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Nationalrat, Bundesrat, Bundespräsidentschaft, österreichweite Gremien der Grünen

110/366: 1998: Gertraud Knoll von Grünen unterstützt

19. April 2016 / Grünes Archiv / Keine Kommentare

Heute vor achtzehn Jahren, am 19. April 1998, fand in Österreich eine Bundespräsidentschaftswahl statt. Die Grünen stellten keine eigene Kandidatin auf, unterstützten jedoch die überparteiliche Kandidatin Gertraud Knoll. Im Personen-Komitee für die evangelische Pastorin und Superintendentin waren unter anderen Rudi Anschober, Gabriela Moser und Ruperta Lichtenecker vertreten.

Der “Spiegel” schrieb damals über die Kandidatin: “Knoll entspricht … einer Reinkarnation des Grünen-Stars Petra Kelly im Kleinstaatformat: engagiert, ehrgeizig und sehr gefühlsbetont, aber auch reichlich ungeschickt und in internationalen Fragen noch erschreckend wenig informiert”.

Knoll erreichte 566.551 Stimmen und damit 13,59%. Außerdem traten Heide Schmidt, Richard Lugner und Karl Nowak als HerausforderInnen des amtierenden Präsidenten Thomas Klestil an. Trotzdem wurde Klestil im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt – er erreichte 2.644.034 Stimmen und 63,42%.

Martin Wabl, zu diesem Zeitpunkt steirischer Landtagsabgeordneter der Grünen, versuchte übrigens ebenfalls, bei dieser Wahl anzutreten, konnte aber nur 3600 von 6000 nötigen Unterstützungserklärungen sammeln.

109/366: Promis über grüne Erfolge im Parlament

18. April 2016 / Grünes Archiv / Keine Kommentare

Madeleine Petrovic, Marijana Grandits und Monika Langthaler auf der Titelseite von “Impuls Grün” (Grünes Archiv).

“Heute kann es sich keine politische Kraft in diesem Land mehr leisten, Umweltfragen nicht zu beachten oder unbeantwortet zu lassen. Das ist das eigentliche historische Verdienst der Grünen”, sagte die damalige SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer über die Grünen. “Nicht sehr, aber ein bißchen schon” hätten die Grünen dem ÖVP-Justizsprecher Michael Graff gefehlt. Wie andere österreichische Prominente aus Politik, Kultur und Umweltschutz die Arbeit der Grünen im Parlament von 1990 bis 1994 beurteilten, ist in der Zeitschrift “Impuls Grün” 6/1994 nachzulesen. Eine Auswahl gibt’s hier im Blog nachzulesen. Drei Fragen wurden gestellt:

Was haben Ihrer Meinung nach die Grünen mit ihrer bisherigen Parlamentsarbeit erreicht?
Wie würde es sich auf die österreichische Politik auswirken, wenn die Grünen nicht mehr im Parlament wären?
Würden Sie die Grünen vermissen, wenn sie nicht mehr im Parlament wären?

Brigitte Ederer (Staatssekretärin für Integrationsfragen und Entwicklungszusammenarbeit, SPÖ)

Frage 1: Die Grünen haben die österreichische Politik in einem wesentlichen Punkt verändert. Heute kann es sich keine politische Kraft in diesem Land mehr leisten, Umweltfragen nicht zu beachten oder unbeantwortet zu lassen. Das ist das eigentliche historische Verdienst der Grünen. Mir wäre es natürlich lieber gewesen, wenn die SPÖ rechtzeitig diese Rolle übernommen hätte.

Frage 2 und 3: Inhaltlich wäre es sicherlich ein Verlust, denn die Grünen sind als fortschrittliche Oppositionspartei wichtig. Auch wenn ich die Position der Grünen oft nicht teile, tragen sie zur Diskussion über die gesellschaftliche Zukunft Österreichs wesentlich mehr bei als die größere Oppositionspartei. Als alte Reformistin erlaube ich mir auch dann und wann, eine Idee der Grünen auszuborgen. Das wäre ungleich schwieriger, wenn sie nicht mehr im Parlament wären. Die Grünen haben ihren Platz in der politischen Landschaft Österreichs, ob sie nun im Parlament sind oder nicht.

Reinhold Gärtner (Politikwissenschafter, Universität Innsbruck)

Frage 1: Die Grünen haben in erster Linie zur Sensibilisierung bestimmter Themen (Beispiel Umweltschutz) beigetragen und damit partiell andere Parteien — speziell SPÖ und ÖVP — in Zugzwang gebracht. Daß dies nicht in allen Fällen gelingen kann und daß in manchen Bereichen, etwa der Ausländerpolitik, zwar — angesichts der Ausländerpolitik von SPÖ und ÖVP notwendige — Polarisierung bzw. Gegenposition artikuliert wurde, aber keine Erfolge zu verzeichnen sind, ist nicht den Grünen anzulasten, sondern ist in deren Oppositionsrolle begründet.

Frage 2: Ohne die Grünen im Parlament wäre Österreichs Politik ärmer, Opposition im wesentlichen der FPÖ überlassen, und das politische und gesellschaftliche Klima frostiger. Die Grünen stellen — neben dem erst seit kurzem vertretenen Liberalen Forum — zur Zeit die einzig ernstzunehmende Opposition dar. Vor allem im Bereich Demokratieentwicklung bzw. Kritik an auch in Österreich zunehmend feststellbaren Angriffen auf Menschenrechte — Stichwort Asylgesetz oder “sein bester Selbstmord” (M. Graff) — würden ohne die Grünen wesentliche Impulse fehlen.

Frage 3: Ja.

Michael Graff (Abgeordneter und Justizsprecher der ÖVP)

Frage 1: Sie haben das Parlament belebt, und ihre Oppositionsaufgabe insofern erfüllt, als sie den Regierungsparteien nicht alles durchgehen lassen.

Frage 2: Es wären ein paar Farbtupfer weniger.

Frage 3: Nicht sehr, aber ein bißchen schon. Weiterlesen

107/366: Kann der Gewerkschaftsbund ergrünen?

16. April 2016 / Grünes Archiv / Keine Kommentare

Einladung zur Diskussion der grünen Positionen zum ÖGB in Wien mit Franz Floss, Schani Margulies und Karl Öllinger (1995).

Die “Initiative Grüne & Gewerkschaften” organisierte im Oktober 1995 eine Diskussion mit Franz Floss, Schani Margulies und Karl Öllinger. Im Fokus stand die Frage, ob der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) “ergrünen” könne und wie die Grünen die “gewerkschaftliche Herausforderung” annehmen könnten.

gesamter Flyer zum Download: 107-gruene-gewerkschaft-oegb-flugblatt-1995 (PDF, 1 MB)

Kann der ÖGB ergrünen? Die Grünen stellen sich der gewerkschaftlichen Herausforderung

Der kommende ÖGB-Kongreß ist nur ein Anlaß. Im Betrieb oder in der Sozialpolitik: Die Gewerkschaften sind ein wesentlicher Faktor der österreichischen Politik: Ob starker Widerstand gegen das “Sozialabbaupaket II”, ob ökologische Anliegen durchgesetzt werden können, hängt nicht zuletzt vom Verhalten des ÖGB ab.

Die Grünen wollen sich einmischen. Hunderte GrünaktivistInnen und WählerInnen sind Gewerkschaftsmitglieder, Dutzende von ihnen BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen. Sie engagieren sich als GewerkschafterInnen innerhalb der “GE – alternativen Gewerkschafterinnen”, im Öffentlichen Dienst bei den Unabhängigen GewerkschafterInnen, im Gemeindebereich in der “Konsequenten lnteressensvertretung KIV” oder kandidieren auf unabhängigen Namenslisten. Und: Erstmals kandidieren bei den kommenden Personalvertretungswahlen auch deklarierte Grüne Listen.

Es ist hoch an der Zeit, daß die Grünen ihre Haltung zu den Gewerkschaften und zum ÖGB ausführlich diskutieren und festlegen. Die Vorstellung eines ersten Positionspapiers zum Verhältnis Grüne und Gewerk-schaften soll diesen Prozeß in Gang setzen.

Es grünt so grün im ÖGB?

Aus dem Positionspapier “Initiative Grüne & Gewerkschaften”

Am Beginn standen erbitterte Auseinandersetzungen: Um Zwentendorf, um Hainburg, um Wirtschaftswachstum und um Arbeits-platzsicherung durch Umweltschutz. Lange Zeit machte sich die Gewerkschaftsführung zur Speerspitze eines uneingeschränkten quantitativen Wachstums und agierte als “Betonierer”, die sich hinter jedes Großprojekt stellte. Ökologische Forderungen wurden als Arbeitsplatzvemichtung diffamiert – die Feindbilder waren beiderseitig klar definiert.

Doch bereits damals gab es andere Kräfte: Die “Gewerkschafter gegen Atomkraftwerke” versuchten ökologische und gewerkschaftliche Standpunkte zu verbinden. Sie leisteten im ÖGB aktive Aufklärungsarbeit über die Gefahren der Atomenergie. In ihrem Einsatz für die Ökologie zeigten sie auf, daß ökologische Reparaturmaßnahrnen und erst recht der ökologische Umbau der Wirtschaft vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen würden. Als einzige im ÖGB anerkannte Gruppierung stand die “GE – alternative GewerkschafterInnen” auch in Hainburg auf der Seite der Umweltbewegung.

Initiative Grüne & Gewerkschaften

Langsam entwickelte sich die Konfrontation zur Duldung und schließlich zu einem – meist kontroversiellen – Gesprächsklima. Innerhalb der Gewerkschaften zerbrach die monolit[h]ische Ablehnung der Umweltbewegung. Tschernobyl beendete die Atomeuphorie des ÖGB; das ökologische Bewußtsein ging vor allem im Bereich der Angestellten, LehrerInnen oder Sozialberufe nicht spurlos an den Gewerkschaften vorüber.

Innerhalb der Grünen wuchs die Bedeutung sozialer und wirtschaftlicher Forderunger neben dem Primat der Ökologie. Als politische Partei verstehen sich die Grünen als grundsätzliches Reformprojekt, in dem die Beschäftigung mit der gesellschaftlichen Rolle der Gewerkschaften und ihren Positionen notwendig ist.

106/366: ERDgespräche 2016 in memoriam Freda Meissner-Blau

15. April 2016 / Grünes Archiv / Keine Kommentare

Am 3. Mai 2016 finden zum neunten Mal die ERDgespräche in Wien statt. Auch heuer wartet der Dialog von NGOs, AktivistInnen, Unternehmen und öffentlichen Institutionen über die Zukunft der Erde mit inspirierenden Vortragenden auf. Die erste Sprecherin der ERDgespräche im Startjahr 2008 war die am 22. Dezember 2015 verstorbene grüne “Galionsfigur” Freda Meissner-Blau. Die Veranstaltung findet daher heuer in memoriam Freda statt. Heute bei 366xgrün ein Gastbeitrag ihres Enkels Adam Pawloff.

Adam wurde 1981 in Großbritannien geboren. 2004 kam er nach Österreich und studierte Politikwissenschaft an der Universität Wien. Von 2010 bis 2015 arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Globalen Wandel und Nachhaltigkeit, BOKU. Seit 2015 ist er als Klima- und Energiesprecher bei Greenpeace in Österreich. Seit 2009 organisiert Adam gemeinsam mit Gründerin Angie Rattay die ERDgespräche.

ERDgespräche 2016 am 3. Mai, in memoriam Freda Meissner-Blau

Freda Meissner-Blau. Foto: Hannes Huber

“Wir haben die Au gerettet. Ihr müsst jetzt die Welt retten”.

Mit diesen Worten hat Freda uns auf dem Weg zur Klimakonferenz nach Paris verabschiedet.

Zuletzt haben wir sehr viel über den Klimawandel gesprochen – darüber hat sie sich am meisten Sorgen gemacht. Sie war ziemlich erleichtert, als der Deal bei der Klimakonferenz zu Stande gekommen ist. Ich habe auch das Gefühl, dass sie gewissermaßen Paris noch abgewartet hat.

Viel Kraft hat sie auch dadurch schöpfen können, dass wir auch nach ihrem Ableben die Arbeit weiter tragen. In ihre Fußstapfen treten. Unter anderem mit den ERDgesprächen!

Um Freda gerecht zu werden, müsste man eigentlich sagen, dass sie nicht nur die Au mitgerettet hat, sondern auch einen nicht unwesentlichen Beitrag zum atomkraftfreien Österreich geleistet und die Grüne Partei mitgegründet hat. Kurz vor der Parteigründung nahm sie 1986 an der Bundespräsidentschaftswahl teil.

Für die ERDgespräche war sie erste Sprecherin (2008), Wegbegleiterin, Schirmherrin und Ehrenpräsidentin unseres Vereins Neongreen Network. In unserem Engagement und den ERDgesprächen hat sie auch gewissermaßen die Fortsetzung ihrer Arbeit gesehen.

Zu ihren Ehren finden die nächsten ERDgespräche in memoriam Freda statt. Neben den Vorträgen von Filmemacherin Céline Coustea u, Aufdecker-Journalist und Guardian-Chefredakteur (1995-2015) Alan Rusbridger, Designkritiker John Thackara und Landschaftsfotograf Simon Norfolk, wird das diesjährige Programm mit Fotos, Videos und kurzen Statements von Wegbegleiter.innen Fredas begleitet.

Am 3. Mai ist es soweit. Um 17.00 öffnet die Winterreithalle (Halle E) des Museumsquartiers für die neunten ERDgespräche ihre Pforten.
Und Freda wird wieder bei uns sein. Diesmal auf eine andere Art und Weise.

Alle Infos zum Programm und Anmeldung: erdgespraeche.net

ERDgespräche 2016 in memoriam Freda Meissner-Blau – jetzt anmelden.

Programm der ERDgespräche am 3. Mai 2016

16:30 Empfang mit VIP*Ticket
17:00 Einlass zu den ERDgesprächen
17:30 Beginn der ERDgespräche
20:30 Bio-Buffet und Networking
23:00 Offizielles Ende

Side Events & Vormittagsprogramm

2. Mai, 14-18 Uhr, MAK Forum
Workshop “How to thrive in the next economy” von und mit dem britischen Designguru John Thackara unter Teilnahme von lokalen Akteuren wie Biotope City, Komobile und Lastenradkollektiv.
In Kooperation mit MAK, Stadtfabrik und IDRV.

2. Mai, 20:20 Uhr, designforum MQ
Die dritte Eco Pecha Kucha – spannende Kurzvorträge im bewährten Format, 20 Slides à 20 Sekunden.
In Kooperation mit Pecha Kucha Night Vienna und designaustria.

3. Mai, 8:30-12:30 Uhr, Impact HUB Vienna
Wir präsentieren den dritten Neongreen HubClub als offizielles ERDgespräche-Vormittagsprogramm: Gemeinsames Networking-Frühstück; Podiumsdiskussion mit den Vortragenden Céline Cousteau, Simon Norfolk und John Thackara: “Neongreen (Ad)ventures” und Entwicklung kreativer Geschäftsmodelle für die Welt von morgen.

3. Mai, 17 Uhr, Kunsthaus Wien
Meet the artist: Ausstellungsbegehung der Fotoausstellung “Seen on earth” mit der Kuratorin Verena Kaspar-Eisert und ERDgespräche-Sprecher Simon Norfolk. In Kooperation mit Kunsthaus Wien.

104/366: Abfall im Biedermeier

13. April 2016 / Grünes Archiv / Keine Kommentare

Download von www.picturedesk.com am 12.04.2016 (11:17). In einer originellen Pressekonferenz von den Grünen, wird am 6.11.1987 auf den, seit den Römerzeiten (Dame rechts) lawinenartig angewachsenen Abfallberg aufmerksam gemacht. Bis zum Biedermeier(2.Dame v.r.) geht es noch, die 50er Jahre sehen den Siegeszug des Plastik und der Herr (l.) der Jetztzeit ist bildlich gesprochen bereits im eigenen Abfall "gefangen". - 19871106_PD0005

Pressekonferenz Alptraum Abfall am 6. November 1987. Foto: Titzer / APA-Archiv / picturedesk.com (lizensiert bis 12. April 2017).

Alptraum Abfall. In einer Pressekonferenz der Grünen am 6. November 1987 wurde auf den lawinenartig angewachsenen Abfallberg aufmerksam gemacht. Rechts im Bild die Römerzeit, verkörpert durch Monica de valle longa (auch bekannt als die spätere Nationalratsabgeordnete Monika Langthaler) 😉

Im Biedermeier (2. Figur von rechts) sieht es noch gut aus, aber in den 1950er Jahren (3. Figur von rechts) beginnt der Siegeszug von Plastik und damit von Einwegverpackungen. Der Mann der Jetztzeit (ganz links) ist bildlich gesprochen bereits im eigenen Abfall “gefangen”.

Eine Bitte dazu: Wer kann uns helfen, die drei Personen zu identifizieren? Der Mann könnte unter Umständen Josef Buchner sein, der zu diesem Zeitpunkt grüner Nationalratsabgeordneter vom VGÖ-Flügel war. Update: Als Dame aus dem Jahr 1950 hat sich auf unserer Facebook-Seite Renate Bahr wiedererkannt 🙂

Übrigens: Zum Thema “Alptraum Abfall” haben wir auf 366xgruen vor kurzem ein interessantes Video gepostet.

103/366: Die Automobilmachung geht weiter

12. April 2016 / Grünes Archiv / Keine Kommentare

“Die Automobilmachung geht weiter. Das Automobil entpuppt sich immer mehr als überholtes Verkehrsmittel. Dennoch widmet ihm die Koalition weiterhin riesige Budgetmittel und gefährdet damit Umwelt und Gesundheit”, stellten die Grünen in einem Folder zur Nationalratswahl 1990 fest. Viele der damals erhobenen Forderungen sind noch aktuell…

“Mehr Verkehr”, Folder aus dem Jahr 1990 (Grünes Archiv)

Die Automobilmachung geht weiter. Nach wie vor investiert die Koalition Milliarden in den Straßenbau und gefährdet Luft, Landschaft, Umwelt und Gesundheit. Die Zukunft des Autos liegt auf der Schiene.

Das Automobil entpuppt sich immer mehr als überholtes Verkehrsmittel. Dennoch widmet ihm die Koalition weiterhin riesige Budgetmittel und gefährdet damit Umwelt und Gesundheit. Autos sind Schadstoffemittent Nummer 1, und so hauptverantwortlich für die ständige Grenzwertüberschreitung bei Ozon und Stickoxiden. Dem Treibhauseffekt wird damit Vorschub geleistet, zahlreiche Gesundheitsschäden wie etwa Atemwegserkrankungen zeigen eine beängstigende Zunahme. Die permanente Verschlechterung unserer Lebensbedingungen zugunsten einer Mobilität, die längst keine mehr ist (wie mobil ist ein Auto im Stau?) ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Zerstörung der Lebensgrundlagen Wald, Luft, Wasser, Boden, geht mit steigendem Tempo vor sich. Jetzt schon wird jeder Quadratkilometer von drei Kilometer Straßen zerschnitten. Kosten eines Autobahnkilometers: 70 bis 100 Millionen öS.

Die Zukunft des Autos liegt auf der Schiene.

Die Automobilmachung geht weiter – die Zukunft des Autos liegt aber auf der Schiene.

Jährlicher Zinsendienst für Kinder und Kindeskinder: vier Millionen. Jährliche Erhaltungskosten: Eine Million. Jeder Kilometer Autobahn produziert jährlich 140 Tonnen Umweltgifte, deren exakte Auswirkungen auf Mensch und Umwelt noch gar nicht abschätzbar sind. Unaufschiebbar ist daher ein nationales Verkehrskonzept, das den Mobilitätsbedürfnissen Rechnung trägt und dennoch auf Menschen, Umwelt und volkswirtschaftliche Faktoren Rücksicht nimmt. Die Haltung, alles dem motorisierten Individualverkehr unterzuordnen, gehört der Vergangenheit an. Kurzfristige Mobilitätsinteressen geben keine ausreichende Grundlage ab, auch nur einen einzigen Quadratmeter fruchtbaren Bodens zum Wohl der Bau- und Autolobby unwiderruflich umzuwidmen. Gerade die Frage des Automobils und die damit verbundenen Umweltprobleme dulden keine opportunistischen Scheinlösungen. Bremsen wir uns ein, damit wir noch rechtzeitig die Kurve kriegen. Die Zukunft des Autos liegt auf der Schiene!

Wir fordern:

Den massiven und systematischen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel
Eine umweltorientierte Straßenverkehrsordnung
Kostendeckung des Autoverkehrs statt weiterer jährlicher Milliardensubventionen
Stop dem Autobahnausbau
Verlagerung des Lkw- und Transitverkehrs auf die Eisenbahn
Lärmdämmung für Lkw und Moped
Reduzierung der Geschwindigkeiten
Ausbau der Verkehrskontrolle

Download: 103-mehr-verkehr-folder-1990 (PDF, 3 MB)

100/366: Hinter jedem erfolgreichen Mann…

9. April 2016 / Grünes Archiv / Keine Kommentare

Monika Langthaler, Madeleine Petrovic und Terezija Stoisits.

Johannes Voggenhuber, Peter Pilz und Karl Öllinger.

Für unseren hundertsten Blog-Beitrag haben wir ein Sujet von FOX Medialab & Design aus dem grünen Nationalratswahlkampf gewählt 🙂

98/366: Für Frauen, gegen Gentechnik: Volksbegehren 1997

7. April 2016 / Grünes Archiv / Keine Kommentare

Von 7. bis 14. April 1997 liefen die bundesweiten Volksbegehren gegen Gentechnik und für Frauenrechte, die von den Grünen massiv unterstützt wurden.

Gentechnik-Volksbegehren

Das Gentechnik-Volksbegehren ist bis heute das erfolgreichste parteiunabhängige Volksbegehren aller Zeiten. Es wurde von der ARGE Schöpfungsverantwortung, der Österreichischen Bergbauernvereinigung (heute ÖBV-Via Campesina Austria), dem Tierschutzverein Vier Pfoten und der Koordinationsstelle österreichischer Umweltorganisationen ÖKOBÜRO initiiert und durch die Unterstützung von acht grünen Nationalratsabgeordneten eingeleitet. 1.225.790 Millionen Menschen, das sind 21,23% der Stimmberechtigten, unterzeichneten die Forderungen. Die Grünen sorgten für eine ausführliche und ernsthafte Behandlung des Volksbegehrens im Parlament und setzten unter anderem eine Verschärfung des Gentechnikgesetzes durch (15 Jahre Gentechnik-Volksbegehren).

Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich! Wir fordern ein gesetzlich verankertes Verbot der Produktion und des Verkaufs gentechnisch veränderter Lebensmittel und Agrarprodukte in Österreich. Niemand kann beim Verzehr gentechnisch veränderter Lebensmittel Langzeitwirkungen auf die menschliche Gesundheit ausschließen. Wie bei der Atomkraft fordern wir daher, daß keine Langzeitversuche am Menschen gestartet werden!
Keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich! Wir fordern ein gesetzliches Verbot von Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen. Der Einsatz der Gentechnik bedeutet eine existentielle Bedrohung jener österreichischer Bauern, die im Sinne der Konsumenten auf hohe Qualität und regionale Vielfalt ihrer Produkte achten.
Kein Patent auf Leben! Wir fordern ein gesetzliches Verbot der Patentierung von Lebewesen. Landwirtschaftliche Nutztiere, Versuchstiere und Pflanzen sollen nicht im Genlabor geschaffen und von den Patentinhabern “vermarktet” werden. Die Patentierung von Lebewesen ist aus ethischer Sicht grundsätzlich abzulehnen. Die Schöpfung von Leben soll der Natur und nicht dem Genlabor vorbehalten bleiben.

Parlamentarische Materialien zum Gentechnik-Volksbegehren.

Frauen-Volksbegehren

Das Frauen-Volksbegehren wurde vm 1996 gegründeten Unabhängigen Frauen Forum (UFF) initiiert und von 644.665 Menschen, das sind 11,17% der Stimmberechtigten, unterschrieben. Folgende gesetzliche Maßnahmen wurden darin gefordert:

Unternehmen erhalten Förderung und öffentliche Aufträge nur, wenn sie dafür sorgen, dass Frauen auf allen hierarchischen Ebenen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sind.
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist anzustreben. Deshalb ist ein Mindesteinkommen von S 15.000,- brutto, das jährlich dem Lebenskostenindex angepasst wird, zu sichern.
Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung sind arbeits- und sozialrechtlich der vollen Erwerbstätigkeit gleichzustellen.
Keine Anrechnung des PartnerIneinkommens bei Notstandshilfe und Ausgleichszulage.
Die Gleichstellung der Frauen muss auch durch staatliche Bildungsmaßnahmen gefördert werden. Die Bundesregierung hat geschlechtsspezifische Statistiken zu den Themen Beruf und Bildung zu erstellen und jährlich zu veröffentlichen.
Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Daher hat der Gesetzgeber für die Bereitstellung ganztägiger qualifizierter Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen zu sorgen. Tagesmütter sind auszubilden und arbeits- und sozialrechtlich abzusichern.
Zwei Jahre Karenzgeld für alle AlleinerzieherInnen.
Gesetzlich garantierter Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum Schuleintritt ihres Kindes mit Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit.
Ausdehnung der Behaltefrist am Arbeitsplatz nach der Karenzzeit auf 26 Wochen.
Jeder Mensch hat das Recht auf eine Grundpension, die nicht unter dem Existenzminimum liegen darf. Wenn ein/e Lebenspartner/in nicht erwerbstätig ist, hat der/die andere dafür Pensionsbeiträge zu zahlen. Kindererziehung und Pflegearbeit wirken pensionserhöhend.
Keine weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen, bevor nicht die tatsächliche Gleichberechtigung in allen Bereichen gegeben ist.

Parlamentarische Materialien zum Frauen-Volksbegehren.

97/366: Der Donauvampir von Nagymaros

6. April 2016 / Grünes Archiv / Ein Kommentar

Stop Nagymaros. Duna Dracula (Grünes Archiv)

Stop Nagymaros. Duna Dracula. Plakat aus dem Grünen Archiv (Budapest: inconnu art 1988).

Die Donau fließt nicht durch Transsilvanien. Für das Plakat gegen das Donaukraftwerk im ungarischen Nagymaros und im slowakischen Gabčíkovo wählte die unbekannte Gestalterin dennoch das drastische Bild eines Vampirs. Statt Blut trinkt Duna Dracula aber Flusswasser…

50 Jahre Diskussion

Bereits 1963 vereinbarten Ungarn und die Tschechoslowakei, ein Staustufensystem – je einen Stausee und ein Wasserkraftwerk in Gabčíkovo und im 120 Kilometer entfernten Nagymaros – zu errichten. Der Hintergrund war nicht nur das Gewinnen von Energie, sondern auch die Reduzierung der Hochwassergefahr und die Verbesserung der Schiffbarkeit. 1977 unterzeichneten die beiden Länder einen entsprechenden Staatsvertrag. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten verzögerte sich das Projekt über einige Jahre. Die Ungarische Akademie der Wissenschaften riet aus ökologischen und ökonomischen Projekten vom Vorhaben ab – es war von WasserbauexpertInnen ohne Beiziehung von ÖkologInnen geplant worden. Auf einen Strecke von zweihundert Flusskilometern wären massive Eingriffe mit ungeahnten Auswirkungen auf die Lebensräume von Tieren und Pflanzen, aber auch auf die Trinkwasserversorgung von rund drei Millionen Menschen vorgenommen worden. Österreich befürchtete, dass der Neusiedler See nach einiger Zeit austrocknen könnte und dass die burgenländischen Grundwasserreserven gefährdet seien.

Duna Kör

Ab 1984 machten ungarische Umweltinitiativen die Öffentlichkeit auf die ökologischen Folgen aufmerksam und sammelten 150.000 Unterschriften dagegen. Der ungarische Biologe Janos Vargha, der bereits 1981 in einem Fachartikel über das drohende Umweltdesaster hingewiesen hatte, gründete Duna Kör, den Donaukreis: “Duna Kör was a social innovation as well as a protest movement. Such groups were officially much discouraged at the time it was established and could obtain no formal registration. Moreover, for a certain period no one was permitted to publish anything on the power project. But Duna Kör networked informally and provided a focus for increasing opposition to the project in scientific and professional circles”, heißt es in der Begründung für den Right Livelihood Award, den “alternativen Nobelpreis”, mit dem Vargha 1985 ausgezeichnet wurde.

DOKW: von Hainburg nach Nagymaros

Mittlerweile hatte die österreichische Gesellschaft DOKW das Projekt übernommen – ihr Kraftwerksprojekt in Hainburg war ja erfolgreich verhindert worden. Außerdem sicherten österreichische Banken die Finanzierung, wie ein Abkommen zwischen Ungarn und Österreich im Jahr 1986 festhielt. Österreich sollte dafür mit Bauaufträgen und einen Anteil der gewonnenen Energie belohnt werden. 1988 allerdings beauftragte das ungarische Parlament eine Untersuchung der Auswirkungen auf die Umwelt. 1989 beschloss die ungarische Regierung, die Bauarbeiten auf ungarischer Seite einzustellen. Die Tschechoslowakei bzw. später die Slowakei setzten dagegen die Bauarbeiten unvermittelt fort und mahnten Ungarn, den 1977 unterzeichneten Vertrag einzuhalten. Im Februar 1990 protestierten mehr als sechzigtausend Menschen in Österreich, der Tschechoslowakei und in Ungarn gegen die Weiterführung des Projekts – mit einer Menschenkette von Hainburg bis Komárno. Weiterlesen

96/366: Grüne Exekutive: Jetzt ist genug! Wählt GUG!

5. April 2016 / Grünes Archiv / Keine Kommentare

Der Folder der GUG mit Alexander Scharfegger.

Der Folder der Liste GuG mit dem Spitzenkandidaten Alexander Scharfegger.

2004 traten die Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen in der Sicherheits-Exekutive – kurz GUG – zur bundesweiten Personalvertretungswahl an. In dem Folder “Jetzt ist genug! Wählt GUG” wurde das Programm der Gruppierung vorgestellt.

Der damalige Spitzenkandidat, Alexander Scharfegger von der Villacher Autobahngendarmerie, wurde im April 2013 übrigens zum “Polizist des Jahres 2012” ernannt.

1 | Für eine neue Sicherheitsexekutive und mehr Zufriedenheit am Arbeitsplatz!

Wir treten für alle Bediensteten ein, die

sich mit ihren berechtigten Bedürfnissen nicht wahrgenommen fühlen,
aktiv an der weiteren Umgestaltung der Sicherheitsexekutive mitwirken wollen,
in dieser schwierigen Phase insbesondere bei Personalentscheidungen auf eine moralisch saubere und stimmige Vorgangsweise hinwirken.

Für uns zählt der Mensch und die Bedingungen, unter denen er arbeitet. Wir wollen

mehr Arbeitszufriedenheit erreichen und damit zu höherer Produktivität beitragen,
die Aufgaben der Personalvertretung glaubwürdig wahrnehmen,
jedem für Gespräche zur Verfügung stehen.

2 | Für eine ehrliche und transparente Personalpolitik!

Wir sind die einzige Personal-Vertretungs-Gruppe, die unabhängig und glaubwürdig dafür eintritt, dass

Willkür, Machtmissbrauch und Parteipolitik in unserer Organisation zurückgedrängt werden,
Transparenz und Offenheit bei Personalentscheidungen herrscht,
die Kompetenzen der Bewerber gewürdigt und beachtet werden,
Personalpolitik glaubwürdig und nachvollziehbar gemacht wird.

3 | Für mehr Chancen und eine bessere Aus- und Weiterbildung!

Wir treten dafür ein, dass die Ausbildung und Weiterbildung in der Sicherheitsexekutive einen gebührenden Stellenwert und eine hohe Qualität erreicht. Damit wollen wir erreichen, dass

die Sicherheitsexekutive weltoffener wird,
sie als Anbieter von wichtigen Dienstleistungen ihre adäquate Position in der Gesellschaft einnehmen kann,
durch ein höheres Ausbildungsniveau eine besoldungsrechtliche Besserstellung erreicht wird,
das Image der Sicherheitsexekutive in der Bevölkerung verbessert wird.

4 | Für einen zeitgemäßen Führungsstil!

Wir treten dafür ein, dass

die Auswahl künftiger Führungskräfte von Fachleuten erfolgt,
die Ausbildung von Führungskräften mit Blick auf das “Humankapital Mensch” erfolgt,
bei Führungskräften mehr Aufmerksamkeit auf die Bildung ihrer Persönlichkeit und die Entwicklung von sozialer und emotionaler Intelligenz gelegt wird,
Führungskräfte dadurch befähigt werden, die Bediensteten zu motivieren und respektvoll zu führen,
sich ein zeitgemäßes und zukunftsorientiertes Welt- und Menschenbild entwickeln kann.

Download des gesamten Folders: 096-gruene-exekutive-folder (PDF, 8 MB)