Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Kärnten (Seite 1 von 2)

Die Grüne Bildungswerkstatt wird gegründet

Logo der Grünen Bildungswerkstatt GBWHeute vor 31 Jahren, am 3. Mai 1987, fand auf dem Kulturgelände Nonntal in Salzburg die konstituierende Generalversammlung der Grünen Bildungswerkstatt statt. Erster Bundesobmann wurde Christian Burtscher, Gemeinderat in Grödig bei Salzburg. Neben der Bundesorganisation werden auch zehn Landesvereine der Grünen Bildungswerkstatt gegründet – ein Verein in jedem Bundesland und ein Verein für Minderheiten und Migrant_innen als “zehntes Bundesland”. In der Steiermark behält die Bildungseinrichtung den Namen “Grüne Akademie”.

Die Grüne Bildungswerkstatt (GrüBi, GBW) wird als politische Akademie der Grünen vom Bundeskanzleramt finanziert, das Budget hängt von der Anzahl der Nationalratsmandate ab. Nach 31 Jahren muss also in den kommenden Monaten auch die GBW in den meisten Bundesländern “abgewickelt” werden.

354/366: Gerald Hugo Hahn als Nikolaus

Gerald Hugo Hahn als Nikolaus.

Gerald Hugo Hahn als Nikolaus.

Ein Nachtrag zum Nikolaustag am 6. Dezember: der Klagenfurter Gemeinderat Gerald Hugo Hahn als Nikolaus.

Hahn verstarb im Jahr 2005 im 76. Lebensjahr. In einem Nachruf aus der Klagenfurter Stadtzeitung vom Juni 2005 heißt es: “Durch seinen Tod verliert die Stadt einen engagierten Menschen und Politiker. Hahn, ein Grüner der ersten Stunde, setzte sich als Gemeinderat immer für die Sorgen und Nöte vor allem der nicht so begüterten Mitbürger ein. Sein Stimmverhalten richtete er nach sachlichen Erfordernissen und seinen eigenen Überzeugungen”. 2003 hatte er eine eigene Liste gegründet, den Einzug in den Gemeinderat aber nicht mehr geschafft.

328/366: Einzug ins Parlament. Nationalratswahl am 23. November 1986

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Heute vor dreißig Jahren, am 23. November 1986, gelang der Grünen Alternative der Einzug ins Parlament: bei der Nationalratswahl wurden 4,82 Prozent der Stimmen erzielt. Somit gab es erstmals acht grüne Abgeordnete.

Gerhard Jordan ließ in seinem Rückblick auf das erste Jahr im Parlament die Ereignisse Revue passieren. Der Artikel erschien 1987 im Band “Die Republik im Fieber”. Dass die Geschichte der Grünen und der grünen Einigung keine einfache war, zeigt sich alleine schon an der Vielzahl an grünen und alternativen Gruppierungen, die in diesem Beitrag vorkommen: von GRAS und VGÖ über GAL und BIP bis ALÖ und HEK…


Die Nationalratswahl am 23. November 1986

Im Jahr 1986 kam es zu größeren Umbrüchen in der österreichischen politischen Landschaft: Freda Meissner-Blau hatte bei der Bundespräsidentschaftswahl am 4. Mai 5,5% der Stimmen erreicht und einen zweiten Wahlgang erzwungen. Dieser brachte dann, begleitet von einer Welle des Antisemitismus und “Mir-san-Mir”-Patriotismus, den folgenschweren Sieg Kurt Waldheims. Es folgten Schlag auf Schlag die Ablöse von Bundeskanzler Sinowatz durch Franz Vranitzky, der Sturz von FPÖ-Chef Steger durch Jörg Haider, die Aufkündigung der SPÖ-FPÖ-Koalition durch Bundeskanzler Vranitzky und die Ankündigung von Neuwahlen für den 23. November 1986. Eine Rechts-Wende fand nicht nur in SPÖ, FPÖ und an der Spitze des Staates statt, sondern sogar in der Amtskirche (Erzbischof Groer, Weihbischof Krenn).

Das Szenario in der österreichischen Grünbewegung im Herbst 1986 stellt sich ungefähr folgendermaßen dar: auf der einen Seite die VGÖ (“Vereinte Grüne Österreichs”), die bei der Nationalratswahl 1983 noch unter Alexander Tollmann 1,93% erreicht hatten, auf der anderen die ALÖ (“Alternative Liste Österreich”, hatte 1983 ebenfalls kandidiert und 1,36% erreicht) bzw. die davon übriggebliebenen Reste, und dazu die noch Hainburg entstandenen neuen Gruppierungen BIP (“Bürgerinitiative Parlament”) und GRAS (“Grün-Alternative Sammlung”). Die BIP umfaßt neben einigen “Promis” wie Günther Nenning, Peter Pilz, Johannes Voggenhuber (Bürgerliste Salzburg) und Werner Vogt auch den Freda Meissner-Blau-Wahlkampfleiter Pius Strobl und den sogenannten “Grazer Flügel” der ALÖ. In der GRAS Wien sammeln sich die “Alternative Liste Wien”, die Wiener BIP und der von Josef Buchner ausgeschlossene Wiener Landesverband der VGÖ.

Exponent/inn/en aller dieser Strömungen versuchen in zahlreichen und oft anstrengenden Sitzungen des sogenannten “Hainburger Einigungskomitees” (HEK), zu einer gemeinsamen Organisationsform zu kommen. Unter dem Druck der Wahlvorverlegung wird schließlich der zeitliche Fahrplan der Einigung über den Haufen geworfen. Um die Ereignisse, die schließlich zur Gründung der Partei “Die Grüne Alternative — Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)” führten, im Detail zu beschreiben, fehlt hier der Platz.

Ein Konflikt, der zumindest in Wien zu Frustrationen vor allem in engeren Kreis der Alternativszene führte, war die Nicht-Anerkennung des Ergebnisses der Wiener Kandidat/inn/enwahlversammlung vom 4. Oktober: auf der in einem emotional geladenen Klima abgehaltenen Versammlung wird Andrea Komlosy (gegen Freda Meissner-Blau) vor Erica Fischer (gegen Peter Pilz) und Günther Nenning gewählt. In allen anderen Bundesländern (außer Vorarlberg) ist hingegen Freda Meissner-Blau Listenführerin. So kommt es zu Protesten gegen das Ergebnis und den Ablauf der Versammlung (auf der einige Leute ihre Kandidatur zurückgelegt hotten) und zu vergeblichen Versuchen, einen Kompromiß zu finden. Das HEK löst sich auf. Weiterlesen

326/366: Was uns vom Ofteringer Treffen in Erinnerung geblieben ist

Der Beitrag über das Ofteringer Treffen erschien im Alternativenrundbrief.

Der Beitrag über das Ofteringer Treffen erschien im Alternativenrundbrief.

100 Vertreter_innen verschiedener Alternativgruppen trafen einander im März 1982 auf einem Bauernhof nahe Linz. Das Ofteringer Treffen war eine der Nachfolgeveranstaltungen des ersten gesamtösterreichischen Alternativentreffens, das 1978 in Graz stattgefunden hatte. Die Delegierten beschlossen, bei der Nationalratswahl 1983 zu kandidieren, und diskutierten über Grundwerte und Grundsatzprogramm.

Dan Jakubowicz und Gerhard Geissler lieferten im Alternativenrundbrief 53 vom April 1982 einen Bericht.


Am 20./21.März 1982 fand auf einem Bauernhof in Oftering in der Nähe von Linz ein Delegiertentreffen von österreichischen Alternativgruppen statt. Etwa 100 Leute waren gekommen; leider waren die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und Burgenland nur schwach oder gar nicht vertreten.

Nach einer Vorstellungsrunde ging es in drei regionale Arbeitskreise; wir Wiener können nur etwas über den Kreis Wien/NÖ/Bgld. erzählen. Am Anfang gab es eine kurze Debatte über die Frage, ob über die Frage einer Kandidatur zum Nationalrat überhaupt noch gesprochen werden müsse oder ob das “eh schon klar” sei. Letztlich wurde dann doch darüber gesprochen und es stellte sich heraus, daß fast alle eine Kandidatur befürworteten. (Wie hörten später, daß es in der Gruppe Stmk/ Ktn. ebenfalls eine überwiegend positive Meinung zur Kandidatur gegeben hat, während die Stimmung der Gruppe OÖ + westlich davon eher geteilt war.)

Vertreter der Wiener Homosexuelleninitiative erklärten sich bereit, die AL zu unterstützen, falls sie die Gleichberechtigung für Homosexuelle zu einem ihrer wesentlichsten Programmpunkte machen würde. Während es in unserer Gruppe niemanden gab, der dieser Minderheit die gleichen Rechte absprechen wollte, gab es Stimmen, die der Ansicht waren, dieses Problem müßte zwar im AL-Programm erwähnt werden, es sei aber in seiner Wertigkeit nicht als eine Hauptforderung geeignet (z.T. aus sachlichen, z.T. wohl aus wahltaktischen Gründen). Die HOSI-Vertreter waren sehr verärgert und zeigten das auch; es scheint, als wären sie derzeit nicht mehr an der AL interessiert (einer hielt es im Gespräch im kleinen Kreis z.B. für unakzeptabel, Stadtautobahnen für gleich wichtig zu halten wie Homosex.-Diskriminierung).

grüne Ideologie

In der Wien/NÖ/Bgld.-Gruppe wurde auch darüber diskutiert, ob das Kitzmüller-Papier [Programmentwurf von Erich Kitzmüller, Anm.] als Grundlage für eine Programmdiskussion geeignet sei. Der Absatz über die Einschränkung der Sozialleistungen wurde kritisiert, und über das Wort “gewaltfrei” gab es eine längere Diskussion. Die Delegierten der Wiener AL hielten das Kitzmüller-Papier wegen der darin enthaltenen “grünen” Ideologie für unannehmbar; ein Aktionsprogramm mit dem Schwerpunkt Arbeitslosigkeit bzw. bei konkreten Aktionen und Forderungen ohne ideologischen Hintergrund wäre ihnen besser erschienen. Auch über dieses Thema wurde längere Zeit gesprochen. [Alois] Englander stellte seine Idee einer gemeinsamen Kandidatur möglichst vieler angemeldeter “grüner” Parteien und der AL vor; neben der Bezeichnung der Wahlplattform (Parteibezeichnung) könne der Wähler ja durch Hinschreiben eines Personennamens seine Präferenz für eine der Teilgruppen kundtun, und nach diesem Schlüssel sollten dann die Mandate verteilt werden.

326-ofteringer-treffen-1Im Plenum wurde dann nochmals über die Frage “Kandidatur – ja oder nein” diskutiert. Der Schärdinger Gruppe, die besonders skeptisch gegenüber einer Kandidatur war (Argumente siehe Alt.-Rundbrief 52a), wurde geantwortet, daß man Gegenstimmen keineswegs “überfahren” wolle. Im Gegenteil, man müsse aus den Ängsten der Skeptiker lernen und die AL eben so aufbauen, daß diese Ängste nicht Wirklichkeit werden. Letztlich meinten dann die Schärdinger, sie wollten einer Kandidatur, obwohl sie sie nicht für zweckmäßig hielten, nichts in den Weg legen. Von vielen Seiten gab es Aufrufe zur Zusammenarbeit aller kandidierenden Gruppen: ein Wiener Vertreter der Wallner-“Grünen” distanzierte sich von diversen Aktionen von [Elisabeth] Schmitz und [?] Wallner (!) und wies darauf hin, daß die große Mehrheit ihrer Gruppe ganz ähnliche Ansichten habe wie die AL und daß sie sehr gerne über eine Zusammenarbeit diskutieren würden. Weiterlesen

324/366: Atomkraftwerk Krsko sofort schließen!

Die Forderung nach einer Resolution gegen das AKW Krško erschien in der Statt-Zeitung 2/1992.

Die Forderung nach einer Resolution gegen das AKW Krsko erschien in der Statt-Zeitung 2/1992.

1992 forderten die Villacher Grünen im Namen der Initiative “Alpen-Adria frei von Atomanlagen” eine Resolution des Gemeinderates an die Kärntner Landesregierung. Ziel war die Schließung des Atomkraftwerks Krško.


6 Jahre sind seit der Tschernobyl-Katastrophe, seit dem bisher größten Unfall in der Geschichte der “friedlichen” Atomenergienutzung vergangen. Auch wir hier in Villach wurden mit dem radioaktiven Niederschlag belastet, obwohl Tschernobyl ca. 1300 km entfernt liegt. Krsko in Slowenien liegt nur 70 km entfernt. Niemand kann sagen, welche Folgen ein Unfall in der Größenordnung etwa von Tschernobyl für Kärnten nach sich ziehen würde. Es könnte sogar eine Evakuierung von Teilen Kärntens, auch Villachs notwendig werden. Dieses Risiko dürfen wir nicht auf uns nehmen! Krsko liegt in einem erdbebengefährdeten Gebiet, das haben slowenische Geologen eindeutig festgestellt.

Schon öfters kam es in Krsko zu Zwischenfällen, mehrmals schon mußte der Reaktor abgestellt werden. Die Verantwortlichen Sloweniens wollen die für 1995 angekündigte Schließung von Krsko weiter hinauszögern. So sprach die Botschafterin Sloweniens in Wien von einem Termin nach 2000. Deshalb wurde die INITIATIVE ALPEN-ADRIA-FREI VON ATOMANLAGEN stärker aktiv. Sie erreichte bereits in mehreren Orten Gemeinderatsbeschlüsse für eine sofortige Schließung von Krsko. In Villach haben die Villacher Grünen (VIG) im Namen der genannten Initiative der Atomkraftwerksgegner einen Antrag für eine Resolution eingebracht, die den Druck auf die bisher recht untätige Landes- und Bundesregierung verstärken soll.

Gemäß dieser Resolution fordert die Stadt die Kärntner Landesregierung auf,

  1. mit der Bundesregierung auf die rasche Erstellung eines kurzfristigen Schließungskonzeptes zu drängen
  2. mit der Bundesregierung und dem Land Steiermark ernsthafte finanzielle Unterstützungsangebote an Slowenien und Kroatien für den Fall einer sofortigen Schließung von Krsko zu machen (Übernahme von drei Sechstel der Stromersatzkosten bis Ende 1995 zu gleichen Teilen durch Bund, Land Kärnten und Steiermark)
  3. die Initiative “Alpen-Adria – frei von Atomanlagen” finanziell zu unterstützen (etwa 200.000 Schilling jährlich wie die “Salzburger Plattform gegen Atomgefahren” durch das Land Salzburg)
  4. Den Kärntner Strahlenalarmplan zu veröffentlichen.

SPÖ-ÖVP-FPÖ für Alibi-Erklärung gegen AKW Krsko?

Diese konkrete Aufforderung an das Land Kärnten wollen die anderen Parteien aufgrund fadenscheiniger Argumente nicht beschließen. Sie wollen diesen Antrag in eine ganz allgemein gehaltene Erklärung gegen Krsko umwandeln. Wir verlangen, daß die Resolution nicht verwässert, sondern vollinhaltlich angenommen wird! Weiterlesen

319/366: Peter Pilz mit Peter Pilz am Bundeskongress

Peter Pilz und Peter Pilz am Bundeskongress in Salzburg.

Peter Pilz und Peter Pilz. Foto: Grünes Archiv

Das Grüne Archiv präsentiert seit einigen Jahren seine Aufgaben und Bestände beim grünen Bundeskongress. Am Sonntag führte uns daher der Weg nach Salzburg zum 37. “BUKO”, wo wir Plakate und Zeitschriftencover aus allen Bundesländern zeigten und eine Diaschau mit allen bisher erschienenen Bildern aus diesem Blog durchlaufen ließen.

Da schaute auch Peter Pilz bei uns am Stand vorbei – und begegnete seinem früheren Selbst aus seinen Wiener Gemeinderatstagen.

Die Frauen auf den Plakaten im Bild sind übrigens Eva Lichtenberger, Tiroler Landesrätin, Nationalratsabgeordnete und EU-Parlamentarierin (oben) und Karin Prucha, Spitzenkandidatin der Kärntner Grünen für die Landtagswahl 1994 (unten). Rechts unten ist der anarchistische Präsidentschaftskandidat Aufmuckl zu sehen – dem werden wir demnächst einen eigenen Eintrag widmen.

318/366: Mit Kapuzenpulli bei der Angelobung

1991 initiierten die grünen Nationalratsabgeordneten ein Volksbegehren für eine Volksabstimmung über einen Beitritt Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum

Julian Schmid und Monika Bargmann bei der Übergabe.

Das Deutsche Ledermuseum hat die Turnschuhe von Joschka Fischer, wir haben den Kapuzenpulli von Julian Schmid! Unser jüngster Parlamentarier brachte uns dieses Kleidungsstück für unsere Textilsammlung.

Warum ist der Pullover überhaupt von Bedeutung? Er ging durch die Medien. Der ÖVP-Abgeordnete und Arzt Erwin Rasinger hatte in einem Interview mit dem “Kurier” Kritik an der beruflichen Adjustierung Schmids geübt:

Der Grüne Julian Schmid sitzt mit Trainingsanzug und Turnschuhen im Plenum. Ich habe anfangs gedacht, das sei ein fehlgeleiteter Parlamentsmitarbeiter. Ich ordiniere ja auch nicht im Ruderleiberl.

Auch der NEOS-Klubvorsitzende Matthias Strolz wurde von Rasinger gerügt – ob seiner Krawattenlosigkeit.

Der “Kurier” schoss ein Doppel-Interview nach, in dem Schmid die Vorwürfe so kommentierte:

Mehr Würde im Parlament schafft man nicht durch einen Dresscode. Ich stamme aus Kärnten, und die Hypo-Milliarden sind von Männern im feinsten Anzug versenkt worden.

 

147/366: Zelena Alternativa: Frauen entscheiden die Wahl

Grüne Alternative Liste / Zelena Alternativna lista: Frauen entscheiden die Wahl. Programm für die Gemeinderatswahlen in Klagenfurt 1991.

Grüne Alternative Liste / Zelena Alternativna lista: Frauen entscheiden die Wahl. Programm für die Gemeinderatswahlen in Klagenfurt 1991.

Mit drei Frauen an der Spitze kandidierte die Grüne Alternative Liste / Zelena alternativna lista im März 1991 für die Gemeinderatswahl in Klagenfurt / Celovec: Angelika Hödl, Mitarbeiterin des Frauenkommunikationszentrums Belladonna; Tatjana Messner-Zeichen, in Fragen des zweisprachigen Schulwesens engagierte Studentin und dreifache Mutter; und die Gewerbetreibende Rosina Fasching. Klagenfurt zu einem interkulturellen Begegnungszentrum zu machen, war eines der Ziele.

Bei der Wahl erreichten die Vereinten Grünen 2.237 Stimmen und 4,2 Prozent, die Grüne Alternative erreichte 838 Stimmen und 1,6 Prozent, versäumte also den Einzug. Das sollte erst am 9. März 1997 gelingen.

Download des gesamten Wahlprogramms für die Gemeinderatswahl 1991: 147-gal-kaernten-frauen-entscheiden-wahl (PDF, 5 MB)


“Zelena alternativa za Celovec” — s tem programom nastopamo 10. marca pri občinskih volitvah v Celovcu. Za kandidaturo smo se odločile, ker smo prepričane o potrebi po kritični in neodvisni opoziciji v celovškem občinskem svetu. Iz lastnih izkušenj dobro vemo za probleme ekoloških, socialnih in kulturnih iniciativ, še prav posebno za probleme tistih pobud, ki se zavzemajo za upoštevanje slovenske kulture in slovenskega jezika v našem mestu. Etablirane stranke v celovškem občinskem svetu nimajo posluha za potrebe slovenskih občanov in družin.

Demokratie ist Knochenarbeit. Wir sind das Mark.

Demokratie ist Knochenarbeit. Wir sind das Mark.

Zelena alternativa se zavzema za integracijo manjšine in večine na enakopravni podlagi. To pomeni: upoštevanje manjšinskega jezika v javnosti, pospeševanje dvojezičnosti v šolstvu in kulturne večličnosti v prostoru. Kakor presega kultura nacionalne meje, tako presega kultura dvo-jezičnosti jezikovne ovire in prispeva k boljšemu spora-zumevanju, zbliževanju ljudi —je duhovna podlaga za demokratično sožitje. Weiterlesen

132/366: Volksgruppen im ORF: grüner Erfolg

Bericht des Zehnten Bundeslandes 1989

Bericht des Zehnten Bundeslandes 1989

1989 legte das “Zehnte Bundesland”, die Vertretung der anerkannten Volksgruppen und ethnischen Minderheiten, einen Bericht an den grünen Bundesausschuss in Salzburg vor und verweist auf einen grünen Erfolg: “Die Initiativen für die Einführung von Volksgruppen-TV-Sendungen hatten ihren Ursprung im Informationszentrum  der Österreichischen Volksgruppen. Ein Gesetzesantrag von Karel Smolle auf Änderung des Rundfunkgesetzes, wonach Volksgruppensendungen im Programmauftrag des ORF enthalten sein sollten, und die Volksgruppen auch ihren Vertreter im Kuratorium und im Hörer-und-Seher-Beirat haben
sollten, hat den Stein ins Rollen gebracht”.


// Es erscheint notwendig,  einleitend einige Anmerkungen  zur Organisationsstruktur des nach dem Parteistatut eingerichteten zehnten Bundeslandes “Ethnische Minderheiten” anzubringen.

Die Struktur des zehnten Bundeslandes “Ethnische Minderheiten” unterscheidet sich insofern von der Struktur anderer Landesorganisationen als sie keine Landesversammlung und keine gewählten Vorstand haben; dies aus mehreren Gründen:

1.)  Es bestehen große Unterschiede in der Organisationsstruktur der einzelnen in Österreich lebenden Volksgruppen. Als einzige  österreichische Volksgruppe verfügen die Kärntner Slowenen über ein eigenes parteipolitisches Gebilde, die Kärntner Einheitsliste/Koroška enotna lista. Die anderen Volksgruppen sind ausschließlich in überparteilichen Vereinen organisiert. Eine Organisationsstruktur des  zehnten  Bundeslandes  “Ethnische Minderheiten”, die jener in anderen Bundesländern entsprechen würde,  könnte nur erreicht werden, wenn auch die anderen ,Minderheiten ähnlich den Kärntner Slowenen über eine parteipolitische Struktur verfügen würden. Ansätze zur Gründung einer solchen parteipolitischen Struktur im Burgenland (Südburgenländische Kroaten und Burgenländische Ungarn) hat es nach der letzten Nationalratswahl 1986 mit Einzug von Karel Smolle ins Parlament gegeben, doch hat sich damals die Landesorganisation Burgenland für eine Integration der Angehörigen der Burgenländischen Kroaten und Burgenländischen Ungarn in die Grüne Alternative Burgenland ausgesprochen. Diese Entscheidung war, wie die Landtagswahlergebnisse von Burgenland und Kärnten zeigen, falsch. Während der Stimmenanteil im Burgenland in den gemischtsprachigen Gemeinden nicht über dem Landesdurchschnitt lag, muß für Kärnten festgestellt werden, daß der Stimmenanteil im zweisprachigen Gebiet sowohl bei den Nationalratswahlen 1986 als auch bei der letzten Landtagswahl weit über dem Landesdurchschnitt liegt. Weiterlesen

111/366: Kein Mangel an Ersten Männern?

Schani Margulies über das Amt der Bundespräsidentin.

Schani Margulies über das Amt der Bundespräsidentin.

“Wenn es an einem in Österreich nicht mangelt, dann an Ersten Männern”, so lautete die Antwort von Schani Margulies, als die grüne Zeitschrift “Impuls Grün” im Herbst 1991 einen Rundruf zur Bundespräsidentschaftswahl startete. Hans-Peter Lesjak, Obmann der Grünen Bildungswerkstatt Kärnten, reimte: “Wir wählen unseren Ostbahn-Kurt, weil er so guat singen tuat”. Soviel sei vorab verraten: Die Wahl fiel auf Robert Jungk. Präsident wurde in der Stichwahl Thomas Klestil.


// Freda Meissner-Blaus Wahlerfolg war der Startschuß für die grüne Parlamentskarriere. Im Herbst werden die anderen Parteien ihre 92’er Bundespräsidentschafts-KandidatInnen küren. Was tut die GRÜNE ALTERNATIVE? Dr. Kurt Ostbahn unterstützen? Eine/n Unabhängige/n fördern, eine/n eigene/n Kandidatin aufstellen? Oder das Amt abschaffen?

Manfred Ambach-Bauer, Lehrer, Salzburg: Kurt Waldheim hat gezeigt, wie unwichtig das Amt des Bundespräsi-denten mit seinen Vollmachten ist. Ich plädiere für die Abschaffung der Volkswahl und Beschneidung seiner Befugnisse. Der Präsident, von einer Bundesversammlung gewählt, hätte repräsentative Aufgaben und die Kontrolle über das verfassungsgemäße Zustandekommen von Gesetzen inne. Seine jetzigen Machtbefugnisse sollten zwischen Parlament und Bundesregierung aufgeteilt werden.

Marijana Grandits, außenpolitische Sprecherin des Grünen Klubs, Wien: Ein/e direkt vom Volk gewählte/r Bundespräsident/in sollte sich durch Integrität und Eigeninitiative, durch persönliche statt durch zeremonielle Autorität auszeichnen. Über die Innenpolitik hinaus sollten globale Themen wie Menschenrechte, Demokratie oder Ökologie die Inhalte der Amtsführung kennzeichnen. Angesichts des Mangels an geeigneten grünen Kandidat/inn/en und der Demontage des Amtes durch Waldheim wird es schwer werden, eine unterstützenswerte, in ihrem Arbeitsbereich anerkannte Persönlichkeit mit oben genannten Qualifikationen zu finden.

Hans-Peter Lesjak, Historiker, Obmann Grübi Kärnten, Velden: Wir wählen unseren Ostbahn-Kurt, weil er so guat singen tuat.

Eine "international profilierte Frau" wünschte sich Gundi Kammlander.

Eine “international profilierte Frau” wünschte sich Gundi Kammlander als grüne Kandidatin.

Gundi Kammlander, Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der Grünen Alternative Steiermark, Graz: Ideal wäre für mich eine auch international profilierte Frau aus der literarisch-politischen Szene. Eine unabhängige Kandidatin, die nicht nur die grüne Szene anspricht, würde dem Bedürfnis der WählerInnen nach ernsthafter Politik, wie es uns derzeit im steirischen Wahlkampf begegnet, eher entsprechen als eine sympathische Gaukel-“Chef-Partie” wie der Ostbahn-Kurti. Weiterlesen

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