Kategorie: Grüne Lektüre neu gelesen

Manchmal stoßen wir im Archiv auf Jahrzehnte alte Texte, die wir heute 1:1 so abdrucken könnten. Der Artikel “Gegen die Angst” ist einer davon: “Armut schafft Angst. Und jede kleine Verschlechterung kann für Menschen, die am Rande stehen, den Absturz bedeuten. Diese Angst ist das wichtigste politische Kapital der Freiheitlichen”, schrieb Peter Pilz 1995 in den “Grünen Informationen aus Meidling”.

Gegen die Angst. Peter Pilz 1995.

// Die Grünen haben der SPÖ die Umweltpolitik, die Frauenpolitik und die Menschen-rechtspolitik abgenommen. Jetzt ist auch eine Grüne Sozialpolitik nötig.

Stimmt, der Umwelt geht’s nicht gut. Jetzt beginnt wieder ein Ozonsommer und die Kinder sollen bei Sonne zur Sicherheit drinnen bleiben. Sie können ja dann, wenn’s regnet und das Ozon wieder abgebaut wird, draußen spielen. Bis zum nächsten Sonnenschein. 170.000 Menschen in Wien ist das mit Sicherheit egal. Sie kümmern sich nicht darum, wieviel Ozon in der Früh an den wenigen, falsch gewählten Meßstellen gemeldet worden ist. Sie fragen sich ganz anderes: Wie sie ihre Miete zahlen sollen; ob sie sich etwas zum Anziehen leisten können; wie sie bloß über den Winter kommen werden … Diese 170.000 Menschen können sich dafür nicht überlegen, wohin sie auf Urlaub fahren; wann sie einen neuen Fernseher kaufen, ob sie studieren oder sich eine bessere Arbeit suchen sollen… Diese 170.000 Menschen in Wien sind Inländer — und arm. Mehr als 200.000 Ausländern geht es ähnlich — oder sogar noch schlechter. Die Armut in Wien hat neue Gesichter: Die Supermarkt-Verkäuferin, die für den Mindestlohn ihre Gesundheit ruiniert, rutscht ebenso immer öfter in die Armutsfalle wie der junge Polizeibeamte, der in der Nacht Taxi fährt, weil er die Familie in der teuren Genossenschaftswohnung sonst nicht durchbringt. Während die beiden sich ausrechnen, wie sie bis zum nächsten Ersten auskommen, berichtet das Fernsehen von ihren Politikern, die sich das Gehalt gerade auf 200.000 Schilling gekürzt haben. Pro Monat, mit einer Abfertigung von eineinhalb Millionen nach einem Jahr. Dann platzt der Kragen. Auch Wien zerfällt in Viertel: Ein Viertel Modernisierungsgewinner, die sich im Wettbewerb durchsetzen und profitieren. Ein Viertel, das darum kämpft dabei zu sein. Ein Viertel, das zunehmend abgehängt wird. Und ein Viertel, das draußen bleibt.

Nach einem Jahrhundert Sozialdemokratie muß die Caritas wieder Tausende Obdachlose zählen. Menschen, die ihr Leben lang Sozialversicherung bezahlt haben, werden von Spital zu Spital geführt, weil kein Platz für sie da ist. Irgendwann findet sich dann irgendwo ein Gangbett. Junge Familien stehen vor geförderten Wohnungen, die leer stehen, weil sie sich niemand mehr leisten kann. Armut schafft Angst. Und jede kleine Verschlechterung kann für Menschen, die am Rande stehen, den Absturz bedeuten. Diese Angst ist das wichtigste politische Kapital der Freiheitlichen. Und sie wird auch schamlos ausgebeutet. Drei “Ellbogen-Parteien” wollen dem Sozialstaat an den Kragen: Die ÖVP will ihn stutzen, das Liberale Forum will ihn privatisieren, und freiheiliche Funktionäre jagen mit Unterstützung der Kronen Zeitung “Sozialschmarotzer”. Alle drei sehen den Mißbrauch. Daß hundert mal mehr Menschen Hilfe wirklich brauchen, ist ihnen egal.

Die SPÖ hält dem ihre alten Rezepte entgegen: statt neuer Chancen Anträge und Almosen. Mehr fällt ihr nicht mehr ein. Doch während die Sozialdemokratie schläft, nehmen immer mehr Bürger das Soziale selbst in die Hand. Initiativen zur Altenpflege in der Nachbarschaft entstehen, weil keiner mehr will, daß alte Menschen auf Nimmerwiedersehen in Aufbewahrungszentren verschwinden. Ausländer und Inländer probieren es beim Wohnen und Arbeiten gemeinsam. Jugend-Initiativen kämpfen sich durch bürokratische und polizeiliche Willkür. Immer mehr Bürger zeigen, daß sie selbst das wertvollste soziale Kapital der Stadt sind. Eine neue Sozialpolitik beginnt: Betroffene werden zu Beteiligten, aktive Bürger zeigen der Obrigkeitsstadt, wie es geht. Eine vernünftige Politik würde genau hier ansetzen: unterstützen, fördern, motivieren, einzelne Initiativen zu Netzen verbinden. Zu dieser Vernunft ist die Wiener Politik noch immer nicht gekommen. Lieber Milliarden verbauen, als zugeben, daß die Betroffenen selbst vieles besser können als der Magistrat.

Wir haben der SPÖ die Umweltpolitik abgenommen, weil sie sich nicht darum gekümmert hat. Wir haben ihr die Frauenpolitik abgenommen, weil sie auf sie vergessen hat. Wir haben ihr die Menschenrechtspolitik abgenommen, weil sie sich da mit Jörg Haider eingelassen hat. Weil wir nicht wollen, daß die Hoffnungsosigkeit noch mehr Menschen nach rechts treibt und weil wir die Angst durch Hoffnung ersetzen wollen, werden wir uns jetzt viel mehr ums Soziale kümmern. Damit Wien wirklich anders wird — ökologisch und sozial! //