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Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

242/366: Bludenz grünt, Feldkirch blüht. Chronik der Grünen Vorarlberg

"Da gibt's die Plakate von früher zu sehen und vor allem gute Musik!" (2015). Bild: Dornbirner Grüne. Die offene BürgerInnenliste

„Da gibt’s die Plakate von früher zu sehen und vor allem gute Musik!“ (Feier zum 30jährigen Bestehen, 2015). Bild: Dornbirner Grüne. Die offene BürgerInnenliste

Die wichtigsten Stationen in der Geschichte der Vorarlberger Grünen und Alternativen zwischen 1978 und 2012 stehen heute auf unserem Blog-Programm.


84,4 Prozent gegen Zwentendorf

5. November 1978: In einer österreichweiten Volksabstimmung sagen 50,47 % Nein zum AKW Zwentendorf. In Vorarlberg sind es über 84 %. Das bedeutet das Aus für die Nutzung der Atomkraft in Österreich.

21. Oktober 1984: Der Spitzenkandidat der ALÖ im Vorarlberger Landtagswahlkampf, Kaspanaze Simma, geht mit der VGÖ ein Wahlbündnis ein und erreicht mit einem „Erdrutschsieg“ von 13 % der Wählerstimmen und vier Mandaten den erstmaligen Einzug einer grünen Gruppierung in einen Landtag.

21. April 1985: Bei den Gemeindevertretungswahlen treten grüne und alternative Gruppen in zwölf Gemeinden an, erreichen landesweit 3,11 % der Stimmen und 26 Mandate. Die Offene Bürgerliste Dornbirn und die Grün-Alternative Liste Hohenems erzielen je drei, Feldkirch blüht, Alternative Liste Lustenau und Alberschwende zwei Mandate, sowie Bludenz grünt und Bregenz grünt je ein Mandat.

10 Prozent für Freda Meissner-Blau

4. Mai 1986: Die durch Hainburg prominent gewordene Freda Meissner-Blau erreicht als grüne Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen 5,5 % der Wählerstimmen. Mit 10 % ist Vorarlberg das grünste Bundesland.

21. September 1986: Die AL-VGÖ-Plattform schafft mit 3,73 % knapp den Einzug in den steirischen Landtag.

23. November 1986: Die Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE) erreicht bei den Nationalratswahlen 4,82 % der Wählerstimmen. Das entspricht acht Mandaten.

13. bis 15. Februar 1987: 1. Bundeskongress der Grünen Alternative in Klagenfurt/Celovec: Konstituierung der Partei und Anerkennung der Landesorganisationen.

3. Mai 1987: Konstituierende Generalversammlung der Grünen Bildungswerkstatt, der politischen Akademie der Grünen in Salzburg, mit Teilvereinen in allen Bundesländern und im Zehnten Bundesland.

8. Oktober 1989: Die Grüne Alternative Vorarlberg (GAV) und die VGÖ-nahe Liste Die Grünen Vorarlberg (DGV) kandidieren bei den Landtagswahlen getrennt. Die GAV erringt mit 5,18 % der Stimmen zwei Mandate (Brigitte Flinspach und Jutta Kräutler-Berger), während DGV knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Bludenz grünt, Feldkirch blüht

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Collage zu 30 Jahre Grüne Bregenz.

1. April 1990: Bludenz grünt erreicht wie das Grüne Forum Bregenz zwei Mandate, Feldkirch blüht erhält vier Mandate, die Offene Bürgerliste in Dornbirn sogar fünf. Das Forum Rankweil erreicht beim ersten Antreten drei Mandate. Das bemerkenswerteste Ergebnis ist das der Liste Höchste Zeit in Höchst mit 23 % und sechs Mandaten. Landesweit werden 42 Mandate erreicht, dazu kommen zehn Mandate unabhängiger Listen mit grüner Beteiligung. In Götzis erreicht die Grüne Liste 12,9%, geht die österreichweit erste schwarz-grüne Koalition ein und stellt erstmals in Vorarlberg mit Mag. Wolfgang Berchtold fünf Jahre lang den Vizebürgermeister.

7. Oktober 1990: Die Grüne Alternative – Grüne im Parlament erreicht bei den Nationalratswahlen trotz leichter Stimmenverluste 10 Mandate.

18. September 1994: Bei den Vorarlberger Landtagswahlen kann mit der Unterstützung von 7,67 % der WählerInnen ein Mandat dazu gewonnen werden und die Klubstärke wieder erreicht werden. Neben Kaspanaze Simma vertreten Brigitte Flinspach und Christian Hörl grüne Interessen im Vorarlberger Landtag.

Zwei Mandate in der Arbeiterkammer

Oktober 1994: Die grünnahe Liste GEMEINSAM ist erstmals mit zwei Mandaten (4,41 % der Stimmen) in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg vertreten.

9. Oktober 1994: Bei der Nationalratswahl erreichen die Grünen (die seit dem Vorjahr unter der Bezeichnung Die Grünen – Die Grüne Alternative auftreten) 7,31 % der Stimmen und 13 Mandate.

2. April 1995: Bei den Gemeindevertretungswahlen kandidieren 15 grüne und grünnahe Listen und erreichen 41 Mandate. Bludenz grünt, Feldkirch blüht und das Grüne Forum Bregenz halten jeweils das Ergebnis von 1990, die Offene Bürgerliste Dornbirn verliert zwei Mandate.

17. Jänner 1997: Die Landesversammlung wählt Johannes Rauch zum Vorstandssprecher Der Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg.

5. Oktober 1997: Die Grünen schaffen mit 5,78 % und drei Mandaten erstmals den Einzug in den oberösterreichischen Landtag.

Arbeit schaffen – Umwelt erhalten – Zukunft gestalten

23. April 1998: Die Vollversammlung beschließt in Dornbirn das Programm der Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg. Motto: „Arbeit schaffen – Umwelt erhalten – Zukunft gestalten“ (hier im Blog nachzulesen).

6. bis 23. April 1999: Bei der AK-Wahl streicht die Hauptwahlbehörde fünf KandidatInnen mit türkischer Staatsbürgerschaft vom grünen Wahlvorschlag. Trotz Stimmenverlusten bleibt die grüne AK-Fraktion GEMEINSAM weiterhin mit zwei Mandaten in der Arbeiterkammer vertreten. Anfang Mai 2003 entscheidet der EuGH, dass diese Streichung nicht zulässig war. In weiterer Folge musste der Nationalrat ausländerdiskriminierende Bestimmungen im AK- und Betriebsratswahlrecht aufheben. Lesen Sie weiter

241/366: Das Sommerloch

Sommerloch.

Sommerloch.

Alle sind auf Urlaub. Niemand da. Rosenstingl ist auch weg. Das Sommerloch hat uns voll erwischt. Viel Spaß im Bad!

240/366: Sieben gute Gründe gegen die Staustufe Wien

240-gruende-gegen-staustufeIm Mai 1991 wurde in Wien eine Volksbefragung über die Staustufe Wien, das Kraftwerk Freudenau, durchgeführt. Die Alternative Liste bzw. die Grünen hatten sich seit Jahren vehement gegen den Bau ausgesprochen, die überparteiliche Aktionsgruppe „Freie Donau“ protestierte gemeinsam mit vielen Umweltorganisationen von Greenpeace bis zum WWF.

Wolfgang Kotz nannte 1988 im „Maulwurf“, der Zeitschrift der Alternativen Liste und Grünen Alternative Liesing, „7 gute Gründe gegen die Staustufe Wien“

  • Verfremdet den Erlebnisreichtum der Donaulandschaft
  • Aus energiewirtschaftlicher Sicht unnötig
  • volkswirtschaftliche Fehlinvestition
  • Erhöhung der Infektionsgefahr
  • weiteres Kraftwerk unterhalb von Wien
  • Verursacht ein Absinken des Grundwasserspiegels
  • Unsere Alternative: Sohlenstabilisierung durch Geschiebedotation

Die Frage „Sind Sie dafür, dass die Donaukraftwerke im Bereich des Hafens Freudenau ein Wasserkraftwerk errichten?“ wurde aber mit über 70 Prozent, mit 354.533 von 488.063 gültigen Stimmen, bejaht.

239/366: Weg mit dieser Regierung!

239-weg-mit-regierungHeute zeigen wir ein Protest-Flugblatt der Wiener Grünen gegen die schwarz-blaue Bundesregierung.


Das blau-schwarze Belastungspaket bedeutet:

  • 15 Mrd. Verlust für Arbeitnehmerinnen und 18 Mrd. Umverteilung von sozial Schwachen zu Unternehmen
  • 20 % „Krankensteuer“ und massive Kürzungen für Frühpensionistinnen
  • Zwangsarbeit für Arbeitslose und Schikanen für MigrantInnen
  • Frauen zurück an den Herd und Belastungen für Alleinerzieherinnen
  • Erhöhung der Militärausgaben und Beitritt zur NATO
  • völliges Umfallen in der Anti-Atom Politik und in der Gentechnik Politik
  • „Law and order“ für „Normalbürgerinnen“ und Freibrief für die Wirtschaft
  • Einschränkung der Pressefreiheit und der Freiheit der Kunst

Die Grünen leisten Widerstand gegen diese Regierung!

238/366: Eine spekulative schwarz-grüne Bilanz

Harald Mahrer (Hg.): Was wäre wenn ...? 10 Jahre Schwarz-Grün. Eine Spekulation. Wien: Verlag noir 2013

Harald Mahrer (Hg.): Was wäre wenn …? 10 Jahre Schwarz-Grün. Eine Spekulation. Wien: Verlag noir 2013

Was wäre heute anders, wenn 2002 eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene zustandegekommen wäre? Diesen Fragen ging die Julius-Raab-Stiftung 2013 im Sammelband „10 Jahre schwarz-grün. Eine Spekulation“ nach. Politiker_innen von ÖVP und Grünen sowie Journalist_innen überlegten, wie eine spekulative Bilanz von zehn Jahren Schwarz-Grün aussehen könnte.

Mit freundlicher Genehmigung der Julius-Raab-Stiftung veröffentlichen wir im Blog den Beitrag „Die doppelte Wende. Eine spekulative schwarz-grüne Bilanz aus Sicht eines ehemaligen Schwarz-Grün-Aktivisten“ von Michael Schuster. Schuster gründete gemeinsam mit Astrid Dolak, Beate Meinl und Alex Lenz die Initiative „schwarzgruen.org“, die die Öffentlichkeit auf die – damals schwer vorstellbare – Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition hinweisen sollte, und war einer Mitbegründer von Neos.


// Wer hätte das Ende 2002 gedacht, dass Wolfgang Schüssel zu so einer Wandlung fähig ist? Er, der seinerzeit das Tabu gebrochen und die „Haider“-FPÖ politisch salonfähig gemacht hatte, zeigte in der Regierung Schüssel II eine gänzlich andere, unerwartete Facette seiner Persönlichkeit. Ein Umstand, der den Ruf nach Brüssel in die Europäische Kommission im Nachhinein nur allzu verständlich macht. Aber gehen wir zurück an den Anfang, den Beginn einer Epoche, die in die Geschichtsbüchern Österreichs nachhaltig Eingang finden wird.

Ein neuer Kanzler

Kaum jemand hatte es im Herbst 2002 für möglich gehalten, dass die frühzeitig abgehaltene Wahl nach dem Sturz von Knittelfeld eine solche Möglichkeit bringen würde. Schwarz-Grün war möglich geworden, und wir waren seinerzeit unter den Utopisten, die ein solches „Experiment“ abseits seines Charmes auch realpolitisch für den richtigen Weg nach der schmerzhaften Erfahrung des ersten schwarz-blauen Versuchs hielten. Wir sammelten Unterschriften, machten Stimmung, versuchten die Vernetzung, und als die Gespräche nach anfänglichem Zögern der Grünen endlich aufgenommen wurden, keimte die Hoffnung, das könne „sich ausgehen“. Ohne Zweifel, die Ausgangspositionen in einzelnen Bereichen hätten unterschiedlicher nicht sein können, doch der Wille auf beiden Seiten war – auch durch die Erfahrungen mit der FPÖ, die nicht an allen in der ÖVP spurlos vorübergingen – groß.

Es schien fast, als gäbe es ein Aufatmen ob der Fachkompetenz und Erfahrung der Grünen in den Reihen der ÖVP, nach den Mühen, die man mit politisch unerfahrenen Ministern, ohne Sachkompetenz und mit zweifelhaftem Führungsstil, gehabt hatte.

Zentrales Thema in den Verhandlungen, die anfangs noch als Sondierungsgespräche abgeschwächt werden mussten, waren natürlich die Eurofighter, deren Stellenwert nicht unterschätzt werden konnte, auch wenn sie für die reale Verfassung des Landes irrelevant gewesen sein mochten. Aber sie waren politischer Wegzoll, ein Symbol mit hohem Potenzial, und daher bleibt es auch unklar, warum Schüssel gerade in dieser Angelegenheit Anfang 2003 eine Wende einleitete, die die Koalition erst möglich machte. Vielleicht kamen ihm manche Teile der Beschaffung zu diesem Zeitpunkt bereits selbst komisch vor oder er hatte die Dimension der Möglichkeiten mit den Grünen erkannt und die Kampfjets dafür aufgegeben. Es war kein sofortiger Ausstieg, den er im Jänner 2013 in den Verhandlungen anbot, sondern eine Schwerpunktprüfung des Rechnungshofes zusammen mit einer Redimensionierung der Gesamtbeschaffung und dem klaren politischen Versprechen, dass bei dem ersten Anschein von Ungereimtheiten im Beschaffungsvorgang der Vertrag rückabgewickelt würde.

Es schien, als wäre Wolfgang Schüssel über den Jahreswechsel ein neuer Kanzler geworden. Christoph Chorherr, aus seiner Vergangenheit im Wirtschaftsbund ein Kenner der Person Schüssel, war wohl genauso überrascht wie seine Parteikollegen, diese deutliche Bewegung in einer der zentralen Positionen hatten sie nicht erwartet. Die weiteren Punkte sollten sich daher deutlich einfacher gestalten, von einem ökologisierten Steuersystem über stärkere Förderung von Umweltmaßnahmen, viele Gemeinsamkeiten wurden als Ziel definiert. So entstand das Koalitionsübereinkommen, das am 16. Februar 2003 der Öffentlichkeit präsentiert und auch auf europäischer Ebene mit viel Beachtung beobachtet wurde, hatte man doch die Bilder der Weisenkommission und die Diskussion rund um die Sanktionen noch gut im Gedächtnis. Die Regierung Schüssel II schritt überirdisch zur Angelobung über den Ballhausplatz, obwohl das Wetter trüb, kalt und etwas eisig war. Kurt Grünewald rutschte auf dem Weg zu Heinz Fischer fast aus, ein Umstand, der in den Zeitungen als Symbol für das Beinahe-Scheitern verwendet wurde, hatten doch alle politischen Auguren mit Sicherheit angenommen, es würde eine Neuauflage von Schwarz-Blau geben. Doch Schüssel hatte, wieder einmal, alle überrascht.

Alte Bande

Es überraschte auch die Zusammensetzung der Regierung, waren doch neben bekannten Gesichtern einige Neulinge dabei. Dass Alexander Van der Bellen zusammen mit dem Amt des Vizekanzlers auch jenes des Außenministers übernehmen würde, war schnell klar. Auch Eva Glawischnig für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft lag auf der Hand. Dass der junge Alfred [Albert, Anm.] Steinhauser Justizminister werden würde, überraschte, auch mit Gabriela Moser für Verkehr, Infrastruktur und Technologie hatten nur wenige gerechnet. Ernst Strasser wurde dank niederösterreichischer Verbindungen Innenminister, musste aber Terezija Stoisits als Integrationsstaatssekretärin verkraften, Günther Platter übernahm die Landesverteidigung. Die Regierung wurde verkleinert, was nur wenige Staatssekretariate bedeutete: Josef Pröll führte zusammen mit Werner Kogler das Finanzressort, beide wurden oft als Zukunftshoffnungen ihrer Parteien bezeichnet und die zentrale Position von Pröll war wohl auch im Hinblick auf die Zeit nach Schüssel kein Zufall. Lesen Sie weiter

237/366: Von der Basisbewegung zur Partei. Eine Außensicht

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Parteien und Katholische Kirche im Gespräch (1999)

Die Veranstaltungsreihe „Parteien und Katholische Kirche im Gespräch“ fand von April bis Juni 1999 im Salzburger Bildungshaus St. Virgil statt. Alle fünf Parlamentsparteien wurden von der Österreichischen Bischofskonferenz zu einem Studientag eingeladen, an dem eine Momentaufnahme der Gemeinsamkeiten und Gegensätze versucht wurde. Nach einleitenden Referaten eines Zeithistorikers und eines Politikwissenschaftlers folgten  Grundsatzreferate von Vertreter_innen der Katholischen Kirche und der jeweiligen Partei. Am Nachmittag folgten Arbeitskreise und eine abschließende Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung.

Wir bringen heute im Blog eines der beiden Einleitungsreferate am Studientag mit den Grünen, in dem der Historiker Ernst Hanisch die Entwicklung der Grünen „Von der Basisbewegung zur Partei“ darstellt. Die anderen Beiträge werden in den nächsten Wochen veröffentlicht.

Mit freundlicher Genehmigung des Medienreferats der Österreichischen Bischofskonferenz.


// Die Grünalternativen sind tatsächlich eine neue Partei, im Gegensatz zur Altpartei FPÖ. Den klassischen Konfliktlagen, welche die Entstehung des europäischen Parteiensystems erklären — Staat versus Kirche, Kapital versus Arbeit, Zentrum versus Peripherie, dann die ethnischen Konflikte — gesellte sich in den 1970/80er Jahren der Konflikt Ökologie versus Ökonomie hinzu. Natürlich existierten Vorläufer, die Romantik mit ihrer Abscheu vor der Industrie, die konservative Kapitalismuskritik, die Theologie der Schöpfungsordnung, der Heimat- und Naturschutz um 1900, die Lebensreformbewegung als Begleiterin des ganzen 20. Jahrhunderts. Doch der eigentliche Entstehungszusammenhang der grünen Bewegung hängt mit dem Ende des Goldenen Zeitalters zusammen. So nämlich nennen die Wirtschaftshistoriker die Jahre von 1950 bis 1973. Nie vorher in der Geschichte hatte Europa einen solchen Wirtschaftsaufschwung erlebt, ein historisch einmaliger Zuwachs des Bruttonationalproduktes. Die Wirtschaftshistoriker streiten über die Ursachen, aber ein Faktor hebt sich klar ab: das sogenannte 1950er-Syndrom, die Ausbeutung billiger Energien, Strom und Erdöl. Daher wurde Kaprun zu einer Ikone des Goldenen Zeitalters, daher war der Ölpreisschock von 1973 weniger ein ökonomisches als ein symbolisches Ereignis. Die Fahnenwörter des intellektuellen Diskurses änderten sich, „Grenzen des Wachstums“ ersetzten die Fortschrittsparolen, es entstanden Brüche in den Mentalitäten. Der rebellische Katholik Heinrich Böll sprach 1973, eben im Jahr der Ölkrise, bei seiner Nobelpreisvorlesung von der instrumentellen Vernunft der westlichen Zivilisation: „Für die Poesie des Wassers und des Windes, des Büffels und des Grases … gab es nur Hohn — und nun beginnen wir westlich Zivilisierten in unseren Städten, den Endprodukten unserer totalen Vernunft…, zu spüren, wie wirklich die Poesie des Wassers und des Windes ist und was sich in ihr verkörpert.“ Der okzidentale Rationalismus, der das Grundgerüst der westlichen Zivilisation aufgebaut hat, geriet an einen kritischen Punkt.

Dazu kam ein weiterer Faktor: Das geschlossene politische System in Österreich wurde in den 1980er Jahren aufgesprengt. Überall entstanden Basisbewegungen, Bürgerinitiativen und lehrten die Herrschenden das Fürchten. Kein Baugroßprojekt kann mehr ohne große Konflikte durchgeführt werden. Das wiederum hängt mit der Pluralisierung der Lebensstile, dem Individualisierungsschub und der Bildungsrevolution zusammen, den Privilegien der reichen Länder. Der massenmobilierende Schlüsselkonflikt war Zwentendorf 1978. Seitdem gehört Österreich zum exklusiven Klub der kernenergiefreien Länder wie Norwegen und Dänemark, dem Klub der Reichen.

Im internationalen Vergleich ist Österreich ein Land mit einem hohen Umweltbewußtsein. 75 Prozent der Österreicher, aber nur 23 Prozent der Briten, sahen in den 80er Jahren die Gefährdung der Umwelt als großes Problem. Die Erklärung dürfte bei der österreichischen Identität liegen, die ganz wesentlich von der Landschaft bestimmt wird: als Land der Berge und Land am Strome. Wenn es allerdings in der Praxis darum geht, zum Schutze der Umwelt den Benzinpreis zu erhöhen, wird diese Forderung von der Bevölkerung deutlich zurückgewiesen.

2. Die Katholische Kirche schätzte den postmaterialistischen Wertewandel der 80er Jahre und fand Zugang zur Ökologie-, zur Friedens-, zur Anti-Atom-Bewegung. Die Parole der Bürgerbewegungen — Think globally, act locally — entsprach guter alter katholischer Tradition. Es spießte sich aber bei der neuen Frauenbewegung, die zunächst als Derivat der 68er Bewegung entstand. Die Frauen hatten es einfach satt, für die jungen Herren Revolutionäre Kaffee zu kochen und Flugblätter zu hektographieren.

In der historischen Perspektive der „langen Dauer“ ist die Frauenemanzipation wohl die wirkungsvollste sozialgeschichtliche Tendenz im 20, Jahrhundert. Jahrtausende der patriarchalischen Derealisierung der Frauen, die Vorgeschichten der Frauen wurden beendet. Die Frauen sind in allen sozialen Feldern in die sichtbare Geschichte eingetreten. Natürlich existieren noch viele Ungleichzeitigkeiten und Ungleichheiten, natürlich sind die mentalen Tiefenstrukturen, die Gefühlswelten nicht von heute auf morgen zu ändern. Es ist mühsam, in den Familien die alten Herrschaftsstrukturen abzubauen. Aber man soll nicht nur auf das Nichterreichte blicken. Gemessen an der sozialen Lage der Frauen um 1900 haben sich in den letzten Jahrzehnten ungeheure Veränderungen durchgesetzt, zumindest bei den Mittelschichten und im Bildungsbürgertum. Es gibt Rückschläge, die neue Armut beispielsweise trägt immer noch ein weibliches Gesicht, aber die Tendenz der Frauenemanzipation ist unaufhaltsam, und davon profitieren auch die Männer: Die Anstrengungen und Verhärtungen des Männerspiels werden etwas abgebaut; nicht umsonst sterben die Männer um Jahre früher als die Frauen. Die neue Frauenbewegung der späten 60er Jahre stieß auf eine der härtesten Männerorganisationen, auf die Katholische Kirche, wo der Vater als „Heiliger Vater“ überlebte. Der Konflikt entzündete sich im Symboljahr 1968. Es begann die sexuelle Revolution, mit vielen Verwerfungen, in Österreich besonders — Friedensreich Hundertwasser zog sich bei einer Vernissage demonstrativ nackt aus und vertrieb die erschreckte sozialistische Wiener Stadträtin Gertrude Sandner, gleichzeitig wurde in eben diesem Jahr das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ für drei Monate verboten, „wegen Reizung der Lüsternheit“ — und es erschien die päpstliche Enzyklika „Humanae vitae„, mit der Verurteilung der künstlichen Empfängnisverhütung. Damit riß eine Kluft zwischen den kirchlichen Moralvorschriften und den sexuellen Praktiken auch der gläubigen Katholiken auf. Die österreichischen Bischöfe haben diese Kluft mit der Mariatroster Erklärung zu mildern versucht, aber die Kluft zwischen der Kirche und einem Teil der Frauen vertiefte sich, als die neue Frauenbewegung als erstes Thema das Abtreibungsverbot politisierte: Bei der Muttertagsdemonstration 1971 in Wien trug ein Plakat die Aufschrift „Selbstbestimmung über den eigenen Bauch“. Ein Jahr darauf ließ sich die Aktionskünstlerin Erika Mis in einem „Schandkarren“ durch die Mariahilferstraße ziehen, von einem „Priester“ und einem „Arzt“ als Hüter der Ordnung begleitet. Mit einer Axt zerschlug sie den Karren —als Aktion der Befreiung, als Ausdruck der Autonomie der Frau. Lesen Sie weiter

236/366: „Liegen Sie manchmal gerne im grünen Gras?“ – die Burggarten-Bewegung 1979-1981

Gewähren Sie Rasenfreiheit! Der erste Beitrag unseres Gastautors Stefan Wolfinger widmet sich der Burggarten-Bewegung, die eines der ersten Lebenszeichen der Alternativbewegung in Wien darstellte.


Kyle Cheungs Bild aus dem Burggarten: Keep off the lawns! Lawns were made to be lied upon.

Kyle Cheungs Bild aus dem Burggarten: „Keep off the lawns! Lawns were made to be lied upon“. Flickr, 13. Juni 2011, CC-BY-NC-ND

Heutzutage werden hier Lachyoga-Runden abgehalten, Ice Cream Festivals gefeiert, Slacklines zwischen den Bäumen gespannt. Gruppen von Einheimischen und TouristInnen sitzen wie selbstverständlich auf dem Rasen. Ende der siebziger Jahre war der Wiener Burggarten jedoch ein Ort, an dem nicht nur symbolisch darum gekämpft wurde, wem der öffentliche Raum gehört. Damals gab es in Wien kaum Freiräume für Jugendliche, an denen sie sich ohne Konsumzwang treffen oder Veranstaltungen organisieren konnten. Dagegen wehrten sich spontan gegründete hierarchielose Gruppen von jugendlichen AktivistInnen, die sich im Frühjahr 1979 zur so genannten „Burggarten-Bewegung“ formierten.

Über das strenge Verbot des Betretens der öffentlichen Grünfläche des Burggartens wachten Polizisten der nahe gelegenen Wachstube. Unterstützt wurden die Ordnungshüter auch von älteren ParkbesucherInnen, die Verstöße mit Empörung und Genuss meldeten.

Unter dem Motto „Freiheit für den Burggarten“ begannen die AktivistInnen damit, sich einfach ins Gras zu setzen. Die Gegenseite reagierte zunächst noch harmlos: Sie begann, den Rasen beständig zu bewässern, um die Sit-ins möglichst unangenehm zu gestalten. Die DemonstrantInnen hielt das nicht ab, im Gegenteil: Sie fanden sich weiterhin jeden Samstag im Burggarten zusammen und ihre Zahl wuchs im Laufe von Frühjahr und Sommer 1979 auf 200 bis 300 an. Die AktivistInnen trafen sich auch regelmäßig zu Plenarversammlungen im Amerlinghaus und stellten politische und gesellschaftskritische Forderungen auf, etwa die nach einem selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrum.

Der „Kronen Zeitung“ war die Bewegung suspekt. Sie behauptete, dass die Jugendlichen nicht nur unerlaubterweise die Grünfläche betreten, sondern sich auch zu öffentlichem Rauschgiftkonsum, Sexorgien und sogar zum Entenmord treffen würden.

Am 15. September 1979 wurden die DemonstrantInnen schließlich von der Polizei im Burggarten eingeschlossen und mit Gummiknüppeln vom Rasen geprügelt oder verhaftet. Doch schon am nächsten Tag kamen erneut DemonstrantInnen, diesmal auch eine Gruppe, die von „Skandalsängerin“ Nina Hagen angeführt wurde: Die Künstlerin hatte am Vortag von den Protesten gehört und die BesucherInnen ihres Konzertes aufgerufen, sich den AktivistInnen anzuschließen. Wieder wurden DemonstrantInnen, die sich den Anordnungen der Polizei widersetzten, mit Gummiknüppeln und Faustschlägen „zur Vernunft“ gebracht. Einige wurden auch an den Haaren ins Polizeikommissariat geschleift. Lesen Sie weiter

235/366: Gegen Hürden für Frauen

Susanne Jerusalem, Jutta Sander und Eva Glawischnig gegen Hürden für Frauen.

Susanne Jerusalem, Jutta Sander und Eva Glawischnig gegen Hürden für Frauen.

Auf unserem heutigen Archivobjekt treten Susanne Jerusalem, Jutta Sander und Eva Glawischnig in der Wiener Neubaugasse gegen Hürden für Frauen auf – wie wenig Frauenberatung und wenig Kinderbetreuung. Das Bild ist mit April 1999 datiert (zumindest wurde es da zum Entwickeln gegeben), ein_e Photograph_in ist nicht angegeben. Mehr konnten wir dazu leider noch nicht herausfinden. Weiß eine_r von Euch mehr dazu?

234/366: Alternative was?

Heute eine Anekdote von einem Besuch unserer Archivleiterin im Wiener Stadt- und Landesarchiv:

Archivbenutzer neben mir am Schalter: „Was haben Sie denn da für eine Schachtel? Die ist ja gar nicht beschriftet“. Ich (hebe Bestellzettel hoch): „Oja, hier“. Er (beugt sich herüber): „Alternative was?“ Ich: „Alternative Liste“. Er: „Und was sind da für Daten gespeichert? Was ist das für eine Liste?“ Ich: „Das war eine politische Partei“. Er: „Ach so“ (wendet sich uninteressiert ab).

Der Benutzer dachte wahrscheinlich, die „alternative Liste“ sei ein geheimer Katalog, den das Archiv nur an besondere BenutzerInnen aushändigt, und fragte sich, warum er die nicht bekommt 😉

233/366: Sozialstaat Österreich. Das Volksbegehren

Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich (2002)

Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich (2002)

Im April 2002 wurde das Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“ abgehalten. Der sogenannte „Einleitungsantrag“, der an das Innenministerium geht, war von Werner Vogt, Stephan Schulmeister, Emmerich Talos, Ernst Berger und Elisabeth Paschinger eingereicht und von 38.425 Personen unterstützt worden.

Das Volksbegehren selbst wurde von 717.102 Personen unterzeichnet, das sind 12,20%.

Ziel war, dass dem Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung folgender Absatz angefügt wird:

Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsaufgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten.

„Dass die Grünen das Volksbegehren unterstützen, versteht sich von selbst. Wir sind überzeugt, dass Österreich nur dann ein reiches und menschenwürdiges Land bleiben wird, wenn es ein funktionierender Sozialstaat bleibt. Nur so ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet“, sagte der Wiener Landessprecher Albert Steinhauser in einer Presseaussendung vom 1. April 2002. Volker Plass, Vorsitzender der Grünen Wirtschaft, sagte in einer Presseaussendung vom 21. März 2002: „Eine solidarische Gesellschaft, die ohne Ausgrenzung und Benachteiligung von Schwächeren auskommt, ist die beste Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft.“

In einer Broschüre brachten die Grünen Beispiele, die die Dringlichkeit unterstrichen. Hier eines zum Thema Wohnen:


Leistbare Wohnungen für alle

Wohnen ist teuer genug. Für viele Menschen in Wien zu teuer. Noch dazu ist die Wohnbauförderung oft ungerecht verteilt.
Der alleinstehende 35-jährige Akademiker Karl K. wohnt seit Studienzeiten in einer Gemeindewohnung, die er vor fünf Jahren von seinen Eltern übernommen hat. Er verdient € 1.935,90 netto monatlich und bezahlt für 58 m2 € 305,95 Monatsmiete inklusive Betriebskosten und Steuern. Er muss also 15,8 % seines Monatseinkommens für die Miete verwenden. Mag. K. bekommt natürlich keine Wohnbeihilfe, weil er ja gut verdient.

Die Frau im Stockwerk darüber ist Verkäuferin in einem Lebensmittelladen und verdient € 961,53 monatlich. Für ihre exakt gleich große Wohnung bezahlt sie den gleichen Mietzins. Sie benötigt also 31,8 % ihres Monatseinkommens für Mietzahlungen und bekommt dennoch ebenfalls keine allgemeine Wohnbeihilfe, weil sie zu wenig verdient! Für die allgemeine Wohnbeihilfe ist nämlich ein Mindesteinkommen notwendig.

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