366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

„Mein Protokoll“. Michael Sika und die Grünen

Michael Sika, der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit war den Grünen alles andere als grün. In seinem Buch „Mein Protokoll“ schilderte er 2000 seine Innensicht der Republik Österreich und lieferte damit selbst für 2016 noch Wahlkampfmunition. Unser Gastautor Stefan Wolfinger hat es für uns gelesen.


Michael Sika: Mein Protokoll. Innenansichten einer Republik. St. Pölten: NP Buchverlag 2000

Michael Sika: Mein Protokoll. Innenansichten einer Republik. St. Pölten: NP Buchverlag 2000

Im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 wurde ein altes, längst widerlegtes Gerücht wieder aufgewärmt: Alexander Van der Bellen hätte Ende der Achtziger Jahre für den „Osten“ spioniert. Als Beleg für diese haltlose Anschuldigung diente eine Bemerkung im Buch „Mein Protokoll“ von Michael Sika.

Sika war von 1991 bis 1999 Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres und somit ranghöchster Beamter der österreichischen Sicherheitsverwaltung. In dieser Funktion habe er nach eigenen Aussagen „viel gesehen – vermutlich zu viel in all den Jahren“. Genug jedenfalls, um im Jahr 2000, kurz nach Ende seiner Dienstzeit mit „Mein Protokoll“ ein politisches Sittenbild der Republik Österreich zeichnen zu können. Ein kleiner Teil davon waren neben Van der Bellen auch weitere grüne PolitikerInnen.

Allgemein zeigte Michael Sika in seinem „Protokoll“ kein Verständnis für das, was er für grüne Politik hielt. Die österreichischen Grünen würden wie ihre deutschen Parteikollegen die Freigabe von Haschisch und Marihuana befürworten. Auch seien Personen aus dem Umfeld schwarzafrikanischer Drogenhändler auf Fotos bei Veranstaltungen mit GrünpolitikerInnen zu sehen.

Grundsätzliche Auffassungsunterschiede

Die Aversion zwischen dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und grünen PolitikerInnen beruhte auf Gegenseitigkeit. Bei den Themen innere Sicherheit, Menschen- und Bürgerrechte herrschten grundsätzliche Auffassungsunterschiede. Sika sah sich einer strengen „Law and Order“-Politik verpflichtet. Diese war seiner Ansicht notwendig, da nach der „Ostöffnung“ Österreich von einer bisher nicht gekannten Welle des organisierten Verbrechens erfasst worden sei. Linke, linkslinke und liberale PolitikerInnen seien nicht in der Lage, sich auf diese neue Situation einzustellen. Sie mussten sich von der Illusion einer ‚gefängnislosen Gesellschaft‘, von der Umwandlung der Polizei in einen Sozialverein und ähnlichen Vorstellungen über Nacht verabschieden“, schrieb Sika.

Für ihn war eine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse zweifelsfrei notwendig – und dazu gehörte auch die technische Personenüberwachung zur Verbrechensbekämpfung. Für ihn war es unverständlich, warum GrünpolitikerInnen wie der Nationalratsabgeordnete Andreas Wabl dem so genannten „Lauschangriff“ kritisch gegenüberstehen konnten. Als Wabl durch das Gebäude geführt wurde, in der die neue Überwachung organisiert wurde, wirkte dieser für ihn, „als marschiere er durch eine Leprastation“. Lesen Sie weiter

Warum der Nicakaffee scheußlich schmeckte

Benjamin Hohlmann: esteli 226. Flickr, CC-BY-NC (2011)

Benjamin Hohlmann: esteli 226. Flickr, CC-BY-NC (2011)

Grünbewegte der ersten Stunden können sich sicher an ihn erinnern: den Solidaritätskaffee. Menschen aus den alternativen Bewegungen, vor allem die Dritte-Welt-Solidaritätsgruppen, wollten mit dem Kauf des Kaffees den Freiheitskampf der Bevölkerung von Nicaragua unterstützen. Das Problem: Der Solikaffee oder Nicakaffee war, um es höflich zu formulieren, keine kulinarische Offenbarung.

Die Hamburger Journalistin Gerlinde Geffers hat nachgefragt, „warum der Nicakaffee scheußlich schmeckte“, zwei Mitarbeiter der GEPA als Vorreiter auf dem Gebiet des fairen Handels haben geantwortet. Ihren Beitrag hat uns Geffers freundlicherweise für unser Blog zur Verfügung gestellt.


Warum der Nicakaffee scheußlich schmeckte

Zwei GEPA-Mitarbeiter können das erklären. Gerd Nickoleit importierte 1979 den ersten Soli-Kaffee aus Nicaragua. Hans Jürgen Wozniak berät Kleinbauern, damit sie besseren Kaffee produzieren.

Nica-Kaffee hat scheußlich geschmeckt. Warum haben die Leute ihn trotzdem getrunken?

Gerd Nickoleit: Es ging ja nicht um den Kaffee, es ging um Solidarität mit Nicaragua. Es gab eine große Bewegung in der alternativen Szene, die sagte damals: Wir müssen das Volk von Nicaragua in seinem Kampf gegen Somoza unterstützen. Nach El Triumpho, der Revolution im Juli 1979, wollten die Leute den Aufbau unterstützen. Einige sind sogar nach Nicaragua gereist, um den Leuten bei der Kaffeeernte zu helfen – ob das eine Hilfe war, ist eine andere Sache. Auf jeden Fall ging es um Solidarität mit einem Land, das aus eigener Kraft einen Weg gegen die USA eingeschlagen hatte und daraufhin von den USA boykottiert wurde. Zur Solidarität gehörte es daher, Produkte aus Nicaragua zu konsumieren, darunter Kaffee – eines der wichtigsten Produkte.

Wie haben Sie die Kontakte geknüpft?

Gerd Nickoleit: Anfangs haben wir uns an die staatliche Organisation Encafe gewandt, die nach der Revolution den Kaffeevertrieb verstaatlicht hatte. Ich bin im September nach der Revolution nach Nicaragua gereist und habe dort mit Ernesto Cardenal gesprochen. Der hat mir den Kontakt zu Encafe verschafft.

War Ihnen damals klar, wie schlecht der Kaffee schmeckte?

Gerd Nickoleit: Ich war überhaupt kein Kaffeeexperte. Heute weiß ich: Kaffee aus Nicaragua ist kein schlechter Kaffee, er hat nur einen hohen Säuregehalt. Für einen guten Kaffee wird er deshalb üblicherweise mit anderen Kaffees gemischt. Aber es ging ja um die Unterstützung von Nicaragua, deshalb konnte er nicht gemischt werden. Hinzu kam, dass aus Nicaragua anscheinend nach der Revolution alle Kaffeeexperten ins Ausland abgewandert waren und die Leute bei Encafe auch keine Fachleute waren. Wir hatten also auf beiden Seiten mehr guten Willen als Fachkenntnisse.

Sie haben erst Anfang der 90er Jahre angefangen, an der Qualität zu arbeiten. Warum so spät?

Gerd Nickoleit: Lange Zeit ging es gut, wir sahen überhaupt kein Problem. Der Handel der Gepa war eine Solidaritäts- und Bildungsgeschichte. Die Story vom Nica-Kaffee ist da sehr charakteristisch. Vor lauter Solidarität haben wir gar keine fachliche Rückmeldung gegeben. So bekamen wir auch nicht immer die beste Qualität. Die ist anscheinend nach Russland verschickt und von dort auf dem Weltmarkt verscheuert worden. So wurde Schritt für Schritt die Qualität des Kaffees auch noch schlechter – unabhängig vom hohen Säuregehalt. Schließlich sind bei der Verarbeitung noch zusätzliche Fehler gemacht worden. Hier kam auf einmal Kaffee mit überfermentierten Bohnen an. Der hat gestunken. Der war wirklich nicht mehr zu trinken. Ich habe dann einen Brief an Encafe geschrieben und gefragt: Leute, wie könnt ihr an uns, die wir doch so solidarisch sind, so einen Mistkaffee liefern? Die Antwort war: An wen denn sonst?

Das war zuviel.

Gerd Nickoleit: Genau. Bis dahin hatten wir uns auf der Solidaritätsschiene über Wasser gehalten. Aber dieser schlechte Kaffee hatte das Image der Gepa praktisch kaputt gemacht. Das war der Punkt, an dem die Gepa einen Kaffeeexperten eingestellt hat. Wir haben Druck gemacht und haben uns selbst erheblich verändert. Wir haben gelernt, dass Entwicklung auch etwas mit permanenter Verbesserung zu tun hat. Ohne Qualitätsprodukte haben weder die Kaffeebauern noch wir hier eine Chance. So sind wir umgeschwenkt vom alternativen Kaffee zum fairen Kaffee und zu Qualitätsprodukten. Lesen Sie weiter

Neuerwerbung 1/2017: Alternative Lebensformen in Österreich

A ...wie alternativ. Alternative Lebensformen in Österreich (1981)

A …wie alternativ. Alternative Lebensformen in Österreich (1981)

1981 gab der damalige „Presse“-Redakteur Andreas Unterberger das Buch „A …wie alternativ. Alternative Lebensformen in Österreich“ über die im Entstehen befindliche Alternativbewegung in Österreich und in Südtirol heraus. Das Grüne Archiv hat den Band soeben angekauft. Aus dem Vorwort des Herausgebers:

// Ist die österreichische Alternativbewegung eine Alternative? Ist Grün die Farbe der Zukunft? 14 Autoren versuchen eine Antwort zu geben. Sie beschreiben demonstrativ herausgegriffene und bewußt weitgestreute Alternativprojekte in 16 verschiedenen Bereichen, von der Frauenbewegung bis zur Nachbarschaftshilfe, von der Kirche bis zu den Wohngemeinschaften, von den Schulen bis zur Landwirtschaft, von der Medizin bis zur Meditation, von „weichen“ asketischen Ansätzen bis zu „harten“ Hausbesetzern. //

Inhaltsverzeichnis

  • Lukas Lessing / Andreas Unterberger: Eine neue Sprache: Alternativ-Glossar. Von Frust, Grönland und Zweierbeziehungen
  • Hans Haider: Kultur als Alternative – Alternative als Kultur. Von autoritären Alternativ-Intendanten, verarmten Künstlern und dem freien Wort
  • Lukas Lessing: Die vielen Bühnen der Wiener Szene. Von Büchern, Beisln und Kulturzentren
  • Elisabeth Baumgartner: Noch nie ist ein Haus in Bozen so geliebt worden. Von Südtirolern, Italienern und einem Volkstumskampf
  • Gerfried Sperl: Seit die Steirer zu alternativen Pionieren geworden sind. Von Grazer Studenten, nationalen Bürgern und einem neuen Heimatbewußtsein
  • Andreas Unterberger: Politischer Mummenschanz mit dem grünen Mäntelchen. Von Wahlkämpfern, Steinewerfern und Gartenzwerg-Freunden
  • Johannes Hawlik: Bürger, die der Lethargie den Kampf angesagt haben. Von Radfahrern, Aktionen für Spielplätze und gegen Autostraßen
  • Markus Kauffmann: Da habe ich gesehen, dass ich nicht alleine bin. Von Anonymen Alkoholikern, tanzenden Rollstuhlmädchen und Gruppen, die sich selber helfen
  • Marianne Enigl: Frauen im Kampf um ihre eigene Identität. Von Sehnsüchten, Kindern und – Männern
  • Andreas Unterberger: Wir machen uns unsere Schule selbst. Vom Lernen ohne Strafen, Prüfungen und Bürokratie
  • Lukas Lessing: Aus der Gemeinschaftsnot in die Wohngemeinschaft. Von Kommunen, Küchendienst und Gruppendunst
  • Michael Vogler: Das Heil im eigenen Ich. Von Scharlatanen, östlicher Meditation und westlicher Selbsterfahrung
  • Wolfgang Exel: Gesundheit auf kaum erklärbaren Wegen. Von Nadeln, Kräutern und dem Wasser
  • Herbert Grün: Weil die Kühe nicht mehr konnten. Von Schneckensud, Schafen und dem Kampf gegen die Vergifter
  • Kurt Ceipek: Bei uns kommt die Energie aus dem Misthaufen. Von der Sonne, Schweinemästern und dem Schnaps im Tank
  • Alexa Gaspari / Christof Gaspari: Der stille Aufbruch in der Kirche. Von Klöstern, Wüstentagen und neuen Gemeinschaften
  • Werner Ertel: Wo die Dritte Welt an erster Stelle kommt. Von Selbstbesteuerern, Strukturen-Bewußtmachern und Kaffee aus Guatemala
  • Andreas Unterberger: Eine Hoffnung aus den Widersprüchen. Von Angst, Egoismus und einem neuen Bewußtsein

Rückblick auf 366 Beiträge

Liebe Leserinnen und Leser,

366 Beiträge an 366 Tagen ist das Resümee unseres Blogs. Wir haben seit 7. Februar (an diesem Tag haben wir das Statistik-Tool installiert) 30.890 Besucherinnen und Besucher und 156.049 einzelne Zugriffe zu verzeichnen. Dazu kommen Leser_innen auf Facebook, Twitter und Instagram. Herzlichen Dank dafür!

Nun kommt eine erfreuliche Nachricht: Wir werden das Blog weiterführen – jeden Tag einen Eintrag werden wir nicht mehr schaffen, aber Archivfundstücke und Einblicke in die Archivarbeit wird es hier auch in Zukunft regelmäßig geben. Wir freuen uns, wenn Ihr dabei bleibt. Den Newsletter werden wir von wöchentlich auf (voraussichtlich) monatlich umstellen.

Die Beiträge mit den meisten Zugriffen überhaupt

Die Beiträge mit den meisten Zugriffen im letzten Monat

366/366: Statt Frauen zum Heer Männer an den Herd

Statt Frauen zum Heer Männer an den Herd. Aktion der Grünalternativen Jugend.

Statt Frauen zum Heer Männer an den Herd. Aktion der Grünalternativen Jugend zum Frauenvolksbegehren 1997 (Grünes Archiv, Bestand Grünalternative Jugend).

365/366: Anti-Draken-Demo in Graz am 13. Juni 1987

Am 21. Mai 1985 wurde der Kaufvertrag über die Draken, schwedische Abfangjäger, abgeschlossen. Im November 1985 erreichte das „Volksbegehren gegen Abfangjäger – für eine Volksabstimmung“ 18.433 Unterstützungserklärungen. Das Anti-Draken-Volksbegehren im Bundesland Steiermark wurde im März 1986 von 140.817 Personen unterschrieben. Am 6. Juni trafen sechs Jets in Graz-Thalerhof ein, am 13. Juni 1987 fand in Graz eine Demonstration gegen die Stationierung der Draken statt.

In der „Schwarzen Distel„, der Zeitschrift der anarchistischen Gruppe „Revolutionsbräuhof„, erschien der folgende Beitrag über die Anti-Draken-Demo in Graz. Die Aktivitäten der österreichischen Friedensbewegung wurden als wenig zielführend gesehen.


Text über die Draken aus der "Schwarzen Distel", der Zeitschrift des Revolutionsbräuhofs.

Text über die Anti-Draken-Demo aus der „Schwarzen Distel“, der Zeitschrift des Revolutionsbräuhofs.

Die Anti-Drakendemo in Graz ist genauso abgelaufen, wie wir es befürchtet hatten; ein Zeichen dafür, daß es sowas wie Widerstand gegen unannehmbare Lebensumstände in diesem Österreich kaum gibt. Scheinbar sind die Erfahrungen der Friedensbewegungen in der BRD nicht bis Österreich durchgedrungen – die Wirkungslosigkeit von volksfestartigen Samstagnachmittagsspaziergängen durch Innenstädte. Noch immer wird erhofft, daß diejenigen, die uns bescheißen und ausquetschen auf Bittgesuche, auf erniedrigende Demutsbekundungen hin, sich von ihren Vorhaben abbringen lassen.

Und dies eben zeigt auch. daß hier grundsätzliche Auffassungsunterschiede zwischen Anarchisten und Teilen der Anti-Abfangjägerbewegung gibt. Es wird an den Staat Österreich appeliert, keine Abfangjäger zu kaufen, sondern das Geld, das er vorher den Arbeitenden abgeknöpft hat, in deren Sinne einzusetzen; als ob die Aufgabe hätte, sich um das Wohl seiner Bürger zu kümmern. Es wird behauptet. daß Österreich keine Abfangjäger braucht. DAS IST FALSCH!!! Jeder Staat braucht ausreichende Gewaltmittel, um sich gegen Bedrohungen von innen und außen zu verteidigen; der Staat beansprucht nun einmal das Gewaltmonopol für sich und wird sich mit all den Mittel versorgen, die er für nötig hält. Ein weiterer Grund, warum Österreich Abfangjäger braucht ist, daß Österreich in die Nato-Strategie gegen den Osten eingebunden ist, und eben seinen aliquoten Teil zur Verteidigung der freien Welt zu leisten hat; auch, wenn sie am Dnjepr verteidigt wird! Lesen Sie weiter

364/366: Grünes Dienstauto für den Rathausmann

Grüner Beton und grünes Dienstauto.

Grüner Beton und grünes Dienstauto.

Grüner Beton und grünes Dienstauto – wem das nicht genügt, wählt die Grüne Alternative. Ein Plakat aus Wien.

363/366: Archivarbeit macht schmutzig

Archivarbeit macht schmutzig ;-)

Archivarbeit macht schmutzig 😉

362/366: Für ein rot-grünes Wien (1983)

Für ein rot-grünes Wien (Grünes Archiv, Sammlung Peter Grusch)

Für ein rot-grünes Wien (Grünes Archiv, Sammlung Piet Grusch)

Schon 1983 setzte sich die Sozialistische Jugend für ein rot-grünes Wien ein, wie dieses Plakat aus der Sammlung Piet Grusch zeigt. Auf dem Programm der Veranstaltung am 16. April 1983 standen eine Diskussion mit Michael Häupl, Werner Faymann und Walter Stöckl (veranstaltet von der Jungen Generation und der Sozialistischen Jugend), Sologitarrenmusik von Ingrid Antoni Polaczek, ein Rockkabarett der Gebrüder Grimmig und das politische Kabarett „Humor gegen Hakenkreuz“.

Ob es sich um die Forderung nach einer Koalition oder einfach nach der Umsetzung grüner Ideen handelt, ist ungewiss – fand doch erst am 24. April 1983 jene Gemeinderatswahl statt, bei der die Alternative Liste erstmals in zehn Bezirksvertretungen einzog. Der Einzug in den Gemeinderat wurde allerdings mit 2,50 Prozent verfehlt.

361/366: Im Garten von Frau Slama hat die Wende begonnen

Die „Meilensteine des Widerstandes“ gegen die B3 fasst dieses Flugblatt des grünen Rathausklubs in Wien zusammen – die erwähnte Frau (Maria) Slama war eine engagierte Kleingärtnerin.


B3 vorbei? Flugblatt der Floridsdorfer Grünen (Grünes Archiv, Archiv Gerhard Jordan)

B3 vorbei? Flugblatt des grünen Rathausklubs (Grünes Archiv, Archiv Gerhard Jordan)

23. Februar 1973: Der Wiener Gemeinderat beschließt den Flächenwidmungsplan Nr. 5212, der eine neue Trasse der B3 zwischen Brünnerstraße und Donaufelderstraße, quer durch eine Kleingartenanlage, enthält.

Ab 1983: Der erste Widerstand von Bürgerinnen – zunächst getragen vom Kleingartenverein Donaufeld und der Hausgemeinschaft der neuen Wohnanlage Töllergasse 42 – beginnt mit Briefwechseln und Vorsprachen bei Politikern.

1987: In der Donaustadt, nahe der Bezirksgrenze zu Floridsdorf, entsteht die „Siedlergemeinschaft gegen die B3″.

13. April 1989: Das Wirtschaftsministerium verordnet laut §4 Bundesstraßengesetz den neuen Verlauf der B3.

19. JULI 1989: Erster öffentlicher „Lokalaugenschein“ von B3-Gegnerinnen (weitere finden u.a.1991,1992 und 1996 statt). 1989/91: Anträge von Grün – Bezirksrat Gerhard Jordan in der Floridsdorfer Bezirksvertretung auf Verkehrsberuhigung des Bezirkszentrums ohne Bau neuer Straßen, auf Einführung eines Durchfahrverbots für LKW mit über 3,5 Tonnen Gewicht in den Straßenzügen Hermann-Bahr-Straße, Angererstraße und Patrizi-gasse sowie auf ein Überdenken der B3 wegen der geplanten Stadterweiterung im Donaufeld werden von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

30. November 1992: Eröffnung des vierspurigen B3 – Teilstücks zwischen Brünnerstraße und Leopoldauerstraße. Am Rande demonstrieren Bürgerinnern gegen den Weiterbau.

B3 - Meilensteine des Widerstandes.

B3 – Meilensteine des Widerstandes.

26. Februar 1993: Im „Bürgerforum Floridsdorf / Donaustadt STOPPT DIE B3!“ schließen sich der Kleingartenverein Donaufeld, die Hausgemeinschaft Töllergasse 42, der Siedlerverein „Edelsteinsiedlung“ (alle 21. Bezirk) und die Siedlergemeinschaft gegen die B3 (22. Bezirk) zusammen. Später kommen dazu: die Wohnanlage Satzingerweg 49 (bezogen 1995) und Carminweg 6 (bezogen 1997) im 21. und die „Vienna International School“ im 22. Bezirk.

1. Juli 1993: Demonstration gegen die B3 von der U1-Endstelle Kargan zum Donaustädter Amtshaus (Kundgebungen bzw. Feste finden auch am 24. September 1993 im Gasthaus Paireder, am 15. April 1994 beim Rathaus und am 2. Oktober 1996 auf dem Franz-Jonas-Platz statt). Lesen Sie weiter

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