366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Kurze Pause

Liebe Leserinnen und Leser,

wir werden bis zur Bundespräsidentschaftswahl am Sonntag nur unregelmäßig posten, da wir – wie viele von Euch – im Moment noch sehr mit Wahlkämpfen und dem Überzeugen von Unentschlossenen beschäftigt sind. Gibt es eine sinnvollere Möglichkeit, unsere Überstunden abzubauen? 😉 Wir holen aber alle Beiträge nach, versprochen! Also nicht wundern – und hoffentlich nicht wundern müssen!

inzwischen ein thematisch passender Rückblick:

335/366: NEUropa – Wahl der KandidatInnen für die Europawahl 2014

Unser Team für Europa: die ersten sechs Listenplätze für die Europaparlamentswahl 2014.

Unser Team für Europa: die ersten sechs Listenplätze für die Europaparlamentswahl 2014.

Der 34. Bundeskongress der Grünen fand am 30. November und 1. Dezember 2013 in Salzburg  statt. Die Versammlung des höchsten Gremiums der Grünen stand unter dem Motto „NEUropa – Gemeinsam schaffen wir das!“. Gewählt wurden die ersten sechs Plätze der Liste für die Europaparlamentswahl 2014: Spitzenkandidatin wird erneut die bisherige EP-Abgeordnete Ulrike Lunacek, ihr folgten auf den Plätzen 2 bis 6 Michel Reimon (Landtagsabgeordneter im Burgenland), Monika Vana (Gemeinderätin in Wien und stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses), Thomas „Tom“ Waitz (Biobauer und Landwirtschaftskammerrat in der Steiermark), Madeleine Petrovic (Landtagsabgeordnete in Niederösterreich) und Jakob Schwarz (Junge Grüne, seit 2012 Co-Sprecher der Federation of Young European Greens).

Felipe in den Bundesvorstand

335-europawahl-2014-zitat-ulrike-lunacekAls zusätzliches Mitglied des – um ein Mitglied vergrößerten – Bundesvorstands der Grünen wird die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe gewählt.

Europa geht anders

Einstimmig angenommen wurden ein Antrag zur Unterstützung der Initiative „Europa geht anders“ (gegen den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“) und eine Resolution „Europa braucht eine gemeinsame und solidarische Asylpolitik“.

Spitzmüller folgt auf Reimon

Für Michel Reimon rückte im Jänner 2014 Wolfgang Spitzmüller, Gemeinderat in Oberschützen, in den burgenländischen Landtag nach.

334/366: BaGru GeWi – seit 1985 in der ÖH-Exekutive

In einem Sonderheft zur ÖH-Wahl 1993 werden verschiedene GRAS-Gruppen – von der Linken Alternative Basisliste (LIAB) bis zur Basisgruppe Medizin – vorgestellt. Heute im Blog: die Basisgruppenliste Geisteswissenschaften, kurz BaGru GeWi.


Selbstdarstellung der BaGru GeWi vom Frühjahr 1993.

Beitrag über die BaGru GeWi 1993.

Seit ’85 in der Exekutive

Als kandidierende Liste will die BaGru GeWi weiterhin zwischen den aktiven Menschen und Gruppierungen sowie den ÖH-Strukturen vermitteln.

Die Basisgruppenliste-Gewi (vulgo BaGru) ist seit 1985 die stimmenstärkste Fraktion in der Fakultätsvertretung Geisteswissenschaften und stellte auch fast immer den/die Vorsitzende/n, so auch in den letzten zwei Jahren. Es gibt bei uns keine offizielle Mitgliedschaft und keine Hierarchie. Die KandidatInnenliste bei den Wahlen ist für uns nur formale Pflicht. BaGru sind einfach all die, die sich ihr nach den Grundprinzipien „offen, unabhängig und basisnahe“, definieren, der BaGru angehörig fühlen und diese Schlagworte auch „praktizieren“. BaGru sozusagen als Anti-Fraktion.

Offenes Forum und Plenum

Offen bedeutet, daß es hier in der GeWi, seit die BaGru die Exekutive mitstellt, ein Forum gibt, wo jedeR GeWi-Studierende kommen und die GeWi-Politik mitbestimmen kann — das GeWi-Plenum. Hier werden alle anfallenden Probleme besprochen, Arbeiten aufgeteilt, Aktionen geplant. Wer auch immer ein Anliegen hat, (z.B. die Unterstützung eines Projekts mit ein paar Tausend Schilling) kann dies beim Plenum vorbringen. Die MandatarInnen der BaGru und der Koalition verpflichten sich, alle beim Plenum gefällten Beschlüsse in den Fakultätsvertretungssitzungen zu exekutieren.

Ein offenes Medium ist auch die GeZeit, die GeWi-Zeitung, die vierteljährlich erscheint. JedeR, der/die Lust hat, kann hier seinen/ihren kritischen Kugelschreiber erheben. Ein offenes Redaktionsteam entscheidet dann, welche Artikel, rechtsextreme, rassistische und frauenfeindliche ausgeschlossen, in der GeZeit erscheinen. Unabhängig heißt, daß wir, die BaGru, uns keiner politischen Partei nahestehend fühlen und auch keine Splitterfraktion irgendeiner Fraktion sind. Wir handeln nach eigenem Wissen und Gewissen — nach Absprache mit dem Plenum. Wir sind eigentlich überhaupt keine Fraktion. Als kandidierende Liste vermittelen wir zwischen den aktiven Menschen und Gruppierungen und den ÖH-Strukturen andererseits. Lesen Sie weiter

333/366: Alexander Van der Bellens „Ansichten und Absichten“ im Jahr 2001

Warum ist Alexander Van der Bellen ein untypischer Politiker? 2001 widmete der Journalist und Buchautor Christian Neuwirth dem damaligen Bundessprecher der Grünen ein Buch, das auf zahlreichen Gesprächen beruht. Unser Gastautor Stefan Wolfinger hat es gelesen.


Christian Neuwirth: Alexander van der Bellen. Ansichten und Absichten. Molden 2001

Christian Neuwirth: Alexander van der Bellen. Ansichten und Absichten. Molden 2001

Unter dem Titel „Alexander Van der Bellen – Ansichten und Absichten“ (Molden Verlag) versuchte Christian Neuwirth, im Jahr 2001 als Journalist bei „News“ tätig, die Gedanken und politischen Pläne des damaligen Bundessprechers der Grünen in Buchform zu fassen. Das Werk basiert auf zahlreichen Gesprächen und porträtiert den ehemaligen Wirtschaftsprofessor als eine unkonventionelle Figur in der österreichischen Politiklandschaft. Neuwirth geht dabei der Frage nach, wie Alexander Van der Bellen tickt, politisch wie menschlich. Denn: „Grundsatzpapiere hin oder her, neugierig ist man auf die Politiker“.

Nachdenkpausen statt Phrasen

Der Autor verzichtete allerdings auf Homestorys oder private Fotos. Er beschränkte sich auf die politische Person Van der Bellens und gibt einen kurzen Überblick über dessen Werdegang. Detailliert ging er darauf ein, wie der damalige grüne Partiechef in der Öffentlichkeit agiert und wie sein Auftreten wahrgenommen wird. So ortete er etwa in der „berühmten Nachdenkpause“ bei Gesprächen ein Charakteristikum Van der Bellens. Phrasendreschen bei öffentlichen Auftritten sei generell nicht sein Ding.

In Interviews und Gesprächen bemühe er sich, sein Gegenüber ernst zu nehmen und tatsächlich eine Antwort auf gestellte Fragen zu geben – was bei vielen PolitikerInnen keine Selbstverständlichkeit sei. Bei manchen Fragen räume Van der Bellen auch ein, keine passende Antwort parat zu haben, und gibt dies auch zu, statt inhaltliche Schwächen mit vorgefertigten Stehsätzen zu kaschieren. Der Autor kam zum Schluss, dass auf Van der Bellen die Bezeichnung „Berufspolitiker“ nicht passen würde, obwohl dieser bereits Chef einer der vier Parlamentsparteien war, als das Buch erschien.

Gemeinsame Wurzeln beim Engagement für Umwelt und Soziales

Auf die Frage, wie sich Van der Bellen im politischen Rechts-Links-Schema einordnen würde, antwortete der damalige Grünen-Chef 2001: „Als ich mich um die Professur an der Uni Wien beworben habe, war ich mit meinem Vorgänger im Kaffeehaus, und der hat mich nach meiner politischen Orientierung gefragt. Ich habe mich als links-liberal bezeichnet und so bezeichne ich mich auch heute noch.“ Lesen Sie weiter

332/366: Schreibwettbewerb zum Klimawandel: Die Macht der Zwetschke

Eva Glawischnig (Hrsg.): Die Macht der Zwetschke. Junge Gedanken zum Klimawandel. Wien: Ueberreuter 2008

Eva Glawischnig (Hrsg.): Die Macht der Zwetschke. Junge Gedanken zum Klimawandel. Wien: Ueberreuter 2008

2007 startete Eva Glawischnig, damals dritte Nationalsratspräsidentin, den Schreibwettbewerb [clim-8], bei dem Schülerinnen und Schüler der Oberstufen eingeladen waren, sich mit Klimaschutz und Klimawandel auszueinanderzusetzen. 300 Texte wurden eingereicht. Die Jury mit Johanna Rachinger, Eva Rossmann, Michael Lohmeyer und Helga Kromp-Kolb wählte 25 Arbeiten aus. 2008 erschienen ausgewählte Beiträge im Buch „Die Macht der Zwetschke“, erschienen im Ueberreuter Verlag. Daraus bringen wir einen kleinen Auszug.

Die fünfzehnjährige Grazerin Valerie Pichler formulierte ihre Vision, wie die Steiermark im Jahr 2037 aussieht, so:

Wo einst die gut besuchte Skihütte stand, wo die Leute sagten: „Gitti, gib mir an Glühwein zum Aufwärmen!“, heißt es jetzt: „Gitti, bring ma a Piña Colada“ zum Abkühlen!“.

Ein paar patriotische Steirer singen die Landeshymne: „Hoch vom Dachstein an, wo der Aar …, nein, der Kolibri noch haust…“ Ja, ein Kolibri, denn der Dachstein hat tropische Klimaverhältnisse angenommen und somit den Aar bzw. Adler vertrieben.

Weiterlesen im Grünen Archiv oder der Bibliothek Eures Vertrauens!

331/366: Philosophische Fragen an eine grüne Programmatik

"Philosophische Fragen an eine grüne Programmatik" erschien in der Broschüre zu 10 Jahre Grüne Bildungswerkstatt (1996)

„Philosophische Fragen an eine grüne Programmatik“ erschien in der Broschüre zu 10 Jahre Grüne Bildungswerkstatt (1996)

Konrad Paul Liessmann stellte 1996 bei der Bildungstagung der Grünen Bildungswerkstatt „Philosophische Fragen an eine grüne Programmatik“. Der Beitrag „Die Zukunft der Moderne“ erschien in einer gekürzten Version in der Broschüre „10 Jahre Grüne Bildungswerkstatt“. Daraus bringen wir heute einen Auszug.


// Vor wenigen Jahren noch hätte man der Moderne alles mögliche zugetraut, nur keine Zukunft. Entweder gab es diese damals — in Erwartung der Apokalypse — überhaupt nicht mehr, oder sie konnte nur gedacht werden als die große Umkehr: weg von der Moderne und ihrem globalen Zerstörungswerk, zurück zur Natur und prämodernen Lebensformen. Wer frivol war und auch angesichts atomarer Hochrüstung und beschleunigter Umweltzerstörung weder in sich gehen noch umkehren wollte, wurde damals — ich spreche von den 80er Jahren, lang, lang ist’s her — eben ein Postmoderner. Das bedeutete, neben einer ironisch gebrochenen Lust an einem neuen Ästhetizismus, neben einem künstlerischen und philosophischen Pluralismus und Eklektizismus, vor allem eine programmatische Entzauberung der Moderne.

Die Moderne, die ihr Pathos aus einem blinden Vertrauen in den Fortschritt bezog, der sich über Aufklärung, Markt und Technik vollziehen sollte, schien an ihre Grenzen zu stoßen. Die Kehrseiten des Fortschritts waren sichtbar geworden, manifestierten sich in den zum Schlagwort geballten „Grenzen des Wachstums“. Und mit dem Kollaps des realen Sozialismus kollabierte nicht nur die letzte Utopie, die sich die Moderne als ihr eigenes Korrektiv entworfen hatte, sondern — so sah es zumindest Robert Kurz im Jahre 1991 — diese selbst. Das Ende der Geschichte war nah.

Rhetorisch zumindest ist diese bislang letzte Krise der Moderne nun überwunden. Modernisierung hat wieder einen guten Klang, und wer sich dieser Modernisierung verweigert oder deren Segnungen bezweifelt, darf wieder, wie in den guten Zeiten der Präpostmoderne, ein Bremser, ein Konservativer oder schlicht ein Reaktionär genannt werden. Trotzdem oder gerade deshalb lohnt vielleicht ein Blick auf diese Krise der Moderne, nicht zuletzt, um schärfer zu sehen, ob und was durch die Modernisierungsemphase der Gegenwart tatsächlich geleistet wird. Max Weber bezeichnete mit der Entzauberung der Welt, dem Kernprogramm der Moderne, die geistes- und kulturgeschichtliche Konsequenz der Moderne, deren innerstes Prinzip, die Rationalität, keinen Zauber — weder den der Dinge, noch den der Natur, schon gar nicht den der Götter — mehr dulden oder zulassen konnte.

Natur und Gesellschaft begreifen

Hinter den Anstrengungen der Moderne stand das Motiv, Natur und Gesellschaft in einer universell überprüfbaren, das heißt jedermann zugänglichen Form zu begreifen und der planenden Vernunft des Menschen zu unterwerfen.

Der komplementäre Begriff zur Entzauberung wäre dann auch der der Beherrschung, ohne daß die heute übliche negative Konnotation dieses Wortes dabei schon mitschwingen muß: Gemeint war damit vorab eine strukturierende Kontrolle der Vernunft, der sich die Natur, das Subjekt und die Formen des Zusammenlebens hätten beugen sollen. Die Krise der Moderne könnte nun auch beschrieben werden als das zunehmende Bewußtsein von der Ambivalenz dieser Modernisierungsprozesse selbst. Ambivalenz meint, daß das Projekt der Moderne seine Eindeutigkeit verloren hat, ohne daß es allerdings jener fatalen Dialektik verfällt, die den Pessimismus der frühen Frankfurter Schule gekennzeichnet hatte. An einigen für die gegenwärtige Entwicklung zentralen Fragen sei diese Ambivalenz, diese Uneindeutigkeit der Moderne illustriert, nicht zuletzt weil die Frage, wie man diese Ambivalenzen erfährt und interpretiert, Grundlage jeder Politik sein muß.

Das Projekt der Moderne, dies gehört zu ihren Fundamenten, hatte immer die Befreiung des Individuums vor Augen.

Sie verstand sich immer als Veranstaltung zur Hervorbringung autonomer Subjekte. Nie sind es im Konzept der Moderne politische Gruppen, Clans, Familien, Ethnien, Religionsgemeinschaften oder soziale Klassen, die idealiter als handelnde Instanzen fungieren, sondern stets individualisierte Personen. Selbstredend gehörte damit die tendenzielle Auflösung dieser vorpersonalen Strukturen als politische Handlungsträger zum Programm der Moderne. //

Weiterlesen im Originalformat auf 331-liessmann-gruene-programmatik (PDF, 5 MB) oder gedruckt im Grünen Archiv!

330/366: Was ist des Parlamentes würdig? Zum „Baby im Parlament“

„Das zieht sich ja durch bis heute, dass mich Leute darauf anreden. Auch bei meiner Wahl zum Schulsprecher war das ein Thema. Da hat ein Freund den Slogan kreiert: Michael Heindl – der mit Parlamentserfahrung“, sagte Michael Heindl in einem Interview mit Wolfgang Weisgram für den „Standard“ vom 3. Dezember 2010. Die Rede ist von einem österreichischen „Skandal“: Die burgenländische Abgeordnete Christine Heindl hatte ihr Baby mit zur Angelobung gebracht und dort gestillt. Das erregte Aufsehen in österreichischen und internationalen Medien. Nationalratspräsident Rudolf Pöder (SPÖ) rügte Heindl und kritisierte die für ein Baby schlechte Luft im Plenarsaal (Sitzungsprotokoll):

Bevor ich in die Tagesordnung eingehe, möchte ich ein paar Worte zur Frau Abgeordneten Heindl sagen. Ich sehe, Frau Abgeordnete, daß Sie mit einem Säugling im Sitzungssaal erschienen sind. Ich halte das zunächst einmal für eine unzumutbare Belastung für das Kind (Beifall), da der Raum keine Fenster hat, zur Gänze klimatisiert ist und die Luftqualität bei längerer Sitzungsdauer möglicherweise negative Auswirkungen auf die Ge-sundheit eines Kleinstkindes hat. Es befindet sich ein Arzt im Haus. Ich schlage Ihnen vor, Ihr Kind heute diesem in Obhut zu geben, für weitere Sitzungen aber Vorsorge für eine anderweitige Betreuung zu treffen.

Alexandra Bader, damals Mitglied des Wiener Landesvorstandes, griff das in einem Beitrag für die GAZ auf: „Was des Parlamentes eigentlich würdig sein sollte – nämlich an den Schwächeren, zu denen eben auch Kinder gehören, orientierte Politik -, gilt als „unwürdig“, und was man eigentlich als würdelos empfinden müßte, als mühelos vereinbar mit den heiligen Hallen – nämlich Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik, Multifunktionäre, Mehrfachbezüge, Waffenhandel und Skandale aller Art.“


Zum Baby im Parlament.

Zum Baby im Parlament – erschienen in der GAZ vom November 1990, S. 9.

Was ist des Parlamentes würdig?

Zum „Baby im Parlament“

Kein Korruptionsskandal, keine Waffenschieberei – nichts dergleichen wurde bei der Angelobung des neuen Nationalrates am 5. November als „unwürdig“ empfunden. Nein, die Anwesenheit eines Säuglings, winzig und an nichts anderem interessiert, als zu schlafen und zu trinken, sorgte für Aufregung und Schlagzeilen. Als Draufgabe, weil der Kleine Sohn einer grünalternativen Abgeordneten ist, wurden dann die Grünen wieder einmal als unseriös und populistisch dargestellt.

Tatsächlich aber fand erstmals die Situation von Alleinerzieherinnen öffentlich Beachtung: hunderttausende Frauen sind in Österreich zur Gänze, oft auch finanziell, alleine für Kinder verantwortlich. Jede fünfte von ihnen muß mit maximal 7000.-S im Monat auskommen.

Und das in einer Umgebung, die weder besonders frauen- noch kinderfreundlich ist: Frauen leisten 2/3 der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, darunter fast die gesamte unbezahlte Arbeit, und erhalten dafür 1/3 des Einkommens. An die Bedürfnisse von Kindern wird in der Stadt- und Verkehrsplanung und im Wohnbau zuletzt gedacht.

Und hier ergibt sich ein Zusammenhang damit, daß Kinder gleich welchen Alters im Parlament als Fremdkörper empfunden werden (unter 14 Jahren haben sie keinen Zutritt): denn politische Entscheidungen über die Köpfe der Kinder hinweg können leichter getroffen werden, wenn diese überhaupt nicht präsent sein dürfen.

Die Herren Politiker (und es sind zu 85% Männer im Nationalrat) trennen da strikt: Politik ist Politik und scheinbar streng sachlich, und Kinder sind Privatsache (und damit Bereich der Frauen). Wenn die Kinder unter Lärm und Abgasen und unter Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch einseitig im Individualverkehr orientierte Verkehrspolitik leiden, so wird dies nicht in seiner politischen Dimension gesehen.

Im Parlament erwünscht sind nach wie vor nur Männer, die Politik von allen anderen Lebensbereichen abtrennen – und Frauen, die diesen Vorbildern nacheifern, also Familie, Kinder und andere Interessen verleugnen. Eine Frau, die es wagt ihr Kind in die Sitzungen mitzunehmen (statt sich damit abzustrudeln, ständig gute Betreuung zu organisieren), durchbricht damit dieses Muster und provoziert. Was des Parlamentes eigentlich würdig sein sollte – nämlich an den Schwächeren, zu denen eben auch Kinder gehören, orientierte Politik -, gilt als „unwürdig“, und was man eigentlich als würdelos empfinden müßte, als mühelos vereinbar mit den heiligen Hallen – nämlich Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik, Multifunktionäre, Mehrfachbezüge, Waffenhandel und Skandale aller Art.

Vielleicht würden die Herren Abgeordneten mehr an die Lebensbedingungen ihrer Mitmenschen denken, wären ihre Kinder manchmal bei Sitzungen anwesend, und würden sie mit ihren Kindern über politische Entscheidungen sprechen.

329/366: Gespräche zum Frieden in Linz

Gespräche zum Frieden. Einladung aus dem Alternativenrundbrief.

Gespräche zum Frieden. Einladung aus dem Alternativenrundbrief.

Im Linzer „Club Alternativ – Stadtökologie“, der im besetzten Haus Kirchengasse 4 untergebracht war, fanden am 24. April 1982 Gespräche zum Frieden mit Emma Bilger und Christof Günzl statt.


Ist starre Harmonie im Sterben? Kommt bewegliche Harmonie ins Leben? Entwicklung zur bewegten Friedensökologie?

Stein auf Stein zum Leben! Teil und Teil zum Ganzen – Teil und Teil zum ganzen Teil.

Wo sind uns’re Hände? – beim Frieden machen?

328/366: Einzug ins Parlament. Nationalratswahl am 23. November 1986

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Heute vor dreißig Jahren, am 23. November 1986, gelang der Grünen Alternative der Einzug ins Parlament: bei der Nationalratswahl wurden 4,82 Prozent der Stimmen erzielt. Somit gab es erstmals acht grüne Abgeordnete.

Gerhard Jordan ließ in seinem Rückblick auf das erste Jahr im Parlament die Ereignisse Revue passieren. Der Artikel erschien 1987 im Band „Die Republik im Fieber“. Dass die Geschichte der Grünen und der grünen Einigung keine einfache war, zeigt sich alleine schon an der Vielzahl an grünen und alternativen Gruppierungen, die in diesem Beitrag vorkommen: von GRAS und VGÖ über GAL und BIP bis ALÖ und HEK…


Die Nationalratswahl am 23. November 1986

Im Jahr 1986 kam es zu größeren Umbrüchen in der österreichischen politischen Landschaft: Freda Meissner-Blau hatte bei der Bundespräsidentschaftswahl am 4. Mai 5,5% der Stimmen erreicht und einen zweiten Wahlgang erzwungen. Dieser brachte dann, begleitet von einer Welle des Antisemitismus und „Mir-san-Mir“-Patriotismus, den folgenschweren Sieg Kurt Waldheims. Es folgten Schlag auf Schlag die Ablöse von Bundeskanzler Sinowatz durch Franz Vranitzky, der Sturz von FPÖ-Chef Steger durch Jörg Haider, die Aufkündigung der SPÖ-FPÖ-Koalition durch Bundeskanzler Vranitzky und die Ankündigung von Neuwahlen für den 23. November 1986. Eine Rechts-Wende fand nicht nur in SPÖ, FPÖ und an der Spitze des Staates statt, sondern sogar in der Amtskirche (Erzbischof Groer, Weihbischof Krenn).

Das Szenario in der österreichischen Grünbewegung im Herbst 1986 stellt sich ungefähr folgendermaßen dar: auf der einen Seite die VGÖ („Vereinte Grüne Österreichs“), die bei der Nationalratswahl 1983 noch unter Alexander Tollmann 1,93% erreicht hatten, auf der anderen die ALÖ („Alternative Liste Österreich“, hatte 1983 ebenfalls kandidiert und 1,36% erreicht) bzw. die davon übriggebliebenen Reste, und dazu die noch Hainburg entstandenen neuen Gruppierungen BIP („Bürgerinitiative Parlament“) und GRAS („Grün-Alternative Sammlung“). Die BIP umfaßt neben einigen „Promis“ wie Günther Nenning, Peter Pilz, Johannes Voggenhuber (Bürgerliste Salzburg) und Werner Vogt auch den Freda Meissner-Blau-Wahlkampfleiter Pius Strobl und den sogenannten „Grazer Flügel“ der ALÖ. In der GRAS Wien sammeln sich die „Alternative Liste Wien“, die Wiener BIP und der von Josef Buchner ausgeschlossene Wiener Landesverband der VGÖ.

Exponent/inn/en aller dieser Strömungen versuchen in zahlreichen und oft anstrengenden Sitzungen des sogenannten „Hainburger Einigungskomitees“ (HEK), zu einer gemeinsamen Organisationsform zu kommen. Unter dem Druck der Wahlvorverlegung wird schließlich der zeitliche Fahrplan der Einigung über den Haufen geworfen. Um die Ereignisse, die schließlich zur Gründung der Partei „Die Grüne Alternative — Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)“ führten, im Detail zu beschreiben, fehlt hier der Platz.

Ein Konflikt, der zumindest in Wien zu Frustrationen vor allem in engeren Kreis der Alternativszene führte, war die Nicht-Anerkennung des Ergebnisses der Wiener Kandidat/inn/enwahlversammlung vom 4. Oktober: auf der in einem emotional geladenen Klima abgehaltenen Versammlung wird Andrea Komlosy (gegen Freda Meissner-Blau) vor Erica Fischer (gegen Peter Pilz) und Günther Nenning gewählt. In allen anderen Bundesländern (außer Vorarlberg) ist hingegen Freda Meissner-Blau Listenführerin. So kommt es zu Protesten gegen das Ergebnis und den Ablauf der Versammlung (auf der einige Leute ihre Kandidatur zurückgelegt hotten) und zu vergeblichen Versuchen, einen Kompromiß zu finden. Das HEK löst sich auf. Lesen Sie weiter

327/366: Transit und Vermögenssteuer. Bundeskongress 2003

Heute vor dreizehn Jahren, am 22. November 2003, fand der 23. Bundeskongress der Grünen in Wien statt. Die ersten acht Plätze der Liste für die Europaparlamentswahl wurden gewählt: Auf die Plätze 1 und 2 wurden – ohne GegenkandidatInnen – der bisherige Abgeordnete Johannes Voggenhuber und die Nationalratsabgeordnete Eva Lichtenberger gewählt. Beide waren im EU-Konvent tätig gewesen.

Die weiteren Plätze: Marijana Grandits (ehemalige Nationalratsabgeordnete, Burgenland), Monika Vana (stellvertretende Klubobfrau im Wiener Gemeinderat), Johannes Rauch (Vorarlberg), Thomas Waitz (Steiermark), Marie Ringler (Wien) und Gerhard Jordan (Wien).

Der Bundeskongress verabschiedete Resolutionen zu den Themen Transit und zur Besteuerung von Vermögen.

« Ältere Beiträge

© 2016 366 x grün

Theme von Anders NorenHoch ↑