Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Frauenbewegung

Neuerwerbung 1/2017: Alternative Lebensformen in Österreich

A ...wie alternativ. Alternative Lebensformen in Österreich (1981)

A …wie alternativ. Alternative Lebensformen in Österreich (1981)

1981 gab der damalige “Presse”-Redakteur Andreas Unterberger das Buch “A …wie alternativ. Alternative Lebensformen in Österreich” über die im Entstehen befindliche Alternativbewegung in Österreich und in Südtirol heraus. Das Grüne Archiv hat den Band soeben angekauft. Aus dem Vorwort des Herausgebers:

// Ist die österreichische Alternativbewegung eine Alternative? Ist Grün die Farbe der Zukunft? 14 Autoren versuchen eine Antwort zu geben. Sie beschreiben demonstrativ herausgegriffene und bewußt weitgestreute Alternativprojekte in 16 verschiedenen Bereichen, von der Frauenbewegung bis zur Nachbarschaftshilfe, von der Kirche bis zu den Wohngemeinschaften, von den Schulen bis zur Landwirtschaft, von der Medizin bis zur Meditation, von “weichen” asketischen Ansätzen bis zu “harten” Hausbesetzern. //

Inhaltsverzeichnis

  • Lukas Lessing / Andreas Unterberger: Eine neue Sprache: Alternativ-Glossar. Von Frust, Grönland und Zweierbeziehungen
  • Hans Haider: Kultur als Alternative – Alternative als Kultur. Von autoritären Alternativ-Intendanten, verarmten Künstlern und dem freien Wort
  • Lukas Lessing: Die vielen Bühnen der Wiener Szene. Von Büchern, Beisln und Kulturzentren
  • Elisabeth Baumgartner: Noch nie ist ein Haus in Bozen so geliebt worden. Von Südtirolern, Italienern und einem Volkstumskampf
  • Gerfried Sperl: Seit die Steirer zu alternativen Pionieren geworden sind. Von Grazer Studenten, nationalen Bürgern und einem neuen Heimatbewußtsein
  • Andreas Unterberger: Politischer Mummenschanz mit dem grünen Mäntelchen. Von Wahlkämpfern, Steinewerfern und Gartenzwerg-Freunden
  • Johannes Hawlik: Bürger, die der Lethargie den Kampf angesagt haben. Von Radfahrern, Aktionen für Spielplätze und gegen Autostraßen
  • Markus Kauffmann: Da habe ich gesehen, dass ich nicht alleine bin. Von Anonymen Alkoholikern, tanzenden Rollstuhlmädchen und Gruppen, die sich selber helfen
  • Marianne Enigl: Frauen im Kampf um ihre eigene Identität. Von Sehnsüchten, Kindern und – Männern
  • Andreas Unterberger: Wir machen uns unsere Schule selbst. Vom Lernen ohne Strafen, Prüfungen und Bürokratie
  • Lukas Lessing: Aus der Gemeinschaftsnot in die Wohngemeinschaft. Von Kommunen, Küchendienst und Gruppendunst
  • Michael Vogler: Das Heil im eigenen Ich. Von Scharlatanen, östlicher Meditation und westlicher Selbsterfahrung
  • Wolfgang Exel: Gesundheit auf kaum erklärbaren Wegen. Von Nadeln, Kräutern und dem Wasser
  • Herbert Grün: Weil die Kühe nicht mehr konnten. Von Schneckensud, Schafen und dem Kampf gegen die Vergifter
  • Kurt Ceipek: Bei uns kommt die Energie aus dem Misthaufen. Von der Sonne, Schweinemästern und dem Schnaps im Tank
  • Alexa Gaspari / Christof Gaspari: Der stille Aufbruch in der Kirche. Von Klöstern, Wüstentagen und neuen Gemeinschaften
  • Werner Ertel: Wo die Dritte Welt an erster Stelle kommt. Von Selbstbesteuerern, Strukturen-Bewußtmachern und Kaffee aus Guatemala
  • Andreas Unterberger: Eine Hoffnung aus den Widersprüchen. Von Angst, Egoismus und einem neuen Bewußtsein

340/366: Rückbesinnung zu den Wurzeln der Alternativen Listen

“Unsere historische Rolle und unseren Standpunkt in der politischen Landschaft werden wir ohne Rückbesinnung zu den Wurzeln  nicht bestimmen können.” In der Ausgabe 10 der Netzwerk-Zeitung erschien dieser mit “N.N.” gekennzeichnete Artikel über die Alternativbewegung.

Download im Original-Layout: 340-rückbesinnung-wurzeln-alternativbewegung (PDF, 1 MB)


Träumender Affe. Illustration aus dem Artikel über die Rückbesinnung zu den Wurzeln der netzwerk-Zeitung.

Träumender Affe. Illustration aus der netzwerk-Zeitung.

Unsere historische Rolle und unseren Standpunkt in der politischen Landschaft werden wir ohne Rückbesinnung zu den Wurzeln  nicht bestimmen können. In diesem Beitrag geht es um eine der Wurzeln der Alternativen Listen, die Alternativbewegung.

Die ersten Gedanken (1978 – 79)

Das Fremdwort “Alternative” bedeutet auf deutsch “Wahlmöglichkeit”. Wir haben die Wahl: z.B. zwischen dem “harten” und dem “sanften” Weg der Energieversorgung. Wir müssen uns entscheiden: z.B. zwischen militärischer Vergeltung und sozialer Verteidigung. Beides gemeinsam ist unmöglich. Die Frage “so oder so” müssen wir selber stellen, denn die Herrschenden stellen ihre Vorhaben mit größter Selbstverständlichkeit als die einzig möglichen Problemlösungen hin. Oder sie setzen uns falsche Alternativen vor, z.B. “Arbeit oder Umwelt”. Weil WIR aber die Fragen stellen, klingen sie ganz anders, in diesem Falle etwa: “arbeitsplatz- und umweltvernichtende Großbauten oder angepaßte Technik?” Das Wort “Alternative” bedeutet für uns also “grundsätzliche Alternative”. Wenn wir rufen: “Es geht auch anders!” – meinen wir: ganz anders! Vor dem Entstehen der Alternativbewegung galt in weiten Kreisen sogar die Zukunft als feststehende Tatsache. Die Gesellschaft wird wie heute sein, nur mit viel mehr Technik, etwa wie in “Raumschiff Enterprise”, das ist doch ganz klar!

Deshalb war das erste Lebenszeichen der Alternativbewegung in Österreich die Ausstellung “Schluß mit der ewiggestrigen Zukunft!” der Arbeitsgruppe Alternativen (AGA) 1978. Rund um diese Begriffe rankten sich weitere. Die Parole hie: Hier und Jetzt! Statt der sozialdemokratischen und kommunistischen Strategien zur Erringung einer gerechteren Gesellschaft besannen wir uns des ältesten, des utopischen Weges zum Sozialismus. Landkommunen und selbstverwaltete Betriebe wurden als Keimzellen einer neuen Gegenschaft gegründet, welche die alte etwa so verdrängen sollten, wie Milchsäurebakterien die Schimmelpilze in einer Joghurtkultur. “Utopien werden durch Verwirklichung konkret” war auch das Motto des vom Forum Alternativ 1979 im Wiener Prater errichteten “Öko-Dorfes“.

Die Frage nach der Staatsgewalt und ihrer eventuell nötigen Eroberung, Zerstörung oder Neutralisierung wurde damals nicht gestellt. Heute, wo sie gestellt wird, reichen die Meinungen von “zerstören” bis “ned amal ignorieren”. Neben der “sozialutopischen” Alternativbewegung bildete sich, ohne daß eine scharfe Trennlinie ziehbar ist, die “spirituelle” Alternativbewegung heraus. Sie sucht Alternativen zum oder im Christentum, geht vom grundlegenden Bedürfnis nach “Spiritualität” aus, ohne dieses von den anderen Bedürfnissen zu trennen. Obwohl ich meine, daß auf diesem Boden auch so gefährliche Dinge wie die “neue” Weiblichkeit und die Illusion, sich zu verändern sei schon Politik, entstanden sind, glaube ich doch, daß wir “politisch alternativ-Bewegten” diese Bewegung nicht links liegen lassen dürfen. Als “politische Alternativbewegung” schließlich könnten wir all jene Gruppen bezeichnen, die aus dem allgemeinen Großstadtfrust oder konkreten Bedürfnissen heraus mit Forderungen ins politische System eingreifen (z.B. die Burggartenbewegung).

Die Alternativmode (1979 – 80)

war 1979 en vogue und machte sich so schnell breit, daß noch heute viele sie mit der Alternativbewegung verwechseln. Es begann mit der Schöpfung des Eigenschaftswortes “alternativ”. “Alternativ” war etwa, sich einzurauchen, Latzhosen und indische Kleider zu tragen und sich nicht nur gesund, sondern makrobiotisch oder “biodynamisch” zu ernähren. Dahinter standen handfeste Interessen der Reformhäuser, der Textilimporteure und der Dealer. Auch die Personenbezeichnung “Alternativler” wurde als Neuauflage des Hippies geprägt. Weiterlesen

321/366: Aufruf zur Solidarität mit Nicaragua

Der Aufruf zur Demonstration für Nicaragua erschien als Beilage zur Netzwerkzeitung 8/1984.

Der Aufruf zur Demonstration für Nicaragua und zur Solidarität mit Lateinamerika erschien als Beilage zur Netzwerkzeitung 8/1984.

Für den 3. November 1984 rief die Friedensbewegung aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zur Demonstration für Nicaragua. Auf der Demonstration war die Alternative Liste Wien durch Andrea Komlosy als Sprecherin vertreten.


Es wird keinen Frieden in Österreich oder Europa geben, wenn in anderen Kontinenten Kriege geführt werden. Die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, in Asien, Afrika und Lateinamerika können die Zündfunken sein, aus denen ein globaler, alles vernichtender Weltkrieg entsteht. Friede ist auch weit mehr als die Abwesenheit von Krieg; Solange jährlich 50 Millionen Menschen an Hunger sterben, ganze Länder brutal von Militärregimes geknechtet werden, wird es keinen dauerhaften Frieden geben. Deswegen treten wir als Friedensbewegung ein, für die Solidarität mit den Völkern der “Dritten Welt”, für die umfassende Verwirklichung der von der UNO deklarierten Menschenrechte.

  • Wir unterstützen den Kampf der Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas um politische und kulturelle Unabhängigkeit, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und Befreiung, sowie das Recht, eigene Entwicklung selbst zu bestimmen.
  • Wir verurteilen alle Versuche, diese Bestrebungen durch politische, wirtschaftliche oder militärische Interventionen oder andere Formen der Einmischung aufzuhalten.
  • Wir treten ein für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, den Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen, sowie für die Respektierung der von der UNO deklarierten Menschenrechte – weltweit.

Gemeinsame große Demonstration

Solidarität mit Nicaragua
Schluß mit der US-Intervention
Friede für Zentralamerika

[…]

Dieser Aufruf wird unterstützt von: Solidaritätsforum Lateinamerika (Arbeitsgruppe Christen für Chile, Chile-Solidaritätsfront, El Salvador-Komitee, Guatemala-Komitee, Initiative für Amnestie in Uruguay, Nicaragua-Komitee, Österreich-Kubanische Gesellschaft, Paraguay-Komitee) Nicaragua-Brigadisten, Arbeitsgruppe Honduras, Informationsgruppe Lateinamerika, Jugendhaus Oberwart — Lateinamerika-Komitee, Aktion kritisches Christentum, Aktionsgemeinschaft “Dritte Welt im Schußfeld”, Alternative Liste Wien, AUF — eine Frauenzeitschrift, Bund Demokratischer Frauen Österreichs, Bund Demokratischer Lehrer, Chile Demokratico, Freundschaftsgesellschaft Österreich-sozialistisches Äthiopien, Gewerkschaftliche Einheit, Bewegung für Sozialismus, Gewerkschaftlicher Linksblock, GRM, Junge Generation in der SPÖ, Kinderland Junge Garde, Kommunistische Partei Österreichs, KJÖ, KSV, Österreichischer Friedensrat, Österreichischer Informationsdienst für Entwicklungspolitik, Rote Falken Österreichs, SJÖ, Solidaritätsgruppe engagierter Christen, UFI-Wien, VSStÖ

Aufruf der Solidaritätsbewegung für Lateinamerika

Am 19. Juli 1979 hat sich das Volk von Nicaragua von der jahrzehntelangen Somoza-Diktatur befreit. Die Errungenschaften des freien Nicaragua sind beeindruckend:

  • Senkung der Analphabetenrate von mehr als 50% auf 12%
  • Kostenlose Gesundheitsversorung im ganzen Land
  • Verteilung von Land an besitzlose Bauern im Rahmen der Agrarreform
  • Aufbau eines öffentlichen Versorgungssystems bei den wichtigsten Grundnahrungsmitteln

Entgegen den verzerrten Darstellungen in einem Großteil der Medien ist die Politik der sandinistischen Regierung gekennzeichnet durch: Blockfreiheit, pluralistische Politik, gemischte Wirtschaft, umfassende Teilnahme des Volkes in allen Entscheidungsprozessen.

Aufruf der Solidaritätsbewegung für Lateinamerika.

Aufruf der Solidaritätsbewegung für Lateinamerika.

Freies Nicaragua bedroht

Das freie Nicaragua mit all seinen Errungenschaften ist durch die ständigen Überfälle der “Contras”, die von der US-Regierung gesteuert und finanziert werden, bedroht. So wurde z. B. der Hafen Corinto vermint und riesige Öltanks von amerikanischen Schnellbooten zerstört. Immer wieder werden Dörfer niedergebrannt, Bauern verschleppt und ermordet. Diese ständigen Angriffe der Contras binden viele Mittel und Menschen in der Verteidigung, die für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau fehlen. Zusätzlich erschwert der von der US-Regierung verhängte Wirtschaftsboykott den weiteren Aufbau des Landes.

Schon während des Befreiungskampfes gegen die Somozadiktatur stand für die Sandinisten fest, daß das Volk von Nicaragua zum ehest möglichen Zeitpunkt die Vertreter seiner Regierung in freien, geheimen und direkten Wahlen bestimmen solle. Nach der Schaffung der nötigen Voraussetzungen ist es nun soweit: am 4. November 1984 finden in Nicaragua die Wahlen statt, obwohl die Reagan-Regierung und die mit ihr verbündeten Kräfte in Nicaragua nichts unversucht lassen, die ersten freien Wahlen in Mißkredit zu bringen.

US-Regierung unterstützt Unterdrückerregime

Während der Befreiungs- und Demokratisierungsprozeß in Nicaragua weiter fortschreitet, wehren sich auch die anderen Völker Zentralamerikas verstärkt gegen die politische, ökonomische und militärische Unterdrückung durch die jeweiligen Regime, die von der US-Regierung in jeder Hinsicht unterstützt werden. Alle Phrasen der Reagan-Administration vom “Frieden in Freiheit” werden durch ihre eigenen, menschenverachtenden Handlungen widerlegt, wie zum Beispiel: Weiterlesen

310/366: November 1982: Gründungsversammlung der Alternativen Liste Österreich

Einladung zur Gründungsversammlung der Alternativen Liste Österreichs in Graz.

Einladung zur Gründungsversammlung der Alternativen Liste Österreichs in Graz.

“Nur eine Gesellschaft, die die Arbeit solidarisch organisiert und in der Konflikte mit immer weniger Gewalt ausgetragen werden, kann zur friedlichen Koexistenz mit der Natur hinfinden”. Heute vor 34 Jahren, am 5. November 1982, fand die Gründungsversammlung der Alternativen Liste Österreich (ALÖ) im Grazer Kulturzentrum Minoriten statt. Die ALÖ wurde getragen von AktivistInnen aus der Anti-AKW-, Dritte Welt-, Friedens- und Frauenbewegung, in Wien auch von Teilen der studentischen Linken.

Die Einladung zur Gründungsversammlung wurde in der ALGinfo vom Oktober 1982 abgedruckt. Als Grundsätze der Alternativen Listen werden dabei “ökologisch”, “basisdemokratisch”, “solidarisch” und “gewaltfrei” genannt. Diese zählen,  ergänzt um “feministisch” und “selbstbestimmt”, noch heute zu den Grundwerten der Grünen.


ökologisch

Die Natur ist Grundlage unseres Lebens. Die Zerstörung der Natur wäre die Zerstörung von uns selber. Diese Zerstörung geht von einem auf maximales Ausnützen, auf Profit- und Machtstreben gerichteten Wirtschaftssystem aus. Ökologisch bedeutet daher viel mehr als nur Natur- und Umweltschutz. Das Umschwenken in eine ökologisch tragfähige Gesellschaft geschieht als Abbau der Verdrängungskonkurrenz zwischen den Menschen, als Abbau des Patriarchats und anderer Herrschaftsverhältnisse. Nur eine Gesellschaft, die die Arbeit solidarisch organisiert und in der Konflikte mit immer weniger Gewalt ausgetragen werden, kann zur friedlichen Koexistenz mit der Natur hinfinden.

Am selben Tag wie die Gründungsversammlung sprach Petra Kelly in Graz über die westeuropäische Friedens- und Alternativenbewegung.

Am selben Tag wie die Gründungsversammlung sprach Petra Kelly in Graz über die westeuropäische Friedens- und Alternativenbewegung.

basisdemokratisch

Demokratie soll zu dem gemacht werden, als was sie gedacht war: eine Organisationsform, in der die Menschen eigenverantwortlich über ihr Leben entscheiden, und an Beschlüssen, die sie betreffen, von der Basis her teilnehmen.

solidarisch

Unser Arbeiten und Wirtschaften soll von den Lebenswünschen und Bedürfnissen der Menschen her neu organisiert werden. Die Menschen selber bestimmen, was, wozu und wie produziert wird. Niemand in unserer Gesellschaft darf ausgestoßen werden, unter welchen Vorwänden auch immer. Das staatliche Sozialnetz darf auch nicht zum Vorwand für eine zerstörerische Wirtschaftsausdehnung werden. Die soziale Sicherheit soll auf überschaubaren, menschenger[echten] Lebensformen aufbauen. Auch der Umgang miteinander soll durch Verständnis, Toleranz, Einfühlungsvermögen bestimmt sein.

gewaltfrei

Wir streben die Verringerung von Gewalt an, mit dem Ziel der Gewaltfreiheit. Wir wenden uns gegen Kriegsvorbereitungen, Kriegsdrohungen und Waffenproduktion, ebenso wie gegen ihre Ursachen. Gewaltfreiheit verlangt keine Passivität gegen Unrecht und Herrschaft. Sie ist der Anspruch, aktiv Widerstand zu leisten gegen Unrecht und lebensbedrohende Aggression. Sie ist nicht ein Verschleiern und Verdrängen von Konflikten, sondern das Austragen von Konflikten mit friedlichen Mitteln.

281/366: Bewegt euch, damit ihr eure Fesseln spürt

ALW-Frauen

Frauen, bewegt euch, damit ihr eure Fesseln spürt.

Wir haben im Sommer eine große Sammlung an Plakaten von den Wiener Grünen übernommen. Unser Volontärin Flora sortiert und beschriftet sie gerade, und dabei entdecken wir täglich neue Kostbarkeiten. Hier ein Plakat der Frauengruppe der Alternativen Liste Wien:


Frauen  bewegt euch damit ihr eure Fesseln spürt.

  • Weg mit den Rollenklischees
  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
  • Karenzzeit auch für den Mann
  • Straffreie, kostenlose Abtreibung

Treffpunkt: jeden Freitag, 17 Uhr, im Frauencafé 8., Lange Gasse 11


Das Frauencafé wurde 1977 gegründet, ist seitdem ein Ort feministischer Kollektivierung und Auseinandersetzung und wird heute von einem queerfeministischen Kollektiv betrieben.

249/366: Wenn Sie Freda Meissner-Blau wählen…

Wenn Sie Freda Meissner-Blau wählen, sagen Sie bitte allen anderen, warum Sie es tun.

Wenn Sie Freda Meissner-Blau wählen, sagen Sie bitte allen anderen, warum Sie es tun.

…sagen Sie bitte allen anderen, warum Sie es tun”. Bei der Bundespräsidentschaftswahl 1986 rief das Personenkomitee für Freda Meissner-Blau auf, im Freundes- und Bekanntenkreis für die grüne Kandidatin zu werben, da “die Stimmen überzeugter, engagierter Menschen mehr bewirken [können] als nochsoviel aufwendiges Propagandamaterial”. Was für Meissner-Blau als Kandidatin sprach, wurde in der Broschüre so beschrieben:


// Wir, Österreicherinnen und Österreicher aus allen beruflichen, gesellschaftlichen und politischen Bereichen, haben Freda Meissner-Blau gebeten, für die Bundespräsidentenwahl am 4. Mai 1986 zu kandidieren. Die Wahl einer Person direkt durch das Volk muß genutzt werden, Zeichen zu setzen: Zeichen der Umkehr, Zeichen der Einmischung der Bürger in ihre eigenen Angelegenheiten.

Freda Meissner-Blau. PhotographIn: nicht angegeben

Freda Meissner-Blau. PhotographIn: nicht angegeben

Wir wollen nicht länger ohnmächtig hinnehmen, daß in unkontrollierter Machtfülle erstarrte Parteien und mit ihnen verfilzte Wirtschafts- und Verwaltungsapparate den Ruf unseres Landes ruinieren und die Existenz seiner Bürger gefährden. Die arrogante, fahrlässige und von keinerlei Mitbestimmung getragene Machtausübung darf nicht länger widerspruchslos geduldet werden. Eine Bürgerwahlbewegung muß die Machtträger unseres Landes zum Umdenken bewegen, zur ernsthaften Auseinandersetzung mit den neuen geistigen und sozialen Strömungen, den Umwelt-, Friedens-, Frauen- und Bürgerrechtsbewegungen.

Freda Meissner-Blau ist die profilierteste und geeignetste Persönlichkeit, die wir für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen können. Sie ist durch ihre Berufslaufbahn in internationalen Behörden und als Erwachsenenbildnerin, durch ihre publizistische Arbeit und durch ihr öffentliches Eintreten für die neuen sozialen Bewegungen als mutige, integre, welterfahrene und höchst problembewußte Bürgerin glaubhaft ausgewiesen.

Als Kandidatin für die Bundespräsidentschaft steht sie dafür ein, dieses Amt mit dem Geist der Verfassung zu erfüllen: als Kontrollinstanz, als Ombudsfrau und Vertreterin derer, die nicht gehört werden, als Garantin für die Entflechtung der Macht und den freien Zugang der Bürger zum Recht. //


Unterstützung von Haderlap bis Heller

Interessant sind auch die namentlich gekennzeichneten Begründungen in der Broschüre. Ein paar Beispiele:

  • “weil ein Wahlerfolg dieser außergewöhnlichen Frau auch einen klaren Sieg der gesamten Frauenwelt dieses Landes darstellen und obenauf noch eine nie dagewesene polit-historische Sensation wäre” (Phadi Frieberger)
  • “weil es für mich keine andere Wahl gibt” (Maja Haderlap)
  • “weil ich gerne wieder einmal in einem Österreich leben möchte, für das man sich nicht zu genieren braucht” (André Heller)
  • “weil sie ein schöner Mensch ist” (Ruth Beckermann)

Freda Meissner-Blau erreichte bei der Wahl am 4. Mai 1986 5,5 Prozent.

222/366: Georg Prack: Wohin gehen die Grünen?

Suspect Cover

Der Beitrag von Georg Prack ist im Suspect 16 (2008) erschienen.

“Die Grünen stehen an einem Scheideweg. Eine Repolitisierung des grünen Projekts erscheint notwendig. Visionäre grüne Politik muss an die Stelle eines immer stromlinienförmiger werdenden Politikverständnisses treten. Das Streben nach Macht in den Institutionen kann in diesem Zusammenhang nur Mittel zum Zweck sein. Nie darf dieses Machtstreben zum Selbstzweck werden.” – Wohin die Grünen gehen, fragte Georg Prack 2008 in der Zeitschrift “Suspect” der Grünalternativen Jugend Wien.

Prack war damals Mitglied des Erweiterten Bundesvorstands der Grünen. Von Juni 2012 bis November 2015 war er Landessprecher der Wiener Grünen.


Wohin gehen die Grünen?

Basisdemokratie ist zum lästigen Prinzip verkommen, Migration soll durch ein Punktemodell beschränkt werden, einer Koalition mit der ÖVP wird “Charme” attestiert, … Sind die Grünen noch zu retten?

Als das grüne Projekt vor mehr als 20 Jahren im österreichischen Parlament angekommen ist war es Ziel dieser Bewegung an einer gesellschaftspolitischen und ökologischen Alternative zum etablierten politischen System und seinen AkteurInnen zu arbeiten. Die grünen Parteien, die sich in den 1980er Jahren gründeten, verstanden sich als (parlamentarisches) Spielbein der neuen sozialen Bewegungen, insbesondere der Friedens-, Frauen- und Ökologiebewegung, in denen sie ihr Standbein sahen. Die politischen Grundsätze, die Form der Meinungsbildung, die Art Politik zu machen sollte auf diesem Standbein, wie der Begriff schon sagt, fußen.

Politik als Selbstzweck?

Misst frau/mann die Berechtigung einer grünen Partei an diesen Vorgaben, dann muss dieses Projekt gesellschaftliche und ökologische Veränderung mit dem Ziel eines politischen Umbruchs anstreben. Die politischen AkteurInnen des Projekts müssten die Grundsätze der Bewegung als Handlungsauftrag begreifen.

“Grün” zu sein ist kein Wert an sich, sondern hat nur dann einen Sinn, wenn dieses Grünsein auf einem gesellschaftsverändernden Programm basiert und dieses umzusetzen sucht.

Wenn das politische Establishment der grünen Partei in Österreich, ganz genau wie andere Parteien, versucht ist sich primär an der Maxime möglichst viele Wählerinnenstimmen zu generieren, zu orientieren, dann läuft zweierlei schief:

Erstens: Es gibt ein politisches Establishment der Grünen Partei. Genau diese Form von struktureller Hierarchisierung sollte durch andere Konzepte der Meinungsbildung- Basisdemokratie – und durch Reglementierung der Zeit die Menschen für die Grünen in Mandaten vertreten sind – Rotationsprinzip und Zulassungsabstimmung – verhindert werden. Eine basisdemokratische Partei waren die Grünen nie, Basisdemokratie ist eine Vision, nicht ein Zustand, der einfach erreicht werden kann. Basisdemokratie ist Ausdruck für das Ziel einer egalitären Auslegung von innerparteilicher Demokratie und einer breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft an politischen Meinungsbildungsprozessen. Der Versuch an dieser Vision zu arbeiten ist es, was die Grünen basisdemokratischer macht(e), als andere Parteien. Geblieben sind Listenwahlen, bei denen sich das politische Establishment regelmäßig über die Entscheidungen “der Basis” ärgert, wenn ihm gerade nicht gelungen ist die Wahl zuvor ausreichend zu beeinflussen. Und geblieben ist der Anspruch einen möglichst breiten, innerparteilichen Meinungsbildungsprozess durchzuführen, was regelmäßig als lästig, bremsend und altmodisch empfunden wird.

Das Rotationsprinzip hat sich zumindest bei den österreichischen Grünen nie wirklich durchgesetzt. Nach einigen Versuchen in den 80er Jahren wurde dieses Prinzip schnell aufgegeben. Bis Ende der 90er Jahre gab es jedoch eine große personelle Fluktuation in Parlamentsklub wie Partei. Diese führte zu Dynamik und setzte eine Streitkultur voraus. Als Alexander Van der Bellen 1997 als Bundessprecher antrat wäre der Wahlkampfslogan “Dauerstreit — Mit mir nicht!” als Motto für das was folgte passend gewesen. Es trat so etwas wie Ruhe ein innerhalb der Grünen. Eine fatale Ruhe. Die Streitkultur kam abhanden und personelle Strukturen im Parlamentsklub, wie in der Partei begannen sich im Zuge einer Professonalisierung zu versteinern. Nun ist diese Professionalisierung nicht prinzipiell abzulehnen.

Dass sich aber in einer Partei, die sich eigentlich einmal egalitär organisieren wollte, innerhalb von zehn Jahren kaum ernstzunehmende personelle Alternativen zu einem Bundessprecher und Klubobmann entwickeln konnten, sollte zu denken geben.

Durch die Hierarchisierung und die lange Verweildauer in Funktionen und Mandaten verlieren die Grünen zunehmend den Kontakt zur Zivilgesellschaft, zu den sozialen Netzwerken, zu den NGOs und politischen wie kulturellen Initiativen. Das Ziel der Systemveränderung hat sich abgeschwächt zu einer Systemkritik, die die Mitarbeit im politischen System nicht mehr hinterfragt. Systemerhaltende parlamentarische Arbeit tritt in den Vordergrund, emanzipatorische Projektarbeit in den Hintergrund. Weiterlesen

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