Monat: Dezember 2016 (Seite 1 von 4)
Am 21. Mai 1985 wurde der Kaufvertrag über die Draken, schwedische Abfangjäger, abgeschlossen. Im November 1985 erreichte das “Volksbegehren gegen Abfangjäger – für eine Volksabstimmung” 18.433 Unterstützungserklärungen. Das Anti-Draken-Volksbegehren im Bundesland Steiermark wurde im März 1986 von 140.817 Personen unterschrieben. Am 6. Juni trafen sechs Jets in Graz-Thalerhof ein, am 13. Juni 1987 fand in Graz eine Demonstration gegen die Stationierung der Draken statt.
In der “Schwarzen Distel“, der Zeitschrift der anarchistischen Gruppe “Revolutionsbräuhof“, erschien der folgende Beitrag über die Anti-Draken-Demo in Graz. Die Aktivitäten der österreichischen Friedensbewegung wurden als wenig zielführend gesehen.
Die Anti-Drakendemo in Graz ist genauso abgelaufen, wie wir es befürchtet hatten; ein Zeichen dafür, daß es sowas wie Widerstand gegen unannehmbare Lebensumstände in diesem Österreich kaum gibt. Scheinbar sind die Erfahrungen der Friedensbewegungen in der BRD nicht bis Österreich durchgedrungen – die Wirkungslosigkeit von volksfestartigen Samstagnachmittagsspaziergängen durch Innenstädte. Noch immer wird erhofft, daß diejenigen, die uns bescheißen und ausquetschen auf Bittgesuche, auf erniedrigende Demutsbekundungen hin, sich von ihren Vorhaben abbringen lassen.
Und dies eben zeigt auch. daß hier grundsätzliche Auffassungsunterschiede zwischen Anarchisten und Teilen der Anti-Abfangjägerbewegung gibt. Es wird an den Staat Österreich appeliert, keine Abfangjäger zu kaufen, sondern das Geld, das er vorher den Arbeitenden abgeknöpft hat, in deren Sinne einzusetzen; als ob die Aufgabe hätte, sich um das Wohl seiner Bürger zu kümmern. Es wird behauptet. daß Österreich keine Abfangjäger braucht. DAS IST FALSCH!!! Jeder Staat braucht ausreichende Gewaltmittel, um sich gegen Bedrohungen von innen und außen zu verteidigen; der Staat beansprucht nun einmal das Gewaltmonopol für sich und wird sich mit all den Mittel versorgen, die er für nötig hält. Ein weiterer Grund, warum Österreich Abfangjäger braucht ist, daß Österreich in die Nato-Strategie gegen den Osten eingebunden ist, und eben seinen aliquoten Teil zur Verteidigung der freien Welt zu leisten hat; auch, wenn sie am Dnjepr verteidigt wird! Weiterlesen
Grüner Beton und grünes Dienstauto – wem das nicht genügt, wählt die Grüne Alternative. Ein Plakat aus Wien.
Schon 1983 setzte sich die Sozialistische Jugend für ein rot-grünes Wien ein, wie dieses Plakat aus der Sammlung Piet Grusch zeigt. Auf dem Programm der Veranstaltung am 16. April 1983 standen eine Diskussion mit Michael Häupl, Werner Faymann und Walter Stöckl (veranstaltet von der Jungen Generation und der Sozialistischen Jugend), Sologitarrenmusik von Ingrid Antoni Polaczek, ein Rockkabarett der Gebrüder Grimmig und das politische Kabarett “Humor gegen Hakenkreuz”.
Ob es sich um die Forderung nach einer Koalition oder einfach nach der Umsetzung grüner Ideen handelt, ist ungewiss – fand doch erst am 24. April 1983 jene Gemeinderatswahl statt, bei der die Alternative Liste erstmals in zehn Bezirksvertretungen einzog. Der Einzug in den Gemeinderat wurde allerdings mit 2,50 Prozent verfehlt.
Die “Meilensteine des Widerstandes” gegen die B3 fasst dieses Flugblatt des grünen Rathausklubs in Wien zusammen – die erwähnte Frau (Maria) Slama war eine engagierte Kleingärtnerin.
23. Februar 1973: Der Wiener Gemeinderat beschließt den Flächenwidmungsplan Nr. 5212, der eine neue Trasse der B3 zwischen Brünnerstraße und Donaufelderstraße, quer durch eine Kleingartenanlage, enthält.
Ab 1983: Der erste Widerstand von Bürgerinnen – zunächst getragen vom Kleingartenverein Donaufeld und der Hausgemeinschaft der neuen Wohnanlage Töllergasse 42 – beginnt mit Briefwechseln und Vorsprachen bei Politikern.
1987: In der Donaustadt, nahe der Bezirksgrenze zu Floridsdorf, entsteht die “Siedlergemeinschaft gegen die B3″.
13. April 1989: Das Wirtschaftsministerium verordnet laut §4 Bundesstraßengesetz den neuen Verlauf der B3.
19. JULI 1989: Erster öffentlicher „Lokalaugenschein” von B3-Gegnerinnen (weitere finden u.a.1991,1992 und 1996 statt). 1989/91: Anträge von Grün – Bezirksrat Gerhard Jordan in der Floridsdorfer Bezirksvertretung auf Verkehrsberuhigung des Bezirkszentrums ohne Bau neuer Straßen, auf Einführung eines Durchfahrverbots für LKW mit über 3,5 Tonnen Gewicht in den Straßenzügen Hermann-Bahr-Straße, Angererstraße und Patrizi-gasse sowie auf ein Überdenken der B3 wegen der geplanten Stadterweiterung im Donaufeld werden von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.
30. November 1992: Eröffnung des vierspurigen B3 – Teilstücks zwischen Brünnerstraße und Leopoldauerstraße. Am Rande demonstrieren Bürgerinnern gegen den Weiterbau.
26. Februar 1993: Im “Bürgerforum Floridsdorf / Donaustadt STOPPT DIE B3!” schließen sich der Kleingartenverein Donaufeld, die Hausgemeinschaft Töllergasse 42, der Siedlerverein “Edelsteinsiedlung” (alle 21. Bezirk) und die Siedlergemeinschaft gegen die B3 (22. Bezirk) zusammen. Später kommen dazu: die Wohnanlage Satzingerweg 49 (bezogen 1995) und Carminweg 6 (bezogen 1997) im 21. und die “Vienna International School” im 22. Bezirk.
1. Juli 1993: Demonstration gegen die B3 von der U1-Endstelle Kargan zum Donaustädter Amtshaus (Kundgebungen bzw. Feste finden auch am 24. September 1993 im Gasthaus Paireder, am 15. April 1994 beim Rathaus und am 2. Oktober 1996 auf dem Franz-Jonas-Platz statt). Weiterlesen
Alain Lipietz prägte einen Ökologiebegriff mit, der über Naturschutz weit hinausgeht und danach fragt, wie Umwelt, Mensch und Gesellschaft zusammenhängen, berichtet unser Gastautor Stefan Wolfinger.
Ökologie mit Umweltschutz gleichsetzen? Für Alain Lipietz wäre das viel zu kurz gegriffen. Der französische Ökonom und ehemalige Sprecher der französischen Grünen befasste sich intensiv mit der Rolle der politischen Ökologie – einer Disziplin der Sozialwissenschaften, die sich mit den sozialen Ursachen von Umweltproblemen auseinandersetzt. Die Leitfrage dabei: Wie beeinflussen einander Umwelt, Menschen und Gesellschaft? 1998 gab die Grüne Bildungswerkstatt Lipietz‘ Werk “Grün. Die Zukunft der politischen Ökologie” in deutscher Sprache heraus – ein engagiertes Manifest für eine “grüne Alternative“ und für einen politischen Weg, mit dem sich Grünen von anderen Parteien unterscheiden sollten.
Wie Lipietz “politische Ökologie” definierte
Alain Lipietz sah den Ursprung der politischen Ökologie in der wissenschaftlichen Ökologie, den kritischen Sozialwissenschaften sowie den politischen Erfahrungen, die gesellschaftspolitisch “alternative” Bewegungen seit den 1970er Jahren gesammelt hatten. Ökologie ist somit nicht ausschließlich Umwelt- und Naturschutz, sondern umfasst auch soziale, historische, kulturelle und ökonomische Aspekte. Die politische Ökologie beurteilt die Beziehung zwischen Mensch und Natur nicht danach, “in welchem Maß es dem Menschen gelingt, die Natur zu beherrschen, sondern nach dem Respekt, den er sowohl anderen Menschen, den nachfolgenden Generationen wie auch den anderen Arten entgegenbringt”.
Respekt vor alternativen Handlungsmustern
Um die politische Ökologie näher definieren zu können, versucht Lipietz zunächst festzustellen, was heute im politischen Handeln “normal” und was “abweichend” ist. Das scheinbar Normale sei die Orientierung des politischen Handelns am Primat der Ökonomie, wenn nicht sogar die völlige Unterwerfung der Politik unter das wirtschaftlich Verwertbaren. Lipietz forderte Respekt gegenüber den von dieser “Normalität” abweichenden Handlungsmustern. Das sollte dazu führen, dass die Politik die Wirtschaft bestimmt und nicht umgekehrt. Der Autor war sich jedoch auch der Gefahr bewusst, dass dies – wie in den Staaten des ehemaligen Ostblocks – zu einem alles bestimmenden und unterdrückenden Staatsapparat führen kann. Damit das nicht geschieht, müssten entsprechende demokratische Maßnahmen gesetzt werden.
Ende des “Produktivismus” in einer “Nach-Wachstums-Gesellschaft”
Die “politische Ökologie” sollte dazu führen, neue Regeln in einer “Nach-Wachstums-Gesellschaft” zu etablieren, indem der sogenannte “Produktivismus” überwunden wird. Produktivismus bezeichnet ein Organisationssystem des wirtschaftlichen Lebens, bei dem die Produktion und die Produktivität die wesentlichen Ziele sind. Mit diesem Begriff war es möglich, sowohl den Kapitalismus westlicher Prägung als auch den vor 1989 noch “real existierenden Sozialismus” des Ostblockes zu kritisieren. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme tendieren laut Lipietz die meisten grünen PolitikerInnen zur Ansicht, dass Produktivismus und Kapitalismus dasselbe sind. Weiterlesen
Der Dezember 1984 in Hainburg war ein wichtiges Datum für die Umwelt- und Grünbewegung.
Anfang Dezember 1984 erteilte Landwirtschaftsminister Günther Haiden, der schon ein Jahr zuvor Hainburg zum “bevorzugten Wasserbau” erklärt hatte, die Rodungsbewilligung. Am 8. Dezember zogen rund 8.000 Menschen in Form eines Sternmarsches mit anschließender Kundgebung in die Au, und die ersten BesetzerInnen richteten sich ein. In den folgenden Tagen stieg deren Zahl auf einige tausend. Zeltlager wurden errichtet, Barrikaden aus Baumstämmen gebaut.
Rodungsversuche, begleitet von der Gendarmerie, fanden am 10., 11. und 17. Dezember statt. Unterbrochen wurden diese Versuche von ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem Komitee des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens und der unter dem Druck von DOKW und ÖGB stehenden Bundesregierung. Am Morgen des 19. Dezember wurden bei einem brutalen Polizeieinsatz in der Au über 100 AuschützerInnen verletzt. Am selben Nachmittag demonstrierten in Wien rund 40.000 Menschen gegen das Vorgehen der Regierung und gegen den Kraftwerksbau. Am 22. Dezember verkündete Bundeskanzler Fred Sinowatz unter dem Druck der öffentlichen Meinung und einiger einflussreicher Medien einen “Weihnachtsfrieden”. Tausende Menschen verbrachten die folgenden Feiertage in der Au.
Weihnachtsmette in der Stopfenreuther Au
“Wir wollen ein Zeichen setzen, ein Licht der Hoffnung anzünden, für alle Österreicher, von Vorarlberg bis Stopfenreuth”.
Am 24. Dezember wurde zur Weihnachtsmette in die Stopfenreuther Au geladen.
Eine genauere Chronik gibt es auf www.30-jahre-hainburg.at/Aubesetzung.
Minderheiten, Menschenrechte, Justizpolitik: Wie die grüne Burgenlandkroatin Terezija Stoisits vernachlässigte Themen ins Parlament brachte. Ein Beitrag von unserem Gastautor Stefan Wolfinger.
Für eine Parlamentarierin einer Oppositionspartei scheint es in Österreich fast unmöglich zu sein, direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Dass frau mit Beharrlichkeit und Leidenschaft dennoch erfolgreiche Politik machen kann, allen Anfeindungen zum Trotz, das bewies Terezija Stoisits in ihrer über sechzehnjährigen Tätigkeit als Nationalratsabgeordnete. Das Buch “Das unermüdliche Bohren harter Bretter” dokumentiert ihre politische Arbeit von 1990 bis 2007.
Stoisits gelang es immer wieder, dass vernachlässigte Themen auch im Nationalrat aufgegriffen wurden. Minderheiten, Menschenrechte, Justizpolitik und Österreichs Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit bildeten die Politikfelder, in denen die Juristin ihre ganz spezielle, persönliche Kompetenz entwickelte.
Einsatz für Minderheiten
Die Burgenlandkroatin begann jede ihrer Reden im Parlament mit der Begrüßung “Dobar dan, poštovane dame i gospodo” – “Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren”. Diese zweisprachige Anrede war Programm: Einer ihrer ersten politischen Erfolge war es, dass 1992 in Oberwart ein zweisprachiges, das heißt deutsch-kroatisches Gymnasium errichtet wurde. Auch das sogenannte “Minderheitenschulgesetz” von 1994 enthält Elemente aus dem Gesetzesentwurf der Grünen. Es gewährt der ungarischen und der kroatischen Volksgruppe im Burgenland das Recht, ihre Sprachen als Unterrichtssprachen zu gebrauchen oder als Pflichtgegenstand zu erlernen. Mit großer Beharrlichkeit wies Stoisits darauf hin, dass zweisprachige Ortstafeln ein wichtiges Symbol für den Umgang mit Minderheiten in Österreich darstellen. Zu einem großen Teil ist es der Hartnäckigkeit der Abgeordneten zu verdanken, dass im Burgenland im Jahr 2000 schließlich kroatisch-deutsche Ortstafeln aufgestellt wurden, während in Kärnten die Debatte über slowenisch-deutsche Tafeln noch lange weiterlief.
Stoisits betrieb zudem kontinuierlich politische “Lobbyarbeit” für Sinti und Roma. Dieses Engagement trug wesentlich zu deren politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Achtung bei und führte schlussendlich zur Anerkennung als österreichische Volksgruppe. Weiterlesen
Ein Fundstück aus dem Nationalratswahlkampf 1994. Spitzenkandidatin war Madeleine Petrovic.
Um die Wahlvorfreude zu genießen, bitte ich zum Fest für Madeleine. Wir werden unser Bestes geben. Unser Tiroler Klubobmann wird vierstimmig singen, die Untouchables werden musizieren und ich werde in einer hübschen Laudatio die längst erwartete Wahlempfehlung abgeben. Dazwischen werden Nationalratskandidaten Häppchen reichen.
Peter Pilz, Bundessprecher
Ein Fest für Madeleine
Donnerstag, 6. Oktober 1994, 20.00 Uhr
Aera, Gonzagagasse 11, 1010 Wien
The Untouchables Georg & Die Melody Boys und Überraschungsgäste
Diese Einladung ist Ihre persönliche Eintrittskarte für zwei Personen und daher bitte mitzubringen.
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