“Die Entscheidungen über das Wie unseres Lebens haben sich längst von demokratisch gewählten Einrichtungen hin zu einer schmalen Oligarchie aus Politik, Verbänden und Wirtschaftsspitzen verlagert. (…) Politik ist längst ein Wurmfortsatz der Ökonomie und darf deren soziale, ökologische und politische Schäden reparieren”, stellten die Grünen 1987 fest. In einer Alternativen Regierungserklärung hielten die Jung-Parlamentarier_innen – am 17. Dezember 1986 angelobt – ihr Gegenprogramm fest.
Kapitel der Regierungserklärung
- Ohnmacht der Politik an der Jahrtausendschwelle
- Ziele einer Überlebenspolitik
- Vorsorgende Umweltpolitik statt Symbolik und Kosmetik
- Wir wollen nicht im Müll ersticken
- Kraftwerke sind die Antwort, aber was war die Frage?
- Obrigkeitsstaat, Untertanenrepublik
- Bausteine einer umwelt- und menschenverträglichen Wirtschaftspolitik
- Von der Landindustrie zur Landwirtschaft
- Für eine solidarische Sozialpolitik
- Die Gesundheitspolitik soll gesund machen
Wir, eine Gruppe besorgter und engagierter Menschen, wurden von 234.000 Wähler/innen beauftragt, die elementaren Anliegen, die für das Überleben der Menschheit insgesamt und ein angstfreies, glückliches Leben in Österreich von zentraler Bedeutung sind, in das Parlament zu tragen.
Dank der Unterstützung von vielen Initiativen und Experten/innen, denen das Wohl der Menschen wichtiger ist als Gutachterschillinge, legen wir nun diese Visionen für eine langfristige Politik vor. Die Schwerpunkte sind:
- Energie- und Verkehrspolitik
- Wirtschaftspolitik
- Demokratiereform
- Sozial- und Gesundheitspolitik
- Bildungs- und Kulturpolitik
Wir haben vor, auch in anderen Bereichen, besonders in der Frage einer gerechten Wirtschaftsordnung, politische Akzente zu setzen. Dazu werden wir gesonderte Konzepte vorlegen.
Ohnmacht der Politik an der Jahrtausendschwelle
Eine eigentümliche Situation ist die Grundlage unserer Überlegungen: Heute bietet die Politik das Bild einer ungeheuren Allmacht, während sie doch in Wahrheit äußerst ohnmächtig, ja fast armselig agiert. Warum?
Die Entscheidungen über das Wie unseres Lebens haben sich längst von demokratisch gewählten Einrichtungen hin zu einer schmalen Oligarchie aus Politik, Verbänden und Wirtschaftsspitzen verlagert. Der sogenannte Sachzwang diktiert, die Bud-gets sind bis zu 95 % festgeschrieben, die Strukturen bleiben unverändert, die soziale Lage wird als unabänderlich hingenommen. Politik ist längst ein Wurmfortsatz der Ökonomie und darf deren soziale, ökologische und politische Schäden repa-rieren. Die Belege dafür sind unübersehbar. So verlagern sich immer mehr Umweltinvestitionen auf die öffentliche Hand, so ist das Gesundheitswesen eigentlich längst schon ein krankmachendes Wesen. Weiterlesen
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