366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Monat: Juli 2016 (Seite 1 von 4)

213/366: Burgenland: Nationalpark oder Altersheim

31. Juli 2016 / / Keine Kommentare
Schwerpunkt Jugendpolitik im "Impuls grün".

Schwerpunkt Jugendpolitik im “Impuls grün”.

“Der Franzl, der Seppl und die Maria. Jung sein in der Provinz – tote Hose oder Discofieber? Ein ländliches Sittengemälde” – Alexandra Grasl und Christina Lammer portraitierten in den 1990ern für das Monatsmagazin “Impuls grün” Jugendkultur, familiäre Zwänge, berufliche Aussichten im Südburgenland. “Zwei Varianten gibt’s für das Burgenland: Entweder es wird ein Nationalpark oder ein Altersheim”, so das Fazit von Horst Horvath, damals Leiter des Offenen Hauses Oberwart.

Ein sonniger Freitagnachmittag im südburgenländischen Oberwart: Schier endlos schieben sich Autokolonnen über die Wiener Straße. Hunderte Pendlerinnen fahren dem verdienten Wochenende entgegen.

Ein Großteil der Bewohnerinnen des rund 6.300 Seelen zählenden Ortes ist auf einen Broterwerb in Wien oder Graz angewiesen und bevölkert nur an den Wochenenden die burgenländliche Heimat. Am Weekend wird nachgeholt, was die anonyme Stadt vorenthält: In Discos, Wirtshäusern und auf Sportplätzen werden durch die Arbeitswoche> unterbrochene Kontakte wieder aufgenommen und neue geknüpft.

Saturday-Night-Fever in Oberwart

Im Offenen Haus Oberwart, dem OHO, trudeln langsam Gäste ein, um beim ersten Glas das Abendprogramm zu diskutieren. Das vielstrapazierte Saturday-Night-Fever besitzt hier noch Gültigkeit, denn Konzerte und Veranstaltungen finden nur am Wochenende ihr Publikum. Beim Sound heimischer Gruppen wie den Jets, KIX, California “kommen immer der Franzl, der Seppl, der Maier, der Karl und die Maria zusammen” umschreibt Horst Horvath, Leiter des OHO, die soziale Funktion der Bands, die meistens vor Stammpublikum spielen.

Horst Horvath ist immer noch in der burgenländischen Kulturszene tätig.

Horst Horvath ist immer noch in der burgenländischen Kulturszene tätig.

Traditionelle Werte

Aber auch traditionelle Töne finden Anklang unter Jugendlichen, wenn die Väter ihren Platz in der Blaskapelle weitervererben. Im Vereinswesen marschieren die Söhne in den Fußstapfen der Altvorderen und übernehmen deren Werte, indem sie beispielsweise der Freiwilligen Feuerwehr oder dem Sportverein beitreten.

Durch das “Auspendeln”, wie es die Einheimischen nennen, fällt das Interesse der jungen Leute am kommunalpolitischen Geschehen marginal aus. Politische Jugendverbände finden in Oberwart keinen Nährboden. “Am Wochenende ist keine Zeit für Politik, nur für die Disco”, bedauert Ludwig Philip vom Stadtamt Oberwart. Wohl gäbe es einige junge Gemeinderäte, doch “wie überall in Österreich, ist die Jugend desinteressiert”, nimmt er die heimische Jugend in Schutz.

Kritisch-alternative Minderheit

Horvath hingegen unterstellt den Gemeindevertreterinnen, die wenigen kritischen Stimmen, darunter un- oder untersubventionierte Kulturinitiativen, ungehört verhallen zu lassen. Sich selbst zählt Horst Horvath zur kritisch-alternativen Minderheit. Der zugewanderte Nordburgenländer hat das OHO gemeinsam mit arbeitslosen Jugendlichen renoviert: Neben dem Kaffeehausbetrieb, Treffpunkt für Teens und Twens, steht nun ein Saal für Lesungen, Theater, Ausstellungen und Konzerte zur Verfügung. Weiterlesen

212/366: Widerstand gegen die Ennsnahe Trasse

30. Juli 2016 / / Keine Kommentare
Am Anfang war Hainburg.

Am Anfang war Hainburg.

“Gesetzesbrüche pflastern ihren Weg”, titelte Eric Egerer 1993 in der Zeitschrift “Natur und Land” – gemeint war die “Ennsnahe Trasse”, ein Straßenbauvorhaben im steirischen Ennstal. Unser heutiger Beitrag über den Widerstand gegen dieses Projekt stammt aus den 1994 erschienenen “Grünen Informationen” zum Thema BürgerInnenbeteiligung. “Mündige BürgerInnen bestimmen mit – nicht nur am Wahltag”, heißt es auf dem Cover.

Übrigens: 2011 verlieh die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig an Barbara Stangel und die Bürgerinitiative NETT (Nein zur Ennsnahen Transittrasse) den “goldenen Igel”, eine Auszeichnung des Grünen BürgerInneninitiativenfonds BIV.

Download des gesamten Heftes: 212-buergerbeteiligung-am-anfang-hainburg (PDF, 6 MB)

Beispiel Ennstal: Der Widerstand ist erfolgreich

Die Ennsnahe Trasse zwischen Liezen und Trautenfels ist der Sündenfall der steirischen Umweltpolitik. Eine breite Bürgerbewegung wehrt sich seit Jahren erfolgreich gegen das Projekt, das mit allen politischen und juristischen Tricks gegen die Bevölkerung durchgedrückt werden soll.

Straße durch Landschaftsschutzgebiet

Noch lebt das Monsterprojekt einer Verbindung der Pyhrnautobahn A9 mit der Tauernautobahn A10. Der Straßenabschnitt zwischen Liezen und Trautenfels wurde vom Wirtschaftsminister verordnet. Schüssels Bonbon: Er soll in seiner gesamten Länge durch das Landschaftsschutzgebiet “Mittleres Ennstal” führen. Die dort typische Kulturlandschaft mit Heustadeln, Feuchtwiesen und wertvollen Mooren, die letzten Schwertlilienwiesen, Auwaldreste und die Brut- und Rastplätze vieler extrem seltener Vogelarten werden unwiederbringlich zerstört.

Die Straßenbaupläne riefen eine große Bürgerbewegung auf den Plan: Schon bei Anhörungsverfahren in den betroffenen Gemeinden im Jänner 1990 sprachen sich fast 5.000 Ennstaler und Ennstalerinnen gegen und nur knapp 1.000 für das Projekt aus.

Schonender Ausbau der Gesäuse-Straße

Die Bürgerinitiative NETT – Nein zur Ennsnahen Transittrasse – mit 3.800 Mitgliedern fordert den schonenden, wirtschaftlich günstigeren Ausbau der bestehenden B146. Kleinräumige Lösungen für Stainach, Wörschach, Weißenbach und Liezen sollen die von Lärm und Emissionen geplagte Bevölkerung entlasten, schlägt die NETT vor.

Um die Trasse gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchzusetzen, schrecken der zuständige Wirtschaftsminister Schüssel und die steirische Landesregierung nicht vor rechtswidrigen Weisungen zurück. Landeshauptmann Krainer hatte den von Enteignungen bedrohten Bauern versprochen, er werde keine steirischen Bauern enteignen. Weshalb er diesen Vorgang dem Parteikollegen Schüssel überließ — eine rechtlich höchst wacklige Konstruktion, wurden die betroffenen Landwirte so um eine Berufungsinstanz gebracht.

Mahnmal aus Beton

Beispiel Ennsnahe Trasse: Der Widerstand ist erfolgreich.

Beispiel Ennsnahe Trasse: Der Widerstand ist erfolgreich.

Landesrätin Klasnic und Minister Schüssel sind auch für den Schwarzbau der Sallaberger Brücke verantwortlich, die als Mahnmal aus Beton das zweifelhafte Demokratieverständnis von Bundes- und Landesregierung dokumentiert. Sie ließen trotz fehlender wasserrechtlicher Genehmigung den Bau der Trasse — widerrechtlich — beginnen. Erst von der NETT beigebrachte Gutachten und wiederholte Anzeigen konnten den Rechtsbruch stoppen. Der Hintergrund der Aktion: Klasnic mußte den Start der Bauarbeiten nachweisen, um die Frist für die zwingend vorgeschriebene naturschutzrechtliche Bewilligung einzuhalten. In diesem Verfahren ging es ähnlich herzhaft zu: So “übersahen” politische Weisungen der Landesregierung zwei geschützte Landschaftsteile, deren Schutz flugs von der Bezirkshauptmannschaft aufgehoben wurde. Das (vorläufige) Ende der Trasse konnten diese zweifelhaften Manöver nicht aufhalten. Am 20. Jänner dieses Jahres wurde eine erste Enteignung für die Ennstrasse als rechtswidrig aufgehoben. Anfang Mai annulierte der Verwaltungsgerichtshof zwei weitere Enteignungen. Der Minister mußte schließlich kleinlaut mitteilen, er werde keine weiteren Enteignungen mehr vornehmen. Barbara Stangl [korrekt Stangel, Anm.], Sprecherin der Bürgerinitiative NETT, freut sich “über den vorausgesagten Dominoeffekt: Der Ennstrasse gehen unabänderlich immer mehr Grundstücke verloren.”

Volksabstimmung

Eine obskure Volksabstimmung im Herbst soll nun die Entscheidung bringen. Obskur, weil “eine Abstimmung über ein illegales Vorhaben rechtsstaatlich undenkbar ist”, meint Stangl. “Über Ungesetzliches kann nicht abgestimmt werden. Hier wird der Bevölkerung fahrlässig und betrügerisch die intakte Möglichkeit zur Realisierung der Trasse vorgegaukelt.” Der hartnäckige Widerstand von unten gegen die drohende Transitlawine scheint doch noch Erfolg zu zeitigen. “Ein Erfolg”, so sagt Barbara Stangl, “der ohne die großartige finanzielle Unterstützung durch den Bürgerinitiativen-Fonds der Grünen nicht möglich gewesen wäre.”

Zum Weiterlesen

211/366: Schnitzel von der Alternativen Liste

29. Juli 2016 / / Keine Kommentare
ALsergrund 9 /1984

Baum gegen Schnitzel – ALsergrund 4 /1984

//zitat// In einer Anfrage wollten wir uns informieren, was der Herr BVorst. [Bezirksvorsteher Wolfgang Schmied, ÖVP, Anm.] zu unternehmen gedenkt, falls die 18 Bäume im Bereich der US-Botschaft doch gefällt werden sollten. Nun: Laut eigener Aussage hat er zwar keine rechtlichen Mittel dagegen, will sich aber gerne mit uns an die Bäume anketten lassen, soferne ihn die ALW [Alternative Liste Wien, Anm.] mit genügend Wr. Schnitzeln versorgt.

[…] Unser Antrag auf die Entfernung der Pflastersteine rund um die Pappeln vor dem Fr.-Josefs-Bahnhof bringt Erstaunliches zutage: Die Polizei war seinerzeit gegen eine ‘lose’ Verpflasterung der Baumscheiben, da ja die Steine dazu benützt werden könnten, etwas einzuschmeißen… Vielleicht überlegt man sich auch, daß ja auch die Bäume böswillig gefällt werden könnten (ev. zwecks Barrikadenbaues?).Unsere Sorge um den Baumbestand stößt z.T. auf gellendes Gelächter, man schlägt eine ‘Baumbefragung der Baumbasis’ vor und zeigt damit, wie ernst es den etablierten Parteien um ‘mehr Grün für Wien‘ ist. Schließlich erklärt man uns gönnerhaft, daß man ja der Vertreterin der ALW auch ein kleines Erfolgserlebnis gönnen möchte und daher diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen gewillt ist – und stößt damit nicht durchwegs auf Zustimmung: ‘Wir haben ja eh schon einen angenommen’. //zitatende//

Alternative Liste Alsergrund über die Bezirksvertretungssitzung am 8. März 1984, veröffentlicht in der Zeitschrift “ALsergrund” vom 9. April 1984

210/366: KHG und die Unmutsverschuldung

28. Juli 2016 / / Keine Kommentare
Zur Nationalratswahl 2013 wurde das Schüssel-Quartett aufgelegt: hier die Herren KHG, Meischberger, Hochegger und Rumpold.

Zur Nationalratswahl 2013 wurde das Schüssel-Quartett aufgelegt: hier die Herren Grasser, Meischberger, Hochegger und Rumpold.

Jetzt wo die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage gegen Karl-Heinz “KHG” Grasser in Sachen Buwog und Terminal-Tower erhoben hat, werfen wir einen Blick zurück: Wer kann sich bei der Unmenge an öffentlich gewordenen Fällen denn eigentlich noch erinnern, in welchem Zusammenhang die Frage “Wo woa mei Leistung?” wirklich gestellt wurde? Und was war für wen ganz selbstverständlich “part of the game”? Wie war das mit Lucona und Noricum, mit Tetron, Telekom, Mobtel, mit Hypo, Bawag, Buwog, Bewog?

Die Grüne Bildungswerkstatt stellte 2012 mit dem Buch “Unmutsverschuldung” ein Navigationsinstrument im Dschungel von anrüchigen Geldtransfers und Korruption zur Verfügung. Wir bringen heute im Blog einen Auszug aus der Akte Grasser.

Akte Grasser

Fall: Der schwarze Ikarus (anhängig)
Involvierte Personen: Karl-Heinz Grasser, Finanzminister von Februar 2000 bis Jänner 2007
Ermittlungsgegenstand: Amtsmissbrauch, Steuerhinterziehung

Karl-Heinz Grasser (erst FPÖ, dann ÖVP) ist bei Amtsantritt gerade mal 31 Jahre alt. Er ist Österreichs jüngster und angeblich auch schönster, intelligentester und erfolgreichster Finanzminister aller Zeiten. Als Sunny-Boy der schwarzblau/orangen Koalitionsregierungen ist er lange Zeit das populärste Regierungsmitglied.

Doch der Verdacht besteht, dass sich der sich als Traumschwiegersohn inszenierende Grasser und seine Freunde ungeniert aus dem Volksvermögen bedient haben. Der ehemalige Kabinettschef im Infrastrukturministerium Willi Berner berichtet von einem regelrechten schwarzblauen Masterplan, wie von Privatisierungen persönlich profitiert werden könnte.

Und tatsächlich ist in Grassers gesamter Amtszeit ein Muster erkennbar: Deal um Deal wird durchgezogen und die Hauptprofiteure sind immer die gleichen: Grassers Vertraute wie Trauzeuge Walter Meischberger, aber auch PR-Guru Peter Hochegger oder Immobilienmakler Ernst Karl Plech kommen immer wieder zufällig zu extrem lukrativen Geschäften.

Die Grünen luden 2012 und 2013 zu "Korruptionsclubbings", die KHg-Buttons befinden sich im Grünen Archiv.

Die Grünen luden 2012 und 2013 zu “Korruptionsclubbings”, die KHG-Buttons befinden sich im Grünen Archiv.

Homepage

Die sogenannte Homepage-Affäre kratzt schon 2003 am Lack des Strahlemanns. Die Industriellenvereinigung überweist 175.000 Euro für Grassers private Website. Über Subunternehmen schneiden Grassers Vater, Hochegger und Meischberger am Kuchen mit. Der Vorwurf, Grasser habe Schenkungssteuer hinterzogen, führt zu Erhebungen der Staatsanwaltschaft, das Finanzministerium stellt seinem Chef jedoch einen Persilschein aus.

Buwog

Bei der Privatisierung der Buwog setzt sich 2004 das siegreiche Konsortium denkbar knapp durch. Mit 961 Millionen Euro bietet es nur 0,1 Prozent mehr als die Konkurrenz. 9,61 Millionen Euro fließen danach an Hochegger und Meischberger. Ob auch Plech und Grasser hinter jenen Konten stehen, auf denen ein Teil des Geldes letztlich landet, ist noch unklar. Sicher ist sich Meischberger jedenfalls, dass der Tipp über die Höhe des Konkurrenzangebots weder von Grasser noch von Plech gekommen ist.

Julius Meinl und KHG am zweiten Korruptionsclubbing (2012). Foto: Die Grünen Österreich

Julius Meinl und KHG am zweiten Korruptionsclubbing (2012). Foto: Die Grünen Österreich

Dorotheum

Schon 2001 wird das Dorotheum privatisiert. Der Verkaufspreis von 955 Millionen Schilling (69 Millionen Euro) liegt gerade einmal um 5 Millionen Schilling höher als das Gebot der zweiten Interessenten. Plech und Hochegger stehen diesmal auf der Verliererseite, ersterer soll aber das Gebot ihres Konsortiums über Meischberger an die Sieger verraten haben. Auf einem Konto in Liechtenstein, das womöglich Grasser zuzurechnen ist, sind 236.000 Euro in bar eingezahlt worden.

Terminal-Tower

Oberösterreichs Finanzbehörden sollten an einem Ort konzentriert werden. Der Umzug in den von der Porr errichteten Terminal Tower stieß auf Widerstände. Die Porr zahlte wenig später 200.000 Euro an eine zypriotische Briefkastenfirma von Hochegger und Meischberger für “Projekterkundungen für Hotels, Büros und Einkaufszentren in Rumänien”. Natürlich ohne jeden Zusammenhang ist der Terminal Tower Ende 2005 plötzlich doch wieder zurück im Rennen und im März 2006 unterschreibt Grasser schließlich den Mietvertrag.

Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Grüne Bildungswerkstatt (Hrsg.in): Unmutsverschuldung. Ein Kompendium österreichischer Unschuldsvermutungen. Redaktion: Georg Maißer. AutorInnen: Leila al-Serori, Augusta Dachs, Kris Hartmann, Georg Maißer, Elke Mayerhofer, Thomas Mördinger, Thomas Schobesberger, Michael Schmid, Carina Wellisch, Daniela Wiebogen, Franziska Zoidl. Zeichnungen mit Vierfarbkugelschreiber: Wolfgang Zinggl. 1. Auflage. Wien: PlanetVerlag 2012, CC-BY-NC-SA

Beide Auflagen der Printversion sind vergriffen, hier gibt es das ganze Buch (Stand 20. August 2012) zum Download: 210-gbw-unmutsverschuldung-buch (PDF, 5 MB)

209/366: Atomteststopp jetzt

27. Juli 2016 / / Keine Kommentare
Atomteststopp jetzt!

Atomteststopp jetzt!

“Ich bin auch für den Teststopp, aber was kann ich schon dafür tun?”

Das war eine der häufigsten Reaktionen, als wir die ersten 70.000 Unterschriften für einen sofortigen, weltweiten Atomteststopp gesammelt haben.

Jetzt können wir eine sehr konkrete Antwort darauf geben: Die Aktionen der Österreichischen Friedensbewegung, die 70.000 Unterschriften, haben bewirkt, daß der österreichische Ministerrat sich mit einem einstimmigen Beschluß an die Regierungen der USA und der UdSSR gewandt hat, in dem unter anderem festgehalten wird:

“Österreich fordert, daß bis zum Abschluß eines vollständigen Atomteststopp-Vertrags auf weitere Nukleartests verzichtet wird, da dies ein konkreter Schritt zur Beendigung des atomaren Wettrüstens wäre.”

Nicht nur in Österreich, sondern auch international erheben sich immer mehr Stimmen gegen den Wahnsinn des Wettrüstens (für einen Teststopp treten unter anderem ein: Die Initiative der sechs Staats- und Regierungschefs, die Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg, führende Politiker weltweit, bis in Regierungskreise der USA, das US-Repräsentantenhaus, einzelne Wissenschaftler und ganze wissenschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, führende Vertreter kirchlicher Organisationen, z.B. die US-amerikanische Bischofskonferenz, …). Die Forderung nach Atomteststopp nimmt dabei einen zentralen Stellenwert ein und das mit Recht!

  • Mit Hilfe der Atomtests werden immer neue, noch schrecklichere Waffen entwickelt; das gilt insbesondere für das SDI-Programm der USA, das das Wettrüsten auf den Weltraum ausdehnen würde.
  • Weiters soll mit den Tests überprüft werden, wie sich die Technik unter den Bedingungen eines Atomkriegs “bewährt”.
  • Auch unterirdische Tests stellen eine radioaktive Belastung der Umwelt dar, da immer wieder Strahlen in die Atmosphäre gelangen.
  • Ein vollständiger Atomteststopp wäre ein wesentlicher Beitrag zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen.
Aktionen der österreichischen Friedensbewegung für den Atomteststopp.

Aktionen der österreichischen Friedensbewegung für den Atomteststopp.

Forderung nach Moratorium

Ein konkreter Weg zu einem Atomteststopp-Abkommen hat sich mit dem 19monatigen Verzicht der Sowjetunion auf Atomtests gezeigt. Wir fordern, daß es jetzt zu einem beiderseitigen Moratorium der USA und der UdSSR kommt – die Sowjetunion hat angeboten, ihre Tests auf des Grundlage der Gegenseitigkeit, wenn auch die USA auf ihre Versuche verzichten, wieder einzustellen.

Ein umfassender, weltweiter Atomteststopp-Vertrag wäre ein erster Schritt zur Beendigung des Wettrüstens. Deshalb sind auch in Österreich weitere Aktivitäten dafür notwendig!

Beteiligen auch Sie sich/beteilige auch Du Dich an den Aktionen der Österreichischen Friedensbewegung. Gemeinsam für “Atomteststopp Jetzt!”

Unterschriftenlisten, Materialien, Informationen, … gibt es bei: Österreichische Friedensbewegung, in der Informationsstelle für Friedensarbeit; Kenyongasse 18, 1070 Wien, Tel.: 0222/93 19 494. (DI und DO zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr)

208/366: Günther Nenning und das verflixte Religiöse

26. Juli 2016 / / Ein Kommentar
Grün-Alternative Zeitung GAZ vom November 1992.

Grün-Alternative Zeitung GAZ vom Dezember 1992 mit Themenschwerpunkt Religion.

“Das Grüne ist tatsächlich eine religiöse Bewegung, und insofern reicht sie übers Politische hinaus. Bei Grüngegnern ist dies ein Gegenstand des Spottes, es ist aber ein Ehrentitel”, schrieb Günther Nenning im Dezember 1992 in einem sicher kontroversen Beitrag für die Grün-Alternative Zeitung GAZ.

In dieser “Weihnachtsausgabe” sind außerdem Beiträge über die Theologie der Befreiung in Lateinamerika, Eugen Drewermann, die Frage “ChristInnen und Grüne – wie geht das zusammen?” und den Arbeitskreis ChristInnen und Grüne erschienen.

Das verflixte Religiöse

Günther Nenning über osmotische Prozesse

// Überall wo Grüne auftreten, stehen sie in einem politischen Bündnis mit Kräften, die ideologisch eigentlich nicht zusammenpassen – nicht untereinander und nicht mit den Grünen: Linke (Restsozialisten, Restliberale, Restprogressive). Die aber sind immer für Industriegesellschaft und Naturbeherrschung – die Grünen aber nicht oder nur mit großer Skepsis.

Christen vom progressiven Flügel – die aber denken z.B. in Sachen Abtreibung oft anders als viele Grüne und fast alle Linke.

Das Bündnis Grüne/Linke/Christen ist praktisch, weil es in allen aktuellen Fragen rasch zur Hand ist (z.B. Ausländerfrage). Ohne dieses Bündnis wären die Grünen weniger wirksam.

Es ist auch eine fruchtbare Spannung drin. In der praktischen Zusammenarbeit ideologisch verschiedener Partner lernt man voneinander. Es kommt zu osmotischen Prozessen.

Die Grünen, die zum Nichts-als-Grünen neigen, kriegen von ihren “linken” Partnern sozialpolitische Impulse. Von den Christen kriegen die Grünen Impulse in Sachen Abtreibung. (“Kann ich für die Frösche in der Au sein, wenn ich nicht für die Frösche im Mutterleib bin”, formulierte ich seinerzeit nach Hainburg.)

Der Nachteil dieser nun schon selbstverständlichen Dreierkoalition Grüne/Linke/Christen ist, daß sie so schmal ist. Sie läßt große Gruppen draußen, die für das Vorwärtskommen in grünen Fragen entscheidend sein können und insofern dazugehören: grüne Rote, die aber nicht links sind (Rotkonservative); grüne Schwarze, die aber nicht christlich-progressiv sind, sondern ÖVP- oder Krenn-Menschen; grüne Blaue, die aber nicht braun sind oder nur hellbraun. Ich bin sehr für dieses erweiterte Grünbündnis (Pilz-Koalition), aber es wäre ja närrisch, deswegen die bewährte Grüne/Linke Christen-Koalition fahren zu lassen. Weiterlesen

207/366: 28 Schilling Porto für Kinowerbung

25. Juli 2016 / / Keine Kommentare
Grüne Kinowerbung auf dem Weg zurück aus Kitzbühel.

Grüne Kinowerbung auf dem Weg zurück aus Kitzbühel…

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…vervielfältigt von der Filmkopieranstalt LISTO.

Grüne Kinowerbung wurde in Form von Filmrollen in quadratischen Schachterln an die Kinos versandt. Wir haben heute eine große Menge solcher Päckchen aus dem Archiv der Wiener Grünen übernommen. Es handelt sich gemäß Beschriftung immer um denselben 3x20sec-Wahlwerbespot zur EU-Wahl am 13. Oktober 1996 (uns fehlt das Abspielgerät zur genauen Überprüfung, daher werden wir uns an die KollegInnen von Mediathek bzw. Filmarchiv wenden), aber es handelt sich ganz bestimmt um unterschiedlichste Kinos vom Wiener Gartenbaukino bis zum Filmtheater in Kitzbühel. So kann zumindest nachvollzogen werden, wo und wie lange der Spot zu sehen war.

Die “LISTO Filmkopieranstalt” gibt es übrigens heute noch an derselben Adresse.

206/366: Wilfriede Monogioudis und Irene Windisch im Gespräch

24. Juli 2016 / / Keine Kommentare
Wilfriede Monogioudis und Irene Windisch im Gespräch.

Wilfriede Monogioudis und Irene Windisch im Gespräch.

Bei der Grazer Gemeinderatswahl am 24. Jänner 1988 verlor die Alternative Liste Graz (ALG) zwei  ihrer vier Mandate und kam auf 7074 Stimmen. Die Vereinten Grünen (VGÖ) waren unter dem irreführenden Namen “VGÖ-AL” angetreten und erreichten mit 1510 Stimmen kein Mandat. “Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen” ist der Titel eines Interviews mit den neuen ALG-Gemeinderätinnen Wilfriede Monogioudis und Irene Windisch, das im Grünen Rundbrief vom 5. Februar 1988 erschien. Die Fragen stellte Ridi Unfried vom Bundesvorstand.

Download des Interviews: 206-gemeinderatswahl-monogioudis-windisch.pdf (PDF, 2 MB)

Viele Grüne in allen Bundesländern hoffen bei den Grazer Wahlen nach den schlechten Ergebnissen von Burgenland und Wien auf eine Trendumkehr, zumindest auf einen Stop des negativen Trends. Was waren Eure Erwartungen?

Wilfriede: Auch nach den Wahlen in Salzburg, Wien und im Burgenland waren wir davon überzeugt, daß in Graz “die Uhren anders gehen”, und wir unseren Mandatsstand halten können. Unser Wahlziel war die Erreichung eines Sitzes im Stadtsenat, dazu wäre ein relativ geringer Stimmenzuwachs notwendig gewesen.

Warum habt Ihr dieses Wahlziel nicht erreicht?

Wilfriede:

  1. Das Ergebnis der Grazer Wahlen liegt nicht im Bundestrend. Die Spitzenkandidaten von SPÖ und OVP, Bürgermeister [Alfred] Stingl und Vizebürgermeister [Erich] Edegger, schafften es, ihre Eigenständigkeit gegenpber der Großen Koalition zu betonen. Nur die FPÖ versuchte mit [Jörg] Haider, Bundespolitik in den Wahlkampf einzubringen.
  2. Der Wahlkampf der Großparteien war inhaltsleer. Jede Konfrontation wurde vermieden, es gab z. B. keine Podiumsdiskussionen; im Vordergrund stand das Bekenntnis zur Zusammenarbeit der großen politischen Kräfte. Diese Harmonisierung schaffte ein Klima, in dem Inhalte großteils untergingen.
  3. Unsere Aussichten, die 4 Mandate zu halten, ja selbst auf einen Stadtrat, wurden auch in den Medien als gut ha-zeichnet. Das durfte manche ALG-Wähler von 1983 dazu veranlaßt haben, anderen “Bedrohten” zu Hilfe zu eilen. Zum Beispiel Erich Edeggers ÖVP, dem – alleingelassen von der Landespartei – ein deutlicher Verlust prognostiziert wurde. Oder der KPÖ, die sich – obwohl eine Woche vor den Wahlen noch totgesagt – von 1,8 auf 3,1 % verbessern konnte.
  4. Das Angebot an Listen war diesmal größer. Reine Protestwähler, die uns 1983 ihre Stimme gaben, sind wieder abgewandert.
  5. Grünalternative lokale Gründe: Die ALG wurde vor 5 Jahren zum Teil mit sehr hohen Erwartungen gewählt. Dabei wurden offensichtlich mehr greifbare Ergebnisse, wie die Befreiung des Landhaushofes von den Autos. erwartet. Wirksamkeit unserer Oppositionsrolle zu vermitteln ist naturgemäß schwieriger als mit Protestaktionen etwas unmittelbar zu erreichen. Die Medien, die uns vor unserem Einzug in den Gemeinderat sehr viel Platz widmeten, berichten über Gemeinderatsarbeit an sich schon spärlich und über unsere Tätigkeit kaum. Sicher haben uns offen ausgetragene Auseinandersetzungen wie der Ausschluß [Josef] Buchner aus dem Grünen Klub, auch die Auflösung der Wahlplattform im Landtag, geschadet. Dazu kommt, daß der Eindruck der Zerstrittenheit der Grünen von den Medien verstärkt wurde – auch in den Fällen, in denen es gar nicht um die Grünen, sondern um – von den Großparteien unterstützte – Listen ging.
    Auf Bezirksebene haben uns die Wähler erheblich mehr Kompetenz zugetraut, deshalb erreichten wir hier weitaus bessere Ergebnisse.
So wählten die Grazerinnen und Grazer 1983 und 1988.

So wählten die Grazerinnen und Grazer 1983 und 1988.

Wie schätzt ihr das Ergebnis der anderen Parteien ein?

Wilfriede: Die beiden Großparteien hatten mit ihrer schon erwähnten Taktik Erfolg. Ihre Rechnung ist aufgegangen. Bürgermeister Stingl, dem es gelang, die Anhäufung ungelöster Probleme zu verdecken, schaffte wie vorauszusehen mit Hilfe des Bürgermeisterbonus einen Mandatsgewinn. Vize-BM Edegger, der gegen starke Kräfte wie Handelskammer und Baulobbys zu kämpfen hatte, wurde aufgrund des Wahlergebnisses innerparteilich gestärkt. Der Versuch der FPÖ, mit Hilfe ihres Bundesparteiobmanns über ihr Debakel in der Kommunalpolitik hinwegzutäuschen, mißlang. “Der frische Wind” verbuchte mit gigantischem Aufwand Edegger-feindliche Stimmung in Teilen der ÖVP zu benutzen. Profitiert hat er eher von den Verlusten der FPÖ. Der KPÖ – bisher von stetigem Stimmenschwund geplagt – kam der Mitleideffekt zugute, aber [auch] die Unzufriedenheit vieler Arbeiter mit der SPÖ.

Konntet ihr den Frauenbonus nützen?

Wilfriede: Wir vermuten, daß wir überdurchschnittlich von Frauen gewählt wurden, wahrscheinlich aber nicht in dem von uns erhofften Ausmaß. Weiterlesen

205/366: Einladung zum Frauenfriedenscamp in Saalfelden

23. Juli 2016 / / Ein Kommentar
Einladung zum Frauenfriedenscamp in Saalfelden (1983)

Einladung zum Frauenfriedenscamp in Saalfelden (1983)

“Wir wollen die Friedensarbeit nicht den Männern überlassen, weil wir glauben, daß ihr Friede noch lange nicht der unsere ist”. Vor 33 Jahren, im Juli 1983, fand in Saalfelden das Frauenfriedenscamp statt. Das antimilitaristische und feministische Protestcamp richtete sich gegen alltägliche Gewalt an Frauen und gegen militärische Bedrohung. Der Beginn der Frauenfriedenscamps kann im Greenham Common Women’s Peace Camp gesehen werden, wo 30.000 Frauen gegen die Stationierung von Atomwaffen in einer Basis der britischen Luftstreitkräfte in Wales protestierten.

Download der ganzen Einladung: 205-frauenfriedenscamp-saalfelden (PDF, 1 MB)

Wer wir sind

Wir sind Frauen, die sich der Frauenbewegung verbunden fühlen. Wir wollen die Friedensarbeit nicht den Männern überlassen, weil wir glauben, daß ihr Friede noch lange nicht der unsere ist. Wir organisieren ein Camp, weil wir Frauen treffen wollen, denen es gleich geht wie uns.

Was wir mitbringen

eine große Wiese zum Zelten, eine ausgebaute Scheune für verregnete Tage, einen Teich, Kinderbetreuung, eine Feuerstelle zum Kochen.
Weiters bereiten wir ein Training in gewaltfreier Aktion vor, wollen mit euch Theater, Pantomime, Spiele und Musik machen und Workshops zu verschiedenen Themen anbieten: z. B Gewalt an Frauen, Frauen und Militär, Öffentlichkeitsarbeit, und viel Vorfreude und Energie.

Was wir uns wünschen

Wir wollen 2 Wochen mit Frauen gemeinsam leben, spielen, tanzen, lachen,… diskutieren, Erfahrungen austauschen, Aktionen planen und machen…

Zum Weiterlesen

204/366: 30 Jahre Grüne Vorarlberg im Film

22. Juli 2016 / / Keine Kommentare

Eine Dokumentation zur Reflexion der Arbeit der Grünen in Vorarlberg mit Herbert Sausgruber, Brigitte Bitschnau-Canal, Siegfried Gasser, Albert Lingg, Hanno Loewy, Willi Sieber, Eva Grabherr, Ludwig Summer, Ulrich Gabriel, Martin Geser, Hildegard Breiner, Geli Salzmann, Gernot Jochum-Müller, Michael Manhart, Elisabeth Burtscher, Josef Kittinger, Daniel Zadra und Nina Tomaselli. Ein Film von Ulrich Schwendinger.

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