Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Wahlen (Seite 5 von 9)

164/366: Volksabstimmung über EU-Beitritt heute vor 22 Jahren

EU so nicht. Wir haben den Vertrag gelesen!

“EU: so nicht! Wir haben den Vertrag gelesen” (Plakat der Grünen Alternative 1994)

Am 30. März 1994 wurden die Beitrittsverhandlungen Österreichs mit der Europäischen Union abgeschlossen. Am 5. Mai 1994 nahm der österreichische Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union an, am 7. Mai folgte die Abstimmung im Bundesrat.

Heute vor 22 Jahren, am 12. Juni 1994, stimmten bei der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 66,58% mit “Ja” und 33,42% mit “Nein”. Die Grüne Alternative hatte sich mehrheitlich für ein “Nein” ausgesprochen, allerdings gab es auch prononcierte Befürworter_innen wie Monika Langthaler und Christoph Chorherr. Kritik wurde auch an der Informationspolitik der Regierung geübt. Die Grünen legten daher eine “Maastricht-Zeitung” in großer Auflage vor, in der der Vertrag von Maastricht vom vehementen Gegner Johannes Voggenhuber und vom begeisterten Befürworter Alois Mock kommentiert wurde. Die Anrufbeantworter-Tonbänder der auf dem Plakat links angeführten “EU-Kummer-Nummer” werden übrigens im Grünen Archiv verwahrt.

88,6% Nein-Stimmen in der Gemeinde Kaisers

In allen Bundesländern und allen politischen Bezirken gab es “Ja”-Mehrheiten. Über dem Österreich-Durchschnitt lag der “Nein”-Stimmen-Anteil in den Bundesländern Tirol (43,34%), Salzburg (34,94%), Oberösterreich (34,51%) und Wien (33,85%). Die kleine Tiroler Gemeinde Kaisers im Bezirk Reutte verzeichnete mit 88,6% den Rekord an “Nein”-Stimmen. Der Anteil der EU-BefürworterInnen war im Burgenland, das sich Gelder aus der Regionalförderung erhoffte [und letztlich in großem Umfang bekam, Anm.], am größten (74,66%). Weiterlesen

163/366: Gewerkschaftliche Einheit wird viertstärkste Fraktion

Heute vor 27 Jahren, am 11. und 12. Juni 1989, steigerte sich bei der Arbeiterkammerwahl die von der Grünen Alternative unterstützte links-unabhängige “Gewerkschaftliche Einheit – Alternative GewerkschafterInnen” (GE/AG) von drei auf fünf Mandate (von insgesamt 840 Mandaten). Mit dem Ergebnis von 15.247 Stimmen und 1,56% wurde die GE/AG viertstärkste Fraktion. Sie hatte nicht in allen 27 Wahlkörpern kandidiert.

160/366: Willi verliert an Fritz

Heute vor acht Jahren, am 8. Juni 2008, erlitten die Grünen bei der Landtagswahl in Tirol Verluste gegenüber 2003. Das Ergebnis von 10,73% bzw. 36.136 Stimmen wurde vor allem auf das Antreten der neuen “Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol” zurückgeführt, die zweitstärkste Kraft wurde. Auf der Liste “FRITZ” kandidierte unter anderem der Obmann des “Transitforum Austria-Tirol”, Fritz Gurgiser. Die nunmehr nur noch vier grünen Mandate nahmen Georg Willi, Maria Scheiber, Christine Baur und Gebi Mair ein.

Die besten Gemeindeergebnisse wurden in Innsbruck (20,40%), Aldrans (19,07%) und Sistrans (18,51%) erzielt. Der Tiroler Sitz im Bundesrat ging verloren, sodass dort nur noch drei Grün-Abgeordnete (für Wien, Niederösterreich und Oberösterreich) vertreten waren.

Alfred Dorfer kommentierte den grünen Wahlkampf in der “Zeit“:

Die Grünen lassen sich wie immer von ihrer eigenen Intellektualität überholen. Der Slogan “Tirol kriegt die Kurve” trifft zweifelsohne den Nerv der Wähler. Nur rätselhaft, wie das mit der Ökopartei zusammenhängen soll. Die Gebrauchsanweisung dazu ist vermutlich auf der Klebeseite der Plakate nachzulesen.

159/366: Ulrike Lunacek kommt ins Europaparlament

Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger kandidierten an der Spitze der grünen Liste.

Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger kandidierten an der Spitze der grünen Liste.

Heute vor sieben Jahren, am 7. Juni 2009, gelang den Grünen bei der Europaparlamentswahl mit 284.505 Stimmen und 9,93% knapp das Halten ihrer zwei Mandate. Die Anzahl der österreichischen Mandate war von 18 auf 17 reduziert worden. Außerdem spielte sicher eine Rolle, dass Johannes Voggenhuber nicht mehr kandidierte.

Neben der Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zog Eva Lichtenberger neuerlich ins EU-Parlament ein. Die 1957 geborene Dolmetscherin war von 1996 bis 1998 Bundesgeschäftsführerin der Grünen und von 1999 bis 2009 Nationalratsabgeordnete, Sprecherin für Außen- und Entwicklungspolitik und Sprecherin für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen.

Für einen Ausstieg aus der Atomkraft, für gentechnikfreie Lebensmittel, für krisensichere, grüne Arbeitsplätze, für eine Europäische Sozialunion mit Mindestlohn und Grundsicherung, für die Regulierung der Finanzmärkte und für den Schutz der Privatsphäre der BürgerInnen vor dem Überwachungsstaat.

Die besten Bundesländer-Ergebnisse verzeichneten Wien (17,01%), Vorarlberg (12,90%), Tirol (12,26%) und Salzburg (10,67%). In vier Wiener Bezirken wurden die Grünen stärkste Partei – Neubau (34,57%), Mariahilf (30,70%), Josefstadt (29,22%) und Alsergrund (28,29%).

Ergebnisse über 20% werden in den Wiener Bezirken Margareten (25,94%), Wieden (25,69%), Währing (23,70%), Leopoldstadt (22,48%), Landstraße (21,83%), Rudolfsheim-Fünfhaus (21,57%) und Hernals (20,86%) sowie in den Gemeinden Düns (22,88%), Lans (22,22%), Sankt Marein bei Graz (20,35%), Graz (20,29%) und Natters (20,13%) erzielt.

Nachfolgerin von Ulrike Lunacek als grüne Nationalratsabgeordnete wurde Helene Jarmer, Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes.


Download des Wahlprogramms: 159-europarl-gruenes-wahlprogramm (PDF, 1,6 MB)

156/366: Achtung, frisch gestrichen!

Franz Vranitzky (SPÖ), Josef Riegler (ÖVP), Jörg Haider (FPÖ) - frisch gestrichen.

Franz Vranitzky, Josef Riegler, Jörg Haider sind frisch gestrichen (Agentur WURMundWURM, 1990)

Grüne Tarnmäntelchen tragen Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), Vizekanzler Josef Riegler (ÖVP) und Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) auf dieser Wahlwerbung der Grünen Alternative. Vor einer Wahl lassen die Politiker der anderen Parteien gerne die Umweltschützer heraushängen, aber nach der Wahl… Dieses Motiv aus dem Jahr 1990 stammt von der Agentur WURMundWURM.

Bei der Nationalratswahl am 7. Oktober 1990 erreichte “Die Grüne Alternative – Grüne im Parlament” 225.084 Stimmen und 4,78%. Die Ergebnisse der einzelnen Bundesländer: Wien 7,62%, Salzburg 7,28%, Tirol 6,33%, Vorarlberg 5,25%, Oberösterreich 4,13%, Steiermark 3,94%, Niederösterreich 3,27%, Kärnten 3,00%, Burgenland 2,50%. Das beste Gemeinde-Ergebnis wurde in der Stadt Salzburg mit 11,29% erzielt.

Damit stieg die Zahl der Mandate auf zehn, fünf davon hatten Frauen inne. Die neuen (und alten) Abgeordneten: Rudi Anschober, Marijana Grandits, Christine Heindl, Monika Langthaler, Madeleine Petrovic, Peter Pilz, Manfred Srb, Terezija Stoisits, Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl wurden am 5. November 1990 angelobt. Zum Klubobmann wurde Johannes Voggenhuber (mit knapper Mehrheit gegen Madeleine Petrovic) gewählt.

Die Vereinten Grünen kamen auf 1,96% (92.277 Stimmen) und verfehlten knapp die in den Wahlkreisen Wien und Oberösterreich erwarteten Grundmandate.

154/366: 4352 Stimmen für die Grünen

Heute vor zwanzig Jahren, am 2. Juni 1996, kamen die Grünen bei der Landtagswahl im Burgenland auf 4.352 Stimmen und 2,49%. Das beste Ergebnis wurde in der Gemeinde Wulkaprodersdorf erzielt, wo die Grünen mit 9,36% drittstärkste Partei wurden.

Eine Liste, die von GegnerInnen einer geplanten 380 kV-Stromleitung initiiert wurde und unter dem Namen “Bürgerinitiativen Burgenland” (BIB) kandidierte, erreichte 1.598 Stimmen und 0,91%.

152/366: Burgenland: alle Volksgruppen auf der grünen Liste

Martin Horvath, Maria Racz und Anita Malli

Martin Horvath (Rom) , Maria Racz (Burgenland-Ungarin) und Anita Malli (Burgenland-Kroatin). Foto: Grüne Burgenland

Heute vor einem Jahr, am 31. Mai 2015, fand im Burgenland die 21. Landtagswahl statt. Den Grünen gelang es dabei, mit 11.964 Stimmen und 6,43 Prozent das zweite Mandat zurückerobern. Bemerkenswert: Erstmals waren auf einer Kandidat_innenliste alle burgenländischen Volksgruppen vertreten.

Im Bild: Der Roma-Aktivist Martin Horvath aus Oberwart/Erba, der als erster Rom überhaupt für den burgenländischen Landtag kandidierte; Maria Racz, Gemeinderätin aus Oberwart/Felsőőr mit ungarischer Muttersprache; und Anita Malli, grüne Landesgeschäftsführerin und Burgenlandkroatin aus Kroatisch Geresdorf/Gerištof.

Die Pflege der Volksgruppensprachen und -kulturen war den Grünen im Burgenland/ Zeleni/Zöldek/Selene schon seit ihrer Gründung ein Anliegen. Die langjährige Nationalratsabgeordnete und spätere Volksanwältin Terezija Stoisits, die Nationalratsabgeordnete Marijana Grandits und der Landtagsabgeordnete Joško Vlasich kämpften jahrelang auf Bundes- und Landesebene für zweisprachige Ortstafeln, eine verbesserte Situation in den Schulen und Kindergärten und Maßnahmen im Kulturbereich. Viele ihrer Vorschläge und Anregungen davon wurden umgesetzt.

Weitere Volksgruppen-Vertreter_innen kandidierten auf hinteren Listenplätzen und Bezirkslisten:

  • Christa Wagner, Siget in der Wart/Őrisziget
  • Joško Vlasich, Großwarasdorf/Veliki Borištof
  • Terezija Stoisits, Stinatz/Stinjaki
  • Sarah Szaffich, Kroatisch Geresdorf/Gerištof
  • Friederike Vukovich, Pandorf/Pandrof
  • Erwin Zeichmann, Unterpullendorf/Doljnja Pulja
  • Dorothea Kocsis, Unterpullendorf/Doljnja Pulja

149/366: Die olympische Disziplin des Sesselrangelns. Warum Günther Nenning nicht kandidierte

Günther Nenning: Warum ich nicht kandidiere (1986)

Günther Nenning: Warum ich nicht kandidiere (1986)

“Ich kann kein elender Parteigänger sein, der nur dem einen Freund recht und Liebe gibt”, so begründete Günther Nenning, warum er 1986 nicht selbst für den Nationalrat kandidierte, “ich nehme politisches Asyl in den leuchtenden Augen und herzhaften Umarmungen von Grün-Menschen, die für die Bewegung arbeiten seit Jahr und Tag und gar nicht ins Verlegenheitsverhältnis kommen, unschöne Gier auf Sessel zu entwickeln”.

Download des Artikels im Originalformat: 149-nenning-warum-ich-nicht-kandidiere (PDF, 1 MB)


1. Wegen Sesselgerangel

Ich wollte und hab mir’s so schön vorgestellt. Jetzt ist’s mir zu schiach. In der olympischen Disziplin des Sesselrangelns hab’ ich das Handtuch geworfen. Wenn ich weiterhin meine unerträglichen Einigungsversuche fortsetzen will, darf ich nicht zugleich einen Sessel wollen.

Irgendwie mach’ ich’s immer falsch. Erst arbeit’ ich wie ein Viech, setz’ alles dran, Mut Blut Gut, dann flieg’ ich raus. Es muß wohl an mir liegen.

2. Zwecks Freiheit

Wieder frei. Vogelfrei. Mit einem Herzen, das wieder ruhig und stark schlägt.

Aus der Distanz, in die ich mich begeben habe, wird Häßliches wieder glückhaft unscharf; ich kann sie vergessen, die gierigen Kulleraugen, die saftelnden Lefzen. Aus der Distanz kann ich jetzt sagen: Die politische Notwendigkeit ist klar: Die Grünen müssen ins Parlament. Bitte wählt sie!

Für diese politische Notwendigkeit will ich weiterhin wie ein Viech arbeiten. Und ich brauch’ mich nicht mehr nächtlich zu fragen: Arbeitest du für die Grünen oder dafür, daß du ins Parlament kommst? Ich bin meine eigene Befreiungsbewegung. Ich habe mich befreit.

3. Verzichten können

149-nenning-warum-ich-nicht-kandidiere-2

Günther Nenning: Warum ich nicht kandidiere (1986)

Der grünen Gesamtbewegung tut’s jetzt gut, daß einer sagt: Ich verzichte.

Klar bin ich ehrgeizig. Aber sieh da: Ich kann mich einbremsen.

Ich hab’ meine Eitelkeit auf die Probe gestellt. Ist sie total oder ist das drin: das Zurücktreten ins grüne Allgemeine. Ich bin ein Ex-Promi.

Ich nehme politisches Asyl in den leuchtenden Augen und herzhaften Umarmungen von Grün-Menschen, die für die Bewegung arbeiten seit Jahr und Tag und gar nicht ins Verlegenheitsverhältnis kommen, unschöne Gier auf Sessel zu entwickeln. Ich fühle mich bei diesen Menschen gut aufgehoben. Lustvoller als nächtliches Sesselrangeln ist: auf Straßen und Plätzen Zettel verteilen voll kritischem Engagement: Wählt Liste Freda Meissner-Blau.

Ich bin schon wer, auch ohne Sessel.

Alter Fuchs, dem die Trauben zu sauer sind! Aber die einzig feste Unterlage, die ein Mensch haben kann, ist doch: daß er in sich selbst ruht, als Kind Gottes. Ich bin schon wer, auch ohne Sessel. Einer unter 183 ist nicht so schön wie einer, der einer ist.

Mit 30 wäre ich der Versuchung vielleicht erlegen. (Vielleicht auch nicht, denn mit 30 hätte ich leicht SPÖ-Abgeordneter werden können.) Mit 65 war die Versuchung nicht mehr so groß. Ich komme immer näher an ein Gericht, wo nicht gefragt wird, warst du fromm, sondern ganz weltlich primitiv: Warst du halbwegs anständig?

Vorher hätt’ ich noch gern ein paar schöne Jahre: Ein ruhiges Gewissen nicht als Ruhekissen, sondern als elastische Unterlage für fortgesetzte Arbeit. Weiterlesen

147/366: Zelena Alternativa: Frauen entscheiden die Wahl

Grüne Alternative Liste / Zelena Alternativna lista: Frauen entscheiden die Wahl. Programm für die Gemeinderatswahlen in Klagenfurt 1991.

Grüne Alternative Liste / Zelena Alternativna lista: Frauen entscheiden die Wahl. Programm für die Gemeinderatswahlen in Klagenfurt 1991.

Mit drei Frauen an der Spitze kandidierte die Grüne Alternative Liste / Zelena alternativna lista im März 1991 für die Gemeinderatswahl in Klagenfurt / Celovec: Angelika Hödl, Mitarbeiterin des Frauenkommunikationszentrums Belladonna; Tatjana Messner-Zeichen, in Fragen des zweisprachigen Schulwesens engagierte Studentin und dreifache Mutter; und die Gewerbetreibende Rosina Fasching. Klagenfurt zu einem interkulturellen Begegnungszentrum zu machen, war eines der Ziele.

Bei der Wahl erreichten die Vereinten Grünen 2.237 Stimmen und 4,2 Prozent, die Grüne Alternative erreichte 838 Stimmen und 1,6 Prozent, versäumte also den Einzug. Das sollte erst am 9. März 1997 gelingen.

Download des gesamten Wahlprogramms für die Gemeinderatswahl 1991: 147-gal-kaernten-frauen-entscheiden-wahl (PDF, 5 MB)


“Zelena alternativa za Celovec” — s tem programom nastopamo 10. marca pri občinskih volitvah v Celovcu. Za kandidaturo smo se odločile, ker smo prepričane o potrebi po kritični in neodvisni opoziciji v celovškem občinskem svetu. Iz lastnih izkušenj dobro vemo za probleme ekoloških, socialnih in kulturnih iniciativ, še prav posebno za probleme tistih pobud, ki se zavzemajo za upoštevanje slovenske kulture in slovenskega jezika v našem mestu. Etablirane stranke v celovškem občinskem svetu nimajo posluha za potrebe slovenskih občanov in družin.

Demokratie ist Knochenarbeit. Wir sind das Mark.

Demokratie ist Knochenarbeit. Wir sind das Mark.

Zelena alternativa se zavzema za integracijo manjšine in večine na enakopravni podlagi. To pomeni: upoštevanje manjšinskega jezika v javnosti, pospeševanje dvojezičnosti v šolstvu in kulturne večličnosti v prostoru. Kakor presega kultura nacionalne meje, tako presega kultura dvo-jezičnosti jezikovne ovire in prispeva k boljšemu spora-zumevanju, zbliževanju ljudi —je duhovna podlaga za demokratično sožitje. Weiterlesen

137/366: NÖ Landtagswahl 1993: Einzug verfehlt

Heute vor 23 Jahren, am 16. Mai 1993, verfehlten die Grünen bei der Landtagswahl in Niederösterreich den Einzug. An der Spitze des Wahlbündnisses “Grüne Alternative und Bürgerlisten (Grüne im Parlament)“, Kurzbezeichnung: GABL, kandidierte Franz Renkin. Er war von 9. Dezember 1990 bis 11. Oktober 1992 gemeinsam mit Franz Floss Bundesgeschäftsführer der Grünen Alternative gewesen.

Die GABL erreichte 29.589 Stimmen bzw. 3,17 Prozent – im Vergleich zur Landtagswahl 1988 ein Zuwachs von 6.323 Stimmen bzw. 0,72 Prozentpunkten. Für den Einzug wären 4 Prozent erforderlich gewesen. Die Vereinten Grünen (VGÖ) – denen die ÖVP beim Sammeln von Unterstützungserklärungen für die Kandidatur geholfen hatte – stagnierten mit 11.242 Stimmen und 1,20 Prozent auf dem Niveau von 1988 (11.328 Stimmen bzw. 1,19 Prozent).

In der Zeitschrift “Impuls Grün” war dazu im September 1993 zu lesen:

Die mit den verlorenen Niederösterreich-Wahlen wieder einmal in Not geratene Partei erscheint vielen WählerInnen angesichts der Wirtschaftskrise, dem Rollback in der Umweltpolitik, dem innerpolitischen Rechtsruck (Ausländergesetze, Sozialabbau) und der freundlichen Oppositionspartei Liberales Forum ersetzbar. Auf schlechte Umfragedaten bezüglich Prozentpunkten und politischem Klima gibt Petrovic [Madeleine, Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Anm.] wenig: “Tatsächlich ist das Klima für eine radikale ökologische Politik nicht günstig. Nichtsdestotrotz sieht eine wachsende Zahl von Menschen diese Notwendigkeit. Uns kann der Beweis gelingen, daß man heute, wenn man ökonomisch und sozial vorgehen will, zuerst an die Ökologie denken muß.”

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