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Nationalrat, Bundesrat, Bundespräsidentschaft, österreichweite Gremien der Grünen

46/366: Manfred Srb 1990: Sind die Grünen noch alternativ?

15. Februar 2016 / Grünes Archiv / Keine Kommentare

Manfred Srb, seit 17. Dezember 1986 Nationalratsabgeordneter, stellte in der grünen Monatszeitung MOZ 2/1990 die Frage, ob die Grüne Alternative noch alternativ sei, und griff die Themen Regierungsbeteiligung und Parteienfinanzierung auf.

//zitat// Wir haben zwar mittlerweile eine grüne Programmdiskussion in Gang gebracht, haben uns bis jetzt aber um eine grüne Grundsatzdiskussion gedrückt. Wir haben uns auch gedrückt vor einer Diskussion, die sich mit basisdemokratischen Aspekten auseinandersetzt sowie vor einer Diskussion, die sich mit Fragen unserer politischen Glaubwürdigkeit beschäftigt. Alle diese Fragen spielen stark hinein in unsere jüngsten Diskussionen.

Nehmen wir einmal die von der Koalition putschartig ins Spiel gebrachte Parteienfinanzierung für die kommenden NR-Wahlen: Die Variante, im Parlament dagegen zu stimmen und die Auszahlung dann doch zu beantragen, halte ich für die schlechteste. Denn es wird letztendlich doch hinüberkommen, daß die Grünen zuerst Nein und dann doch Ja gesagt haben und daher auch so mies sind wie alle anderen Parteien.

Da gefällt mir die Argumentation meiner Kollegen Wabl und Smolle schon besser, weil sie realistischer und ehrlicher ist. Sie lautet: “Wir stehen zu der Notwendigkeit, das Geld zu nehmen, weil die Partei finanziell ohnehin am Sand ist.” Dennoch ist das nicht gerade die andere Art von Politik, die wir immer machen wollten. Also gibt es für mich nur eine richtige Vorgangsweise: ein klares Nein zur Politik der Koalitionsparteien, den Staat einmal mehr als Selbstbedienungsladen zu betrachten. Weiterlesen

38/366: Alternative Liste: Wir kandidieren! Kandidieren wir?

7. Februar 2016 / Grünes Archiv / Ein Kommentar

grüner Baum mit roter Baumscheibe und weißer Figur, schwarze Schrift

Nationalratswahlen 1983. Wir kandidieren! … Kandidieren wir? Wien: Rema Print 1983 (Wienbibliothek, Plakatsammlung, P-222604)

In Zeiten, wo die Grünen in sechs Landesregierungen vertreten sind, wirken Überlegungen, ob sie überhaupt zu einer Wahl antreten sollen, vielleicht überraschend. In der Anfangszeit der Grünen Bewegung war das allerdings keine eindeutig beantwortete Frage, wie dieses Plakat der “Arbeitsgruppe Nationalratskandidatur” der Alternativen Liste Wien zeigt. Denn die Grünen sahen sich – ähnlich wie die deutsche Grüne Petra Kelly es formulierte – als “Anti-Partei(en)-Partei” und diskutierten lang und heftig, ob und wie sich “Spielbein” und “Standbein” vereinen ließen. Die deutsche Zeithistorikerin Silke Mende im Jahr 2009 dazu:

//zitat// Die Arbeit in der Partei und später auch in den Parlamenten sollte die Aktivitäten der Neuen Sozialen Bewegungen ergänzen und keinesfalls ersetzen. Dieser Anspruch spiegelte sich in einem sehr wirkmächtigen Bild wider, das von der grünen Partei [hier gemeint: in Deutschland, gilt aber auch für Österreich] der Anfangszeit häufig gebraucht wurde: dem “Spielbein-Standbein-Konzept”. Während der Arbeit in den Neuen Sozialen Bewegungen weiterhin das unverzichtbare “Standbein” der grünen Bewegung sein sollte, war der grünen Parteiorganisation die Rolle des “Spielbeins” in den Parlamenten zugedacht. In ihrer Rolle als parlamentarischem Spielbein sollten die Grünen jedoch keinesfalls in die Rollenmuster der etablierten Parteien fallen, wollte man doch die “grundlegende Alternative zu den herkömmlichen Parteien” sein. //zitatende//

(Quelle: Silke Mende: “‘Die Alternative zu den herkömmlichen Parteien’. Parlamentarismuskritik und Demokratiekonzepte der ‘Gründungsgrünen’ in den siebziger und frühen achtziger Jahren”. In: Die Zukunft der Demokratie. L’avenir de la démocrati e. Herausgegeben von Thomas Bedorf, Felix Heidenreich und Marcus Obrecht. LIT-verlag 2009, S. 39) Weiterlesen

33/366: ALÖ erhält Rechtspersönlichkeit

2. Februar 2016 / Grünes Archiv / Keine Kommentare

Bestätigung der Hinterlegung der Parteistatuten durch das Innenministerium (Grünes Archiv).

Am 21. März 1982 wurde bei einem Alternativtreffen im oberösterreichischen Oftering der Beschluss gefasst, 1983 bei den Nationalratswahlen als “Alternative Liste” anzutreten. Am 5. November 1982 fand schließlich die Gründungsversammlung der Alternativen Liste in den Grazer Minoritensälen statt. Die Grundsätze waren “ökologisch”, “basisdemokratisch”, “solidarisch” und “gewaltfrei”. Heute vor 33 Jahren, am 2. Februar 1983, bestätigte die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit, dass die politische Partei “Alternative Liste Österreich – für Demokratie und Umweltschutz” ihr Parteistatut hinterlegt hatte und somit Rechtspersönlichkeit genoss. Dieses Dokument gelangte übrigens in einem Glaswechselrahmen mit einem Passepartout aus goldenem Karton ins Grüne Archiv.

Im aktuellen Parteienverzeichnis des Innenministeriums gibt es übrigens – ganz abgesehen von der “Grünen Alternative” – eine ganze Reihe von Parteien, die das Wort “alternativ” im Namen tragen (Stand: 27. November 2015). Manche davon dürften eher der Absicht, den politischen Gegner_innen einen Namen wegzuschnappen bzw. auf dem Wahlzettel für Verwirrung zu sorgen, entspringen bzw. beziehen sich auf einen anderen Begriff von “alternativ” als die ALÖ. Weiterlesen

31/366: Argumente gegen Abfangjäger 1985

31. Januar 2016 / Grünes Archiv / Keine Kommentare

Titelblatt der Broschüre “Argumente gegen Abfangjäger”, 1985 (Grünes Archiv)

“Macht nichts, kann ruhig teuer sein. Wir bringen alle Kosten über Kompensationen wieder herein” – kommt Ihnen bekannt vor? Nein, nicht alles, was nach Eurofightern klingt, dreht sich auch um Eurofighter. Blicken wir etwas weiter zurück: Im November 1985 wurde das Volksbegehren gegen Abfangjäger und zur Einleitung einer Volksabstimmung von 121.182 Personen, das waren 2,23 % der Wahlberechtigten, unterzeichnet. 1985 erschien die 32seitige Broschüre “Argumente gegen Abfangjäger”, die im Grünen Archiv verwahrt wird. Klares Urteil über Abfangjäger: “neutralitätsrechtlich bedenklich, sicherheits- und friedenspolitisch sinnlos, wirtschaftlich untragbar und für die Anrainer unzumutbar” (S. 2). Zum Beispiel werden die viel gerühmten Kompensationen kritisch unter die Lupe genommen:

Broschüre “Argumente gegen Abfangjäger”, S. 23.

//zitat// “Macht nichts, kann ruhig teuer sein. Wir bringen alle Kosten über Kompensationen wieder herein”, sind sich die Befürworter einig. Der unkundige Laie mag beinahe den Eindruck gewinnen, als handle es sich beim Abfangjägerkauf für uns Österreicher um ein Geschäft. (…) Milliardenaufträge für die österreichische Wirtschaft aus dem Ausland – das klingt fürs erste immer gut. Auf den zweiten Blick bekommt das Bild vom Riesengeschäft allerdings einige Risse: Weiterlesen

30/366: Ländlich-ökologische oder städtisch-soziale Bewegung

30. Januar 2016 / Grünes Archiv / Keine Kommentare

1984 definierte die Alternative Liste Wien in ihrer Zeitschrift den Unterschied zwischen der Alternativen Liste und den Vereinten Grünen so:

//zitat// Die VGÖ wurzelt in einer “ländlich-ökologischen” Bewegung: Sie gewinnt ihre Kraft und Stärke aus ihren Vorstellungen und Vorschlägen zur Erhaltung der Natur, zur Sauberkeit der Flüsse, der Luft, zur Rücksichtnahme auf die Natur,… Die ALÖ ist eine “städtisch-soziale” Bewegung. Sie bezieht die Kraft aus jenen Gruppen und Initiativen, die mehr und mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden (Friedensbewegung, Frauenbewegung, Kranke, “Behinderte”, Schwule…) //zitatende//

29/366: Minderheiten ins Parlament

29. Januar 2016 / Grünes Archiv / Keine Kommentare

Mitsprache für Minderheiten im Parlament.

“Volksgruppengesetze werden beschlossen, Volksgruppenbeiräte eingerichtet, und trotzdem müssen immer wieder wieder Rechte über den Verfassungsgerichtshof eingeklagt werden. Derartiger Umgang mit Minderheiten ist eine Schande für ein modernes Staatswesen, das sich Demokratie nennt”. Für die Nationalratswahl 1990 stellte der Arbeitskreis Minderheiten der Grünen in einem Faltblatt folgende Forderungen auf:

interkulturelle Erziehung
sofortige Erfüllung der Minderheitenschutzbestimmungen des Artikel 7 – Staatsvertrag von Wien 1955 und Anwendung auf alle Volksgruppen
Förderung des regionalen Kulturaustausches mit den Nachbarländern
Spezielle Unterstützung von regionalen Kultur- und Wirtschaftsinitiativen
Wahlrecht für Ausländer/innen

Download des Folders: 028-minderheiten-ins-parlament (PDF, 2 MB)

Im erwähnten Artikel 7 werden übrigens die “Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten” geregelt:
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27/366: Zukunftszerstörer und Angsthasen?

27. Januar 2016 / Grünes Archiv / Keine Kommentare

Einladung zur KandidatInnenwahl für den Wiener Wahlkreis (Grünes Archiv, Archiv Gerhard Jordan)

Einladung zur KandidatInnenwahl für den Wiener Wahlkreis 1986 (Grünes Archiv, Archiv Gerhard Jordan)

1996 erinnerte sich die erste Klubobfrau der Grünen, Freda Meissner-Blau, an ihre Politisierung, den Prozess bis zur Kandidatur bei der Nationalratswahl 1986 und ihre Erfahrungen in ihrer kurzen Parlamentszeit. Das Gespräch erschien in der Broschüre “Die grüne Dekade 1986 – 1996. Ein Rückblick auf zehn Jahre Grüne im Parlament”.

//zitat// Wie sind Sie zur Grünbewegung gestoßen?

Für mich war der Beginn einer ökologischen Politisierung Zwentendorf, abgesehen vom Mai ’68 in Frankreich. Dort arbeitete ich für die Atomindustrie, wodurch ich zur Atomgegnerin wurde. Hier gab es Anfang der 70er Jahre nur eine Handvoll Atomkraftgegner. Wir galten damals als Volksverräter, Zukunftszerstörer und Angsthasen, bis im Juni 1977 einige Anti-Atomverbände zum Marsch nach Zwentendorf aufriefen. Wir dachten, es würden 500 Leute kommen, aber es waren 10.000. Es war eine unglaublich ermutigende Atmosphäre. Wir hätten aber nie erwartet, dass wir bei der Volksabstimmung über 50 Prozent kommen. Wir hatten unser Ziel erreicht, aber es nicht verstanden, diesen Impetus weiterzuführen. Weiterlesen

25/366: Wir müssen uns jetzt einmischen

25. Januar 2016 / Grünes Archiv / Ein Kommentar

In der Zeitschrift “Offensiv links” erschien 1982 ein Interview mit Fritz Zaun und Peter “Piet” Grusch. Thema: die Gründung der Alternativen Liste Österreich und ihre geplante Kandidatur bei der Nationalratswahl 1983. Der Text “Wir müssen uns jetzt einmischen” erschien in der Ausgabe 68 vom Oktober 1982 (S. 19 bis 21) der Zeitschrift “Offensiv links” und wird mit freundlicher Genehmigung der Bewegung für Sozialismus hier wiedergegeben. Dieser Text und viele weitere finden auch auf der akin-Archiv-DVD, die für 30 Euro bei der akin-Redaktion bezogen werden kann.

Die Entscheidung ging übrigens für den Antritt aus. Bei der Wahl am 24. April 1983 erreichten die “Vereinten Grünen Österreichs – Liste Tollmann” 93.798 Stimmen und damit 2,0 Prozent; die Alternative Liste Österreichs kam auf 65.816 Stimmen und 1,4 Prozent. Beide verfehlten damit klar den Einzug in den Nationalrat. Bruno Kreisky trat nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für die SPÖ zurück, Fred Sinowatz wurde Bundeskanzler einer SPÖ-/FPÖ-Koalition, Vizekanzler wurde Norbert Steger.

//zitat// Spätestens beim gesamtösterreichischen Alternativentreffen in Röthelstein stand fest, daß bei der nächsten Nationalratswahl im Frühjahr 1983 kandidiert wird. Die Gründungsversammlung der “Alternativen Liste Österreichs” (ALÖ) findet am 5. November in Graz statt. Diese Entwicklung beobachten viele Linke, aber auch Teile der Alternativen, mit Skepsis. Ist es für eine bundesweite Kandidatur nicht zu früh? Reichen die vorhandenen Kapazitäten auch aus, um einen Wahlkampf zu führen, der sich qualitativ wirklich von dem der etablierten Parteien unterscheidet? Die wachsende Bedeutung der alternativen Wahlbewegung führte auch innerhalb der BFS [Bewegung für Sozialismus, Anm.] zu Auseinandersetzungen und Diskussionen. Einige Genossen und Genossinnen engagieren sich in den AL’s. Aus aktuellem Anlaß führte OFFENSIV LINKS mit den Genossen Fritz ZAUN, Mitglied der Leitung der BFS und der GE-Leitung der GPA, und Peter GRUSCH, Vorstandsmitglied der GE [Gewerkschaftliche Einheit, Anm.], ein Gespräch. Beide sind seit längerem in der Alternativbewegung aktiv. Fritz Zaun unter anderem als Gemeinderat der AL Baden, Peter Grusch als Mitglied der AL Wien. Das Gespräch führte Christof Reinprecht.

OFFENSIV LINKS: Einleitend möchte ich Euch fragen, was Eurer Meinung nach für eine Kandidatur spricht, und was dagegen?

PETER GRUSCH: Zuerst einmal: Ich habe keine Einwände zur Parteigründung selbst, auch in der Plattform gibt’s für mich keine Punkte, die ich prinzipiell ablehnen würde. Für mich spricht allerdings einiges gegen eine Kandidatur bei den nächsten Nationalratswahlen. Für die Alternative Liste Wien käme da ein einjähriger Wahlkampf zu, der die AL Wien kräftemäßig, finanziell und zeitmäßig total überfordern würde. Dazu kommt, und das meine ich jetzt gar nicht wertend, daß in den Bundesländern die Bewegung erst im Entstehen und somit noch schwach ist. Das gilt ja auch für Wien. Man muß es ganz klar sehen: es strömen keine Massen zur AL. Seitdem es einen regelmäßigen Infostand gibt, seit ca. 6 Monaten also, haben 1200 Personen ihr Interesse angemeldet. Und das ist nicht viel.
Ich bin auch nicht optimistisch, daß die Erfolge der Grünen in der BRD [die Grünen waren in einige deutsche Landtage eingezogen, Anm.] österreichweit einen Nachfolgeeffekt haben werden. Dazu ist doch die Ausgangssituation in der BRD eine ganz andere als bei uns: Massenarbeitslosigkeit, NATO-Nachrüstungsbeschluß und unzählige Basisinitiativen bestimmen dort das Bild. Prinzipiell meine ich daher, daß es weitaus günstiger wäre, in den Gemeinden und Städten anzufangen und dort fortzufahren, wie es bereits erste Ansätze gibt.
Sicherlich spricht auch einiges für eine Kandidatur. So besteht etwa bei den Nationalratswahlen die Möglichkeit, daß noch nicht angesprochene und noch nicht sensibilisierte Menschen der AL zulaufen. Und in der bundesweiten Kampagne können wir auch Wiener Probleme ansprechen.
Aber insgesamt fühlen wir uns, um ehrlich zu sein, selbst noch etwas zu schwach. Weiterlesen

23/366: “Sich nicht fügen macht einen Sinn”: das Lichtermeer am Heldenplatz

23. Januar 2016 / Grünes Archiv / Ein Kommentar

Dieter Schrage: Planskizze zur Großdemonstration “Lichtermeer” am 23. Jänner 1993. In: Konvolut von Dokumenten zur Grünalternativen Bewegung Österreichs und der Grünen, Archivbox 16, Faszikelmappe SOS Lichtermeer. Wienbibliothek im Rathaus, C-323087/16

//zitat// Es hat glaub ich in einer vorher in diesem Land unbekannt gewesenen Weise eine Ermutigung ausgestrahlt: Sich nicht fügen macht einen Sinn, und wir können was tun, das nicht lächerlich ist (…) Es war durchaus etwas, was Österreich zur Ehre gereicht. //zitatende// – André Heller 2012 anlässlich 20 Jahre SOS Mitmensch (Quelle: Video SOS Mitmensch)

//zitat// Rufen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, nicht alle Probleme und Sorgen, alle Ängste und allen Ärger, alle Enttäuschungen und allen Zorn unseren ausländischen Mitmenschen aufzulasten. Fürchten wir uns nicht vor dem Einsatz für den Menschen. //zitatende// – Caritas-Präsident Helmut Schüller 1993 in seiner Rede beim Lichtermeer (Quelle: Bericht in der ZIB 1, Österreichische Mediathek)

Heute vor 23 Jahren, am 23. Jänner 1993, fand in der Wiener Innenstadt die wohl größte Demonstration der Zweiten Republik statt: das Lichtermeer mit geschätzten 200.000 bis 300.000 Teilnehmer_innen. Politische, soziale und kirchliche Organisationen hatten zur Teilnahme an der von der am 10. Dezember 1992 gegründeten Organisation SOS Mitmensch organisierten Veranstaltung aufgerufen. Von den Sammelplätzen Westbahnhof, Südbahnhof, Universität Wien, Rathausplatz, Oper, Wien Mitte und Stephansplatz zogen die Menschen mit Kerzen und Fackeln in Richtung Heldenplatz.

//zitat// Die geschichtspolitische Dimension des Lichtermeers setzte strategisch auf die Demonstration am Heldenplatz, der mit dem ‘Anschluss’ und der Geschichte des Nationalsozialismus in Österreich aufs Engste verknüpft ist. Dieser Erinnerung nicht ausweichend, besetzte das Lichtermeer den Heldenplatz als Ort, an dem gegen Fremdenfeindlichkeit und für Solidarität eingetreten wird. Zugleich wurde durch diese Aneignung des Heldenplatzes die Verbindung zwischen der faschistischen Vergangenheit und dem Volksbegehren der FPÖ, das den Namen Österreich zuerst hatte, deutlich gemacht. //zitatende// – Elke Krasny 2015 (Quelle: Vom Werden der Wiener Ringstraße, S. 357)

SOS Mitmensch Aufkleber. In: Konvolut von Werbe- und Informationsmaterial zum Lichtermeer. Wienbibliothek, Druckschriftensammlung, C-220652

SOS Mitmensch Aufkleber. In: Konvolut von Werbe- und Informationsmaterial zum Lichtermeer. Wienbibliothek im Rathaus, C-220652

Anlass für die Gründung der Plattform SOS Mitmensch und für das Lichtermeer war das Volksbegehren “Österreich zuerst” (auch Ausländer- bzw. Anti-Ausländer-Volksbegehren genannt) der FPÖ unter Jörg Haider. Zu den zwölf Forderungen zählten eine Verfassungsbestimmung, dass Österreich “kein Einwanderungsland” sei, Einwanderungsstopp, Ausweispflicht für ausländische Arbeitnehmer_innen am Arbeitsplatz, Begrenzung des Anteils von Schüler_innen mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30 Prozent und die sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter_innen. In der Eintragungsfrist von 25. Jänner bis 1. Februar 1993 unterzeichneten 416.531 Personen, das entsprach 7,35% der Wahlberechtigten. Am Volksbegehren übten die Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne vehemente Kritik. Weiterlesen

22/366: Zahl der BUKO-Delegierten des “10. Bundeslands” verdoppelt

22. Januar 2016 / Grünes Archiv / Keine Kommentare

Heute vor sechzehn Jahren, am 22. Jänner 2000, fand der 19. Bundeskongress der Grünen in Salzburg statt. Der Bundeskongress (BUKO) ist das höchste Gremium der Grünen. Alexander Van der Bellen wurde mit 83,7% als Bundessprecher wiedergewählt. Außerdem wurden Gottfried Hirz (Oberösterreich), Friedrun Huemer (Wien), Karl Öllinger (Wien) und Brigid Weinzinger (Niederösterreich) sowie Rainer Patek (Tirol) als Finanzreferent in den Bundesvorstand gewählt.

Die Zahl der Delegierten des “zehnten Bundeslandes” wurde von vier auf neun erhöht. Als “zehntes Bundesland” wird die Vertretung für MigrantInnen und ethnische Minderheiten (SlowenInnen, BurgenlandkroatInnen, Ungar_innen, Roma und Sinti, TschechInnen und Slowak_innen) in der grünen Partei und in der Grünen Bildungswerkstatt bezeichnet.