Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Bund (Seite 13 von 16)

Nationalrat, Bundesrat, Bundespräsidentschaft, österreichweite Gremien der Grünen

74/366: Doris Pollet-Kammerlander rückt in den Nationalrat nach

Heute vor zwanzig Jahren, am 14. März 1996, rückte Doris Pollet-Kammerlander für Johannes Voggenhuber, der sich endgültig für den Verbleib im Europaparlament entschieden hatte, als Nationalratsabgeordnete nach. Die Soziologin und geschäftsführende Obfrau der Grünen Bildungswerkstatt war bereits vom 7. November 1994 bis zum 14. Jänner 1996 als Abgeordnete im Parlament gewesen. Sie war Frauen- und außenpolitische Sprecherin der Grünen.

Ihr politisches Engagement startete sie als stellvertretende Vorsitzende der HochschülerInnenschaft an der Universität Wien und von 1983 bis 1986 als Gemeinderätin der Alternativen Liste in Graz.

72/366: 800 KandidatInnen für die Grüne Wirtschaft

Heute vor elf Jahren, von 12. bis 15. März 2005, kandidierte die Grüne Wirtschaft erfolgreich bei den bundesweiten Wirtschaftskammerwahlen. Die Vertretung der grünen UnternehmerInnen zog – außer im Burgenland – mit insgesamt dreizehn Mandaten in alle Landes-Wirtschaftsparlamente ein. Im Parlament der Bundes-Wirtschaftskammer erreichte die Grüne Wirtschaft erstmals drei Mandate (Volker Plass, Ruperta Lichtenecker, Fritz Kofler) und 4,46% der Stimmen. Die besten Landes-Ergebnisse wurden in Vorarlberg (18,66%), Wien (9,20%) und Oberösterreich (4,72%) erzielt. Erstmals stellten die Grünen (mit Fritz Kofler) auch den Vorsitzenden der größten Fachgruppe Österreichs, Unternehmensberatung & Informationstechnologie (UBIT) Wien. Außerdem wählte der Bundesfachverband Werbung trotz absoluter Mehrheit des Wirtschaftsbundes den Grünen Peter Drössler zum Obmann.

Presseaussendungen zur Wahl 2005 zum Nachlesen


Die Grüne Wirtschaft entstand 1999 und wurde im Frühjahr 2000 offiziell als Verein gegründet. Im März 2000 trat die Gruppe erstmals bei Wirtschaftskammerwahlen in Wien an und erreichte 5,7% der Stimmen und sechzig Fachgruppen-Mandate. Außerdem zogen zwei grüne MandatarInnen ins Wiener Wirtschaftsparlament ein. In den folgenden Jahren wurden in allen Bundesländern Ländergruppen aufgebaut.

71/366: Jute statt Plastik: Legendäre Marathonreden im Nationalrat

Lydia: "recycle jute bag". Flickr, CC-BY

Lydia: recycle jute bag. Flickr, CC-BY

“In der Nähe des Rednerpultes haben sich einige Gruppen von Abgeordneten gebildet, in denen in erregtem Ton über die Sitzungssituation diskutiert wird”, vermerkten die Parlamentsstenograph_innen. “Schuld” daran waren drei grüne Frauen. Gestern und heute vor 23 Jahren, am 10. und 11. März 1993, gingen Madeleine Petrovic, Monika Langthaler und Marijana Grandits mit Marathonreden, auch als “Filibuster” bekannt, in die Parlamentsgeschichte ein.

Um eine Änderung des Tropenholzgesetzes, mit der die Kennzeichnungspflicht von Tropenholzprodukten abgeschafft werden sollte, möglichst lange hinauszuzögern, nutzten die Politikerinnen bei einem der vorhergehenden Tagesordnungspunkte, einem Internationalen Abkommen über Jute, die fehlende Redezeitbeschränkung aus. So wurde der Punkt nicht wie erwartet rasch abgenickt: Grandits sprach fast fünf Stunden über die Bedeutung von Jute. Zwar wurde ein Antrag von SPÖ und ÖVP auf Schluss der Debatte mehrheitlich angenommen, jedoch durfte jede Fraktion noch eine Rednerin nennen, und so konnte sich Madeleine Petrovic noch zu Wort melden. Mit ihrer 10:35 Stunden dauernden Rede stellte Petrovic einen neuen Rekord im Nationalrat auf. Im Stenographischen Protokoll umfasst ihre Rede 74 Seiten. Daraufhin folgte noch eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler, die aus 102 Einzelfragen bestand und von Monika Langthaler fünfeinhalb Stunden lang vorgetragen und begründet wurde.

Übrigens: Sowohl der Rekord-Vorgänger als auch der Rekord-Nachfolger waren Grüne: Walter Geyer (1988 8:55 Stunden zum Luftreinhaltegesetz) bzw. Werner Kogler (2010 12:42 Stunden im Budgetausschuss).

Auf der Parlaments-Website ist dazu der ausführliche Bericht “Die lange Nacht im Hohen Haus” zu finden. Hier einige kurze Auszüge aus den Reden.


 jute-dry. Jutetrocknung in Indien

Vrindavan Lila: jute-dry. Flickr, CC-BY-SA

Marijana Grandits: Armut und ökologische Katastrophen

//zitat// Wir glauben, daß allgemein in diesem Bereich Rohstoffe, Weltwirtschaft, am konkreten Beispiel Jute, viel, viel mehr zu geschehen hat. Und mit dieser Frage möchten wir uns ein bißchen näher auseinandersetzen, weil ich persönlich glaube, daß das Beispiel Jute wirklich exemplarisch hergenommen werden kann, um ein System darzustellen, das zu Armut, zu ökologischen Katastrophen führt, und daß auch solche Ideen wie dieses Übereinkommen, die eventuell zur Stabilisierung von Preisen beitragen könnten, nur in ganz geringen Bereichen Abhilfe schaffen. Andererseits sehen wir, daß die Grundproblematik woanders liegt, daß sie viel, viel größer ist und daß wir grundsätzlich umdenken müssen und nicht mit solchen Übereinkommen Kosmetik betreiben dürfen. (Beifall bei den Grünen.) Es wird nämlich darauf ankommen, ob es uns gelingen wird, ein neues Denken einzuführen. Es wird für die Zukunft dieser Welt und für unsere eigene darauf ankommen, ob wir bereit sind, auf die realen Verhältnisse gerade im Rohstoffbereich, gerade im Bereich von Monokulturen, in Ländern wie Bangladesch und Indien, Rücksicht zu nehmen. Es wird darauf ankommen, ob wir bereit sind, auch unseren Lebensstil etwas zu ändern. Weiterlesen

68/366: Erziehung zur weiblichen Rolle. Grünes Frauenforum 1990

Grünes Frauenforum. Schwarz-Weiß-Foto: junge Frau, die in der rechten Hand einen Computer und auf dem rechten Arm ein Baby hält

Einladung zum Grünen Frauenforum in Linz am 9. und 10. Februar 1990.

Zum Frauenmonat März ein Archivfundstück aus dem Jahr 1990: eine Einladung zum Grünen Frauenforum in Linz. “Frauen ins Parlament” war der Übertitel – im Dezember 1989 war beim Bundeskongress in Gmunden beschlossen worden, dass in der folgenden Legislaturperiode die Hälfte der grünen Abgeordneten Frauen sein sollten.

1:1 statt 1: 7

Beim ersten Einzug ins Parlament war Freda Meissner-Blau ja noch die einzige Frau unter acht Abgeordneten gewesen.

//zitat// Sie war uns immer schon wichtig, diese Forderung [nach Parität, Anm.], aber sie wurde – wenn um etwas ging – immer hintenangestellt. Nach den letzten Wahlen zogen wir mit einer Frau und sieben Männern ins Hohe Haus ein, heute, nach dem Abgang von Freda Meissner-Blau, steht es im Grünen Klub eins zu sechs. Es wird uns – auch in anderen Bereichen grüner Politik – nicht gelingen, mehr Zustimmung zu erreichen, nicht zuletzt bei den Wählern, wenn Theorie und Praxis so weit auseinanderklaffen. Das war der fruchtbare Boden, auf dem der Beschluß zustandekam. Klar wurde aber auch ausgesprochen, daß Quotierung allein ein unzulängliches Mittel ist, eine Politik von und für Frauen zu machen. Ohne eine Veränderung der männlich definierten Aufgaben und Erwartungen, ohne eine Veränderung der Arbeitsbedingungen und Hilfestellungen wird’s nicht gehen. //zitatende//

Grünes Frauenforum: Auszug aus dem Programm, Druckbuchstaben und Handschrift

Arbeitskreis “Wie links ist die Grüne Alternative” am Grünen Frauenforum in Linz.

Außerdem beschäftigten sich die Grünen Frauen mit der Frage, wie links die Grüne Alternative ist und was unter “links” in diesem Zusammenhang zu verstehen war. Die Einsetzung eines Arbeitskreises zu “Frauen und Arbeitswelt” und “Sexualpolitik” im Rahmen der Programmdiskussion wurde angeregt. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. von Politik  und Familie und die frauenfreundliche Gestaltung von Politik wurden diskutiert.

Erziehung zur weiblichen Rolle

Eine Gruppe befasste sich mit der “Erziehung zur weiblichen Rolle”:

//zitat// Vom kürzeren Gestilltwerden bis hin zur größeren Anpassungsleistungen an die Bedürfnisse der Mutter werden Mädchen weniger verwöhnt. Dazu erhalten sie mädchenspezifisches Spielzeug, das weniger Anregungen bietet als das für ihre kleinen Brüder. Die Schule ist nach dem Einfluß der ersten Bezugspersonen ein wesentlicher Faktor der geschlechtsspezifischen Erziehung. Weiblich aufwachsen bedeutet zugleich benachteiligt aufwachsen. Zum Beispiel:

  • weniger Zuwendung der LehrerInnen
  • weniger ungestörten Raum in Klassen und auf Schulhöfen
  • weniger Arbeit mit aufwendigen technischen Materialien
  • wenig weibliche Vorbilder und positive Identifikationsfiguren

In der schulischen Erziehung herrscht ein offensichtlicher Mangel an Gleichberechtigung. //zitatende//

Antiarbeitskreis

Außerdem stand ein “Antiarbeitskreis” auf dem Programm, in dem von Erfahrungen, Gefühlen, Phantasien und Veränderungen die Rede sein sollte.

Übrigens: Da bei unserem Archivexemplar ein Teil der Einladung herausgeschnitten war, ist unsere Darstellung wohl nicht vollständig!

65/366: Welche Köpfe brauchen die Grünen? Einladung zu einer hoffentlich kultivierten Debatte

067-welche-koepfe-brauchen-die-gruenen-these

Rotationsprinzip, vier Spitzenkandidat_innen statt einer, imperatives Mandat – die Grünen der Anfangszeit in Österreich und Deutschland lehnten “Personenkult”, die Fokussierung auf eine “prominente” Person an der Spitze, großteils ab. Die Entwicklung ging letztlich in eine andere Richtung. Das Rotationsprinzip zum Beispiel wurde in Österreich und in Deutschland schnell als nicht praktikabel eingemottet, auch wenn es noch heute immer wieder eingefordert wird – zum Beispiel 2007 von Georg Prack und 2008 von Monika Langthaler. Am Dienstag, dem 29. Jänner 1991, wurde im Haus der Begegnung Mariahilf über diese Frage “Welche Köpfe brauchen die Grünen?” diskutiert. Hier der Einladungstext.


//zitat// Am Bundeskongreß wurde es öffentlich: Die politische Strategie der Grünen Alternative – insbesondere die Frage nach dem Stellenwert von profilierten Personen – ist nicht nur unklar sondern auch emotional äußerst stark besetzt. Eine engagierte und kultivierte Debatte unter Einbeziehung aller “Flügel” und “Fraktionen” ist überfällig.

  • These: Das Wahlverhalten orientiert sich immer stärker an Personen. Ob uns das paßt oder nicht. Es ist wahltaktische Idiotie profilierte Personen zu verstecken.
  • Antithese: Gerade die Grüne Alternative sollte das in Österreich verankerte Untertanenbewußtsein nicht reproduzieren. Wir müssen selbstbewußt und inhaltsorientiert auftreten. Sonst sind wir den anderen Parteien bald zu ähnlich.
  • Versuch einer Synthese am 29. Jänner 1991 im Haus der Begegnung Mariahilf

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64/366: VDB am 26. Bundeskongress mit 86,7% wiedergewählt

Heute vor zehn Jahren, am 4. und 5. März 2006, fand in Linz der 26. Bundeskongress der Grünen statt. Alexander Van der Bellen wurde als Bundessprecher mit 86,7% wiedergewählt, als neue Bundesvorstandsmitglieder wurden Eva Glawischnig, Ingrid Lechner-Sonnek, Maria Vassilakou und Georg Willi sowie (als Finanzreferent) Fritz Kofler gewählt. Zwei Leitanträge zu den Themen “Vorrang für Frauen” und “Bildungsland Österreich. Vom Mittelfeld zum Spitzenfeld” wurden verabschiedet.


//zitat// Die Grünen wollen eine fröhliche, interessante und innovative Schule mit hoher Lebensqualität für SchülerInnen und LehrerInnen. Schule ist für viele Kinder und Jugendliche zum wesentlichen Aufenthaltsort geworden. Hier muss sich der ganze Mensch entfalten können. Die gleichwertige Förderung von kognitivem, sozialem und emotionalem Lernen ist unverzichtbar. Eine demokratische Schulkultur soll das Mitbestimmen und Mitgestalten der SchülerInnen gewährleisten. Die Lust am Lernen und die Neugier der SchülerInnen sollen als Motor für Lernprozesse genutzt werden. Wir wollen eine humane reformpädagogische Schule mit hoher Lern- und Lebensqualität. //zitatende//

Leitantrag “Bildungsland Österreich” 064-leitantrag-bildungsland-oesterreich (PDF, 117 KB) – in der Version des von Alexander Van der Bellen, Dieter Brosz und Kurt Grünewald eingebrachten Antrags

50/366: Bundesweiter Kongress “Ja zu Europa – Nein zur EG”

Vor 27 Jahren, von 17. bis 19. Februar 1989, fand in Igls der bundesweite Kongress “Ja zu Europa – Nein zur EG” statt. Er wurde inhaltlicher Auftakt einer Anti-EG-Kampagne der Grünen Alternative. An dem Kongress nahmen auch Grüne aus den EFTA-Staaten teil.


Der Titel des Kongresses wurde immer wieder verwendet – 1993 beispielsweise gab die Grüne Bildungswerkstatt die Broschüre “Ja zu Europa, nein zur EU” heraus. Dieser Arbeitsbehelf zu Argumenten gegen einen EG-Beitritt Österreichs erlebte mehrere Auflagen und ist in der dritten Auflage im Grünen Archiv einsehbar. Kapitel:

  • Umwelt: Schmutziges Wachstum
  • Ernährung: Grenzen auf für Junk-Food
  • Verkehr: Der programmierte Kollaps
  • Atomkraft. Die Schaffung mächtiger Kernindustrien
  • Soziales: Die a-soziale Dimension des Binnenmarktes
  • Wirtschaft: Wenn die Wirtschaft über den Kopf wächst
  • Währungsunion: Einheitswährung statt flexibler Geldpolitik
  • Osteuropa: Das Europa der zwei Geschwindigkeiten?
  • Dritte Welt: Ausbeutung durch Dialog
  • Landwirtschaft: Die Milliardenschleuder
  • Demokratie: Rückschritt ins 18. Jahrhundert
  • Gleichbehandlung: Binnenmarkt und Gleichbehandlung
  • Innere Sicherheit: Ein Binnenmarkt für Kriminelle?
  • Sicherheit: Zwischen Maastricht und Sarajevo
  • Neutralität: Die Doppellüge
  • Föderalismus: Zentralismus statt Bürgernähe
  • Grundverkehr: Kleine Flächen – großer Preis

47/366: Schwarz-Grün auf Bundesebene geplatzt

Harald Mahrer (Hg.): Was wäre wenn ...? 10 Jahre Schwarz-Grün. Eine Spekulation. Wien: Verlag noir 2013

Harald Mahrer (Hg.) / Julius Raab Stiftung: Was wäre wenn…? 10 Jahre Schwarz-Grün. Eine Spekulation. Wien: Verlag noir 2013

Heute vor dreizehn Jahren, am 16. Februar 2003, nahm der Erweiterte Bundesvorstand – nach dem Bundeskongress das zweithöchste Gremium der Grünen – das Nicht-Zustandekommen einer “schwarz-grünen” Koalition zur Kenntnis. Die ÖVP war den Grünen in entscheidenden Fragen nicht entgegen gekommen. Zu den Knackpunkten zählten ein faires Pensionsmodell, der Einstieg in die Grundsicherung, der Verzicht auf Studiengebühren und Abfangjäger, der Vorrang der Schieneninfrastruktur vor der Straße und andere.

Am 28. Februar 2003 wurde eine neuerliche ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angelobt.

Harald Mahrer hat 2013 für die Julius Raab_Stiftung das Buch “Was wäre wenn …? 10 Jahre Schwarz-Grün. Eine Spekulation” herausgegeben, in dem Politiker_innen der ÖVP und der Grünen sowie Journalist_innen überlegen, wie Österreich aussehen würde, wenn diese Koalitionsverhandlungen nicht gescheitert wären. Das Buch kann gedruckt im Grünen Archiv oder online (PDF, 500 KB) nachgelesen werden. Aus dem Abstract: “Ein schwarz-grünes Projekt unter dem Dach der Grundwerte der Ökosozialen Marktwirtschaft könnte einen wichtigen Impuls liefern, um die Ökosoziale Marktwirtschaft konsequent umzusetzen. Sie bringt nicht nur Wohlstand, sondern auch Zukunft für alle”.


“Ich war vor 10 Jahren nicht Abgeordneter, sondern Landessprecher der Wiener Grünen. Dort haben wir die Verhandlungen zunächst sehr kritisch verfolgt, dann offen rebelliert. Falsch sind aber alle Legenden, die behaupten, dass die Verhandlungen an den Wiener Grünen gescheitert wären. Tatsächlich gab es eine viel breitere Skepsis innerhalb der Grünen – die Wiener Grünen waren nur die ersten, die das auch öffentlich thematisiert haben. Letztendlich haben aber die grünen VerhandlerInnen um Alexander van der Bellen nach einer langen Verhandlungsnacht die Gespräche selbst abgebrochen, weil sie keine Chance auf Einigung gesehen haben. Dieser Verhandlungsabbruch war richtig und auch ich würde wieder unter ähnlichen inhaltlichen Rahmenbedingungen wie damals zu den Kritikern einer Koalition gehören”, erinnerte sich Albert Steinhauser, heute Nationalratsabgeordneter der Grünen, im Jahr 2013 an die Verhandlungen zurück (Albert Steinhauser: “10 Jahre Scheitern von schwarz-grün. Kein Grund für Wehmut“, 18. Februar 2013).

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