Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Kategorie: Heute vor… Die grüne Chronik (Seite 7 von 9)

Meilensteine aus der grünen Geschichte

141/366: Puntscher-Riekmann folgt auf Srb

Heute vor 22 Jahren, am 20. Mai 1994, wurde die Politikwissenschafterin und Mit-Autorin der “Leitlinien grüner Politik“, Sonja Puntscher-Riekmann, als grüne Nationalratsabgeordnete angelobt. Puntscher-Riekmann war bereits 1987/88 Sozialreferentin im Grünen Klub gewesen. Damit erhöhte sich der Frauenanteil in der grünalternativen Parlamentsriege auf sechzig Prozent.

Behindertensprecher Manfred Srb hatte aus Gesundheitsgründen sein Nationalratsmandat zurückgelegt.

Puntscher-Riekmann blieb nur bis November 1994 im Amt. Nach der Nationalratswahl am 9. Oktober 1994 zogen Rudi Anschober, Monika Langthaler, Madeleine Petrovic, Severin Renoldner, Terezija Stoisits, Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl (schon bisher Abgeordnete), Willy Gföhler, Theresia Haidlmayr, Gabriela Moser, Karl Öllinger, Doris Pollet-Kammerlander und Alexander van der Bellen (neu) ins Parlament ein.

137/366: NÖ Landtagswahl 1993: Einzug verfehlt

Heute vor 23 Jahren, am 16. Mai 1993, verfehlten die Grünen bei der Landtagswahl in Niederösterreich den Einzug. An der Spitze des Wahlbündnisses “Grüne Alternative und Bürgerlisten (Grüne im Parlament)“, Kurzbezeichnung: GABL, kandidierte Franz Renkin. Er war von 9. Dezember 1990 bis 11. Oktober 1992 gemeinsam mit Franz Floss Bundesgeschäftsführer der Grünen Alternative gewesen.

Die GABL erreichte 29.589 Stimmen bzw. 3,17 Prozent – im Vergleich zur Landtagswahl 1988 ein Zuwachs von 6.323 Stimmen bzw. 0,72 Prozentpunkten. Für den Einzug wären 4 Prozent erforderlich gewesen. Die Vereinten Grünen (VGÖ) – denen die ÖVP beim Sammeln von Unterstützungserklärungen für die Kandidatur geholfen hatte – stagnierten mit 11.242 Stimmen und 1,20 Prozent auf dem Niveau von 1988 (11.328 Stimmen bzw. 1,19 Prozent).

In der Zeitschrift “Impuls Grün” war dazu im September 1993 zu lesen:

Die mit den verlorenen Niederösterreich-Wahlen wieder einmal in Not geratene Partei erscheint vielen WählerInnen angesichts der Wirtschaftskrise, dem Rollback in der Umweltpolitik, dem innerpolitischen Rechtsruck (Ausländergesetze, Sozialabbau) und der freundlichen Oppositionspartei Liberales Forum ersetzbar. Auf schlechte Umfragedaten bezüglich Prozentpunkten und politischem Klima gibt Petrovic [Madeleine, Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Anm.] wenig: “Tatsächlich ist das Klima für eine radikale ökologische Politik nicht günstig. Nichtsdestotrotz sieht eine wachsende Zahl von Menschen diese Notwendigkeit. Uns kann der Beweis gelingen, daß man heute, wenn man ökonomisch und sozial vorgehen will, zuerst an die Ökologie denken muß.”

136/366: Volkszählung 1991: Bürgerin Nr. 3759 xy antwortet nicht

Volkszählung 1991: Bürgerin Nr. 3759 xy antwortet nicht

Volkszählung 1991: Bürgerin Nr. 3759 xy antwortet nicht (Grünes Archiv)

Die Volkszählung 1991 wurde von der Grünen Alternative und vielen anderen Organisationen kritisiert – die Argumente richteten sich gegen die “Großzählung” an sich und im besonderen gegen einzelne Fragen wie nach dem Religionsbekenntnis oder der Definition des “Haushaltsvorstandes”. Ein Aufruf zum Boykott stand unter Strafe – die Grünen begnügten sich daher in dem Folder “Bürgerin Nr. 3759 xy antwortet nicht” mit Warnungen vor Ausfüllfehlern, die die maschinelle Auswertbarkeit der Formulare gefährdet hätten 😉

Download des Folders: 136-volkszaehlung-1991-folder (PDF, 4 MB)


Am 15. Mai 1991 ist es wieder so weit.

Alle zehn Jahre wird in Österreich eine “Großzählung” abgehalten.

Der Staat will immer mehr wissen – mehr als 500 Millionen öS [36 Millionen EUR, Anm.] wird der Wissensdurst der Behörden den Steuerzahler kosten. Gab er sich bei der Volkszählung 1957 noch mit acht Fragen zufrieden, beinhaltet 1991 allein das Personenblatt 17 Fragen. Haben Sie einen Zweitwohnsitz bzw. sind Sie an zwei Stellen gemeldet, dann versucht die Gemeinde mittels eines zusätzlichen “Ergänzungsblattes” ihren “ordentlichen Wohnsitz” herauszubekommen: Hier geht’s um Geld für die Gemeinden (Finanzlastenausgleichsgesetz). Da wollen es die Gemeindeväter dann ganz genau wissen, ob Sie die ganze Woche oder nur werktags, häufig oder fallweise in dieser Wohnung anwesen sind. Auch ob Familienmitglieder – auch Lebensgefährt/in/e mit Ihnen gemeinsam die Unterkunft bewohnen, wird interessiert nachgefragt. Fragen nach der gesellschaftlichen Betätigung in der Gemeinde – “kulturelle, sportliche, soziale und politische” – runden das Bild ihrer Persönlichkeit ab. Sollten Sie zur Zeit der Volkszählung abwesend sein (Urlaub), so werden Ihre Nachbarn bzw. der/die Hausmeister/in von den Zählern zur “Ersatzausfüllung” befragt. Ein etwaiges Unbehagen Ihrerseits mit dieser Vorgangsweise ist nicht angebracht, denn lt. §3 Abs 2 “sind Personen… zum Zeitpunkt der Erhebung wegen Abwesenheit nicht erfaßbar…, so sind der Haushaltsvorstand, der Wohnungsinhaber, der Wohnungsvermieter oder der Hauseigentümer soweit möglich und zumutbar, auskunftspflichtig.” Weiterlesen

134/366: Voggenhuber und Strobl führen die Bundesgeschäfte

Vor 28 Jahren, von 13. bis 15. Mai 1988, fand der zweite Bundeskongress der Grünen Alternative auf Schloss Röthelstein bei Admont (Steiermark) statt. Johannes Voggenhuber (von 1982-1987 Stadtrat der Bürgerliste in Salzburg) und Pius Strobl (Burgenland, 1987 Pressesprecher des Grünen Parlamentsklubs) wurden zu Bundesgeschäftsführern gewählt, Strobl nur knapp gegen den bisherigen Amtsinhaber Werner Haslauer.

In den Bundesvorstand gewählt wurden weiters Alexandra Bader, Eva Hauk, Werner Moidl (Finanzreferent), Maria Unfried und Sonja Puntscher-Riekmann. Jeanette Berger verblieb ohne Wiederwahl im Bundesvorstand, da sie ihre Zwei-Jahres-Periode auslaufen ließ, ohne vorher zurückzutreten.

117/366: Heinz Baumüller wirbt für Robert Jungk

Der Aktionskünstler Heinz Baumüller warb für Robert Jungk.

Der Aktionskünstler Heinz Baumüller warb für Robert Jungk.

Heute vor 26 Jahren, am 26. April 1992, erreichte der grünalternative Kandidat Robert Jungk im ersten Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahl 266.954 Stimmen und 5,75%.

Bundesländerergebnisse: Vorarlberg 9,91%, Wien: 8,46%, Salzburg: 7,92%, Tirol: 6,97%, Oberösterreich: 5,74%, Steiermark: 4,71%, Niederösterreich: 3,83%, Kärnten: 3,83%, Burgenland: 2,64%. Die besten Einzel-Ergebnisse verzeichnete er in den Wiener Bezirken Josefstadt (17,27%) und Neubau (16,41%) sowie in der Vorarlberger Gemeinde Klaus (15,57%).

Unterstützung, ebenso unerwartet wie ungewöhnlich, erhielt der Zukunftsforscher und Publizist Jungk vom Aktionskünstler Heinz Baumüller. Der 1950 im oberösterreichischen Kollerschlag geborene Bildhauer und Graphiker wollte zunächst selbst kandidieren, gab aber dann sein Vorhaben auf und unterstützte Jungk mit verschiedenen Aktionen. “Angefressen auf Österreich” ist das Portrait Baumüllers von Alexandra Grasl betitelt (erschienen in “Impuls Grün”, April 1992, S. 22).


// Mit düsterer Miene, im Frack und schärpengeschmückt, blickt er dem österreichischen Wählervolk ins Angesicht: Auf Plakatwänden bietet sich Heinz Baumüller für das höchste Amt im Staat an. Nun hat der Künstler seine Kandidatur zurückgezogen, um Robert Jungk zu unterstützen.

Heinz Baumüller "angefressen".

Heinz Baumüller “angefressen”.

Seit 1988 stechen seine lapidaren Slogans auf Werbeflächen zwischen Salzburg und Wien ins Auge. So warnt Baumüller auf dem ersten Plakat, es sei “Höchste ÖBB”und appelliert: “Am besten wählen Sie mich noch heute”. Unter dem Titel “Advent” fordert er mit einer Erstkommunikanten-Kerze in der Faust “Freiheit – Gleichheit – Geschwisterlichkeit”. In die Neutralitätsdebatte schaltet er sich mit der Frage “Worum geht’s?” ein und läßt sich mit einer Stange voller Würste im Hintergrund abbilden. Entgegen der Ansicht mancher ZeitgenossInnen, die Plakate seien als Gag aufzufassen, meint es Baumüller “todernst. Die Plakate sind kein Spaß. Sie sind Kunst und als Denkanstoß gedacht.” Seinen grimmigen Gesichtsausdruck erklärt er damit, “weil ich so angefressen bin auf Österreich”.

Den gebürtigen Mühlviertler verschlug es, nachdem er Grafik und Bildhauerei studiert hatte, vor elf Jahren nach Düsseldorf. Der Beuys-Mitarbeiter wurde vor allem als Aktionskünstler bekannt. Den Einfall, sich für das österreichische Präsidentschaftsamt zu bewerben, bekam Baumüller, als er 1987 Waldheim brieflich zum Rücktritt aufforderte. Dem Griff zur Feder war die Konfrontation mit dem schwelendem Antisemitismus der ÖsterreicherInnnen vorausgegangen: “Ein Bekannter beklagte sich über die ‘jüdische Hetzkampagne’ gegen Waldheim und behauptete, Hitler habe zu wenige Juden vergast. In der Schule meiner Nichte gilt es als ‘in’, Antisemit zu sein.” Dazu gesellten sich Aussagen von ÖVP-und FPÖ-Politikern, die Baumüller erbosten. Er forderte Waldheim auf, mit seinem Rücktritt ein Zeichen gegen den Antisemitismus zu setzen. Die Antwort aus der Hofburg fiel – erwartungsgemäß – negativ aus: Die Präsidentschaftskanzlei schob die Verantwortung für den Rechtsruck jenen in die Schuhe, “die ohne irgendwelche Beweise eine derartige Verleumdungskampagne gegen den Herrn Bundespräsidenten entfacht haben”. Daraufhin beschloß Baumüller, “die Sache selbst in die Hand zu nehmen”. Weiterlesen

110/366: 1998: Gertraud Knoll von Grünen unterstützt

Heute vor achtzehn Jahren, am 19. April 1998, fand in Österreich eine Bundespräsidentschaftswahl statt. Die Grünen stellten keine eigene Kandidatin auf, unterstützten jedoch die überparteiliche Kandidatin Gertraud Knoll. Im Personen-Komitee für die evangelische Pastorin und Superintendentin waren unter anderen Rudi Anschober, Gabriela Moser und Ruperta Lichtenecker vertreten.

Der “Spiegel” schrieb damals über die Kandidatin: “Knoll entspricht … einer Reinkarnation des Grünen-Stars Petra Kelly im Kleinstaatformat: engagiert, ehrgeizig und sehr gefühlsbetont, aber auch reichlich ungeschickt und in internationalen Fragen noch erschreckend wenig informiert”.

Knoll erreichte 566.551 Stimmen und damit 13,59%. Außerdem traten Heide Schmidt, Richard Lugner und Karl Nowak als HerausforderInnen des amtierenden Präsidenten Thomas Klestil an. Trotzdem wurde Klestil im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt – er erreichte 2.644.034 Stimmen und 63,42%.

Martin Wabl, zu diesem Zeitpunkt steirischer Landtagsabgeordneter der Grünen, versuchte übrigens ebenfalls, bei dieser Wahl anzutreten, konnte aber nur 3600 von 6000 nötigen Unterstützungserklärungen sammeln.

98/366: Für Frauen, gegen Gentechnik: Volksbegehren 1997

Von 7. bis 14. April 1997 liefen die bundesweiten Volksbegehren gegen Gentechnik und für Frauenrechte, die von den Grünen massiv unterstützt wurden.


Gentechnik-Volksbegehren

Das Gentechnik-Volksbegehren ist bis heute das erfolgreichste parteiunabhängige Volksbegehren aller Zeiten.  Es wurde von der ARGE Schöpfungsverantwortung, der Österreichischen Bergbauernvereinigung (heute ÖBV-Via Campesina Austria), dem Tierschutzverein Vier Pfoten und der Koordinationsstelle österreichischer Umweltorganisationen ÖKOBÜRO initiiert und durch die Unterstützung von acht grünen Nationalratsabgeordneten eingeleitet. 1.225.790 Millionen Menschen, das sind 21,23% der Stimmberechtigten, unterzeichneten die Forderungen. Die Grünen sorgten für eine ausführliche und ernsthafte Behandlung des Volksbegehrens im Parlament und setzten unter anderem eine Verschärfung des Gentechnikgesetzes durch (15 Jahre Gentechnik-Volksbegehren).

  • Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich! Wir  fordern ein gesetzlich verankertes Verbot der Produktion und des Verkaufs gentechnisch veränderter Lebensmittel  und  Agrarprodukte in Österreich. Niemand kann beim Verzehr gentechnisch veränderter Lebensmittel Langzeitwirkungen auf die menschliche Gesundheit ausschließen. Wie bei der Atomkraft fordern wir daher,  daß keine Langzeitversuche am Menschen gestartet werden!
  • Keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich! Wir fordern ein gesetzliches Verbot von Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen. Der Einsatz der Gentechnik bedeutet eine existentielle Bedrohung jener österreichischer Bauern, die im Sinne der Konsumenten auf hohe Qualität und regionale Vielfalt ihrer Produkte achten.
  • Kein Patent auf Leben! Wir fordern ein gesetzliches Verbot der  Patentierung  von  Lebewesen.  Landwirtschaftliche  Nutztiere,  Versuchstiere  und  Pflanzen  sollen  nicht  im  Genlabor  geschaffen und von den Patentinhabern “vermarktet” werden. Die Patentierung von Lebewesen ist aus ethischer Sicht grundsätzlich abzulehnen. Die Schöpfung von Leben soll der Natur und nicht dem Genlabor vorbehalten bleiben.

Parlamentarische Materialien zum Gentechnik-Volksbegehren.


Frauen-Volksbegehren

Das Frauen-Volksbegehren wurde vm 1996 gegründeten Unabhängigen Frauen Forum (UFF) initiiert und von 644.665 Menschen, das sind 11,17% der Stimmberechtigten, unterschrieben. Folgende gesetzliche Maßnahmen wurden darin gefordert:

  • Unternehmen erhalten Förderung und öffentliche Aufträge nur, wenn sie dafür sorgen, dass Frauen auf allen hierarchischen Ebenen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sind.
  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist anzustreben. Deshalb ist ein Mindesteinkommen von S 15.000,- brutto, das jährlich dem Lebenskostenindex angepasst wird, zu sichern.
  • Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung sind arbeits- und sozialrechtlich der vollen Erwerbstätigkeit gleichzustellen.
  • Keine Anrechnung des PartnerIneinkommens bei Notstandshilfe und Ausgleichszulage.
  • Die Gleichstellung der Frauen muss auch durch staatliche Bildungsmaßnahmen gefördert werden. Die Bundesregierung hat geschlechtsspezifische Statistiken zu den Themen Beruf und Bildung zu erstellen und jährlich zu veröffentlichen.
  • Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Daher hat der Gesetzgeber für die Bereitstellung ganztägiger qualifizierter Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen zu sorgen. Tagesmütter sind auszubilden und arbeits- und sozialrechtlich abzusichern.
  • Zwei Jahre Karenzgeld für alle AlleinerzieherInnen.
  • Gesetzlich garantierter Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum Schuleintritt ihres Kindes mit Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit.
  • Ausdehnung der Behaltefrist am Arbeitsplatz nach der Karenzzeit auf 26 Wochen.
  • Jeder Mensch hat das Recht auf eine Grundpension, die nicht unter dem Existenzminimum liegen darf. Wenn ein/e Lebenspartner/in nicht erwerbstätig ist, hat der/die andere dafür Pensionsbeiträge zu zahlen. Kindererziehung und Pflegearbeit wirken pensionserhöhend.
  • Keine weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen, bevor nicht die tatsächliche Gleichberechtigung in allen Bereichen gegeben ist.

Parlamentarische Materialien zum Frauen-Volksbegehren.

93/366: 3000 Menschen bei Ostermarsch in Vorarlberg

Ostermarsch. Erste Internationale Veranstaltung zum Thema Frieden und Umwelt. Foto: Gerhard Jordan

Erste Internationale Veranstaltung zum Thema Frieden und Umwelt. Foto: Gerhard Jordan

Heute vor 28 Jahren, am 2. April 1988, fand in Bregenz der “Erste Internationale Bodensee-Ostermarsch für Frieden und Umwelt” statt: Rund dreitausend Menschen aus Österreich, aus der Schweiz und der BRD, aus Italien und aus Liechtenstein nahmen daran teil. Gerhard Jordan berichtete in der ersten Ausgabe der Zeitschrift “Ventyl” über diesen Ostermarsch und illustriert auch die 30jährige Tradition dieser Kundgebungen.


//zitat// Samstag, 2. April 1988, 14.00 Uhr, Bregenz: glitzernd, einem Meer gleich, breitet sich der Bodensee bis zum Horizont aus, schon den ganzen Tag über herrscht strahlendes Frühlingswetter. Mehr und mehr bunt gekleidete Menschen versammeln sich nahe der Mole am Ufer: sie kommen zu Fuß, mit der Bahn, mit dem Schiff und mit dem Fahrrad. Ihr Ziel ist der “1. Internationale Bodensee-Ostermarsch für Frieden und Umwelt”, den die “Unabhängige Friedensinitiative (UH) Vorarlberg” organisiert hat.

Logo des Bodensee-Ostermarsches.

Logo des Bodensee-Ostermarsches.

Der Brauch, alljährlich zu den Osterfeiertagen Friedensmärsche zu organisieren, ist in Europa bereits 30 Jahre alt – er begann 1958 mit der Gründung der britischen “Campaign for Nuclear Disarmament” (Kampagne für nukleare Abrüstung). Vor genau einem Vierteljahrhundert, am 2. April 1963, fand der erste Ostermarsch in Österreich statt, unterstützt von auch heute noch aktiven Friedenskämpfern wie Robert Jungk und Günther Anders. Der Marsch richtete sich gegen die damals noch überirdisch durchgeführten Atomtests und führte von Mödling über Perchtoldsdorf nach Wien. Im “Jahr der Studentenrevolte” – am 27. und 28. April 1968 – fand der bislang letzte österreichische Ostermarsch statt, bestehend aus einer Demonstration vom Westbahnhof über die Mariahilferstraße (unter lautstarker Beteiligung der “Neuen Linken”) mit anschließender Kundgebung in den Sophiensälen und einem Autokonvoy (Grüne gab’s damals noch nicht) von Wien über Wiener Neustadt, Mürzzuschlag und Kapfenberg nach Graz am darauffolgenden Tag. Die Beendigung des Vietnamkriegs, ein Rüstungsstopp und eine aktive Friedenspolitik Osterreichs waren die Ziele, für die damals marschiert wurde. Nach der Zerschlagung des “Prager Frühlings” im August 1968 und der darauffolgenden Säuberung der KPÖ von kritischen Mitgliedern zerfiel die Ostermarschbewegung bald, und es sollte 20 Jahre dauern, bis diese Tradition in Österreich wieder aufgegriffen wurde. Weiterlesen

92/366: erster Migrant im Bundesrat

Efgani Dönmez (2011). Foto: Parlamentsdirektion / WILKE

Bundesrat Efgani Dönmez (2011). Foto: Parlamentsdirektion / WILKE

Heute vor acht Jahren, am 1. April 2008, rückte der türkisch-stämmige Sozialarbeiter und Flüchtlingsbetreuer Efgani Dönmez aus Gmunden für den ausscheidenden oberösterreichischen Bundesrat Franz Breiner nach. Er war damit der erste Bundesrat mit Migrationshintergrund. In seiner Amtszeit sorgte er durch kontroversielle Aussagen, vor allem was Migration und Asylwesen betrifft, für Kritik vor allem auch aus den eigenen Reihen, aber auch für viel Zuspruch.

Im Oktober 2015 wurde Dönmez vom Landesvorstand der oberösterreichischen Grünen nicht mehr als Bundesrat gewählt. Ihm folgte der 28jährige Innviertler David Stögmüller nach. Dönmez schrieb damals auf seiner Facebook-Seite:

//zitat// Bei den Grünen gibt es Veranstaltungsformate die Querdenker heißen, aber Querdenker in den eigenen Reihen sind, unerwünscht. Ich war und bin zweifelsohne ein kritischer Zeitgeist mit einer eigenen Meinung und Haltung, die auf Fakten beruht. Diese Charakterzüge sind zweifelsohne nicht förderlich für eine politische Karriere, unabhängig davon bei welcher Partei. Ich war nicht der Erste und werde auch nicht der Letzte sein, welcher bei den Grünen sein Mandat, trotz Engagement und Geradlinigkeit beenden muss.

Das Leben geht weiter, mit oder ohne politisches Mandat. Ich werde mich weiterhin für die Werte und Haltungen einsetzen, welche für eine offene Gesellschaft stehen, ohne die Feinde einer offenen Gesellschaft dabei zu übersehen oder schön zu reden, unabhängig davon, ob ich im Parlament vertreten bin oder nicht.//zitatende//

Peter Pilz kommentierte ebenfalls auf Facebook: “Ich hätte statt Effi lieber den Bundesrat abgeschafft. Aber der bleibt.”

91/366: Grüne Standortbestimmung auf dem Bundeskongress

Vor zwanzig Jahren, vom 29. bis zum 31. März 1996, fand in Linz der 14. Bundeskongress der Grünen statt. Neben einer Diskussion zum Thema “Grüne Standortbestimmung” wurden die Bundesfunktionen neu gewählt. Neuer Bundessprecher wurde der Wiener nicht-amtsführende Stadtrat Christoph Chorherr, Bundesgeschäftsführerin wurde die Nationalratskandidatin von 1995, Ulrike Lunacek. Der neue Bundesvorstand bestand weiters aus Thomas Blimlinger (Finanzreferent), Silvia Buschenreiter, Franz Klug, Gabriela Moser und Johannes Voggenhuber. Vom Parlamentsklub wurde Madeleine Petrovic, von der Grünen Bildungswerkstatt Doris Pollet-Kammerlander in den Bundesvorstand entsandt.

Außerdem wurde die Liste für die Europaparlamentswahl gewählt: Sie wurde von Johannes Voggenhuber und der Wiener Gemeinderätin Hannelore Weber angeführt.

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