Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Autor: Grünes Archiv (Seite 24 von 38)

Das Grüne Archiv ist die Gedächtnisinstitution der grünen Bewegung und eine Serviceeinrichtung der Grünen Bildungswerkstatt für Grünbewegte, ForscherInnen und alle anderen Interessierten.

147/366: Zelena Alternativa: Frauen entscheiden die Wahl

Grüne Alternative Liste / Zelena Alternativna lista: Frauen entscheiden die Wahl. Programm für die Gemeinderatswahlen in Klagenfurt 1991.

Grüne Alternative Liste / Zelena Alternativna lista: Frauen entscheiden die Wahl. Programm für die Gemeinderatswahlen in Klagenfurt 1991.

Mit drei Frauen an der Spitze kandidierte die Grüne Alternative Liste / Zelena alternativna lista im März 1991 für die Gemeinderatswahl in Klagenfurt / Celovec: Angelika Hödl, Mitarbeiterin des Frauenkommunikationszentrums Belladonna; Tatjana Messner-Zeichen, in Fragen des zweisprachigen Schulwesens engagierte Studentin und dreifache Mutter; und die Gewerbetreibende Rosina Fasching. Klagenfurt zu einem interkulturellen Begegnungszentrum zu machen, war eines der Ziele.

Bei der Wahl erreichten die Vereinten Grünen 2.237 Stimmen und 4,2 Prozent, die Grüne Alternative erreichte 838 Stimmen und 1,6 Prozent, versäumte also den Einzug. Das sollte erst am 9. März 1997 gelingen.

Download des gesamten Wahlprogramms für die Gemeinderatswahl 1991: 147-gal-kaernten-frauen-entscheiden-wahl (PDF, 5 MB)


“Zelena alternativa za Celovec” — s tem programom nastopamo 10. marca pri občinskih volitvah v Celovcu. Za kandidaturo smo se odločile, ker smo prepričane o potrebi po kritični in neodvisni opoziciji v celovškem občinskem svetu. Iz lastnih izkušenj dobro vemo za probleme ekoloških, socialnih in kulturnih iniciativ, še prav posebno za probleme tistih pobud, ki se zavzemajo za upoštevanje slovenske kulture in slovenskega jezika v našem mestu. Etablirane stranke v celovškem občinskem svetu nimajo posluha za potrebe slovenskih občanov in družin.

Demokratie ist Knochenarbeit. Wir sind das Mark.

Demokratie ist Knochenarbeit. Wir sind das Mark.

Zelena alternativa se zavzema za integracijo manjšine in večine na enakopravni podlagi. To pomeni: upoštevanje manjšinskega jezika v javnosti, pospeševanje dvojezičnosti v šolstvu in kulturne večličnosti v prostoru. Kakor presega kultura nacionalne meje, tako presega kultura dvo-jezičnosti jezikovne ovire in prispeva k boljšemu spora-zumevanju, zbliževanju ljudi —je duhovna podlaga za demokratično sožitje. Weiterlesen

146/366: Staatspolizei überwachte Atomkraftgegner_innen

Das Schreiben des Innenministeriums an Wolfgang Pirker.

Das Schreiben des Innenministeriums an Wolfgang Pirker.

Gegen Waldheim und Wackersdorf demonstriert? Für die Grüne Alternative kandidiert? Für die Friedensbewegung engagiert gewesen? Die österreichische Staatspolizei war dabei. Wolfgang Pirker, der bis 2001 bei den Grünen in Ried im Innkreis (Oberösterreich) aktiv war, erinnert sich an seinen Akt bei der Stapo. Die Staatspolizei war die Vorgängerin des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als Inlandsgeheimdienst des Innenministeriums.


Die Grüne Bewegung kenne ich seit ihren Anfängen. Ich war Mitbegründer der Grün-Alternativen Gruppe in Ried im Innkreis in Oberösterreich. Bei den Wahlen 1985 sind wir erstmals angetreten und waren fortan mit einem Mandat im Gemeinderat vertreten.

Dass die Anfänge der Grünen mit sehr viel Skepsis von den bestehenden politischen Parteien verfolgt wurden, spiegelt sich eindrucksvoll in der medialen Berichterstattung dieser Jahre wider. Doch nicht nur von Seiten der Medien und der politischen MitbewerberInnen war man skeptisch gegenüber diesen Entwicklungen.

Ich erinnere mich noch gut an den 5. Juni 1990. An diesem Tag erreichte mich ein RSa-Brief des Innenministeriums. Adressiert an “Wolfgang Pirker, Kirchengasse 12, 4910 Innsbruck” bzw. “Ried in Innsbruck”. Allein diese kuriose Adressierung veranlasste mich in der nächsten Ausgabe unserer Zeitung “Der Grünspecht” einen Kommentar mit dem Titel “Ich bin kein Tiroler!” zu verfassen.

Doch nun zum Inhalt des Briefes. Enthalten war darin mein StaPo-Akt oder wie es in dem Schreiben hieß “die Aufzeichnungen in den Evidenzen des Bundesministeriums für Inneres sowie bei der Sicherheitsdirektion, die für die von Ihnen angegebene Postanschrift zuständig ist”.

Es folgten detaillierte Auflistungen all jener Veranstaltungen und Versammlungen der Grün-Alternativen Bewegung, an denen ich teilgenommen hatte.

Aus dem Jahre 1984:
Sie wären Teilnehmer an einem Plenum der österreichischen Friedensbewegung in Linz gewesen.

1985:
Anläßlich der Landtagswahl am 6.10.1985 wären Sie Wahlwerber der “GAL” gewesen.
Sie hätten weiters am 21.12.1985 an einer Demonstration gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf teilgenommen.

1986:
Teilnehmer am sogenannten Plenum der BIP am 21.6.1986 in Linz.

1987:
Teilnehmer an einer Protestkundgebung gegen Bundespräsidenten Dr. Waldheim anläßlich der Eröffnung des Brucknerfestes 1987 in Linz.


Download des gesamten Schreibens: 146-stapo-ueberwachung-pirker-1990 (PDF, 0,7 MB)

145/366: Opposition und eine Prise Aktionismus

Brigid Weinzinger und Martin Fasan boten im Jahr 2003 ein "best of Landtag".

Brigid Weinzinger und Martin Fasan boten im Jahr 2003 ein “best of Landtag” – einen humoristischen Rückblick auf die ersten fünf Jahre.

“Die erste Periode mit Grünen Landtagsabgeordneten ist fast vorbei. Konsequente Opposition, ungewohnt sachpolitische Beiträge und eine Prise Aktionismus haben frischen Wind gebracht”, so erinnern sich Brigid Weinzinger und Martin Fasan an die ersten fünf Jahre Grüne im niederösterreichischen Landtag. Der Beitrag “Grüne Pioniere” erschien im Jänner 2003 in der grünen “Basis”.


// Ein Kulturschock war der Einzug der Grünen in den NÖ-Landtag. Wo einstmals rechte Beschaulichkeit das Zusammentreffen der schwarzen, roten und blauen Regierungsparteien prägte, sorgten die Grünen erstmals für Oppositionspolitik — konsequent und kritisch. Dabei waren die Mittel, die den Grünen zur Verfügung standen, bescheiden. Zur Erinnerung: In NÖ sind in den Ausschüssen des Landtags nur die drei Regierungsparteien zugelassen; das Recht, Anträge einzubringen oder Aktuelle Stunden zu beantragen, steht ebenfalls nur den Regierungsparteien zu. Vom Zugang zu Informationen aus der Beamtenschaft ganz zu schweigen. Dafür konnten die beiden Grün-Abgeordneten auf wertvolle Informationen von Bürgerinitiativen und Gemeindegruppen zurückgreifen, auf ein starkes Grünes Netz an Personen und Fachwissen.

Kampf den Natursünden

Dass in Ebreichsdorf keine Stronach-Erlebniswelt mit gigantischer Weltkugel steht, ist der herausragendste Erfolg beim Naturschutz. Aber ähnlich wie beim Natura-2000-Gebiet der “Welschen Halten” bei Ebreichsdorf gibt es in ganz NÖ große und kleinere Projekte, die wertvollen Naturraum bedrohen und manchmal sogar gesetzeswidrig sind, wie die Grünen anhand von Schwarzbauprojekten aufzeigen konnten. Eine Kampagne und die Veröffentlichung des “Schwarzbuchs Naturschutz” machten gleich von Anfang an klar, dass es nicht genügt, in NÖ zwei Nationalparke als Vorzeigeprojekte zu haben und sonst überall mit Wirtschafts-und Gewerbeinteressen über die Natur drüberzufahren. Apropos Nationalparks: Erst teilweise geschlagen ist der Kampf um einen dritten Nationalpark für NÖ. Der Wienerwald braucht dringend wirksamen Schutz in Form eines Biosphärenparks mit einer Kernzone Nationalpark. Weiterlesen

144/366: “Da ist doch der katholische Hirtenbrief progressiver”

Christof Parnreiter sprach mit Freda Meissner-Blau über die "mangelnde Radikalität" der Grünen und über Fredas möglichen Anteil daran.

Christof Parnreiter sprach mit Freda Meissner-Blau über die “mangelnde Radikalität” der Grünen und über Fredas möglichen Anteil daran.

“Wenn man den Kampf aufnimmt gegen die Erniedrigung und Ausbeutung der Menschen und der Vernichtung der Natur, dann darf man sich nicht anpassen”, richtete Freda Meissner- Blau den Grünen 1990 aus, der katholische Hirtenbrief sei progressiver als die aktuellen Programme. Das Interview von Christof Parnreiter erschien in der Alternativen Monatszeitung MOZ vom 16. Februar 1990. Titel: “Angepasst und ohne Gesellschaftsanalyse”.


MONATSZEITUNG: Sie haben kürzlich der grünen Partei endgültig den Rücken gekehrt. Warum?

MEISSNER-BLAU: Das hat mehrere Gründe. Ich bin nie in die Politik gegangen, um Karriere zu machen, ich bin seinerzeit – nach Hainburg – gebeten worden, gegen Waldheim, Steyrer und Scrinzi zu kandidieren. Und dann bin ich, weil ich bekannt war, gebeten worden zu helfen, die Tür für eine vierte parlamentarische Kraft aufzumachen. Mein Interesse war, die Leute reinzubringen und nach Lösung der Anfangsschwierigkeiten zu gehen. Das Ausscheiden aus dem Parlament war also geplant.

MONATSZEITUNG: Ihren Parteiaustritt haben Sie allerdings auch mit inhaltlicher Kritik verbunden.

MEISSNER-BLAU: Die Programme, die jetzt erstellt wurden, gaben mir den letzten Anstoß. Das sind Programme für eine Schönheitspartei, aber nicht für eine radikale Umwelt-, Sozial- und Demokratiepolitik. Da ist doch der katholische Hirtenbrief progressiver. Dinge, die wir schon vor Jahren verlangt haben, wie der Grundlohn, sind nicht drinnen. Es gibt keinerlei Systemanalyse. Man beschränkt sich vorwiegend auf die Skandale: Skandale, die die wirklichen Skandale dieses Landes vertuschen. Ich halte diese Art von Skandalisierung für eine sehr fragwürdige Politik, auch wenn man sich sehr populär machen kann damit. Erst einmal müßte man eine Systemanalyse machen, dann käme man darauf, daß in einem System, in dem profitorientierte Wirtschaft die einzige Grundlage des Staates ist, die Korruptionen nur ein Symptom dieses Systems sind. Das selbe gilt für die Umweltpolitik: Es gibt keine Analyse, warum nichts von dem, was wir seit 20 Jahren fordern, durchgesetzt wird und auch nicht durchgesetzt werden wird, außer kleinen kosmetischen Eingriffen. Ich würde mir von einer grünalternativen Partei erwarten: aufzudecken, warum nichts passiert. Oder: Kein Wort in diesem Programm, daß unsere Wirtschaft auf der Ausbeutung und dem Hungertod von Millionen Menschen basiert. Auch da gibt es keine Analyse, was in diesem System passiert.

MONATSZEITUNG: Die Grünen sind zu angepaßt, zu wenig radikal? Weiterlesen

143/366: GRAS erste Kraft bei ÖH-Wahl 2003

Logo der GRAS, Grüne & Alternative StudentInnenHeute vor dreizehn Jahren, von 20. bis 22. Mai 2003, wurde wieder die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft gewählt. Die GRAS wurden mit 15.580 Stimmen (29,00%) und 14 Mandaten erstmals stärkste Kraft. Die Koalition mit dem VSStÖ konnte fortgesetzt werden.

Bei den Wahlen zu den Universitätsvertretungen lag die GRAS an der Uni Salzburg (45,32%) sowie an den Universitäten Wien (31,37%) und Graz (26,33%) an der Spitze, in Salzburg konnte sogar mit sechs von elf Mandaten die absolute Mehrheit erreicht werden.

142/366: Maikäferfest in Baden

Einladung zum Maikäferfest in Baden (Grünes Archiv)

Einladung zum Maikäferfest in Baden (Grünes Archiv)

Vor 34 Jahren, von 21. bis 23. Mai 1982, lud die Alternative Liste Baden zum 3. Maikäferfest mit den “Brennesseln”, Musik, Kinderprogramm und Straßentheater.

Die Alternative Liste war bereits seit 1980 im Badener Gemeinderat vertreten, Fritz Zaun war der erste alternative Gemeinderat Österreichs.

141/366: Puntscher-Riekmann folgt auf Srb

Heute vor 22 Jahren, am 20. Mai 1994, wurde die Politikwissenschafterin und Mit-Autorin der “Leitlinien grüner Politik“, Sonja Puntscher-Riekmann, als grüne Nationalratsabgeordnete angelobt. Puntscher-Riekmann war bereits 1987/88 Sozialreferentin im Grünen Klub gewesen. Damit erhöhte sich der Frauenanteil in der grünalternativen Parlamentsriege auf sechzig Prozent.

Behindertensprecher Manfred Srb hatte aus Gesundheitsgründen sein Nationalratsmandat zurückgelegt.

Puntscher-Riekmann blieb nur bis November 1994 im Amt. Nach der Nationalratswahl am 9. Oktober 1994 zogen Rudi Anschober, Monika Langthaler, Madeleine Petrovic, Severin Renoldner, Terezija Stoisits, Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl (schon bisher Abgeordnete), Willy Gföhler, Theresia Haidlmayr, Gabriela Moser, Karl Öllinger, Doris Pollet-Kammerlander und Alexander van der Bellen (neu) ins Parlament ein.

140/366: Kochen entspannt, sagt Gerhard Fritz

Portrait von Gerhard Fritz im "Impuls grün".

Portrait von Gerhard Fritz im “Impuls grün”.

Im März 1993 wurde Gerhard Fritz zum amtsführenden Stadtrat für Raumordnung in Innsbruck gewählt. Rainer Patek führte damals ein Interview mit dem Grünpolitiker für die Zeitschrift “Impuls Grün”. Wie er Beruf, Politik und Haushalt unter einen Hut brachte? “Wenn man nicht immer Hausarbeit machen muß, belastet sie nicht so. Für mich ist etwa Kochen etwas sehr Entspannendes. In der politischen Arbeit gibt es genug Positives, sodaß ich sie nicht nur als Arbeit erlebe. Im übrigen halte ich es nicht lange aus, wenn ich gar nichts zu tun habe”.

Heute umfassen Fritzens Agenden als Stadtrat übrigens Stadtentwicklung, Stadtplanung und Integration, Bau-, Wasser-, Anlagen- und Gewerberecht, Bau- und Feuerpolizei und Grünanlagen.


// Als Altlinken bezeichnete ihn die ÖVP während der Gemeinderatswahl 1989. Die Angriffe auf Gerhard Fritz waren gespickt mit Details aus seiner Vergangenheit, die wohl nur von der Stapo stammen konnten. Als “einen der wenigen mit ausgeprägtem Wirtschaftsverstand” lobt ihn heute der Clubobmann der ÖVP, nicht ohne Freude an dem damit verbundenen Seitenhieb auf die Wirtschaftsbundleute im eigenen Club. Gerhard Fritz übernahm im März das Ressort für Raumordnung und allgemeine StadtentwickIungsplanung in Innsbruck.

Fritz fand seinen Weg in die Politik 1968 in den USA: Beim Protest gegen den Vietnamkrieg und im Kampf für den Präsident-schaftskandidaten McGovern arbeitete er als Mitglied der jungen Demokraten aktiv mit. Während des Studiums trat er zunächst dem VSStÖ bei, bald darauf dem Kommunistischen Bund. Fritz über seine maoistische Vergangenheit: “Wenn ich an die Ereignisse am Tienanmen-Platz denke, kann ich nur sagen: Es wäre furchtbar gewesen, wenn wir Macht gehabt hätten. Heute stehe ich inhaltlich mit keinem Beistrich mehr dazu; trotzdem war es von der Entwicklung her richtig – sonst war nichts da, um gegen die herrschenden Zustände Opposition zu machen.” Was hat er daraus gelernt? “Anfang der achziger Jahre habe ich den totalitären Standpunkt bewußt aufgegeben. Ich glaube, das ist eine gute Impfung gegen jede Art totalitärer Ansprüche.” Über seine Mitarbeit bei den alternativen GewerkschafterInnen fand Gerhard Fritz den Kontakt zu den Grünen. 1983 noch bei der lokalen Konkurrenz, war er bei den Gemeinderatswahlen 1989 schon Spitzenkandidat der Alternativen Liste Innsbruck (heute: Die Innsbrucker Grünen). Dazwischen liegen Jahre kontinuierlicher Mitarbeit in der ALI und seine Schreibertätigkeit bei der Kommune. Seit Herbst 1989 sind die Grünen der Tiroler Landeshauptstadt in der elfköpfigen Stadtregierung vertreten. Nach Rainer Patek und Uschi Schwarzl – als erster Frau in Innsbruck – übernahm er im Herbst 1991 den Sitz im Stadtsenat. Weiterlesen

139/366: 50 Nummern Grünes Land: von Gentechnikfreiheit bis Almenförderung

139-rueckblick-50-nummern-gruenes-landFünfzig Nummern der Zeitschrift “Grünes Land” informieren über die Aktivitäten der Grünen Bäuerinnen und Bauern in den Jahren 2005 bis 2015. Hier ein Überblick über die wichtigsten Themen: vom Marsch für ein gentechnikfreies Europa mit mehr als dreitausend Menschen über das Glyphosatverbot und den Bienenschutz bis zurAgrarwende. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern als Teil der grün-alternativen Bewegung setzen sich unter anderem für die flächendeckende Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft bei gerechter Entlohnung bäuerlicher Arbeit, die politische Solidarität und die kulturelle Eigenständigkeit der Bäuerinnen und Bauern sowie die Gestaltung von Ernährungs- und Agrarpolitik im Sinne der internationalen Solidarität mit den Hungernden dieser Erde ein.

Download des Rückblicks im Original-Layout: 139-rueckblick-50-nummern-gruenes-land (PDF, 2 MB)


2005: Ländliche Entwicklung: Chancen nutzen!

In der ersten Zeitungsnummer im Mai 2005 setzte sich Grünes Land mit dem EU-Programm “Ländliche Entwicklung 2007-2013” auseinander. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern setzten sich gegen Kürzungen und für die Verankerung der Gentechnikfreiheit im Umweltprogramm ein.

2006: Marsch für ein gentechnikfreies Europa

Ein deutliches Zeichen für ein gentechnikfreies Europa setzten mehr als 3000 Menschen, die vor der EU-Koexistenz-Konferenz am 5. April in Wien demonstrierten. Aus über 20 Ländern waren Bauern und Bäuerinnen und Umweltaktivisten mit Traktoren, Transparenten und Gentechnikfrei-Fahnen gekommen. Die Plattform von 40 Organisationen — darunter Bio-Austria, Agrarbündnis, Grünen Bäuerinnen und Bauern, Umweltgruppen und kirchliche Organisationen — forderte, dass die EU-Kommission nicht den Gentechnik-Anbau erzwingen, sondern die Gentechnikfreiheit aktiv unterstützen solle.

2007: Grüne Bauern kritisieren Kürzung des OPUL-Programms

Die Grünen Bäuerinnen und Bauern kritisierten die Senkung der Bioprämien und Kürzung des ÖPUL-Programms durch Minister Pröll um 130 Mio. Euro. Da Bio-Produkte boomen, forderten die Grünen Bäuerinnen und Bauern die Ausweitung der Bioflächen.

Alexander van der Bellen, Michael Johann und Eva Glawischnig bei der Ziegenkäse-Verkostung.

Alexander van der Bellen, Michael Johann und Eva Glawischnig bei einer Ziegenkäse-Verkostung.

2008: Grüner Bundeskongress in Alpbach

Im Mai fand im Tiroler Alpbachtal der Bundeskongress der Grünen statt. VertreterInnen der Grünen Bäuerinnen und Bauern empfingen die Delegierten, darunter Bundessprecher Alexander Van der Bellen und Eva Glawischnig, die dritte Präsidentin zum Nationalrat, mit einer Verkostung von Ziegenkäse aus der Produktion einer Tiroler Bio-Bergbauernfamilie. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern forderten eine stärkere Unterstützung für die Bio- und Grünlandbetriebe, die einen wesentlichen Beitrag zur Erzeugung gesunder Lebensmittel und Pflege unserer Landschaft leisten. Weiterlesen

138/366: Leitlinien grüner Politik – ein Fall fürs Gericht?

Die Leitlinien grüner Politik wurden in der Zeitschrift "Impuls Grün" 8+9/1990 veröffentlicht.

Die Leitlinien grüner Politik wurden in der Zeitschrift “Impuls Grün” 8+9/1990 veröffentlicht.

Als Vorläufer des grünen Grundsatzprogramms wurden 1990 – nach über einem Jahr basisdemokratischer Programmarbeit in Diskussionen, Seminaren, Veranstaltungen und Gesprächen – die “Leitlinien Grüner Politik” vom Bundeskongress beschlossen. Elf Jahre später, im März 2001, waren diese Leitlinien Bestandteil einer schriftlichen Anfrage der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Theresia Zierler, Helene Partik-Pablé und Kollegen an Innenminister Ernst Strasser:

Dem Grundsatzprogramm der Grünen [gemeint sind die Leitlinien, Anm.] ist folgendes zu entnehmen: “Auch Blockaden, Besetzungen, spontane Streiks uva. können in besonderen Fällen Mittel einer grün-alternativen Politik sein, wobei es im Wesen des Widerstandes und des zivilen Ungehorsams liegt, daß sich diese nicht von vornherein auf den von den Mächtigen vorgegebenen Rahmen einer einseitig ihre Interessen schützende Legalität eingrenzen lassen”.

Nach §281 StGB ist die Aufforderung ein bestimmtes Gesetz allgemein oder grundsätzlich zu mißachten strafbar. […]

  1. Teilen Sie die Auffassung, daß die oben angeführte Aussage ein Aufruf zur Gewalt ist? Sehen Sie durch die in den oben angeführten “Leitlinien Grüner Politik” erfolgten Aufrufe zu Nötigung und Hausfriedensbruch, bzw. im Gutheißen dessen, den §281 StGB verletzt? Wenn ja, werden die dafür zuständigen Behörden Ermittlungen durchführen und welche? Wenn nein, warum nicht?
  2. Sehen Sie durch die in den oben angeführten “Leitlinien Grüner Politik” erfolgten Aufrufe zu Nötigung und Hausfriedensbruch, bzw. im Gutheißen dessen, andere Rechtsnormen verletzt? Wenn ja, werden die dafür zuständigen Behörden Ermittlungen durchführen und welche? Wenn nein, warum nicht?
  3. Sehen Sie im Gutheißen von Blockaden Ihre Politik des von Ihnen so titulierten “österreichischen Weges” konterkariert? Wenn ja, was wollen Sie dagegen unternehmen?
  4. Zu wie vielen Blockaden (z.B. Straßensperren) ist es während Ihrer Amtszeit wann und wo genau gekommen?

Die Antwort des Innenministers Strasser lautete, dass darin keine Aufforderung zu einem strafbaren Verhalten zu erkennen sei: Weiterlesen

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