Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Wahlen (Seite 8 von 9)

54/366: Das Burgenland endet nicht am Sieggrabener Sattel

Setzen Sie den Grünstift an!

Setzen Sie den Grünstift an!

“Das Burgenland endet nicht am Sieggrabener Sattel” – der politische Einsatz für den Süden des zweitjüngsten Bundeslandes hat bei den Grünen Tradition, die Forderungen auf diesem Flugblatt haben immer noch Gültigkeit.

Das Blatt ist nicht datiert, stammt nach unserer Vermutung aber von der Landtagswahl 1991. Die GAL (Die Grüne Alternative – GRÜNE und Unabhängige) mit dem Spitzenkandidaten Pius Strobl erreichte dabei einen Zuwachs auf 5769 Stimmen und 3,35 Prozent, verfehlte damit aber die zum Einzug nötigen 5 Prozent.

38/366: Alternative Liste: Wir kandidieren! Kandidieren wir?

grüner Baum mit roter Baumscheibe und weißer Figur, schwarze Schrift

Nationalratswahlen 1983. Wir kandidieren! … Kandidieren wir? Wien: Rema Print 1983 (Wienbibliothek, Plakatsammlung, P-222604)

In Zeiten, wo die Grünen in sechs Landesregierungen vertreten sind, wirken Überlegungen, ob sie überhaupt zu einer Wahl antreten sollen, vielleicht überraschend. In der Anfangszeit der Grünen Bewegung war das allerdings keine eindeutig beantwortete Frage, wie dieses Plakat der “Arbeitsgruppe Nationalratskandidatur” der Alternativen Liste Wien zeigt. Denn die Grünen sahen sich – ähnlich wie die deutsche Grüne Petra Kelly es formulierte – als “Anti-Partei(en)-Partei” und diskutierten lang und heftig, ob und wie sich “Spielbein” und “Standbein” vereinen ließen. Die deutsche Zeithistorikerin Silke Mende im Jahr 2009 dazu:

//zitat// Die Arbeit in der Partei und später auch in den Parlamenten sollte die Aktivitäten der Neuen Sozialen Bewegungen ergänzen und keinesfalls ersetzen. Dieser Anspruch spiegelte sich in einem sehr wirkmächtigen Bild wider, das von der grünen Partei [hier gemeint: in Deutschland, gilt aber auch für Österreich] der Anfangszeit häufig gebraucht wurde: dem “Spielbein-Standbein-Konzept”. Während der Arbeit in den Neuen Sozialen Bewegungen weiterhin das unverzichtbare “Standbein” der grünen Bewegung sein sollte, war der grünen Parteiorganisation die Rolle des “Spielbeins” in den Parlamenten zugedacht. In ihrer Rolle als parlamentarischem Spielbein sollten die Grünen jedoch keinesfalls in die Rollenmuster der etablierten Parteien fallen, wollte man doch die “grundlegende Alternative zu den herkömmlichen Parteien” sein. //zitatende//

(Quelle: Silke Mende: “‘Die Alternative zu den herkömmlichen Parteien’. Parlamentarismuskritik und Demokratiekonzepte der ‘Gründungsgrünen’ in den siebziger und frühen achtziger Jahren”. In: Die Zukunft der Demokratie. L’avenir de la démocratie. Herausgegeben von Thomas Bedorf, Felix Heidenreich und Marcus Obrecht. LIT-verlag 2009, S. 39) Weiterlesen

35/366: United Colors of Beton

Die Grüne Alternative informiert: United Colors of Beton. PLakat zu den Gemeinderatswahlen Wien 1991

Die Grüne Alternative informiert: United Colors of Beton. Plakat zu den Gemeinderatswahlen Wien 1991

Eine grüne Alternative gegen die Betonschädeln von SPÖ, ÖVP und FPÖ – sagt eines der Plakatsujets zur Gemeinderats- und Landtagswahl in Wien im Jahr 1991. Den Grünen gelang in diesem  Jahr  erstmals der Einzug ins Rathaus – mit sieben Mandaten. Der Sitz im Stadtsenat wurde von Christoph Chorherr wahrgenommen, Klubobmann wurde der Spitzenkandidat Peter Pilz. Bei den am selben Tag stattfindenden Bezirksvertretungswahlen kam die Grüne Alternative auf durchschnittlich 8,83 Prozent und insgesamt 63217 Stimmen, was ihr 102 von 1082 Mandaten brachte.

Die Vereinten Grünen erreichten insgesamt nur sechs Mandate, je eines in den Bezirken Leopoldstadt, Landstraße, Penzing, Währing, Donaustadt und Liesing.

34/366: Ein Sessel namens Rudi

Rudi Anschober auzf dem grünen Regierungssitz auf der Titelseite des OÖ Planet 29/2003 (Grünes Archiv)

Rudi Anschober auf dem grünen Regierungssitz auf der Titelseite des OÖ Planet 29/2003 (Grünes Archiv)

UrheberIn unbekannt. Hinweis von Manfred Walter.

Anschöbör, der Ikea-Sessel aus Plastik. UrheberIn unbekannt. Hinweis von Manfred Walter via Facebook.

“Rudi Anschober ist landauf, landab mit einem grünen Sessel zu sehen. Neben Elefanten und Löwen, Menschen unter Regenschirmen und Ansichtskartenidylle im Großformat hebt sich der grüne Sessel beinahe schon minimalistisch von der Bilderflut ab. Alles andere als minimalistisch ist jedoch seine Bedeutung: der Einzug in die Landesregierung, ein Grüner Umweltlandesrat mit weitreichenden Kompetenzen”, schrieb Andrea Danmayr im OÖ Planet 29/2003 (S. 1).  Der “grüne Regierungssitz” war eben nicht nur das Ziel der Grünen für die oberösterreichischen Landtagswahl 2003, sondern auch ein wichtiges Objekt im Wahlkampf (Bild 1). Seine Omnipräsenz verleitete offensichtlich zu dieser schönen Montage (Bild 2). Der Hinweis stammt von Manfred Walter – danke!

Die Grünen erreichten bei dieser Wahl 9,1 Prozent, gewannen zwei Mandate und realisierten erstmals den angestrebten Einzug in die Landesregierung. Die Verhandlungen mit der ÖVP führten zur ersten schwarz-grünen Zusammenarbeit auf Länderebene. Weiterlesen

29/366: Minderheiten ins Parlament

Mitsprache für Minderheiten im Parlament.

Mitsprache für Minderheiten im Parlament.

“Volksgruppengesetze werden beschlossen, Volksgruppenbeiräte eingerichtet, und trotzdem müssen immer wieder wieder Rechte über den Verfassungsgerichtshof eingeklagt werden. Derartiger Umgang mit Minderheiten ist eine Schande für ein modernes Staatswesen, das sich Demokratie nennt”.  Für die Nationalratswahl 1990 stellte der Arbeitskreis Minderheiten der Grünen in einem Faltblatt folgende Forderungen auf:

  • interkulturelle Erziehung
  • sofortige Erfüllung der Minderheitenschutzbestimmungen des Artikel 7 – Staatsvertrag von Wien 1955 und Anwendung auf alle Volksgruppen
  • Förderung des regionalen Kulturaustausches mit den Nachbarländern
  • Spezielle Unterstützung von regionalen Kultur- und Wirtschaftsinitiativen
  • Wahlrecht für Ausländer/innen

Download des Folders: 028-minderheiten-ins-parlament (PDF, 2 MB)


Im erwähnten Artikel 7 werden übrigens die “Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten” geregelt:
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25/366: Wir müssen uns jetzt einmischen

In der Zeitschrift “Offensiv links” erschien 1982 ein Interview mit Fritz Zaun und Peter “Piet” Grusch. Thema: die Gründung der Alternativen Liste Österreich und ihre geplante Kandidatur bei der Nationalratswahl 1983. Der Text “Wir müssen uns jetzt einmischen” erschien in der Ausgabe 68 vom Oktober 1982 (S. 19 bis 21) der Zeitschrift “Offensiv links” und wird mit freundlicher Genehmigung der Bewegung für Sozialismus hier wiedergegeben. Dieser Text und viele weitere finden auch auf der akin-Archiv-DVD, die für 30 Euro bei der akin-Redaktion bezogen werden kann.

Die Entscheidung ging übrigens für den Antritt aus. Bei der Wahl am 24. April 1983 erreichten die “Vereinten Grünen Österreichs – Liste Tollmann” 93.798 Stimmen und damit 2,0 Prozent; die Alternative Liste Österreichs kam auf 65.816 Stimmen und 1,4 Prozent. Beide verfehlten damit klar den Einzug in den Nationalrat. Bruno Kreisky trat nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für die SPÖ zurück, Fred Sinowatz wurde Bundeskanzler einer SPÖ-/FPÖ-Koalition, Vizekanzler wurde Norbert Steger.


025-offensivlinks-logo//zitat// Spätestens beim gesamtösterreichischen Alternativentreffen in Röthelstein stand fest, daß bei der nächsten Nationalratswahl im Frühjahr 1983 kandidiert wird. Die Gründungsversammlung der “Alternativen Liste Österreichs” (ALÖ) findet am 5. November in Graz statt. Diese Entwicklung beobachten viele Linke, aber auch Teile der Alternativen, mit Skepsis. Ist es für eine bundesweite Kandidatur nicht zu früh? Reichen die vorhandenen Kapazitäten auch aus, um einen Wahlkampf zu führen, der sich qualitativ wirklich von dem der etablierten Parteien unterscheidet? Die wachsende Bedeutung der alternativen Wahlbewegung führte auch innerhalb der BFS [Bewegung für Sozialismus, Anm.] zu Auseinandersetzungen und Diskussionen. Einige Genossen und Genossinnen engagieren sich in den AL’s. Aus aktuellem Anlaß führte OFFENSIV LINKS mit den Genossen Fritz ZAUN, Mitglied der Leitung der BFS und der GE-Leitung der GPA, und Peter GRUSCH, Vorstandsmitglied der GE [Gewerkschaftliche Einheit, Anm.], ein Gespräch. Beide sind seit längerem in der Alternativbewegung aktiv. Fritz Zaun unter anderem als Gemeinderat der AL Baden, Peter Grusch als Mitglied der AL Wien. Das Gespräch führte Christof Reinprecht.

OFFENSIV LINKS: Einleitend möchte ich Euch fragen, was Eurer Meinung nach für eine Kandidatur spricht, und was dagegen?

PETER GRUSCH: Zuerst einmal: Ich habe keine Einwände zur Parteigründung selbst, auch in der Plattform gibt’s für mich keine Punkte, die ich prinzipiell ablehnen würde. Für mich spricht allerdings einiges gegen eine Kandidatur bei den nächsten Nationalratswahlen. Für die Alternative Liste Wien käme da ein einjähriger Wahlkampf zu, der die AL Wien kräftemäßig, finanziell und zeitmäßig total überfordern würde. Dazu kommt, und das meine ich jetzt gar nicht wertend, daß in den Bundesländern die Bewegung erst im Entstehen und somit noch schwach ist. Das gilt ja auch für Wien. Man muß es ganz klar sehen: es strömen keine Massen zur AL. Seitdem es einen regelmäßigen Infostand gibt, seit ca. 6 Monaten also, haben 1200 Personen ihr Interesse angemeldet. Und das ist nicht viel.
Ich bin auch nicht optimistisch, daß die Erfolge der Grünen in der BRD [die Grünen waren in einige deutsche Landtage eingezogen, Anm.] österreichweit einen Nachfolgeeffekt haben werden. Dazu ist doch die Ausgangssituation in der BRD eine ganz andere als bei uns: Massenarbeitslosigkeit, NATO-Nachrüstungsbeschluß und unzählige Basisinitiativen bestimmen dort das Bild. Prinzipiell meine ich daher, daß es weitaus günstiger wäre, in den Gemeinden und Städten anzufangen und dort fortzufahren, wie es bereits erste Ansätze gibt.
Sicherlich spricht auch einiges für eine Kandidatur. So besteht etwa bei den Nationalratswahlen die Möglichkeit, daß noch nicht angesprochene und noch nicht sensibilisierte Menschen der AL zulaufen. Und in der bundesweiten Kampagne können wir auch Wiener Probleme ansprechen.
Aber insgesamt fühlen wir uns, um ehrlich zu sein, selbst noch etwas zu schwach. Weiterlesen

24/366: Kampf gegen “Zerstörung, Packelei und soziale Kälte”: die Salzburger Bürgerliste

Titelblatt der Festschrift "20 Jahre Bürgerliste".

Titelblatt der Festschrift “20 Jahre Bürgerliste”, 1997 (Grünes Archiv, Inventarnr. 905). Karikatur von Thomas Wizany.

In den späten 1970er Jahren kam es in Österreich zu ersten grünen Kandidaturen bei Gemeinderatswahlen. Die Bürgerliste, ein Zusammenschluss verschiedener BürgerInneninitiativen, zog 1977 mit zwei Mandaten in den Gemeinderat der Stadt Salzburg ein – Gemeinderäte wurden Herbert Fux und Richard Hörl. Zum zwanzigjährigen Bestehen 1997 wurde eine Jubiläumsschrift veröffentlicht, die von einer kleinen Gruppe unabhängiger JournalistInnen redigiert wurde und nicht (nur) die bei einem solchen Anlass zu erwartenden Gratulationen, sondern auch kritische Auseinandersetzungen mit der grünen Politik in Salzburg enthält. Positives Fazit der Bürgerliste im Vorwort: “Die Gruppe engagierter SalzburgerInnen, die der Zerstörung, der Packelei und der sozialen Kälte den Kampf angesagt hat, konnte weit mehr erreichen, als selbst Wohlmeinende Ende der 70er Jahre zu hoffen wagten”.

Bürgerliste = Bürgerinnenliste?

Die Sozialwissenschaftlerin Ulrike Gschwandtner beschrieb in ihrem Beitrag, warum aus ihrer Sicht “die Bürgerliste nicht unbedingt eine Bürgerinnenliste” war:

//zitat// Eigentlich könnte sich ein Artikel über das Verhältnis zwischen Bürgerliste und “Frauen” auf folgende kurze Darstellung beschränken. In ihrer Entwicklung unterscheidet sich die Bürgerliste nicht wesentlich von der Sozialdemokratie oder der Volkspartei: Den “Gründervätern” (Hörl, Ziesel, Fux) folgen “Kronprinzen” (Voggenhuber, Padutsch) nach. Die erste Frau wurde unter anderem deshalb nominiert, weil ein Mann meinte. “Es muß eine Frau auf der Liste geben.” 1982 kam so Dietlinde Kurz, Aktivistin gegen den Bau einer Stadtautobahn, als erste Frau für die Bürgerliste in den Gemeinderat, 1988 wurde Elisabeth Moser in den Gemeinderat kooptiert, 1992 wurden mit Ulrike Saghi und Angelika Gasteiner zwei weitere Frauen Gemeinderätinnen der Bürgerliste. (…)
Die Stadt Salzburg – und dies ist der maßgebliche Kontext, in dem sich die Politik der Bürgerliste bewegt – ist nach wie vor fest in männlicher Hand. Alle wesentlichen Positionen wie Bürgermeister, dessen Stellvertreter sowie die restlichen Regierungsmitglieder sind von Männer besetzt. (…)
Ein weiterer, wichtiger Aspekt ist die Tatsache, daß die Frauen der Bürgerliste nicht aus der Frauenbewegung kommen und sich auch nicht als Feministinnen verstehen. Weiterlesen

23/366: “Sich nicht fügen macht einen Sinn”: das Lichtermeer am Heldenplatz

Dieter Schrage: Planskizze zur Großdemonstration "Lichtermeer" am 23. Jänner 1993. In: Konvolut von Dokumenten zur Grünalternativen Bewegung Österreichs und der Grünen, Archivbox 16, Faszikelmappe SOS Lichtermeer Wienbibliothek im Rathaus, Druckschriftensammlung, C-323087/16

Dieter Schrage: Planskizze zur Großdemonstration “Lichtermeer” am 23. Jänner 1993. In: Konvolut von Dokumenten zur Grünalternativen Bewegung Österreichs und der Grünen, Archivbox 16, Faszikelmappe SOS Lichtermeer. Wienbibliothek im Rathaus, C-323087/16

//zitat// Es hat glaub ich in einer vorher in diesem Land unbekannt gewesenen Weise eine Ermutigung ausgestrahlt: Sich nicht fügen macht einen Sinn, und wir können was tun, das nicht lächerlich ist (…) Es war durchaus etwas, was Österreich zur Ehre gereicht. //zitatende// – André Heller 2012 anlässlich 20 Jahre SOS Mitmensch (Quelle: Video SOS Mitmensch)

//zitat// Rufen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, nicht alle Probleme und Sorgen, alle Ängste und allen Ärger, alle Enttäuschungen und allen Zorn unseren ausländischen Mitmenschen aufzulasten. Fürchten wir uns nicht vor dem Einsatz für den Menschen. //zitatende// – Caritas-Präsident Helmut Schüller 1993 in seiner Rede beim Lichtermeer (Quelle: Bericht in der ZIB 1, Österreichische Mediathek)


Heute vor 23 Jahren, am 23. Jänner 1993, fand in der Wiener Innenstadt die wohl größte Demonstration der Zweiten Republik statt: das Lichtermeer mit geschätzten 200.000 bis 300.000 Teilnehmer_innen. Politische, soziale und kirchliche Organisationen hatten zur Teilnahme an der von der am 10. Dezember 1992 gegründeten Organisation SOS Mitmensch organisierten Veranstaltung aufgerufen. Von den Sammelplätzen Westbahnhof, Südbahnhof, Universität Wien, Rathausplatz, Oper, Wien Mitte und Stephansplatz zogen die Menschen mit Kerzen und Fackeln in Richtung Heldenplatz.

//zitat// Die geschichtspolitische Dimension des Lichtermeers setzte strategisch auf die Demonstration am Heldenplatz, der mit dem ‘Anschluss’ und der Geschichte des Nationalsozialismus in Österreich aufs Engste verknüpft ist. Dieser Erinnerung nicht ausweichend, besetzte das Lichtermeer den Heldenplatz als Ort, an dem gegen Fremdenfeindlichkeit und für Solidarität eingetreten wird. Zugleich wurde durch diese Aneignung des Heldenplatzes die Verbindung zwischen der faschistischen Vergangenheit und dem Volksbegehren der FPÖ, das den Namen Österreich zuerst hatte, deutlich gemacht.  //zitatende// – Elke Krasny 2015 (Quelle: Vom Werden der Wiener Ringstraße, S. 357)

SOS Mitmensch Aufkleber. In: Konvolut von Werbe- und Informationsmaterial zum Lichtermeer. Wienbibliothek, Druckschriftensammlung, C-220652

SOS Mitmensch Aufkleber. In: Konvolut von Werbe- und Informationsmaterial zum Lichtermeer. Wienbibliothek im Rathaus, C-220652

Anlass für die Gründung der Plattform SOS Mitmensch und für das Lichtermeer war das Volksbegehren “Österreich zuerst” (auch Ausländer- bzw. Anti-Ausländer-Volksbegehren genannt) der FPÖ unter Jörg Haider. Zu den zwölf Forderungen zählten eine Verfassungsbestimmung, dass Österreich “kein Einwanderungsland” sei, Einwanderungsstopp, Ausweispflicht für ausländische Arbeitnehmer_innen am Arbeitsplatz, Begrenzung des Anteils von Schüler_innen mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30 Prozent und die sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter_innen. In der Eintragungsfrist von 25. Jänner bis 1. Februar 1993 unterzeichneten 416.531 Personen, das entsprach 7,35% der Wahlberechtigten. Am Volksbegehren übten die Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne vehemente Kritik. Weiterlesen

22/366: Zahl der BUKO-Delegierten des “10. Bundeslands” verdoppelt

Heute vor sechzehn Jahren, am 22. Jänner 2000, fand der 19. Bundeskongress der Grünen in Salzburg statt. Der Bundeskongress (BUKO) ist das höchste Gremium der Grünen. Alexander Van der Bellen wurde mit 83,7% als Bundessprecher wiedergewählt. Außerdem wurden Gottfried Hirz (Oberösterreich), Friedrun Huemer (Wien), Karl Öllinger (Wien) und Brigid Weinzinger (Niederösterreich) sowie Rainer Patek (Tirol) als Finanzreferent in den Bundesvorstand gewählt.

Die Zahl der Delegierten des “zehnten Bundeslandes” wurde von vier auf neun erhöht. Als “zehntes Bundesland” wird die Vertretung für MigrantInnen und ethnische Minderheiten (SlowenInnen, BurgenlandkroatInnen, Ungar_innen, Roma und Sinti, TschechInnen und Slowak_innen) in der grünen Partei und in der Grünen Bildungswerkstatt bezeichnet.

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