Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Bund (Seite 16 von 16)

Nationalrat, Bundesrat, Bundespräsidentschaft, österreichweite Gremien der Grünen

2/366: Voggenhuber wird erster grüner Europaabgeordneter

schwarz-weiß-Photographie eines Mannes, der aus einem Zug blickt

Johannes Voggenhuber auf dem Weg nach Brüssel. Foto: Joe Fish

Im Jänner 1995 wurde Johannes Voggenhuber der erste grüne Abgeordnete Österreichs zum Europäischen Parlament. Beim Bundeskongress der Grünen, der von 29. April bis 1. Mai 1994 auf Schloss Goldegg stattgefunden hatte, hatten sich 87,3% der Delegierten gegen den Beitritt zur Europäischen Union “in ihrer derzeitigen Verfassung” und für ein Nein bei der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 ausgesprochen. Als bei der Abstimmung 66,58% der WählerInnen für den Beitritt stimmten, gab Voggenhuber – damals Nationalratsabgeordneter – bekannt, dass er die von zwei Dritteln der ÖsterreicherInnen getroffene Entscheidung respektieren und im Parlament für die Ratifizierung des Beitrittsvertrags stimmen werde. Der Bundesvorstand der Grünen Alternative schloss sich dieser Haltung einstimmig an.

Da die nächste Wahl zum Europaparlament erst am 13. Oktober 1996 stattfand, wurden mit dem Beitritt Österreichs zu Jahresbeginn 1995 einundzwanzig Abgeordnete vom Nationalrat entsandt. Für die Grünen ging Johannes Voggenhuber nach Brüssel. Dieses Amt hatte er bis 14. Juli 2009 inne.

1/366: Freda Meissner-Blau gegen die “Wieder-Schlechtmachung” Österreichs

Der Einzug der Grünen ins Parlament vor dreißig Jahren ist der Anlass für unser Online-Projekt “366 x grün”. Der erste Beitrag in diesem Blog ist unserer ersten Klubobfrau, Freda Meissner-Blau, gewidmet, die am 22. Dezember 2015 mit 88 Jahren verstarb.  Am 29. Jänner 1987 kommentierte sie in einer ihrer ersten Reden im Parlament die Angelobung und das Programm der rot-schwarzen Bundesregierung (Vranitzky II) und charakterisierte dabei auch die Grünen als neue Kraft im Parlament.


Freda Meissner-Blau im Jahr 2009 in Zwentendorf. Foto: Manfred Werner/Tsui, CC-BY-SA

Freda Meissner-Blau im Jahr 2009 in Zwentendorf. Foto: Manfred Werner/Tsui, CC-BY-SA

//zitat// Meine Damen und Herren! Wir sind eine neue, eine kleine Gruppe hier im Parlament. Ich darf Ihnen zusagen: Wir sind keine Wölfe in einem grüngefärbten Schafpelz, als die wir so gerne hingestellt werden – auch ich persönlich -, die den Verrat an Österreich planen. Immer wieder wurde uns das unterstellt von den Parteisekretariaten und den Parteizeitungen. Wir streben mit allen sozialen, liberalen, toleranten und humanen Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Freiheit, nach mehr Selbstbestimmung – nach mehr Selbstbestimmung! -, nach Mitbestimmung und mehr Annäherung unseres geltenden Rechts an Gerechtigkeit, nach der vielzitierten und stets verhinderten Durchflutung aller Lebensbereiche mit Demokratie.
Wir bestreiten jedoch die Vernunft eines irrsinnig gewordenen Industriesystems, wir vermissen die Gerechtigkeit der fälschlich so bezeichneten “sozialen Marktwirtschaft”, die immer mehr Ungerechtigkeit produziert. Wir wehren uns gegen die ungezügelten Machtansprüche der zentralen Parteiapparate, welche nämlich vor allem ihren eigenen Machtzuwachs betreiben, ständig neue Abhängigkeiten produzieren und die Ausdehnung ihrer Vormundschaft über immer mehr Menschen als ihr hauptsächlich politisches Ziel proklamieren. Wir sind die Opposition, weil wir uns gegen die Wieder-Schlechtmachung Österreichs wehren wollen.
Es gibt uns, die Grünen, hauptsächlich aus zwei Gründen, meine Damen und Herren: Noch vor einem Jahrzehnt verhallten die Warnungen der Wissenschafter – einer sitzt übrigens unter uns: Dr. Bruckmann – vor den drohenden Gefahren, die unsere Industriegesellschaft als Nebenprodukt ihrer Fortschritte und ihrer Scheinfortschritte produziert, weitgehend ungehört.
Immer wieder verwiesen die Parteien voller Stolz auf den ständig steigenden Lebensstandard – gemessen natürlich vor allem an Verbrauch und Verschleiß -, und wenn ab und zu größere Pannen passierten, behauptete man: Selbstverständlich, das ist der Preis für den unerhörten Wohlstand, den wir haben. Dieses reduzierte Menschenbild von ausschließlich Konsument und Produzent genügte ihnen. Die Masse der Manipulierten folgte ihnen auch sehr gerne auf diesem Weg. Doch die ersten großen Zweifel – und glauben Sie mir, die habe ich sehr stark miterlebt, und die haben mich politisiert! – an der Weisheit dieses Weges wuchsen aus der Diskussion um die Atomenergie. Vor neun Jahren erlitt das gesamte österreichische Establishment eine gewaltige Niederlage, die es bis heute noch nicht verkraftet hat. Wir erinnern uns noch, wie man uns, die Atomkraftwerksgegner, auch hier verhöhnt hat, verhöhnt als “gefühlsduselige Angsthasen”, als “Lichtabdreher”, als “Technikfeinde”, wechselweise als “Agenten Moskaus und der Ölscheiche”, als Leute, die Österreich Schimpf und Schande brachten. […] Weiterlesen

Pippi Langstrumpf an die Spitze des Staates!

handgeschriebenes Transparent mit Aufschrift "Pippi Langstrumpf for president"

Pippi Langstrumpf for president! Transparent der Grün-alternativen Jugend aus dem Jahr 1998. Foto: Grünes Archiv / Monika Bargmann, CC-BY

Heute vor siebzehn Jahren, am 3. Februar 1998, stellte die Grünalternative Jugend Pippi Langstrumpf als Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahl auf, denn: “Pippi steht für ein selbstbestimmtes Leben und Ablehnung von Autorität”. Der ÖVP-Pressedienst bewies dabei Humor und stellte einige Fragen an die Kandidatin, wie zum Beispiel: “Trifft es zu, dass Fräulein Langstrumpf in ihrer Villa ein Äffchen und ein Pferd hält? Wenn ja, möge uns die Grün-Kandidatin Auskunft darüber geben, woher das Äffchen stammt (Artenschutzkonvention, Verbot des Imports gefährdeter Tierarten), ob es artgerecht gehalten werden kann und inwieweit das Tier für publikumswirksame Zurschaustellung (TV, Kino, Video) verwendet wurde oder wird.
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Wie die UGöD entstand

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG), ein Dachverband parteiunabhängiger Listen in der Gewerkschaftsbewegung, sind seit 19. November 1997 eine anerkannte Fraktion im ÖGB. Das Video “Richard Koller und Reinhart Sellner erinnern sich, wie das war mit der UGöd-Gründung” der AUGE/UG entstand 2012 zum fünfzehnjährigen Jubiläum. Die UGöD, neben der AUGE/UG und der KIV/UG eine der Gründungsfraktionen der UG, ist für den öffentlichen Dienst und ausgegliederte Einrichtungen zuständig.

Zum Weiterlesen: Alfred Bastecky: “Die Unabhängigen im ÖGB”. Wien: Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes 2009 (Politik und Zeitgeschehen 3/2009) [Link zum Volltext]

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