Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Bürgerliste

328/366: Einzug ins Parlament. Nationalratswahl am 23. November 1986

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Heute vor dreißig Jahren, am 23. November 1986, gelang der Grünen Alternative der Einzug ins Parlament: bei der Nationalratswahl wurden 4,82 Prozent der Stimmen erzielt. Somit gab es erstmals acht grüne Abgeordnete.

Gerhard Jordan ließ in seinem Rückblick auf das erste Jahr im Parlament die Ereignisse Revue passieren. Der Artikel erschien 1987 im Band “Die Republik im Fieber”. Dass die Geschichte der Grünen und der grünen Einigung keine einfache war, zeigt sich alleine schon an der Vielzahl an grünen und alternativen Gruppierungen, die in diesem Beitrag vorkommen: von GRAS und VGÖ über GAL und BIP bis ALÖ und HEK…


Die Nationalratswahl am 23. November 1986

Im Jahr 1986 kam es zu größeren Umbrüchen in der österreichischen politischen Landschaft: Freda Meissner-Blau hatte bei der Bundespräsidentschaftswahl am 4. Mai 5,5% der Stimmen erreicht und einen zweiten Wahlgang erzwungen. Dieser brachte dann, begleitet von einer Welle des Antisemitismus und “Mir-san-Mir”-Patriotismus, den folgenschweren Sieg Kurt Waldheims. Es folgten Schlag auf Schlag die Ablöse von Bundeskanzler Sinowatz durch Franz Vranitzky, der Sturz von FPÖ-Chef Steger durch Jörg Haider, die Aufkündigung der SPÖ-FPÖ-Koalition durch Bundeskanzler Vranitzky und die Ankündigung von Neuwahlen für den 23. November 1986. Eine Rechts-Wende fand nicht nur in SPÖ, FPÖ und an der Spitze des Staates statt, sondern sogar in der Amtskirche (Erzbischof Groer, Weihbischof Krenn).

Das Szenario in der österreichischen Grünbewegung im Herbst 1986 stellt sich ungefähr folgendermaßen dar: auf der einen Seite die VGÖ (“Vereinte Grüne Österreichs”), die bei der Nationalratswahl 1983 noch unter Alexander Tollmann 1,93% erreicht hatten, auf der anderen die ALÖ (“Alternative Liste Österreich”, hatte 1983 ebenfalls kandidiert und 1,36% erreicht) bzw. die davon übriggebliebenen Reste, und dazu die noch Hainburg entstandenen neuen Gruppierungen BIP (“Bürgerinitiative Parlament”) und GRAS (“Grün-Alternative Sammlung”). Die BIP umfaßt neben einigen “Promis” wie Günther Nenning, Peter Pilz, Johannes Voggenhuber (Bürgerliste Salzburg) und Werner Vogt auch den Freda Meissner-Blau-Wahlkampfleiter Pius Strobl und den sogenannten “Grazer Flügel” der ALÖ. In der GRAS Wien sammeln sich die “Alternative Liste Wien”, die Wiener BIP und der von Josef Buchner ausgeschlossene Wiener Landesverband der VGÖ.

Exponent/inn/en aller dieser Strömungen versuchen in zahlreichen und oft anstrengenden Sitzungen des sogenannten “Hainburger Einigungskomitees” (HEK), zu einer gemeinsamen Organisationsform zu kommen. Unter dem Druck der Wahlvorverlegung wird schließlich der zeitliche Fahrplan der Einigung über den Haufen geworfen. Um die Ereignisse, die schließlich zur Gründung der Partei “Die Grüne Alternative — Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)” führten, im Detail zu beschreiben, fehlt hier der Platz.

Ein Konflikt, der zumindest in Wien zu Frustrationen vor allem in engeren Kreis der Alternativszene führte, war die Nicht-Anerkennung des Ergebnisses der Wiener Kandidat/inn/enwahlversammlung vom 4. Oktober: auf der in einem emotional geladenen Klima abgehaltenen Versammlung wird Andrea Komlosy (gegen Freda Meissner-Blau) vor Erica Fischer (gegen Peter Pilz) und Günther Nenning gewählt. In allen anderen Bundesländern (außer Vorarlberg) ist hingegen Freda Meissner-Blau Listenführerin. So kommt es zu Protesten gegen das Ergebnis und den Ablauf der Versammlung (auf der einige Leute ihre Kandidatur zurückgelegt hotten) und zu vergeblichen Versuchen, einen Kompromiß zu finden. Das HEK löst sich auf. Weiterlesen

326/366: Was uns vom Ofteringer Treffen in Erinnerung geblieben ist

Der Beitrag über das Ofteringer Treffen erschien im Alternativenrundbrief.

Der Beitrag über das Ofteringer Treffen erschien im Alternativenrundbrief.

100 Vertreter_innen verschiedener Alternativgruppen trafen einander im März 1982 auf einem Bauernhof nahe Linz. Das Ofteringer Treffen war eine der Nachfolgeveranstaltungen des ersten gesamtösterreichischen Alternativentreffens, das 1978 in Graz stattgefunden hatte. Die Delegierten beschlossen, bei der Nationalratswahl 1983 zu kandidieren, und diskutierten über Grundwerte und Grundsatzprogramm.

Dan Jakubowicz und Gerhard Geissler lieferten im Alternativenrundbrief 53 vom April 1982 einen Bericht.


Am 20./21.März 1982 fand auf einem Bauernhof in Oftering in der Nähe von Linz ein Delegiertentreffen von österreichischen Alternativgruppen statt. Etwa 100 Leute waren gekommen; leider waren die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und Burgenland nur schwach oder gar nicht vertreten.

Nach einer Vorstellungsrunde ging es in drei regionale Arbeitskreise; wir Wiener können nur etwas über den Kreis Wien/NÖ/Bgld. erzählen. Am Anfang gab es eine kurze Debatte über die Frage, ob über die Frage einer Kandidatur zum Nationalrat überhaupt noch gesprochen werden müsse oder ob das “eh schon klar” sei. Letztlich wurde dann doch darüber gesprochen und es stellte sich heraus, daß fast alle eine Kandidatur befürworteten. (Wie hörten später, daß es in der Gruppe Stmk/ Ktn. ebenfalls eine überwiegend positive Meinung zur Kandidatur gegeben hat, während die Stimmung der Gruppe OÖ + westlich davon eher geteilt war.)

Vertreter der Wiener Homosexuelleninitiative erklärten sich bereit, die AL zu unterstützen, falls sie die Gleichberechtigung für Homosexuelle zu einem ihrer wesentlichsten Programmpunkte machen würde. Während es in unserer Gruppe niemanden gab, der dieser Minderheit die gleichen Rechte absprechen wollte, gab es Stimmen, die der Ansicht waren, dieses Problem müßte zwar im AL-Programm erwähnt werden, es sei aber in seiner Wertigkeit nicht als eine Hauptforderung geeignet (z.T. aus sachlichen, z.T. wohl aus wahltaktischen Gründen). Die HOSI-Vertreter waren sehr verärgert und zeigten das auch; es scheint, als wären sie derzeit nicht mehr an der AL interessiert (einer hielt es im Gespräch im kleinen Kreis z.B. für unakzeptabel, Stadtautobahnen für gleich wichtig zu halten wie Homosex.-Diskriminierung).

grüne Ideologie

In der Wien/NÖ/Bgld.-Gruppe wurde auch darüber diskutiert, ob das Kitzmüller-Papier [Programmentwurf von Erich Kitzmüller, Anm.] als Grundlage für eine Programmdiskussion geeignet sei. Der Absatz über die Einschränkung der Sozialleistungen wurde kritisiert, und über das Wort “gewaltfrei” gab es eine längere Diskussion. Die Delegierten der Wiener AL hielten das Kitzmüller-Papier wegen der darin enthaltenen “grünen” Ideologie für unannehmbar; ein Aktionsprogramm mit dem Schwerpunkt Arbeitslosigkeit bzw. bei konkreten Aktionen und Forderungen ohne ideologischen Hintergrund wäre ihnen besser erschienen. Auch über dieses Thema wurde längere Zeit gesprochen. [Alois] Englander stellte seine Idee einer gemeinsamen Kandidatur möglichst vieler angemeldeter “grüner” Parteien und der AL vor; neben der Bezeichnung der Wahlplattform (Parteibezeichnung) könne der Wähler ja durch Hinschreiben eines Personennamens seine Präferenz für eine der Teilgruppen kundtun, und nach diesem Schlüssel sollten dann die Mandate verteilt werden.

326-ofteringer-treffen-1Im Plenum wurde dann nochmals über die Frage “Kandidatur – ja oder nein” diskutiert. Der Schärdinger Gruppe, die besonders skeptisch gegenüber einer Kandidatur war (Argumente siehe Alt.-Rundbrief 52a), wurde geantwortet, daß man Gegenstimmen keineswegs “überfahren” wolle. Im Gegenteil, man müsse aus den Ängsten der Skeptiker lernen und die AL eben so aufbauen, daß diese Ängste nicht Wirklichkeit werden. Letztlich meinten dann die Schärdinger, sie wollten einer Kandidatur, obwohl sie sie nicht für zweckmäßig hielten, nichts in den Weg legen. Von vielen Seiten gab es Aufrufe zur Zusammenarbeit aller kandidierenden Gruppen: ein Wiener Vertreter der Wallner-“Grünen” distanzierte sich von diversen Aktionen von [Elisabeth] Schmitz und [?] Wallner (!) und wies darauf hin, daß die große Mehrheit ihrer Gruppe ganz ähnliche Ansichten habe wie die AL und daß sie sehr gerne über eine Zusammenarbeit diskutieren würden. Weiterlesen

308/366: Johannes Voggenhubers “Berichte an den Souverän”

Mit “Berichte an den Souverän” lieferte Johannes Voggenhuber 1988 eine immer noch gültige Analyse verfehlter Stadtkultur und Städteplanungspolitik. Und eine Dokumentation grüner Anfänge in Salzburg. Unser Gastautor Stefan Wolfinger hat das Buch für uns gelesen.


308-voggenhuber-berichte-souveraen-cover

Johannes Voggenhuber: Berichte an den Souverän. Salzburg 1988

“Die durch das Auto zerstörte Stadt erträgt man am ehesten im Inneren eines Autos.”

Mit “Berichte an den Souverän. Salzburg: Der Bürger und seine Stadt“ erschien 1988 ein Werk, das die deutsche “Zeit” als das “womöglich wichtigste politische Buch Österreichs in letzter Zeit” bezeichnete. Gleichzeitig stellte das Blatt jedoch fest, dass es dort nahezu ignoriert wurde, wo es eigentlich hätte Furore machen müssen.

Autor Johannes Voggenhuber analysierte in den “Berichten” die Stadtentwicklung am Beispiel der Stadt Salzburg. Gleichzeitig zog er Bilanz über seine Zeit als Salzburger Stadtrat, eine Funktion, die er von 1982 bis 1987 bekleidete und in der er für Stadtplanung, Altstadtsanierung, Verkehr, Umwelt und die städtische Baubehörde verantwortlich war. Außerdem schilderte er seinen Einstieg in die Politik und dokumentierte die Anfänge der Salzburger Bürgerliste, die eine der vielen Wurzeln der Grünen Partei darstellt.

Von der Kritik an der Baupolitik zur Bürgerliste

Voggenhuber machte sich Ende der siebziger Jahre als vehementer Kritiker der Salzburger Bau- und Planungspolitik einen Namen. Er engagierte sich in der “Bürgerliste” gegen fragwürdige Großbauprojekte, die Zersiedelung der Landschaft durch die Umwidmung von Grün- in Bauland und die Zerstörung der Altstadt. Schlussendlich kandidierte er für den Gemeinderat. Der Preis für seine politische Arbeit war hoch: Voggenhubers Arbeitgeber, eine Versicherungsgesellschaft, ließ sich von seinen Kunden aus der Bauwirtschaft unter Druck setzen und kündigte ihm.

Die Wählerinnen und Wähler bestätigten jedoch die Linie der Bürgerliste: Bei den Gemeinderatswahlen 1982 erlangte sie fast ein Fünftel der Stimmen, sieben von vierzig Rathausmandaten und einen von fünf Sitzen in der Stadtregierung. Voggenhuber übernahm das Amt des Stadtbaurates und richtete einen Gestaltungsbeirat mit fünf namhaften in- und ausländischen Sachverständigen ein. In den kommenden fünf Jahren entwickelte Voggenhuber mit diesem Gremium das sogenannte “Salzburger Modell”: Die Altstadt wurde erfolgreich vom Autoverkehr befreit, Altbauten saniert. Ausgeschriebene Wettbewerbe brachten neue Architektur von internationalem Niveau nach Salzburg.

Analyse der Stadtentwicklung

Salzburg diente Voggenhuber in seinen “Berichten” als Beispiel dafür, wie sich der Charakter einer Stadt zum Schlechteren verändert, wenn nicht für die menschlichen Bedürfnisse geplant und gebaut wird. Er betrachtete die Stadt als einen Ort, in dem Macht und Freiheit, Kultur und Demokratie sowie das Selbstbild des Menschen entstehen. Die Stadt sei ein Raum, der groß genug ist, um die Vielfalt der Lebensformen und Weltanschauungen zu versammeln und dicht genug, um sie beständig ineinander zu verstricken. Sie sei “ein Artefakt, ein kollektives Kunstwerk, Archiv und Mausoleum der Vergangenheit, Werkstatt und Labor der Zukunft.  Dieses Ideal der Stadt wurde allerdings – falls es jemals verwirklicht worden ist – nach dem Zweiten Weltkrieg völlig zerstört, so Voggenhuber.

Ein Syndikat von GroßgrundbesitzerInnen, Kaufleuten und BauspekulantInnen habe die Rolle des Bauherrn übernommen und zudem Stadtpolitik und Verwaltung für seine Zwecke instrumentalisiert. Seine wirtschaftlichen und politischen Strategien unterbänden einen kulturellen, sozial und ökologisch bestimmten Städtebau. Aus der Stadt sei ein Fremdkörper geworden, “ein Zerstörungsakt an der Natur, ein Rohstoffe und Energie verzehrendes, Gift und Abfall speiendes, lärmendes Ungeheuer, unwürdige Bleibe für alle, die im Kampf ums ‘Wohnen im Grünen’ unterliegen. Weiterlesen

© 2024 366 x grün

Theme von Anders NorénHoch ↑