Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Kategorie: Grundsatzdebatte (Seite 5 von 5)

Inhalte und Entstehen der Grundsatz- und Wahlprogramme, Grundwerte, Koalitionsabkommen

30/366: Ländlich-ökologische oder städtisch-soziale Bewegung

1984 definierte die Alternative Liste Wien in ihrer Zeitschrift den Unterschied zwischen der Alternativen Liste und den Vereinten Grünen so:

//zitat// Die VGÖ wurzelt in einer “ländlich-ökologischen” Bewegung: Sie gewinnt ihre Kraft und Stärke aus ihren Vorstellungen und Vorschlägen zur Erhaltung der Natur, zur Sauberkeit der Flüsse, der Luft, zur Rücksichtnahme auf die Natur,… Die ALÖ ist eine “städtisch-soziale” Bewegung. Sie bezieht die Kraft aus jenen Gruppen und Initiativen, die mehr und mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden (Friedensbewegung, Frauenbewegung, Kranke, “Behinderte”, Schwule…) //zitatende//

13/366: Arbeit schaffen, Umwelt erhalten, Zukunft gestalten. Das Programm der Vorarlberger Grünen 1998

Das Programm der Vorarlberger Grünen. Beschlussvorlage für die Vollversammlung am 23.4.1998 (Grünes Archiv).

Das Programm der Vorarlberger Grünen. Beschlussvorlage für die Vollversammlung am 23.4.1998 (Grünes Archiv).

Die Vorarlberger Grünen formulierten in einer breit angelegten Programmdiskussion zwischen Juni 1997 und April 1998 wesentliche Positionen Grüner Politik. Das Programm “Arbeit schaffen – Umwelt erhalten – Zukunft gestalten” wurde im April 1998 beschlossen. Die Beschlussvorlage für die Vollversammlung am 23. April 1998 haben wir im Grünen Archiv.


//zitat// Wir sind Optimisten – auf Basis der Realitäten. Eine solidarische Gesellschaft in einer intakten Umwelt ist unsere Vision – wo wir sie gefährdet sehen, leisten wir Widerstand und ergreifen Partei. Menschenrechte und Gewaltfreiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind unsere Werte. Die Geschwindigkeit von Leben und Wirtschaften hat sich dem Menschen und der Natur anzupassen – niemals umgekehrt. Was uns zusammenhält ist die Gewißheit, auf dem richtigen Weg zu sein, und der Wille, etwas zu bewegen. Das ist die Kraft der Grünen. //zitatende//

Die Kapitel:

  • Arbeit und Umwelt
  • Grundsicherung und Soziales Netz
  • Gleichberechtigung und Teilhabe
  • Miteinander leben
  • Freiheit und Transparenz

Das Programm deckt nicht alle Politikbereiche ab, da für manche Themen bereits bundesweite Programme vorlagen, auf die man sich stützte. Download: 013-gruene-vorarlberg-programm-1988-beschlussvorlage (PDF, 11 MB)


Zehn Jahre später, am 5. Juli 2008, beschloss die Landesversammlung der Vorarlberger Grünen ein überarbeitetes Programm mit dem Titel “Umwelt erhalten – Gerechtigkeit schaffen – Globalisierung gestalten”. Download:  013-gruene-vorarlberg-programm-kurz (graphisch gestaltete Kurzversion, PDF, 2 MB), 013-gruene-vorarlberg-programm-lang (textbasierte Langversion, PDF, 260 KB). Anmerkungen zur Programmüberarbeitung von Landessprecher Johannes Rauch: 013-gruene-vorarlberg-anmerkungen-programmueberarbeitung (PDF, 50 KB)

5/366: Provokation statt Restauration – Kurzprogramm der Alternativen Liste Graz 1988

Die Alternative Liste Österreichs wurde am 5. November 1982 in Graz gegründet und getragen von AktivistInnen aus der Anti-AKW-, Dritte Welt-, Friedens- und Frauenbewegung (in Wien auch von Teilen der studentischen Linken). Die ALÖ übernahm die Grundsätze der deutschen Grünen – ökologisch, solidarisch, basisdemokratisch, gewaltfrei. Als “Hochburg” der Alternativen Liste kann Graz bezeichnet werden. Dort kam die Alternative Liste Graz (ALG) bei der Gemeinderatswahl im Jänner 1983 auf überraschende 7,04% und vier Mandate.

Titelblatt des ALG-Kurzprogramms.

Titelblatt des ALG-Kurzprogramms.

Zur Gemeinderatswahl fünf Jahre später veröffentlichte die Grupppierung in der “ALG-Info” Nr. 66 ein Kurzprogramm unter dem Motto “Farbe bekennen. Grün statt Grau!”. Fazit nach den ersten Jahren im Gemeinderat:

//zitat// Vor 6 Jahren ist umwelt- und sozialengagierten Grazerinnen und Grazern klar geworden, daß es nicht mehr genügt, in Form von Bürgerinitiativen für die Erhaltung von Parks und Alleen zu kämpfen, wenn gleichzeitig durch eine verfehlte Energie- und Verkehrspolitik der gesamte Wald ruiniert wird. Deshalb haben sie unter dem Motto: “Jetzt mischen wir uns ein” bei den Gemeinderatswahlen 1983 kandidiert. Bekanntlich haben 11.000 Grazer und Grazerinnen mit ihrer Stimme 4 ALG-Kandidat/innen das Mandat gegeben. Vieles wurde erreicht. Ein “Umdenken” in lebenswichtigen Fragen sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Gemeinderat; Vorbildliche Konzepte u. Beschlüsse konnten durchgesetzt werden.  Weiterlesen

4/366: 10 Gebote für grüne Aktivisten

Die Vereinten Grünen Österreichs, eine der Vorläuferparteien der heutigen Grünen, stellten 1985 in ihrer Zeitschrift “Grüne Blätter” zehn Verhaltensregeln für grüne Aktivistinnen und Aktivisten auf.

Zu beurteilen, was davon noch Gültigkeit hat und wie es mit der Umsetzung im politischen und gremialen Alltag aussieht, sei den geneigten Leserinnen und Lesern überlassen. Manche Formulierungen würden heutzutage wohl keinen Platz mehr in grünen Grundsatzpapieren finden.


Vereinte Grüne: 10 Gebote für grüne Aktivisten. In: Grüne Blätter 23/1985 (Grünes Archiv Oberösterreich)

Vereinte Grüne: 10 Gebote für grüne Aktivisten. In: Blätter 23/1985 (Grünes Archiv Oberösterreich)

//zitat// 1.) Du sollst rational wie emotional betroffen und erschüttert sein sowohl über die Umweltsituation in Deinem engeren Lebensbereich als auch über die globale Verschlechterung des Ökosystems.

2.) Du sollst es bei diesen Erkenntnissen nicht bewenden lassen, sondern alles in Deiner Macht stehende tun, um in Wort, Schrift und Tat gegen die drohende Umweltkatastrophe anzukämpfen.

3.) Du sollst bei diesem Kampf für eine starke Grünbewegung, die allein in der Lage ist, die ökologischen Bedinungen in unserem Land entscheidend zu verbessern, Deine persönlichen Interessen (grüne Politkarriere etc.) dem erwähnten Ziel völlig unterordnen. Es geht nicht um die Befriedigung Deiner persönlichen Eitelkeit und Geltungssucht, sondern ausschließlich um die Sache. Dienst Du mit Deiner Mitarbeit dem grünen Gesamtinteresse, so sei Dir das Gefühl der Selbstverwirklichung von Herzen gegönnt!

4.) Sei bescheiden und erkenne Deine Grenzen! Nichts wäre für die Grünen fataler, als wenn das Peter’sche Prinzip, wonach jeder in Regel soweit die Karriereleiter hinaufsteigt, bis er inkompetent geworden ist, auch für uns Geltung hätte!

5.) Freue Dich über Erfolge, die andere für die grüne Sache erringen, als wären sie Deine eigenen! Weiterlesen

1/366: Freda Meissner-Blau gegen die “Wieder-Schlechtmachung” Österreichs

Der Einzug der Grünen ins Parlament vor dreißig Jahren ist der Anlass für unser Online-Projekt “366 x grün”. Der erste Beitrag in diesem Blog ist unserer ersten Klubobfrau, Freda Meissner-Blau, gewidmet, die am 22. Dezember 2015 mit 88 Jahren verstarb.  Am 29. Jänner 1987 kommentierte sie in einer ihrer ersten Reden im Parlament die Angelobung und das Programm der rot-schwarzen Bundesregierung (Vranitzky II) und charakterisierte dabei auch die Grünen als neue Kraft im Parlament.


Freda Meissner-Blau im Jahr 2009 in Zwentendorf. Foto: Manfred Werner/Tsui, CC-BY-SA

Freda Meissner-Blau im Jahr 2009 in Zwentendorf. Foto: Manfred Werner/Tsui, CC-BY-SA

//zitat// Meine Damen und Herren! Wir sind eine neue, eine kleine Gruppe hier im Parlament. Ich darf Ihnen zusagen: Wir sind keine Wölfe in einem grüngefärbten Schafpelz, als die wir so gerne hingestellt werden – auch ich persönlich -, die den Verrat an Österreich planen. Immer wieder wurde uns das unterstellt von den Parteisekretariaten und den Parteizeitungen. Wir streben mit allen sozialen, liberalen, toleranten und humanen Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Freiheit, nach mehr Selbstbestimmung – nach mehr Selbstbestimmung! -, nach Mitbestimmung und mehr Annäherung unseres geltenden Rechts an Gerechtigkeit, nach der vielzitierten und stets verhinderten Durchflutung aller Lebensbereiche mit Demokratie.
Wir bestreiten jedoch die Vernunft eines irrsinnig gewordenen Industriesystems, wir vermissen die Gerechtigkeit der fälschlich so bezeichneten “sozialen Marktwirtschaft”, die immer mehr Ungerechtigkeit produziert. Wir wehren uns gegen die ungezügelten Machtansprüche der zentralen Parteiapparate, welche nämlich vor allem ihren eigenen Machtzuwachs betreiben, ständig neue Abhängigkeiten produzieren und die Ausdehnung ihrer Vormundschaft über immer mehr Menschen als ihr hauptsächlich politisches Ziel proklamieren. Wir sind die Opposition, weil wir uns gegen die Wieder-Schlechtmachung Österreichs wehren wollen.
Es gibt uns, die Grünen, hauptsächlich aus zwei Gründen, meine Damen und Herren: Noch vor einem Jahrzehnt verhallten die Warnungen der Wissenschafter – einer sitzt übrigens unter uns: Dr. Bruckmann – vor den drohenden Gefahren, die unsere Industriegesellschaft als Nebenprodukt ihrer Fortschritte und ihrer Scheinfortschritte produziert, weitgehend ungehört.
Immer wieder verwiesen die Parteien voller Stolz auf den ständig steigenden Lebensstandard – gemessen natürlich vor allem an Verbrauch und Verschleiß -, und wenn ab und zu größere Pannen passierten, behauptete man: Selbstverständlich, das ist der Preis für den unerhörten Wohlstand, den wir haben. Dieses reduzierte Menschenbild von ausschließlich Konsument und Produzent genügte ihnen. Die Masse der Manipulierten folgte ihnen auch sehr gerne auf diesem Weg. Doch die ersten großen Zweifel – und glauben Sie mir, die habe ich sehr stark miterlebt, und die haben mich politisiert! – an der Weisheit dieses Weges wuchsen aus der Diskussion um die Atomenergie. Vor neun Jahren erlitt das gesamte österreichische Establishment eine gewaltige Niederlage, die es bis heute noch nicht verkraftet hat. Wir erinnern uns noch, wie man uns, die Atomkraftwerksgegner, auch hier verhöhnt hat, verhöhnt als “gefühlsduselige Angsthasen”, als “Lichtabdreher”, als “Technikfeinde”, wechselweise als “Agenten Moskaus und der Ölscheiche”, als Leute, die Österreich Schimpf und Schande brachten. […] Weiterlesen

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