366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Wien (Seite 2 von 12)

340/366: Rückbesinnung zu den Wurzeln der Alternativen Listen

“Unsere historische Rolle und unseren Standpunkt in der politischen Landschaft werden wir ohne Rückbesinnung zu den Wurzeln  nicht bestimmen können.” In der Ausgabe 10 der Netzwerk-Zeitung erschien dieser mit “N.N.” gekennzeichnete Artikel über die Alternativbewegung.

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Träumender Affe. Illustration aus dem Artikel über die Rückbesinnung zu den Wurzeln der netzwerk-Zeitung.

Träumender Affe. Illustration aus der netzwerk-Zeitung.

Unsere historische Rolle und unseren Standpunkt in der politischen Landschaft werden wir ohne Rückbesinnung zu den Wurzeln  nicht bestimmen können. In diesem Beitrag geht es um eine der Wurzeln der Alternativen Listen, die Alternativbewegung.

Die ersten Gedanken (1978 – 79)

Das Fremdwort “Alternative” bedeutet auf deutsch “Wahlmöglichkeit”. Wir haben die Wahl: z.B. zwischen dem “harten” und dem “sanften” Weg der Energieversorgung. Wir müssen uns entscheiden: z.B. zwischen militärischer Vergeltung und sozialer Verteidigung. Beides gemeinsam ist unmöglich. Die Frage “so oder so” müssen wir selber stellen, denn die Herrschenden stellen ihre Vorhaben mit größter Selbstverständlichkeit als die einzig möglichen Problemlösungen hin. Oder sie setzen uns falsche Alternativen vor, z.B. “Arbeit oder Umwelt”. Weil WIR aber die Fragen stellen, klingen sie ganz anders, in diesem Falle etwa: “arbeitsplatz- und umweltvernichtende Großbauten oder angepaßte Technik?” Das Wort “Alternative” bedeutet für uns also “grundsätzliche Alternative”. Wenn wir rufen: “Es geht auch anders!” – meinen wir: ganz anders! Vor dem Entstehen der Alternativbewegung galt in weiten Kreisen sogar die Zukunft als feststehende Tatsache. Die Gesellschaft wird wie heute sein, nur mit viel mehr Technik, etwa wie in “Raumschiff Enterprise”, das ist doch ganz klar!

Deshalb war das erste Lebenszeichen der Alternativbewegung in Österreich die Ausstellung “Schluß mit der ewiggestrigen Zukunft!” der Arbeitsgruppe Alternativen (AGA) 1978. Rund um diese Begriffe rankten sich weitere. Die Parole hie: Hier und Jetzt! Statt der sozialdemokratischen und kommunistischen Strategien zur Erringung einer gerechteren Gesellschaft besannen wir uns des ältesten, des utopischen Weges zum Sozialismus. Landkommunen und selbstverwaltete Betriebe wurden als Keimzellen einer neuen Gegenschaft gegründet, welche die alte etwa so verdrängen sollten, wie Milchsäurebakterien die Schimmelpilze in einer Joghurtkultur. “Utopien werden durch Verwirklichung konkret” war auch das Motto des vom Forum Alternativ 1979 im Wiener Prater errichteten “Öko-Dorfes“.

Die Frage nach der Staatsgewalt und ihrer eventuell nötigen Eroberung, Zerstörung oder Neutralisierung wurde damals nicht gestellt. Heute, wo sie gestellt wird, reichen die Meinungen von “zerstören” bis “ned amal ignorieren”. Neben der “sozialutopischen” Alternativbewegung bildete sich, ohne daß eine scharfe Trennlinie ziehbar ist, die “spirituelle” Alternativbewegung heraus. Sie sucht Alternativen zum oder im Christentum, geht vom grundlegenden Bedürfnis nach “Spiritualität” aus, ohne dieses von den anderen Bedürfnissen zu trennen. Obwohl ich meine, daß auf diesem Boden auch so gefährliche Dinge wie die “neue” Weiblichkeit und die Illusion, sich zu verändern sei schon Politik, entstanden sind, glaube ich doch, daß wir “politisch alternativ-Bewegten” diese Bewegung nicht links liegen lassen dürfen. Als “politische Alternativbewegung” schließlich könnten wir all jene Gruppen bezeichnen, die aus dem allgemeinen Großstadtfrust oder konkreten Bedürfnissen heraus mit Forderungen ins politische System eingreifen (z.B. die Burggartenbewegung).

Die Alternativmode (1979 – 80)

war 1979 en vogue und machte sich so schnell breit, daß noch heute viele sie mit der Alternativbewegung verwechseln. Es begann mit der Schöpfung des Eigenschaftswortes “alternativ”. “Alternativ” war etwa, sich einzurauchen, Latzhosen und indische Kleider zu tragen und sich nicht nur gesund, sondern makrobiotisch oder “biodynamisch” zu ernähren. Dahinter standen handfeste Interessen der Reformhäuser, der Textilimporteure und der Dealer. Auch die Personenbezeichnung “Alternativler” wurde als Neuauflage des Hippies geprägt. Lesen Sie weiter

337/366: Gedanken für ein Gerippe eines ALÖ-Programms

Das "Gerippe" eines Programms erschien im Alternativenrundbrief vom 23. April 1982.

Das “Gerippe” eines Programms erschien im Alternativenrundbrief vom 23. April 1982.

Die “Gedanken für ein Gerippe eines ALÖ-Programms” basieren auf einem Konzept von Gerhard Geißler und wurden von Dan Jakubowicz, Manfred Stein und einigen anderen erweitert. Der Entwurf solle als “Anstoß zu einer Programmdiskussion in der Regionalgruppe Wien und evtl. den anderen Regionalgruppen” dienen. Veröffentlicht wurde das Papier im Alternativenrundbrief vom 23. April 1982.


1. Wirtschaftspolitik

1.1. Befriedigung statt Erzeugung von Bedürfnissen

1.2. Solidarische Aufteilung der benötigten Arbeitszeit ; Schaffung von Arbeitsplätzen durch Arbeitszeitverkürzung (auch ohne vollen Lohnausgleich), Förderung der Teilzeitarbeit (z.B. Jobsharing) sowie Umweltschutzmaßnahmen

1.3. Wiederherstellung der Stoffkreisläufe durch Wiederverwendung von Altmaterial und umweltverträgliche Abfallwirtschaft

1.4. Einschränkung der Werbung ; Werbeverbot für ökologisch oder sozial schädliche Prod.

1.5. Förderung der Umstellung von Betrieben auf erwünschte Produkte, menschengerechte Produktionsabläufe und zunehmende Arbeitnehmermitbestimmung durch steuerliche Maßnahmen

1.6. Arbeitskollektive in Selbstverwaltung in dichtverbauten Gebieten und am Stadtrand : Nachbarschaftshilfe, Nahversorgung, Alten- und Kinderservice, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

1.7. Alternativen im Bankwesen (Modell “Bank für Gemeinwirtschaft Bochum”): Mitbestimmung der Einleger an zu finanzierenden Projekten

2. Umweltschutz

2.1. Schaffung strengerer Bestimmungen zum Schutz vor Wasser-und Luftverschmutzung, Lärm und Strahlung (Verursacherprinzip)

2.2. Haftstrafen für Verantwortliche von Unternehmen, die dagegen verstoßen

2.3. Klagerecht für die betroffene Bevölkerung sowie für Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ; Übernahme der Prozeßkosten dieser Gruppen durch den Staat

2.4. Gutachterverfahren mit von den Betroffenen selbst ausgewählten Fachleuten

2.5. Importverbote für Produkte, die im Ausland unter in Ö verbotenen Bedingungen hergestellt werden

3. Naturschutz

3.1. Wiedergewinnung und naturnahe Gestaltung von Grünflächen in Ballungsräumen, Wiederherstellung von sich selbst tragenden Biotopen

3.2. Vorausschauender Schutz von Naturgebieten (v.a. Feuchtgebieten)

3.3. Tierversuche nur für unumgängliche medizinische, nicht für kosmetische Zwecke

3.4. Verbot des Handels mit gefährdeten Tier- u. Pflanzenarten

4. Sozialpolitik

4.1. Zunehmende Einkommensgerechtigkeit, Bewertung der Qualität der Arbeit

4.2. Ausdehnung der Sozialversicherung auf alle in Ö lebenden Personen sowie deren Vereinheitlichung ; Einführung des Verursacherprinzips durch höhere Beiträge für Personen, die ihre Gesundheit stärker gefährden (Raucher, Trinker etc.)

4.3. Arbeitslosenunterstützung ohne zeitliche Begrenzung, auch für Jugendliche, die noch nirgends beschäftigt waren

4.4. Keinerlei Diskriminierung rassischer, religiöser oder sonstiger Minderheiten

4.5. Verstärkte Maßnahmen zur Integration Behinderter Lesen Sie weiter

328/366: Einzug ins Parlament. Nationalratswahl am 23. November 1986

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Heute vor dreißig Jahren, am 23. November 1986, gelang der Grünen Alternative der Einzug ins Parlament: bei der Nationalratswahl wurden 4,82 Prozent der Stimmen erzielt. Somit gab es erstmals acht grüne Abgeordnete.

Gerhard Jordan ließ in seinem Rückblick auf das erste Jahr im Parlament die Ereignisse Revue passieren. Der Artikel erschien 1987 im Band “Die Republik im Fieber”. Dass die Geschichte der Grünen und der grünen Einigung keine einfache war, zeigt sich alleine schon an der Vielzahl an grünen und alternativen Gruppierungen, die in diesem Beitrag vorkommen: von GRAS und VGÖ über GAL und BIP bis ALÖ und HEK…


Die Nationalratswahl am 23. November 1986

Im Jahr 1986 kam es zu größeren Umbrüchen in der österreichischen politischen Landschaft: Freda Meissner-Blau hatte bei der Bundespräsidentschaftswahl am 4. Mai 5,5% der Stimmen erreicht und einen zweiten Wahlgang erzwungen. Dieser brachte dann, begleitet von einer Welle des Antisemitismus und “Mir-san-Mir”-Patriotismus, den folgenschweren Sieg Kurt Waldheims. Es folgten Schlag auf Schlag die Ablöse von Bundeskanzler Sinowatz durch Franz Vranitzky, der Sturz von FPÖ-Chef Steger durch Jörg Haider, die Aufkündigung der SPÖ-FPÖ-Koalition durch Bundeskanzler Vranitzky und die Ankündigung von Neuwahlen für den 23. November 1986. Eine Rechts-Wende fand nicht nur in SPÖ, FPÖ und an der Spitze des Staates statt, sondern sogar in der Amtskirche (Erzbischof Groer, Weihbischof Krenn).

Das Szenario in der österreichischen Grünbewegung im Herbst 1986 stellt sich ungefähr folgendermaßen dar: auf der einen Seite die VGÖ (“Vereinte Grüne Österreichs”), die bei der Nationalratswahl 1983 noch unter Alexander Tollmann 1,93% erreicht hatten, auf der anderen die ALÖ (“Alternative Liste Österreich”, hatte 1983 ebenfalls kandidiert und 1,36% erreicht) bzw. die davon übriggebliebenen Reste, und dazu die noch Hainburg entstandenen neuen Gruppierungen BIP (“Bürgerinitiative Parlament”) und GRAS (“Grün-Alternative Sammlung”). Die BIP umfaßt neben einigen “Promis” wie Günther Nenning, Peter Pilz, Johannes Voggenhuber (Bürgerliste Salzburg) und Werner Vogt auch den Freda Meissner-Blau-Wahlkampfleiter Pius Strobl und den sogenannten “Grazer Flügel” der ALÖ. In der GRAS Wien sammeln sich die “Alternative Liste Wien”, die Wiener BIP und der von Josef Buchner ausgeschlossene Wiener Landesverband der VGÖ.

Exponent/inn/en aller dieser Strömungen versuchen in zahlreichen und oft anstrengenden Sitzungen des sogenannten “Hainburger Einigungskomitees” (HEK), zu einer gemeinsamen Organisationsform zu kommen. Unter dem Druck der Wahlvorverlegung wird schließlich der zeitliche Fahrplan der Einigung über den Haufen geworfen. Um die Ereignisse, die schließlich zur Gründung der Partei “Die Grüne Alternative — Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)” führten, im Detail zu beschreiben, fehlt hier der Platz.

Ein Konflikt, der zumindest in Wien zu Frustrationen vor allem in engeren Kreis der Alternativszene führte, war die Nicht-Anerkennung des Ergebnisses der Wiener Kandidat/inn/enwahlversammlung vom 4. Oktober: auf der in einem emotional geladenen Klima abgehaltenen Versammlung wird Andrea Komlosy (gegen Freda Meissner-Blau) vor Erica Fischer (gegen Peter Pilz) und Günther Nenning gewählt. In allen anderen Bundesländern (außer Vorarlberg) ist hingegen Freda Meissner-Blau Listenführerin. So kommt es zu Protesten gegen das Ergebnis und den Ablauf der Versammlung (auf der einige Leute ihre Kandidatur zurückgelegt hotten) und zu vergeblichen Versuchen, einen Kompromiß zu finden. Das HEK löst sich auf. Lesen Sie weiter

327/366: Transit und Vermögenssteuer. Bundeskongress 2003

Heute vor dreizehn Jahren, am 22. November 2003, fand der 23. Bundeskongress der Grünen in Wien statt. Die ersten acht Plätze der Liste für die Europaparlamentswahl wurden gewählt: Auf die Plätze 1 und 2 wurden – ohne GegenkandidatInnen – der bisherige Abgeordnete Johannes Voggenhuber und die Nationalratsabgeordnete Eva Lichtenberger gewählt. Beide waren im EU-Konvent tätig gewesen.

Die weiteren Plätze: Marijana Grandits (ehemalige Nationalratsabgeordnete, Burgenland), Monika Vana (stellvertretende Klubobfrau im Wiener Gemeinderat), Johannes Rauch (Vorarlberg), Thomas Waitz (Steiermark), Marie Ringler (Wien) und Gerhard Jordan (Wien).

Der Bundeskongress verabschiedete Resolutionen zu den Themen Transit und zur Besteuerung von Vermögen.

326/366: Was uns vom Ofteringer Treffen in Erinnerung geblieben ist

Der Beitrag über das Ofteringer Treffen erschien im Alternativenrundbrief.

Der Beitrag über das Ofteringer Treffen erschien im Alternativenrundbrief.

100 Vertreter_innen verschiedener Alternativgruppen trafen einander im März 1982 auf einem Bauernhof nahe Linz. Das Ofteringer Treffen war eine der Nachfolgeveranstaltungen des ersten gesamtösterreichischen Alternativentreffens, das 1978 in Graz stattgefunden hatte. Die Delegierten beschlossen, bei der Nationalratswahl 1983 zu kandidieren, und diskutierten über Grundwerte und Grundsatzprogramm.

Dan Jakubowicz und Gerhard Geissler lieferten im Alternativenrundbrief 53 vom April 1982 einen Bericht.


Am 20./21.März 1982 fand auf einem Bauernhof in Oftering in der Nähe von Linz ein Delegiertentreffen von österreichischen Alternativgruppen statt. Etwa 100 Leute waren gekommen; leider waren die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und Burgenland nur schwach oder gar nicht vertreten.

Nach einer Vorstellungsrunde ging es in drei regionale Arbeitskreise; wir Wiener können nur etwas über den Kreis Wien/NÖ/Bgld. erzählen. Am Anfang gab es eine kurze Debatte über die Frage, ob über die Frage einer Kandidatur zum Nationalrat überhaupt noch gesprochen werden müsse oder ob das “eh schon klar” sei. Letztlich wurde dann doch darüber gesprochen und es stellte sich heraus, daß fast alle eine Kandidatur befürworteten. (Wie hörten später, daß es in der Gruppe Stmk/ Ktn. ebenfalls eine überwiegend positive Meinung zur Kandidatur gegeben hat, während die Stimmung der Gruppe OÖ + westlich davon eher geteilt war.)

Vertreter der Wiener Homosexuelleninitiative erklärten sich bereit, die AL zu unterstützen, falls sie die Gleichberechtigung für Homosexuelle zu einem ihrer wesentlichsten Programmpunkte machen würde. Während es in unserer Gruppe niemanden gab, der dieser Minderheit die gleichen Rechte absprechen wollte, gab es Stimmen, die der Ansicht waren, dieses Problem müßte zwar im AL-Programm erwähnt werden, es sei aber in seiner Wertigkeit nicht als eine Hauptforderung geeignet (z.T. aus sachlichen, z.T. wohl aus wahltaktischen Gründen). Die HOSI-Vertreter waren sehr verärgert und zeigten das auch; es scheint, als wären sie derzeit nicht mehr an der AL interessiert (einer hielt es im Gespräch im kleinen Kreis z.B. für unakzeptabel, Stadtautobahnen für gleich wichtig zu halten wie Homosex.-Diskriminierung).

grüne Ideologie

In der Wien/NÖ/Bgld.-Gruppe wurde auch darüber diskutiert, ob das Kitzmüller-Papier [Programmentwurf von Erich Kitzmüller, Anm.] als Grundlage für eine Programmdiskussion geeignet sei. Der Absatz über die Einschränkung der Sozialleistungen wurde kritisiert, und über das Wort “gewaltfrei” gab es eine längere Diskussion. Die Delegierten der Wiener AL hielten das Kitzmüller-Papier wegen der darin enthaltenen “grünen” Ideologie für unannehmbar; ein Aktionsprogramm mit dem Schwerpunkt Arbeitslosigkeit bzw. bei konkreten Aktionen und Forderungen ohne ideologischen Hintergrund wäre ihnen besser erschienen. Auch über dieses Thema wurde längere Zeit gesprochen. [Alois] Englander stellte seine Idee einer gemeinsamen Kandidatur möglichst vieler angemeldeter “grüner” Parteien und der AL vor; neben der Bezeichnung der Wahlplattform (Parteibezeichnung) könne der Wähler ja durch Hinschreiben eines Personennamens seine Präferenz für eine der Teilgruppen kundtun, und nach diesem Schlüssel sollten dann die Mandate verteilt werden.

326-ofteringer-treffen-1Im Plenum wurde dann nochmals über die Frage “Kandidatur – ja oder nein” diskutiert. Der Schärdinger Gruppe, die besonders skeptisch gegenüber einer Kandidatur war (Argumente siehe Alt.-Rundbrief 52a), wurde geantwortet, daß man Gegenstimmen keineswegs “überfahren” wolle. Im Gegenteil, man müsse aus den Ängsten der Skeptiker lernen und die AL eben so aufbauen, daß diese Ängste nicht Wirklichkeit werden. Letztlich meinten dann die Schärdinger, sie wollten einer Kandidatur, obwohl sie sie nicht für zweckmäßig hielten, nichts in den Weg legen. Von vielen Seiten gab es Aufrufe zur Zusammenarbeit aller kandidierenden Gruppen: ein Wiener Vertreter der Wallner-“Grünen” distanzierte sich von diversen Aktionen von [Elisabeth] Schmitz und [?] Wallner (!) und wies darauf hin, daß die große Mehrheit ihrer Gruppe ganz ähnliche Ansichten habe wie die AL und daß sie sehr gerne über eine Zusammenarbeit diskutieren würden. Lesen Sie weiter

325/366: November 2000: Madeleine Reiser wurde Gemeinderätin

Madeleine Reiser und Thomas Blimlinger. Foto: Die Grünen Neubau

Madeleine Reiser und Thomas Blimlinger. Foto: Die Grünen Neubau

Heute vor sechzehn Jahren, am 20. November 2000, wurde Madeleine Reiser als Wiener Gemeinderätin angelobt. Reiser war seit 1992 Bezirksrätin in Wien-Neubau gewesen. Sie folgte Hannelore Weber, die aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, und war in der Wohnungskommission vertreten.

Vom Rathaus ins Amtshaus

Nachdem die Grünen 2001 erstmals einen Bezirksvorsteher stellen konnten, zog Reiser vom Wiener Rathaus ins Neubauer Amtshaus und wurde als erste grüne Bezirksvorsteher-Stellvertreterin angelobt. Ihre Schwerpunkte waren Kultur, interreligiöser Dialog und Erinnerungskultur

Die Schauspielerin und Lebensberaterin verstarb im Juli 2014 nach schwerer Krankheit.

321/366: Aufruf zur Solidarität mit Nicaragua

Der Aufruf zur Demonstration für Nicaragua erschien als Beilage zur Netzwerkzeitung 8/1984.

Der Aufruf zur Demonstration für Nicaragua und zur Solidarität mit Lateinamerika erschien als Beilage zur Netzwerkzeitung 8/1984.

Für den 3. November 1984 rief die Friedensbewegung aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zur Demonstration für Nicaragua. Auf der Demonstration war die Alternative Liste Wien durch Andrea Komlosy als Sprecherin vertreten.


Es wird keinen Frieden in Österreich oder Europa geben, wenn in anderen Kontinenten Kriege geführt werden. Die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, in Asien, Afrika und Lateinamerika können die Zündfunken sein, aus denen ein globaler, alles vernichtender Weltkrieg entsteht. Friede ist auch weit mehr als die Abwesenheit von Krieg; Solange jährlich 50 Millionen Menschen an Hunger sterben, ganze Länder brutal von Militärregimes geknechtet werden, wird es keinen dauerhaften Frieden geben. Deswegen treten wir als Friedensbewegung ein, für die Solidarität mit den Völkern der “Dritten Welt”, für die umfassende Verwirklichung der von der UNO deklarierten Menschenrechte.

  • Wir unterstützen den Kampf der Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas um politische und kulturelle Unabhängigkeit, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und Befreiung, sowie das Recht, eigene Entwicklung selbst zu bestimmen.
  • Wir verurteilen alle Versuche, diese Bestrebungen durch politische, wirtschaftliche oder militärische Interventionen oder andere Formen der Einmischung aufzuhalten.
  • Wir treten ein für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, den Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen, sowie für die Respektierung der von der UNO deklarierten Menschenrechte – weltweit.

Gemeinsame große Demonstration

Solidarität mit Nicaragua
Schluß mit der US-Intervention
Friede für Zentralamerika

[…]

Dieser Aufruf wird unterstützt von: Solidaritätsforum Lateinamerika (Arbeitsgruppe Christen für Chile, Chile-Solidaritätsfront, El Salvador-Komitee, Guatemala-Komitee, Initiative für Amnestie in Uruguay, Nicaragua-Komitee, Österreich-Kubanische Gesellschaft, Paraguay-Komitee) Nicaragua-Brigadisten, Arbeitsgruppe Honduras, Informationsgruppe Lateinamerika, Jugendhaus Oberwart — Lateinamerika-Komitee, Aktion kritisches Christentum, Aktionsgemeinschaft “Dritte Welt im Schußfeld”, Alternative Liste Wien, AUF — eine Frauenzeitschrift, Bund Demokratischer Frauen Österreichs, Bund Demokratischer Lehrer, Chile Demokratico, Freundschaftsgesellschaft Österreich-sozialistisches Äthiopien, Gewerkschaftliche Einheit, Bewegung für Sozialismus, Gewerkschaftlicher Linksblock, GRM, Junge Generation in der SPÖ, Kinderland Junge Garde, Kommunistische Partei Österreichs, KJÖ, KSV, Österreichischer Friedensrat, Österreichischer Informationsdienst für Entwicklungspolitik, Rote Falken Österreichs, SJÖ, Solidaritätsgruppe engagierter Christen, UFI-Wien, VSStÖ

Aufruf der Solidaritätsbewegung für Lateinamerika

Am 19. Juli 1979 hat sich das Volk von Nicaragua von der jahrzehntelangen Somoza-Diktatur befreit. Die Errungenschaften des freien Nicaragua sind beeindruckend:

  • Senkung der Analphabetenrate von mehr als 50% auf 12%
  • Kostenlose Gesundheitsversorung im ganzen Land
  • Verteilung von Land an besitzlose Bauern im Rahmen der Agrarreform
  • Aufbau eines öffentlichen Versorgungssystems bei den wichtigsten Grundnahrungsmitteln

Entgegen den verzerrten Darstellungen in einem Großteil der Medien ist die Politik der sandinistischen Regierung gekennzeichnet durch: Blockfreiheit, pluralistische Politik, gemischte Wirtschaft, umfassende Teilnahme des Volkes in allen Entscheidungsprozessen.

Aufruf der Solidaritätsbewegung für Lateinamerika.

Aufruf der Solidaritätsbewegung für Lateinamerika.

Freies Nicaragua bedroht

Das freie Nicaragua mit all seinen Errungenschaften ist durch die ständigen Überfälle der “Contras”, die von der US-Regierung gesteuert und finanziert werden, bedroht. So wurde z. B. der Hafen Corinto vermint und riesige Öltanks von amerikanischen Schnellbooten zerstört. Immer wieder werden Dörfer niedergebrannt, Bauern verschleppt und ermordet. Diese ständigen Angriffe der Contras binden viele Mittel und Menschen in der Verteidigung, die für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau fehlen. Zusätzlich erschwert der von der US-Regierung verhängte Wirtschaftsboykott den weiteren Aufbau des Landes.

Schon während des Befreiungskampfes gegen die Somozadiktatur stand für die Sandinisten fest, daß das Volk von Nicaragua zum ehest möglichen Zeitpunkt die Vertreter seiner Regierung in freien, geheimen und direkten Wahlen bestimmen solle. Nach der Schaffung der nötigen Voraussetzungen ist es nun soweit: am 4. November 1984 finden in Nicaragua die Wahlen statt, obwohl die Reagan-Regierung und die mit ihr verbündeten Kräfte in Nicaragua nichts unversucht lassen, die ersten freien Wahlen in Mißkredit zu bringen.

US-Regierung unterstützt Unterdrückerregime

Während der Befreiungs- und Demokratisierungsprozeß in Nicaragua weiter fortschreitet, wehren sich auch die anderen Völker Zentralamerikas verstärkt gegen die politische, ökonomische und militärische Unterdrückung durch die jeweiligen Regime, die von der US-Regierung in jeder Hinsicht unterstützt werden. Alle Phrasen der Reagan-Administration vom “Frieden in Freiheit” werden durch ihre eigenen, menschenverachtenden Handlungen widerlegt, wie zum Beispiel: Lesen Sie weiter

320/366: Verbraucherverband: Mit der Einkaufstasche gegen die Macht der Giftproduzenten

1984 wurde der Österreichische Verbraucherverband gegründet, der sich in der Netzwerk-Zeitung vorstellte.

1984 wurde der Österreichische Verbraucherverband gegründet, der sich in der Netzwerk-Zeitung vorstellte.

Der Österreichische Verbraucherverband (ÖVV) wurde am 20. Oktober 1984 in Linz gegründet. In der Netzwerk-Zeitung 9 (1984) stellte sich die “Selbstschutzorganisation der Konsumenten” vor. Erstes Ergebnis der Arbeit war eine Informationsbroschüre über Dioxin.


Kritischer Konsum

Mit der Einkaufstasche gegen die Macht der Giftproduzenten

Am 20. Oktober hat in Linz die Gründungsversammlung des Österreichischen Verbraucherverbandes/ÖVV stattgefunden. Etwa 50 Menschen aus verschiedenen Umweltschutzgruppen aus der Steiermark, Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben sich nach 7 Monaten Vorbereitung auf Statut, Ziele und die ersten Aktionen des ÖVV geeinigt. Der ÖVV will eine überparteiliche und überregionale Selbstschutzorganisation der Konsumenten sein.

Er will erreichen, daß

  • giftige und schädliche Produkte vom Markt verschwinden
  • die Müllberge nicht in den Himmel wachsen
  • Rohstoffe und Energie sparsam eingesetzt werden
  • die Benachteiligung der Entwicklungsländer aufhört
  • dem Export von Giftstoffen in die Dritte Welt ein Ende gemacht wird.

Die Idee einer solchen Konsumentenorganisation wird nicht nur in der Umweltbewegung diskutiert. In der ÖGB-Illustrierten “Solidarität” findet sich in der Sommernummer 1984 folgendes Zitat:

Gäbe es eine Organisation, wo alle Hausfrauen ihr Konsumverhalten besprechen und aufeinander abstimmen könnten, wäre ihre Macht in der Wirtschaft nahezu uneingeschränkt.

Stellen wir uns zum Beispiel vor, Hunderttausende würden einige Monate lang keine Getränke in Dosen und Plastikflaschen kaufen… Die Auswirkungen würden die Hersteller sicher zum Nachdenken bringen. Lesen Sie weiter

319/366: Peter Pilz mit Peter Pilz am Bundeskongress

Peter Pilz und Peter Pilz am Bundeskongress in Salzburg.

Peter Pilz und Peter Pilz. Foto: Grünes Archiv

Das Grüne Archiv präsentiert seit einigen Jahren seine Aufgaben und Bestände beim grünen Bundeskongress. Am Sonntag führte uns daher der Weg nach Salzburg zum 37. “BUKO”, wo wir Plakate und Zeitschriftencover aus allen Bundesländern zeigten und eine Diaschau mit allen bisher erschienenen Bildern aus diesem Blog durchlaufen ließen.

Da schaute auch Peter Pilz bei uns am Stand vorbei – und begegnete seinem früheren Selbst aus seinen Wiener Gemeinderatstagen.

Die Frauen auf den Plakaten im Bild sind übrigens Eva Lichtenberger, Tiroler Landesrätin, Nationalratsabgeordnete und EU-Parlamentarierin (oben) und Karin Prucha, Spitzenkandidatin der Kärntner Grünen für die Landtagswahl 1994 (unten). Rechts unten ist der anarchistische Präsidentschaftskandidat Aufmuckl zu sehen – dem werden wir demnächst einen eigenen Eintrag widmen.

312/366: “Wer zerstört die Stadt?” Bagger und Polizei gegen die Hausgemeinschaft Aegidi/Spalo

Der Umgang mit den BewohnerInnen der Aegidigasse 13 und Spalowskygasse 3 in Wien-Mariahilf bleibt als Negativbeispiel in Erinnerung, wie man sozialpolitische Konflikte nicht lösen soll, schreibt unser Gastautor Stefan Wolfinger.


Die Auseinandersetzung um die besetzten Häuser endete im August 1988 mit der gewaltsamen Räumung. Die Polizei setzte dabei Feuerwehrschläuche ein und riss sogar Teile der Gebäude mit einem Bagger ein, während sich noch Personen darin aufhielten. Diese unrühmlichen Aktionen stehen am Ende einer Entwicklung, in der es die Wiener Stadtpolitik nicht schaffte, mit den BesetzerInnen der Häuser eine gütliche Lösung zu finden.

Heterogene Gegenkultur

Dabei handelte sich bei der Übernahme der Häuser durch zumeist jugendliche und obdachlose AktivistInnen gar nicht um Hausbesetzungen im klassischen Sinn. Die Gemeinde Wien hatte schon 1982 dem Verein “Bulldog”, der die Errichtung eines autonomen Jugendzentrums zum Ziel hatte, das Haus Spalowskygasse 3 (“Spalo”) zur Nutzung überlassen. Nachdem das autonome Kulturzentrum Gassergasse (GAGA) 1983 geräumt und abgerissen worden war, erhielt der Verein zusätzlich Wohnungen im Haus Aegidigasse 13 (“Aegidi”).

Erneut wurde der Versuch unternommen, ein autonomes Jugendhaus in Wien zu etablieren. Rund 100 Personen lebten in den beiden Häusern, in denen sich neben 42 Wohnungen auch Räume für kulturelle Veranstaltungen und Werkstätten befanden. Die beiden stark renovierungsbedürftigen Gebäude teilten sich einen Innenhof. Neben antifaschistischen Aktionen engagierte sich die Bewohner der Aegidi/Spalo besonders auch gegen Abrissspekulationen, veranstalteten Stadtteilfeste und betrieben einen Infoladen, ein Beisl und ein Konzertlokal. Die Hausgemeinschaft war heterogen und bestand aus “Politischen/Autonomen”, “Kreativen”, Feministinnen, Punks und Junkies. Diese Zusammensetzung führte immer wieder auch zu internen Spannungen.

Viel größere Probleme machten allerdings die Bedrohungen von außen: Mehrmals attackierten Rechtsradikale die Häuser. Das alternative Wohnprojekt der “Punks” stieß zudem auf Ablehnung seitens der Nachbarschaft. Zeitungen und auch die Bezirksvertretung Mariahilf, allen voran der ÖVP-Bezirksvorsteher Kurt Pint, polemisierten gegen die BewohnerInnen. Allein die BezirksvertreterInnen der Grünen standen dem Projekt positiv gegenüber.

Brutale Räumung

Im Juli 1986 kündigte die Gemeinde die Mietverträge und begründete das im Fall des Hauses Spalowskygasse mit der Baufälligkeit. Anfang August nahmen einige BewohnerInnen der Spalo das Angebot der Gemeinde an und zogen in zur Verfügung gestellte Ersatzwohnungen um. Der Großteil der BewohnerInnen lehnte es jedoch ab, ihre Bleibe zu wechseln. Am 11. August 1988 verlangte die Baupolizei Zutritt zu den leerstehenden Wohnungen in der Spalowskygasse. Das verweigerten die verbliebenen BewohnerInnen jedoch. Darauf unternahm die Polizei einen ersten Sturmversuch, der am Widerstand der BewohnerInnen scheiterte: Sie bewarfen die Polizisten mit Kalk, Möbeln und Baumaterial. Während die BewohnerInnen eine Delegation zu Verhandlungen ins Wiener Rathaus schickten, versuchte die Polizei erneut, in das Gebäude einzudringen. Lesen Sie weiter

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