366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Steiermark (Seite 2 von 4)

298/366: Steiermark: Programm für eine ökologische Sozialpolitik

Programm für eine ökologische Sozialpolitik, herausgegeben von der Alternativen Liste Graz.

Programm für eine ökologische Sozialpolitik, herausgegeben von der Alternativen Liste Graz.

“Die Grün-Alternative Sozialpolitik ist ökologisch: Sie ist auf ein soziales Leben ausgerichtet, das nicht mehr im Widerspruch zu natürlichen Prozessen und zur Umwelt steht! Die Grün-Alternative Sozialpolitik ist emanzipatorisch. Aktive Beteiligung an der Beseitigung sozialer Not statt Degradierung zu Objekten! Die Grün-Alternative Sozialpolitik ist auf Vorsorge aufgebaut: Sie verlangt eine Umorientierung der bestehenden Wirtschaftsform.”

Helfe sich wer kann! Unser Sozialsystem im Umbruch” heißt eine Tagung, die die Grüne Bildungswerkstatt Oberösterreich am 4. und 5. November in Linz austrägt. Passend dazu veröffentlichen wir heute das Programm “Umbau statt Abbau des Sozialstaates. Programm für eine ökologische Sozialpolitik” im Blog. Das Papier der Grün-Alternativen Liste Steiermark wurde von der Alternativen Liste Graz herausgegeben und verlegt. Jahresangabe gibt es leider keine.

Gesamtes Programm zum Download: 298-gruene-steiermark-programm-oekologische-sozialpolitik (PDF, 6 MB)


Die Probleme scheinen unlösbar: Soziale Not in Form von materieller Armut und seelische Isolation verbunden mit Aussonderung breitet sich erschreckend aus: Steigende Arbeitslosigkeit, rapid ansteigende Anzahl von Sozialhilfeempfängern, auseinandergerissene Familien und zerstörte Sozialstrukturen, unmenschliche Arbeitsbedingungen und gigantische Umweltbelastungen sind der Tribut ans kapitalistische Wirtschaftssystem.

Hase und Igel

Das bestehende Sozialsystem dient nur der Schadensreparatur. Es soll Schäden reparieren, die den Menschen durch die fortschreitende Zerstörung ihrer natürlichen und sozialen Umwelt zugefügt werden. Je mehr die Zerstörung voranschreitet, umso mehr soziale Dienste müssen bereitgestellt werden, um die größten Schäden zu reparieren. Diese Art von Sozialpolitik erinnert an das Spiel vom Hasen und vom Igel: Der Hase (Sozialpolitik) rennt und rennt. Der Igel (sozialer Schaden) ist immer schon da.

Unser Sozialsystem ist gekennzeichnet durch einen Bürokratismus, der uns zu einer Aktennummer reduziert und zudem einen großen Teil der für diesen Bereich vorhandenen Gelder verschlingt; die Betroffenen sozialer Hilfe werden von der aktiven Beteiligung ausgeschlossen. Sie werden so zu manipulierten, entmündigten Objekten degradiert, ohne Möglichkeit zur selbstorganisierten Problemlösung.

Die Finanzierung des sozialen Systems ist in der derzeitigen Form in Frage gestellt. Die öffentliche Hand will sich immer mehr der Verantwortung entziehen und reprivatisieren.

Begleitet von Appellen an “Selbsthilfekräfte” und “Eigenverantwortlichkeit” wird derzeit versucht, soziale Notlagen wieder zur Privatangelegenheit des Einzelnen und seiner Familie zu erklären. Die soziale Ungleichheit nimmt mit der ungleichen Verteilung der Krisenlasten zu. Lesen Sie weiter

293/366: Gewaltfreiheit oder Friede? Grundsatzdebatte

Vor neunzehn Jahren, von 17. bis 19. Oktober 1997, fand der 15. Bundeskongress der Grünen in Graz statt. Die Beschlussfassung eines Entwurfs für ein neues Bundesprogramm wurde auf Juli 1998 verschoben, um daran weiterarbeiten zu können. Zu den kontrovers diskutierten inhaltlichen Fragen zählte, ob der Grundwert “Gewaltfreiheit” durch das Wort “Friede” ersetzt werden soll, was mit der Befürwortung militärischen Eingreifens in (Ausnahme-)Fällen von Genozid einherginge.

Die Grünen – eine Friedenspartei?

Wilfried Graf über die Grünen als Friedenspartei.

Wilfried Graf über die Grünen als Friedenspartei.

Die Themen Frieden und Gewaltfreiheit beschäftigen die Grünen auch heute noch. In der Werkstattschrift “Die Grünen – eine Friedenspartei?” der Grünen Bildungswerkstatt setzt sich Wilfried Graf mit den Möglichkeiten der Grünen, sich unter den aktuellen weltgesellschaftlichen Rahmenbedingungen und vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte als Friedenspartei zu verorten, auseinander. Interessant zur Bewertung von grüner Friedenspolitik sind die vier Denkschulen oder “Paradigmen” der Friedenspolitik, die Graf nach einem Modell von Oliver Richmond definiert (S. 2).

Download: 293-werkstattschrift-wilfried-graf-gruene-friedenspartei (PDF, 0,2 MB)

289/366: Aus zwei mach drei. Steirische Grüne 2000

Bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2000 steigerten sich die steirischen Grünen auf 37.399 Stimmen, 5,61% und drei Mandate. Somit wurden Edith Zitz, Peter Hagenauer und die bisherige Gleisdorfer Finanzstadträtin Ingrid Lechner-Sonnek Abgeordnete.

Graz, Stattegg, Gleisdorf

Die besten grünen Gemeinde-Ergebnisse wurden in der Stadt Graz (12,47%), in Stattegg (11,91%) und in Gleisdorf (10,47%) erzielt.

270/366: Von Willnauer zu Kogler. Steirische Landtagswahl 2010

Werner Kogler sprang in die Bresche, verblieb dann aber im Nationalrat.

Werner Kogler sprang in die Bresche, verblieb dann aber im Nationalrat.

Heute vor sechs Jahren, am 26. September 2010, steigerten sich die Grünen bei der Landtagswahl in der Steiermark auf 36.834 Stimmen und 5,55%, blieben jedoch bei drei Mandaten. Spitzenkandidat Werner Kogler entschied sich für einen Weiter-Verbleib im Nationalrat, die Mandate wurden von Ingrid Lechner-Sonnek, Lambert Schönleitner und Sabine Jungwirth eingenommen. Die besten grünen Einzelergebnisse verzeichneten die Stadt Graz (12,84%) sowie die Gemeinden Hart bei Graz (11,88%) und Gleisdorf (11,28%).

Willnauer als Spitzenkandidat geplant

“Der durchschnittlich bekannte Kabarettist Jörg Martin Willnauer wurde zum Spitzenkandidaten erhoben und versuchte damit an die Grünen-Tradition der künstlerisch versierten Polit-Quereinsteiger anzuknüpfen. Wer die Mühlen der Parteiarbeit aber nicht kennt, hat das politische Täglich-Brot schnell satt. Nach ein paar Monaten ließ er es wieder bleiben und die Partei stand plötzlich ohne Spitzenkandidat da. Also beorderte man den bekanntesten steirischen Grünen in die Heimat: Werner Kogler”, schrieb Roland Gratzer am 25. Juli 2010 auf fm4.orf.at.

266/366: 1991: Steirische Liste “G.R.Ü.N.E.” von Josef Korber erreichte 1,73 Prozent

Heute vor 25 Jahren, am 22. September 1991, kam die Grüne Alternative (GAL) bei den Landtagswahlen in der Steiermark auf 22.368 Stimmen und 2,88%. Spitzenkandidatin war Gundi Kammlander.

Aus VGÖ mach G.R.Ü.N.E.

Josef Korber kandidierte nun mit einer eigenen Liste “G.R.Ü.N.E.” – er erreichte 13.426 Stimmen und 1,73%. Die Vereinten Grünen (VGÖ), die Korber aus der Partei ausgeschlossen hatten, kandidierten nicht.

Somit flogen die Grünen nach vier Jahren wieder aus dem Landtag. 1986 hatten die VGÖ und die ALÖ gemeinsam in einer Wahlplattform kandidiert. Gundi Kammlander für die Alternative Liste und Josef Korber für die Vereinten Grünen waren in den Landtag eingezogen. Die interne Zusammenarbeit scheiterte allerdings, und der gemeinsame Klub wurde aufgelöst.

255/366: Raus aus dem Öl. 2×5 grüne Forderungen

“Raus aus dem Öl” war das Motto des Bundeskongresses, der vor sechs Jahren, am 11. und 12. September 2010, in Graz stattfand. Zunächst standen allerdings Wahlen an: Eva Glawischnig wurde mit 96,0% als Bundessprecherin wiedergewählt, weitere Bundesvorstandsmitglieder wurden Peter Pilz, Sigrid Pilz, Johannes Rauch sowie Bundessprecherin-Stellvertreterin Maria Vassilakou. Andreas Parrer wurde als Finanzreferent gewählt.

“Energie prägt alles”

Hermann Scheer, Präsident von EUROSOLAR, hielt am Bundeskongress einen energiegeladenen Vortrag über die grüne Energierevolution.

Hermann Scheer am 31. Bundeskongress der österreichischen Grünen in Graz – Teil 1 (Teile 2-4 ebenfalls auf YouTube)

Grüne Forderungen auf Bundesebene

  1. Stopp österreichischer Beteiligungen an internationalen Gas- und Ölpipelineprojekten
  2. Kein Neubau oder keine Wiederinbetriebnahme von Kraftwerken, die mit Öl, Gas oder Kohle betrieben werden
  3. Baustopp für in Planung befindliche Autobahnen und Schnellstraßen
  4. Einführung einer CO2-Steuer im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform sowie Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Straßen
  5. Stopp für Förderungen von Ölheizungen

Grüne Forderungen auf EU-Ebene

  1. Stopp von Tiefseebohrungen: Bohrlizenzen für Tiefen von mehr als 500 Metern dürfen nicht mehr erteilt werden; international zu verankerndes Verbot für Ölbohrungen in ökologisch sensiblen Regionen
  2. Volle Verantwortung: Abschaffung der Haftungsprivilegien bei Schäden durch die Erdölförderung. Haftung der Konzerne muss nach dem Verursacherprinzip festgelegt werden
  3. Abschaffen der Milliarden-Subventionen aus Steuergeldern für die Ölwirtschaft
  4. Strengste, international verbindliche und einklagbare Umweltstandards bei der Erdölförderung für neue – und
    Verlängerung von Bohrlizenzen (nur beste verfügbare Technik einsetzen, nur Technik einsetzen, die Ölaustritt über Abwasser der Plattformen verhindert)
  5. Einrichtung eines internationalen Umweltgerichtshofs mit Durchgriffsrecht und der Möglichkeit, Strafen zu verhängen

251/366: Bundesliste für Neuwahl 2008

Heute vor acht Jahren, am 7. September 2008, fand in Graz der 29. Bundeskongress der Grünen statt. Dort wählten die Delegierten die Bundesliste für die von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer provozierte Neuwahl auf Bundesebene. Die ersten sieben Plätze boten neue und vertraute Gesichter:

  • Alexander Van der Bellen
  • Eva Glawischnig
  • die bisherige Wiener Gemeinderätin Alev Korun (hatte sich in einer Kampfabstimmung gegen Beatrice Achaleke durchgesetzt)
  • Peter Pilz
  • die burgenländische Umweltwissenschafterin Christiane Brunner
  • Karl Öllinger
  • Helene Jarmer, Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbunds

Alev Korun wurde die erste türkischstämmige Nationalratsabgeordnete Österreichs.

246/366: Papa, wir wählen grün. Werner Kogler meets Christian Konrad

Wenn Raiffeisen-Impresario Konrad und der Grüne Finanzsprecher Kogler aufeinander treffen, muss die Tischplatte schon eine stabile sein. Dabei ist klar: Wen Christian Konrad zum Sauschädlessen einlädt, ist immer noch seine Sache. Kann Werner Kogler dem gekochten Schweinsohr mit frischem Kren widerstehen?


Weitere Interviews:

223/366: Gewerkschaften – Alternative Liste: Ein Gegensatz?

Das "1000-Seiten-Programm-Magazin" der Alternativen Liste Graz.

Das “1000-Seiten-Programm-Magazin” der Alternativen Liste Graz mit einem Beitrag zu den Gewerkschaften.

Über das Verhältnis der Gewerkschaften zur Alternativen Liste schrieb Otto Hwaletz im “1000-Seiten-Programm-Magazin” der Alternativen Liste Graz: Er hielt fest, dass “zwischen Alternativenbewegung und Gewerkschaften eine prinzipielle Differenz, was die grundlegende Interessenslage der Basis beider politischer Kräfte angeht, nicht existiert”, nennt aber auch Kritikpunkte wie eine schwach ausgeprägte innergewerkschaftliche Demokratie und die “unattraktive” Fraktionspolitik.


// Jede alternative Politik steht heute in Österreich vor einer fundamentalen Tatsache: Der Großteil der Erwerbstätigen setzt sich aus sogenannten “Unselbständigen” zusammen, lebt also vom Verkauf der Arbeitskraft und ist fremdbestimmten Arbeitsbedingungen unterworfen. Das Lohnverhältnis bildet eine wesentliche Grundlage für die Entfremdung der arbeitenden Menschen von den Bedingungen und Resultaten ihrer gesellschaftlichen Tätigkeit. Die Gewerkschaft stellt die elementare Organisationsform dar, die entstand, um die Lebensinteressen dieser wesentlichen Gruppe der Bevölkerung zu verteidigen oder zu verbessern. Der Organisationsgrad der unselbständig Beschäftigten in Österreich ist relativ hoch. Keine alternative Politik kann es sich leisten, an diesen Gegebenheiten vorbeizugehen.

Übereinstimmungen…

  • Arbeiter, Angestellte und Beamte halten als Produzenten bzw. Organisatoren (im weitesten Sinne) eine Wirtschaftsordnung in Gang, deren wesentlichstes Ziel die einzelbetriebliche Profitabilität ist, die ihnen kaum Mitbestimmung und schon gar nicht Selbstverwaltung gewährt und deren Rücksichtslosigkeit gegen Mensch und Natur nicht zuletzt auch durch die Geschichte der Arbeiterbewegung erwiesen ist. Daher liegt es im Interesse der Arbeitnehmer als Lohnabhängige, die Fremdbestimmtheit aufzulockern und zu beseitigen; und in ihrem Interesse als von einer gesunden Umwelt abhängige Menschen, umweltfreundliche Formen des Wirtschaftens zu verwirklichen. Dies umso mehr, als sie im Durchschnitt nur über begrenzte Möglichkeiten verfügen, sich aus einer zerstörten Umwelt zurückzuziehen.
  • Alle wesentlichen Gruppen der Arbeitnehmer haben starke demokratische Traditionen. In der Arbeiterbewegung waren und sind – wenn auch in wechselndem Ausmaß – auch basisdemokratische Bestrebungen lebendig.

Diese beiden Feststellungen weisen darauf hin, daß zwischen Alternativenbewegung und Gewerkschaften eine prinzipielle Differenz, was die grundlegende Interessenslage der Basis beider politischer Kräfte angeht, nicht existiert, daß vielmehr eine wenigstens teilweise weitgehende Zusammenarbeit möglich erscheint.

…und Gegensätze

Daß dies aktuell nicht zwangsläufig eintreten wird, hat sicherlich mehrere Gründe so u.a.: Lesen Sie weiter

212/366: Widerstand gegen die Ennsnahe Trasse

Am Anfang war Hainburg.

Am Anfang war Hainburg.

“Gesetzesbrüche pflastern ihren Weg”, titelte Eric Egerer 1993 in der Zeitschrift “Natur und Land” – gemeint war die “Ennsnahe Trasse”, ein Straßenbauvorhaben im steirischen Ennstal. Unser heutiger Beitrag über den Widerstand gegen dieses Projekt stammt aus den 1994 erschienenen “Grünen Informationen” zum Thema BürgerInnenbeteiligung. “Mündige BürgerInnen bestimmen mit – nicht nur am Wahltag”, heißt es auf dem Cover.

Übrigens: 2011 verlieh die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig an Barbara Stangel und die Bürgerinitiative NETT (Nein zur Ennsnahen Transittrasse) den “goldenen Igel”, eine Auszeichnung des Grünen BürgerInneninitiativenfonds BIV.

Download des gesamten Heftes: 212-buergerbeteiligung-am-anfang-hainburg (PDF, 6 MB)


Beispiel Ennstal: Der Widerstand ist erfolgreich

Die Ennsnahe Trasse zwischen Liezen und Trautenfels ist der Sündenfall der steirischen Umweltpolitik. Eine breite Bürgerbewegung wehrt sich seit Jahren erfolgreich gegen das Projekt, das mit allen politischen und juristischen Tricks gegen die Bevölkerung durchgedrückt werden soll.

Straße durch Landschaftsschutzgebiet

Noch lebt das Monsterprojekt einer Verbindung der Pyhrnautobahn A9 mit der Tauernautobahn A10. Der Straßenabschnitt zwischen Liezen und Trautenfels wurde vom Wirtschaftsminister verordnet. Schüssels Bonbon: Er soll in seiner gesamten Länge durch das Landschaftsschutzgebiet “Mittleres Ennstal” führen. Die dort typische Kulturlandschaft mit Heustadeln, Feuchtwiesen und wertvollen Mooren, die letzten Schwertlilienwiesen, Auwaldreste und die Brut- und Rastplätze vieler extrem seltener Vogelarten werden unwiederbringlich zerstört.

Die Straßenbaupläne riefen eine große Bürgerbewegung auf den Plan: Schon bei Anhörungsverfahren in den betroffenen Gemeinden im Jänner 1990 sprachen sich fast 5.000 Ennstaler und Ennstalerinnen gegen und nur knapp 1.000 für das Projekt aus.

Schonender Ausbau der Gesäuse-Straße

Die Bürgerinitiative NETT – Nein zur Ennsnahen Transittrasse – mit 3.800 Mitgliedern fordert den schonenden, wirtschaftlich günstigeren Ausbau der bestehenden B146. Kleinräumige Lösungen für Stainach, Wörschach, Weißenbach und Liezen sollen die von Lärm und Emissionen geplagte Bevölkerung entlasten, schlägt die NETT vor.

Um die Trasse gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchzusetzen, schrecken der zuständige Wirtschaftsminister Schüssel und die steirische Landesregierung nicht vor rechtswidrigen Weisungen zurück. Landeshauptmann Krainer hatte den von Enteignungen bedrohten Bauern versprochen, er werde keine steirischen Bauern enteignen. Weshalb er diesen Vorgang dem Parteikollegen Schüssel überließ — eine rechtlich höchst wacklige Konstruktion, wurden die betroffenen Landwirte so um eine Berufungsinstanz gebracht.

Mahnmal aus Beton

Beispiel Ennsnahe Trasse: Der Widerstand ist erfolgreich.

Beispiel Ennsnahe Trasse: Der Widerstand ist erfolgreich.

Landesrätin Klasnic und Minister Schüssel sind auch für den Schwarzbau der Sallaberger Brücke verantwortlich, die als Mahnmal aus Beton das zweifelhafte Demokratieverständnis von Bundes- und Landesregierung dokumentiert. Sie ließen trotz fehlender wasserrechtlicher Genehmigung den Bau der Trasse — widerrechtlich — beginnen. Erst von der NETT beigebrachte Gutachten und wiederholte Anzeigen konnten den Rechtsbruch stoppen. Der Hintergrund der Aktion: Klasnic mußte den Start der Bauarbeiten nachweisen, um die Frist für die zwingend vorgeschriebene naturschutzrechtliche Bewilligung einzuhalten. In diesem Verfahren ging es ähnlich herzhaft zu: So “übersahen” politische Weisungen der Landesregierung zwei geschützte Landschaftsteile, deren Schutz flugs von der Bezirkshauptmannschaft aufgehoben wurde. Das (vorläufige) Ende der Trasse konnten diese zweifelhaften Manöver nicht aufhalten. Am 20. Jänner dieses Jahres wurde eine erste Enteignung für die Ennstrasse als rechtswidrig aufgehoben. Anfang Mai annulierte der Verwaltungsgerichtshof zwei weitere Enteignungen. Der Minister mußte schließlich kleinlaut mitteilen, er werde keine weiteren Enteignungen mehr vornehmen. Barbara Stangl [korrekt Stangel, Anm.], Sprecherin der Bürgerinitiative NETT, freut sich “über den vorausgesagten Dominoeffekt: Der Ennstrasse gehen unabänderlich immer mehr Grundstücke verloren.”

Volksabstimmung

Eine obskure Volksabstimmung im Herbst soll nun die Entscheidung bringen. Obskur, weil “eine Abstimmung über ein illegales Vorhaben rechtsstaatlich undenkbar ist”, meint Stangl. “Über Ungesetzliches kann nicht abgestimmt werden. Hier wird der Bevölkerung fahrlässig und betrügerisch die intakte Möglichkeit zur Realisierung der Trasse vorgegaukelt.” Der hartnäckige Widerstand von unten gegen die drohende Transitlawine scheint doch noch Erfolg zu zeitigen. “Ein Erfolg”, so sagt Barbara Stangl, “der ohne die großartige finanzielle Unterstützung durch den Bürgerinitiativen-Fonds der Grünen nicht möglich gewesen wäre.”


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