366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Grün-Alternative Sammlung

328/366: Einzug ins Parlament. Nationalratswahl am 23. November 1986

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Heute vor dreißig Jahren, am 23. November 1986, gelang der Grünen Alternative der Einzug ins Parlament: bei der Nationalratswahl wurden 4,82 Prozent der Stimmen erzielt. Somit gab es erstmals acht grüne Abgeordnete.

Gerhard Jordan ließ in seinem Rückblick auf das erste Jahr im Parlament die Ereignisse Revue passieren. Der Artikel erschien 1987 im Band „Die Republik im Fieber“. Dass die Geschichte der Grünen und der grünen Einigung keine einfache war, zeigt sich alleine schon an der Vielzahl an grünen und alternativen Gruppierungen, die in diesem Beitrag vorkommen: von GRAS und VGÖ über GAL und BIP bis ALÖ und HEK…


Die Nationalratswahl am 23. November 1986

Im Jahr 1986 kam es zu größeren Umbrüchen in der österreichischen politischen Landschaft: Freda Meissner-Blau hatte bei der Bundespräsidentschaftswahl am 4. Mai 5,5% der Stimmen erreicht und einen zweiten Wahlgang erzwungen. Dieser brachte dann, begleitet von einer Welle des Antisemitismus und „Mir-san-Mir“-Patriotismus, den folgenschweren Sieg Kurt Waldheims. Es folgten Schlag auf Schlag die Ablöse von Bundeskanzler Sinowatz durch Franz Vranitzky, der Sturz von FPÖ-Chef Steger durch Jörg Haider, die Aufkündigung der SPÖ-FPÖ-Koalition durch Bundeskanzler Vranitzky und die Ankündigung von Neuwahlen für den 23. November 1986. Eine Rechts-Wende fand nicht nur in SPÖ, FPÖ und an der Spitze des Staates statt, sondern sogar in der Amtskirche (Erzbischof Groer, Weihbischof Krenn).

Das Szenario in der österreichischen Grünbewegung im Herbst 1986 stellt sich ungefähr folgendermaßen dar: auf der einen Seite die VGÖ („Vereinte Grüne Österreichs“), die bei der Nationalratswahl 1983 noch unter Alexander Tollmann 1,93% erreicht hatten, auf der anderen die ALÖ („Alternative Liste Österreich“, hatte 1983 ebenfalls kandidiert und 1,36% erreicht) bzw. die davon übriggebliebenen Reste, und dazu die noch Hainburg entstandenen neuen Gruppierungen BIP („Bürgerinitiative Parlament“) und GRAS („Grün-Alternative Sammlung“). Die BIP umfaßt neben einigen „Promis“ wie Günther Nenning, Peter Pilz, Johannes Voggenhuber (Bürgerliste Salzburg) und Werner Vogt auch den Freda Meissner-Blau-Wahlkampfleiter Pius Strobl und den sogenannten „Grazer Flügel“ der ALÖ. In der GRAS Wien sammeln sich die „Alternative Liste Wien“, die Wiener BIP und der von Josef Buchner ausgeschlossene Wiener Landesverband der VGÖ.

Exponent/inn/en aller dieser Strömungen versuchen in zahlreichen und oft anstrengenden Sitzungen des sogenannten „Hainburger Einigungskomitees“ (HEK), zu einer gemeinsamen Organisationsform zu kommen. Unter dem Druck der Wahlvorverlegung wird schließlich der zeitliche Fahrplan der Einigung über den Haufen geworfen. Um die Ereignisse, die schließlich zur Gründung der Partei „Die Grüne Alternative — Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)“ führten, im Detail zu beschreiben, fehlt hier der Platz.

Ein Konflikt, der zumindest in Wien zu Frustrationen vor allem in engeren Kreis der Alternativszene führte, war die Nicht-Anerkennung des Ergebnisses der Wiener Kandidat/inn/enwahlversammlung vom 4. Oktober: auf der in einem emotional geladenen Klima abgehaltenen Versammlung wird Andrea Komlosy (gegen Freda Meissner-Blau) vor Erica Fischer (gegen Peter Pilz) und Günther Nenning gewählt. In allen anderen Bundesländern (außer Vorarlberg) ist hingegen Freda Meissner-Blau Listenführerin. So kommt es zu Protesten gegen das Ergebnis und den Ablauf der Versammlung (auf der einige Leute ihre Kandidatur zurückgelegt hotten) und zu vergeblichen Versuchen, einen Kompromiß zu finden. Das HEK löst sich auf. Lesen Sie weiter

313/366: LIAB – Liste für ein anderes Burgenland

Harald Vinzenz Holper berichtete im Alternativenrundbrief über die LIAB.

Harald Vinzenz Holper berichtete im Alternativenrundbrief über die LIAB.

1985 wurde das „Personenkomitee zur Bildung einer neuen politischen Kraft im Burgenland“ gegründet, im selben Jahr in „Liste für ein anderes Burgenland“ (LIAB) umbenannt. Harald Vinzenz Holper schilderte im Alternativenrundbrief 1/1986 die Bemühungen, die verschiedenen grünen und alternativen Strömungen im Burgenland zu vereinen.


// Seit etwa 3 Monaten finden in Burgenland regelmäßige Treffen eines Personenkomitees statt, das sich die Sammlung des grünalternativen Spektrums zum Ziel gesetzt hat.

Schon vor etwa einem Jahr fanden erste Gespräche mit der VGÖ statt. Der Versuch, ein gemeinsames Punkteprogramm für die politische Arbeit im Burgenland zu entwerfen ging nicht zuletzt deshalb fehl, weil eine Vermittlung  der Forderungspunkte zu den Grundsätzen beider Gruppen mißlang. Die bundespolitischen Ereignisse dieser Zeit, das Abrücken des VG-Vorstandes von der ALÖ, führten schließlich zur Einstellung der Gespräche.

Die Initiative zur neuerlichen Kontaktnahme ging diesmal von anderer Seite aus; Als Folge der Machtkämpfe  innerhalb der burgenländischen SP wurden einige Funktionäre von ihren Positionen entfernt, die sich in der Folge nach neuen Aktionsfeldern orientierten.

Die Möglichkeit einer Landtagswahlkandidatur brachte [Ottilie] Matysek (Club) und Pius Strobl (JG) in Kontakt mit dem UBV-Obmann Gossy, einem kapitalen Exemplar der burgenländischen Obskurantenscene – einem aufrechten Rechten und Diskothekenbesitzer im Landschaftsschutzgebiet. Ergebnis dieser Gespräche war eine Funktionslösung, wonach Strobl für das Programm Gossy für die Finanzierung und Matysek für die Kandidatur auf dem ersten Listenplatz zuständig sein sollte. Bei solchem Kuhhandel wollte Strobl schließlich doch nicht mitmachen, und suchte den Kontakt zu gemeinsamen Gesprächen mit VG und AL.

In den Gesprächen war also von Anfang an, über AL und VG hinaus, ein bedeutendes Potential an Unorganisierten vorhanden, das aber mit Ausnahme  von Strobl über keine konkreten Vorstellungen verfügte.

Strobls Konzept einer Bürgerinitiative Landtag, dem der BIP [Bürgerinitiative Parlament] nicht unähnlich, stellte die Personenkandidatur in den Vordergrund, die Mandatare seien nur sich selbst verantwortlich, Ziel ist die Landespolitik, wobei man nach der Landtagswahl mit jenen koaliert, die mehr Zugeständnisse zu machen bereit sind.

Die VGÖ-Mitglieder traten durchaus nicht einheitlich auf, [Wolfgang] Pelikans Versuch, Bündnismodelle einzubringen, wurde nicht mehrheitsfähig. Für die burgenländische VGÖ ist die Landtagswahl der letzte Versuch Politik zu machen, eine alleinige Weiterarbeit wird nicht mehr als sinvoll angesehen.

Was die ALB betrifft stehen wir dem Modell LIAB positiv gegenüber, unsere Mindestansprüche an die neue Liste sind folgende:

  • umfassender Anspruch an Politik, Parlamentarismus als Spielbein, radikale Veränderung des gesellschaftlichen Bewußtseins.
  • Organisation von unten nach oben, Funktionsträger sind an die Beschlüsse der Basis gebunden.
  • Arbeit auf Grundlage eines Grundsatzprogramms, das dem der AL entspricht.
Der Beitrag über die LIAB erschien im Alternativenrundbrief 1/1986.

Der Beitrag über die LIAB erschien im Alternativenrundbrief 1/1986.

Von diesen Ausgangspositionen aus, wurde versucht, eine gemeinsame strukturelle Grundlage für die weiteren Gespräche zu finden.

  • das Ziel des Arbeit des Personenkomitees ist die Gründung einer neuen Organisation, die über die nächsten Landtagswahlen  hinaus Bestand haben soll
  • In der Konstituierungsphase gibt es keine Beschränkung der Mitarbeitsmöglichkeit, alle die das Ziel der Gründung einer neuen politischen Kraft anstreben sind, sofern es sich nicht um Faschisten handelt, stimmberechtigt.
  • über die Grenzen der schon bestehenden Gruppierungen hinweg, agieren alle Mitglieder des Komitees als Einzelpersonen, d.h. es gibt keine Form von Proporzregelungen.
  • Ergebnis der Arbeit des Komitees  sollte die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung einer Gründungsversammlung (voraussichtlich im Mai) sein, zur detaillierten Vorbereitung wurden Arbeitsgruppen ins Leben gerufen.

Die bisherige Arbeit hat zu einer, von uns durchaus positiv zu sehenden Veränderung der ursprünglichen Positionen geführt, alleine schon in der Sichtbarmachung der verschiedenen Zugänge zu einem Begriff (z.B. Basisdemokratie) konnten Differenzen geklärt werden. Lesen Sie weiter

87/366: Grüne Frauen: Frei und wild, kein Freiwild

„Wir sind frei und wild, kein Freiwild“ war der Titel des ersten grünen Frauenprogramms. In ihrem Text zum 25jährigen Bestehen der Grünen Frauen Wien ging Maxie Klein zu den Anfängen der grünen Frauenorganisation zurück. Dafür interviewte sie Ingrid Gurtner, Eva Hauk, Elfi Schuh und Hedi Spanner-Tomsits.


Cover der 2013 erschienenen Broschüre "25 Jahre feministische Politik" (Grünes Archiv, Inventarnr. 185)

Cover der 2013 erschienenen Broschüre „25 Jahre feministische Politik“ (Grünes Archiv, Inventarnr. 185)

Wie alles begann – der Aufbruch der 1980er Jahre

Die Geschichte der Frauenorganisation beginnt gleichzeitig mit der Geschichte der Grünen. 1982 schafften es bei der Nationalratswahl weder die Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ) noch die Alternative Liste (AL) ins Parlament. Dies war – gemeinsam mit der Besetzung der Donauauen in Hainburg – der Anstoß zur Grünen Einigung.

Im Zuge der langwierigen Einigungsprozesse kam es zum Treffen zwischen den beiden Organisationen und so auch zur Vernetzung von feministischen Positionen, die zusätzliches Futter von Frauen aus der alternativen Bewegung bekamen. Dabei ging es diesen Feministinnen nicht nur um frauenpolitische Anliegen, sondern auch um die Berücksichtigung von Frauen im Einigungsprozess und beim Aufbau Grüner Strukturen.

1986 stellte Gexi Tostmann der sich formierenden Grünen Frauengruppe die Räumlichkeiten zur Verfügung, die davor schon Freda Meissner-Blau als Wahlkampfzentrale für ihre Kandidatur als Bundespräsidentin dienten. Am 3. Oktober 1986 kam es in der Nacht vor der berüchtigten offenen Landesversammlung der Grünen Alternativen Sammlung – Freda Meissner-Blau erlitt dort einen Herzanfall – zur Gründung der Grünen Frauenorganisation.

8 Frauen

Vorkämpferinnen wie Eva Hauk, Elfi Schuh oder Hedi Spanner-Tomsits ist es zu verdanken, dass bei erwähnter Landesversammlung eine Mindestparität bei Listenwahlen und Grünen Funktionen beschlossen wurde. Dass es noch lange dauerte, bis diese umgesetzt wurde, steht auf einem anderen Blatt. Im ersten Parlamentsklub war Freda Meissner-Blau noch die einzige Frau unter 7 Männern. Im Jahr darauf kandidierten Renate Bahr, Gabi Fröhlich, Susanne Moidl, Hedi Spanner-Tomsits und Claudia Strasser auf einer Frauenliste für den Landesvorstand. Vor dieser Wahl wurde allerdings das Statut so geändert, dass keine Kandidaturen als Liste, sondern nur als Einzelperson möglich waren. Von der Frauenliste schaffte es nur Hedi Spanner-Tomsits in den Landesvorstand.

Teilorganisation mit Geld

Die Frauenliste und dahinter stehende Forderungen führten immerhin zu einer Anerkennung als Teilorganisation, die jedoch erst 1988 mit Budget ausgestattet wurde. Ende der 1980er wurde Elfi Schuh als Vertreterin der Grünen in den Frauenausschuss von Johanna Dohnal entsendet. Die Ergebnisse dieser Treffen waren geheim, und weil sich das mit der basisdemokratischen Ausrichtung der FO nicht vereinbaren ließ, wurde die Teilnahme der Grünen Frauen beendet.1987 wurde unter dem Titel „Wir sind frei und wild, kein Freiwild“ das erste Frauen-Programm von Jutta Sander, Elfi Schuh und Hedi Spanner-Tomsits erstellt. Viele der Forderungen von damals sind auch heute noch aktuell, einige wenige konnten umgesetzt werden.

Der steinige Weg

„Frauen aus dem damaligen Wiener Landesvorstand diskutierten mit uns, ob wir als Gruppe überhaupt existieren dürften. Viele meinten, unsere Gruppe sei ein ‚Ghetto‘, in dem sich Frauen einriegeln und ihre Qualitäten und ihr Engagement so für die Grüne Partei verlorengehen“, schreibt Ingrid Gurtner 1992 in „Brot und Rosen“. Und obwohl in den späten 1980ern bereits der erste Bundesfrauenkongress mit über 200 Teilnehmerinnen aus allen Bundesländern stattfand, wurde die Gründung einer österreichweiten Frauenorganisation von vielen abgelehnt. Der Kampf um Geld und Anerkennung zehrte aus. Viele feministische Frauen verließen daraufhin die Partei. Die Frauenorganisation schrumpfte auf 5 Frauen. Diese kleine Gruppe versuchte die feministischen Forderungen trotzdem innerhalb der Partei sichtbar zu machen und sie in der Zeitung „Brot und Rosen“ zu verbreiten. Geld aus der Partei gab es dafür keines und so wurde diese Arbeit von der Bildungswerkstatt finanziert.

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