Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Bund (Seite 8 von 16)

Nationalrat, Bundesrat, Bundespräsidentschaft, österreichweite Gremien der Grünen

164/366: Volksabstimmung über EU-Beitritt heute vor 22 Jahren

EU so nicht. Wir haben den Vertrag gelesen!

“EU: so nicht! Wir haben den Vertrag gelesen” (Plakat der Grünen Alternative 1994)

Am 30. März 1994 wurden die Beitrittsverhandlungen Österreichs mit der Europäischen Union abgeschlossen. Am 5. Mai 1994 nahm der österreichische Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union an, am 7. Mai folgte die Abstimmung im Bundesrat.

Heute vor 22 Jahren, am 12. Juni 1994, stimmten bei der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 66,58% mit “Ja” und 33,42% mit “Nein”. Die Grüne Alternative hatte sich mehrheitlich für ein “Nein” ausgesprochen, allerdings gab es auch prononcierte Befürworter_innen wie Monika Langthaler und Christoph Chorherr. Kritik wurde auch an der Informationspolitik der Regierung geübt. Die Grünen legten daher eine “Maastricht-Zeitung” in großer Auflage vor, in der der Vertrag von Maastricht vom vehementen Gegner Johannes Voggenhuber und vom begeisterten Befürworter Alois Mock kommentiert wurde. Die Anrufbeantworter-Tonbänder der auf dem Plakat links angeführten “EU-Kummer-Nummer” werden übrigens im Grünen Archiv verwahrt.

88,6% Nein-Stimmen in der Gemeinde Kaisers

In allen Bundesländern und allen politischen Bezirken gab es “Ja”-Mehrheiten. Über dem Österreich-Durchschnitt lag der “Nein”-Stimmen-Anteil in den Bundesländern Tirol (43,34%), Salzburg (34,94%), Oberösterreich (34,51%) und Wien (33,85%). Die kleine Tiroler Gemeinde Kaisers im Bezirk Reutte verzeichnete mit 88,6% den Rekord an “Nein”-Stimmen. Der Anteil der EU-BefürworterInnen war im Burgenland, das sich Gelder aus der Regionalförderung erhoffte [und letztlich in großem Umfang bekam, Anm.], am größten (74,66%). Weiterlesen

161/366: Stop dem Autowahn

Stopp dem Autowahn

Keinen Meter mehr! Stopp dem Autowahn (Flugblatt 1990)

Am 11. Mai 1990 organisierten über neunzig Verkehrsinitiativen aus ganz Österreich eine Demonstration vor dem Parlament – zur “Demontage und Korrektur einer verfehlten Verkehrspolitik”. Hier der Text eines Aufrufs, der in der Zeitschrift “Tatblatt” abgedruckt wurde.

// Jahrzehntelang wurden Straßenschneisen nach den schier unersättlichen Bedürfnissen der Wirtschaft kreuz und quer durch’s Land geschlagen: war es zuerst die Forderung nach Transportkapazitäten für eine rasch wachsende Industrie, ist es jetzt der aufgeblähte Maschinenpark (und wohl nicht nur der) der Baufirmen, die die Betonmischmaschinen in Gang halten. Die Politiker – teilweise eng verflochten mit der Baulobby – mischen brav mit und werden damit der Verantwortung gegenüber diesem Teil der “Bevölkerung” mehr als gerecht. Die Entscheidungen über Bau bzw. Nichtbau von Straßen sind also politischer, nicht verkehrstechnischer Natur. Voraussetzung ist der Wille zu einer auf Verkehrsvermeidung bedachten Politik, die Zuwächse nicht als schicksalhafte Ereignisse betrachtet.

Der Osten Österreichs befindet sich in einer Situation, in der die entscheidenden verkehrspolitischen Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen werden müssen. Der Ausgangspunkt und die bestehenden Probleme sind zu vergleichen mit jenen Tirols vor dem Bau der Brennerautobahn. Weiterlesen

159/366: Ulrike Lunacek kommt ins Europaparlament

Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger kandidierten an der Spitze der grünen Liste.

Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger kandidierten an der Spitze der grünen Liste.

Heute vor sieben Jahren, am 7. Juni 2009, gelang den Grünen bei der Europaparlamentswahl mit 284.505 Stimmen und 9,93% knapp das Halten ihrer zwei Mandate. Die Anzahl der österreichischen Mandate war von 18 auf 17 reduziert worden. Außerdem spielte sicher eine Rolle, dass Johannes Voggenhuber nicht mehr kandidierte.

Neben der Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zog Eva Lichtenberger neuerlich ins EU-Parlament ein. Die 1957 geborene Dolmetscherin war von 1996 bis 1998 Bundesgeschäftsführerin der Grünen und von 1999 bis 2009 Nationalratsabgeordnete, Sprecherin für Außen- und Entwicklungspolitik und Sprecherin für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen.

Für einen Ausstieg aus der Atomkraft, für gentechnikfreie Lebensmittel, für krisensichere, grüne Arbeitsplätze, für eine Europäische Sozialunion mit Mindestlohn und Grundsicherung, für die Regulierung der Finanzmärkte und für den Schutz der Privatsphäre der BürgerInnen vor dem Überwachungsstaat.

Die besten Bundesländer-Ergebnisse verzeichneten Wien (17,01%), Vorarlberg (12,90%), Tirol (12,26%) und Salzburg (10,67%). In vier Wiener Bezirken wurden die Grünen stärkste Partei – Neubau (34,57%), Mariahilf (30,70%), Josefstadt (29,22%) und Alsergrund (28,29%).

Ergebnisse über 20% werden in den Wiener Bezirken Margareten (25,94%), Wieden (25,69%), Währing (23,70%), Leopoldstadt (22,48%), Landstraße (21,83%), Rudolfsheim-Fünfhaus (21,57%) und Hernals (20,86%) sowie in den Gemeinden Düns (22,88%), Lans (22,22%), Sankt Marein bei Graz (20,35%), Graz (20,29%) und Natters (20,13%) erzielt.

Nachfolgerin von Ulrike Lunacek als grüne Nationalratsabgeordnete wurde Helene Jarmer, Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes.


Download des Wahlprogramms: 159-europarl-gruenes-wahlprogramm (PDF, 1,6 MB)

158/366: Werner Kogler und der Dow Jones

Im September 2011 verweigerten die Grünen im Parlament den Regierungsparteien die Zustimmung dazu, kurzfristig die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf die Tagesordnung des Finanzausschusses im Nationalrat zu hieven. Für die Änderung der Tagesordnung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen. Durch den Fehler einer Agentur wurde diese Ablehnung als Ablehnung Österreichs der Euro-Stabilisierung interpretiert, der Börsenindex Dow Jones sank vorübergehend um mehr als zwanzig Punkte. Damit brachte “erstmals die österreichische Innenpolitik die Weltbörsen ins Wanken” (Die Presse). Was Finanzsprecher Werner Kogler dazu sagte? Hier im ZIB-Video nachzuschauen! 🙂

156/366: Achtung, frisch gestrichen!

Franz Vranitzky (SPÖ), Josef Riegler (ÖVP), Jörg Haider (FPÖ) - frisch gestrichen.

Franz Vranitzky, Josef Riegler, Jörg Haider sind frisch gestrichen (Agentur WURMundWURM, 1990)

Grüne Tarnmäntelchen tragen Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), Vizekanzler Josef Riegler (ÖVP) und Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) auf dieser Wahlwerbung der Grünen Alternative. Vor einer Wahl lassen die Politiker der anderen Parteien gerne die Umweltschützer heraushängen, aber nach der Wahl… Dieses Motiv aus dem Jahr 1990 stammt von der Agentur WURMundWURM.

Bei der Nationalratswahl am 7. Oktober 1990 erreichte “Die Grüne Alternative – Grüne im Parlament” 225.084 Stimmen und 4,78%. Die Ergebnisse der einzelnen Bundesländer: Wien 7,62%, Salzburg 7,28%, Tirol 6,33%, Vorarlberg 5,25%, Oberösterreich 4,13%, Steiermark 3,94%, Niederösterreich 3,27%, Kärnten 3,00%, Burgenland 2,50%. Das beste Gemeinde-Ergebnis wurde in der Stadt Salzburg mit 11,29% erzielt.

Damit stieg die Zahl der Mandate auf zehn, fünf davon hatten Frauen inne. Die neuen (und alten) Abgeordneten: Rudi Anschober, Marijana Grandits, Christine Heindl, Monika Langthaler, Madeleine Petrovic, Peter Pilz, Manfred Srb, Terezija Stoisits, Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl wurden am 5. November 1990 angelobt. Zum Klubobmann wurde Johannes Voggenhuber (mit knapper Mehrheit gegen Madeleine Petrovic) gewählt.

Die Vereinten Grünen kamen auf 1,96% (92.277 Stimmen) und verfehlten knapp die in den Wahlkreisen Wien und Oberösterreich erwarteten Grundmandate.

155/366: Das Umweltnotprogramm in 55 Paketen

Download von www.picturedesk.com am 12.04.2016 (11:16). Die Abgeordneten der Grünen präsentierten am 22.06.1989 am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt das Umweltnotprogramm in der symbolischen Form von 55 Paketen. (v.l.n.r.) Peter Pilz, Andreas Wabl und Helga Erlinger. - 19890622_PD0006

Präsentation des “Umweltprogramms” durch Peter Pilz, Andreas Wabl und Helga Erlinger. Foto: R. Jäger / APA-Archiv / picturedesk.com (lizensiert bis 12. April 2017).

Die Abgeordneten der Grünen – im Bild Peter Pilz, Andreas Wabl und Helga Erlinger – präsentierten am 22. Juni 1989 am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt das Umweltnotprogramm in der symbolischen Form von 55 Paketen.

Das Programm umfasste 55 Maßnahmen, die der Bundeskanzler Franz Vranitzky, der Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel, die Umweltministerin Marilies Flemming, der Landwirtschaftsminister Franz Fischler und der Verkehrs- und Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher sofort umsetzen sollten – und wohl umsetzen hätten können: “Für langatmige Debatten fehlt der Umwelt die Zeit. Jetzt muß gehandelt werden. Nur ein ökologisches Notprogramm kann die dringendsten Umweltprobleme entschärfen”.

Umweltnotprogramm (1989), Titelblatt

Umweltnotprogramm (1989), Titelblatt

Beispiele:

  • Alu-Dosen werden verboten.
  • Für die Förderung des ökologischen Landbaus werden umgehend zweihundert Millionen Schilling bereitgestellt.
  • PVC wird in Herstellung und Anwendung in einem Zeitstufenplan verboten. Nur noch in Restbereichen (z.B. für diverse Kabelisolationen) darf dieser Stoff verwendet werden.
  • Ausweitung der Zahl der Beamten, die sich mit Umweltfragen beschäftigen, dafür Reduktion der Bediensteten in den Bauabteilungen
  • keine Ein- und Durchfahrtsbewilligung für ausländischen Atommüll mehr

Download des Umweltnotprogramms: 155-gruenes-umweltnotprogramm (PDF, 3,5 MB)

151/366: Für eine neue Kultur des Zusammenlebens von Minderheiten und Mehrheiten

Impuls Grün 3/1990 zur neuen Kultur des Zusammenlebens.

Impuls Grün 3/1990 zur neuen Kultur des Zusammenlebens.

Am 8. April 1990 wurde auf dem grünen Minderheitenkongress in Wien das Programm “Für eine neue Kultur des Zusammenlebens von Minderheiten und Mehrheiten” beschlossen: “Weil jedes Kind einen Namen braucht, der zu ihm paßt, kann das grüne nicht Minderheitenprogramm lauten, sondern Programm für das Zusammenleben. Es ist also für beide Teile gedacht und ganz besonders für jene aus der Mehrheit, die nach alten Mustern denken. Die Verantwortung aller für das Zusammenleben – das macht den Unterschied, das neue Denken und die Opposition aus”. Das Programm und die Schilderung seiner Entstehung wurden in der Zeitschrift Impuls Grün 3/1990 abgedruckt.

Download des Programms: 151-neue-kultur-zusammenlebens (PDF, 3 MB)


Zur Entstehung des Programms

// Der Arbeitskreis “Minderheiten”, dessen Fortführung unter der Leitung und Koordination von Terezija Stoisits am Programmbundeskongreß beschlossen wurde, hatte gleich mehrere inhaltliche Aufgaben zu bewältigen:

  1. Die Erarbeitung eines umfassenden “Minderheitenbegriffes” auf der Grundlage moderner sozialwissenschaftlicher, politikwissenschaftlicher, bildungswissenschaftlicher, kulturwissenschaftlicher und psychologischer Erkenntnisse. Unter “Minderheiten” wurden im Arbeitskreis über die sogenannten “autochthonen” Minderheiten hinaus auch die sogenannten “neuen Minderheiten” (Gastarbeiter, Flüchtlinge, Asylwerber) verstanden.
  2. Die Erstellung von gesellschaftspolitischen Leitlinien (Grundsatzprogramm) für eine grün-alternative Politik und Kultur des Zusammenlebens zwischen Minderheiten und Mehrheiten. Die häufig verwendete Formel vom “Minderheitenprogramm der Grünen” trifft in zweierlei Hinsicht nicht den Kern der Sache. Sie wird einerseits den realen gesellschaftlichen Hintergründen von sogenannten “Minderheitenkonflikten” nicht gerecht und läßt andererseits die gesellschaftspolitischen Visionen einer alternativen Politik auf diesem Gebiet außer acht.
  3. Die Festlegung des Inhaltes des sogenannten “Minderheitenmandates” im Rahmen der Grünen Alternative auf der Basis eines Grundsatzprogrammes sowie die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung eines grün-alternativen Minderheitenkongresses. Auf diesem soll schließlich der Entwurf für ein Grundsatzprogramm diskutiert und beschlossen werden sowie die Wahl der Kandidatinnen für die Besetzung des “Minderheitenmandates” in der nächsten Legislaturperiode getroffen werden.

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150/366: 1992: Funktion der Bundessprecherin geschaffen

Vor 24 Jahren, von 29. bis 31. Mai 1992, fand im oberösterreichischen Gmunden der siebente Bundeskongress der Grünen Alternative statt. Die “Unvereinbarkeit” wurde abgeschafft: Es wurde beschlossen, dass in Zukunft auch Nationalrats- oder Landtagsabgeordnete dem Bundesvorstand angehören dürfen. Die Funktion einer Bundessprecherin / eines Bundessprechers wurde neu geschaffen, sie ersetzt seitdem den zweiten BundesgeschäftsführerInnen-Posten.

Zum ersten Bundessprecher wurde beim darauffolgenden Bundeskongress in Bad Gleichenberg im Oktober 1992 Peter Pilz gewählt, er hatte sich gegen Franz Floss durchgesetzt.

149/366: Die olympische Disziplin des Sesselrangelns. Warum Günther Nenning nicht kandidierte

Günther Nenning: Warum ich nicht kandidiere (1986)

Günther Nenning: Warum ich nicht kandidiere (1986)

“Ich kann kein elender Parteigänger sein, der nur dem einen Freund recht und Liebe gibt”, so begründete Günther Nenning, warum er 1986 nicht selbst für den Nationalrat kandidierte, “ich nehme politisches Asyl in den leuchtenden Augen und herzhaften Umarmungen von Grün-Menschen, die für die Bewegung arbeiten seit Jahr und Tag und gar nicht ins Verlegenheitsverhältnis kommen, unschöne Gier auf Sessel zu entwickeln”.

Download des Artikels im Originalformat: 149-nenning-warum-ich-nicht-kandidiere (PDF, 1 MB)


1. Wegen Sesselgerangel

Ich wollte und hab mir’s so schön vorgestellt. Jetzt ist’s mir zu schiach. In der olympischen Disziplin des Sesselrangelns hab’ ich das Handtuch geworfen. Wenn ich weiterhin meine unerträglichen Einigungsversuche fortsetzen will, darf ich nicht zugleich einen Sessel wollen.

Irgendwie mach’ ich’s immer falsch. Erst arbeit’ ich wie ein Viech, setz’ alles dran, Mut Blut Gut, dann flieg’ ich raus. Es muß wohl an mir liegen.

2. Zwecks Freiheit

Wieder frei. Vogelfrei. Mit einem Herzen, das wieder ruhig und stark schlägt.

Aus der Distanz, in die ich mich begeben habe, wird Häßliches wieder glückhaft unscharf; ich kann sie vergessen, die gierigen Kulleraugen, die saftelnden Lefzen. Aus der Distanz kann ich jetzt sagen: Die politische Notwendigkeit ist klar: Die Grünen müssen ins Parlament. Bitte wählt sie!

Für diese politische Notwendigkeit will ich weiterhin wie ein Viech arbeiten. Und ich brauch’ mich nicht mehr nächtlich zu fragen: Arbeitest du für die Grünen oder dafür, daß du ins Parlament kommst? Ich bin meine eigene Befreiungsbewegung. Ich habe mich befreit.

3. Verzichten können

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Günther Nenning: Warum ich nicht kandidiere (1986)

Der grünen Gesamtbewegung tut’s jetzt gut, daß einer sagt: Ich verzichte.

Klar bin ich ehrgeizig. Aber sieh da: Ich kann mich einbremsen.

Ich hab’ meine Eitelkeit auf die Probe gestellt. Ist sie total oder ist das drin: das Zurücktreten ins grüne Allgemeine. Ich bin ein Ex-Promi.

Ich nehme politisches Asyl in den leuchtenden Augen und herzhaften Umarmungen von Grün-Menschen, die für die Bewegung arbeiten seit Jahr und Tag und gar nicht ins Verlegenheitsverhältnis kommen, unschöne Gier auf Sessel zu entwickeln. Ich fühle mich bei diesen Menschen gut aufgehoben. Lustvoller als nächtliches Sesselrangeln ist: auf Straßen und Plätzen Zettel verteilen voll kritischem Engagement: Wählt Liste Freda Meissner-Blau.

Ich bin schon wer, auch ohne Sessel.

Alter Fuchs, dem die Trauben zu sauer sind! Aber die einzig feste Unterlage, die ein Mensch haben kann, ist doch: daß er in sich selbst ruht, als Kind Gottes. Ich bin schon wer, auch ohne Sessel. Einer unter 183 ist nicht so schön wie einer, der einer ist.

Mit 30 wäre ich der Versuchung vielleicht erlegen. (Vielleicht auch nicht, denn mit 30 hätte ich leicht SPÖ-Abgeordneter werden können.) Mit 65 war die Versuchung nicht mehr so groß. Ich komme immer näher an ein Gericht, wo nicht gefragt wird, warst du fromm, sondern ganz weltlich primitiv: Warst du halbwegs anständig?

Vorher hätt’ ich noch gern ein paar schöne Jahre: Ein ruhiges Gewissen nicht als Ruhekissen, sondern als elastische Unterlage für fortgesetzte Arbeit. Weiterlesen

148/366: VDB für einen Politikwechsel in Österreich

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Alexander Van der Bellens Bewerbung für Platz 1 der Bundesliste (1998)

Beim 17. Bundeskongress der Grünen in Bregenz im Oktober 1998 wurde die Bundesliste für die Nationalratswahl 1999 gewählt. Auf Platz 1 wurde der Wirtschaftsprofessor Alexander van der Bellen gewählt, danach folgten Madeleine Petrovic, Terezija Stoisits, der “Quereinsteiger” Kurt Grünewald aus Tirol und Theresia Haidlmayr. Auf Platz 6, dem voraussichtlichen “Kampfmandat” der Bundesliste, landete Peter Pilz. Die Grünen legten bei dieser Wahl um 2,59 Prozentpunkte auf 7,40 % zu und erlangten vierzehn Mandate. Hier der Text der Bewerbung von VDB aus dem Programm des BuKo.


// Die Einheit in der Vielfalt zu verkörpern – mit diesem “Amtsverständnis” bin ich vor gut einem Jahr zur Wahl des Bundessprechers angetreten. Mein Ziel war es zunächst die interne Konsolidierung und die notwendige Korrektur unseres öffentlichen Erscheinungsbildes voranzutreiben. Durch die Konkretisierung zentraler grüner Forderungen wie der ökosozialen Steuerreform, der sozialen Grundsicherung und dem entschiedenen Nein zu einem NATO-Beitritt konnte der interne Meinungsbildungsprozeß verbessert, unser Gestaltungswille gefestigt und unser Oppositionsprofil gestärkt werden. All das ist Voraussetzung für gemeinsames Wahlkämpfen.

Der Bundeskongress stand unter dem Motto "Politik mit Pfiff und Verstand".

Der Bundeskongress stand unter dem Motto “Politik mit Pfiff und Verstand”.

Die breite Unterstützung, die ich in diesem Jahr erfahren habe – und darunter verstehe ich selbstverständlich auch so manche Kritik – motiviert und ermutigt mich als Spitzenkandidat für die Grünen in die Nationalratswahlen 1999 zu gehen – nicht alleine, sondern mit Euch. Erfolgreich werden wir sein, wenn wir geschlossen, konsequent und offensiv für einen Politikwechsel in Österreich wahlkämpfen. Die Grünen sind eine gesellschaftspolitische Kraft, die verändern will. Politikwechsel bedeutet für uns Druck zu machen. Widerstand zu leisten und Grünen Gestaltungswillen zu demonstrieren – für eine ökologische Modernisierung, für eine solidarische Gesellschaft, für die Menschenrechte. Dann wird Grün gewinnen!//

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