EU so nicht. Wir haben den Vertrag gelesen!

„EU: so nicht! Wir haben den Vertrag gelesen“ (Plakat der Grünen Alternative 1994)

Am 30. März 1994 wurden die Beitrittsverhandlungen Österreichs mit der Europäischen Union abgeschlossen. Am 5. Mai 1994 nahm der österreichische Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union an, am 7. Mai folgte die Abstimmung im Bundesrat.

Heute vor 22 Jahren, am 12. Juni 1994, stimmten bei der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 66,58% mit „Ja“ und 33,42% mit „Nein“. Die Grüne Alternative hatte sich mehrheitlich für ein „Nein“ ausgesprochen, allerdings gab es auch prononcierte Befürworter_innen wie Monika Langthaler und Christoph Chorherr. Kritik wurde auch an der Informationspolitik der Regierung geübt. Die Grünen legten daher eine „Maastricht-Zeitung“ in großer Auflage vor, in der der Vertrag von Maastricht vom vehementen Gegner Johannes Voggenhuber und vom begeisterten Befürworter Alois Mock kommentiert wurde. Die Anrufbeantworter-Tonbänder der auf dem Plakat links angeführten „EU-Kummer-Nummer“ werden übrigens im Grünen Archiv verwahrt.

88,6% Nein-Stimmen in der Gemeinde Kaisers

In allen Bundesländern und allen politischen Bezirken gab es „Ja“-Mehrheiten. Über dem Österreich-Durchschnitt lag der „Nein“-Stimmen-Anteil in den Bundesländern Tirol (43,34%), Salzburg (34,94%), Oberösterreich (34,51%) und Wien (33,85%). Die kleine Tiroler Gemeinde Kaisers im Bezirk Reutte verzeichnete mit 88,6% den Rekord an „Nein“-Stimmen. Der Anteil der EU-BefürworterInnen war im Burgenland, das sich Gelder aus der Regionalförderung erhoffte [und letztlich in großem Umfang bekam, Anm.], am größten (74,66%).

Grüne respektierten Entscheidung

Am Tag nach der Abstimmung gab Johannes Voggenhuber bekannt, dass er die von zwei Dritteln der ÖsterreicherInnen getroffene Entscheidung respektieren und im Parlament für die Ratifizierung des Beitrittsvertrags stimmen werde. Der Bundesvorstand der Grünen Alternative schloss sich am 14. Juni dieser Haltung einstimmig an und legte fest, welche Aufgaben (Kontrolle der Versprechen der Regierung, Zusammenarbeit mit den Kräften der Veränderung innerhalb der EU) er in der neuen Situation sah.

Da die nächste Europaparlamentswahl erst am 13. Oktober 1996 stattfand, wurden mit 1. Jänner 1995 21 österreichische Politiker_innen vom Nationalrat ins Europäische Parlament entsandt – für die Grünen war das Johannes Voggenhuber.


Zum Weiterlesen