Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Niederösterreich (Seite 3 von 5)

161/366: Stop dem Autowahn

Stopp dem Autowahn

Keinen Meter mehr! Stopp dem Autowahn (Flugblatt 1990)

Am 11. Mai 1990 organisierten über neunzig Verkehrsinitiativen aus ganz Österreich eine Demonstration vor dem Parlament – zur “Demontage und Korrektur einer verfehlten Verkehrspolitik”. Hier der Text eines Aufrufs, der in der Zeitschrift “Tatblatt” abgedruckt wurde.

// Jahrzehntelang wurden Straßenschneisen nach den schier unersättlichen Bedürfnissen der Wirtschaft kreuz und quer durch’s Land geschlagen: war es zuerst die Forderung nach Transportkapazitäten für eine rasch wachsende Industrie, ist es jetzt der aufgeblähte Maschinenpark (und wohl nicht nur der) der Baufirmen, die die Betonmischmaschinen in Gang halten. Die Politiker – teilweise eng verflochten mit der Baulobby – mischen brav mit und werden damit der Verantwortung gegenüber diesem Teil der “Bevölkerung” mehr als gerecht. Die Entscheidungen über Bau bzw. Nichtbau von Straßen sind also politischer, nicht verkehrstechnischer Natur. Voraussetzung ist der Wille zu einer auf Verkehrsvermeidung bedachten Politik, die Zuwächse nicht als schicksalhafte Ereignisse betrachtet.

Der Osten Österreichs befindet sich in einer Situation, in der die entscheidenden verkehrspolitischen Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen werden müssen. Der Ausgangspunkt und die bestehenden Probleme sind zu vergleichen mit jenen Tirols vor dem Bau der Brennerautobahn. Weiterlesen

145/366: Opposition und eine Prise Aktionismus

Brigid Weinzinger und Martin Fasan boten im Jahr 2003 ein "best of Landtag".

Brigid Weinzinger und Martin Fasan boten im Jahr 2003 ein “best of Landtag” – einen humoristischen Rückblick auf die ersten fünf Jahre.

“Die erste Periode mit Grünen Landtagsabgeordneten ist fast vorbei. Konsequente Opposition, ungewohnt sachpolitische Beiträge und eine Prise Aktionismus haben frischen Wind gebracht”, so erinnern sich Brigid Weinzinger und Martin Fasan an die ersten fünf Jahre Grüne im niederösterreichischen Landtag. Der Beitrag “Grüne Pioniere” erschien im Jänner 2003 in der grünen “Basis”.


// Ein Kulturschock war der Einzug der Grünen in den NÖ-Landtag. Wo einstmals rechte Beschaulichkeit das Zusammentreffen der schwarzen, roten und blauen Regierungsparteien prägte, sorgten die Grünen erstmals für Oppositionspolitik — konsequent und kritisch. Dabei waren die Mittel, die den Grünen zur Verfügung standen, bescheiden. Zur Erinnerung: In NÖ sind in den Ausschüssen des Landtags nur die drei Regierungsparteien zugelassen; das Recht, Anträge einzubringen oder Aktuelle Stunden zu beantragen, steht ebenfalls nur den Regierungsparteien zu. Vom Zugang zu Informationen aus der Beamtenschaft ganz zu schweigen. Dafür konnten die beiden Grün-Abgeordneten auf wertvolle Informationen von Bürgerinitiativen und Gemeindegruppen zurückgreifen, auf ein starkes Grünes Netz an Personen und Fachwissen.

Kampf den Natursünden

Dass in Ebreichsdorf keine Stronach-Erlebniswelt mit gigantischer Weltkugel steht, ist der herausragendste Erfolg beim Naturschutz. Aber ähnlich wie beim Natura-2000-Gebiet der “Welschen Halten” bei Ebreichsdorf gibt es in ganz NÖ große und kleinere Projekte, die wertvollen Naturraum bedrohen und manchmal sogar gesetzeswidrig sind, wie die Grünen anhand von Schwarzbauprojekten aufzeigen konnten. Eine Kampagne und die Veröffentlichung des “Schwarzbuchs Naturschutz” machten gleich von Anfang an klar, dass es nicht genügt, in NÖ zwei Nationalparke als Vorzeigeprojekte zu haben und sonst überall mit Wirtschafts-und Gewerbeinteressen über die Natur drüberzufahren. Apropos Nationalparks: Erst teilweise geschlagen ist der Kampf um einen dritten Nationalpark für NÖ. Der Wienerwald braucht dringend wirksamen Schutz in Form eines Biosphärenparks mit einer Kernzone Nationalpark. Weiterlesen

142/366: Maikäferfest in Baden

Einladung zum Maikäferfest in Baden (Grünes Archiv)

Einladung zum Maikäferfest in Baden (Grünes Archiv)

Vor 34 Jahren, von 21. bis 23. Mai 1982, lud die Alternative Liste Baden zum 3. Maikäferfest mit den “Brennesseln”, Musik, Kinderprogramm und Straßentheater.

Die Alternative Liste war bereits seit 1980 im Badener Gemeinderat vertreten, Fritz Zaun war der erste alternative Gemeinderat Österreichs.

137/366: NÖ Landtagswahl 1993: Einzug verfehlt

Heute vor 23 Jahren, am 16. Mai 1993, verfehlten die Grünen bei der Landtagswahl in Niederösterreich den Einzug. An der Spitze des Wahlbündnisses “Grüne Alternative und Bürgerlisten (Grüne im Parlament)“, Kurzbezeichnung: GABL, kandidierte Franz Renkin. Er war von 9. Dezember 1990 bis 11. Oktober 1992 gemeinsam mit Franz Floss Bundesgeschäftsführer der Grünen Alternative gewesen.

Die GABL erreichte 29.589 Stimmen bzw. 3,17 Prozent – im Vergleich zur Landtagswahl 1988 ein Zuwachs von 6.323 Stimmen bzw. 0,72 Prozentpunkten. Für den Einzug wären 4 Prozent erforderlich gewesen. Die Vereinten Grünen (VGÖ) – denen die ÖVP beim Sammeln von Unterstützungserklärungen für die Kandidatur geholfen hatte – stagnierten mit 11.242 Stimmen und 1,20 Prozent auf dem Niveau von 1988 (11.328 Stimmen bzw. 1,19 Prozent).

In der Zeitschrift “Impuls Grün” war dazu im September 1993 zu lesen:

Die mit den verlorenen Niederösterreich-Wahlen wieder einmal in Not geratene Partei erscheint vielen WählerInnen angesichts der Wirtschaftskrise, dem Rollback in der Umweltpolitik, dem innerpolitischen Rechtsruck (Ausländergesetze, Sozialabbau) und der freundlichen Oppositionspartei Liberales Forum ersetzbar. Auf schlechte Umfragedaten bezüglich Prozentpunkten und politischem Klima gibt Petrovic [Madeleine, Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Anm.] wenig: “Tatsächlich ist das Klima für eine radikale ökologische Politik nicht günstig. Nichtsdestotrotz sieht eine wachsende Zahl von Menschen diese Notwendigkeit. Uns kann der Beweis gelingen, daß man heute, wenn man ökonomisch und sozial vorgehen will, zuerst an die Ökologie denken muß.”

129/366: Zwentendorf – hätte man sich das nicht früher überlegen können?

“Hätte man das sich nicht früher überlegen können und lieber früher gestoppt anstatt es fertig zu bauen und somit mehr Steuergeld zu verschwenden?” – Diese Frage stellte uns vor einiger Zeit ein Schüler, der ein Referat über das AKW Zwentendorf halten sollte. Da wir gestern die Möglichkeit hatten, an einer Führung durch das AKW teilzunehmen, und auch einige optische Eindrücke mitgebracht haben, veröffentlichen wir heute im Blog unsere Antwort an den Schüler – etwas ausführlicher als “ja” – und freuen uns über Rückmeldungen und Ergänzungen dazu!

alle Bilder: Grünes Archiv/Monika Bargmann, CC-BY


Frage 1: Man weiß ja, dass das Atomkraftwerk in Zwentendorf sehr viel Steuergeld gekostet hat. Wie möchten Sie das den heutigen Steuerzahler bzw. die zukünftigen Steuerzahler (also uns Schüler) erklären, dass sie bzw. wir bis heute noch für das AKW zahlen müssen in Form von Steuergeld?

Antwort: Die Grünen als Partei haben damals noch nicht existiert und waren an der Entscheidung somit nicht beteiligt. Wir wollen uns damit nicht um eine Antwort drücken, schlagen aber einen Perspektivenwechsel vor: Bedenken Sie, was das Kraftwerk – finanziell, gesundheitlich, menschlich – gekostet hätte, wenn es in Betrieb gegangen wäre!

  • Betriebskosten – der Betrieb von Kernkraftwerken ist normalerweise mit einer kräftigen Subvention verbunden, die die gesamte Bevölkerung zwangsläufig mitfinanziert. Aktuelles Beispiel: Hinkley Point (UK), wo es um mehrere Milliarden Euro geht.
  • Kosten für den Abbau nach dem Ende der Laufzeit
  • Strahlung im regulären Betrieb –Umweltwissenschaftler wie Peter Weish weisen darauf hin, dass radioaktive Strahlung auch weit unter dem Grenzwert schädliche Einflüsse auf menschliche Zellen hat.
  • Unfallgefahr – Zwentendorf liegt in einer Erdbebenregion und ist damit ein besonders unsicherer Standort.
  • Grundwasserreserve –Selbst ein “kleiner” Atomunfall in Zwentendorf hätte weite Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung von ganz Ostösterreich gehabt, wenn nicht sogar – durch die Donau – weit darüber hinaus. Denken Sie an den Reaktorunfall von Tschernobyl, der Auswirkungen auf Österreich hatte, obwohl das Kraftwerk über tausend Kilometer entfernt ist.
  • Zwischenlager – es gab Verhandlungen, den Atommüll in Ländern des Nahen Ostens zwischenzulagern. Angesichts der politisch instabilen Lage, die in dieser Region heute herrscht, wäre das wohl keine gute Idee gewesen.
  • Ungelöste Frage des Endlagers –Es gibt heute weltweit kein Endlager für radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken. Die Frage, wo und wie man diese Abfälle sicher verwahrt, ist also vierzig Jahre später noch immer nicht geklärt. Diese Last hinterlassen wir unseren Urururur…enkeln und Urururur…enkelinnen. Wenn wir das mit den Kosten des nicht in Betrieb genommenen Baus vergleichen, finden wir, dass wir so besser ausgestiegen sind – auch wenn es natürlich besser gewesen wäre, es wäre erst gar nicht gebaut worden.

Frage 2: Nach dem Bau des Kraftwerkes entschied man sich, das Kraftwerk nicht in Gebrauch zu nehmen. Hätte man das sich nicht früher überlegen können und lieber früher gestoppt anstatt es fertig zu bauen und somit mehr Steuergeld zu verschwenden?
Frage 3: Glauben Sie nicht, dass der Staat Österreich bei diesem Projekt einfach versagt hat? Geben Sie mir recht? Wenn nicht, bitte mit Begründung?

Antwort: Mit dem Wissen der Nachwelt gesprochen: Ja, klar wäre viel besser gewesen, es gleich gar nicht zu bauen! Es war aber für unser Land und die Bevölkerung gut, dass ein schwerer Fehler eingesehen wurde – wenn auch deutlich später als wünschenswert. “Der Staat” als Gemeinschaft insgesamt hat meiner Einschätzung nach nicht versagt – ganz im Gegenteil, da war der Kampf gegen das AKW ein Meilenstein der BürgerInnenbeteiligung bzw. des Aufbegehrens der Bevölkerung gegen falsche Entwicklungen. Schließlich sind wir alle der Staat! Bei der Zwentendorf-Diskussion waren die finanziellen Mittel und die Kontakte zu den Medien zwischen AtomkraftgegnerInnen und AtomkraftbefürworterInnen sehr ungleich verteilt. Dennoch ist es gelungen, eine breite Basisbewegung in ganz Österreich auf die Beine zu stellen, in der verschiedenste Bevölkerungsgruppen – Mütter, Studierende, Gewerkschafter, Schülerinnen, Bauern… – vertreten waren. Der Konflikt war keiner zwischen “rechts” und “links”, sondern viel eher einer zwischen “oben” und “unten”. “Versagt” oder aus heutiger Sicht falsch gehandelt haben mehrere Personen und Organisationen. Dabei gibt es verschiedene Aspekte, die das nicht unbedingt “entschuldigen”, aber zumindest erklären könnten:

  • Die handelnden PolitikerInnen waren anfangs wohl falsch beraten bzw. durchschauten die Interessen, die hinter den Aussagen bestimmter Organisationen wie der Energiewirtschaft standen, nicht. Und wie es so ist, glaubt man eher den Personen, die das bestätigen, was man schon vorher geglaubt hat, bzw. hört man überhaupt nur das, was man hören will. Eine feste Meinung zu ändern, ist manchmal gar nicht so leicht.  Als die Nachteile dann immer offensichtlicher wurden, kam dann vielleicht eine große Portion Sturheit dazu – so stellt sich das jedenfalls für mich aus heutiger Sicht dar. Vor allem nach Tschernobyl war die Ablehnung der Atomkraft dann viel verbreiteter als in den späten 1970er Jahren.
  • Die Expertinnen und Experten, die für Gutachten engagiert wurden bzw. sich dann zu Wort meldeten, waren in vielerlei Hinsicht absolut gegensätzlicher Meinung. Fachlich unumstrittene ExpertInnen sprachen sich für die Atomkraft aus, kannten aber teilweise den konkreten Standort und seine schlechte Eignung gar nicht. Wenn der “Herr Professor” sagt, da kann nix passieren, warum sollte man ihm als Nicht-Expertin nicht glauben? Ob es dabei nur um unterschiedliche wissenschaftliche Denkschulen bzw. veraltete Herangehensweisen ging, ob sich manche Personen einfach weitere finanziell interessante Aufträge für Gutachten erwarteten oder was da sonst noch mitgespielt hat, darüber maße ich mir kein Urteil an.
  • Atomkraftwerke galten als umweltfreundliche Art der Energiegewinnung. Wenn man sich heute die Diskussion um die Bewältigung des Klimawandels bzw. Eindämmung der Erderwärmung ansieht, werden exakt die gleichen Argumente pro Atomkraft wie damals angeführt.
  • Für weite Teile der SPÖ und der Gewerkschaften stand die Schaffung von Arbeitsplätzen, die man mit Zwentendorf in Verbindung brachte, im Vordergrund. Das Waldviertel war und ist eine strukturschwache und wirtschaftsschwache Region, da erhoffte man sich eine dringend nötige Belebung.
  • Bundeskanzler Kreisky hat ja nicht mit einer Ablehnung gerechnet. Das Ergebnis war ja auch sehr knapp und sicher eine Überraschung.

Frage 4 : Bevor man den Bau des Kraftwerkes begonnen hätte, wäre es doch sinnvoll gewesen, den Bauplan bei der Gemeinde aufschlagen, damit sich die BürgerInnen informieren und danach hätte der Staat Österreich doch eine Abstimmung gefordert. Somit hätte man sich viel Steuergeld einsparen können. Stimmen Sie zu?

Gegenfrage: Was würden Sie dem bloßen Bauplan eines Kraftwerks entnehmen können? Ich meine damit, dass ein bloßes Auflegen eines Projektes, das so komplex ist und so weitreichende Folgen haben kann, auf den Gemeindeämtern keine qualifizierte Entscheidung ermöglicht. Dazu gehört eine breit geführte, öffentliche Debatte, das Hören von Pro- und Contra-Stimmen… Bei der Zwentendorf-Diskussion wurden bestimmte Gutachten nicht nur der Bevölkerung, sondern auch z.B. den RegionalpolitikerInnen wie dem niederösterreichischen Landeshauptmann vorenthalten. Man kann daraus lernen, dass solche Gutachten irgendwann dennoch ans Tageslicht kommen und man besser gleich die Öffentlichkeit mit einbezieht. Im Kreisky-Archiv habe ich einmal einen Brief gesehen, wo die Besitzerin eines Steinbruchs der Regierung ihr Grundstück für die Lagerung von Atommüll anbietet – denn der Steinbruch sei sechzehn Meter tief und daher mehr als ausreichend, und außerdem müsse es ja niemand wissen. Ich möchte mich nicht über diese Person lustig machen – das sei nur als Beispiel gedacht, was passiert, wenn die Informationen über die tatsächlichen Auswirkungen von Atomenergie und Atommüll fehlen.


Literatur

125/366: 5,5% für eine Bundespräsidentin Freda Meissner-Blau

125-melk-freda-bundespräsidentschaftswahl-2Heute vor dreißig Jahren, am 4. Mai 1986, kandidierte Freda Meissner-Blau für das Amt der Bundespräsidentin – als zweite Frau nach Ludovica Hainisch-Marquet im Jahr 1951. Jahrelange Warnungen der Grünen wurden durch die Atomkatastrophe von Tschernobyl Ende April 1986 bestätigt, und die Kandidatur der aus der SPÖ ausgetretenen, durch die Hainburg-Ereignisse prominent gewordenen Meissner-Blau bewirkte eine grüne Mobilisierung. Motto: “Beteiligen statt schlucken”.

Im ersten Wahlgang am 4. Mai 1986 erreichte Meissner-Blau 5,50% der Stimmen, wobei sie in Vorarlberg mit 10% und in Wien mit 8,2% am besten abschnitt. Dadurch wurde ein zweiter Wahlgang erzwungen, da der umstrittene ÖVP-Kandidat Kurt Waldheim mit 49,65% keine absolute Mehrheit erhielt. Dies gelang ihm erst im zweiten Wahlgang am 8. Juni mit 53,91% gegen den SPÖ-Kandidaten Kurt Steyrer. Daraufhin trat Bundeskanzler Fred Sinowatz zurück und wurde vom bisherigen Finanzminister Franz Vranitzky abgelöst.


125-melk-freda-bundespräsidentschaftswahl-1 In diesem Flugblatt der Grünalternativen Bürgerliste Melk erklärt Freda Meissner-Blau, warum sie für das Amt der Bundespräsidentin kandidiert:

//zitat// Damit das Schweigen und Taktieren durchbrochen wird und von den Kandidaten klare politische Ziele und Inhalte genannt werden.

Damit Unzufriedene ihre Proteststimme nicht einem Kandidaten geben müssen, dessen Erfolg im Ausland als Beweis für eine neue Braunfärbung Österreichs aufgefaßt würde [Kurt Waldheim, Anm.]

Damit all jene, die sich schon abgewandt haben, ermutigt werden. damit sie nicht resignieren, sondern eingreifen: ihre Lebensbedingungen nicht von Machern hinter verschlossenen Türen bestimmen lassen. Beteiligen statt schlucken.

Damit auch jene Frauen ermutigt werden, die sich – wie auch ich lange Zeit – nicht zutrauen, aktiv in der Gesellschaft zu wirken. Ihre Begabungen, ihr Zugang zur Politik fehlt uns allen. Weiterlesen

121/366: 30 Jahre GABL Neunkirchen – ein Rückblick

adasd

Wir kandidieren gemeinsam – in Neunkirchen!

Bei den Gemeinderatswahlen 1985 erreichte die “Grün-Alternative Bürgerliste” im Bezirk Neunkirchen (Niederösterreich) bereits sieben Mandate und gründete eine Bezirkspartei – da war von einem Einzug ins Parlament noch keine Rede. Zum 30jährigen Jubiläum verfassten die Neunkirchner Grünen eine Festschrift, aus der wir heute einen Auszug bringen.

Die gesamte Festschrift kann auf Facebook angeschaut werden.


// Die Gründung der “Grün-Alternativen Bürgerliste—GABL” in Neunkirchen erfolgte im Herbst 1984. Damals stand die Grünbewegung am Beginn ihrer (oft sehr mühsamen) Entwicklung. Nach Zwentendorf und Hainburg war der Sprung von der “Bürgerinitiative” zur Partei nicht leicht (diverse Splittergruppen, unterschiedliche Weltanschauungen). Im Bezirk Neunkirchen haben sich die Vertreterinnen der beiden damaligen Splittergruppen “Alternative Liste — ALÖ” und “Vereinte Grüne — VGÖ” im Herbst 1984 auf gemeinsame Gemeinderatskandidaturen für die Gemeinderatswahl im Frühjahr 1985 geeinigt. Unter dem Namen “Grün-Alternative Bürgerliste — GABL” konnte im April 1985 in Neunkirchen (3 Mandate), Ternitz (2 Mandate), Warth und Grünbach (je 1 Mandat) der Einzug in den Gemeinderat erreicht werden. Bereits 1986 wurde eine Bezirkspartei gegründet — bezeichnenderweise noch vor dem Einzug der Grünen in den Nationalrat. In der laufenden Gemeinderatsperiode 2010-2015 sind die Grünen mit Ortsgruppen in Gloggnitz (1 Mandat), Ternitz (1 Mandat), Neunkirchen (6 Mandate), Warth (1 Mandat) und Pitten (2 Mandate) in den Gemeinderäten vertreten. Weiterlesen

119/366: Der Atomwahn. Manifest von Walter Schmögner

Der Atomwahn. Ein Manifest (1981). Mit freundlicher Genehmigung von Walter Schmögner

Der Atomwahn oder Manifest gegen die Dummheit (1980). Mit freundlicher Genehmigung von Walter Schmögner

“Ganz innen, kaum mehr spürbar, wissen wir, daß wir fähig wären, viel einfacher zu leben, mit Ehrfurcht vor der Natur. Aber jeder wartet auf den anderen, und so gehen und gehen wir den falschen Weg”.  Das “Manifest gegen die Dummheit” von Walter Schmögner erschien in der Zeitschrift der Initiative österreichischer Atomkraftwerksgegner vom April/Mai 1981 und wird hier mit freundlicher Genehmigung des Künstlers gezeigt.


// Es ist ein Hohn, wenn die Kernkraft-Befürworter schreiben: “Sind Sie für Umweltschutz? Dann können Sie nicht gegen Kernkraft sein!”
Was für ein Hochmut, was für eine schreckliche Dummheit. Wann hört endlich diese schwachsinnige Verniedlichung auf? Das Atomzeitalter ist das Ende des Erdenalters. Die Verseuchung ist irreparabel!

Wir sind am Ende unseres falschen Weges angelangt. Einen Schritt weiter — und nur mehr das Böse wird regieren. Die Dummheit hat dann endgültig gesiegt, und ohne Glauben und Sinn werden wir von den Machthabern gegängelt werden bis zur unausweichlichen Endkatastrophe.

Die Zeit wird knapp. Wir müssen uns entscheiden. Zwischen der Natur als Macht Oder der technischen Menschenmacht. Wählst du die Natur, mußt du an dir selber arbeiten! Wählst du die Technik, erledigt die Macht für dich alles.

Wir müssen lernen
Wir müssen mit der Natur leben und nicht mehr gegen sie. Schon fast haben wir unsere Erdkugel umgebracht. Wie lächerlich; nicht zu erkennen, daß wir uns damit selbst umbringen.
Wir müssen lernen
Wir müssen lernen, daß wir weniger als ein Wurm sind. Ein Wurm hilft, ein Mensch rottet aus. Wir sind die elendigste Kreatur auf unserer Mutter Erde. Wir müssen wieder ganz klein werden. Nur der Geist darf wachsen. Was wir so sehr brauchen, ist ein verbindender Glaube. Die Natur soll unser Führer sein.

Die Natur ist heilig, wir sind es nicht. Alles, was den natürlichen Kreislauf stört, muß verhindert werden. Vulkane dürfen explodieren, Unwetter dürfen vernichten wir aber sollten das nicht dürfen! Wir müssen uns nach der Natur richten und nicht mehr gegen sie. Wie können wir uns anmaßen, die Natur in den Griff zu bekommen? Es würde uns nie gelingen. Helfen wir der Natur, und wir helfen uns selbst! Weiterlesen

112/366: Ohne Strom schaut’s finster aus – AKW-Werbefilm


Die EVN hat kürzlich diesen Film über Atomkraft und Zwentendorf gefunden und erfreulicherweise online gestellt. Die Bezeichnung “skurril”, die die EVN gewählt hat, trifft es durchaus 😉

Der Film zeigt gut, mit welchen Argumenten die Atomkraftbefürworter_innen arbeiteten: “Stellen Sie sich einmal vor: ein Kinderspital ohne Strom! Ja, ohne Strom wird es still. Ganz still”. Und von “Kernkraft” auf “kerngesund” muss man auch erst kommen.

111/366: Kein Mangel an Ersten Männern?

Schani Margulies über das Amt der Bundespräsidentin.

Schani Margulies über das Amt der Bundespräsidentin.

“Wenn es an einem in Österreich nicht mangelt, dann an Ersten Männern”, so lautete die Antwort von Schani Margulies, als die grüne Zeitschrift “Impuls Grün” im Herbst 1991 einen Rundruf zur Bundespräsidentschaftswahl startete. Hans-Peter Lesjak, Obmann der Grünen Bildungswerkstatt Kärnten, reimte: “Wir wählen unseren Ostbahn-Kurt, weil er so guat singen tuat”. Soviel sei vorab verraten: Die Wahl fiel auf Robert Jungk. Präsident wurde in der Stichwahl Thomas Klestil.


// Freda Meissner-Blaus Wahlerfolg war der Startschuß für die grüne Parlamentskarriere. Im Herbst werden die anderen Parteien ihre 92’er Bundespräsidentschafts-KandidatInnen küren. Was tut die GRÜNE ALTERNATIVE? Dr. Kurt Ostbahn unterstützen? Eine/n Unabhängige/n fördern, eine/n eigene/n Kandidatin aufstellen? Oder das Amt abschaffen?

Manfred Ambach-Bauer, Lehrer, Salzburg: Kurt Waldheim hat gezeigt, wie unwichtig das Amt des Bundespräsi-denten mit seinen Vollmachten ist. Ich plädiere für die Abschaffung der Volkswahl und Beschneidung seiner Befugnisse. Der Präsident, von einer Bundesversammlung gewählt, hätte repräsentative Aufgaben und die Kontrolle über das verfassungsgemäße Zustandekommen von Gesetzen inne. Seine jetzigen Machtbefugnisse sollten zwischen Parlament und Bundesregierung aufgeteilt werden.

Marijana Grandits, außenpolitische Sprecherin des Grünen Klubs, Wien: Ein/e direkt vom Volk gewählte/r Bundespräsident/in sollte sich durch Integrität und Eigeninitiative, durch persönliche statt durch zeremonielle Autorität auszeichnen. Über die Innenpolitik hinaus sollten globale Themen wie Menschenrechte, Demokratie oder Ökologie die Inhalte der Amtsführung kennzeichnen. Angesichts des Mangels an geeigneten grünen Kandidat/inn/en und der Demontage des Amtes durch Waldheim wird es schwer werden, eine unterstützenswerte, in ihrem Arbeitsbereich anerkannte Persönlichkeit mit oben genannten Qualifikationen zu finden.

Hans-Peter Lesjak, Historiker, Obmann Grübi Kärnten, Velden: Wir wählen unseren Ostbahn-Kurt, weil er so guat singen tuat.

Eine "international profilierte Frau" wünschte sich Gundi Kammlander.

Eine “international profilierte Frau” wünschte sich Gundi Kammlander als grüne Kandidatin.

Gundi Kammlander, Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der Grünen Alternative Steiermark, Graz: Ideal wäre für mich eine auch international profilierte Frau aus der literarisch-politischen Szene. Eine unabhängige Kandidatin, die nicht nur die grüne Szene anspricht, würde dem Bedürfnis der WählerInnen nach ernsthafter Politik, wie es uns derzeit im steirischen Wahlkampf begegnet, eher entsprechen als eine sympathische Gaukel-“Chef-Partie” wie der Ostbahn-Kurti. Weiterlesen

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

© 2024 366 x grün

Theme von Anders NorénHoch ↑