Monat: Dezember 2016 (Seite 4 von 4)

Eva Lichtenberger über die Arbeit im Tiroler Landtag.

“Neben unserer extrem patriarchalen und obrigkeitsstaatlichen Unkultur” habe sich in Tirol “eine Kultur starker und selbstbewußter Bürgerinitiativen” entwickelt, stellte Eva Lichtenberger im Jahr 1990 fest. Lichtenberger war damals die Klubobfrau der Grünen im Tiroler Landtag. In einem Beitrag für die Zeitschrift Impuls Grün kommentierte sie unter anderem die Geschäftsordnung, die den kleinen Fraktionen die Arbeit erschwerte.

Der Tiroler Landtag hat eine sehr rigide Geschäftsordnung, zugeschnitten auf einen Landesvater und seine Vasallen, die dem Landtag die Rolle des Claqueurs der höchstselbstigen Entscheidungen zuweist. Es gilt zwar laut Landesordnung das Frage- und Antragsrecht für einen Abgeordneten, aber mit der Einschränkung, daß dieser weitere drei unterstützende Unterschriften haben muß. Dies führt dazu, daß kleine Fraktionen “betteln” gehen müssen, um ein Thema überhaupt zur Diskussion bringen zu können. Ein weiteres Beispiel: Da wird von einem hohen Landesbeamten im Obleuterat (der Landes-Präsidiale) ganz offen von “beschränkten Mitwirkungsrechten der Abgeordneten an der Gesetzeswerdung” ins Protokoll diktiert. Und da gibt es im Landtag selbst die “Klubdisziplin” der ÖVP, die die einzelnen Bünde immer wieder zwingt, gegen die Interessen der eigenen Basis zu stimmen.

Daneben hat sich aber neben unserer extrem patriarchalen und obrigkeitsstaatlichen Unkultur eine Kultur starker und selbstbewußter Bürgerinitiativen entwickelt, die auf ihren demokratischen Rechten beharren. Sie setzten die traditionellen Parteien im “Heiligen Land” ganz schön unter Druck, vor allem in den Bereichen Verkehr und Müll. Weiterlesen