Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Monat: März 2016 (Seite 3 von 4)

71/366: Jute statt Plastik: Legendäre Marathonreden im Nationalrat

Lydia: "recycle jute bag". Flickr, CC-BY

Lydia: recycle jute bag. Flickr, CC-BY

“In der Nähe des Rednerpultes haben sich einige Gruppen von Abgeordneten gebildet, in denen in erregtem Ton über die Sitzungssituation diskutiert wird”, vermerkten die Parlamentsstenograph_innen. “Schuld” daran waren drei grüne Frauen. Gestern und heute vor 23 Jahren, am 10. und 11. März 1993, gingen Madeleine Petrovic, Monika Langthaler und Marijana Grandits mit Marathonreden, auch als “Filibuster” bekannt, in die Parlamentsgeschichte ein.

Um eine Änderung des Tropenholzgesetzes, mit der die Kennzeichnungspflicht von Tropenholzprodukten abgeschafft werden sollte, möglichst lange hinauszuzögern, nutzten die Politikerinnen bei einem der vorhergehenden Tagesordnungspunkte, einem Internationalen Abkommen über Jute, die fehlende Redezeitbeschränkung aus. So wurde der Punkt nicht wie erwartet rasch abgenickt: Grandits sprach fast fünf Stunden über die Bedeutung von Jute. Zwar wurde ein Antrag von SPÖ und ÖVP auf Schluss der Debatte mehrheitlich angenommen, jedoch durfte jede Fraktion noch eine Rednerin nennen, und so konnte sich Madeleine Petrovic noch zu Wort melden. Mit ihrer 10:35 Stunden dauernden Rede stellte Petrovic einen neuen Rekord im Nationalrat auf. Im Stenographischen Protokoll umfasst ihre Rede 74 Seiten. Daraufhin folgte noch eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler, die aus 102 Einzelfragen bestand und von Monika Langthaler fünfeinhalb Stunden lang vorgetragen und begründet wurde.

Übrigens: Sowohl der Rekord-Vorgänger als auch der Rekord-Nachfolger waren Grüne: Walter Geyer (1988 8:55 Stunden zum Luftreinhaltegesetz) bzw. Werner Kogler (2010 12:42 Stunden im Budgetausschuss).

Auf der Parlaments-Website ist dazu der ausführliche Bericht “Die lange Nacht im Hohen Haus” zu finden. Hier einige kurze Auszüge aus den Reden.


 jute-dry. Jutetrocknung in Indien

Vrindavan Lila: jute-dry. Flickr, CC-BY-SA

Marijana Grandits: Armut und ökologische Katastrophen

//zitat// Wir glauben, daß allgemein in diesem Bereich Rohstoffe, Weltwirtschaft, am konkreten Beispiel Jute, viel, viel mehr zu geschehen hat. Und mit dieser Frage möchten wir uns ein bißchen näher auseinandersetzen, weil ich persönlich glaube, daß das Beispiel Jute wirklich exemplarisch hergenommen werden kann, um ein System darzustellen, das zu Armut, zu ökologischen Katastrophen führt, und daß auch solche Ideen wie dieses Übereinkommen, die eventuell zur Stabilisierung von Preisen beitragen könnten, nur in ganz geringen Bereichen Abhilfe schaffen. Andererseits sehen wir, daß die Grundproblematik woanders liegt, daß sie viel, viel größer ist und daß wir grundsätzlich umdenken müssen und nicht mit solchen Übereinkommen Kosmetik betreiben dürfen. (Beifall bei den Grünen.) Es wird nämlich darauf ankommen, ob es uns gelingen wird, ein neues Denken einzuführen. Es wird für die Zukunft dieser Welt und für unsere eigene darauf ankommen, ob wir bereit sind, auf die realen Verhältnisse gerade im Rohstoffbereich, gerade im Bereich von Monokulturen, in Ländern wie Bangladesch und Indien, Rücksicht zu nehmen. Es wird darauf ankommen, ob wir bereit sind, auch unseren Lebensstil etwas zu ändern. Weiterlesen

70/366: Letzte Fragen an… Kaspanaze Simma

Das Interview “Letzte Fragen an… Kaspanaze Simma” wurde von Klaus Stimeder für das Monatsmagazin DATUM 10/2007 (*) geführt und wird hier mit freundlicher Genehmigung des DATUM-Chefredakteurs Stefan Apfl veröffentlicht.


Portraitphoto von Kaspanaze Simma: Mann mit weiß-grauem Vollbart und rotem Pullover

Kaspanaze Simma. Photo: Bella.la, 2009, CC-BY

//zitat// Kaspar Ignaz Simma (53) alias Kaspanaze Simma lebt mit seiner sechsköpfigen Familie als Selbstversorger auf seinem Bauernhof in der 2.300-Einwohner-Gemeinde Andelsbuch im Bregenzerwald in Vorarlberg. Der heutige Biobauer war eine der ersten Galionsfiguren der Grünen, die auch bundesweite Bekanntheit erlangten. 1984 schaffte er bei den Vorarlberger Landtagswahlen als erster Grüner den Einzug in einen österreichischen Landtag. Mit 13 Prozent und vier Mandaten feierte Simma an der Spitze der Wahlgemeinschaft von Alternativer Liste und Vereinten Grünen den für lange Zeit größten Erfolg der Grünen auf Landesebene (erst 2003 gelang den Tiroler Grünen mit 15,6 Prozent ein besseres Ergebnis).

Simma stammt aus einer streng katholischen Familie und engagierte sich zunächst im ÖVP-Bauernbund, bis er sich in den Siebzigern der aufkeimenden Ökologiebewegung und in weiterer Folge den Grünen anschloss. Nachdem sich die Vorarlberger Landesgrünen bis 1989 heftig zerstritten hatten, schaffte Simma als Kandidat der Vereinten Grünen Österreichs den Einzug ins Landesparlament nicht mehr – erst fünf Jahre später schaffte er die Rückkehr, aber zu diesem Zeitpunkt war sein Stern bereits verglüht. 1999 bewarb er sich noch einmal für ein Nationalratsmandat, scheiterte aber im Kampf um die Kandidatur in einem parteiinternen Ausscheidungsrennen. Seitdem hat er sich mit Ausnahme seiner Funktion als unabhängiger Gemeindevertreter in Andelsbuch aus der Politik zurückgezogen.

Herr Simma, in den Achtzigerjahren erlangten Sie als einer der Shootingstars der damals noch jüngen Grün-Bewegung bundesweite Bekanntheit. Heute sind Sie nicht mehr in der Politik und die grüne Parteispitze steht in der Kritik der eigenen Funktionäre. Wie geht es Ihnen, wenn Sie diese Diskussionen verfolgen?

Das Problem mit der heutigen Parteispitze ist, dass sie kein einziges zentrales Projekt mehr hat, das sie der Öffentlichkeit vermitteln kann. Sie ist viel zu sehr in der Tagespolitik verhaftet und hat vergessen, sich über grundsätzliche inhaltliche Fragen Gedanken zu machen – und eben darin liegt der Grund, warum es ein solches zentrales Projekt nicht gibt.

Und wer trägt da die Schuld daran?

Inhalte werden von Personen erarbeitet und getragen. Insofern ist es natürlich so, dass, wie soll man sagen, dass die heutige Parteispitze eng mit dem Problem verbunden ist. Ich höre immer nur Schlagwörter wie jenes von der Energiewende. Das hört sich zwar gut an, aber das kann es allein nicht sein. Weiterlesen

69/366: Wir küssen die Stadt wach. Mit 2,57% in den Klagenfurter Gemeinderat

Wir küssen die Stadt wach. Plakat zur Gemeinderatswahl 1997 in Kärnten.

Wir küssen die Stadt wach. Plakat zur Gemeinderatswahl 1997 in Kärnten.

Wir heizen den Müllverbrennern ein. Plakat zur Gemeinderatswahl 1997 in Kärnten.

Wir heizen den Müllverbrennern ein. Plakat zur Gemeinderatswahl 1997 in Kärnten.

Heute vor neunzehn Jahren, am 9. März 1997, gelang den Grünalternativen bei den Kärntner Gemeinderatswahlen erstmals der Einzug in der Landeshauptstadt Klagenfurt. Sie erhielten 1.205 Stimmen und 2,57% (gegenüber 838 Stimmen und 1,57% am 10. März 1991). Das eine Mandat hatte Andrea Wulz von 1997 bis 2003 inne. Wulz war von 2003 bis 2015 grüne Stadträtin (zuständig für Frauen, Familie, Umwelt, Wissenschaft & Forschung und thermische Sanierung) und ist nun wieder Gemeinderätin.

In anderen Kärntner Gemeinden war der Einzug bereits früher gelungen – in Villach beispielsweise schon 1986.

68/366: Erziehung zur weiblichen Rolle. Grünes Frauenforum 1990

Grünes Frauenforum. Schwarz-Weiß-Foto: junge Frau, die in der rechten Hand einen Computer und auf dem rechten Arm ein Baby hält

Einladung zum Grünen Frauenforum in Linz am 9. und 10. Februar 1990.

Zum Frauenmonat März ein Archivfundstück aus dem Jahr 1990: eine Einladung zum Grünen Frauenforum in Linz. “Frauen ins Parlament” war der Übertitel – im Dezember 1989 war beim Bundeskongress in Gmunden beschlossen worden, dass in der folgenden Legislaturperiode die Hälfte der grünen Abgeordneten Frauen sein sollten.

1:1 statt 1: 7

Beim ersten Einzug ins Parlament war Freda Meissner-Blau ja noch die einzige Frau unter acht Abgeordneten gewesen.

//zitat// Sie war uns immer schon wichtig, diese Forderung [nach Parität, Anm.], aber sie wurde – wenn um etwas ging – immer hintenangestellt. Nach den letzten Wahlen zogen wir mit einer Frau und sieben Männern ins Hohe Haus ein, heute, nach dem Abgang von Freda Meissner-Blau, steht es im Grünen Klub eins zu sechs. Es wird uns – auch in anderen Bereichen grüner Politik – nicht gelingen, mehr Zustimmung zu erreichen, nicht zuletzt bei den Wählern, wenn Theorie und Praxis so weit auseinanderklaffen. Das war der fruchtbare Boden, auf dem der Beschluß zustandekam. Klar wurde aber auch ausgesprochen, daß Quotierung allein ein unzulängliches Mittel ist, eine Politik von und für Frauen zu machen. Ohne eine Veränderung der männlich definierten Aufgaben und Erwartungen, ohne eine Veränderung der Arbeitsbedingungen und Hilfestellungen wird’s nicht gehen. //zitatende//

Grünes Frauenforum: Auszug aus dem Programm, Druckbuchstaben und Handschrift

Arbeitskreis “Wie links ist die Grüne Alternative” am Grünen Frauenforum in Linz.

Außerdem beschäftigten sich die Grünen Frauen mit der Frage, wie links die Grüne Alternative ist und was unter “links” in diesem Zusammenhang zu verstehen war. Die Einsetzung eines Arbeitskreises zu “Frauen und Arbeitswelt” und “Sexualpolitik” im Rahmen der Programmdiskussion wurde angeregt. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. von Politik  und Familie und die frauenfreundliche Gestaltung von Politik wurden diskutiert.

Erziehung zur weiblichen Rolle

Eine Gruppe befasste sich mit der “Erziehung zur weiblichen Rolle”:

//zitat// Vom kürzeren Gestilltwerden bis hin zur größeren Anpassungsleistungen an die Bedürfnisse der Mutter werden Mädchen weniger verwöhnt. Dazu erhalten sie mädchenspezifisches Spielzeug, das weniger Anregungen bietet als das für ihre kleinen Brüder. Die Schule ist nach dem Einfluß der ersten Bezugspersonen ein wesentlicher Faktor der geschlechtsspezifischen Erziehung. Weiblich aufwachsen bedeutet zugleich benachteiligt aufwachsen. Zum Beispiel:

  • weniger Zuwendung der LehrerInnen
  • weniger ungestörten Raum in Klassen und auf Schulhöfen
  • weniger Arbeit mit aufwendigen technischen Materialien
  • wenig weibliche Vorbilder und positive Identifikationsfiguren

In der schulischen Erziehung herrscht ein offensichtlicher Mangel an Gleichberechtigung. //zitatende//

Antiarbeitskreis

Außerdem stand ein “Antiarbeitskreis” auf dem Programm, in dem von Erfahrungen, Gefühlen, Phantasien und Veränderungen die Rede sein sollte.

Übrigens: Da bei unserem Archivexemplar ein Teil der Einladung herausgeschnitten war, ist unsere Darstellung wohl nicht vollständig!

66/366: 25 Jahre Grüne in den Wiener Bezirksvertretungen – ein Blick von innen und außen

Das Grüne Archiv wurde am 1. Juli 2012 gegründet. Als erste öffentlichkeitswirksame Aktion wurde – in Kooperation mit der Bezirkekonferenz – eine Wanderausstellung zum Jubiläum “25 Jahre Grüne in den Wiener Bezirksvertretungen” gestaltet. Nachdem es bereits ab 1983 BezirksrätInnen der Alternativen Liste Wien und der Vereinten Grünen gegeben hatte, zogen 1987 in alle 23 Bezirksvertretungen grün-alternative BezirksrätInnen ein. In der als “lustvolles Training für das grüne Gedächtnis” konzipierten Schau wurden die wichtigsten Stationen der Grünen und Alternativen in Wien (von der Vorgeschichte mit Hausbesetzungen und Demos über erste kommunalpolitische Programme bis zu den Angelobungen der grünen Bezirksvorsteher) und die Geschichte der Grünen im jeweiligen Bezirk in Erinnerung gerufen. Die Ausstellung war in den Bezirken Währing, Neubau, Hernals, Leopoldstadt, Brigittenau und Landstraße zu sehen und kann jederzeit im Grünen Archiv ausgeliehen werden.

Am 8. November 2012 versuchten Andrea Binder-Zehetner (1987 grüne Bezirksrätin in Wien-Währing), Herbert Sburny (grüner Bezirksrat in Wien-Neubau, Amerlinghaus-Aktivist), Herbert Tamchina (1991-1998 Bezirksvorsteher von Wien-Neubau, SPÖ) und Heribert Steinbauer (Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Wien-Neubau, ÖVP) im Festsaal des Amtshauses Neubau über eine Bewertung: Welchen Beitrag haben die Grünen zur politischen Kultur geleistet? Wie haben die anderen Parteien die ersten grünen BezirksrätInnen wahrgenommen? An welchen gesellschaftlichen Bruchstellen entstehen neue politische Bewegungen? Wann wird eine Bewegung zu einer Partei? Die Diskussion wurde von Silvia Nossek moderiert und von Peter Horn für zige.tv / ichmachpolitik.at dokumentiert.

65/366: Welche Köpfe brauchen die Grünen? Einladung zu einer hoffentlich kultivierten Debatte

067-welche-koepfe-brauchen-die-gruenen-these

Rotationsprinzip, vier Spitzenkandidat_innen statt einer, imperatives Mandat – die Grünen der Anfangszeit in Österreich und Deutschland lehnten “Personenkult”, die Fokussierung auf eine “prominente” Person an der Spitze, großteils ab. Die Entwicklung ging letztlich in eine andere Richtung. Das Rotationsprinzip zum Beispiel wurde in Österreich und in Deutschland schnell als nicht praktikabel eingemottet, auch wenn es noch heute immer wieder eingefordert wird – zum Beispiel 2007 von Georg Prack und 2008 von Monika Langthaler. Am Dienstag, dem 29. Jänner 1991, wurde im Haus der Begegnung Mariahilf über diese Frage “Welche Köpfe brauchen die Grünen?” diskutiert. Hier der Einladungstext.


//zitat// Am Bundeskongreß wurde es öffentlich: Die politische Strategie der Grünen Alternative – insbesondere die Frage nach dem Stellenwert von profilierten Personen – ist nicht nur unklar sondern auch emotional äußerst stark besetzt. Eine engagierte und kultivierte Debatte unter Einbeziehung aller “Flügel” und “Fraktionen” ist überfällig.

  • These: Das Wahlverhalten orientiert sich immer stärker an Personen. Ob uns das paßt oder nicht. Es ist wahltaktische Idiotie profilierte Personen zu verstecken.
  • Antithese: Gerade die Grüne Alternative sollte das in Österreich verankerte Untertanenbewußtsein nicht reproduzieren. Wir müssen selbstbewußt und inhaltsorientiert auftreten. Sonst sind wir den anderen Parteien bald zu ähnlich.
  • Versuch einer Synthese am 29. Jänner 1991 im Haus der Begegnung Mariahilf

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64/366: VDB am 26. Bundeskongress mit 86,7% wiedergewählt

Heute vor zehn Jahren, am 4. und 5. März 2006, fand in Linz der 26. Bundeskongress der Grünen statt. Alexander Van der Bellen wurde als Bundessprecher mit 86,7% wiedergewählt, als neue Bundesvorstandsmitglieder wurden Eva Glawischnig, Ingrid Lechner-Sonnek, Maria Vassilakou und Georg Willi sowie (als Finanzreferent) Fritz Kofler gewählt. Zwei Leitanträge zu den Themen “Vorrang für Frauen” und “Bildungsland Österreich. Vom Mittelfeld zum Spitzenfeld” wurden verabschiedet.


//zitat// Die Grünen wollen eine fröhliche, interessante und innovative Schule mit hoher Lebensqualität für SchülerInnen und LehrerInnen. Schule ist für viele Kinder und Jugendliche zum wesentlichen Aufenthaltsort geworden. Hier muss sich der ganze Mensch entfalten können. Die gleichwertige Förderung von kognitivem, sozialem und emotionalem Lernen ist unverzichtbar. Eine demokratische Schulkultur soll das Mitbestimmen und Mitgestalten der SchülerInnen gewährleisten. Die Lust am Lernen und die Neugier der SchülerInnen sollen als Motor für Lernprozesse genutzt werden. Wir wollen eine humane reformpädagogische Schule mit hoher Lern- und Lebensqualität. //zitatende//

Leitantrag “Bildungsland Österreich” 064-leitantrag-bildungsland-oesterreich (PDF, 117 KB) – in der Version des von Alexander Van der Bellen, Dieter Brosz und Kurt Grünewald eingebrachten Antrags

62/366: Kinder wollen wählen! Bioessen in Kindergärten und Schulen

062-kinder-wollen-waehlenBereits Anfang der 1990er Jahre setzten sich die Wiener Grünen für Bioessen in den Kindertagesheimen und Schulen ein, zeigt der Folder “Kinder wollen wählen!”. Die Hartnäckigkeit machte sich bezahlt: 2001 einigten sich SPÖ und Grüne auf die Steigerung des Bioanteils bei den Mahlzeiten in allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt. 2002 wurde die Versorgung in den Kindergärten – 30.000 Mahlzeiten täglich an 365 Standorten – neu ausgeschrieben. Dabei war bei Fleisch und Fleischwaren ein Bioanteil von zumindest 30%, bei Milch und Milchprodukten ein Bioanteil von zumindest 85% und bei pflanzlichen Produkten ein Bioanteil von zumindest 30% vorgegeben – durchschnittlich 40%.  Ab 1. Jänner 2003 wurde diese Umstellung von der Firma Gustana realisiert.


//zitat// Nach wie vor werden die Kinder in den Tagesheimen und den meisten Schulen der Stadt Wien nicht mit Produkten aus biologischer Landwirtschaft versorgt. Und das, obwohl es zahlreiche diesbezügliche Ankündigungen von Bürgermeister Häupl gegeben hat. Bei den Wiener Schulen ist die Situation zwar ein bißchen besser, aber auch hier wird meist konventionell gekocht.

Die Hauptargumente gegen eine Umstellung auf biologische Lebensmittel waren bisher die höheren Kosten. Recherchen der Grünen haben aber ergeben, daß eine Versorgung mit Bio-Menüs für Kindertagesheime wesentlich kostengünstiger zu haben wäre, als die Menüs des derzeitigen Monopol-Lieferant Gustana. Zudem gibt es von zahlreichen Kindern und Eltern immer wieder Beschwerden über die Zusammensetzung und Frische des Gustana-Essens. Trotzdem wurde der Gustana im Mai gegen die Stimmen der Grünen eine Preiserhöhung auf 790 Schilling pro Kind und Monat genehmigt, ohne auch nur Alternativangebote einzuholen.

Jährlich 20 Millionen sparen!

Ein den Grünen vorliegendes Alternativangebot, welches qualitativ zumindest gleichwertig ist, käme um mehr als 20 Millionen Schilling im Jahr günstiger, obwohl fast ausschließlich Produkte aus biologischer Landwirtschaft verarbeitet werden. Für jedes Kind werden somit pro Jahr ca. 1000 Schilling zuviel gezahlt.

Bei den Schulen der Stadt Wien gab es zwar eine Ausschreibung, die meisten Schüler werden aber nach wie vor mit Essen versorgt, das nicht mit biologisch hergestellten Produkten gekocht wird. Ein Wechsel der Lieferanten ist im Gegensatz zu den Kindertagesheimen bei den Schulen zumindest möglich, wenn sich die Eltern dafür engagieren!

Die Grünen fordern:

Sofortige Ausschreibung der Versorgung der Wiener Kindertagesheime.
Volle Wahlfreiheit für die Eltern und die Kinder.
Lebensmittel aus biologischer Landwirtschaft für Wiens Kinder.

Testen das Bioessen: Vizebürgermeisterin Grete Laska, die Gemeinderätinnen Sonja Kato und Sigrid Pilz und der Leiter der Magistratsabteilung 11, Dr. Hans Voigt. Foto: Presse- und Informationsdienst / Pressefoto Votava.

Testen das Bioessen: Vizebürgermeisterin Grete Laska, die Gemeinderätinnen Sonja Kato und Sigrid Pilz und der Leiter der Magistratsabteilung 11, Dr. Hans Voigt (Juni 2003). Foto: Presse- und Informationsdienst / Pressefoto Votava.

Die Vorteile:

✓ Fleisch kommt aus artgerechter Tierhaltung, keine Massentierhaltung!
✓ Verzicht auf vorbeugende Medikamente und Wachstumsförderer.
✓ Die Futtermittel sind ebenso biologisch erzeugt oder kommen vorn eigenen Hof.
✓ Bio-Lebensmittel sind garantiert gentechnikfrei.
✓ Keine langen Schlachtwege.
✓ Verzicht auf chemisch-synthetische Dünge- und Pflanzenschutzmittel.
✓ Keine Chemie bei Lagerung und Haltbarmachen von Bioprodukten.
✓ Massiver Beitrag zum Umweltschutz. //zitatende//


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