366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Zwentendorf (Seite 1 von 3)

355/366: Alles Recht geht vom Volk aus…

„Alles Recht geht vom Volk aus, aber es kehrt nicht zu ihm zurück“, schrieben Günter Schobesberger und Monika Langthaler in der Zeitschrift „Impuls grün“. Betrachtungen über Mitspracherechte und Direkte Demokratie.


Günter Schobesberger: Alles Recht geht vom Volk aus...

Günter Schobesberger: Alles Recht geht vom Volk aus…

Alles Recht geht vom Volk aus…

von Günter Schobesberger

Niemand in Österreich ist wirklich rechtlos. Es gibt aber, was den Zugang aller zum Recht betrifft, so vielfältige Ungleichheiten, daß wir unsere Rechtsordnung weder als gerecht noch als demokratisch bezeichnen können.

Viele Mitspracherechte sind käuflich. Sie sind mit Sachen meist so verbunden, daß man Eigentümer oder Besitzer dieser Sachen sein muß, um in verwaltungsrechtlichen Bewilligungsverfahren Einwendungen machen zu dürfen. Als Parteienrecht ist diese Form der Mitsprache nur etwas für Besitzende.

Dazu ein Beispiel. Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren für das Kraftwerk Hainburg konnten nur die etwas vorbringen bzw. einwenden, die im fraglichen Gebiet ein Wasserrecht besaßen. Das taten drei Bauern, die dort Brunnen haben. Sie waren als Parteien im Verfahren übergangen worden. Als ihre Einwendungen und Berufungen mit negativen Bescheiden von der Behörde abgewiesen wurden, brachten sie beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde ein. Trotzdem hat es die Aubesetzung gebraucht, daß das Kraftwerk nicht gebaut wurde, und die drei Bauern zu ihrem Recht kamen. Gerechtigkeit war in diesem Fall also auch eine Frage der Zeit, weil die Baumaschinen der DoKW ohne Behinderung geschwinder gewesen wären als die Richter des Verwaltungsgerichtshofes.

Diese Form der Mitsprache auf dem Amtsweg durch Einwendungen, Berufungen, Stellungnahmen und Anträge kostet außer Bundesstempelmarken praktisch nichts. Dagegen sind Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof, die nur von Rechtsanwälten eingebracht werden können, sehr teuer, und in letzter Konsequenz ist auch so eine Bürgerbeteiligung nur etwas für Leute mit Geld. Vor Amt können Besitzende eine öffentliche Sache zu ihrer eigenen machen und den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums auch für Zwecke der Bürgerbeteiligung nutzen. Das Kaufen eines Stückes Land kann so zu einer wichtigen politischen Aktion werden, und „Schutzkäufe“ hat es deshalb schon immer gegeben. Wer nichts besitzt und trotzdem in öffentlichen Angelegenheiten mitsprechen möchte, ist in Österreich auf die Grundrechte und Mittel der direkten Demokratie angewiesen. Lesen Sie weiter

350/366: „Der Atomstaat“ – wie Kernkraft Gesellschaft verändert

Robert Jungk ging 1977 hart mit der „friedlichen“ Nutzung der Kernenergie in Gericht und meinte: Die hochriskante Technologie führt zu autoritären Strukturen. Unser Gastautor Stefan Wolfinger hat sein in vielen Auflagen erschienenes Buch „Der Atomstaat“ für uns gelesen.


Taschenbuchausgabe des "Atomstaat" von Robert Jungk.

Taschenbuchausgabe des „Atomstaat“ von Robert Jungk.

Billiger, sauberer Strom und ewige Wirtschaftswachstum durch die friedliche Nutzung der Kernenergie – diesen Verheißungen ging der Zukunftsforscher Robert Jungk nicht auf dem Leim. Er warnte schon früh vor den Gefahren, die von Atomkraftwerken ausgehen. Dabei hatte er nicht nur die gesundheitlichen und ökologischen Risiken im Blick. In seinem prominentesten Werk, dem 1977 erstmals erschienenen Buch „Der Atomstaat“, verdeutlichte er die „gesellschaftlichen Folgen wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die von den Politikern bisher vernachlässigt wurden“. Mit der Nutzung der Kernenergie sei ein Sprung in eine ganz neue Dimension der Gewalt gewagt worden. „‚Atome für den Frieden‘ unterscheiden sich prinzipiell nicht von ‚Atomen für den Krieg'“, betonte er im Vorwort.

Negative Auswirkungen der Atomindustrie auf Gesellschaft und Demokratie

Jungks übergeordnete These lautete: Seit sich Politik und Industrie dafür entschieden haben, Kernenergie zu nutzen, werde die Gesellschaft in einen „Atomstaat“ verwandelt, in dem das Wohlergeben der Menschen immer mehr in den Hintergrund tritt. Der Autor berichtete etwa von dissidenten Wissenschaftlern, die von der mächtigen Atomindustrie daran gehindert werden, die Wahrheit über Störanfälligkeit und Gefährlichkeit der Atomtechnologie zu verbreiten. Anhand von Beispielen illustriert er, wie Kernkraftwerkbetreiber in verschiedenen Ländern den Bedenken und Ängsten der AtomkraftgegnerInnen begegnen: mit einer Mischung aus Beschwichtigungen, Drohungen, Falschinformationen und dem Verschweigen von Tatsachen. Lesen Sie weiter

340/366: Rückbesinnung zu den Wurzeln der Alternativen Listen

„Unsere historische Rolle und unseren Standpunkt in der politischen Landschaft werden wir ohne Rückbesinnung zu den Wurzeln  nicht bestimmen können.“ In der Ausgabe 10 der Netzwerk-Zeitung erschien dieser mit „N.N.“ gekennzeichnete Artikel über die Alternativbewegung.

Download im Original-Layout: 340-rückbesinnung-wurzeln-alternativbewegung (PDF, 1 MB)


Träumender Affe. Illustration aus dem Artikel über die Rückbesinnung zu den Wurzeln der netzwerk-Zeitung.

Träumender Affe. Illustration aus der netzwerk-Zeitung.

Unsere historische Rolle und unseren Standpunkt in der politischen Landschaft werden wir ohne Rückbesinnung zu den Wurzeln  nicht bestimmen können. In diesem Beitrag geht es um eine der Wurzeln der Alternativen Listen, die Alternativbewegung.

Die ersten Gedanken (1978 – 79)

Das Fremdwort „Alternative“ bedeutet auf deutsch „Wahlmöglichkeit“. Wir haben die Wahl: z.B. zwischen dem „harten“ und dem „sanften“ Weg der Energieversorgung. Wir müssen uns entscheiden: z.B. zwischen militärischer Vergeltung und sozialer Verteidigung. Beides gemeinsam ist unmöglich. Die Frage „so oder so“ müssen wir selber stellen, denn die Herrschenden stellen ihre Vorhaben mit größter Selbstverständlichkeit als die einzig möglichen Problemlösungen hin. Oder sie setzen uns falsche Alternativen vor, z.B. „Arbeit oder Umwelt“. Weil WIR aber die Fragen stellen, klingen sie ganz anders, in diesem Falle etwa: „arbeitsplatz- und umweltvernichtende Großbauten oder angepaßte Technik?“ Das Wort „Alternative“ bedeutet für uns also „grundsätzliche Alternative“. Wenn wir rufen: „Es geht auch anders!“ – meinen wir: ganz anders! Vor dem Entstehen der Alternativbewegung galt in weiten Kreisen sogar die Zukunft als feststehende Tatsache. Die Gesellschaft wird wie heute sein, nur mit viel mehr Technik, etwa wie in „Raumschiff Enterprise“, das ist doch ganz klar!

Deshalb war das erste Lebenszeichen der Alternativbewegung in Österreich die Ausstellung „Schluß mit der ewiggestrigen Zukunft!“ der Arbeitsgruppe Alternativen (AGA) 1978. Rund um diese Begriffe rankten sich weitere. Die Parole hie: Hier und Jetzt! Statt der sozialdemokratischen und kommunistischen Strategien zur Erringung einer gerechteren Gesellschaft besannen wir uns des ältesten, des utopischen Weges zum Sozialismus. Landkommunen und selbstverwaltete Betriebe wurden als Keimzellen einer neuen Gegenschaft gegründet, welche die alte etwa so verdrängen sollten, wie Milchsäurebakterien die Schimmelpilze in einer Joghurtkultur. „Utopien werden durch Verwirklichung konkret“ war auch das Motto des vom Forum Alternativ 1979 im Wiener Prater errichteten „Öko-Dorfes„.

Die Frage nach der Staatsgewalt und ihrer eventuell nötigen Eroberung, Zerstörung oder Neutralisierung wurde damals nicht gestellt. Heute, wo sie gestellt wird, reichen die Meinungen von „zerstören“ bis „ned amal ignorieren“. Neben der „sozialutopischen“ Alternativbewegung bildete sich, ohne daß eine scharfe Trennlinie ziehbar ist, die „spirituelle“ Alternativbewegung heraus. Sie sucht Alternativen zum oder im Christentum, geht vom grundlegenden Bedürfnis nach „Spiritualität“ aus, ohne dieses von den anderen Bedürfnissen zu trennen. Obwohl ich meine, daß auf diesem Boden auch so gefährliche Dinge wie die „neue“ Weiblichkeit und die Illusion, sich zu verändern sei schon Politik, entstanden sind, glaube ich doch, daß wir „politisch alternativ-Bewegten“ diese Bewegung nicht links liegen lassen dürfen. Als „politische Alternativbewegung“ schließlich könnten wir all jene Gruppen bezeichnen, die aus dem allgemeinen Großstadtfrust oder konkreten Bedürfnissen heraus mit Forderungen ins politische System eingreifen (z.B. die Burggartenbewegung).

Die Alternativmode (1979 – 80)

war 1979 en vogue und machte sich so schnell breit, daß noch heute viele sie mit der Alternativbewegung verwechseln. Es begann mit der Schöpfung des Eigenschaftswortes „alternativ“. „Alternativ“ war etwa, sich einzurauchen, Latzhosen und indische Kleider zu tragen und sich nicht nur gesund, sondern makrobiotisch oder „biodynamisch“ zu ernähren. Dahinter standen handfeste Interessen der Reformhäuser, der Textilimporteure und der Dealer. Auch die Personenbezeichnung „Alternativler“ wurde als Neuauflage des Hippies geprägt. Lesen Sie weiter

337/366: Gedanken für ein Gerippe eines ALÖ-Programms

Das "Gerippe" eines Programms erschien im Alternativenrundbrief vom 23. April 1982.

Das „Gerippe“ eines Programms erschien im Alternativenrundbrief vom 23. April 1982.

Die „Gedanken für ein Gerippe eines ALÖ-Programms“ basieren auf einem Konzept von Gerhard Geißler und wurden von Dan Jakubowicz, Manfred Stein und einigen anderen erweitert. Der Entwurf solle als „Anstoß zu einer Programmdiskussion in der Regionalgruppe Wien und evtl. den anderen Regionalgruppen“ dienen. Veröffentlicht wurde das Papier im Alternativenrundbrief vom 23. April 1982.


1. Wirtschaftspolitik

1.1. Befriedigung statt Erzeugung von Bedürfnissen

1.2. Solidarische Aufteilung der benötigten Arbeitszeit ; Schaffung von Arbeitsplätzen durch Arbeitszeitverkürzung (auch ohne vollen Lohnausgleich), Förderung der Teilzeitarbeit (z.B. Jobsharing) sowie Umweltschutzmaßnahmen

1.3. Wiederherstellung der Stoffkreisläufe durch Wiederverwendung von Altmaterial und umweltverträgliche Abfallwirtschaft

1.4. Einschränkung der Werbung ; Werbeverbot für ökologisch oder sozial schädliche Prod.

1.5. Förderung der Umstellung von Betrieben auf erwünschte Produkte, menschengerechte Produktionsabläufe und zunehmende Arbeitnehmermitbestimmung durch steuerliche Maßnahmen

1.6. Arbeitskollektive in Selbstverwaltung in dichtverbauten Gebieten und am Stadtrand : Nachbarschaftshilfe, Nahversorgung, Alten- und Kinderservice, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

1.7. Alternativen im Bankwesen (Modell „Bank für Gemeinwirtschaft Bochum“): Mitbestimmung der Einleger an zu finanzierenden Projekten

2. Umweltschutz

2.1. Schaffung strengerer Bestimmungen zum Schutz vor Wasser-und Luftverschmutzung, Lärm und Strahlung (Verursacherprinzip)

2.2. Haftstrafen für Verantwortliche von Unternehmen, die dagegen verstoßen

2.3. Klagerecht für die betroffene Bevölkerung sowie für Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ; Übernahme der Prozeßkosten dieser Gruppen durch den Staat

2.4. Gutachterverfahren mit von den Betroffenen selbst ausgewählten Fachleuten

2.5. Importverbote für Produkte, die im Ausland unter in Ö verbotenen Bedingungen hergestellt werden

3. Naturschutz

3.1. Wiedergewinnung und naturnahe Gestaltung von Grünflächen in Ballungsräumen, Wiederherstellung von sich selbst tragenden Biotopen

3.2. Vorausschauender Schutz von Naturgebieten (v.a. Feuchtgebieten)

3.3. Tierversuche nur für unumgängliche medizinische, nicht für kosmetische Zwecke

3.4. Verbot des Handels mit gefährdeten Tier- u. Pflanzenarten

4. Sozialpolitik

4.1. Zunehmende Einkommensgerechtigkeit, Bewertung der Qualität der Arbeit

4.2. Ausdehnung der Sozialversicherung auf alle in Ö lebenden Personen sowie deren Vereinheitlichung ; Einführung des Verursacherprinzips durch höhere Beiträge für Personen, die ihre Gesundheit stärker gefährden (Raucher, Trinker etc.)

4.3. Arbeitslosenunterstützung ohne zeitliche Begrenzung, auch für Jugendliche, die noch nirgends beschäftigt waren

4.4. Keinerlei Diskriminierung rassischer, religiöser oder sonstiger Minderheiten

4.5. Verstärkte Maßnahmen zur Integration Behinderter Lesen Sie weiter

297/366: Vorsicht! Hochspannung. Das eingestampfte Plakat

Vorsicht! Hochspannung. Dieses Plakat hätte bei einem Ja zu Zwentendorf plakatiert werden sollen.

Vorsicht! Hochspannung. Dieses Plakat hätte bei einem Ja zu Zwentendorf plakatiert werden sollen.

Heute zeigen wir eine besondere Rarität. Dieses Plakat wurde 1978 gedruckt. Man befürchtete, dass die Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf für das Kraftwerk ausgehe. Da sich aber wie erhofft eine – mit 50,5 % knappe – Mehrheit der Wähler_innen dagegen aussprach, wurde das Plakat wieder eingestampft. Piet Grusch konnte damals ein Exemplar retten und übergab es kürzlich dem Grünen Archiv. Das Plakat wurde von der FÖJ – Bewegung für Sozialismus veröffentlicht.


SPÖ Wir danken

Wir danken Ihnen für Ihr JA zu Zwentendorf, denn die Folgen eines NEINS wären nicht auszudenken gewesen: nicht nur, dass wir Zwentendorf nicht hätten in Betrieb nehmen können – unsere ganze bisherige Politik wäre in Gefahr gekommen: wenn Sie gegen Kernkraftwerke sind, nur weil sie Gefahren mit sich bringen, könnten Sie ja auch auf die Idee kommen, beispielsweise den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel zu fordern, nur, weil Autos Gefahren für das Leben des einzelnen und die Umwelt bedeuten. Dann könnten Sie ja auch genausogut auf die Idee kommen, daß es nicht nur um die Erhaltung irgendwelcher Arbeitsplätze geht, sondern um die Schaffung humaner Arbeitsplätze.

Das alles haben Sie mit Ihrem JA verhindert, und dafür danken wir Ihnen. BRUNO [Kreisky, Anm.]

ÖVP Wir danken

Wir danken Ihnen für Ihr JA zu Zwentendorf, weil Sie sich von unserer NEIN-Wahlempfehlung nicht haben verwirren lassen. Sie haben begriffen, daß wir selbstverständlich für die Kernenergie sind, aber nicht für die der SPÖ. Schließlich können wir für uns in Anspruch nehmen, von Anfang an bei Planung und Bau mitgewirkt zu haben. Auch haben unsere Vertreter und Parteifreunde in den Landeselektrizitätsgesellschaften, der Industriellenvereinigung und der Bundeswirtschaftskammer nie daran zweifeln lassen, daß sie für die Inbetriebnahme sind.

Schließlich kann es passieren, daß wir nach den nächsten Wahlen für die Energiepolitik verantwortlich sind — zumindest hoffen wir das — und dann wäre Ihr NEIN recht hinderlich, den weiteren Ausbau der Kernenergie voranzutreiben. JOSEF [Taus, Anm.] Lesen Sie weiter

295/366: erster Einzug einer Grünpartei in einen Landtag

Heute vor 32 Jahren, am 21. Oktober 1984, gelang bei der Landtagswahl in Vorarlberg der erste Einzug Grüner in einen Landtag. Ein Bündnis aus Alternativer Liste (ALÖ) und Vereinten Grünen (VGÖ) kam auf sensationelle dreizehn Prozent der Stimmen und vier Mandate. Der Bregenzerwälder Bauer Kaspanaze Simma, der die Liste anführte, und der Theologe Sigfrid „Sigi“ Peter waren die Vertreter der AL; der Baukaufmann Manfred Rünzler und der Elektrotechniker Max Schöringhumer kamen von der VGÖ.

gespaltene Grün-Hochburg

Vorarlberg, das schon bei der Zwentendorf-Volksabstimmung den Ausschlag gegeben hatte, blieb seither eine „Grün-Hochburg“. In den folgenden Jahren kam es jedoch zu Konflikten zwischen AL und VGÖ und zu einer Verselbständigung der Landtagsfraktion. Das grüne WählerInnenpotenzial in Vorarlberg war in zwei nahezu gleich große Teile – einen „alternativen“ und einen „bürgerlichen“ – gespalten.

1989 nur mehr zwei Mandatare im Landtag

Bei der Landtagswahl 1989 traten die Grünparteien wieder getrennt an, was für beide zu enttäuschenden Ergebnissen führte. Erst dann gelang es, die beiden Parteien zusammenzuführen und an die bereits etablierte Bundespartei „Die Grünen – die Grüne Alternative“ anzudocken.

291/366: Kommt zum Ostermarsch nach Zwentendorf

Aufruf zum Ostermarsch in Zwentendorf.

Aufruf zum Ostermarsch nach Zwentendorf (1979).

Heute wurden im Parlament „30 Jahre Grüne im Parlament“ gefeiert. Wir gehen heute wieder zu den Wurzeln zurück – zum Ostermarsch nach Zwentendorf, zu dem die Initiative Österreichischer Atomkraftwerksgegner im April 1979 aufrief.

gesamtes Flugblatt zum Download: 291-ostermarsch-zwentendorf-aufruf (PDF, 0,8 MB)


Kommt alle zum Ostermarsch 1979

Die Initiative Österreichischer Atomkraftwerksgegner ruft am Wochenende nach Ostern, 21. 22. April 1979, zu einem Ostermarsch auf. Von 1958-1968 marschierten jedes Jahr zu Ostern hunderttausende Menschen in vielen Ländern der Erde, ungeachtet ihrer Weltanschauung, gegen das atomare Rüsten und für den Frieden. Heute, 10 Jahre später, nimmt die Bedrohung der Welt durch militärische und „friedliche“ Nutzung der Atomenergie ein immer gefährlicheres Ausmaß an.

Reaktorkatastrophe

Atomkraftwerk Three Mile Island/’USA: Schwangere Frauen und Vorschulkinder in einem Umkreis von 8 km des Atomkraftwerks wurden angewiesen, die gefährdete Region zu verlassen. Den ca. 300.000 Bewohnern im Umkreis von 16 km wurde geraten, zu Hause zu bleiben und die Fenster geschlossen zu halten. 200.000 Bewohner der Umgebung verließen fluchtartig die Gegend. An eine Evakuierung der Bevölkerung wird gedacht. Durch die großen Mengen radioaktiven Dampfes, der ausgeströmt war, wurde die Umgebung verseucht. In welchem Ausmaß, wird sich erst nach Jahren herausstellen. In den letzten Jahren mußte eine Reihe von Atomkraftwerken wegen Störfällen bzw. Widerstandes der Bevölkerung geschlossen werden. Die Tatsache jedoch bleibt, daß es in jedem der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke zu Katastrophen ungeheuren Ausmaßes kommen kann.

Atommüllfabrik Gorleben

Auf einem 12 qkm umfassenden Areal soll ein Komplex von 68 bombensicheren Atombunkern entstehen, bis zu 65 m hoch, überragt von einer Batterie Schornsteine. In den Salzstock darunter würden kilometerlange Kammern und Stollen getrieben. Hier soll der Atommüll von 40 Atomkraftwerken wiederaufbereitet und endgelagert werden. Die Anlage gibt im Normalbetrieb 1000mal mehr Radioaktivität in die Luft ab, als alle von ihr betreuten Atomkraftwerke zusammen (nach Auskunft des Kernforschungszentrums Jülich, BRD). Jährlich würden 14 t Plutonium erzeugt, eine Menge, die für 7000 Nagasaki-Bomben ausreicht. Lesen Sie weiter

248/366: Braune Flecken der grünen Bewegung

Die Nähe von autoritären Vorstellungen und Naturschutz ist kein Zufall. Auch in Österreich gibt und gab es rechtsextreme Strömungen in der Umweltbewegung – von Teilen der Vereinten Grünen über den Weltbund zum Schutze des Lebens bis zu einzelnen esoterischen Strömungen. Noch heute gibt es blau-grüne Wechselwähler_innen, die sich mit dem grünen Grundwert „ökologisch“, wohl aber nicht mit den anderen Grundwerten identifizieren können.

Der steirische Historiker David Kriebernegg – nebenbei bemerkt der erste Benutzer des Grünen Archivs – hielt 2013 in Graz einen Vortrag zu den „braunen Flecken der grünen Bewegung“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Facetten des Rechtsextremismus“ der Jungen Grünen Steiermark. Außerdem hat die Grüne Bildungswerkstatt das Thema bei der Veranstaltungsreihe „Braune Ökologie“ mit dem Autor und Journalisten Peter Bierl aufgegriffen. Die Reihe wird heuer fortgesetzt.

237/366: Von der Basisbewegung zur Partei. Eine Außensicht

237-parteien-katholische-gespraeche

Parteien und Katholische Kirche im Gespräch (1999)

Die Veranstaltungsreihe „Parteien und Katholische Kirche im Gespräch“ fand von April bis Juni 1999 im Salzburger Bildungshaus St. Virgil statt. Alle fünf Parlamentsparteien wurden von der Österreichischen Bischofskonferenz zu einem Studientag eingeladen, an dem eine Momentaufnahme der Gemeinsamkeiten und Gegensätze versucht wurde. Nach einleitenden Referaten eines Zeithistorikers und eines Politikwissenschaftlers folgten  Grundsatzreferate von Vertreter_innen der Katholischen Kirche und der jeweiligen Partei. Am Nachmittag folgten Arbeitskreise und eine abschließende Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung.

Wir bringen heute im Blog eines der beiden Einleitungsreferate am Studientag mit den Grünen, in dem der Historiker Ernst Hanisch die Entwicklung der Grünen „Von der Basisbewegung zur Partei“ darstellt. Die anderen Beiträge werden in den nächsten Wochen veröffentlicht.

Mit freundlicher Genehmigung des Medienreferats der Österreichischen Bischofskonferenz.


// Die Grünalternativen sind tatsächlich eine neue Partei, im Gegensatz zur Altpartei FPÖ. Den klassischen Konfliktlagen, welche die Entstehung des europäischen Parteiensystems erklären — Staat versus Kirche, Kapital versus Arbeit, Zentrum versus Peripherie, dann die ethnischen Konflikte — gesellte sich in den 1970/80er Jahren der Konflikt Ökologie versus Ökonomie hinzu. Natürlich existierten Vorläufer, die Romantik mit ihrer Abscheu vor der Industrie, die konservative Kapitalismuskritik, die Theologie der Schöpfungsordnung, der Heimat- und Naturschutz um 1900, die Lebensreformbewegung als Begleiterin des ganzen 20. Jahrhunderts. Doch der eigentliche Entstehungszusammenhang der grünen Bewegung hängt mit dem Ende des Goldenen Zeitalters zusammen. So nämlich nennen die Wirtschaftshistoriker die Jahre von 1950 bis 1973. Nie vorher in der Geschichte hatte Europa einen solchen Wirtschaftsaufschwung erlebt, ein historisch einmaliger Zuwachs des Bruttonationalproduktes. Die Wirtschaftshistoriker streiten über die Ursachen, aber ein Faktor hebt sich klar ab: das sogenannte 1950er-Syndrom, die Ausbeutung billiger Energien, Strom und Erdöl. Daher wurde Kaprun zu einer Ikone des Goldenen Zeitalters, daher war der Ölpreisschock von 1973 weniger ein ökonomisches als ein symbolisches Ereignis. Die Fahnenwörter des intellektuellen Diskurses änderten sich, „Grenzen des Wachstums“ ersetzten die Fortschrittsparolen, es entstanden Brüche in den Mentalitäten. Der rebellische Katholik Heinrich Böll sprach 1973, eben im Jahr der Ölkrise, bei seiner Nobelpreisvorlesung von der instrumentellen Vernunft der westlichen Zivilisation: „Für die Poesie des Wassers und des Windes, des Büffels und des Grases … gab es nur Hohn — und nun beginnen wir westlich Zivilisierten in unseren Städten, den Endprodukten unserer totalen Vernunft…, zu spüren, wie wirklich die Poesie des Wassers und des Windes ist und was sich in ihr verkörpert.“ Der okzidentale Rationalismus, der das Grundgerüst der westlichen Zivilisation aufgebaut hat, geriet an einen kritischen Punkt.

Dazu kam ein weiterer Faktor: Das geschlossene politische System in Österreich wurde in den 1980er Jahren aufgesprengt. Überall entstanden Basisbewegungen, Bürgerinitiativen und lehrten die Herrschenden das Fürchten. Kein Baugroßprojekt kann mehr ohne große Konflikte durchgeführt werden. Das wiederum hängt mit der Pluralisierung der Lebensstile, dem Individualisierungsschub und der Bildungsrevolution zusammen, den Privilegien der reichen Länder. Der massenmobilierende Schlüsselkonflikt war Zwentendorf 1978. Seitdem gehört Österreich zum exklusiven Klub der kernenergiefreien Länder wie Norwegen und Dänemark, dem Klub der Reichen.

Im internationalen Vergleich ist Österreich ein Land mit einem hohen Umweltbewußtsein. 75 Prozent der Österreicher, aber nur 23 Prozent der Briten, sahen in den 80er Jahren die Gefährdung der Umwelt als großes Problem. Die Erklärung dürfte bei der österreichischen Identität liegen, die ganz wesentlich von der Landschaft bestimmt wird: als Land der Berge und Land am Strome. Wenn es allerdings in der Praxis darum geht, zum Schutze der Umwelt den Benzinpreis zu erhöhen, wird diese Forderung von der Bevölkerung deutlich zurückgewiesen.

2. Die Katholische Kirche schätzte den postmaterialistischen Wertewandel der 80er Jahre und fand Zugang zur Ökologie-, zur Friedens-, zur Anti-Atom-Bewegung. Die Parole der Bürgerbewegungen — Think globally, act locally — entsprach guter alter katholischer Tradition. Es spießte sich aber bei der neuen Frauenbewegung, die zunächst als Derivat der 68er Bewegung entstand. Die Frauen hatten es einfach satt, für die jungen Herren Revolutionäre Kaffee zu kochen und Flugblätter zu hektographieren.

In der historischen Perspektive der „langen Dauer“ ist die Frauenemanzipation wohl die wirkungsvollste sozialgeschichtliche Tendenz im 20, Jahrhundert. Jahrtausende der patriarchalischen Derealisierung der Frauen, die Vorgeschichten der Frauen wurden beendet. Die Frauen sind in allen sozialen Feldern in die sichtbare Geschichte eingetreten. Natürlich existieren noch viele Ungleichzeitigkeiten und Ungleichheiten, natürlich sind die mentalen Tiefenstrukturen, die Gefühlswelten nicht von heute auf morgen zu ändern. Es ist mühsam, in den Familien die alten Herrschaftsstrukturen abzubauen. Aber man soll nicht nur auf das Nichterreichte blicken. Gemessen an der sozialen Lage der Frauen um 1900 haben sich in den letzten Jahrzehnten ungeheure Veränderungen durchgesetzt, zumindest bei den Mittelschichten und im Bildungsbürgertum. Es gibt Rückschläge, die neue Armut beispielsweise trägt immer noch ein weibliches Gesicht, aber die Tendenz der Frauenemanzipation ist unaufhaltsam, und davon profitieren auch die Männer: Die Anstrengungen und Verhärtungen des Männerspiels werden etwas abgebaut; nicht umsonst sterben die Männer um Jahre früher als die Frauen. Die neue Frauenbewegung der späten 60er Jahre stieß auf eine der härtesten Männerorganisationen, auf die Katholische Kirche, wo der Vater als „Heiliger Vater“ überlebte. Der Konflikt entzündete sich im Symboljahr 1968. Es begann die sexuelle Revolution, mit vielen Verwerfungen, in Österreich besonders — Friedensreich Hundertwasser zog sich bei einer Vernissage demonstrativ nackt aus und vertrieb die erschreckte sozialistische Wiener Stadträtin Gertrude Sandner, gleichzeitig wurde in eben diesem Jahr das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ für drei Monate verboten, „wegen Reizung der Lüsternheit“ — und es erschien die päpstliche Enzyklika „Humanae vitae„, mit der Verurteilung der künstlichen Empfängnisverhütung. Damit riß eine Kluft zwischen den kirchlichen Moralvorschriften und den sexuellen Praktiken auch der gläubigen Katholiken auf. Die österreichischen Bischöfe haben diese Kluft mit der Mariatroster Erklärung zu mildern versucht, aber die Kluft zwischen der Kirche und einem Teil der Frauen vertiefte sich, als die neue Frauenbewegung als erstes Thema das Abtreibungsverbot politisierte: Bei der Muttertagsdemonstration 1971 in Wien trug ein Plakat die Aufschrift „Selbstbestimmung über den eigenen Bauch“. Ein Jahr darauf ließ sich die Aktionskünstlerin Erika Mis in einem „Schandkarren“ durch die Mariahilferstraße ziehen, von einem „Priester“ und einem „Arzt“ als Hüter der Ordnung begleitet. Mit einer Axt zerschlug sie den Karren —als Aktion der Befreiung, als Ausdruck der Autonomie der Frau. Lesen Sie weiter

224/366: Chlorophyll-Faschisten versus Alternative Listen

SJ Wien: Für ein rot-grünes Österreich (1982)

Sozialistische Jugend Wien: Für ein rot-grünes Österreich (1982)

1982 veröffentlichte die Sozialistische Jugend Wien eine Broschüre unter dem Titel „Für ein rot-grünes Österreich“ (übrigens unter Mitwirkung von Werner Faymann und Michael Häupl). In dem Kapitel über die österreichische Ökologiebewegung wird die politische Bandbreite der Umweltbewegung thematisiert: Die Gruppierungen werden in „Chlorophyll-Faschisten“, “ bürgerliche Zentristen“ und Alternative Listen geteilt.

Bei letzteren seien „Ansatzpunkte für ein Bündnis mit der Arbeiterbewegung“ gegeben, wenngleich Grüne häufig „den gesellschaftlichen Konflikt Arbeit-Kapital“ verdrängen oder ignorieren würden.


Ein grünes Österreich?

Persönliche Betroffenheit durch die existentielle Bedrohung der Menschheit und des Lebens durch die militärische und technologische Entwicklung hat eine breite Gegenbewegung – über Parteigrenzen hinweg – entstehen lassen.

Diese sogenannte Ökologiebewegung besteht aus einer Vielzahl „grüner“ oder „alternativer“ Gruppierungen, die die Heterogenität und das breite Spektrum dieser Bewegung ausmachen. Rechtsradikale und Neofaschisten versuchen am Trittbrett der Alternativbewegung aufzuspringen. Sie verbreiten Vorurteile und Fremdenhaß, verdammen etablierte Parteien und fordern Sozialdemontage für eine Erhöhung des Militäretats. Ökofaschismus ist fester Bestandteil neofaschistischer Ideologie. „Grüne“ Gruppierungen bürgerlicher Mitte betreiben schrankenlose Bündnispolitik nach rechts. Eine Notgemeinschaft von Wissenschafter[n] solle Österreich erretten. Durch Appelle an die Volksgemeinschaft, ökologische Probleme „unabhängig von Interessen“ gemeinsam zu lösen, sollen unüberwindbare Klassengegensätze zugedeckt werden. Denn Umweltzerstörung und atomare Bedrohung bedeuten, daß alle davon betroffen sind.

"Blumenkinder" - so sieht die SJ die Alternativbewegung

„Blumenkinder“ – so sieht die SJ die Alternativbewegung…

Werden jedoch konkrete Fragen – wie z.B. die Finanzierung des Umweltschutzes – diskutiert, ist die scheinbare Verbindung zwischen den Klassen bereits zum Scheitern verurteilt. Aber er wäre zu wenig, nur Chlorophyll-Faschisten und bürgerliche Zentristen wahrzunehmen. Alternative Listen als „linker Flügel der Ökologiebewegung“ zeigen Ansatzpunkte für ein Bündnis mit der Arbeiterbewegung. Daher sollten – in Hinblick auf Kooperation – programmatische Berührungspunkte als Diskussionseinstieg verwendet werden.

Noch stehen „die Grünen“ im Diskussions- und Einigungsprozeß für eine gemeinsame Wahlplattform. Die Kandidatur bei den kommenden Nationalratswahlen im April 1983 ist aber bereits beschlossene Sache. Daher ist am historischen 5. November (Volksabstimmung) [Jahrestag der Zwentendorf-Abstimmung, Anm.] mit der Konstituierung einer Grünen wahlwerbenden Partei zu rechnen, sollte es gelingen, ein gemeinsames Programm zu erstellen.

Alternativbewegung contra Technologie?

Eine Verteufelung der Technik führt zur Verharmlosung des Kapitalismus und nützt objektiv der Erhaltung der bestgehenden Gesellschaft.

„Grüne“ erkennen oft nicht, verdrängen oder ignorieren die ökonomische Entwicklung, den Akkumulationsprozeß des Kapitals und den gesellschaftlichen Konflikt Arbeit-Kapital. Auf diese Fragen werden auch sie Antwort geben müssen, etwa wie Umweltschutz finanziert und Arbeitslosigkeit bewältigt werden muß.


Quelle

Sozialistische Jugend Wien: Für ein rot-grünes Österreich. Eine Öko-Broschüre der Sozialistischen Jugend Wien. Wien: Druckerei Hans Jentzsch & Co 1982, 52 Seiten. Mitarbeit: Franz Bernthaler, Christian Boschek, Christian Deutsch, Regina Egger, Werner Faymann, Thomas Gstettner, Michael Häupl, Wolfgang Jansky, Walter Kanov, Christa Krammer, Wolfgang Maurer, Andi Pittler, Alfred Schwinghammer, Babsi Seebauer (Grünes Archiv, Sammlung Peter Grusch)

Ältere Beiträge

© 2017 366 x grün

Theme von Anders NorenHoch ↑