366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Zehntes Bundesland

Vertretung für MigrantInnen und ethnische Minderheiten in der grünen Partei und in der Grünen Bildungswerkstatt

358/366: Terezija Stoisits und das Bohren harter Bretter

Minderheiten, Menschenrechte, Justizpolitik: Wie die grüne Burgenlandkroatin Terezija Stoisits vernachlässigte Themen ins Parlament brachte. Ein Beitrag von unserem Gastautor Stefan Wolfinger.


Andreas J. Obermaier: Das unermüdliche Bohren harter Bretter Die parlamentarischen Spuren von Terezija Stoisits 1990-2007. Wien: PlanetVerlag 2010

Andreas J. Obermaier: Das unermüdliche Bohren harter Bretter
Die parlamentarischen Spuren von Terezija Stoisits 1990-2007. Wien: PlanetVerlag 2010

Für eine Parlamentarierin einer Oppositionspartei scheint es in Österreich fast unmöglich zu sein, direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Dass frau mit Beharrlichkeit und Leidenschaft dennoch erfolgreiche Politik machen kann, allen Anfeindungen zum Trotz, das bewies Terezija Stoisits in ihrer über sechzehnjährigen Tätigkeit als Nationalratsabgeordnete. Das Buch “Das unermüdliche Bohren harter Bretter” dokumentiert ihre politische Arbeit von 1990 bis 2007.

Stoisits gelang es immer wieder, dass vernachlässigte Themen auch im Nationalrat aufgegriffen wurden. Minderheiten, Menschenrechte, Justizpolitik und Österreichs Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit bildeten die Politikfelder, in denen die Juristin ihre ganz spezielle, persönliche Kompetenz entwickelte.

Einsatz für Minderheiten

Die Burgenlandkroatin begann jede ihrer Reden im Parlament mit der Begrüßung “Dobar dan, poštovane dame i gospodo” – “Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren”. Diese zweisprachige Anrede war Programm: Einer ihrer ersten politischen Erfolge war es, dass 1992 in Oberwart ein zweisprachiges, das heißt deutsch-kroatisches Gymnasium errichtet wurde. Auch das sogenannte “Minderheitenschulgesetz” von 1994 enthält Elemente aus dem Gesetzesentwurf der Grünen. Es gewährt der ungarischen und der kroatischen Volksgruppe im Burgenland das Recht, ihre Sprachen als Unterrichtssprachen zu gebrauchen oder als Pflichtgegenstand zu erlernen. Mit großer Beharrlichkeit wies Stoisits darauf hin, dass zweisprachige Ortstafeln ein wichtiges Symbol für den Umgang mit Minderheiten in Österreich darstellen. Zu einem großen Teil ist es der Hartnäckigkeit der Abgeordneten zu verdanken, dass im Burgenland im Jahr 2000 schließlich kroatisch-deutsche Ortstafeln aufgestellt wurden, während in Kärnten die Debatte über slowenisch-deutsche Tafeln noch lange weiterlief.

Stoisits betrieb zudem kontinuierlich politische “Lobbyarbeit” für Sinti und Roma. Dieses Engagement trug wesentlich zu deren politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Achtung bei und führte schlussendlich zur Anerkennung als österreichische Volksgruppe. Lesen Sie weiter

242/366: Bludenz grünt, Feldkirch blüht. Chronik der Grünen Vorarlberg

"Da gibt's die Plakate von früher zu sehen und vor allem gute Musik!" (2015). Bild: Dornbirner Grüne. Die offene BürgerInnenliste

“Da gibt’s die Plakate von früher zu sehen und vor allem gute Musik!” (Feier zum 30jährigen Bestehen, 2015). Bild: Dornbirner Grüne. Die offene BürgerInnenliste

Die wichtigsten Stationen in der Geschichte der Vorarlberger Grünen und Alternativen zwischen 1978 und 2012 stehen heute auf unserem Blog-Programm.


84,4 Prozent gegen Zwentendorf

5. November 1978: In einer österreichweiten Volksabstimmung sagen 50,47 % Nein zum AKW Zwentendorf. In Vorarlberg sind es über 84 %. Das bedeutet das Aus für die Nutzung der Atomkraft in Österreich.

21. Oktober 1984: Der Spitzenkandidat der ALÖ im Vorarlberger Landtagswahlkampf, Kaspanaze Simma, geht mit der VGÖ ein Wahlbündnis ein und erreicht mit einem “Erdrutschsieg” von 13 % der Wählerstimmen und vier Mandaten den erstmaligen Einzug einer grünen Gruppierung in einen Landtag.

21. April 1985: Bei den Gemeindevertretungswahlen treten grüne und alternative Gruppen in zwölf Gemeinden an, erreichen landesweit 3,11 % der Stimmen und 26 Mandate. Die Offene Bürgerliste Dornbirn und die Grün-Alternative Liste Hohenems erzielen je drei, Feldkirch blüht, Alternative Liste Lustenau und Alberschwende zwei Mandate, sowie Bludenz grünt und Bregenz grünt je ein Mandat.

10 Prozent für Freda Meissner-Blau

4. Mai 1986: Die durch Hainburg prominent gewordene Freda Meissner-Blau erreicht als grüne Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen 5,5 % der Wählerstimmen. Mit 10 % ist Vorarlberg das grünste Bundesland.

21. September 1986: Die AL-VGÖ-Plattform schafft mit 3,73 % knapp den Einzug in den steirischen Landtag.

23. November 1986: Die Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE) erreicht bei den Nationalratswahlen 4,82 % der Wählerstimmen. Das entspricht acht Mandaten.

13. bis 15. Februar 1987: 1. Bundeskongress der Grünen Alternative in Klagenfurt/Celovec: Konstituierung der Partei und Anerkennung der Landesorganisationen.

3. Mai 1987: Konstituierende Generalversammlung der Grünen Bildungswerkstatt, der politischen Akademie der Grünen in Salzburg, mit Teilvereinen in allen Bundesländern und im Zehnten Bundesland.

8. Oktober 1989: Die Grüne Alternative Vorarlberg (GAV) und die VGÖ-nahe Liste Die Grünen Vorarlberg (DGV) kandidieren bei den Landtagswahlen getrennt. Die GAV erringt mit 5,18 % der Stimmen zwei Mandate (Brigitte Flinspach und Jutta Kräutler-Berger), während DGV knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Bludenz grünt, Feldkirch blüht

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Collage zu 30 Jahre Grüne Bregenz.

1. April 1990: Bludenz grünt erreicht wie das Grüne Forum Bregenz zwei Mandate, Feldkirch blüht erhält vier Mandate, die Offene Bürgerliste in Dornbirn sogar fünf. Das Forum Rankweil erreicht beim ersten Antreten drei Mandate. Das bemerkenswerteste Ergebnis ist das der Liste Höchste Zeit in Höchst mit 23 % und sechs Mandaten. Landesweit werden 42 Mandate erreicht, dazu kommen zehn Mandate unabhängiger Listen mit grüner Beteiligung. In Götzis erreicht die Grüne Liste 12,9%, geht die österreichweit erste schwarz-grüne Koalition ein und stellt erstmals in Vorarlberg mit Mag. Wolfgang Berchtold fünf Jahre lang den Vizebürgermeister.

7. Oktober 1990: Die Grüne Alternative – Grüne im Parlament erreicht bei den Nationalratswahlen trotz leichter Stimmenverluste 10 Mandate.

18. September 1994: Bei den Vorarlberger Landtagswahlen kann mit der Unterstützung von 7,67 % der WählerInnen ein Mandat dazu gewonnen werden und die Klubstärke wieder erreicht werden. Neben Kaspanaze Simma vertreten Brigitte Flinspach und Christian Hörl grüne Interessen im Vorarlberger Landtag.

Zwei Mandate in der Arbeiterkammer

Oktober 1994: Die grünnahe Liste GEMEINSAM ist erstmals mit zwei Mandaten (4,41 % der Stimmen) in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg vertreten.

9. Oktober 1994: Bei der Nationalratswahl erreichen die Grünen (die seit dem Vorjahr unter der Bezeichnung Die Grünen – Die Grüne Alternative auftreten) 7,31 % der Stimmen und 13 Mandate.

2. April 1995: Bei den Gemeindevertretungswahlen kandidieren 15 grüne und grünnahe Listen und erreichen 41 Mandate. Bludenz grünt, Feldkirch blüht und das Grüne Forum Bregenz halten jeweils das Ergebnis von 1990, die Offene Bürgerliste Dornbirn verliert zwei Mandate.

17. Jänner 1997: Die Landesversammlung wählt Johannes Rauch zum Vorstandssprecher Der Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg.

5. Oktober 1997: Die Grünen schaffen mit 5,78 % und drei Mandaten erstmals den Einzug in den oberösterreichischen Landtag.

Arbeit schaffen – Umwelt erhalten – Zukunft gestalten

23. April 1998: Die Vollversammlung beschließt in Dornbirn das Programm der Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg. Motto: “Arbeit schaffen – Umwelt erhalten – Zukunft gestalten” (hier im Blog nachzulesen).

6. bis 23. April 1999: Bei der AK-Wahl streicht die Hauptwahlbehörde fünf KandidatInnen mit türkischer Staatsbürgerschaft vom grünen Wahlvorschlag. Trotz Stimmenverlusten bleibt die grüne AK-Fraktion GEMEINSAM weiterhin mit zwei Mandaten in der Arbeiterkammer vertreten. Anfang Mai 2003 entscheidet der EuGH, dass diese Streichung nicht zulässig war. In weiterer Folge musste der Nationalrat ausländerdiskriminierende Bestimmungen im AK- und Betriebsratswahlrecht aufheben. Lesen Sie weiter

183/366: Die erste grüne Volksanwältin

Dass Terezija Stoisits sich nicht erst als Volksanwältin für die Menschenrechte eingesetzt hat, zeigt dieser Artikel aus dem Jahr 1994.

Dass Terezija Stoisits sich nicht erst als Volksanwältin für die Menschenrechte eingesetzt hat, zeigt dieser Artikel aus dem Jahr 1994.

Heute vor neun Jahren, am 1. Juli 2007, trat Terezija Stoisits ihr Amt als erste grüne Volksanwältin Österreichs an. Ihr Schwerpunkt lag auf BürgerInnen- und Menschenrechten; ihr Arbeitsgebiet umfasste unter anderem die Bereiche Polizei, Fremdenrecht, Denkmalschutz, Kunstförderung, Universitäten und Fachhochschulen, öffentliche Pflichtschulen, Autobahnen, Straßenbemautung, Umwelt- und Naturschutz, UVP-Verfahren, Wasserrecht, Tourismus, Gewerberecht, Kindergartenwesen etc. Die Amtszeit von Volksanwältin Stoisits dauerte bis Ende Juni 2013. Da die Grünen nach den Nationalratswahlen 2008 nicht mehr drittstärkste Partei waren, stand ihnen eine Nominierung für eine zweite Amtszeit nicht mehr zu.

Lisa Nimmervoll schrieb im “Standard” vom 25. Oktober 2006 anlässlich der Ankündigung von Stoisits’ Designierung:

Mit Stoisits wird eine unermüdliche, streitbare Kämpferin für Menschenrechte, Minderheiten-, Asyl- und Ausländerfragen zur Volksanwältin gemacht, die sich durch ihre politische Arbeit auch gefährliche politische Gegner geschaffen hat. 1993 geriet die exponierte Politikerin ins Visier von Briefbomber Franz Fuchs. Einer der Sprengsätze war an sie adressiert, wurde aber abgefangen. Stoisits arbeitete unbeirrt und für viele unbequem weiter – und wurde zum Feindbild der Rechtsaußen-Fraktion: Frau, “Krowotin”, Linke. Ideale Projektionsfläche für rechte Phobiker.

Auf das frei werdende Nationalratsmandat rückte Albert Steinhauser, Jurist und langjähriger Landessprecher der Wiener Grünen, nach.

152/366: Burgenland: alle Volksgruppen auf der grünen Liste

Martin Horvath, Maria Racz und Anita Malli

Martin Horvath (Rom) , Maria Racz (Burgenland-Ungarin) und Anita Malli (Burgenland-Kroatin). Foto: Grüne Burgenland

Heute vor einem Jahr, am 31. Mai 2015, fand im Burgenland die 21. Landtagswahl statt. Den Grünen gelang es dabei, mit 11.964 Stimmen und 6,43 Prozent das zweite Mandat zurückerobern. Bemerkenswert: Erstmals waren auf einer Kandidat_innenliste alle burgenländischen Volksgruppen vertreten.

Im Bild: Der Roma-Aktivist Martin Horvath aus Oberwart/Erba, der als erster Rom überhaupt für den burgenländischen Landtag kandidierte; Maria Racz, Gemeinderätin aus Oberwart/Felsőőr mit ungarischer Muttersprache; und Anita Malli, grüne Landesgeschäftsführerin und Burgenlandkroatin aus Kroatisch Geresdorf/Gerištof.

Die Pflege der Volksgruppensprachen und -kulturen war den Grünen im Burgenland/ Zeleni/Zöldek/Selene schon seit ihrer Gründung ein Anliegen. Die langjährige Nationalratsabgeordnete und spätere Volksanwältin Terezija Stoisits, die Nationalratsabgeordnete Marijana Grandits und der Landtagsabgeordnete Joško Vlasich kämpften jahrelang auf Bundes- und Landesebene für zweisprachige Ortstafeln, eine verbesserte Situation in den Schulen und Kindergärten und Maßnahmen im Kulturbereich. Viele ihrer Vorschläge und Anregungen davon wurden umgesetzt.

Weitere Volksgruppen-Vertreter_innen kandidierten auf hinteren Listenplätzen und Bezirkslisten:

  • Christa Wagner, Siget in der Wart/Őrisziget
  • Joško Vlasich, Großwarasdorf/Veliki Borištof
  • Terezija Stoisits, Stinatz/Stinjaki
  • Sarah Szaffich, Kroatisch Geresdorf/Gerištof
  • Friederike Vukovich, Pandorf/Pandrof
  • Erwin Zeichmann, Unterpullendorf/Doljnja Pulja
  • Dorothea Kocsis, Unterpullendorf/Doljnja Pulja

151/366: Für eine neue Kultur des Zusammenlebens von Minderheiten und Mehrheiten

Impuls Grün 3/1990 zur neuen Kultur des Zusammenlebens.

Impuls Grün 3/1990 zur neuen Kultur des Zusammenlebens.

Am 8. April 1990 wurde auf dem grünen Minderheitenkongress in Wien das Programm “Für eine neue Kultur des Zusammenlebens von Minderheiten und Mehrheiten” beschlossen: “Weil jedes Kind einen Namen braucht, der zu ihm paßt, kann das grüne nicht Minderheitenprogramm lauten, sondern Programm für das Zusammenleben. Es ist also für beide Teile gedacht und ganz besonders für jene aus der Mehrheit, die nach alten Mustern denken. Die Verantwortung aller für das Zusammenleben – das macht den Unterschied, das neue Denken und die Opposition aus”. Das Programm und die Schilderung seiner Entstehung wurden in der Zeitschrift Impuls Grün 3/1990 abgedruckt.

Download des Programms: 151-neue-kultur-zusammenlebens (PDF, 3 MB)


Zur Entstehung des Programms

// Der Arbeitskreis “Minderheiten”, dessen Fortführung unter der Leitung und Koordination von Terezija Stoisits am Programmbundeskongreß beschlossen wurde, hatte gleich mehrere inhaltliche Aufgaben zu bewältigen:

  1. Die Erarbeitung eines umfassenden “Minderheitenbegriffes” auf der Grundlage moderner sozialwissenschaftlicher, politikwissenschaftlicher, bildungswissenschaftlicher, kulturwissenschaftlicher und psychologischer Erkenntnisse. Unter “Minderheiten” wurden im Arbeitskreis über die sogenannten “autochthonen” Minderheiten hinaus auch die sogenannten “neuen Minderheiten” (Gastarbeiter, Flüchtlinge, Asylwerber) verstanden.
  2. Die Erstellung von gesellschaftspolitischen Leitlinien (Grundsatzprogramm) für eine grün-alternative Politik und Kultur des Zusammenlebens zwischen Minderheiten und Mehrheiten. Die häufig verwendete Formel vom “Minderheitenprogramm der Grünen” trifft in zweierlei Hinsicht nicht den Kern der Sache. Sie wird einerseits den realen gesellschaftlichen Hintergründen von sogenannten “Minderheitenkonflikten” nicht gerecht und läßt andererseits die gesellschaftspolitischen Visionen einer alternativen Politik auf diesem Gebiet außer acht.
  3. Die Festlegung des Inhaltes des sogenannten “Minderheitenmandates” im Rahmen der Grünen Alternative auf der Basis eines Grundsatzprogrammes sowie die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung eines grün-alternativen Minderheitenkongresses. Auf diesem soll schließlich der Entwurf für ein Grundsatzprogramm diskutiert und beschlossen werden sowie die Wahl der Kandidatinnen für die Besetzung des “Minderheitenmandates” in der nächsten Legislaturperiode getroffen werden.

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147/366: Zelena Alternativa: Frauen entscheiden die Wahl

Grüne Alternative Liste / Zelena Alternativna lista: Frauen entscheiden die Wahl. Programm für die Gemeinderatswahlen in Klagenfurt 1991.

Grüne Alternative Liste / Zelena Alternativna lista: Frauen entscheiden die Wahl. Programm für die Gemeinderatswahlen in Klagenfurt 1991.

Mit drei Frauen an der Spitze kandidierte die Grüne Alternative Liste / Zelena alternativna lista im März 1991 für die Gemeinderatswahl in Klagenfurt / Celovec: Angelika Hödl, Mitarbeiterin des Frauenkommunikationszentrums Belladonna; Tatjana Messner-Zeichen, in Fragen des zweisprachigen Schulwesens engagierte Studentin und dreifache Mutter; und die Gewerbetreibende Rosina Fasching. Klagenfurt zu einem interkulturellen Begegnungszentrum zu machen, war eines der Ziele.

Bei der Wahl erreichten die Vereinten Grünen 2.237 Stimmen und 4,2 Prozent, die Grüne Alternative erreichte 838 Stimmen und 1,6 Prozent, versäumte also den Einzug. Das sollte erst am 9. März 1997 gelingen.

Download des gesamten Wahlprogramms für die Gemeinderatswahl 1991: 147-gal-kaernten-frauen-entscheiden-wahl (PDF, 5 MB)


“Zelena alternativa za Celovec” — s tem programom nastopamo 10. marca pri občinskih volitvah v Celovcu. Za kandidaturo smo se odločile, ker smo prepričane o potrebi po kritični in neodvisni opoziciji v celovškem občinskem svetu. Iz lastnih izkušenj dobro vemo za probleme ekoloških, socialnih in kulturnih iniciativ, še prav posebno za probleme tistih pobud, ki se zavzemajo za upoštevanje slovenske kulture in slovenskega jezika v našem mestu. Etablirane stranke v celovškem občinskem svetu nimajo posluha za potrebe slovenskih občanov in družin.

Demokratie ist Knochenarbeit. Wir sind das Mark.

Demokratie ist Knochenarbeit. Wir sind das Mark.

Zelena alternativa se zavzema za integracijo manjšine in večine na enakopravni podlagi. To pomeni: upoštevanje manjšinskega jezika v javnosti, pospeševanje dvojezičnosti v šolstvu in kulturne večličnosti v prostoru. Kakor presega kultura nacionalne meje, tako presega kultura dvo-jezičnosti jezikovne ovire in prispeva k boljšemu spora-zumevanju, zbliževanju ljudi —je duhovna podlaga za demokratično sožitje. Lesen Sie weiter

132/366: Volksgruppen im ORF: grüner Erfolg

Bericht des Zehnten Bundeslandes 1989

Bericht des Zehnten Bundeslandes 1989

1989 legte das “Zehnte Bundesland”, die Vertretung der anerkannten Volksgruppen und ethnischen Minderheiten, einen Bericht an den grünen Bundesausschuss in Salzburg vor und verweist auf einen grünen Erfolg: “Die Initiativen für die Einführung von Volksgruppen-TV-Sendungen hatten ihren Ursprung im Informationszentrum  der Österreichischen Volksgruppen. Ein Gesetzesantrag von Karel Smolle auf Änderung des Rundfunkgesetzes, wonach Volksgruppensendungen im Programmauftrag des ORF enthalten sein sollten, und die Volksgruppen auch ihren Vertreter im Kuratorium und im Hörer-und-Seher-Beirat haben
sollten, hat den Stein ins Rollen gebracht”.


// Es erscheint notwendig,  einleitend einige Anmerkungen  zur Organisationsstruktur des nach dem Parteistatut eingerichteten zehnten Bundeslandes “Ethnische Minderheiten” anzubringen.

Die Struktur des zehnten Bundeslandes “Ethnische Minderheiten” unterscheidet sich insofern von der Struktur anderer Landesorganisationen als sie keine Landesversammlung und keine gewählten Vorstand haben; dies aus mehreren Gründen:

1.)  Es bestehen große Unterschiede in der Organisationsstruktur der einzelnen in Österreich lebenden Volksgruppen. Als einzige  österreichische Volksgruppe verfügen die Kärntner Slowenen über ein eigenes parteipolitisches Gebilde, die Kärntner Einheitsliste/Koroška enotna lista. Die anderen Volksgruppen sind ausschließlich in überparteilichen Vereinen organisiert. Eine Organisationsstruktur des  zehnten  Bundeslandes  “Ethnische Minderheiten”, die jener in anderen Bundesländern entsprechen würde,  könnte nur erreicht werden, wenn auch die anderen ,Minderheiten ähnlich den Kärntner Slowenen über eine parteipolitische Struktur verfügen würden. Ansätze zur Gründung einer solchen parteipolitischen Struktur im Burgenland (Südburgenländische Kroaten und Burgenländische Ungarn) hat es nach der letzten Nationalratswahl 1986 mit Einzug von Karel Smolle ins Parlament gegeben, doch hat sich damals die Landesorganisation Burgenland für eine Integration der Angehörigen der Burgenländischen Kroaten und Burgenländischen Ungarn in die Grüne Alternative Burgenland ausgesprochen. Diese Entscheidung war, wie die Landtagswahlergebnisse von Burgenland und Kärnten zeigen, falsch. Während der Stimmenanteil im Burgenland in den gemischtsprachigen Gemeinden nicht über dem Landesdurchschnitt lag, muß für Kärnten festgestellt werden, daß der Stimmenanteil im zweisprachigen Gebiet sowohl bei den Nationalratswahlen 1986 als auch bei der letzten Landtagswahl weit über dem Landesdurchschnitt liegt. Lesen Sie weiter

92/366: erster Migrant im Bundesrat

Efgani Dönmez (2011). Foto: Parlamentsdirektion / WILKE

Bundesrat Efgani Dönmez (2011). Foto: Parlamentsdirektion / WILKE

Heute vor acht Jahren, am 1. April 2008, rückte der türkisch-stämmige Sozialarbeiter und Flüchtlingsbetreuer Efgani Dönmez aus Gmunden für den ausscheidenden oberösterreichischen Bundesrat Franz Breiner nach. Er war damit der erste Bundesrat mit Migrationshintergrund. In seiner Amtszeit sorgte er durch kontroversielle Aussagen, vor allem was Migration und Asylwesen betrifft, für Kritik vor allem auch aus den eigenen Reihen, aber auch für viel Zuspruch.

Im Oktober 2015 wurde Dönmez vom Landesvorstand der oberösterreichischen Grünen nicht mehr als Bundesrat gewählt. Ihm folgte der 28jährige Innviertler David Stögmüller nach. Dönmez schrieb damals auf seiner Facebook-Seite:

//zitat// Bei den Grünen gibt es Veranstaltungsformate die Querdenker heißen, aber Querdenker in den eigenen Reihen sind, unerwünscht. Ich war und bin zweifelsohne ein kritischer Zeitgeist mit einer eigenen Meinung und Haltung, die auf Fakten beruht. Diese Charakterzüge sind zweifelsohne nicht förderlich für eine politische Karriere, unabhängig davon bei welcher Partei. Ich war nicht der Erste und werde auch nicht der Letzte sein, welcher bei den Grünen sein Mandat, trotz Engagement und Geradlinigkeit beenden muss.

Das Leben geht weiter, mit oder ohne politisches Mandat. Ich werde mich weiterhin für die Werte und Haltungen einsetzen, welche für eine offene Gesellschaft stehen, ohne die Feinde einer offenen Gesellschaft dabei zu übersehen oder schön zu reden, unabhängig davon, ob ich im Parlament vertreten bin oder nicht.//zitatende//

Peter Pilz kommentierte ebenfalls auf Facebook: “Ich hätte statt Effi lieber den Bundesrat abgeschafft. Aber der bleibt.”

29/366: Minderheiten ins Parlament

Mitsprache für Minderheiten im Parlament.

Mitsprache für Minderheiten im Parlament.

“Volksgruppengesetze werden beschlossen, Volksgruppenbeiräte eingerichtet, und trotzdem müssen immer wieder wieder Rechte über den Verfassungsgerichtshof eingeklagt werden. Derartiger Umgang mit Minderheiten ist eine Schande für ein modernes Staatswesen, das sich Demokratie nennt”.  Für die Nationalratswahl 1990 stellte der Arbeitskreis Minderheiten der Grünen in einem Faltblatt folgende Forderungen auf:

  • interkulturelle Erziehung
  • sofortige Erfüllung der Minderheitenschutzbestimmungen des Artikel 7 – Staatsvertrag von Wien 1955 und Anwendung auf alle Volksgruppen
  • Förderung des regionalen Kulturaustausches mit den Nachbarländern
  • Spezielle Unterstützung von regionalen Kultur- und Wirtschaftsinitiativen
  • Wahlrecht für Ausländer/innen

Download des Folders: 028-minderheiten-ins-parlament (PDF, 2 MB)


Im erwähnten Artikel 7 werden übrigens die “Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten” geregelt:
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22/366: Zahl der BUKO-Delegierten des “10. Bundeslands” verdoppelt

Heute vor sechzehn Jahren, am 22. Jänner 2000, fand der 19. Bundeskongress der Grünen in Salzburg statt. Der Bundeskongress (BUKO) ist das höchste Gremium der Grünen. Alexander Van der Bellen wurde mit 83,7% als Bundessprecher wiedergewählt. Außerdem wurden Gottfried Hirz (Oberösterreich), Friedrun Huemer (Wien), Karl Öllinger (Wien) und Brigid Weinzinger (Niederösterreich) sowie Rainer Patek (Tirol) als Finanzreferent in den Bundesvorstand gewählt.

Die Zahl der Delegierten des “zehnten Bundeslandes” wurde von vier auf neun erhöht. Als “zehntes Bundesland” wird die Vertretung für MigrantInnen und ethnische Minderheiten (SlowenInnen, BurgenlandkroatInnen, Ungar_innen, Roma und Sinti, TschechInnen und Slowak_innen) in der grünen Partei und in der Grünen Bildungswerkstatt bezeichnet.

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