366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Wahl (Seite 1 von 2)

348/366: Alexander Van der Bellen wird Bundessprecher

Vor 19 Jahren, am 13. Dezember 1997, fand in Wien der 16. Bundeskongress der Grünen statt. Der Bundesvorstand – mit Ausnahme der Bundesgeschäftsführerin Ulrike Lunacek – wurde neu gewählt. Bundessprecher als Nachfolger des zurückgetretenen Christoph Chorherr wurde Alexander Van der Bellen. Als weitere Bundesvorstandsmitglieder wurden Elisabeth Moser, Karl Öllinger, Rainer Patek (Finanzreferent), Kaspanaze Simma und Brigid Weinzinger gewählt.

Der Antrag, eine/n grünen Kandidaten/in für die Bundespräsidentschaftswahl 1998 aufzustellen, erreichte nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

338/366: Burgenländischer Landtag: seit 16 Jahren mit Grün

Heute vor sechzehn Jahren, am 3. Dezember 2000, ging die Landtagswahl im Burgenland für die Grünen sehr erfreulich aus: Sie erreichten mit 10.057 Stimmen und 5,49 Prozent erstmals den Einzug in den Landtag. Die zwei Mandate nahmen die Lehrerin und Gemeinderätin Grete Krojer aus Wulkaprodersdorf / Vulkaprodrštof sowie der kroatische Kulturmanager und Lehrer Joško Vlasich aus Großwarasdorf / Veliki Borištof ein.

Die besten Gemeindeergebnisse erzielten die Grünen in Wulkaprodersdorf (17,79%), Bad Sauerbrunn (12,84%) und Eisenstadt (12,29%). Die Grünen stimmten bei der Wahl des Landeshauptmanns für den SPÖ-Kandidaten und erhielten von diesem Zusagen für konkrete Maßnahmen im Umwelt- und Demokratiebereich.

335/366: NEUropa – Wahl der KandidatInnen für die Europawahl 2014

Unser Team für Europa: die ersten sechs Listenplätze für die Europaparlamentswahl 2014.

Unser Team für Europa: die ersten sechs Listenplätze für die Europaparlamentswahl 2014.

Der 34. Bundeskongress der Grünen fand am 30. November und 1. Dezember 2013 in Salzburg  statt. Die Versammlung des höchsten Gremiums der Grünen stand unter dem Motto „NEUropa – Gemeinsam schaffen wir das!“. Gewählt wurden die ersten sechs Plätze der Liste für die Europaparlamentswahl 2014: Spitzenkandidatin wird erneut die bisherige EP-Abgeordnete Ulrike Lunacek, ihr folgten auf den Plätzen 2 bis 6 Michel Reimon (Landtagsabgeordneter im Burgenland), Monika Vana (Gemeinderätin in Wien und stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses), Thomas „Tom“ Waitz (Biobauer und Landwirtschaftskammerrat in der Steiermark), Madeleine Petrovic (Landtagsabgeordnete in Niederösterreich) und Jakob Schwarz (Junge Grüne, seit 2012 Co-Sprecher der Federation of Young European Greens).

Felipe in den Bundesvorstand

335-europawahl-2014-zitat-ulrike-lunacekAls zusätzliches Mitglied des – um ein Mitglied vergrößerten – Bundesvorstands der Grünen wird die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe gewählt.

Europa geht anders

Einstimmig angenommen wurden ein Antrag zur Unterstützung der Initiative „Europa geht anders“ (gegen den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“) und eine Resolution „Europa braucht eine gemeinsame und solidarische Asylpolitik“.

Spitzmüller folgt auf Reimon

Für Michel Reimon rückte im Jänner 2014 Wolfgang Spitzmüller, Gemeinderat in Oberschützen, in den burgenländischen Landtag nach.

328/366: Einzug ins Parlament. Nationalratswahl am 23. November 1986

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Heute vor dreißig Jahren, am 23. November 1986, gelang der Grünen Alternative der Einzug ins Parlament: bei der Nationalratswahl wurden 4,82 Prozent der Stimmen erzielt. Somit gab es erstmals acht grüne Abgeordnete.

Gerhard Jordan ließ in seinem Rückblick auf das erste Jahr im Parlament die Ereignisse Revue passieren. Der Artikel erschien 1987 im Band „Die Republik im Fieber“. Dass die Geschichte der Grünen und der grünen Einigung keine einfache war, zeigt sich alleine schon an der Vielzahl an grünen und alternativen Gruppierungen, die in diesem Beitrag vorkommen: von GRAS und VGÖ über GAL und BIP bis ALÖ und HEK…


Die Nationalratswahl am 23. November 1986

Im Jahr 1986 kam es zu größeren Umbrüchen in der österreichischen politischen Landschaft: Freda Meissner-Blau hatte bei der Bundespräsidentschaftswahl am 4. Mai 5,5% der Stimmen erreicht und einen zweiten Wahlgang erzwungen. Dieser brachte dann, begleitet von einer Welle des Antisemitismus und „Mir-san-Mir“-Patriotismus, den folgenschweren Sieg Kurt Waldheims. Es folgten Schlag auf Schlag die Ablöse von Bundeskanzler Sinowatz durch Franz Vranitzky, der Sturz von FPÖ-Chef Steger durch Jörg Haider, die Aufkündigung der SPÖ-FPÖ-Koalition durch Bundeskanzler Vranitzky und die Ankündigung von Neuwahlen für den 23. November 1986. Eine Rechts-Wende fand nicht nur in SPÖ, FPÖ und an der Spitze des Staates statt, sondern sogar in der Amtskirche (Erzbischof Groer, Weihbischof Krenn).

Das Szenario in der österreichischen Grünbewegung im Herbst 1986 stellt sich ungefähr folgendermaßen dar: auf der einen Seite die VGÖ („Vereinte Grüne Österreichs“), die bei der Nationalratswahl 1983 noch unter Alexander Tollmann 1,93% erreicht hatten, auf der anderen die ALÖ („Alternative Liste Österreich“, hatte 1983 ebenfalls kandidiert und 1,36% erreicht) bzw. die davon übriggebliebenen Reste, und dazu die noch Hainburg entstandenen neuen Gruppierungen BIP („Bürgerinitiative Parlament“) und GRAS („Grün-Alternative Sammlung“). Die BIP umfaßt neben einigen „Promis“ wie Günther Nenning, Peter Pilz, Johannes Voggenhuber (Bürgerliste Salzburg) und Werner Vogt auch den Freda Meissner-Blau-Wahlkampfleiter Pius Strobl und den sogenannten „Grazer Flügel“ der ALÖ. In der GRAS Wien sammeln sich die „Alternative Liste Wien“, die Wiener BIP und der von Josef Buchner ausgeschlossene Wiener Landesverband der VGÖ.

Exponent/inn/en aller dieser Strömungen versuchen in zahlreichen und oft anstrengenden Sitzungen des sogenannten „Hainburger Einigungskomitees“ (HEK), zu einer gemeinsamen Organisationsform zu kommen. Unter dem Druck der Wahlvorverlegung wird schließlich der zeitliche Fahrplan der Einigung über den Haufen geworfen. Um die Ereignisse, die schließlich zur Gründung der Partei „Die Grüne Alternative — Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)“ führten, im Detail zu beschreiben, fehlt hier der Platz.

Ein Konflikt, der zumindest in Wien zu Frustrationen vor allem in engeren Kreis der Alternativszene führte, war die Nicht-Anerkennung des Ergebnisses der Wiener Kandidat/inn/enwahlversammlung vom 4. Oktober: auf der in einem emotional geladenen Klima abgehaltenen Versammlung wird Andrea Komlosy (gegen Freda Meissner-Blau) vor Erica Fischer (gegen Peter Pilz) und Günther Nenning gewählt. In allen anderen Bundesländern (außer Vorarlberg) ist hingegen Freda Meissner-Blau Listenführerin. So kommt es zu Protesten gegen das Ergebnis und den Ablauf der Versammlung (auf der einige Leute ihre Kandidatur zurückgelegt hotten) und zu vergeblichen Versuchen, einen Kompromiß zu finden. Das HEK löst sich auf. Lesen Sie weiter

316/366: Grünes Anti-EWR-Volksbegehren mit 2,25% Unterstützung

1991 initiierten die grünen Nationalratsabgeordneten ein Anti-EWR-Volksbegehren. Damit sollte eine Volksabstimmung über einen Beitritt Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum erreicht werden.

Heute vor 25 Jahren, am 11. November 1991, begann die  Eintragungswoche. 127.043 ÖsterreicherInnen unterschrieben das Volksbegehren, das waren 2,25% der Stimmberechtigten. Im Land Salzburg war die Beteiligung mit 6,3% am höchsten, im Burgenland mit 0,5% am niedrigsten.

311/366: BING Bang Theory: ÖH-Wahl 1993

Die BING (Basis Initiative Nawi Grüne).

Die BING (Basis Initiative Nawi Grüne) mit GRAS-Spitzenkandidatin Ulli Sima. FotografIn: nicht angegeben

In einem Sonderheft zur ÖH-Wahl 1993 werden verschiedene GRAS-Gruppen – von der Linken Alternative Basisliste (LIAB) bis zur Basisgruppe Medizin – vorgestellt.

Heute im Blog: die Basis Initiative Nawi Grüne (BING). Rechtsradikalismus und Regenwald waren nur zwei von den Themen, mit denen sich die BING an der naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien beschäftigte. Die BING bestand aus den Basisgruppen Roter Vektor, Grüner Zweig und Freie Radikale und hielt zu diesem Zeitpunkt die absolute Mehrheit.

Mit auf dem Bild ist die heutige Wiener SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima. Wer erkennt die anderen Personen auf dem Photo und kann uns einen Hinweis geben?


Die Bing ist die Gruppe an der Naturwissenschaftlichen Fakultät. Die Buchstaben stehen dementsprechend für Basis Initiative Nawi Grüne.
Die Bing setzt sich aber keinesfalls aus einer einheitlichen Gruppe von Menschen zusammen. So besteht sie aus den Basisgruppen:

  • Roter Vektor an der Mathe, Physik und Erdwissenschaften
  • Grüner Zweig an der Biologie
  • Freie Radikale an der Chemie

linker und grüner Grundkonsens

Die verschiedenen Menschen dieser verschiedenen Gruppierungen hält außer der Kandidatur für dieselbe Fakultätsvertretung auch noch ein linker und grüner Grundkonsens zusammen. Da die Bing derzeit die absolute Mehrheit an der naturwissenschaftlichen Fakultät hat, besteht unsere Arbeit zu einem großen Teil aus StudentInnenvertretung: Beratung an den Semesteranfängen, Studienführer, Nawi-Info, vor allem aber schier unendliche Kommissionstätigkeit und Vertretung gegenüber den anderen Kurien. Lesen Sie weiter

289/366: Aus zwei mach drei. Steirische Grüne 2000

Bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2000 steigerten sich die steirischen Grünen auf 37.399 Stimmen, 5,61% und drei Mandate. Somit wurden Edith Zitz, Peter Hagenauer und die bisherige Gleisdorfer Finanzstadträtin Ingrid Lechner-Sonnek Abgeordnete.

Graz, Stattegg, Gleisdorf

Die besten grünen Gemeinde-Ergebnisse wurden in der Stadt Graz (12,47%), in Stattegg (11,91%) und in Gleisdorf (10,47%) erzielt.

287/366: Dreiwahlsonntag 1996

schwarz-weiß-Photographie eines Mannes, der aus einem Zug blickt

Johannes Voggenhuber auf dem Weg nach Brüssel. Foto: Joe Fish

Heute vor zwanzig Jahren, am 13. Oktober 1996, konnten die Österreicherinnen und Österreicher das erste Mal an der Europaparlamentswahl teilnehmen. Die Grünen mit Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber erreichten ein Mandat und 258.250 Stimmen. Diese 6,81% waren um zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Nationalratswahl.

Die Ergebnisse in den Bundesländern: Wien 10,13%, Vorarlberg 8,93%, Tirol 8,59%, Salzburg 7,60%, Oberösterreich 6,51%, Steiermark 5,77%, Niederösterreich 5,27%, Kärnten 3,89%, Burgenland 3,05%.

Die besten Einzelergebnisse wurden in Wiener Innenbezirken (Neubau 19,41%, Josefstadt 18,00%, Mariahilf 17,31%, Alsergrund 15,85% und Wieden 15,39%), in Gemeinden rund um Innsbruck (Ampass 16,98%, Natters 15,60%, Sistrans 15,24%), in der Vorarlberger Gemeinde Lorüns (15,60%) sowie in Mieders im Stubaital (15,01%) erzielt.


Gemeinderatswahl in Wien

Am selben Tag fanden auch Gemeinderatswahlen in Wien statt. Zwar konnten die Grünen ihre sieben Mandate halten, sie kamen jedoch nur auf 58.620 Stimmen, also 7,94%. Neue nichtamtsführende Stadträtin wurde die bisherige Gemeinderätin Friedrun Huemer; GemeinderätInnen wurden Peter Pilz, Susanne Jerusalem, Christoph Chorherr, Alessandra Kunz, Günter Kenesei, Jutta Sander und Maria Vassilakou. Am besten war das Grün-Ergebnis im 7. Bezirk (16,86%), am schlechtesten im 11. Bezirk (4,28%).

Die Bürgerlichen Grünen (BGÖ), ein Ableger der VGÖ, erreichten 167 Stimmen und 0,02%.

Neubau bleibt Hochburg

Bei den Bezirksvertretungswahlen kamen die Grünen auf 102 der insgesamt 1.112 Mandate und durchschnittlich 8,57% (mit 63.387 Stimmen). Hochburg blieb der 7. Bezirk, Neubau, mit 18,60% und acht Mandaten. An letzter Stelle blieb der 11. Bezirk, Simmering, mit 4,70% und zwei Mandaten.

Die BGÖ verloren alle ihre 1991 als VGÖ erreichten Bezirksratsmandate und kamen auf insgesamt 757 Stimmen (0,10%).

Grüne halten zwei Mandate in St. Pölten

Auch in St. Pölten fanden am selben Tag Gemeinderatswahlen statt. Die Grüne Alternative hielt ihre zwei Mandate, verlor jedoch leicht gegenüber 1991. Das nach einer Nachwahl in einigen Sprengeln am 31. August 1997 feststehende Endergebnis waren 1.380 Stimmen und 4,76%.

284/366: Gemeinsame Kandidatur mit VGÖ scheitert

Im Oktober 1993 wurden Verhandlungen mit den Vereinten Grünen (VGÖ) über eine gemeinsame Kandidatur geführt. Die VGÖ hatten ungefähr ein Drittel des grünen WählerInnenpotentials angesprochen. Daraus entstand zunächst ein Abkommen, das den VGÖ unter anderem sichere Listenplätze für die Nationalratswahl 1994 auf der Liste der Grünen Alternative sowie Gelder zur Aufrechterhaltung ihrer Infrastruktur zusicherte. Dieses Abkommen wurde vom Erweiterten Bundesvorstand der Grünen Alternative am 9./10. Oktober mit 18 Pro-Stimmen,  6 Contra-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Am 15. Oktober  unterzeichneten es VertreterInnen beider Parteien.

„ökologischer Flügel“ der FPÖ?

Am 28. Oktober erklärte FPÖ-Chef Jörg Haider, dass VGÖ-Generalsekretär Wolfgang Pelikan wenige Wochen zuvor bei FPÖ-Generalsekretär Walter Maischberger vorgesprochen hatte. Er hatte um Mandate für sich und Josef Buchner (als „ökologischer Flügel“ der FPÖ) gebeten. Da dies von Pelikan und Buchner in den Gesprächen mit der Grünen Alternative verschwiegen worden war, erklärte der Bundesvorstand der Grünen Alternative am 29. Oktober das Abkommen mit den VGÖ einstimmig für null und nichtig. Ursprünglich hätte es dem Bundeskongress zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.

280/366: Rudi Anschober erinnert sich an einen Sonntag im Herbst 2003

Rudi Anschober auf dem grünen Regierungssitz auf der Titelseite des OÖ Planet 29/2003 (Grünes Archiv)

Rudi Anschober auf dem grünen Regierungssitz.

Vor dreizehn Jahren, am 5. Oktober 2003, gelang den oberösterreichischen Grünen der Einzug in die Landesregierung. Mit der ÖVP wurde die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene gebildet [in Tirol hatte es bereits von 1994-1999 eine grüne Regierungsbeteiligung aufgrund des Proporzsystems, aber keine Koalition im eigentlichen Sinn gegeben. Landesrätin war Eva Lichtenberger].

Rudi Anschober erinnert sich an diesen besonderen Tag zurück:


Heute ist Sonntag, der 5. Oktober 2003 – Wahltag in Oberösterreich. Nach unserem erstmaligen Einzug in den Landtag im September 1997 mit 5,6 Prozent und damit drei Landtagsabgeordneten, haben wir uns uns für den heutigen Tag hohe Ziele gesetzt: erstmals in die Landesregierung einzuziehen und damit mindestens 9 Prozent zu erreichen. Landauf-, landab sind wir mit einem grünen Regierungssessel [Bild, Anm.] präsent und wir wollen es wissen.

Wunderschöner Herbsttag

Der Wahltag ist ein einziger Krimi: ein wunderschöner Herbsttag und ab dem ersten Gemeindeergebnis werden uns starke Zuwächse vorhergesagt. Aber ob es reichen wird? Ja, es wird ein Zittersieg! Erst gegen 20 Uhr ist klar, dass wir es geschafft haben, mit 9,1 Prozent schaffen wir fünf Landtagsmandate und überschreiten die Latte des Regierungseinzugs um wenige hundert Stimmen. Mit hunderten Grünen und vielen anderen feiern wir im OK in Linz und dann in der Linzer Altstadt bis in die Morgendämmerung.

Und was wir heute noch nicht wissen: in wenigen Wochen wird die erste schwarzgrüne Regierungskoalition Österreichs fixiert, ich werde Landesrat für Umwelt, Wasser, Energie- und KonsumentInnenschutz. Eine Ära der oö. Landespolitik beginnt!

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