366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Volksbegehren

366/366: Statt Frauen zum Heer Männer an den Herd

Statt Frauen zum Heer Männer an den Herd. Aktion der Grünalternativen Jugend.

Statt Frauen zum Heer Männer an den Herd. Aktion der Grünalternativen Jugend zum Frauenvolksbegehren 1997 (Grünes Archiv, Bestand Grünalternative Jugend).

365/366: Anti-Draken-Demo in Graz am 13. Juni 1987

Am 21. Mai 1985 wurde der Kaufvertrag über die Draken, schwedische Abfangjäger, abgeschlossen. Im November 1985 erreichte das „Volksbegehren gegen Abfangjäger – für eine Volksabstimmung“ 18.433 Unterstützungserklärungen. Das Anti-Draken-Volksbegehren im Bundesland Steiermark wurde im März 1986 von 140.817 Personen unterschrieben. Am 6. Juni trafen sechs Jets in Graz-Thalerhof ein, am 13. Juni 1987 fand in Graz eine Demonstration gegen die Stationierung der Draken statt.

In der „Schwarzen Distel„, der Zeitschrift der anarchistischen Gruppe „Revolutionsbräuhof„, erschien der folgende Beitrag über die Anti-Draken-Demo in Graz. Die Aktivitäten der österreichischen Friedensbewegung wurden als wenig zielführend gesehen.


Text über die Draken aus der "Schwarzen Distel", der Zeitschrift des Revolutionsbräuhofs.

Text über die Anti-Draken-Demo aus der „Schwarzen Distel“, der Zeitschrift des Revolutionsbräuhofs.

Die Anti-Drakendemo in Graz ist genauso abgelaufen, wie wir es befürchtet hatten; ein Zeichen dafür, daß es sowas wie Widerstand gegen unannehmbare Lebensumstände in diesem Österreich kaum gibt. Scheinbar sind die Erfahrungen der Friedensbewegungen in der BRD nicht bis Österreich durchgedrungen – die Wirkungslosigkeit von volksfestartigen Samstagnachmittagsspaziergängen durch Innenstädte. Noch immer wird erhofft, daß diejenigen, die uns bescheißen und ausquetschen auf Bittgesuche, auf erniedrigende Demutsbekundungen hin, sich von ihren Vorhaben abbringen lassen.

Und dies eben zeigt auch. daß hier grundsätzliche Auffassungsunterschiede zwischen Anarchisten und Teilen der Anti-Abfangjägerbewegung gibt. Es wird an den Staat Österreich appeliert, keine Abfangjäger zu kaufen, sondern das Geld, das er vorher den Arbeitenden abgeknöpft hat, in deren Sinne einzusetzen; als ob die Aufgabe hätte, sich um das Wohl seiner Bürger zu kümmern. Es wird behauptet. daß Österreich keine Abfangjäger braucht. DAS IST FALSCH!!! Jeder Staat braucht ausreichende Gewaltmittel, um sich gegen Bedrohungen von innen und außen zu verteidigen; der Staat beansprucht nun einmal das Gewaltmonopol für sich und wird sich mit all den Mittel versorgen, die er für nötig hält. Ein weiterer Grund, warum Österreich Abfangjäger braucht ist, daß Österreich in die Nato-Strategie gegen den Osten eingebunden ist, und eben seinen aliquoten Teil zur Verteidigung der freien Welt zu leisten hat; auch, wenn sie am Dnjepr verteidigt wird! Lesen Sie weiter

233/366: Sozialstaat Österreich. Das Volksbegehren

Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich (2002)

Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich (2002)

Im April 2002 wurde das Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“ abgehalten. Der sogenannte „Einleitungsantrag“, der an das Innenministerium geht, war von Werner Vogt, Stephan Schulmeister, Emmerich Talos, Ernst Berger und Elisabeth Paschinger eingereicht und von 38.425 Personen unterstützt worden.

Das Volksbegehren selbst wurde von 717.102 Personen unterzeichnet, das sind 12,20%.

Ziel war, dass dem Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung folgender Absatz angefügt wird:

Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsaufgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten.

„Dass die Grünen das Volksbegehren unterstützen, versteht sich von selbst. Wir sind überzeugt, dass Österreich nur dann ein reiches und menschenwürdiges Land bleiben wird, wenn es ein funktionierender Sozialstaat bleibt. Nur so ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet“, sagte der Wiener Landessprecher Albert Steinhauser in einer Presseaussendung vom 1. April 2002. Volker Plass, Vorsitzender der Grünen Wirtschaft, sagte in einer Presseaussendung vom 21. März 2002: „Eine solidarische Gesellschaft, die ohne Ausgrenzung und Benachteiligung von Schwächeren auskommt, ist die beste Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft.“

In einer Broschüre brachten die Grünen Beispiele, die die Dringlichkeit unterstrichen. Hier eines zum Thema Wohnen:


Leistbare Wohnungen für alle

Wohnen ist teuer genug. Für viele Menschen in Wien zu teuer. Noch dazu ist die Wohnbauförderung oft ungerecht verteilt.
Der alleinstehende 35-jährige Akademiker Karl K. wohnt seit Studienzeiten in einer Gemeindewohnung, die er vor fünf Jahren von seinen Eltern übernommen hat. Er verdient € 1.935,90 netto monatlich und bezahlt für 58 m2 € 305,95 Monatsmiete inklusive Betriebskosten und Steuern. Er muss also 15,8 % seines Monatseinkommens für die Miete verwenden. Mag. K. bekommt natürlich keine Wohnbeihilfe, weil er ja gut verdient.

Die Frau im Stockwerk darüber ist Verkäuferin in einem Lebensmittelladen und verdient € 961,53 monatlich. Für ihre exakt gleich große Wohnung bezahlt sie den gleichen Mietzins. Sie benötigt also 31,8 % ihres Monatseinkommens für Mietzahlungen und bekommt dennoch ebenfalls keine allgemeine Wohnbeihilfe, weil sie zu wenig verdient! Für die allgemeine Wohnbeihilfe ist nämlich ein Mindesteinkommen notwendig.

201/366: Zwölf Forderungen zur Regelung des Freiheitlichenproblems

Forderungen zur Regelung des Freiheitlichenproblems, abgedruckt in "Die Insel" 1/1993.

Forderungen zur Regelung des Freiheitlichenproblems, abgedruckt in „Die Insel“ 1/1993.

„Womit die Ausländer den freiheitlichen Anstoß erregen, ist wohl ihre Herkunft, für die sie natürlich nichts können. Gewiß, manche von ihnen halten sich illegal im Lande auf, und damit wird das beispiellose Vorhaben auch begründet. Die Freiheitlichen hingegen leben zwar legal in Österreich; aber das Anstoßerregende an ihnen ist ihre Gesinnung, an der sie selbst die Schuld tragen“. Als Antwort auf das FPÖ-Volksbegehren „Österreich zuerst“ (landläufig Ausländervolksbegehren) verfasste Robert Schlesinger im November 1992 „zwölf Forderungen zur Regelung des Freiheitlichenproblems“. Dieser Text wurde ursprünglich in der Zeitschrift FORVM publiziert und in der Bezirkszeitung „Die Insel“ der Alternativen Liste Wien nachgedruckt.


// Mag sein, daß sich Jörg Haider einbildet, der von ihm gepflogene Stil der Politik sei sein persönliches Vorrecht; da’s die FPÖ jedoch offenbar nicht mehr anders versteht, muß ihr jetzt Gleiches mit Gleichem vergolten werden. Das Volksbegehren gegen die Ausländer, das sie zu planen sich erdreistet, dient dem Zweck, eine Gruppe von Menschen einem Sonderrecht mit krassen Benachteiligungen zu unterwerfen, und dafür soll sogar die Verfassung geändert werden.

Womit die Ausländer den freiheitlichen Anstoß erregen, ist wohl ihre Herkunft, für die sie natürlich nichts können. Gewiß, manche von ihnen halten sich illegal im Lande auf, und damit wird das beispiellose Vorhaben auch begründet. Die Freiheitlichen hingegen leben zwar legal in Österreich; aber das Anstoßerregende an ihnen ist ihre Gesinnung, an der sie selbst die Schuld tragen. Jörg Haider ist seit dem 13. September 1986 Obmann der FPÖ. Jeder, der nach dem, sagen wir, 1. Jänner 1987 Mitglied dieser Partei war, hat also zu deren Entwicklung seinen Beitrag geleistet (und sei es auch nur der Mitgliedsbeitrag); zu einer Entwicklung, die die FPÖ so weit gebracht hat, daß sie ein Instrument der direkten Demokratie dazu verwendet, die demokratische Verpflichtung zur Solidaritat mit Schwachen zu vernichten, ja die Rechte Hilfsbedürftiger zu beschneiden.

Eine solche Auffassung von Demokratie spricht deren Geist gar zu frech Hohn.

Vielleicht muß man die Freiheitlichen, um ihnen oder wenigstens ihren Sympathisanten die Augen zu öffnen, mit ihren eigenen Methoden bekämpfen. Ich ersuche daher die Regierung, binnen drei Wochen die folgenden zwölf Forderungen zu erfüllen, andernfalls diese Gegenstand eines Volksbegehrens sein sollen:

  1. Schaffung einer Verfassungsbestimmung, wonach in Österreich jeder maßgebliche Einfluß der Freiheitlichen unerwünscht ist.
  2. Verbot für die FPÖ, irgendeine politische Tätigkeit zu entfalten, bis eine befriedigende Lösung des Problems der Ideologie ihrer Funktionäre gefunden ist.
  3. Generelle Ausweispflicht für Freiheitliche.
  4. Aufstockung der Staats- und Kriminalpolizei.
  5. Schaffung einer eigenen Behörde, die langfristige Programme zur Resozialisierung von Freiheitlichen ausarbeiten soll.
  6. Maximal zehnprozentiger Anteil von Schülern, die einen freiheitlichen Elternteil haben (oder auch zwei); in Schulen mit höherem Anteil Aufteilung auf andere Bezirke.
  7. Für Kinder von Freiheitlichen Kurse in Staatsbürgerkunde vor dem Eintritt in die Pflichtschule.
  8. Kein passives Wahlrecht für Freiheitliche.
  9. In den vollen Genuß der staatsbürgerlichen Rechte dürfen Freiheitliche ohne Ausnahme erst wieder nach frühestens zehn Jahren kommen.
  10. MaBnahmen gegen den Mißbrauch von Sozialleistungen durch Freiheitliche.
  11. Rigorose sofortige Abschiebung und Aufenthaltsverbot für freiheitliche Straftäter.
  12. Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, daß sie österreichischen Deutschnationalen die Einwanderung zu den selben Bedingungen wie etwa Rumänien- oder Wolgadeutschen ermöglicht.

Robert Schlesinger. Wien, den 10. November 1992 //

31/366: Argumente gegen Abfangjäger 1985

Titelblatt der Broschüre "Argumente gegen Abfangjäger", 1985

Titelblatt der Broschüre „Argumente gegen Abfangjäger“, 1985 (Grünes Archiv)

„Macht nichts, kann ruhig teuer sein. Wir bringen alle Kosten über Kompensationen wieder herein“ – kommt Ihnen bekannt vor? Nein, nicht alles, was nach Eurofightern klingt, dreht sich auch um Eurofighter. Blicken wir etwas weiter zurück: Im November 1985 wurde das Volksbegehren gegen Abfangjäger und zur Einleitung einer Volksabstimmung von 121.182 Personen, das waren 2,23 % der Wahlberechtigten, unterzeichnet. 1985 erschien die 32seitige Broschüre „Argumente gegen Abfangjäger“, die im Grünen Archiv verwahrt wird. Klares Urteil über Abfangjäger: „neutralitätsrechtlich bedenklich, sicherheits- und friedenspolitisch sinnlos, wirtschaftlich untragbar und für die Anrainer unzumutbar“ (S. 2). Zum Beispiel werden die viel gerühmten Kompensationen kritisch unter die Lupe genommen:

Broschüre "Argumente gegen Abfangjäger", S. 23.

Broschüre „Argumente gegen Abfangjäger“, S. 23.

//zitat// „Macht nichts, kann ruhig teuer sein. Wir bringen alle Kosten über Kompensationen wieder herein“, sind sich die Befürworter einig. Der unkundige Laie mag beinahe den Eindruck gewinnen, als handle es sich beim Abfangjägerkauf für uns Österreicher um ein Geschäft. (…) Milliardenaufträge für die österreichische Wirtschaft aus dem Ausland – das klingt fürs erste immer gut. Auf den zweiten Blick bekommt das Bild vom Riesengeschäft allerdings einige Risse: Lesen Sie weiter

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