Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Volksanwaltschaft

304/366: Eva Glawischnig wird Nationalratspräsidentin

Eva Glawischnig. Foto: De Grünen Österreich

Eva Glawischnig. Foto: Die Grünen Österreich

Heute vor zehn Jahren, am 30. Oktober 2006, wurde Eva Glawischnig als dritte Nationalratspräsidentin angelobt. Bei der Nationalratswahl am 1. Oktober hatten die Grünen mit 520.130 Stimmen und 11,05% – erstmals in ihrer Geschichte – Platz 3 erzielt. Alexander Van der Bellen (Wien-Nordwest) und Eva Glawischnig (Wien-Südwest) hatten erstmals Regionalwahlkreis-Direktmandate erreicht. Somit stand den Grünen dieses Amt zu. Alexander Van der Bellen blieb Klubobmann. Der “Standard” schrieb dazu am 16. Oktober 2006:

Ein bisschen anders und nicht rein repräsentativ will die Grüne Kandidatin Eva Glawischnig das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin anlegen. Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin will die Rechte des Parlaments und den Nationalrat als “Vertretung der Bevölkerung” stärken, denn das Hohe Haus sei kein “verlänger Arm der Regierung”, erklärte Glawischnig am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichef Alexander Van der Bellen. An die ÖVP appellierte sie, auch eine Frau zu nominieren und damit “die historische Chance” auf ein rein weibliches Präsidium zu ergreifen.

Erste grüne Volksanwältin

Außerdem hatten die Grünen erstmals die Möglichkeit, eine Volksanwältin zu entsenden. Terezija Stoisits, die seit 5. November 1990 Nationalratsabgeordnete war und sich besonders für Menschenrechte und Minderheiten einsetzte, wurde als Volksanwältin designiert und war ab 1. Juli 2007 in dieser Funktion tätig.

183/366: Die erste grüne Volksanwältin

Dass Terezija Stoisits sich nicht erst als Volksanwältin für die Menschenrechte eingesetzt hat, zeigt dieser Artikel aus dem Jahr 1994.

Dass Terezija Stoisits sich nicht erst als Volksanwältin für die Menschenrechte eingesetzt hat, zeigt dieser Artikel aus dem Jahr 1994.

Heute vor neun Jahren, am 1. Juli 2007, trat Terezija Stoisits ihr Amt als erste grüne Volksanwältin Österreichs an. Ihr Schwerpunkt lag auf BürgerInnen- und Menschenrechten; ihr Arbeitsgebiet umfasste unter anderem die Bereiche Polizei, Fremdenrecht, Denkmalschutz, Kunstförderung, Universitäten und Fachhochschulen, öffentliche Pflichtschulen, Autobahnen, Straßenbemautung, Umwelt- und Naturschutz, UVP-Verfahren, Wasserrecht, Tourismus, Gewerberecht, Kindergartenwesen etc. Die Amtszeit von Volksanwältin Stoisits dauerte bis Ende Juni 2013. Da die Grünen nach den Nationalratswahlen 2008 nicht mehr drittstärkste Partei waren, stand ihnen eine Nominierung für eine zweite Amtszeit nicht mehr zu.

Lisa Nimmervoll schrieb im “Standard” vom 25. Oktober 2006 anlässlich der Ankündigung von Stoisits’ Designierung:

Mit Stoisits wird eine unermüdliche, streitbare Kämpferin für Menschenrechte, Minderheiten-, Asyl- und Ausländerfragen zur Volksanwältin gemacht, die sich durch ihre politische Arbeit auch gefährliche politische Gegner geschaffen hat. 1993 geriet die exponierte Politikerin ins Visier von Briefbomber Franz Fuchs. Einer der Sprengsätze war an sie adressiert, wurde aber abgefangen. Stoisits arbeitete unbeirrt und für viele unbequem weiter – und wurde zum Feindbild der Rechtsaußen-Fraktion: Frau, “Krowotin”, Linke. Ideale Projektionsfläche für rechte Phobiker.

Auf das frei werdende Nationalratsmandat rückte Albert Steinhauser, Jurist und langjähriger Landessprecher der Wiener Grünen, nach.

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