366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Programm

337/366: Gedanken für ein Gerippe eines ALÖ-Programms

Das "Gerippe" eines Programms erschien im Alternativenrundbrief vom 23. April 1982.

Das „Gerippe“ eines Programms erschien im Alternativenrundbrief vom 23. April 1982.

Die „Gedanken für ein Gerippe eines ALÖ-Programms“ basieren auf einem Konzept von Gerhard Geißler und wurden von Dan Jakubowicz, Manfred Stein und einigen anderen erweitert. Der Entwurf solle als „Anstoß zu einer Programmdiskussion in der Regionalgruppe Wien und evtl. den anderen Regionalgruppen“ dienen. Veröffentlicht wurde das Papier im Alternativenrundbrief vom 23. April 1982.


1. Wirtschaftspolitik

1.1. Befriedigung statt Erzeugung von Bedürfnissen

1.2. Solidarische Aufteilung der benötigten Arbeitszeit ; Schaffung von Arbeitsplätzen durch Arbeitszeitverkürzung (auch ohne vollen Lohnausgleich), Förderung der Teilzeitarbeit (z.B. Jobsharing) sowie Umweltschutzmaßnahmen

1.3. Wiederherstellung der Stoffkreisläufe durch Wiederverwendung von Altmaterial und umweltverträgliche Abfallwirtschaft

1.4. Einschränkung der Werbung ; Werbeverbot für ökologisch oder sozial schädliche Prod.

1.5. Förderung der Umstellung von Betrieben auf erwünschte Produkte, menschengerechte Produktionsabläufe und zunehmende Arbeitnehmermitbestimmung durch steuerliche Maßnahmen

1.6. Arbeitskollektive in Selbstverwaltung in dichtverbauten Gebieten und am Stadtrand : Nachbarschaftshilfe, Nahversorgung, Alten- und Kinderservice, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

1.7. Alternativen im Bankwesen (Modell „Bank für Gemeinwirtschaft Bochum“): Mitbestimmung der Einleger an zu finanzierenden Projekten

2. Umweltschutz

2.1. Schaffung strengerer Bestimmungen zum Schutz vor Wasser-und Luftverschmutzung, Lärm und Strahlung (Verursacherprinzip)

2.2. Haftstrafen für Verantwortliche von Unternehmen, die dagegen verstoßen

2.3. Klagerecht für die betroffene Bevölkerung sowie für Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ; Übernahme der Prozeßkosten dieser Gruppen durch den Staat

2.4. Gutachterverfahren mit von den Betroffenen selbst ausgewählten Fachleuten

2.5. Importverbote für Produkte, die im Ausland unter in Ö verbotenen Bedingungen hergestellt werden

3. Naturschutz

3.1. Wiedergewinnung und naturnahe Gestaltung von Grünflächen in Ballungsräumen, Wiederherstellung von sich selbst tragenden Biotopen

3.2. Vorausschauender Schutz von Naturgebieten (v.a. Feuchtgebieten)

3.3. Tierversuche nur für unumgängliche medizinische, nicht für kosmetische Zwecke

3.4. Verbot des Handels mit gefährdeten Tier- u. Pflanzenarten

4. Sozialpolitik

4.1. Zunehmende Einkommensgerechtigkeit, Bewertung der Qualität der Arbeit

4.2. Ausdehnung der Sozialversicherung auf alle in Ö lebenden Personen sowie deren Vereinheitlichung ; Einführung des Verursacherprinzips durch höhere Beiträge für Personen, die ihre Gesundheit stärker gefährden (Raucher, Trinker etc.)

4.3. Arbeitslosenunterstützung ohne zeitliche Begrenzung, auch für Jugendliche, die noch nirgends beschäftigt waren

4.4. Keinerlei Diskriminierung rassischer, religiöser oder sonstiger Minderheiten

4.5. Verstärkte Maßnahmen zur Integration Behinderter Lesen Sie weiter

326/366: Was uns vom Ofteringer Treffen in Erinnerung geblieben ist

Der Beitrag über das Ofteringer Treffen erschien im Alternativenrundbrief.

Der Beitrag über das Ofteringer Treffen erschien im Alternativenrundbrief.

100 Vertreter_innen verschiedener Alternativgruppen trafen einander im März 1982 auf einem Bauernhof nahe Linz. Das Ofteringer Treffen war eine der Nachfolgeveranstaltungen des ersten gesamtösterreichischen Alternativentreffens, das 1978 in Graz stattgefunden hatte. Die Delegierten beschlossen, bei der Nationalratswahl 1983 zu kandidieren, und diskutierten über Grundwerte und Grundsatzprogramm.

Dan Jakubowicz und Gerhard Geissler lieferten im Alternativenrundbrief 53 vom April 1982 einen Bericht.


Am 20./21.März 1982 fand auf einem Bauernhof in Oftering in der Nähe von Linz ein Delegiertentreffen von österreichischen Alternativgruppen statt. Etwa 100 Leute waren gekommen; leider waren die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und Burgenland nur schwach oder gar nicht vertreten.

Nach einer Vorstellungsrunde ging es in drei regionale Arbeitskreise; wir Wiener können nur etwas über den Kreis Wien/NÖ/Bgld. erzählen. Am Anfang gab es eine kurze Debatte über die Frage, ob über die Frage einer Kandidatur zum Nationalrat überhaupt noch gesprochen werden müsse oder ob das „eh schon klar“ sei. Letztlich wurde dann doch darüber gesprochen und es stellte sich heraus, daß fast alle eine Kandidatur befürworteten. (Wie hörten später, daß es in der Gruppe Stmk/ Ktn. ebenfalls eine überwiegend positive Meinung zur Kandidatur gegeben hat, während die Stimmung der Gruppe OÖ + westlich davon eher geteilt war.)

Vertreter der Wiener Homosexuelleninitiative erklärten sich bereit, die AL zu unterstützen, falls sie die Gleichberechtigung für Homosexuelle zu einem ihrer wesentlichsten Programmpunkte machen würde. Während es in unserer Gruppe niemanden gab, der dieser Minderheit die gleichen Rechte absprechen wollte, gab es Stimmen, die der Ansicht waren, dieses Problem müßte zwar im AL-Programm erwähnt werden, es sei aber in seiner Wertigkeit nicht als eine Hauptforderung geeignet (z.T. aus sachlichen, z.T. wohl aus wahltaktischen Gründen). Die HOSI-Vertreter waren sehr verärgert und zeigten das auch; es scheint, als wären sie derzeit nicht mehr an der AL interessiert (einer hielt es im Gespräch im kleinen Kreis z.B. für unakzeptabel, Stadtautobahnen für gleich wichtig zu halten wie Homosex.-Diskriminierung).

grüne Ideologie

In der Wien/NÖ/Bgld.-Gruppe wurde auch darüber diskutiert, ob das Kitzmüller-Papier [Programmentwurf von Erich Kitzmüller, Anm.] als Grundlage für eine Programmdiskussion geeignet sei. Der Absatz über die Einschränkung der Sozialleistungen wurde kritisiert, und über das Wort „gewaltfrei“ gab es eine längere Diskussion. Die Delegierten der Wiener AL hielten das Kitzmüller-Papier wegen der darin enthaltenen „grünen“ Ideologie für unannehmbar; ein Aktionsprogramm mit dem Schwerpunkt Arbeitslosigkeit bzw. bei konkreten Aktionen und Forderungen ohne ideologischen Hintergrund wäre ihnen besser erschienen. Auch über dieses Thema wurde längere Zeit gesprochen. [Alois] Englander stellte seine Idee einer gemeinsamen Kandidatur möglichst vieler angemeldeter „grüner“ Parteien und der AL vor; neben der Bezeichnung der Wahlplattform (Parteibezeichnung) könne der Wähler ja durch Hinschreiben eines Personennamens seine Präferenz für eine der Teilgruppen kundtun, und nach diesem Schlüssel sollten dann die Mandate verteilt werden.

326-ofteringer-treffen-1Im Plenum wurde dann nochmals über die Frage „Kandidatur – ja oder nein“ diskutiert. Der Schärdinger Gruppe, die besonders skeptisch gegenüber einer Kandidatur war (Argumente siehe Alt.-Rundbrief 52a), wurde geantwortet, daß man Gegenstimmen keineswegs „überfahren“ wolle. Im Gegenteil, man müsse aus den Ängsten der Skeptiker lernen und die AL eben so aufbauen, daß diese Ängste nicht Wirklichkeit werden. Letztlich meinten dann die Schärdinger, sie wollten einer Kandidatur, obwohl sie sie nicht für zweckmäßig hielten, nichts in den Weg legen. Von vielen Seiten gab es Aufrufe zur Zusammenarbeit aller kandidierenden Gruppen: ein Wiener Vertreter der Wallner-„Grünen“ distanzierte sich von diversen Aktionen von [Elisabeth] Schmitz und [?] Wallner (!) und wies darauf hin, daß die große Mehrheit ihrer Gruppe ganz ähnliche Ansichten habe wie die AL und daß sie sehr gerne über eine Zusammenarbeit diskutieren würden. Lesen Sie weiter

310/366: November 1982: Gründungsversammlung der Alternativen Liste Österreich

Einladung zur Gründungsversammlung der Alternativen Liste Österreichs in Graz.

Einladung zur Gründungsversammlung der Alternativen Liste Österreichs in Graz.

„Nur eine Gesellschaft, die die Arbeit solidarisch organisiert und in der Konflikte mit immer weniger Gewalt ausgetragen werden, kann zur friedlichen Koexistenz mit der Natur hinfinden“. Heute vor 34 Jahren, am 5. November 1982, fand die Gründungsversammlung der Alternativen Liste Österreich (ALÖ) im Grazer Kulturzentrum Minoriten statt. Die ALÖ wurde getragen von AktivistInnen aus der Anti-AKW-, Dritte Welt-, Friedens- und Frauenbewegung, in Wien auch von Teilen der studentischen Linken.

Die Einladung zur Gründungsversammlung wurde in der ALGinfo vom Oktober 1982 abgedruckt. Als Grundsätze der Alternativen Listen werden dabei „ökologisch“, „basisdemokratisch“, „solidarisch“ und „gewaltfrei“ genannt. Diese zählen,  ergänzt um „feministisch“ und „selbstbestimmt“, noch heute zu den Grundwerten der Grünen.


ökologisch

Die Natur ist Grundlage unseres Lebens. Die Zerstörung der Natur wäre die Zerstörung von uns selber. Diese Zerstörung geht von einem auf maximales Ausnützen, auf Profit- und Machtstreben gerichteten Wirtschaftssystem aus. Ökologisch bedeutet daher viel mehr als nur Natur- und Umweltschutz. Das Umschwenken in eine ökologisch tragfähige Gesellschaft geschieht als Abbau der Verdrängungskonkurrenz zwischen den Menschen, als Abbau des Patriarchats und anderer Herrschaftsverhältnisse. Nur eine Gesellschaft, die die Arbeit solidarisch organisiert und in der Konflikte mit immer weniger Gewalt ausgetragen werden, kann zur friedlichen Koexistenz mit der Natur hinfinden.

Am selben Tag wie die Gründungsversammlung sprach Petra Kelly in Graz über die westeuropäische Friedens- und Alternativenbewegung.

Am selben Tag wie die Gründungsversammlung sprach Petra Kelly in Graz über die westeuropäische Friedens- und Alternativenbewegung.

basisdemokratisch

Demokratie soll zu dem gemacht werden, als was sie gedacht war: eine Organisationsform, in der die Menschen eigenverantwortlich über ihr Leben entscheiden, und an Beschlüssen, die sie betreffen, von der Basis her teilnehmen.

solidarisch

Unser Arbeiten und Wirtschaften soll von den Lebenswünschen und Bedürfnissen der Menschen her neu organisiert werden. Die Menschen selber bestimmen, was, wozu und wie produziert wird. Niemand in unserer Gesellschaft darf ausgestoßen werden, unter welchen Vorwänden auch immer. Das staatliche Sozialnetz darf auch nicht zum Vorwand für eine zerstörerische Wirtschaftsausdehnung werden. Die soziale Sicherheit soll auf überschaubaren, menschenger[echten] Lebensformen aufbauen. Auch der Umgang miteinander soll durch Verständnis, Toleranz, Einfühlungsvermögen bestimmt sein.

gewaltfrei

Wir streben die Verringerung von Gewalt an, mit dem Ziel der Gewaltfreiheit. Wir wenden uns gegen Kriegsvorbereitungen, Kriegsdrohungen und Waffenproduktion, ebenso wie gegen ihre Ursachen. Gewaltfreiheit verlangt keine Passivität gegen Unrecht und Herrschaft. Sie ist der Anspruch, aktiv Widerstand zu leisten gegen Unrecht und lebensbedrohende Aggression. Sie ist nicht ein Verschleiern und Verdrängen von Konflikten, sondern das Austragen von Konflikten mit friedlichen Mitteln.

298/366: Steiermark: Programm für eine ökologische Sozialpolitik

Programm für eine ökologische Sozialpolitik, herausgegeben von der Alternativen Liste Graz.

Programm für eine ökologische Sozialpolitik, herausgegeben von der Alternativen Liste Graz.

„Die Grün-Alternative Sozialpolitik ist ökologisch: Sie ist auf ein soziales Leben ausgerichtet, das nicht mehr im Widerspruch zu natürlichen Prozessen und zur Umwelt steht! Die Grün-Alternative Sozialpolitik ist emanzipatorisch. Aktive Beteiligung an der Beseitigung sozialer Not statt Degradierung zu Objekten! Die Grün-Alternative Sozialpolitik ist auf Vorsorge aufgebaut: Sie verlangt eine Umorientierung der bestehenden Wirtschaftsform.“

Helfe sich wer kann! Unser Sozialsystem im Umbruch“ heißt eine Tagung, die die Grüne Bildungswerkstatt Oberösterreich am 4. und 5. November in Linz austrägt. Passend dazu veröffentlichen wir heute das Programm „Umbau statt Abbau des Sozialstaates. Programm für eine ökologische Sozialpolitik“ im Blog. Das Papier der Grün-Alternativen Liste Steiermark wurde von der Alternativen Liste Graz herausgegeben und verlegt. Jahresangabe gibt es leider keine.

Gesamtes Programm zum Download: 298-gruene-steiermark-programm-oekologische-sozialpolitik (PDF, 6 MB)


Die Probleme scheinen unlösbar: Soziale Not in Form von materieller Armut und seelische Isolation verbunden mit Aussonderung breitet sich erschreckend aus: Steigende Arbeitslosigkeit, rapid ansteigende Anzahl von Sozialhilfeempfängern, auseinandergerissene Familien und zerstörte Sozialstrukturen, unmenschliche Arbeitsbedingungen und gigantische Umweltbelastungen sind der Tribut ans kapitalistische Wirtschaftssystem.

Hase und Igel

Das bestehende Sozialsystem dient nur der Schadensreparatur. Es soll Schäden reparieren, die den Menschen durch die fortschreitende Zerstörung ihrer natürlichen und sozialen Umwelt zugefügt werden. Je mehr die Zerstörung voranschreitet, umso mehr soziale Dienste müssen bereitgestellt werden, um die größten Schäden zu reparieren. Diese Art von Sozialpolitik erinnert an das Spiel vom Hasen und vom Igel: Der Hase (Sozialpolitik) rennt und rennt. Der Igel (sozialer Schaden) ist immer schon da.

Unser Sozialsystem ist gekennzeichnet durch einen Bürokratismus, der uns zu einer Aktennummer reduziert und zudem einen großen Teil der für diesen Bereich vorhandenen Gelder verschlingt; die Betroffenen sozialer Hilfe werden von der aktiven Beteiligung ausgeschlossen. Sie werden so zu manipulierten, entmündigten Objekten degradiert, ohne Möglichkeit zur selbstorganisierten Problemlösung.

Die Finanzierung des sozialen Systems ist in der derzeitigen Form in Frage gestellt. Die öffentliche Hand will sich immer mehr der Verantwortung entziehen und reprivatisieren.

Begleitet von Appellen an „Selbsthilfekräfte“ und „Eigenverantwortlichkeit“ wird derzeit versucht, soziale Notlagen wieder zur Privatangelegenheit des Einzelnen und seiner Familie zu erklären. Die soziale Ungleichheit nimmt mit der ungleichen Verteilung der Krisenlasten zu. Lesen Sie weiter

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