366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Oberösterreich (Seite 1 von 4)

344/366: Severin Renoldner kommt in den Nationalrat

Heute vor 25 Jahren, am 9. Dezember 1991, folgte Severin Renoldner als Nationalratsabgeordneter auf Peter Pilz, der in den Wiener Gemeinderat wechselte.

Der oberösterreichische Theologe und Philosoph blieb bis zum 14. Jänner 1996 im Nationalrat.

343/366: Bundeskongress in Gmunden

Vor 27 Jahren, von 8. bis 10. Dezember 1989, fand der dritte Bundeskongress der Grünen Alternative in Gmunden (Oberösterreich) statt.

340/366: Rückbesinnung zu den Wurzeln der Alternativen Listen

„Unsere historische Rolle und unseren Standpunkt in der politischen Landschaft werden wir ohne Rückbesinnung zu den Wurzeln  nicht bestimmen können.“ In der Ausgabe 10 der Netzwerk-Zeitung erschien dieser mit „N.N.“ gekennzeichnete Artikel über die Alternativbewegung.

Download im Original-Layout: 340-rückbesinnung-wurzeln-alternativbewegung (PDF, 1 MB)


Träumender Affe. Illustration aus dem Artikel über die Rückbesinnung zu den Wurzeln der netzwerk-Zeitung.

Träumender Affe. Illustration aus der netzwerk-Zeitung.

Unsere historische Rolle und unseren Standpunkt in der politischen Landschaft werden wir ohne Rückbesinnung zu den Wurzeln  nicht bestimmen können. In diesem Beitrag geht es um eine der Wurzeln der Alternativen Listen, die Alternativbewegung.

Die ersten Gedanken (1978 – 79)

Das Fremdwort „Alternative“ bedeutet auf deutsch „Wahlmöglichkeit“. Wir haben die Wahl: z.B. zwischen dem „harten“ und dem „sanften“ Weg der Energieversorgung. Wir müssen uns entscheiden: z.B. zwischen militärischer Vergeltung und sozialer Verteidigung. Beides gemeinsam ist unmöglich. Die Frage „so oder so“ müssen wir selber stellen, denn die Herrschenden stellen ihre Vorhaben mit größter Selbstverständlichkeit als die einzig möglichen Problemlösungen hin. Oder sie setzen uns falsche Alternativen vor, z.B. „Arbeit oder Umwelt“. Weil WIR aber die Fragen stellen, klingen sie ganz anders, in diesem Falle etwa: „arbeitsplatz- und umweltvernichtende Großbauten oder angepaßte Technik?“ Das Wort „Alternative“ bedeutet für uns also „grundsätzliche Alternative“. Wenn wir rufen: „Es geht auch anders!“ – meinen wir: ganz anders! Vor dem Entstehen der Alternativbewegung galt in weiten Kreisen sogar die Zukunft als feststehende Tatsache. Die Gesellschaft wird wie heute sein, nur mit viel mehr Technik, etwa wie in „Raumschiff Enterprise“, das ist doch ganz klar!

Deshalb war das erste Lebenszeichen der Alternativbewegung in Österreich die Ausstellung „Schluß mit der ewiggestrigen Zukunft!“ der Arbeitsgruppe Alternativen (AGA) 1978. Rund um diese Begriffe rankten sich weitere. Die Parole hie: Hier und Jetzt! Statt der sozialdemokratischen und kommunistischen Strategien zur Erringung einer gerechteren Gesellschaft besannen wir uns des ältesten, des utopischen Weges zum Sozialismus. Landkommunen und selbstverwaltete Betriebe wurden als Keimzellen einer neuen Gegenschaft gegründet, welche die alte etwa so verdrängen sollten, wie Milchsäurebakterien die Schimmelpilze in einer Joghurtkultur. „Utopien werden durch Verwirklichung konkret“ war auch das Motto des vom Forum Alternativ 1979 im Wiener Prater errichteten „Öko-Dorfes„.

Die Frage nach der Staatsgewalt und ihrer eventuell nötigen Eroberung, Zerstörung oder Neutralisierung wurde damals nicht gestellt. Heute, wo sie gestellt wird, reichen die Meinungen von „zerstören“ bis „ned amal ignorieren“. Neben der „sozialutopischen“ Alternativbewegung bildete sich, ohne daß eine scharfe Trennlinie ziehbar ist, die „spirituelle“ Alternativbewegung heraus. Sie sucht Alternativen zum oder im Christentum, geht vom grundlegenden Bedürfnis nach „Spiritualität“ aus, ohne dieses von den anderen Bedürfnissen zu trennen. Obwohl ich meine, daß auf diesem Boden auch so gefährliche Dinge wie die „neue“ Weiblichkeit und die Illusion, sich zu verändern sei schon Politik, entstanden sind, glaube ich doch, daß wir „politisch alternativ-Bewegten“ diese Bewegung nicht links liegen lassen dürfen. Als „politische Alternativbewegung“ schließlich könnten wir all jene Gruppen bezeichnen, die aus dem allgemeinen Großstadtfrust oder konkreten Bedürfnissen heraus mit Forderungen ins politische System eingreifen (z.B. die Burggartenbewegung).

Die Alternativmode (1979 – 80)

war 1979 en vogue und machte sich so schnell breit, daß noch heute viele sie mit der Alternativbewegung verwechseln. Es begann mit der Schöpfung des Eigenschaftswortes „alternativ“. „Alternativ“ war etwa, sich einzurauchen, Latzhosen und indische Kleider zu tragen und sich nicht nur gesund, sondern makrobiotisch oder „biodynamisch“ zu ernähren. Dahinter standen handfeste Interessen der Reformhäuser, der Textilimporteure und der Dealer. Auch die Personenbezeichnung „Alternativler“ wurde als Neuauflage des Hippies geprägt. Lesen Sie weiter

329/366: Gespräche zum Frieden in Linz

Gespräche zum Frieden. Einladung aus dem Alternativenrundbrief.

Gespräche zum Frieden. Einladung aus dem Alternativenrundbrief.

Im Linzer „Club Alternativ – Stadtökologie“, der im besetzten Haus Kirchengasse 4 untergebracht war, fanden am 24. April 1982 Gespräche zum Frieden mit Emma Bilger und Christof Günzl statt.


Ist starre Harmonie im Sterben? Kommt bewegliche Harmonie ins Leben? Entwicklung zur bewegten Friedensökologie?

Stein auf Stein zum Leben! Teil und Teil zum Ganzen – Teil und Teil zum ganzen Teil.

Wo sind uns’re Hände? – beim Frieden machen?

328/366: Einzug ins Parlament. Nationalratswahl am 23. November 1986

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Heute vor dreißig Jahren, am 23. November 1986, gelang der Grünen Alternative der Einzug ins Parlament: bei der Nationalratswahl wurden 4,82 Prozent der Stimmen erzielt. Somit gab es erstmals acht grüne Abgeordnete.

Gerhard Jordan ließ in seinem Rückblick auf das erste Jahr im Parlament die Ereignisse Revue passieren. Der Artikel erschien 1987 im Band „Die Republik im Fieber“. Dass die Geschichte der Grünen und der grünen Einigung keine einfache war, zeigt sich alleine schon an der Vielzahl an grünen und alternativen Gruppierungen, die in diesem Beitrag vorkommen: von GRAS und VGÖ über GAL und BIP bis ALÖ und HEK…


Die Nationalratswahl am 23. November 1986

Im Jahr 1986 kam es zu größeren Umbrüchen in der österreichischen politischen Landschaft: Freda Meissner-Blau hatte bei der Bundespräsidentschaftswahl am 4. Mai 5,5% der Stimmen erreicht und einen zweiten Wahlgang erzwungen. Dieser brachte dann, begleitet von einer Welle des Antisemitismus und „Mir-san-Mir“-Patriotismus, den folgenschweren Sieg Kurt Waldheims. Es folgten Schlag auf Schlag die Ablöse von Bundeskanzler Sinowatz durch Franz Vranitzky, der Sturz von FPÖ-Chef Steger durch Jörg Haider, die Aufkündigung der SPÖ-FPÖ-Koalition durch Bundeskanzler Vranitzky und die Ankündigung von Neuwahlen für den 23. November 1986. Eine Rechts-Wende fand nicht nur in SPÖ, FPÖ und an der Spitze des Staates statt, sondern sogar in der Amtskirche (Erzbischof Groer, Weihbischof Krenn).

Das Szenario in der österreichischen Grünbewegung im Herbst 1986 stellt sich ungefähr folgendermaßen dar: auf der einen Seite die VGÖ („Vereinte Grüne Österreichs“), die bei der Nationalratswahl 1983 noch unter Alexander Tollmann 1,93% erreicht hatten, auf der anderen die ALÖ („Alternative Liste Österreich“, hatte 1983 ebenfalls kandidiert und 1,36% erreicht) bzw. die davon übriggebliebenen Reste, und dazu die noch Hainburg entstandenen neuen Gruppierungen BIP („Bürgerinitiative Parlament“) und GRAS („Grün-Alternative Sammlung“). Die BIP umfaßt neben einigen „Promis“ wie Günther Nenning, Peter Pilz, Johannes Voggenhuber (Bürgerliste Salzburg) und Werner Vogt auch den Freda Meissner-Blau-Wahlkampfleiter Pius Strobl und den sogenannten „Grazer Flügel“ der ALÖ. In der GRAS Wien sammeln sich die „Alternative Liste Wien“, die Wiener BIP und der von Josef Buchner ausgeschlossene Wiener Landesverband der VGÖ.

Exponent/inn/en aller dieser Strömungen versuchen in zahlreichen und oft anstrengenden Sitzungen des sogenannten „Hainburger Einigungskomitees“ (HEK), zu einer gemeinsamen Organisationsform zu kommen. Unter dem Druck der Wahlvorverlegung wird schließlich der zeitliche Fahrplan der Einigung über den Haufen geworfen. Um die Ereignisse, die schließlich zur Gründung der Partei „Die Grüne Alternative — Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)“ führten, im Detail zu beschreiben, fehlt hier der Platz.

Ein Konflikt, der zumindest in Wien zu Frustrationen vor allem in engeren Kreis der Alternativszene führte, war die Nicht-Anerkennung des Ergebnisses der Wiener Kandidat/inn/enwahlversammlung vom 4. Oktober: auf der in einem emotional geladenen Klima abgehaltenen Versammlung wird Andrea Komlosy (gegen Freda Meissner-Blau) vor Erica Fischer (gegen Peter Pilz) und Günther Nenning gewählt. In allen anderen Bundesländern (außer Vorarlberg) ist hingegen Freda Meissner-Blau Listenführerin. So kommt es zu Protesten gegen das Ergebnis und den Ablauf der Versammlung (auf der einige Leute ihre Kandidatur zurückgelegt hotten) und zu vergeblichen Versuchen, einen Kompromiß zu finden. Das HEK löst sich auf. Lesen Sie weiter

326/366: Was uns vom Ofteringer Treffen in Erinnerung geblieben ist

Der Beitrag über das Ofteringer Treffen erschien im Alternativenrundbrief.

Der Beitrag über das Ofteringer Treffen erschien im Alternativenrundbrief.

100 Vertreter_innen verschiedener Alternativgruppen trafen einander im März 1982 auf einem Bauernhof nahe Linz. Das Ofteringer Treffen war eine der Nachfolgeveranstaltungen des ersten gesamtösterreichischen Alternativentreffens, das 1978 in Graz stattgefunden hatte. Die Delegierten beschlossen, bei der Nationalratswahl 1983 zu kandidieren, und diskutierten über Grundwerte und Grundsatzprogramm.

Dan Jakubowicz und Gerhard Geissler lieferten im Alternativenrundbrief 53 vom April 1982 einen Bericht.


Am 20./21.März 1982 fand auf einem Bauernhof in Oftering in der Nähe von Linz ein Delegiertentreffen von österreichischen Alternativgruppen statt. Etwa 100 Leute waren gekommen; leider waren die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und Burgenland nur schwach oder gar nicht vertreten.

Nach einer Vorstellungsrunde ging es in drei regionale Arbeitskreise; wir Wiener können nur etwas über den Kreis Wien/NÖ/Bgld. erzählen. Am Anfang gab es eine kurze Debatte über die Frage, ob über die Frage einer Kandidatur zum Nationalrat überhaupt noch gesprochen werden müsse oder ob das „eh schon klar“ sei. Letztlich wurde dann doch darüber gesprochen und es stellte sich heraus, daß fast alle eine Kandidatur befürworteten. (Wie hörten später, daß es in der Gruppe Stmk/ Ktn. ebenfalls eine überwiegend positive Meinung zur Kandidatur gegeben hat, während die Stimmung der Gruppe OÖ + westlich davon eher geteilt war.)

Vertreter der Wiener Homosexuelleninitiative erklärten sich bereit, die AL zu unterstützen, falls sie die Gleichberechtigung für Homosexuelle zu einem ihrer wesentlichsten Programmpunkte machen würde. Während es in unserer Gruppe niemanden gab, der dieser Minderheit die gleichen Rechte absprechen wollte, gab es Stimmen, die der Ansicht waren, dieses Problem müßte zwar im AL-Programm erwähnt werden, es sei aber in seiner Wertigkeit nicht als eine Hauptforderung geeignet (z.T. aus sachlichen, z.T. wohl aus wahltaktischen Gründen). Die HOSI-Vertreter waren sehr verärgert und zeigten das auch; es scheint, als wären sie derzeit nicht mehr an der AL interessiert (einer hielt es im Gespräch im kleinen Kreis z.B. für unakzeptabel, Stadtautobahnen für gleich wichtig zu halten wie Homosex.-Diskriminierung).

grüne Ideologie

In der Wien/NÖ/Bgld.-Gruppe wurde auch darüber diskutiert, ob das Kitzmüller-Papier [Programmentwurf von Erich Kitzmüller, Anm.] als Grundlage für eine Programmdiskussion geeignet sei. Der Absatz über die Einschränkung der Sozialleistungen wurde kritisiert, und über das Wort „gewaltfrei“ gab es eine längere Diskussion. Die Delegierten der Wiener AL hielten das Kitzmüller-Papier wegen der darin enthaltenen „grünen“ Ideologie für unannehmbar; ein Aktionsprogramm mit dem Schwerpunkt Arbeitslosigkeit bzw. bei konkreten Aktionen und Forderungen ohne ideologischen Hintergrund wäre ihnen besser erschienen. Auch über dieses Thema wurde längere Zeit gesprochen. [Alois] Englander stellte seine Idee einer gemeinsamen Kandidatur möglichst vieler angemeldeter „grüner“ Parteien und der AL vor; neben der Bezeichnung der Wahlplattform (Parteibezeichnung) könne der Wähler ja durch Hinschreiben eines Personennamens seine Präferenz für eine der Teilgruppen kundtun, und nach diesem Schlüssel sollten dann die Mandate verteilt werden.

326-ofteringer-treffen-1Im Plenum wurde dann nochmals über die Frage „Kandidatur – ja oder nein“ diskutiert. Der Schärdinger Gruppe, die besonders skeptisch gegenüber einer Kandidatur war (Argumente siehe Alt.-Rundbrief 52a), wurde geantwortet, daß man Gegenstimmen keineswegs „überfahren“ wolle. Im Gegenteil, man müsse aus den Ängsten der Skeptiker lernen und die AL eben so aufbauen, daß diese Ängste nicht Wirklichkeit werden. Letztlich meinten dann die Schärdinger, sie wollten einer Kandidatur, obwohl sie sie nicht für zweckmäßig hielten, nichts in den Weg legen. Von vielen Seiten gab es Aufrufe zur Zusammenarbeit aller kandidierenden Gruppen: ein Wiener Vertreter der Wallner-„Grünen“ distanzierte sich von diversen Aktionen von [Elisabeth] Schmitz und [?] Wallner (!) und wies darauf hin, daß die große Mehrheit ihrer Gruppe ganz ähnliche Ansichten habe wie die AL und daß sie sehr gerne über eine Zusammenarbeit diskutieren würden. Lesen Sie weiter

320/366: Verbraucherverband: Mit der Einkaufstasche gegen die Macht der Giftproduzenten

1984 wurde der Österreichische Verbraucherverband gegründet, der sich in der Netzwerk-Zeitung vorstellte.

1984 wurde der Österreichische Verbraucherverband gegründet, der sich in der Netzwerk-Zeitung vorstellte.

Der Österreichische Verbraucherverband (ÖVV) wurde am 20. Oktober 1984 in Linz gegründet. In der Netzwerk-Zeitung 9 (1984) stellte sich die „Selbstschutzorganisation der Konsumenten“ vor. Erstes Ergebnis der Arbeit war eine Informationsbroschüre über Dioxin.


Kritischer Konsum

Mit der Einkaufstasche gegen die Macht der Giftproduzenten

Am 20. Oktober hat in Linz die Gründungsversammlung des Österreichischen Verbraucherverbandes/ÖVV stattgefunden. Etwa 50 Menschen aus verschiedenen Umweltschutzgruppen aus der Steiermark, Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben sich nach 7 Monaten Vorbereitung auf Statut, Ziele und die ersten Aktionen des ÖVV geeinigt. Der ÖVV will eine überparteiliche und überregionale Selbstschutzorganisation der Konsumenten sein.

Er will erreichen, daß

  • giftige und schädliche Produkte vom Markt verschwinden
  • die Müllberge nicht in den Himmel wachsen
  • Rohstoffe und Energie sparsam eingesetzt werden
  • die Benachteiligung der Entwicklungsländer aufhört
  • dem Export von Giftstoffen in die Dritte Welt ein Ende gemacht wird.

Die Idee einer solchen Konsumentenorganisation wird nicht nur in der Umweltbewegung diskutiert. In der ÖGB-Illustrierten „Solidarität“ findet sich in der Sommernummer 1984 folgendes Zitat:

Gäbe es eine Organisation, wo alle Hausfrauen ihr Konsumverhalten besprechen und aufeinander abstimmen könnten, wäre ihre Macht in der Wirtschaft nahezu uneingeschränkt.

Stellen wir uns zum Beispiel vor, Hunderttausende würden einige Monate lang keine Getränke in Dosen und Plastikflaschen kaufen… Die Auswirkungen würden die Hersteller sicher zum Nachdenken bringen. Lesen Sie weiter

306/366: Demokratische Initiative Schärding über eine mögliche Kandidatur der Alternativen 1983

306-alternativen-rundbrief-logoSoll die Alternative Liste bei der Nationalratswahl 1983 antreten? Soll sie überhaupt Sitze im Parlament anstreben oder als außerparlamentarische Opposition arbeiten? Diese Frage wurde in der Alternativbewegung intensiv und widersprüchlich diskutiert. – Die Demokratische Initiative Schärding gab am 23. Februar 1982 die folgende Stellungnahme ab, die im Alternativenrundbrief 52A vom 15. März 1982 veröffentlicht wurde.


Da habt Ihr Euch viel vorgenommen!

Beitrag der Demokratischen Initiative Schärding zur Diskussion um eine Kandidatur der Alternativen bei den Nationalratswahlen ’93.

Schärding, 23. Februar 1982

Und wenn wir uns noch so sehr als Kassandra gebärden – ändern könnten wir sicher nichts mehr an der Tatsache, daß bei den Parlamentswahlen ’83 neben den Wallner-, [Elisabeth] Schmitz- usw. -Gruppierungen eine weitere Partei um die alternative Wählergunst buhlen wird. Denn erstens sind wir Schärdinger nun einmal nicht klüger als die offensichtlich große Mehrheit der österr. Alternativbewegung, und zweitens scheint der Zug bereits in voller Fahrt zu sein, mit Zielrichtung Parlament.

Entwicklung hauruckartig

Diesen Eindruck haben wir nach einer recht intensiven Diskussion mit Fritz Zaun und anderen Freunden der AL Baden, und außerdem wird ja das Treffen am 20./21. März in Linz ganz unter diesem Vorzeichen stehen. Den 1. Mai, so rät uns der ARB [Alternativenrundbrief, Anm.] 51a, sollen wir uns nicht für nostalgische Umzüge und Aufmärsche freihalten, sondern für den evt. Gründungskongreß unserer eigenen Partei – der Entwurf eines Entwurfs für das nötige Parteiprogramm liegt bereit. Es kann losgehen! …? Nachstehend einige Einwände gegen eine Kandidatur ’83, liebe Freunde. Wir wollen diese aber nicht als prinzipielle Ablehnung verstanden wissen, sondern mehr als – begründete – Skepsis gegenüber einer Entwicklung, die uns ein bißchen plötzlich und hauruckartig erscheint:

Parteipilze als Spekulationsprojekte

1. Wie groß sind die Chancen, ein Mandat zu erreichen? – Wir wissen alle, daß die obskuren grünen Parteipilze, die da in jüngster Zeit aus dem Boden schießen, reine Spekulationsprojekte sind. Irgendeine Umfrage („Wen würden Sie nächsten Sonntag wählen?“) stellt den Grünen 10% und mehr in Aussicht, und schon gründen irgendwelche Polithyänen eine Partei. So einer ist z.B. der Wallner, der uns, ohne uns zu kennen, den Aufbau seiner oö. Landesorganisation antrug und als Belohnung gleich ein Landtagsmandat versprach – dies nur, weil er gehört.hatte, daß wir mit einem Mandat im Schärdinger Gemeinderat vertreten sind. Ein politischer Hochstapler also, der nicht die geringste Basis hinter sich hat; mag er 1983 kandidieren – 1987 kennt ihn keiner mehr (und das gilt auch für Schmitz, und wie diese Katastrophenleute alle heißen mögen).

Totenschein für etabliertes Parteiensystem

Wie ist das nun mit uns allen? Wir stützen uns, als Basisgruppen, schließlich nicht auf Umfragen. Woher sollen wir aber sonst erfahren, ob mit einem Grundmandat überhaupt gerechnet werden kann? Da gibt es z.B. die Politologen, die dem etablierten Parteiensystem den Totenschein ausstellen – kaum einer wird aber verbindlich sagen, daß dieser mit 1983 zu datieren ist. – Bleibt noch die „Addition“ der einzelnen Gruppenstärken. Wir unterstellen das niemand, aber es wäre furchtbar naiv. Denn bei bundesweiten Parteipräferenzen müssen andere Maßstäbe angelegt werden als bei kommunalen oder schichtenspezifischen. Die DI [Demokratische Initiative] könnte nicht garantieren, daß die, die uns gewählt haben, auch eine bundesweite Alternative Liste den anderen Parteien bevorzugen würden. – Fritz Zaun rechnet mit einem Grundmandat und sogar mit einem zusätzlichen Parlamentssitz. Wir beneiden ihn, bei aller Freundschaft, um seinen Optimismus. Lesen Sie weiter

298/366: Steiermark: Programm für eine ökologische Sozialpolitik

Programm für eine ökologische Sozialpolitik, herausgegeben von der Alternativen Liste Graz.

Programm für eine ökologische Sozialpolitik, herausgegeben von der Alternativen Liste Graz.

„Die Grün-Alternative Sozialpolitik ist ökologisch: Sie ist auf ein soziales Leben ausgerichtet, das nicht mehr im Widerspruch zu natürlichen Prozessen und zur Umwelt steht! Die Grün-Alternative Sozialpolitik ist emanzipatorisch. Aktive Beteiligung an der Beseitigung sozialer Not statt Degradierung zu Objekten! Die Grün-Alternative Sozialpolitik ist auf Vorsorge aufgebaut: Sie verlangt eine Umorientierung der bestehenden Wirtschaftsform.“

Helfe sich wer kann! Unser Sozialsystem im Umbruch“ heißt eine Tagung, die die Grüne Bildungswerkstatt Oberösterreich am 4. und 5. November in Linz austrägt. Passend dazu veröffentlichen wir heute das Programm „Umbau statt Abbau des Sozialstaates. Programm für eine ökologische Sozialpolitik“ im Blog. Das Papier der Grün-Alternativen Liste Steiermark wurde von der Alternativen Liste Graz herausgegeben und verlegt. Jahresangabe gibt es leider keine.

Gesamtes Programm zum Download: 298-gruene-steiermark-programm-oekologische-sozialpolitik (PDF, 6 MB)


Die Probleme scheinen unlösbar: Soziale Not in Form von materieller Armut und seelische Isolation verbunden mit Aussonderung breitet sich erschreckend aus: Steigende Arbeitslosigkeit, rapid ansteigende Anzahl von Sozialhilfeempfängern, auseinandergerissene Familien und zerstörte Sozialstrukturen, unmenschliche Arbeitsbedingungen und gigantische Umweltbelastungen sind der Tribut ans kapitalistische Wirtschaftssystem.

Hase und Igel

Das bestehende Sozialsystem dient nur der Schadensreparatur. Es soll Schäden reparieren, die den Menschen durch die fortschreitende Zerstörung ihrer natürlichen und sozialen Umwelt zugefügt werden. Je mehr die Zerstörung voranschreitet, umso mehr soziale Dienste müssen bereitgestellt werden, um die größten Schäden zu reparieren. Diese Art von Sozialpolitik erinnert an das Spiel vom Hasen und vom Igel: Der Hase (Sozialpolitik) rennt und rennt. Der Igel (sozialer Schaden) ist immer schon da.

Unser Sozialsystem ist gekennzeichnet durch einen Bürokratismus, der uns zu einer Aktennummer reduziert und zudem einen großen Teil der für diesen Bereich vorhandenen Gelder verschlingt; die Betroffenen sozialer Hilfe werden von der aktiven Beteiligung ausgeschlossen. Sie werden so zu manipulierten, entmündigten Objekten degradiert, ohne Möglichkeit zur selbstorganisierten Problemlösung.

Die Finanzierung des sozialen Systems ist in der derzeitigen Form in Frage gestellt. Die öffentliche Hand will sich immer mehr der Verantwortung entziehen und reprivatisieren.

Begleitet von Appellen an „Selbsthilfekräfte“ und „Eigenverantwortlichkeit“ wird derzeit versucht, soziale Notlagen wieder zur Privatangelegenheit des Einzelnen und seiner Familie zu erklären. Die soziale Ungleichheit nimmt mit der ungleichen Verteilung der Krisenlasten zu. Lesen Sie weiter

280/366: Rudi Anschober erinnert sich an einen Sonntag im Herbst 2003

Rudi Anschober auf dem grünen Regierungssitz auf der Titelseite des OÖ Planet 29/2003 (Grünes Archiv)

Rudi Anschober auf dem grünen Regierungssitz.

Vor dreizehn Jahren, am 5. Oktober 2003, gelang den oberösterreichischen Grünen der Einzug in die Landesregierung. Mit der ÖVP wurde die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene gebildet [in Tirol hatte es bereits von 1994-1999 eine grüne Regierungsbeteiligung aufgrund des Proporzsystems, aber keine Koalition im eigentlichen Sinn gegeben. Landesrätin war Eva Lichtenberger].

Rudi Anschober erinnert sich an diesen besonderen Tag zurück:


Heute ist Sonntag, der 5. Oktober 2003 – Wahltag in Oberösterreich. Nach unserem erstmaligen Einzug in den Landtag im September 1997 mit 5,6 Prozent und damit drei Landtagsabgeordneten, haben wir uns uns für den heutigen Tag hohe Ziele gesetzt: erstmals in die Landesregierung einzuziehen und damit mindestens 9 Prozent zu erreichen. Landauf-, landab sind wir mit einem grünen Regierungssessel [Bild, Anm.] präsent und wir wollen es wissen.

Wunderschöner Herbsttag

Der Wahltag ist ein einziger Krimi: ein wunderschöner Herbsttag und ab dem ersten Gemeindeergebnis werden uns starke Zuwächse vorhergesagt. Aber ob es reichen wird? Ja, es wird ein Zittersieg! Erst gegen 20 Uhr ist klar, dass wir es geschafft haben, mit 9,1 Prozent schaffen wir fünf Landtagsmandate und überschreiten die Latte des Regierungseinzugs um wenige hundert Stimmen. Mit hunderten Grünen und vielen anderen feiern wir im OK in Linz und dann in der Linzer Altstadt bis in die Morgendämmerung.

Und was wir heute noch nicht wissen: in wenigen Wochen wird die erste schwarzgrüne Regierungskoalition Österreichs fixiert, ich werde Landesrat für Umwelt, Wasser, Energie- und KonsumentInnenschutz. Eine Ära der oö. Landespolitik beginnt!

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