366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Niederösterreich (Seite 1 von 5)

359/366: Weihnachtsmette in der Stopfenreuther Au

Weihnachtsmette in der Stopfenreuther Au.

Einladung zur Weihnachtsmette in der Stopfenreuther Au.

Der Dezember 1984 in Hainburg war ein wichtiges Datum für die Umwelt- und Grünbewegung.

Anfang Dezember 1984 erteilte Landwirtschaftsminister Günther Haiden, der schon ein Jahr zuvor Hainburg zum „bevorzugten Wasserbau“ erklärt hatte, die Rodungsbewilligung. Am 8. Dezember zogen rund 8.000 Menschen in Form eines Sternmarsches mit anschließender Kundgebung in die Au, und die ersten BesetzerInnen richteten sich ein. In den folgenden Tagen stieg deren Zahl auf einige tausend. Zeltlager wurden errichtet, Barrikaden aus Baumstämmen gebaut.

Rodungsversuche, begleitet von der Gendarmerie, fanden am 10., 11. und 17. Dezember statt. Unterbrochen wurden diese Versuche von ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem Komitee des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens und der unter dem Druck von DOKW und ÖGB stehenden Bundesregierung. Am Morgen des 19. Dezember wurden bei einem brutalen Polizeieinsatz in der Au über 100 AuschützerInnen verletzt. Am selben Nachmittag demonstrierten in Wien rund 40.000 Menschen gegen das Vorgehen der Regierung und gegen den Kraftwerksbau. Am 22. Dezember verkündete Bundeskanzler Fred Sinowatz unter dem Druck der öffentlichen Meinung und einiger einflussreicher Medien einen „Weihnachtsfrieden“. Tausende Menschen verbrachten die folgenden Feiertage in der Au.

Weihnachtsmette in der Stopfenreuther Au

„Wir wollen ein Zeichen setzen, ein Licht der Hoffnung anzünden, für alle Österreicher, von Vorarlberg bis Stopfenreuth“.

Am 24. Dezember wurde zur Weihnachtsmette in die Stopfenreuther Au geladen.

Eine genauere Chronik gibt es auf www.30-jahre-hainburg.at/Aubesetzung.

357/366: Ein Fest für Madeleine. Nationalratswahl 1994

Einladung zum Fest für Madeleine (1994)

Einladung zum Fest für Madeleine (1994)

Ein Fundstück aus dem Nationalratswahlkampf 1994. Spitzenkandidatin war Madeleine Petrovic.


Um die Wahlvorfreude zu genießen, bitte ich zum Fest für Madeleine. Wir werden unser Bestes geben. Unser Tiroler Klubobmann wird vierstimmig singen, die Untouchables werden musizieren und ich werde in einer hübschen Laudatio die längst erwartete Wahlempfehlung abgeben. Dazwischen werden Nationalratskandidaten Häppchen reichen.

Peter Pilz, Bundessprecher

Ein Fest für Madeleine

Donnerstag, 6. Oktober 1994, 20.00 Uhr
Aera, Gonzagagasse 11, 1010 Wien

The Untouchables  Georg & Die Melody Boys  und Überraschungsgäste

Diese Einladung ist Ihre persönliche Eintrittskarte für zwei Personen und daher bitte mitzubringen.

340/366: Rückbesinnung zu den Wurzeln der Alternativen Listen

„Unsere historische Rolle und unseren Standpunkt in der politischen Landschaft werden wir ohne Rückbesinnung zu den Wurzeln  nicht bestimmen können.“ In der Ausgabe 10 der Netzwerk-Zeitung erschien dieser mit „N.N.“ gekennzeichnete Artikel über die Alternativbewegung.

Download im Original-Layout: 340-rückbesinnung-wurzeln-alternativbewegung (PDF, 1 MB)


Träumender Affe. Illustration aus dem Artikel über die Rückbesinnung zu den Wurzeln der netzwerk-Zeitung.

Träumender Affe. Illustration aus der netzwerk-Zeitung.

Unsere historische Rolle und unseren Standpunkt in der politischen Landschaft werden wir ohne Rückbesinnung zu den Wurzeln  nicht bestimmen können. In diesem Beitrag geht es um eine der Wurzeln der Alternativen Listen, die Alternativbewegung.

Die ersten Gedanken (1978 – 79)

Das Fremdwort „Alternative“ bedeutet auf deutsch „Wahlmöglichkeit“. Wir haben die Wahl: z.B. zwischen dem „harten“ und dem „sanften“ Weg der Energieversorgung. Wir müssen uns entscheiden: z.B. zwischen militärischer Vergeltung und sozialer Verteidigung. Beides gemeinsam ist unmöglich. Die Frage „so oder so“ müssen wir selber stellen, denn die Herrschenden stellen ihre Vorhaben mit größter Selbstverständlichkeit als die einzig möglichen Problemlösungen hin. Oder sie setzen uns falsche Alternativen vor, z.B. „Arbeit oder Umwelt“. Weil WIR aber die Fragen stellen, klingen sie ganz anders, in diesem Falle etwa: „arbeitsplatz- und umweltvernichtende Großbauten oder angepaßte Technik?“ Das Wort „Alternative“ bedeutet für uns also „grundsätzliche Alternative“. Wenn wir rufen: „Es geht auch anders!“ – meinen wir: ganz anders! Vor dem Entstehen der Alternativbewegung galt in weiten Kreisen sogar die Zukunft als feststehende Tatsache. Die Gesellschaft wird wie heute sein, nur mit viel mehr Technik, etwa wie in „Raumschiff Enterprise“, das ist doch ganz klar!

Deshalb war das erste Lebenszeichen der Alternativbewegung in Österreich die Ausstellung „Schluß mit der ewiggestrigen Zukunft!“ der Arbeitsgruppe Alternativen (AGA) 1978. Rund um diese Begriffe rankten sich weitere. Die Parole hie: Hier und Jetzt! Statt der sozialdemokratischen und kommunistischen Strategien zur Erringung einer gerechteren Gesellschaft besannen wir uns des ältesten, des utopischen Weges zum Sozialismus. Landkommunen und selbstverwaltete Betriebe wurden als Keimzellen einer neuen Gegenschaft gegründet, welche die alte etwa so verdrängen sollten, wie Milchsäurebakterien die Schimmelpilze in einer Joghurtkultur. „Utopien werden durch Verwirklichung konkret“ war auch das Motto des vom Forum Alternativ 1979 im Wiener Prater errichteten „Öko-Dorfes„.

Die Frage nach der Staatsgewalt und ihrer eventuell nötigen Eroberung, Zerstörung oder Neutralisierung wurde damals nicht gestellt. Heute, wo sie gestellt wird, reichen die Meinungen von „zerstören“ bis „ned amal ignorieren“. Neben der „sozialutopischen“ Alternativbewegung bildete sich, ohne daß eine scharfe Trennlinie ziehbar ist, die „spirituelle“ Alternativbewegung heraus. Sie sucht Alternativen zum oder im Christentum, geht vom grundlegenden Bedürfnis nach „Spiritualität“ aus, ohne dieses von den anderen Bedürfnissen zu trennen. Obwohl ich meine, daß auf diesem Boden auch so gefährliche Dinge wie die „neue“ Weiblichkeit und die Illusion, sich zu verändern sei schon Politik, entstanden sind, glaube ich doch, daß wir „politisch alternativ-Bewegten“ diese Bewegung nicht links liegen lassen dürfen. Als „politische Alternativbewegung“ schließlich könnten wir all jene Gruppen bezeichnen, die aus dem allgemeinen Großstadtfrust oder konkreten Bedürfnissen heraus mit Forderungen ins politische System eingreifen (z.B. die Burggartenbewegung).

Die Alternativmode (1979 – 80)

war 1979 en vogue und machte sich so schnell breit, daß noch heute viele sie mit der Alternativbewegung verwechseln. Es begann mit der Schöpfung des Eigenschaftswortes „alternativ“. „Alternativ“ war etwa, sich einzurauchen, Latzhosen und indische Kleider zu tragen und sich nicht nur gesund, sondern makrobiotisch oder „biodynamisch“ zu ernähren. Dahinter standen handfeste Interessen der Reformhäuser, der Textilimporteure und der Dealer. Auch die Personenbezeichnung „Alternativler“ wurde als Neuauflage des Hippies geprägt. Lesen Sie weiter

328/366: Einzug ins Parlament. Nationalratswahl am 23. November 1986

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Heute vor dreißig Jahren, am 23. November 1986, gelang der Grünen Alternative der Einzug ins Parlament: bei der Nationalratswahl wurden 4,82 Prozent der Stimmen erzielt. Somit gab es erstmals acht grüne Abgeordnete.

Gerhard Jordan ließ in seinem Rückblick auf das erste Jahr im Parlament die Ereignisse Revue passieren. Der Artikel erschien 1987 im Band „Die Republik im Fieber“. Dass die Geschichte der Grünen und der grünen Einigung keine einfache war, zeigt sich alleine schon an der Vielzahl an grünen und alternativen Gruppierungen, die in diesem Beitrag vorkommen: von GRAS und VGÖ über GAL und BIP bis ALÖ und HEK…


Die Nationalratswahl am 23. November 1986

Im Jahr 1986 kam es zu größeren Umbrüchen in der österreichischen politischen Landschaft: Freda Meissner-Blau hatte bei der Bundespräsidentschaftswahl am 4. Mai 5,5% der Stimmen erreicht und einen zweiten Wahlgang erzwungen. Dieser brachte dann, begleitet von einer Welle des Antisemitismus und „Mir-san-Mir“-Patriotismus, den folgenschweren Sieg Kurt Waldheims. Es folgten Schlag auf Schlag die Ablöse von Bundeskanzler Sinowatz durch Franz Vranitzky, der Sturz von FPÖ-Chef Steger durch Jörg Haider, die Aufkündigung der SPÖ-FPÖ-Koalition durch Bundeskanzler Vranitzky und die Ankündigung von Neuwahlen für den 23. November 1986. Eine Rechts-Wende fand nicht nur in SPÖ, FPÖ und an der Spitze des Staates statt, sondern sogar in der Amtskirche (Erzbischof Groer, Weihbischof Krenn).

Das Szenario in der österreichischen Grünbewegung im Herbst 1986 stellt sich ungefähr folgendermaßen dar: auf der einen Seite die VGÖ („Vereinte Grüne Österreichs“), die bei der Nationalratswahl 1983 noch unter Alexander Tollmann 1,93% erreicht hatten, auf der anderen die ALÖ („Alternative Liste Österreich“, hatte 1983 ebenfalls kandidiert und 1,36% erreicht) bzw. die davon übriggebliebenen Reste, und dazu die noch Hainburg entstandenen neuen Gruppierungen BIP („Bürgerinitiative Parlament“) und GRAS („Grün-Alternative Sammlung“). Die BIP umfaßt neben einigen „Promis“ wie Günther Nenning, Peter Pilz, Johannes Voggenhuber (Bürgerliste Salzburg) und Werner Vogt auch den Freda Meissner-Blau-Wahlkampfleiter Pius Strobl und den sogenannten „Grazer Flügel“ der ALÖ. In der GRAS Wien sammeln sich die „Alternative Liste Wien“, die Wiener BIP und der von Josef Buchner ausgeschlossene Wiener Landesverband der VGÖ.

Exponent/inn/en aller dieser Strömungen versuchen in zahlreichen und oft anstrengenden Sitzungen des sogenannten „Hainburger Einigungskomitees“ (HEK), zu einer gemeinsamen Organisationsform zu kommen. Unter dem Druck der Wahlvorverlegung wird schließlich der zeitliche Fahrplan der Einigung über den Haufen geworfen. Um die Ereignisse, die schließlich zur Gründung der Partei „Die Grüne Alternative — Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)“ führten, im Detail zu beschreiben, fehlt hier der Platz.

Ein Konflikt, der zumindest in Wien zu Frustrationen vor allem in engeren Kreis der Alternativszene führte, war die Nicht-Anerkennung des Ergebnisses der Wiener Kandidat/inn/enwahlversammlung vom 4. Oktober: auf der in einem emotional geladenen Klima abgehaltenen Versammlung wird Andrea Komlosy (gegen Freda Meissner-Blau) vor Erica Fischer (gegen Peter Pilz) und Günther Nenning gewählt. In allen anderen Bundesländern (außer Vorarlberg) ist hingegen Freda Meissner-Blau Listenführerin. So kommt es zu Protesten gegen das Ergebnis und den Ablauf der Versammlung (auf der einige Leute ihre Kandidatur zurückgelegt hotten) und zu vergeblichen Versuchen, einen Kompromiß zu finden. Das HEK löst sich auf. Lesen Sie weiter

326/366: Was uns vom Ofteringer Treffen in Erinnerung geblieben ist

Der Beitrag über das Ofteringer Treffen erschien im Alternativenrundbrief.

Der Beitrag über das Ofteringer Treffen erschien im Alternativenrundbrief.

100 Vertreter_innen verschiedener Alternativgruppen trafen einander im März 1982 auf einem Bauernhof nahe Linz. Das Ofteringer Treffen war eine der Nachfolgeveranstaltungen des ersten gesamtösterreichischen Alternativentreffens, das 1978 in Graz stattgefunden hatte. Die Delegierten beschlossen, bei der Nationalratswahl 1983 zu kandidieren, und diskutierten über Grundwerte und Grundsatzprogramm.

Dan Jakubowicz und Gerhard Geissler lieferten im Alternativenrundbrief 53 vom April 1982 einen Bericht.


Am 20./21.März 1982 fand auf einem Bauernhof in Oftering in der Nähe von Linz ein Delegiertentreffen von österreichischen Alternativgruppen statt. Etwa 100 Leute waren gekommen; leider waren die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und Burgenland nur schwach oder gar nicht vertreten.

Nach einer Vorstellungsrunde ging es in drei regionale Arbeitskreise; wir Wiener können nur etwas über den Kreis Wien/NÖ/Bgld. erzählen. Am Anfang gab es eine kurze Debatte über die Frage, ob über die Frage einer Kandidatur zum Nationalrat überhaupt noch gesprochen werden müsse oder ob das „eh schon klar“ sei. Letztlich wurde dann doch darüber gesprochen und es stellte sich heraus, daß fast alle eine Kandidatur befürworteten. (Wie hörten später, daß es in der Gruppe Stmk/ Ktn. ebenfalls eine überwiegend positive Meinung zur Kandidatur gegeben hat, während die Stimmung der Gruppe OÖ + westlich davon eher geteilt war.)

Vertreter der Wiener Homosexuelleninitiative erklärten sich bereit, die AL zu unterstützen, falls sie die Gleichberechtigung für Homosexuelle zu einem ihrer wesentlichsten Programmpunkte machen würde. Während es in unserer Gruppe niemanden gab, der dieser Minderheit die gleichen Rechte absprechen wollte, gab es Stimmen, die der Ansicht waren, dieses Problem müßte zwar im AL-Programm erwähnt werden, es sei aber in seiner Wertigkeit nicht als eine Hauptforderung geeignet (z.T. aus sachlichen, z.T. wohl aus wahltaktischen Gründen). Die HOSI-Vertreter waren sehr verärgert und zeigten das auch; es scheint, als wären sie derzeit nicht mehr an der AL interessiert (einer hielt es im Gespräch im kleinen Kreis z.B. für unakzeptabel, Stadtautobahnen für gleich wichtig zu halten wie Homosex.-Diskriminierung).

grüne Ideologie

In der Wien/NÖ/Bgld.-Gruppe wurde auch darüber diskutiert, ob das Kitzmüller-Papier [Programmentwurf von Erich Kitzmüller, Anm.] als Grundlage für eine Programmdiskussion geeignet sei. Der Absatz über die Einschränkung der Sozialleistungen wurde kritisiert, und über das Wort „gewaltfrei“ gab es eine längere Diskussion. Die Delegierten der Wiener AL hielten das Kitzmüller-Papier wegen der darin enthaltenen „grünen“ Ideologie für unannehmbar; ein Aktionsprogramm mit dem Schwerpunkt Arbeitslosigkeit bzw. bei konkreten Aktionen und Forderungen ohne ideologischen Hintergrund wäre ihnen besser erschienen. Auch über dieses Thema wurde längere Zeit gesprochen. [Alois] Englander stellte seine Idee einer gemeinsamen Kandidatur möglichst vieler angemeldeter „grüner“ Parteien und der AL vor; neben der Bezeichnung der Wahlplattform (Parteibezeichnung) könne der Wähler ja durch Hinschreiben eines Personennamens seine Präferenz für eine der Teilgruppen kundtun, und nach diesem Schlüssel sollten dann die Mandate verteilt werden.

326-ofteringer-treffen-1Im Plenum wurde dann nochmals über die Frage „Kandidatur – ja oder nein“ diskutiert. Der Schärdinger Gruppe, die besonders skeptisch gegenüber einer Kandidatur war (Argumente siehe Alt.-Rundbrief 52a), wurde geantwortet, daß man Gegenstimmen keineswegs „überfahren“ wolle. Im Gegenteil, man müsse aus den Ängsten der Skeptiker lernen und die AL eben so aufbauen, daß diese Ängste nicht Wirklichkeit werden. Letztlich meinten dann die Schärdinger, sie wollten einer Kandidatur, obwohl sie sie nicht für zweckmäßig hielten, nichts in den Weg legen. Von vielen Seiten gab es Aufrufe zur Zusammenarbeit aller kandidierenden Gruppen: ein Wiener Vertreter der Wallner-„Grünen“ distanzierte sich von diversen Aktionen von [Elisabeth] Schmitz und [?] Wallner (!) und wies darauf hin, daß die große Mehrheit ihrer Gruppe ganz ähnliche Ansichten habe wie die AL und daß sie sehr gerne über eine Zusammenarbeit diskutieren würden. Lesen Sie weiter

323/366: Bundeskongress in Bad Vöslau

Vor 22 Jahren, von 18. bis 20. November 1994 fand im niederösterreichischen Bad Vöslau der 11. Bundeskongress der Grünen statt. Peter Pilz hatte die Funktion des Bundessprechers zurückgelegt, da er sich auf die Wiener Gemeinderatswahl 1996 konzentrieren wollte. Als seine Nachfolgerin wurde Madeleine Petrovic gewählt.

Peter Altendorfer und Thomas Blimlinger wurden als Bundesgeschäftsführer bzw. Finanzreferent wiedergewählt. Weiters in den Bundesvorstand gewählt wurden Franz Floss, Susanne Jerusalem, Pius Piringer-Strobl und Terezija Stoisits.

Der Bundeskongress hatte Sozialpolitik als inhaltlichen Schwerpunkt. Am 18. November hielt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, ein Gastreferat.

307/366: Zusammenarbeit ja, aber. Alternative Liste und Vereinte Grüne in Niederösterreich

Der offene Brief erschien im Alternativenrundbrief 2/1986.

Der offene Brief erschien im Alternativenrundbrief 2/1986.

„Für die Aktivisten der ALNÖ und sicherlich auch der grün-alternativen Bewegung stellt es eine Verhöhnung und Provokation ohnegleichen dar, wenn Personen solcher Couleur und Ausrichtung in diesem Spektrum Einfluß bis hinauf zu höchsten Positionen gewinnen konnten“. So heißt es in einem offenen Brief der Alternativen Liste Niederösterreich über den damaligen Landesvorsitzenden der niederösterreichischen Vereinten Grünen. Die ALNÖ arbeite auf verschiedenen Ebenen gut mit den VGNÖ zusammen, sei aber für eine Einigung der grün-alternativen Bewegung nur auf Grundlage des Antifaschismus offen.

Der Brief vom 25. Februar 1986 wurde im Alternativenrundbrief 2/1986 abgedruckt.


Offener Brief an die Landesleitung der VGNÖ

Wie sich herausgestellt hat, ist der Landesvorsitzende der Vereinten Grünen NÖ, Hermann Soyka, Herausgeber und Schriftleiter einer rechtsradikalen Zeitschrift („Gesundes Leben“, vereinigt mit „Fanale der Zeit“ [Untertitel „Zeitschrift für Volksgesundheit und zur freimütigen Erörterung von Lebensproblemen „, Anm.). Die Zeitschrift huldigt der Erbgesundheitslehre, vertritt biologistisches, rassistisches Gedankengut und antidemokratische Inhalte usw. Sie liegt im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) auf, Verbindungen hin zur restlichen rechtsextremen und rechtsradikalen Szene sind im Buch „Rechtsextremismus in Österreich nach 1945“, einem einschlägigen Standardwerk, umfassendst dokumentiert.

Für die Aktivisten der ALNÖ und sicherlich auch der grün-alternativen Bewegung stellt es eine Verhöhnung und Provokation ohnegleichen dar, wenn Personen solcher Couleur und Ausrichtung in diesem Spektrum Einfluß bis hinauf zu höchsten Positionen gewinnen konnten.

Die ALNÖ tritt ein für die Einheit der grün-alternativen Bewegung und hat erst unlängst den Beschluß gefaßt, auch die Kooperation mit den VGNÖ zu intensivieren. Auf lokaler Ebene klappt die Zusammenarbeit zwischen AL und VG vielerorts bereits bestens.

Offener Brief der Alternativen Liste Niederösterreich.

Offener Brief der Alternativen Liste Niederösterreich.

Unsere antifaschistische und demokratische Gesinnung verbietet es jedoch, mit derlei bedenklichen Personen zusammenzuarbeiten. Die VGNÖ werden sich daher entscheiden müssen, ob sie sich der grün-alternativen Bewegung zugehörig fühlen, oder aber lieber der Ideologie von anno nazimal huldigen möchten, wie es so schön auf einem Flugblatt heißt, welches bei der letzten Bundesversammlung der VGÖ verteilt worden ist [siehe dazu Anmerkung unten]. Klare Konsequenzen personeller und inhaltlicher Natur seitens der Vereinten Grünen sind daher eine Vorbedingung für eine weitere Zusammenarbeit mit der Alternativen Liste. Lesen Sie weiter

306/366: Demokratische Initiative Schärding über eine mögliche Kandidatur der Alternativen 1983

306-alternativen-rundbrief-logoSoll die Alternative Liste bei der Nationalratswahl 1983 antreten? Soll sie überhaupt Sitze im Parlament anstreben oder als außerparlamentarische Opposition arbeiten? Diese Frage wurde in der Alternativbewegung intensiv und widersprüchlich diskutiert. – Die Demokratische Initiative Schärding gab am 23. Februar 1982 die folgende Stellungnahme ab, die im Alternativenrundbrief 52A vom 15. März 1982 veröffentlicht wurde.


Da habt Ihr Euch viel vorgenommen!

Beitrag der Demokratischen Initiative Schärding zur Diskussion um eine Kandidatur der Alternativen bei den Nationalratswahlen ’93.

Schärding, 23. Februar 1982

Und wenn wir uns noch so sehr als Kassandra gebärden – ändern könnten wir sicher nichts mehr an der Tatsache, daß bei den Parlamentswahlen ’83 neben den Wallner-, [Elisabeth] Schmitz- usw. -Gruppierungen eine weitere Partei um die alternative Wählergunst buhlen wird. Denn erstens sind wir Schärdinger nun einmal nicht klüger als die offensichtlich große Mehrheit der österr. Alternativbewegung, und zweitens scheint der Zug bereits in voller Fahrt zu sein, mit Zielrichtung Parlament.

Entwicklung hauruckartig

Diesen Eindruck haben wir nach einer recht intensiven Diskussion mit Fritz Zaun und anderen Freunden der AL Baden, und außerdem wird ja das Treffen am 20./21. März in Linz ganz unter diesem Vorzeichen stehen. Den 1. Mai, so rät uns der ARB [Alternativenrundbrief, Anm.] 51a, sollen wir uns nicht für nostalgische Umzüge und Aufmärsche freihalten, sondern für den evt. Gründungskongreß unserer eigenen Partei – der Entwurf eines Entwurfs für das nötige Parteiprogramm liegt bereit. Es kann losgehen! …? Nachstehend einige Einwände gegen eine Kandidatur ’83, liebe Freunde. Wir wollen diese aber nicht als prinzipielle Ablehnung verstanden wissen, sondern mehr als – begründete – Skepsis gegenüber einer Entwicklung, die uns ein bißchen plötzlich und hauruckartig erscheint:

Parteipilze als Spekulationsprojekte

1. Wie groß sind die Chancen, ein Mandat zu erreichen? – Wir wissen alle, daß die obskuren grünen Parteipilze, die da in jüngster Zeit aus dem Boden schießen, reine Spekulationsprojekte sind. Irgendeine Umfrage („Wen würden Sie nächsten Sonntag wählen?“) stellt den Grünen 10% und mehr in Aussicht, und schon gründen irgendwelche Polithyänen eine Partei. So einer ist z.B. der Wallner, der uns, ohne uns zu kennen, den Aufbau seiner oö. Landesorganisation antrug und als Belohnung gleich ein Landtagsmandat versprach – dies nur, weil er gehört.hatte, daß wir mit einem Mandat im Schärdinger Gemeinderat vertreten sind. Ein politischer Hochstapler also, der nicht die geringste Basis hinter sich hat; mag er 1983 kandidieren – 1987 kennt ihn keiner mehr (und das gilt auch für Schmitz, und wie diese Katastrophenleute alle heißen mögen).

Totenschein für etabliertes Parteiensystem

Wie ist das nun mit uns allen? Wir stützen uns, als Basisgruppen, schließlich nicht auf Umfragen. Woher sollen wir aber sonst erfahren, ob mit einem Grundmandat überhaupt gerechnet werden kann? Da gibt es z.B. die Politologen, die dem etablierten Parteiensystem den Totenschein ausstellen – kaum einer wird aber verbindlich sagen, daß dieser mit 1983 zu datieren ist. – Bleibt noch die „Addition“ der einzelnen Gruppenstärken. Wir unterstellen das niemand, aber es wäre furchtbar naiv. Denn bei bundesweiten Parteipräferenzen müssen andere Maßstäbe angelegt werden als bei kommunalen oder schichtenspezifischen. Die DI [Demokratische Initiative] könnte nicht garantieren, daß die, die uns gewählt haben, auch eine bundesweite Alternative Liste den anderen Parteien bevorzugen würden. – Fritz Zaun rechnet mit einem Grundmandat und sogar mit einem zusätzlichen Parlamentssitz. Wir beneiden ihn, bei aller Freundschaft, um seinen Optimismus. Lesen Sie weiter

290/366: Spitzenkandidatin Helga Erlinger

Helga Erlinger

Helga Erlinger. FotografIn unbekannt, Quelle: Parlament

Heute vor 28 Jahren, am 16. Oktober 1988, fanden in Niederösterreich Landtagswahlen statt, bei denen „Die Grüne Alternative – Grüne im Parlament“ mit der Hainburger Gemeinderätin Helga Erlinger als Spitzenkandidatin antrat. Die Kurzbezeichnung „Grüne“ war von der Landeswahlbehörde untersagt worden – wie übrigens auch 1998, wo die Grünen dann unter der ungewöhnlichen Bezeichnung „GR.ALT“ antreten mussten.

2,45 plus 1,19 Prozent

Die Grüne Alternative errang 23.266 Stimmen und 2,45%. Die besten Ergebnisse wurden mit 3,5% im Industrieviertel erreicht. Die Vereinten Grünen (VGÖ) kamen auf 11.328 Stimmen und 1,19%. Beide Gruppierungen verfehlten also den Einzug in den Landtag klar.

1983 hatten die Vereinten Grünen 0,87 % und die Alternative Liste Niederösterreich 0,59 % erreicht.

kein Erfolg im Flächenland

Der Unverschämtheit eingesessener Kräfte bei der Förderung grüner Gegenkandidaturen hatte man nicht wirklich etwas entgegen zu setzen.

Die Grüne Alternative vermochte es im Flächenland nicht und nicht zu vermitteln, die Grünpartei zu sein, und das obwohl sie sich allmählich konsolidierte, vor allem in den Städten, aber auch über das ganze Bundesland immer mehr Listen entstanden, die ihnen eindeutig zuzurechnen gewesen sind. Der Unverschämtheit eingesessener Kräfte bei der Förderung grüner Gegenkandidaturen hatte man nicht wirklich etwas entgegen zu setzen. Auf diese Querschüsse reagierte man sichtlich genervt, ohne diese Übergriffe allerdings parieren zu können“, konstatierte Franz Schandl in seinem Beitrag „Die vierte Kraft. Zur Herausbildung der Grünen in Niederösterreich“ in der Zeitschrift „Streifzüge“.

287/366: Dreiwahlsonntag 1996

schwarz-weiß-Photographie eines Mannes, der aus einem Zug blickt

Johannes Voggenhuber auf dem Weg nach Brüssel. Foto: Joe Fish

Heute vor zwanzig Jahren, am 13. Oktober 1996, konnten die Österreicherinnen und Österreicher das erste Mal an der Europaparlamentswahl teilnehmen. Die Grünen mit Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber erreichten ein Mandat und 258.250 Stimmen. Diese 6,81% waren um zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Nationalratswahl.

Die Ergebnisse in den Bundesländern: Wien 10,13%, Vorarlberg 8,93%, Tirol 8,59%, Salzburg 7,60%, Oberösterreich 6,51%, Steiermark 5,77%, Niederösterreich 5,27%, Kärnten 3,89%, Burgenland 3,05%.

Die besten Einzelergebnisse wurden in Wiener Innenbezirken (Neubau 19,41%, Josefstadt 18,00%, Mariahilf 17,31%, Alsergrund 15,85% und Wieden 15,39%), in Gemeinden rund um Innsbruck (Ampass 16,98%, Natters 15,60%, Sistrans 15,24%), in der Vorarlberger Gemeinde Lorüns (15,60%) sowie in Mieders im Stubaital (15,01%) erzielt.


Gemeinderatswahl in Wien

Am selben Tag fanden auch Gemeinderatswahlen in Wien statt. Zwar konnten die Grünen ihre sieben Mandate halten, sie kamen jedoch nur auf 58.620 Stimmen, also 7,94%. Neue nichtamtsführende Stadträtin wurde die bisherige Gemeinderätin Friedrun Huemer; GemeinderätInnen wurden Peter Pilz, Susanne Jerusalem, Christoph Chorherr, Alessandra Kunz, Günter Kenesei, Jutta Sander und Maria Vassilakou. Am besten war das Grün-Ergebnis im 7. Bezirk (16,86%), am schlechtesten im 11. Bezirk (4,28%).

Die Bürgerlichen Grünen (BGÖ), ein Ableger der VGÖ, erreichten 167 Stimmen und 0,02%.

Neubau bleibt Hochburg

Bei den Bezirksvertretungswahlen kamen die Grünen auf 102 der insgesamt 1.112 Mandate und durchschnittlich 8,57% (mit 63.387 Stimmen). Hochburg blieb der 7. Bezirk, Neubau, mit 18,60% und acht Mandaten. An letzter Stelle blieb der 11. Bezirk, Simmering, mit 4,70% und zwei Mandaten.

Die BGÖ verloren alle ihre 1991 als VGÖ erreichten Bezirksratsmandate und kamen auf insgesamt 757 Stimmen (0,10%).

Grüne halten zwei Mandate in St. Pölten

Auch in St. Pölten fanden am selben Tag Gemeinderatswahlen statt. Die Grüne Alternative hielt ihre zwei Mandate, verlor jedoch leicht gegenüber 1991. Das nach einer Nachwahl in einigen Sprengeln am 31. August 1997 feststehende Endergebnis waren 1.380 Stimmen und 4,76%.

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