366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Koalition (Seite 1 von 2)

352/366: 1986: Erste grüne Parlamentarier_innen werden angelobt

„Als am 17. Dezember 1986 acht Nationalratsabgeordnete der Grünen Alternative im Parlament angelobt wurden, bedeutete das einen politischen Aufbruch in vielfachem Sinn: Erstmals in der Geschichte der Republik zogen Vertreter einer Partei in das Hohe Haus ein, die nicht einem der traditionellen Machtblöcke angehörten. Erstmals hatte sich eine Partei formiert, die sich als Sammelbecken einer breiten Protestbewegung gegen die sozialpartnerschaftlich dominierten Strukturen empfand“, schrieb Samo Kobenter am 14. Jänner 2006 im Standard.

Neben der Spitzenkandidatin und ersten Klubobfrau Freda Meissner-Blau wurden Josef Buchner, Herbert Fux, Walter Geyer, , Peter Pilz, Karel Smolle, Manfred Srb und Andreas Wabl angelobt. SPÖ und ÖVP einigten sich in der Folge auf die Bildung einer „großen Koalition“. Die Regierung wurde am 21. Jänner 1987 angelobt, die große Koalition bestand unter den SPÖ-Bundeskanzlern Franz Vranitzky (1986-1997) und Viktor Klima (1997-2000) 13 Jahre lang.

317/366: Vereint für die Mitwelt, getrennt bei den Frauen

Parteien und Katholische Kirche im Gespräch.

Parteien und Katholische Kirche im Gespräch.

Die Veranstaltungsreihe „Parteien und Katholische Kirche im Gespräch“ fand von April bis Juni 1999 im Salzburger Bildungshaus St. Virgil statt. Alle fünf Parlamentsparteien wurden von der Österreichischen Bischofskonferenz zu einem Studientag eingeladen, an dem eine Momentaufnahme der Gemeinsamkeiten und Gegensätze versucht wurde. Nach einleitenden Referaten eines Zeithistorikers und eines Politikwissenschaftlers folgten  Grundsatzreferate von Vertreter_innen der Katholischen Kirche und der jeweiligen Partei. Am Nachmittag folgten Arbeitskreise und eine abschließende Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung.

Josef Bruckmoser fasste in seinem Beitrag „Vereint für die Mitwelt, getrennt bei den Frauen“ die Diskussion zusammen. Bruckmoser ist Journalist und leitet die Ressorts Wissenschaft/Gesundheit/Religion bei den Salzburger Nachrichten.


Längst ist auch die Katholische Kirche unter dem Titel „Bewahrung der Schöpfung“ grün geworden. Der Zugang zu diesem Thema ist zwar ein anderer als die Wurzeln, aus denen die Grünbewegung kommt Trotzdem herrscht im Ergebnis weitgehende Übereinstimmung. Das zeigte sich deutlich bei dem Gesprächsforum zwischen Spitzenvertretern der Katholischen Kirche und der Grünen Österreichs, das im Rahmen des „Dialogs für Österreich“ am 24. 6. 1999 im Salzburger Bildungshaus St. Virgil stattfand.

Daß es zwischen Kirche und Grünen dennoch nicht allzu kuschelig wurde und sich am Schluß auch noch emotionale Klüfte auftaten, dafür sorgte ein anderes Thema: die Frau in der Gesellschaft und die Frau in der Katholischen Kirche. „Da sind wir sehr weit voneinander entfernt“, sagte die grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic. Die Katholische Kirche diskriminiere Frauen in ihren eigenen Reihen (Verweigerung der Weihe etc.) und sei damit auch kein gutes Vorbild für die Gesellschaft. Als dann die Rede auf Empfängnisverhütung und Abtreibung kam, war der grün-katholische Burgfrieden endgültig gebrochen. In dieser Frage sind die Denkansätze und Denkgebäude meilenweit voneinander entfernt. Die Gegensätze sind so groß wie die zwischen einer grünen Baumhütte und einem barocken Dom.

Die Gegensätze sind so groß wie die zwischen einer grünen Baumhütte und einem barocken Dom.

Einen wunden Punkt spürten die Grünen auch beim Thema „Massentierhaltung in landwirtschaftlichen Betrieben von Klöstern“ auf. Allerdings waren sich Weihbischof Andreas Laun und Madeleine Petrovic — beide sind große Hunde-Freunde — bei diesem Thema zumindest grundsätzlich näher. Laun macht sich kirchenintern seit längerem für eine Tierschutz-Enzyklika aus der Feder des Papstes stark.

Bei der Trennung von Kirche und Staat verlaufen die Bruchlinien zwischen Grünen und Katholischer Kirche ähnlich wie jene zwischen Liberalem Forum und Kirche. Die Grünen gehen mit diesen Themen zwar im politischen Alltag nicht so stark in die Offensive wie LIF-Bundessprecherin Heide Schmidt, sie vertreten aber inhaltlich vergleichbare Positionen: Die katholischen Privatschulen seien gegenüber anderen Privatschulen privilegiert, das Religionsbekenntnis habe in staatlichen Dokumenten nichts verloren u. ä.

Der Präsident der Katholischen Aktion, Christian Friesl, sah in seinem Grundsatzreferat zahlreiche Möglichkeiten für „christlich-grüne Sachkoalitionen“. Aber ein exklusives Naheverhältnis zur Katholischen Kirche könnten die Grünen nicht für sich in Anspruch nehmen. Die grüne Parlamentsfraktion dagegen unterstrich, sie sei zum Beispiel bei der Neutralitätsfrage dem christlichen Friedensgedanken viel näher als die ÖVP. Die anfänglich kirchen- und religionskritische Grünbewegung respektiere heute christlich-kirchliche Sinngebung und Werte als Zugewinn für die Gesellschaft, merkte Friesl positiv an. Allerdings scheint dieser Konsens noch nicht weit über das grüne Thema Mitwelt hinauszureichen.

Stachel im katholischen Männerfleisch

In vielen anderen Fragen beäugt man sich gegenseitig mit viel Skepsis. Da steht zum Beispiel die Mahnung der Katholischen Kirche an die Grünen, sich mit allen heiligen Eiden auf politische Gewaltlosigkeit zu verpflichten. Auf der anderen Seite sind die Grünen in der Frauenfrage der Stachel im katholischen Männerfleisch. Das beiderseitige Staunen, daß man über weite Strecken kultiviert miteinander umgehen konnte, verlangt nach Fortsetzung.


Mit freundlicher Genehmigung des Medienreferats der Österreichischen Bischofskonferenz. Bereits im Blog erschienen:

280/366: Rudi Anschober erinnert sich an einen Sonntag im Herbst 2003

Rudi Anschober auf dem grünen Regierungssitz auf der Titelseite des OÖ Planet 29/2003 (Grünes Archiv)

Rudi Anschober auf dem grünen Regierungssitz.

Vor dreizehn Jahren, am 5. Oktober 2003, gelang den oberösterreichischen Grünen der Einzug in die Landesregierung. Mit der ÖVP wurde die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene gebildet [in Tirol hatte es bereits von 1994-1999 eine grüne Regierungsbeteiligung aufgrund des Proporzsystems, aber keine Koalition im eigentlichen Sinn gegeben. Landesrätin war Eva Lichtenberger].

Rudi Anschober erinnert sich an diesen besonderen Tag zurück:


Heute ist Sonntag, der 5. Oktober 2003 – Wahltag in Oberösterreich. Nach unserem erstmaligen Einzug in den Landtag im September 1997 mit 5,6 Prozent und damit drei Landtagsabgeordneten, haben wir uns uns für den heutigen Tag hohe Ziele gesetzt: erstmals in die Landesregierung einzuziehen und damit mindestens 9 Prozent zu erreichen. Landauf-, landab sind wir mit einem grünen Regierungssessel [Bild, Anm.] präsent und wir wollen es wissen.

Wunderschöner Herbsttag

Der Wahltag ist ein einziger Krimi: ein wunderschöner Herbsttag und ab dem ersten Gemeindeergebnis werden uns starke Zuwächse vorhergesagt. Aber ob es reichen wird? Ja, es wird ein Zittersieg! Erst gegen 20 Uhr ist klar, dass wir es geschafft haben, mit 9,1 Prozent schaffen wir fünf Landtagsmandate und überschreiten die Latte des Regierungseinzugs um wenige hundert Stimmen. Mit hunderten Grünen und vielen anderen feiern wir im OK in Linz und dann in der Linzer Altstadt bis in die Morgendämmerung.

Und was wir heute noch nicht wissen: in wenigen Wochen wird die erste schwarzgrüne Regierungskoalition Österreichs fixiert, ich werde Landesrat für Umwelt, Wasser, Energie- und KonsumentInnenschutz. Eine Ära der oö. Landespolitik beginnt!

267/366: Nicht schon wieder

Nicht schon wieder. Aufkleber zur schwarz-blauen Koalition

Nicht schon wieder. Aufkleber zur schwarz-blauen Koalition

242/366: Bludenz grünt, Feldkirch blüht. Chronik der Grünen Vorarlberg

"Da gibt's die Plakate von früher zu sehen und vor allem gute Musik!" (2015). Bild: Dornbirner Grüne. Die offene BürgerInnenliste

„Da gibt’s die Plakate von früher zu sehen und vor allem gute Musik!“ (Feier zum 30jährigen Bestehen, 2015). Bild: Dornbirner Grüne. Die offene BürgerInnenliste

Die wichtigsten Stationen in der Geschichte der Vorarlberger Grünen und Alternativen zwischen 1978 und 2012 stehen heute auf unserem Blog-Programm.


84,4 Prozent gegen Zwentendorf

5. November 1978: In einer österreichweiten Volksabstimmung sagen 50,47 % Nein zum AKW Zwentendorf. In Vorarlberg sind es über 84 %. Das bedeutet das Aus für die Nutzung der Atomkraft in Österreich.

21. Oktober 1984: Der Spitzenkandidat der ALÖ im Vorarlberger Landtagswahlkampf, Kaspanaze Simma, geht mit der VGÖ ein Wahlbündnis ein und erreicht mit einem „Erdrutschsieg“ von 13 % der Wählerstimmen und vier Mandaten den erstmaligen Einzug einer grünen Gruppierung in einen Landtag.

21. April 1985: Bei den Gemeindevertretungswahlen treten grüne und alternative Gruppen in zwölf Gemeinden an, erreichen landesweit 3,11 % der Stimmen und 26 Mandate. Die Offene Bürgerliste Dornbirn und die Grün-Alternative Liste Hohenems erzielen je drei, Feldkirch blüht, Alternative Liste Lustenau und Alberschwende zwei Mandate, sowie Bludenz grünt und Bregenz grünt je ein Mandat.

10 Prozent für Freda Meissner-Blau

4. Mai 1986: Die durch Hainburg prominent gewordene Freda Meissner-Blau erreicht als grüne Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen 5,5 % der Wählerstimmen. Mit 10 % ist Vorarlberg das grünste Bundesland.

21. September 1986: Die AL-VGÖ-Plattform schafft mit 3,73 % knapp den Einzug in den steirischen Landtag.

23. November 1986: Die Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE) erreicht bei den Nationalratswahlen 4,82 % der Wählerstimmen. Das entspricht acht Mandaten.

13. bis 15. Februar 1987: 1. Bundeskongress der Grünen Alternative in Klagenfurt/Celovec: Konstituierung der Partei und Anerkennung der Landesorganisationen.

3. Mai 1987: Konstituierende Generalversammlung der Grünen Bildungswerkstatt, der politischen Akademie der Grünen in Salzburg, mit Teilvereinen in allen Bundesländern und im Zehnten Bundesland.

8. Oktober 1989: Die Grüne Alternative Vorarlberg (GAV) und die VGÖ-nahe Liste Die Grünen Vorarlberg (DGV) kandidieren bei den Landtagswahlen getrennt. Die GAV erringt mit 5,18 % der Stimmen zwei Mandate (Brigitte Flinspach und Jutta Kräutler-Berger), während DGV knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Bludenz grünt, Feldkirch blüht

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Collage zu 30 Jahre Grüne Bregenz.

1. April 1990: Bludenz grünt erreicht wie das Grüne Forum Bregenz zwei Mandate, Feldkirch blüht erhält vier Mandate, die Offene Bürgerliste in Dornbirn sogar fünf. Das Forum Rankweil erreicht beim ersten Antreten drei Mandate. Das bemerkenswerteste Ergebnis ist das der Liste Höchste Zeit in Höchst mit 23 % und sechs Mandaten. Landesweit werden 42 Mandate erreicht, dazu kommen zehn Mandate unabhängiger Listen mit grüner Beteiligung. In Götzis erreicht die Grüne Liste 12,9%, geht die österreichweit erste schwarz-grüne Koalition ein und stellt erstmals in Vorarlberg mit Mag. Wolfgang Berchtold fünf Jahre lang den Vizebürgermeister.

7. Oktober 1990: Die Grüne Alternative – Grüne im Parlament erreicht bei den Nationalratswahlen trotz leichter Stimmenverluste 10 Mandate.

18. September 1994: Bei den Vorarlberger Landtagswahlen kann mit der Unterstützung von 7,67 % der WählerInnen ein Mandat dazu gewonnen werden und die Klubstärke wieder erreicht werden. Neben Kaspanaze Simma vertreten Brigitte Flinspach und Christian Hörl grüne Interessen im Vorarlberger Landtag.

Zwei Mandate in der Arbeiterkammer

Oktober 1994: Die grünnahe Liste GEMEINSAM ist erstmals mit zwei Mandaten (4,41 % der Stimmen) in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg vertreten.

9. Oktober 1994: Bei der Nationalratswahl erreichen die Grünen (die seit dem Vorjahr unter der Bezeichnung Die Grünen – Die Grüne Alternative auftreten) 7,31 % der Stimmen und 13 Mandate.

2. April 1995: Bei den Gemeindevertretungswahlen kandidieren 15 grüne und grünnahe Listen und erreichen 41 Mandate. Bludenz grünt, Feldkirch blüht und das Grüne Forum Bregenz halten jeweils das Ergebnis von 1990, die Offene Bürgerliste Dornbirn verliert zwei Mandate.

17. Jänner 1997: Die Landesversammlung wählt Johannes Rauch zum Vorstandssprecher Der Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg.

5. Oktober 1997: Die Grünen schaffen mit 5,78 % und drei Mandaten erstmals den Einzug in den oberösterreichischen Landtag.

Arbeit schaffen – Umwelt erhalten – Zukunft gestalten

23. April 1998: Die Vollversammlung beschließt in Dornbirn das Programm der Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg. Motto: „Arbeit schaffen – Umwelt erhalten – Zukunft gestalten“ (hier im Blog nachzulesen).

6. bis 23. April 1999: Bei der AK-Wahl streicht die Hauptwahlbehörde fünf KandidatInnen mit türkischer Staatsbürgerschaft vom grünen Wahlvorschlag. Trotz Stimmenverlusten bleibt die grüne AK-Fraktion GEMEINSAM weiterhin mit zwei Mandaten in der Arbeiterkammer vertreten. Anfang Mai 2003 entscheidet der EuGH, dass diese Streichung nicht zulässig war. In weiterer Folge musste der Nationalrat ausländerdiskriminierende Bestimmungen im AK- und Betriebsratswahlrecht aufheben. Lesen Sie weiter

238/366: Eine spekulative schwarz-grüne Bilanz

Harald Mahrer (Hg.): Was wäre wenn ...? 10 Jahre Schwarz-Grün. Eine Spekulation. Wien: Verlag noir 2013

Harald Mahrer (Hg.): Was wäre wenn …? 10 Jahre Schwarz-Grün. Eine Spekulation. Wien: Verlag noir 2013

Was wäre heute anders, wenn 2002 eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene zustandegekommen wäre? Diesen Fragen ging die Julius-Raab-Stiftung 2013 im Sammelband „10 Jahre schwarz-grün. Eine Spekulation“ nach. Politiker_innen von ÖVP und Grünen sowie Journalist_innen überlegten, wie eine spekulative Bilanz von zehn Jahren Schwarz-Grün aussehen könnte.

Mit freundlicher Genehmigung der Julius-Raab-Stiftung veröffentlichen wir im Blog den Beitrag „Die doppelte Wende. Eine spekulative schwarz-grüne Bilanz aus Sicht eines ehemaligen Schwarz-Grün-Aktivisten“ von Michael Schuster. Schuster gründete gemeinsam mit Astrid Dolak, Beate Meinl und Alex Lenz die Initiative „schwarzgruen.org“, die die Öffentlichkeit auf die – damals schwer vorstellbare – Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition hinweisen sollte, und war einer Mitbegründer von Neos.


// Wer hätte das Ende 2002 gedacht, dass Wolfgang Schüssel zu so einer Wandlung fähig ist? Er, der seinerzeit das Tabu gebrochen und die „Haider“-FPÖ politisch salonfähig gemacht hatte, zeigte in der Regierung Schüssel II eine gänzlich andere, unerwartete Facette seiner Persönlichkeit. Ein Umstand, der den Ruf nach Brüssel in die Europäische Kommission im Nachhinein nur allzu verständlich macht. Aber gehen wir zurück an den Anfang, den Beginn einer Epoche, die in die Geschichtsbüchern Österreichs nachhaltig Eingang finden wird.

Ein neuer Kanzler

Kaum jemand hatte es im Herbst 2002 für möglich gehalten, dass die frühzeitig abgehaltene Wahl nach dem Sturz von Knittelfeld eine solche Möglichkeit bringen würde. Schwarz-Grün war möglich geworden, und wir waren seinerzeit unter den Utopisten, die ein solches „Experiment“ abseits seines Charmes auch realpolitisch für den richtigen Weg nach der schmerzhaften Erfahrung des ersten schwarz-blauen Versuchs hielten. Wir sammelten Unterschriften, machten Stimmung, versuchten die Vernetzung, und als die Gespräche nach anfänglichem Zögern der Grünen endlich aufgenommen wurden, keimte die Hoffnung, das könne „sich ausgehen“. Ohne Zweifel, die Ausgangspositionen in einzelnen Bereichen hätten unterschiedlicher nicht sein können, doch der Wille auf beiden Seiten war – auch durch die Erfahrungen mit der FPÖ, die nicht an allen in der ÖVP spurlos vorübergingen – groß.

Es schien fast, als gäbe es ein Aufatmen ob der Fachkompetenz und Erfahrung der Grünen in den Reihen der ÖVP, nach den Mühen, die man mit politisch unerfahrenen Ministern, ohne Sachkompetenz und mit zweifelhaftem Führungsstil, gehabt hatte.

Zentrales Thema in den Verhandlungen, die anfangs noch als Sondierungsgespräche abgeschwächt werden mussten, waren natürlich die Eurofighter, deren Stellenwert nicht unterschätzt werden konnte, auch wenn sie für die reale Verfassung des Landes irrelevant gewesen sein mochten. Aber sie waren politischer Wegzoll, ein Symbol mit hohem Potenzial, und daher bleibt es auch unklar, warum Schüssel gerade in dieser Angelegenheit Anfang 2003 eine Wende einleitete, die die Koalition erst möglich machte. Vielleicht kamen ihm manche Teile der Beschaffung zu diesem Zeitpunkt bereits selbst komisch vor oder er hatte die Dimension der Möglichkeiten mit den Grünen erkannt und die Kampfjets dafür aufgegeben. Es war kein sofortiger Ausstieg, den er im Jänner 2013 in den Verhandlungen anbot, sondern eine Schwerpunktprüfung des Rechnungshofes zusammen mit einer Redimensionierung der Gesamtbeschaffung und dem klaren politischen Versprechen, dass bei dem ersten Anschein von Ungereimtheiten im Beschaffungsvorgang der Vertrag rückabgewickelt würde.

Es schien, als wäre Wolfgang Schüssel über den Jahreswechsel ein neuer Kanzler geworden. Christoph Chorherr, aus seiner Vergangenheit im Wirtschaftsbund ein Kenner der Person Schüssel, war wohl genauso überrascht wie seine Parteikollegen, diese deutliche Bewegung in einer der zentralen Positionen hatten sie nicht erwartet. Die weiteren Punkte sollten sich daher deutlich einfacher gestalten, von einem ökologisierten Steuersystem über stärkere Förderung von Umweltmaßnahmen, viele Gemeinsamkeiten wurden als Ziel definiert. So entstand das Koalitionsübereinkommen, das am 16. Februar 2003 der Öffentlichkeit präsentiert und auch auf europäischer Ebene mit viel Beachtung beobachtet wurde, hatte man doch die Bilder der Weisenkommission und die Diskussion rund um die Sanktionen noch gut im Gedächtnis. Die Regierung Schüssel II schritt überirdisch zur Angelobung über den Ballhausplatz, obwohl das Wetter trüb, kalt und etwas eisig war. Kurt Grünewald rutschte auf dem Weg zu Heinz Fischer fast aus, ein Umstand, der in den Zeitungen als Symbol für das Beinahe-Scheitern verwendet wurde, hatten doch alle politischen Auguren mit Sicherheit angenommen, es würde eine Neuauflage von Schwarz-Blau geben. Doch Schüssel hatte, wieder einmal, alle überrascht.

Alte Bande

Es überraschte auch die Zusammensetzung der Regierung, waren doch neben bekannten Gesichtern einige Neulinge dabei. Dass Alexander Van der Bellen zusammen mit dem Amt des Vizekanzlers auch jenes des Außenministers übernehmen würde, war schnell klar. Auch Eva Glawischnig für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft lag auf der Hand. Dass der junge Alfred [Albert, Anm.] Steinhauser Justizminister werden würde, überraschte, auch mit Gabriela Moser für Verkehr, Infrastruktur und Technologie hatten nur wenige gerechnet. Ernst Strasser wurde dank niederösterreichischer Verbindungen Innenminister, musste aber Terezija Stoisits als Integrationsstaatssekretärin verkraften, Günther Platter übernahm die Landesverteidigung. Die Regierung wurde verkleinert, was nur wenige Staatssekretariate bedeutete: Josef Pröll führte zusammen mit Werner Kogler das Finanzressort, beide wurden oft als Zukunftshoffnungen ihrer Parteien bezeichnet und die zentrale Position von Pröll war wohl auch im Hinblick auf die Zeit nach Schüssel kein Zufall. Lesen Sie weiter

214/266: Die Grünen unter dem Schmerbauch der SPÖ

Unter dem SP-Schmerbauch kann sich eine Grünpartei nicht entsprechend grün bewegen, sie wird erdrückt. Die Wähler könnten so ein Schauspiel erotisch abstoßend finden.

Günther Nenning: Wohin wachsen die Grünen? (1994) Gefunden in: Wienbibliothek im Rathaus, Handschriftensammlung, Nachlass Günther Nenning, ZPH 1382, Box 53

184/366: Josef Riegler über schwarz-grün

10 Jahre schwarz-grün. Eine Spekulation.

10 Jahre schwarz-grün. Eine Spekulation.

Nach der Nationalratswahl 2002 verhandelten ÖVP und Grüne intensiv über eine Koalition. Am 16. Februar 2003 brachen die Grünen die Verhandlungen ab – man hatte sich auf vielen Gebieten einigen können, aber in einigen zentralen Punkten nicht. Was wäre heute anders, wenn diese Koalition zustandegekommen und für zwei Perioden geblieben wäre? Diesen Fragen ging die Julius-Raab-Stiftung 2013 im Sammelband „10 Jahre schwarz-grün. Eine Spekulation“ nach. PolitikerInnen von ÖVP und Grünen sowie JournalistInnen überlegten, wie eine spekulative Bilanz von zehn Jahren Schwarz-Grün aussehen könnte.

Mit freundlicher Genehmigung der Julius-Raab-Stiftung veröffentlichen wir im Blog den Beitrag „Eine vertane Chance? Über die Argumente der ‚Initiative schwarzgrün‘ aus dem Jahr 2004 für das Projekt einer schwarz-grünen Politik – und ihre Relevanz für heute“ von Josef Riegler. Eine der eindrücklichsten Passagen daraus: „Wir dürfen das Schicksal Europas nicht den Demagogen und Polarisierern überlassen, die mit nationalistischer Aufwiegelung und dem Schüren von Ressentiments im Trüben fischen wollen“.

Der Steirer Josef Riegler war von 1972 bis 1992 aktiver ÖVP-Politiker, unter anderem Bauernbunddirektor, Nationalratsabgeordneter, Landwirtschaftsminister, Vizekanzler und Bundesparteiobmann der ÖVP. Er gründete 1992 das Ökosoziale Forum Österreich und 2001 das Ökosoziale Forum Europa. Riegler prägte den Begriff der Ökosozialen Marktwirtschaft und engagiert sich bei der Global Marshall Plan-Initiative.


// Im Jahr 2004 publizierte eine „Initiative schwarzgrün“ das Buch „Die Ökosoziale Wende? Perspektiven und Horizonte einer schwarz-grünen Politik“. Man wollte damit auf eine mögliche zweite Chance nach den Nationalratswahlen 2006 inhaltlich besser vorbereitet sein. Das Wahlergebnis vereitelte dann allerdings ein solches Vorhaben. 2008 hätte Wilhelm Molterer aus Überzeugung eine Regierungszusammenarbeit mit Alexander Van der Bellen gesucht. Wieder machte das Wahlergebnis einen Strich durch die Rechnung, und für beide endete die Zeit der Parteiobmannschaft. Angesichts aktueller Meinungsumfragen ist es ein mehr als wagemutiges Vorhaben, neuerlich ein Buch über eine schwarz-grüne Perspektive zu schreiben. Aber wer weiß – vielleicht wird Wagemut eines Tages belohnt.

Argumente von damals

Die ökosoziale Wende.

Die ökosoziale Wende. Perspektiven und Horizonte einer schwarz-grünen Politik.

Es ist jedenfalls von Interesse, einige der Argumente in Erinnerung zu rufen, die im besagten Buch 2004 für das Projekt einer schwarz-grünen Politik genannt wurden:

  • Volkspartei und Grüne einen fundamentale Werte: Liberalität, Menschenwürde, Nachhaltigkeit, Solidarität, Subsidiarität, Weltoffenheit und Wertorientierung.
  • In vielen Sachfragen wäre vernünftige Politik möglich: Integration; privates Angebot im Sozialbereich; entstaatlichte Solidarität; Ökosoziale Marktwirtschaft; Kultur- und Medienpolitik
  • Eine solche Koalition hätte Vorbildfunktion für ganz Europa.
  • Die Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte sind sehr stark ökologisch geprägt. Eine Koalition der Zukunft muss also Kompetenz und Verantwortung in diesem Bereich beweisen. Auch hier treffen mit ÖVP und Grünen zwei Kräfte aufeinander, die dies früh erkannt haben.

Auf Seite 12 in „Die Ökosoziale Wende“ heißt es dann resignierend: „In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2003 war der kurzweilige Traum dann ausgeträumt. Ein erschöpfter Alexander Van der Bellen erklärte das Ende der Verhandlungen. Noch am Abend desselben Tages attestierte Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat den Verhandlern Professionalität und Regierungsfähigkeit.“

Nun wird nach dem „was wäre wenn…?“ gefragt. Mehr als eine intellektuelle Gedankenspielerei? Wer weiß – man soll die Hoffnung nicht aufgeben. Gedanken können Dynamik entwickeln. Lesen Sie weiter

63/366: Selbst Europa meint: Stopp dem Rinderwahn

AUGE/UG: Stopp dem Rinderwahn!

AUGE/UG: Stopp dem Rinderwahn! (Grünes Archiv, Archiv der Wiener Grünen)

Die Alternativen und Grünen Gewerkschafter_innen (AUGE/UG) kommentierten die blauäugige Mascherl-Koalition (nehmen wir jetzt einmal an) mit diesem Aufkleber.

47/366: Schwarz-Grün auf Bundesebene geplatzt

Harald Mahrer (Hg.): Was wäre wenn ...? 10 Jahre Schwarz-Grün. Eine Spekulation. Wien: Verlag noir 2013

Harald Mahrer (Hg.) / Julius Raab Stiftung: Was wäre wenn…? 10 Jahre Schwarz-Grün. Eine Spekulation. Wien: Verlag noir 2013

Heute vor dreizehn Jahren, am 16. Februar 2003, nahm der Erweiterte Bundesvorstand – nach dem Bundeskongress das zweithöchste Gremium der Grünen – das Nicht-Zustandekommen einer „schwarz-grünen“ Koalition zur Kenntnis. Die ÖVP war den Grünen in entscheidenden Fragen nicht entgegen gekommen. Zu den Knackpunkten zählten ein faires Pensionsmodell, der Einstieg in die Grundsicherung, der Verzicht auf Studiengebühren und Abfangjäger, der Vorrang der Schieneninfrastruktur vor der Straße und andere.

Am 28. Februar 2003 wurde eine neuerliche ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angelobt.

Harald Mahrer hat 2013 für die Julius Raab_Stiftung das Buch „Was wäre wenn …? 10 Jahre Schwarz-Grün. Eine Spekulation“ herausgegeben, in dem Politiker_innen der ÖVP und der Grünen sowie Journalist_innen überlegen, wie Österreich aussehen würde, wenn diese Koalitionsverhandlungen nicht gescheitert wären. Das Buch kann gedruckt im Grünen Archiv oder online (PDF, 500 KB) nachgelesen werden. Aus dem Abstract: „Ein schwarz-grünes Projekt unter dem Dach der Grundwerte der Ökosozialen Marktwirtschaft könnte einen wichtigen Impuls liefern, um die Ökosoziale Marktwirtschaft konsequent umzusetzen. Sie bringt nicht nur Wohlstand, sondern auch Zukunft für alle“.


„Ich war vor 10 Jahren nicht Abgeordneter, sondern Landessprecher der Wiener Grünen. Dort haben wir die Verhandlungen zunächst sehr kritisch verfolgt, dann offen rebelliert. Falsch sind aber alle Legenden, die behaupten, dass die Verhandlungen an den Wiener Grünen gescheitert wären. Tatsächlich gab es eine viel breitere Skepsis innerhalb der Grünen – die Wiener Grünen waren nur die ersten, die das auch öffentlich thematisiert haben. Letztendlich haben aber die grünen VerhandlerInnen um Alexander van der Bellen nach einer langen Verhandlungsnacht die Gespräche selbst abgebrochen, weil sie keine Chance auf Einigung gesehen haben. Dieser Verhandlungsabbruch war richtig und auch ich würde wieder unter ähnlichen inhaltlichen Rahmenbedingungen wie damals zu den Kritikern einer Koalition gehören“, erinnerte sich Albert Steinhauser, heute Nationalratsabgeordneter der Grünen, im Jahr 2013 an die Verhandlungen zurück (Albert Steinhauser: „10 Jahre Scheitern von schwarz-grün. Kein Grund für Wehmut„, 18. Februar 2013).

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