366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Gewerkschaftliche Einheit

Fraktion im ÖGB, später Gewerkschaftlicher Linksblock

328/366: Einzug ins Parlament. Nationalratswahl am 23. November 1986

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Heute vor dreißig Jahren, am 23. November 1986, gelang der Grünen Alternative der Einzug ins Parlament: bei der Nationalratswahl wurden 4,82 Prozent der Stimmen erzielt. Somit gab es erstmals acht grüne Abgeordnete.

Gerhard Jordan ließ in seinem Rückblick auf das erste Jahr im Parlament die Ereignisse Revue passieren. Der Artikel erschien 1987 im Band „Die Republik im Fieber“. Dass die Geschichte der Grünen und der grünen Einigung keine einfache war, zeigt sich alleine schon an der Vielzahl an grünen und alternativen Gruppierungen, die in diesem Beitrag vorkommen: von GRAS und VGÖ über GAL und BIP bis ALÖ und HEK…


Die Nationalratswahl am 23. November 1986

Im Jahr 1986 kam es zu größeren Umbrüchen in der österreichischen politischen Landschaft: Freda Meissner-Blau hatte bei der Bundespräsidentschaftswahl am 4. Mai 5,5% der Stimmen erreicht und einen zweiten Wahlgang erzwungen. Dieser brachte dann, begleitet von einer Welle des Antisemitismus und „Mir-san-Mir“-Patriotismus, den folgenschweren Sieg Kurt Waldheims. Es folgten Schlag auf Schlag die Ablöse von Bundeskanzler Sinowatz durch Franz Vranitzky, der Sturz von FPÖ-Chef Steger durch Jörg Haider, die Aufkündigung der SPÖ-FPÖ-Koalition durch Bundeskanzler Vranitzky und die Ankündigung von Neuwahlen für den 23. November 1986. Eine Rechts-Wende fand nicht nur in SPÖ, FPÖ und an der Spitze des Staates statt, sondern sogar in der Amtskirche (Erzbischof Groer, Weihbischof Krenn).

Das Szenario in der österreichischen Grünbewegung im Herbst 1986 stellt sich ungefähr folgendermaßen dar: auf der einen Seite die VGÖ („Vereinte Grüne Österreichs“), die bei der Nationalratswahl 1983 noch unter Alexander Tollmann 1,93% erreicht hatten, auf der anderen die ALÖ („Alternative Liste Österreich“, hatte 1983 ebenfalls kandidiert und 1,36% erreicht) bzw. die davon übriggebliebenen Reste, und dazu die noch Hainburg entstandenen neuen Gruppierungen BIP („Bürgerinitiative Parlament“) und GRAS („Grün-Alternative Sammlung“). Die BIP umfaßt neben einigen „Promis“ wie Günther Nenning, Peter Pilz, Johannes Voggenhuber (Bürgerliste Salzburg) und Werner Vogt auch den Freda Meissner-Blau-Wahlkampfleiter Pius Strobl und den sogenannten „Grazer Flügel“ der ALÖ. In der GRAS Wien sammeln sich die „Alternative Liste Wien“, die Wiener BIP und der von Josef Buchner ausgeschlossene Wiener Landesverband der VGÖ.

Exponent/inn/en aller dieser Strömungen versuchen in zahlreichen und oft anstrengenden Sitzungen des sogenannten „Hainburger Einigungskomitees“ (HEK), zu einer gemeinsamen Organisationsform zu kommen. Unter dem Druck der Wahlvorverlegung wird schließlich der zeitliche Fahrplan der Einigung über den Haufen geworfen. Um die Ereignisse, die schließlich zur Gründung der Partei „Die Grüne Alternative — Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)“ führten, im Detail zu beschreiben, fehlt hier der Platz.

Ein Konflikt, der zumindest in Wien zu Frustrationen vor allem in engeren Kreis der Alternativszene führte, war die Nicht-Anerkennung des Ergebnisses der Wiener Kandidat/inn/enwahlversammlung vom 4. Oktober: auf der in einem emotional geladenen Klima abgehaltenen Versammlung wird Andrea Komlosy (gegen Freda Meissner-Blau) vor Erica Fischer (gegen Peter Pilz) und Günther Nenning gewählt. In allen anderen Bundesländern (außer Vorarlberg) ist hingegen Freda Meissner-Blau Listenführerin. So kommt es zu Protesten gegen das Ergebnis und den Ablauf der Versammlung (auf der einige Leute ihre Kandidatur zurückgelegt hotten) und zu vergeblichen Versuchen, einen Kompromiß zu finden. Das HEK löst sich auf. Lesen Sie weiter

321/366: Aufruf zur Solidarität mit Nicaragua

Der Aufruf zur Demonstration für Nicaragua erschien als Beilage zur Netzwerkzeitung 8/1984.

Der Aufruf zur Demonstration für Nicaragua und zur Solidarität mit Lateinamerika erschien als Beilage zur Netzwerkzeitung 8/1984.

Für den 3. November 1984 rief die Friedensbewegung aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zur Demonstration für Nicaragua. Auf der Demonstration war die Alternative Liste Wien durch Andrea Komlosy als Sprecherin vertreten.


Es wird keinen Frieden in Österreich oder Europa geben, wenn in anderen Kontinenten Kriege geführt werden. Die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, in Asien, Afrika und Lateinamerika können die Zündfunken sein, aus denen ein globaler, alles vernichtender Weltkrieg entsteht. Friede ist auch weit mehr als die Abwesenheit von Krieg; Solange jährlich 50 Millionen Menschen an Hunger sterben, ganze Länder brutal von Militärregimes geknechtet werden, wird es keinen dauerhaften Frieden geben. Deswegen treten wir als Friedensbewegung ein, für die Solidarität mit den Völkern der „Dritten Welt“, für die umfassende Verwirklichung der von der UNO deklarierten Menschenrechte.

  • Wir unterstützen den Kampf der Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas um politische und kulturelle Unabhängigkeit, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und Befreiung, sowie das Recht, eigene Entwicklung selbst zu bestimmen.
  • Wir verurteilen alle Versuche, diese Bestrebungen durch politische, wirtschaftliche oder militärische Interventionen oder andere Formen der Einmischung aufzuhalten.
  • Wir treten ein für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, den Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen, sowie für die Respektierung der von der UNO deklarierten Menschenrechte – weltweit.

Gemeinsame große Demonstration

Solidarität mit Nicaragua
Schluß mit der US-Intervention
Friede für Zentralamerika

[…]

Dieser Aufruf wird unterstützt von: Solidaritätsforum Lateinamerika (Arbeitsgruppe Christen für Chile, Chile-Solidaritätsfront, El Salvador-Komitee, Guatemala-Komitee, Initiative für Amnestie in Uruguay, Nicaragua-Komitee, Österreich-Kubanische Gesellschaft, Paraguay-Komitee) Nicaragua-Brigadisten, Arbeitsgruppe Honduras, Informationsgruppe Lateinamerika, Jugendhaus Oberwart — Lateinamerika-Komitee, Aktion kritisches Christentum, Aktionsgemeinschaft „Dritte Welt im Schußfeld“, Alternative Liste Wien, AUF — eine Frauenzeitschrift, Bund Demokratischer Frauen Österreichs, Bund Demokratischer Lehrer, Chile Demokratico, Freundschaftsgesellschaft Österreich-sozialistisches Äthiopien, Gewerkschaftliche Einheit, Bewegung für Sozialismus, Gewerkschaftlicher Linksblock, GRM, Junge Generation in der SPÖ, Kinderland Junge Garde, Kommunistische Partei Österreichs, KJÖ, KSV, Österreichischer Friedensrat, Österreichischer Informationsdienst für Entwicklungspolitik, Rote Falken Österreichs, SJÖ, Solidaritätsgruppe engagierter Christen, UFI-Wien, VSStÖ

Aufruf der Solidaritätsbewegung für Lateinamerika

Am 19. Juli 1979 hat sich das Volk von Nicaragua von der jahrzehntelangen Somoza-Diktatur befreit. Die Errungenschaften des freien Nicaragua sind beeindruckend:

  • Senkung der Analphabetenrate von mehr als 50% auf 12%
  • Kostenlose Gesundheitsversorung im ganzen Land
  • Verteilung von Land an besitzlose Bauern im Rahmen der Agrarreform
  • Aufbau eines öffentlichen Versorgungssystems bei den wichtigsten Grundnahrungsmitteln

Entgegen den verzerrten Darstellungen in einem Großteil der Medien ist die Politik der sandinistischen Regierung gekennzeichnet durch: Blockfreiheit, pluralistische Politik, gemischte Wirtschaft, umfassende Teilnahme des Volkes in allen Entscheidungsprozessen.

Aufruf der Solidaritätsbewegung für Lateinamerika.

Aufruf der Solidaritätsbewegung für Lateinamerika.

Freies Nicaragua bedroht

Das freie Nicaragua mit all seinen Errungenschaften ist durch die ständigen Überfälle der „Contras“, die von der US-Regierung gesteuert und finanziert werden, bedroht. So wurde z. B. der Hafen Corinto vermint und riesige Öltanks von amerikanischen Schnellbooten zerstört. Immer wieder werden Dörfer niedergebrannt, Bauern verschleppt und ermordet. Diese ständigen Angriffe der Contras binden viele Mittel und Menschen in der Verteidigung, die für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau fehlen. Zusätzlich erschwert der von der US-Regierung verhängte Wirtschaftsboykott den weiteren Aufbau des Landes.

Schon während des Befreiungskampfes gegen die Somozadiktatur stand für die Sandinisten fest, daß das Volk von Nicaragua zum ehest möglichen Zeitpunkt die Vertreter seiner Regierung in freien, geheimen und direkten Wahlen bestimmen solle. Nach der Schaffung der nötigen Voraussetzungen ist es nun soweit: am 4. November 1984 finden in Nicaragua die Wahlen statt, obwohl die Reagan-Regierung und die mit ihr verbündeten Kräfte in Nicaragua nichts unversucht lassen, die ersten freien Wahlen in Mißkredit zu bringen.

US-Regierung unterstützt Unterdrückerregime

Während der Befreiungs- und Demokratisierungsprozeß in Nicaragua weiter fortschreitet, wehren sich auch die anderen Völker Zentralamerikas verstärkt gegen die politische, ökonomische und militärische Unterdrückung durch die jeweiligen Regime, die von der US-Regierung in jeder Hinsicht unterstützt werden. Alle Phrasen der Reagan-Administration vom „Frieden in Freiheit“ werden durch ihre eigenen, menschenverachtenden Handlungen widerlegt, wie zum Beispiel: Lesen Sie weiter

276/366: Vierzehn Mandate für alternative GewerkschafterInnen

Vor 22 Jahren, am 2. und 3. Oktober 1994, verbesserte sich bei der Arbeiterkammerwahl die „Gewerkschaftliche Einheit – Alternative GewerkschafterInnen“ (GE/AG), von fünf auf vierzehn Mandate in insgesamt sechs Bundesländern. Die GE/AG war in Tirol als „GRÜNE in der AK“ und in Vorarlberg unter dem Namen „Zusammen“ angetreten.

176/366: Ronald Schmutzer und Karl Öllinger im Gespräch

Blick zurück ins Jahr 1993: Der damalige grüne Bezirksrat und EDV-Unternehmer Ronald Schmutzer und Karl Öllinger, Sekretär der „Gewerkschaftlichen Einheit“, im Disput über grüne Sozialpolitik, Wirtschaftswachstum, Grundeinkommen und Lohnnebenkosten. Das Gespräch wurde von Gudrun Hauer für die Zeitschrift „Impuls grün“ geführt.


Ronald Schmutzer. FotografIn: unbekannt.

Ronald Schmutzer. FotografIn: unbekannt.

Impuls: Von den Grünen gibt es wenige Aussagen zur Sozialpolitik. Sie fehlen zur Stillegung der Papierfabrik Hallein, zum Konkurs der Assmann-Betriebe, zur Krise in der Verstaatlichten Industrie, zur zunehmenden Arbeitslosigkeit.

Schmutzer: Das ist eine traditionelle Schwäche der Grünen. Der Zugang zur Grünen Bewegung kam aus zwei Richtungen: Die eine ist die Ökologiebewegung, die traditionell wenig mit sozialen Themen zu tun hatte; der zweite Zugang ist die Kapitalismuskritik. Beide sind zusammengewachsen zur Grünen Alternative. Das ergibt schwarze Löcher. Heute versucht man fehlende Teile aufzuarbeiten. Darüberhinaus scheißt man sich ein bißchen an, weil das Nein zum Wirtschaftswachstum der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln ist. Das ist einer der Gründe, warum uns wenige wählen, weil die Leute das Gefühl haben, die kosten uns nur Geld.

Öllinger: Ich gebe Dir soweit Recht, als es eine traditionelle Schwäche war, und ergänze es insofern, als es heute keine Schwäche mehr sein darf. Keine Aussagen zur Sozialpolitik zu machen heißt, einverstanden zu sein mit dem, was da geschieht. Aber ich kenne die Grünen so gut, nachdem ich auch einer bin, daß sie nicht damit einverstanden sind. Aber sie neigen einem Verständnis von Sozialpolitik zu, das als Armenpolitik beschrieben werden kann. Sozialpolitik ist aber umfassender als Wirtschaftspolitik, weil sie den Anspruch beinhaltet, Gesellschaft zu gestalten. So gesehen haben die Grünen eine große Aufgabe vor sich. In der aktuellen Situation stört mich besonders, daß die seltenen Aussagen zur Sozialpolitik sehr gedankenlos sind. Bei der Enquete zur Arbeitsmarktpolitik im Herbst ist sehr viel an konkreten Forderungen erarbeitet worden, aber mit den Ergebnissen wird nicht Politik gemacht. Stattdessen werden Aussagen gemacht, die Senkung der Lohnnebenkosten sei ein grünes Ziel. Aktuell heißt das: keine Abfertigungen, die Debatte um das 13. und 14. Gehalt aufnehmen, in der Sozialversicherung Abstriche hinnehmen.

Schmutzer: Das ist ein Mißverständnis, Karl! Es hat niemand gesagt, die Lohnnebenkosten sollten im Sinn von Sozialabbau gesenkt werden. Gemeint ist eine Steuerreform, die die Grünen anstreben. Arbeit sollte weniger, Raub der Ressourcen, Energieverbrauch – sollte stärker belastet werden. Eine Senkung der Lohnnebenkosten allein war nie das Ziel.

Öllinger: Auch ich bin der Meinung, Energie muß besteuert werden. Die Grünen können sich aber nicht vor der Aussage drücken, wie sie zur Besteuerung des Kapitals stehen. Diese Frage spielt keine Rolle mehr. Wir sind in der perversen Situation, daß mit vorhandenem Kapital im industriellen und Dienstleistungsbereich wenig Investitionen und viel Spekulation stattfindet, weil da wesentlich mehr Geld zu holen ist.

Es ist schwer, in Österreich ein reales Geschäft zu machen. Es ist leichter zu spekulieren, etwa mit Wohnungen, als in einem realen Geschäft mit Angestellten.

Schmutzer: Es ist aber mit der Argumentation nicht getan, daß man den Arbeitsmarkt fördert, wenn man das Kapital bestraft. Es ist schwer, in Österreich ein reales Geschäft zu machen. Es ist leichter zu spekulieren, etwa mit Wohnungen, als in einem realen Geschäft mit Angestellten.

Karl Öllinger. FotografIn: unbekannt.

Karl Öllinger. FotografIn: unbekannt.

Öllinger: Das mag eine Frage der Reglementierung, der Gewerbeordnung sein. In anderen Ländern gibt es aber dieselben Phänomene.

Schmutzer: Wir tun immer so, als ob man einzig mit Arbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Wir müssen aber auch darüber reden, ob es nicht ein menschenwürdiges, arbeitsloses Einkommen geben sollte. Damit meine ich ein Grundeinkommen.

Öllinger: Ich bin Dir dankbar dafür, daß das Thema in die Debatte eingeführt wird, weil ich in der Realität dazu neige, es wegzuschieben. Denn angesichts der aktuellen sozialen Situation sehe ich ein Grundeinkommen nur in der Höhe kommen, wo es nicht menschenwürdig ist. Der soziale Druck führt dann dazu, daß das arbeitslose Einkommen dazu verwendet wird, doch wieder zu arbeiten.

Schmutzer: Um die letzte Hacken zu machen! Von den Menschen könnte ein Druck weggenommen werden. Wer außer uns sollte darüber reden? Lesen Sie weiter

163/366: Gewerkschaftliche Einheit wird viertstärkste Fraktion

Heute vor 27 Jahren, am 11. und 12. Juni 1989, steigerte sich bei der Arbeiterkammerwahl die von der Grünen Alternative unterstützte links-unabhängige „Gewerkschaftliche Einheit – Alternative GewerkschafterInnen“ (GE/AG) von drei auf fünf Mandate (von insgesamt 840 Mandaten). Mit dem Ergebnis von 15.247 Stimmen und 1,56% wurde die GE/AG viertstärkste Fraktion. Sie hatte nicht in allen 27 Wahlkörpern kandidiert.

107/366: Kann der Gewerkschaftsbund ergrünen?

Einladung zur Diskussion der grünen Positionen zum ÖGB in Wien.

Einladung zur Diskussion der grünen Positionen zum ÖGB in Wien mit Franz Floss, Schani Margulies und Karl Öllinger (1995).

Die „Initiative Grüne & Gewerkschaften“ organisierte im Oktober 1995 eine Diskussion mit Franz Floss, Schani Margulies und Karl Öllinger. Im Fokus stand die Frage, ob der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) „ergrünen“ könne und wie die Grünen die „gewerkschaftliche Herausforderung“ annehmen könnten.

gesamter Flyer zum Download: 107-gruene-gewerkschaft-oegb-flugblatt-1995 (PDF, 1 MB)


Kann der ÖGB ergrünen? Die Grünen stellen sich der gewerkschaftlichen Herausforderung

Der kommende ÖGB-Kongreß ist nur ein Anlaß. Im Betrieb oder in der Sozialpolitik: Die Gewerkschaften sind ein wesentlicher Faktor der österreichischen Politik: Ob starker Widerstand gegen das „Sozialabbaupaket II“, ob ökologische Anliegen durchgesetzt werden können, hängt nicht zuletzt vom Verhalten des ÖGB ab.

Die Grünen wollen sich einmischen. Hunderte GrünaktivistInnen und WählerInnen sind Gewerkschaftsmitglieder, Dutzende von ihnen BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen. Sie engagieren sich als GewerkschafterInnen innerhalb der „GE – alternativen Gewerkschafterinnen“, im Öffentlichen Dienst bei den Unabhängigen GewerkschafterInnen, im Gemeindebereich in der „Konsequenten lnteressensvertretung KIV“ oder kandidieren auf unabhängigen Namenslisten. Und: Erstmals kandidieren bei den kommenden Personalvertretungswahlen auch deklarierte Grüne Listen.

Es ist hoch an der Zeit, daß die Grünen ihre Haltung zu den Gewerkschaften und zum ÖGB ausführlich diskutieren und festlegen. Die Vorstellung eines ersten Positionspapiers zum Verhältnis Grüne und Gewerk-schaften soll diesen Prozeß in Gang setzen.

Es grünt so grün im ÖGB?

Es grünt so grün im ÖGB?

Aus dem Positionspapier „Initiative Grüne & Gewerkschaften“

Am Beginn standen erbitterte Auseinandersetzungen: Um Zwentendorf, um Hainburg, um Wirtschaftswachstum und um Arbeits-platzsicherung durch Umweltschutz. Lange Zeit machte sich die Gewerkschaftsführung zur Speerspitze eines uneingeschränkten quantitativen Wachstums und agierte als „Betonierer“, die sich hinter jedes Großprojekt stellte. Ökologische Forderungen wurden als Arbeitsplatzvemichtung diffamiert – die Feindbilder waren beiderseitig klar definiert.

Doch bereits damals gab es andere Kräfte: Die „Gewerkschafter gegen Atomkraftwerke“ versuchten ökologische und gewerkschaftliche Standpunkte zu verbinden. Sie leisteten im ÖGB aktive Aufklärungsarbeit über die Gefahren der Atomenergie. In ihrem Einsatz für die Ökologie zeigten sie auf, daß ökologische Reparaturmaßnahrnen und erst recht der ökologische Umbau der Wirtschaft vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen würden. Als einzige im ÖGB anerkannte Gruppierung stand die „GE – alternative GewerkschafterInnen“ auch in Hainburg auf der Seite der Umweltbewegung.

Initiative Grüne & Gewerkschaften

Initiative Grüne & Gewerkschaften

Langsam entwickelte sich die Konfrontation zur Duldung und schließlich zu einem – meist kontroversiellen – Gesprächsklima. Innerhalb der Gewerkschaften zerbrach die monolit[h]ische Ablehnung der Umweltbewegung. Tschernobyl beendete die Atomeuphorie des ÖGB; das ökologische Bewußtsein ging vor allem im Bereich der Angestellten, LehrerInnen oder Sozialberufe nicht spurlos an den Gewerkschaften vorüber.

Innerhalb der Grünen wuchs die Bedeutung sozialer und wirtschaftlicher Forderunger neben dem Primat der Ökologie. Als politische Partei verstehen sich die Grünen als grundsätzliches Reformprojekt, in dem die Beschäftigung mit der gesellschaftlichen Rolle der Gewerkschaften und ihren Positionen notwendig ist.

31/366: Argumente gegen Abfangjäger 1985

Titelblatt der Broschüre "Argumente gegen Abfangjäger", 1985

Titelblatt der Broschüre „Argumente gegen Abfangjäger“, 1985 (Grünes Archiv)

„Macht nichts, kann ruhig teuer sein. Wir bringen alle Kosten über Kompensationen wieder herein“ – kommt Ihnen bekannt vor? Nein, nicht alles, was nach Eurofightern klingt, dreht sich auch um Eurofighter. Blicken wir etwas weiter zurück: Im November 1985 wurde das Volksbegehren gegen Abfangjäger und zur Einleitung einer Volksabstimmung von 121.182 Personen, das waren 2,23 % der Wahlberechtigten, unterzeichnet. 1985 erschien die 32seitige Broschüre „Argumente gegen Abfangjäger“, die im Grünen Archiv verwahrt wird. Klares Urteil über Abfangjäger: „neutralitätsrechtlich bedenklich, sicherheits- und friedenspolitisch sinnlos, wirtschaftlich untragbar und für die Anrainer unzumutbar“ (S. 2). Zum Beispiel werden die viel gerühmten Kompensationen kritisch unter die Lupe genommen:

Broschüre "Argumente gegen Abfangjäger", S. 23.

Broschüre „Argumente gegen Abfangjäger“, S. 23.

//zitat// „Macht nichts, kann ruhig teuer sein. Wir bringen alle Kosten über Kompensationen wieder herein“, sind sich die Befürworter einig. Der unkundige Laie mag beinahe den Eindruck gewinnen, als handle es sich beim Abfangjägerkauf für uns Österreicher um ein Geschäft. (…) Milliardenaufträge für die österreichische Wirtschaft aus dem Ausland – das klingt fürs erste immer gut. Auf den zweiten Blick bekommt das Bild vom Riesengeschäft allerdings einige Risse: Lesen Sie weiter

25/366: Wir müssen uns jetzt einmischen

In der Zeitschrift „Offensiv links“ erschien 1982 ein Interview mit Fritz Zaun und Peter „Piet“ Grusch. Thema: die Gründung der Alternativen Liste Österreich und ihre geplante Kandidatur bei der Nationalratswahl 1983. Der Text „Wir müssen uns jetzt einmischen“ erschien in der Ausgabe 68 vom Oktober 1982 (S. 19 bis 21) der Zeitschrift „Offensiv links“ und wird mit freundlicher Genehmigung der Bewegung für Sozialismus hier wiedergegeben. Dieser Text und viele weitere finden auch auf der akin-Archiv-DVD, die für 30 Euro bei der akin-Redaktion bezogen werden kann.

Die Entscheidung ging übrigens für den Antritt aus. Bei der Wahl am 24. April 1983 erreichten die „Vereinten Grünen Österreichs – Liste Tollmann“ 93.798 Stimmen und damit 2,0 Prozent; die Alternative Liste Österreichs kam auf 65.816 Stimmen und 1,4 Prozent. Beide verfehlten damit klar den Einzug in den Nationalrat. Bruno Kreisky trat nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für die SPÖ zurück, Fred Sinowatz wurde Bundeskanzler einer SPÖ-/FPÖ-Koalition, Vizekanzler wurde Norbert Steger.


025-offensivlinks-logo//zitat// Spätestens beim gesamtösterreichischen Alternativentreffen in Röthelstein stand fest, daß bei der nächsten Nationalratswahl im Frühjahr 1983 kandidiert wird. Die Gründungsversammlung der „Alternativen Liste Österreichs“ (ALÖ) findet am 5. November in Graz statt. Diese Entwicklung beobachten viele Linke, aber auch Teile der Alternativen, mit Skepsis. Ist es für eine bundesweite Kandidatur nicht zu früh? Reichen die vorhandenen Kapazitäten auch aus, um einen Wahlkampf zu führen, der sich qualitativ wirklich von dem der etablierten Parteien unterscheidet? Die wachsende Bedeutung der alternativen Wahlbewegung führte auch innerhalb der BFS [Bewegung für Sozialismus, Anm.] zu Auseinandersetzungen und Diskussionen. Einige Genossen und Genossinnen engagieren sich in den AL’s. Aus aktuellem Anlaß führte OFFENSIV LINKS mit den Genossen Fritz ZAUN, Mitglied der Leitung der BFS und der GE-Leitung der GPA, und Peter GRUSCH, Vorstandsmitglied der GE [Gewerkschaftliche Einheit, Anm.], ein Gespräch. Beide sind seit längerem in der Alternativbewegung aktiv. Fritz Zaun unter anderem als Gemeinderat der AL Baden, Peter Grusch als Mitglied der AL Wien. Das Gespräch führte Christof Reinprecht.

OFFENSIV LINKS: Einleitend möchte ich Euch fragen, was Eurer Meinung nach für eine Kandidatur spricht, und was dagegen?

PETER GRUSCH: Zuerst einmal: Ich habe keine Einwände zur Parteigründung selbst, auch in der Plattform gibt’s für mich keine Punkte, die ich prinzipiell ablehnen würde. Für mich spricht allerdings einiges gegen eine Kandidatur bei den nächsten Nationalratswahlen. Für die Alternative Liste Wien käme da ein einjähriger Wahlkampf zu, der die AL Wien kräftemäßig, finanziell und zeitmäßig total überfordern würde. Dazu kommt, und das meine ich jetzt gar nicht wertend, daß in den Bundesländern die Bewegung erst im Entstehen und somit noch schwach ist. Das gilt ja auch für Wien. Man muß es ganz klar sehen: es strömen keine Massen zur AL. Seitdem es einen regelmäßigen Infostand gibt, seit ca. 6 Monaten also, haben 1200 Personen ihr Interesse angemeldet. Und das ist nicht viel.
Ich bin auch nicht optimistisch, daß die Erfolge der Grünen in der BRD [die Grünen waren in einige deutsche Landtage eingezogen, Anm.] österreichweit einen Nachfolgeeffekt haben werden. Dazu ist doch die Ausgangssituation in der BRD eine ganz andere als bei uns: Massenarbeitslosigkeit, NATO-Nachrüstungsbeschluß und unzählige Basisinitiativen bestimmen dort das Bild. Prinzipiell meine ich daher, daß es weitaus günstiger wäre, in den Gemeinden und Städten anzufangen und dort fortzufahren, wie es bereits erste Ansätze gibt.
Sicherlich spricht auch einiges für eine Kandidatur. So besteht etwa bei den Nationalratswahlen die Möglichkeit, daß noch nicht angesprochene und noch nicht sensibilisierte Menschen der AL zulaufen. Und in der bundesweiten Kampagne können wir auch Wiener Probleme ansprechen.
Aber insgesamt fühlen wir uns, um ehrlich zu sein, selbst noch etwas zu schwach. Lesen Sie weiter

9/366: Reminiszenzen eines „Basiswapplers“: Kritik für krawattenloses Erscheinen

Der Beitrag „Reminiszenzen eines ‚Basiswapplers‘. Grüne Urgeschichte: Als die Dolmetscher noch gratis arbeiteten und Hochbetten zur Büroausstattung gehörten“ erschien im November 1996 in der Broschüre „Die grüne Dekade 1986 – 1996. Ein Rückblick auf zehn Jahre Grüne im Parlament“, herausgegeben von der Grünen Alternative, der Grünen Bildungswerkstatt und dem Grünen Klub im Parlament. Der Verfasser Gerhard Jordan war von 1986 bis 1987 bei den Grünen ehrenamtlich in diversen Funktionen tätig. Von 1987 bis 2001 und ab 2010 ist er Wiener Bezirksrat. 1990/91 war er Internationaler Sekretär der Bundespartei und Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen. Seit 1992 ist er Referent für Stadtplanung und Europapolitik im Wiener Rathausklub, seit Juli 2014 auch örtlicher Mitarbeiter der EU-Parlamentarierin Monika Vana.


Die Grüne Dekade. Ein Rückblick auf zehn Jahre Grüne im Parlament.

Die Grüne Dekade. Ein Rückblick auf zehn Jahre Grüne im Parlament.

//zitat// Zurückdenken an die „Pionier-Zeit“

Beim Zurückdenken an die „Pionierzeit“ der Grünen Alternative (1986 bis 88) steigen in mir Erinnerungen auf, die ein buntes und chaotisches Bild ergeben. Sie sind nicht dazu angetan, diese Zeit „heroisch“ (wie die Anfänge anderer, vor allem linker politischer Parteien) erscheinen zu lassen, sondern vermitteln einen liebenswert-kuriosen Eindruck aus der Zeit, als Professionalität noch nicht Mainstream war.

Europa-Ebene: Übernachten im Lagerraum

Die Koordination der europäischen Grünparteien existiert seit 1983/84, ab 1987 fuhr ich des öfteren als Delegierter nach Brüssel. Zum Zeitpunkt des Einzugs der Grünen Alternative 1986 waren erst in sechs Staaten Grünparteien in den nationalen Parlamenten vertreten.
Die Koordinationstreffen waren oft nur von 20 Menschen besucht (heute sind es zehnmal so viel), die DolmetscherInnen des Europaparlaments arbeiteten noch gratis für die kleinen, finanzschwachen Grünen; und der Höhepunkt der Treffen mündete meist in die Debatte, welche der zahlreichen winzigen, verfeindeten spanischen Grünparteien auf europäischer Ebene anerkannt werden soll.
Auch für ein Hotel fehlte das Geld – ich erinnere mich an eine frierende Übernachtung in einem lagerartigen Büroraum ohne Warmwasser irgendwo in Brüssel. Erst 1988/89 besserte sich die Lage. Lesen Sie weiter

© 2017 366 x grün

Theme von Anders NorenHoch ↑