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Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Gewerkschaft (Seite 1 von 2)

340/366: Rückbesinnung zu den Wurzeln der Alternativen Listen

„Unsere historische Rolle und unseren Standpunkt in der politischen Landschaft werden wir ohne Rückbesinnung zu den Wurzeln  nicht bestimmen können.“ In der Ausgabe 10 der Netzwerk-Zeitung erschien dieser mit „N.N.“ gekennzeichnete Artikel über die Alternativbewegung.

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Träumender Affe. Illustration aus dem Artikel über die Rückbesinnung zu den Wurzeln der netzwerk-Zeitung.

Träumender Affe. Illustration aus der netzwerk-Zeitung.

Unsere historische Rolle und unseren Standpunkt in der politischen Landschaft werden wir ohne Rückbesinnung zu den Wurzeln  nicht bestimmen können. In diesem Beitrag geht es um eine der Wurzeln der Alternativen Listen, die Alternativbewegung.

Die ersten Gedanken (1978 – 79)

Das Fremdwort „Alternative“ bedeutet auf deutsch „Wahlmöglichkeit“. Wir haben die Wahl: z.B. zwischen dem „harten“ und dem „sanften“ Weg der Energieversorgung. Wir müssen uns entscheiden: z.B. zwischen militärischer Vergeltung und sozialer Verteidigung. Beides gemeinsam ist unmöglich. Die Frage „so oder so“ müssen wir selber stellen, denn die Herrschenden stellen ihre Vorhaben mit größter Selbstverständlichkeit als die einzig möglichen Problemlösungen hin. Oder sie setzen uns falsche Alternativen vor, z.B. „Arbeit oder Umwelt“. Weil WIR aber die Fragen stellen, klingen sie ganz anders, in diesem Falle etwa: „arbeitsplatz- und umweltvernichtende Großbauten oder angepaßte Technik?“ Das Wort „Alternative“ bedeutet für uns also „grundsätzliche Alternative“. Wenn wir rufen: „Es geht auch anders!“ – meinen wir: ganz anders! Vor dem Entstehen der Alternativbewegung galt in weiten Kreisen sogar die Zukunft als feststehende Tatsache. Die Gesellschaft wird wie heute sein, nur mit viel mehr Technik, etwa wie in „Raumschiff Enterprise“, das ist doch ganz klar!

Deshalb war das erste Lebenszeichen der Alternativbewegung in Österreich die Ausstellung „Schluß mit der ewiggestrigen Zukunft!“ der Arbeitsgruppe Alternativen (AGA) 1978. Rund um diese Begriffe rankten sich weitere. Die Parole hie: Hier und Jetzt! Statt der sozialdemokratischen und kommunistischen Strategien zur Erringung einer gerechteren Gesellschaft besannen wir uns des ältesten, des utopischen Weges zum Sozialismus. Landkommunen und selbstverwaltete Betriebe wurden als Keimzellen einer neuen Gegenschaft gegründet, welche die alte etwa so verdrängen sollten, wie Milchsäurebakterien die Schimmelpilze in einer Joghurtkultur. „Utopien werden durch Verwirklichung konkret“ war auch das Motto des vom Forum Alternativ 1979 im Wiener Prater errichteten „Öko-Dorfes„.

Die Frage nach der Staatsgewalt und ihrer eventuell nötigen Eroberung, Zerstörung oder Neutralisierung wurde damals nicht gestellt. Heute, wo sie gestellt wird, reichen die Meinungen von „zerstören“ bis „ned amal ignorieren“. Neben der „sozialutopischen“ Alternativbewegung bildete sich, ohne daß eine scharfe Trennlinie ziehbar ist, die „spirituelle“ Alternativbewegung heraus. Sie sucht Alternativen zum oder im Christentum, geht vom grundlegenden Bedürfnis nach „Spiritualität“ aus, ohne dieses von den anderen Bedürfnissen zu trennen. Obwohl ich meine, daß auf diesem Boden auch so gefährliche Dinge wie die „neue“ Weiblichkeit und die Illusion, sich zu verändern sei schon Politik, entstanden sind, glaube ich doch, daß wir „politisch alternativ-Bewegten“ diese Bewegung nicht links liegen lassen dürfen. Als „politische Alternativbewegung“ schließlich könnten wir all jene Gruppen bezeichnen, die aus dem allgemeinen Großstadtfrust oder konkreten Bedürfnissen heraus mit Forderungen ins politische System eingreifen (z.B. die Burggartenbewegung).

Die Alternativmode (1979 – 80)

war 1979 en vogue und machte sich so schnell breit, daß noch heute viele sie mit der Alternativbewegung verwechseln. Es begann mit der Schöpfung des Eigenschaftswortes „alternativ“. „Alternativ“ war etwa, sich einzurauchen, Latzhosen und indische Kleider zu tragen und sich nicht nur gesund, sondern makrobiotisch oder „biodynamisch“ zu ernähren. Dahinter standen handfeste Interessen der Reformhäuser, der Textilimporteure und der Dealer. Auch die Personenbezeichnung „Alternativler“ wurde als Neuauflage des Hippies geprägt. Lesen Sie weiter

323/366: Bundeskongress in Bad Vöslau

Vor 22 Jahren, von 18. bis 20. November 1994 fand im niederösterreichischen Bad Vöslau der 11. Bundeskongress der Grünen statt. Peter Pilz hatte die Funktion des Bundessprechers zurückgelegt, da er sich auf die Wiener Gemeinderatswahl 1996 konzentrieren wollte. Als seine Nachfolgerin wurde Madeleine Petrovic gewählt.

Peter Altendorfer und Thomas Blimlinger wurden als Bundesgeschäftsführer bzw. Finanzreferent wiedergewählt. Weiters in den Bundesvorstand gewählt wurden Franz Floss, Susanne Jerusalem, Pius Piringer-Strobl und Terezija Stoisits.

Der Bundeskongress hatte Sozialpolitik als inhaltlichen Schwerpunkt. Am 18. November hielt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, ein Gastreferat.

321/366: Aufruf zur Solidarität mit Nicaragua

Der Aufruf zur Demonstration für Nicaragua erschien als Beilage zur Netzwerkzeitung 8/1984.

Der Aufruf zur Demonstration für Nicaragua und zur Solidarität mit Lateinamerika erschien als Beilage zur Netzwerkzeitung 8/1984.

Für den 3. November 1984 rief die Friedensbewegung aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zur Demonstration für Nicaragua. Auf der Demonstration war die Alternative Liste Wien durch Andrea Komlosy als Sprecherin vertreten.


Es wird keinen Frieden in Österreich oder Europa geben, wenn in anderen Kontinenten Kriege geführt werden. Die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, in Asien, Afrika und Lateinamerika können die Zündfunken sein, aus denen ein globaler, alles vernichtender Weltkrieg entsteht. Friede ist auch weit mehr als die Abwesenheit von Krieg; Solange jährlich 50 Millionen Menschen an Hunger sterben, ganze Länder brutal von Militärregimes geknechtet werden, wird es keinen dauerhaften Frieden geben. Deswegen treten wir als Friedensbewegung ein, für die Solidarität mit den Völkern der „Dritten Welt“, für die umfassende Verwirklichung der von der UNO deklarierten Menschenrechte.

  • Wir unterstützen den Kampf der Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas um politische und kulturelle Unabhängigkeit, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und Befreiung, sowie das Recht, eigene Entwicklung selbst zu bestimmen.
  • Wir verurteilen alle Versuche, diese Bestrebungen durch politische, wirtschaftliche oder militärische Interventionen oder andere Formen der Einmischung aufzuhalten.
  • Wir treten ein für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, den Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen, sowie für die Respektierung der von der UNO deklarierten Menschenrechte – weltweit.

Gemeinsame große Demonstration

Solidarität mit Nicaragua
Schluß mit der US-Intervention
Friede für Zentralamerika

[…]

Dieser Aufruf wird unterstützt von: Solidaritätsforum Lateinamerika (Arbeitsgruppe Christen für Chile, Chile-Solidaritätsfront, El Salvador-Komitee, Guatemala-Komitee, Initiative für Amnestie in Uruguay, Nicaragua-Komitee, Österreich-Kubanische Gesellschaft, Paraguay-Komitee) Nicaragua-Brigadisten, Arbeitsgruppe Honduras, Informationsgruppe Lateinamerika, Jugendhaus Oberwart — Lateinamerika-Komitee, Aktion kritisches Christentum, Aktionsgemeinschaft „Dritte Welt im Schußfeld“, Alternative Liste Wien, AUF — eine Frauenzeitschrift, Bund Demokratischer Frauen Österreichs, Bund Demokratischer Lehrer, Chile Demokratico, Freundschaftsgesellschaft Österreich-sozialistisches Äthiopien, Gewerkschaftliche Einheit, Bewegung für Sozialismus, Gewerkschaftlicher Linksblock, GRM, Junge Generation in der SPÖ, Kinderland Junge Garde, Kommunistische Partei Österreichs, KJÖ, KSV, Österreichischer Friedensrat, Österreichischer Informationsdienst für Entwicklungspolitik, Rote Falken Österreichs, SJÖ, Solidaritätsgruppe engagierter Christen, UFI-Wien, VSStÖ

Aufruf der Solidaritätsbewegung für Lateinamerika

Am 19. Juli 1979 hat sich das Volk von Nicaragua von der jahrzehntelangen Somoza-Diktatur befreit. Die Errungenschaften des freien Nicaragua sind beeindruckend:

  • Senkung der Analphabetenrate von mehr als 50% auf 12%
  • Kostenlose Gesundheitsversorung im ganzen Land
  • Verteilung von Land an besitzlose Bauern im Rahmen der Agrarreform
  • Aufbau eines öffentlichen Versorgungssystems bei den wichtigsten Grundnahrungsmitteln

Entgegen den verzerrten Darstellungen in einem Großteil der Medien ist die Politik der sandinistischen Regierung gekennzeichnet durch: Blockfreiheit, pluralistische Politik, gemischte Wirtschaft, umfassende Teilnahme des Volkes in allen Entscheidungsprozessen.

Aufruf der Solidaritätsbewegung für Lateinamerika.

Aufruf der Solidaritätsbewegung für Lateinamerika.

Freies Nicaragua bedroht

Das freie Nicaragua mit all seinen Errungenschaften ist durch die ständigen Überfälle der „Contras“, die von der US-Regierung gesteuert und finanziert werden, bedroht. So wurde z. B. der Hafen Corinto vermint und riesige Öltanks von amerikanischen Schnellbooten zerstört. Immer wieder werden Dörfer niedergebrannt, Bauern verschleppt und ermordet. Diese ständigen Angriffe der Contras binden viele Mittel und Menschen in der Verteidigung, die für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau fehlen. Zusätzlich erschwert der von der US-Regierung verhängte Wirtschaftsboykott den weiteren Aufbau des Landes.

Schon während des Befreiungskampfes gegen die Somozadiktatur stand für die Sandinisten fest, daß das Volk von Nicaragua zum ehest möglichen Zeitpunkt die Vertreter seiner Regierung in freien, geheimen und direkten Wahlen bestimmen solle. Nach der Schaffung der nötigen Voraussetzungen ist es nun soweit: am 4. November 1984 finden in Nicaragua die Wahlen statt, obwohl die Reagan-Regierung und die mit ihr verbündeten Kräfte in Nicaragua nichts unversucht lassen, die ersten freien Wahlen in Mißkredit zu bringen.

US-Regierung unterstützt Unterdrückerregime

Während der Befreiungs- und Demokratisierungsprozeß in Nicaragua weiter fortschreitet, wehren sich auch die anderen Völker Zentralamerikas verstärkt gegen die politische, ökonomische und militärische Unterdrückung durch die jeweiligen Regime, die von der US-Regierung in jeder Hinsicht unterstützt werden. Alle Phrasen der Reagan-Administration vom „Frieden in Freiheit“ werden durch ihre eigenen, menschenverachtenden Handlungen widerlegt, wie zum Beispiel: Lesen Sie weiter

276/366: Vierzehn Mandate für alternative GewerkschafterInnen

Vor 22 Jahren, am 2. und 3. Oktober 1994, verbesserte sich bei der Arbeiterkammerwahl die „Gewerkschaftliche Einheit – Alternative GewerkschafterInnen“ (GE/AG), von fünf auf vierzehn Mandate in insgesamt sechs Bundesländern. Die GE/AG war in Tirol als „GRÜNE in der AK“ und in Vorarlberg unter dem Namen „Zusammen“ angetreten.

242/366: Bludenz grünt, Feldkirch blüht. Chronik der Grünen Vorarlberg

"Da gibt's die Plakate von früher zu sehen und vor allem gute Musik!" (2015). Bild: Dornbirner Grüne. Die offene BürgerInnenliste

„Da gibt’s die Plakate von früher zu sehen und vor allem gute Musik!“ (Feier zum 30jährigen Bestehen, 2015). Bild: Dornbirner Grüne. Die offene BürgerInnenliste

Die wichtigsten Stationen in der Geschichte der Vorarlberger Grünen und Alternativen zwischen 1978 und 2012 stehen heute auf unserem Blog-Programm.


84,4 Prozent gegen Zwentendorf

5. November 1978: In einer österreichweiten Volksabstimmung sagen 50,47 % Nein zum AKW Zwentendorf. In Vorarlberg sind es über 84 %. Das bedeutet das Aus für die Nutzung der Atomkraft in Österreich.

21. Oktober 1984: Der Spitzenkandidat der ALÖ im Vorarlberger Landtagswahlkampf, Kaspanaze Simma, geht mit der VGÖ ein Wahlbündnis ein und erreicht mit einem „Erdrutschsieg“ von 13 % der Wählerstimmen und vier Mandaten den erstmaligen Einzug einer grünen Gruppierung in einen Landtag.

21. April 1985: Bei den Gemeindevertretungswahlen treten grüne und alternative Gruppen in zwölf Gemeinden an, erreichen landesweit 3,11 % der Stimmen und 26 Mandate. Die Offene Bürgerliste Dornbirn und die Grün-Alternative Liste Hohenems erzielen je drei, Feldkirch blüht, Alternative Liste Lustenau und Alberschwende zwei Mandate, sowie Bludenz grünt und Bregenz grünt je ein Mandat.

10 Prozent für Freda Meissner-Blau

4. Mai 1986: Die durch Hainburg prominent gewordene Freda Meissner-Blau erreicht als grüne Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen 5,5 % der Wählerstimmen. Mit 10 % ist Vorarlberg das grünste Bundesland.

21. September 1986: Die AL-VGÖ-Plattform schafft mit 3,73 % knapp den Einzug in den steirischen Landtag.

23. November 1986: Die Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE) erreicht bei den Nationalratswahlen 4,82 % der Wählerstimmen. Das entspricht acht Mandaten.

13. bis 15. Februar 1987: 1. Bundeskongress der Grünen Alternative in Klagenfurt/Celovec: Konstituierung der Partei und Anerkennung der Landesorganisationen.

3. Mai 1987: Konstituierende Generalversammlung der Grünen Bildungswerkstatt, der politischen Akademie der Grünen in Salzburg, mit Teilvereinen in allen Bundesländern und im Zehnten Bundesland.

8. Oktober 1989: Die Grüne Alternative Vorarlberg (GAV) und die VGÖ-nahe Liste Die Grünen Vorarlberg (DGV) kandidieren bei den Landtagswahlen getrennt. Die GAV erringt mit 5,18 % der Stimmen zwei Mandate (Brigitte Flinspach und Jutta Kräutler-Berger), während DGV knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Bludenz grünt, Feldkirch blüht

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Collage zu 30 Jahre Grüne Bregenz.

1. April 1990: Bludenz grünt erreicht wie das Grüne Forum Bregenz zwei Mandate, Feldkirch blüht erhält vier Mandate, die Offene Bürgerliste in Dornbirn sogar fünf. Das Forum Rankweil erreicht beim ersten Antreten drei Mandate. Das bemerkenswerteste Ergebnis ist das der Liste Höchste Zeit in Höchst mit 23 % und sechs Mandaten. Landesweit werden 42 Mandate erreicht, dazu kommen zehn Mandate unabhängiger Listen mit grüner Beteiligung. In Götzis erreicht die Grüne Liste 12,9%, geht die österreichweit erste schwarz-grüne Koalition ein und stellt erstmals in Vorarlberg mit Mag. Wolfgang Berchtold fünf Jahre lang den Vizebürgermeister.

7. Oktober 1990: Die Grüne Alternative – Grüne im Parlament erreicht bei den Nationalratswahlen trotz leichter Stimmenverluste 10 Mandate.

18. September 1994: Bei den Vorarlberger Landtagswahlen kann mit der Unterstützung von 7,67 % der WählerInnen ein Mandat dazu gewonnen werden und die Klubstärke wieder erreicht werden. Neben Kaspanaze Simma vertreten Brigitte Flinspach und Christian Hörl grüne Interessen im Vorarlberger Landtag.

Zwei Mandate in der Arbeiterkammer

Oktober 1994: Die grünnahe Liste GEMEINSAM ist erstmals mit zwei Mandaten (4,41 % der Stimmen) in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg vertreten.

9. Oktober 1994: Bei der Nationalratswahl erreichen die Grünen (die seit dem Vorjahr unter der Bezeichnung Die Grünen – Die Grüne Alternative auftreten) 7,31 % der Stimmen und 13 Mandate.

2. April 1995: Bei den Gemeindevertretungswahlen kandidieren 15 grüne und grünnahe Listen und erreichen 41 Mandate. Bludenz grünt, Feldkirch blüht und das Grüne Forum Bregenz halten jeweils das Ergebnis von 1990, die Offene Bürgerliste Dornbirn verliert zwei Mandate.

17. Jänner 1997: Die Landesversammlung wählt Johannes Rauch zum Vorstandssprecher Der Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg.

5. Oktober 1997: Die Grünen schaffen mit 5,78 % und drei Mandaten erstmals den Einzug in den oberösterreichischen Landtag.

Arbeit schaffen – Umwelt erhalten – Zukunft gestalten

23. April 1998: Die Vollversammlung beschließt in Dornbirn das Programm der Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg. Motto: „Arbeit schaffen – Umwelt erhalten – Zukunft gestalten“ (hier im Blog nachzulesen).

6. bis 23. April 1999: Bei der AK-Wahl streicht die Hauptwahlbehörde fünf KandidatInnen mit türkischer Staatsbürgerschaft vom grünen Wahlvorschlag. Trotz Stimmenverlusten bleibt die grüne AK-Fraktion GEMEINSAM weiterhin mit zwei Mandaten in der Arbeiterkammer vertreten. Anfang Mai 2003 entscheidet der EuGH, dass diese Streichung nicht zulässig war. In weiterer Folge musste der Nationalrat ausländerdiskriminierende Bestimmungen im AK- und Betriebsratswahlrecht aufheben. Lesen Sie weiter

223/366: Gewerkschaften – Alternative Liste: Ein Gegensatz?

Das "1000-Seiten-Programm-Magazin" der Alternativen Liste Graz.

Das „1000-Seiten-Programm-Magazin“ der Alternativen Liste Graz mit einem Beitrag zu den Gewerkschaften.

Über das Verhältnis der Gewerkschaften zur Alternativen Liste schrieb Otto Hwaletz im „1000-Seiten-Programm-Magazin“ der Alternativen Liste Graz: Er hielt fest, dass „zwischen Alternativenbewegung und Gewerkschaften eine prinzipielle Differenz, was die grundlegende Interessenslage der Basis beider politischer Kräfte angeht, nicht existiert“, nennt aber auch Kritikpunkte wie eine schwach ausgeprägte innergewerkschaftliche Demokratie und die „unattraktive“ Fraktionspolitik.


// Jede alternative Politik steht heute in Österreich vor einer fundamentalen Tatsache: Der Großteil der Erwerbstätigen setzt sich aus sogenannten „Unselbständigen“ zusammen, lebt also vom Verkauf der Arbeitskraft und ist fremdbestimmten Arbeitsbedingungen unterworfen. Das Lohnverhältnis bildet eine wesentliche Grundlage für die Entfremdung der arbeitenden Menschen von den Bedingungen und Resultaten ihrer gesellschaftlichen Tätigkeit. Die Gewerkschaft stellt die elementare Organisationsform dar, die entstand, um die Lebensinteressen dieser wesentlichen Gruppe der Bevölkerung zu verteidigen oder zu verbessern. Der Organisationsgrad der unselbständig Beschäftigten in Österreich ist relativ hoch. Keine alternative Politik kann es sich leisten, an diesen Gegebenheiten vorbeizugehen.

Übereinstimmungen…

  • Arbeiter, Angestellte und Beamte halten als Produzenten bzw. Organisatoren (im weitesten Sinne) eine Wirtschaftsordnung in Gang, deren wesentlichstes Ziel die einzelbetriebliche Profitabilität ist, die ihnen kaum Mitbestimmung und schon gar nicht Selbstverwaltung gewährt und deren Rücksichtslosigkeit gegen Mensch und Natur nicht zuletzt auch durch die Geschichte der Arbeiterbewegung erwiesen ist. Daher liegt es im Interesse der Arbeitnehmer als Lohnabhängige, die Fremdbestimmtheit aufzulockern und zu beseitigen; und in ihrem Interesse als von einer gesunden Umwelt abhängige Menschen, umweltfreundliche Formen des Wirtschaftens zu verwirklichen. Dies umso mehr, als sie im Durchschnitt nur über begrenzte Möglichkeiten verfügen, sich aus einer zerstörten Umwelt zurückzuziehen.
  • Alle wesentlichen Gruppen der Arbeitnehmer haben starke demokratische Traditionen. In der Arbeiterbewegung waren und sind – wenn auch in wechselndem Ausmaß – auch basisdemokratische Bestrebungen lebendig.

Diese beiden Feststellungen weisen darauf hin, daß zwischen Alternativenbewegung und Gewerkschaften eine prinzipielle Differenz, was die grundlegende Interessenslage der Basis beider politischer Kräfte angeht, nicht existiert, daß vielmehr eine wenigstens teilweise weitgehende Zusammenarbeit möglich erscheint.

…und Gegensätze

Daß dies aktuell nicht zwangsläufig eintreten wird, hat sicherlich mehrere Gründe so u.a.: Lesen Sie weiter

196/366: Aus Kummer trink ich nie. Fragen an die Wiener GemeinderätInnen

196-fragen-gemeinderaete-wien-1In der GAZ, der Grün-Alternativen Zeitung für Wien, vom Jänner 1992 wurden den damaligen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Wiens folgende persönliche Fragen gestellt:

1. Wer bist Du?
2. Wann betrinkst Du Dich?
3. Wann schaltest Du den Fernsehapparat ab?
4. Beichte Deine Umweltsünden
5. In welche Person aus den anderen Parteien könntest Du Dich verlieben?
6. Was ist das dunkelste Kapitel in Deiner Geschichte?

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Schani Margulies: Aus Kummer trink ich nie

1. Ich bin ein 52-jähriger, übergewichtiger Mann aus der Gewerkschafts- und Alternativbewegung. Von Kindesbeinen an politisch aktiv.
2. Trinke mit Freunden wenn’s etwas zu feiern gibt. Ansaufen tu‘ ich mich seit Jahren nicht mehr. Aus Kummer trink ich nie.
3. Kommt aufs Programm an. Musikantenstadl dreh‘ ich sofort ab.
4. Ich rauche. Fahr‘ doch noch immer mit dem Auto. Aus Bequemlichkeit kaufe ich manchmal nicht umweltbewußt ein.
5. Muß ich passen.
6. Im 68-er Jahr, beim Einmarsch der Sowjet-Truppen in die CSSR, ist für mich eine Welt zusammengebrochen. Ein Schockerlebnis. Mein Traum vom Sozialismus mit menschlichem Antlitz wurde damals kaputtgemacht. Nicht nur beruflich mußte ich neu anfangen.

Peter Pilz: Kein Platz für Liebe

1. Peter Pilz
2. Nach jedem Wahlerfolg, also sehr selten.
3. Immer wenn die Nachrichten kommen. Normalerweise schalte ich das TV-Gerät nicht ein.
4. Gelegentliche Taxifahrten. Zu nachgiebig gegen Raucher, da muß ich härter werden.
5. Also in den Lichal nicht. Ansonsten – kein Platz für Liebe.
6. 1. Möglicherweise meine Schulzeit. 2. Mein letzter Kinderfreundeurlaub – der war echt beschissen.

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176/366: Ronald Schmutzer und Karl Öllinger im Gespräch

Blick zurück ins Jahr 1993: Der damalige grüne Bezirksrat und EDV-Unternehmer Ronald Schmutzer und Karl Öllinger, Sekretär der „Gewerkschaftlichen Einheit“, im Disput über grüne Sozialpolitik, Wirtschaftswachstum, Grundeinkommen und Lohnnebenkosten. Das Gespräch wurde von Gudrun Hauer für die Zeitschrift „Impuls grün“ geführt.


Ronald Schmutzer. FotografIn: unbekannt.

Ronald Schmutzer. FotografIn: unbekannt.

Impuls: Von den Grünen gibt es wenige Aussagen zur Sozialpolitik. Sie fehlen zur Stillegung der Papierfabrik Hallein, zum Konkurs der Assmann-Betriebe, zur Krise in der Verstaatlichten Industrie, zur zunehmenden Arbeitslosigkeit.

Schmutzer: Das ist eine traditionelle Schwäche der Grünen. Der Zugang zur Grünen Bewegung kam aus zwei Richtungen: Die eine ist die Ökologiebewegung, die traditionell wenig mit sozialen Themen zu tun hatte; der zweite Zugang ist die Kapitalismuskritik. Beide sind zusammengewachsen zur Grünen Alternative. Das ergibt schwarze Löcher. Heute versucht man fehlende Teile aufzuarbeiten. Darüberhinaus scheißt man sich ein bißchen an, weil das Nein zum Wirtschaftswachstum der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln ist. Das ist einer der Gründe, warum uns wenige wählen, weil die Leute das Gefühl haben, die kosten uns nur Geld.

Öllinger: Ich gebe Dir soweit Recht, als es eine traditionelle Schwäche war, und ergänze es insofern, als es heute keine Schwäche mehr sein darf. Keine Aussagen zur Sozialpolitik zu machen heißt, einverstanden zu sein mit dem, was da geschieht. Aber ich kenne die Grünen so gut, nachdem ich auch einer bin, daß sie nicht damit einverstanden sind. Aber sie neigen einem Verständnis von Sozialpolitik zu, das als Armenpolitik beschrieben werden kann. Sozialpolitik ist aber umfassender als Wirtschaftspolitik, weil sie den Anspruch beinhaltet, Gesellschaft zu gestalten. So gesehen haben die Grünen eine große Aufgabe vor sich. In der aktuellen Situation stört mich besonders, daß die seltenen Aussagen zur Sozialpolitik sehr gedankenlos sind. Bei der Enquete zur Arbeitsmarktpolitik im Herbst ist sehr viel an konkreten Forderungen erarbeitet worden, aber mit den Ergebnissen wird nicht Politik gemacht. Stattdessen werden Aussagen gemacht, die Senkung der Lohnnebenkosten sei ein grünes Ziel. Aktuell heißt das: keine Abfertigungen, die Debatte um das 13. und 14. Gehalt aufnehmen, in der Sozialversicherung Abstriche hinnehmen.

Schmutzer: Das ist ein Mißverständnis, Karl! Es hat niemand gesagt, die Lohnnebenkosten sollten im Sinn von Sozialabbau gesenkt werden. Gemeint ist eine Steuerreform, die die Grünen anstreben. Arbeit sollte weniger, Raub der Ressourcen, Energieverbrauch – sollte stärker belastet werden. Eine Senkung der Lohnnebenkosten allein war nie das Ziel.

Öllinger: Auch ich bin der Meinung, Energie muß besteuert werden. Die Grünen können sich aber nicht vor der Aussage drücken, wie sie zur Besteuerung des Kapitals stehen. Diese Frage spielt keine Rolle mehr. Wir sind in der perversen Situation, daß mit vorhandenem Kapital im industriellen und Dienstleistungsbereich wenig Investitionen und viel Spekulation stattfindet, weil da wesentlich mehr Geld zu holen ist.

Es ist schwer, in Österreich ein reales Geschäft zu machen. Es ist leichter zu spekulieren, etwa mit Wohnungen, als in einem realen Geschäft mit Angestellten.

Schmutzer: Es ist aber mit der Argumentation nicht getan, daß man den Arbeitsmarkt fördert, wenn man das Kapital bestraft. Es ist schwer, in Österreich ein reales Geschäft zu machen. Es ist leichter zu spekulieren, etwa mit Wohnungen, als in einem realen Geschäft mit Angestellten.

Karl Öllinger. FotografIn: unbekannt.

Karl Öllinger. FotografIn: unbekannt.

Öllinger: Das mag eine Frage der Reglementierung, der Gewerbeordnung sein. In anderen Ländern gibt es aber dieselben Phänomene.

Schmutzer: Wir tun immer so, als ob man einzig mit Arbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Wir müssen aber auch darüber reden, ob es nicht ein menschenwürdiges, arbeitsloses Einkommen geben sollte. Damit meine ich ein Grundeinkommen.

Öllinger: Ich bin Dir dankbar dafür, daß das Thema in die Debatte eingeführt wird, weil ich in der Realität dazu neige, es wegzuschieben. Denn angesichts der aktuellen sozialen Situation sehe ich ein Grundeinkommen nur in der Höhe kommen, wo es nicht menschenwürdig ist. Der soziale Druck führt dann dazu, daß das arbeitslose Einkommen dazu verwendet wird, doch wieder zu arbeiten.

Schmutzer: Um die letzte Hacken zu machen! Von den Menschen könnte ein Druck weggenommen werden. Wer außer uns sollte darüber reden? Lesen Sie weiter

163/366: Gewerkschaftliche Einheit wird viertstärkste Fraktion

Heute vor 27 Jahren, am 11. und 12. Juni 1989, steigerte sich bei der Arbeiterkammerwahl die von der Grünen Alternative unterstützte links-unabhängige „Gewerkschaftliche Einheit – Alternative GewerkschafterInnen“ (GE/AG) von drei auf fünf Mandate (von insgesamt 840 Mandaten). Mit dem Ergebnis von 15.247 Stimmen und 1,56% wurde die GE/AG viertstärkste Fraktion. Sie hatte nicht in allen 27 Wahlkörpern kandidiert.

107/366: Kann der Gewerkschaftsbund ergrünen?

Einladung zur Diskussion der grünen Positionen zum ÖGB in Wien.

Einladung zur Diskussion der grünen Positionen zum ÖGB in Wien mit Franz Floss, Schani Margulies und Karl Öllinger (1995).

Die „Initiative Grüne & Gewerkschaften“ organisierte im Oktober 1995 eine Diskussion mit Franz Floss, Schani Margulies und Karl Öllinger. Im Fokus stand die Frage, ob der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) „ergrünen“ könne und wie die Grünen die „gewerkschaftliche Herausforderung“ annehmen könnten.

gesamter Flyer zum Download: 107-gruene-gewerkschaft-oegb-flugblatt-1995 (PDF, 1 MB)


Kann der ÖGB ergrünen? Die Grünen stellen sich der gewerkschaftlichen Herausforderung

Der kommende ÖGB-Kongreß ist nur ein Anlaß. Im Betrieb oder in der Sozialpolitik: Die Gewerkschaften sind ein wesentlicher Faktor der österreichischen Politik: Ob starker Widerstand gegen das „Sozialabbaupaket II“, ob ökologische Anliegen durchgesetzt werden können, hängt nicht zuletzt vom Verhalten des ÖGB ab.

Die Grünen wollen sich einmischen. Hunderte GrünaktivistInnen und WählerInnen sind Gewerkschaftsmitglieder, Dutzende von ihnen BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen. Sie engagieren sich als GewerkschafterInnen innerhalb der „GE – alternativen Gewerkschafterinnen“, im Öffentlichen Dienst bei den Unabhängigen GewerkschafterInnen, im Gemeindebereich in der „Konsequenten lnteressensvertretung KIV“ oder kandidieren auf unabhängigen Namenslisten. Und: Erstmals kandidieren bei den kommenden Personalvertretungswahlen auch deklarierte Grüne Listen.

Es ist hoch an der Zeit, daß die Grünen ihre Haltung zu den Gewerkschaften und zum ÖGB ausführlich diskutieren und festlegen. Die Vorstellung eines ersten Positionspapiers zum Verhältnis Grüne und Gewerk-schaften soll diesen Prozeß in Gang setzen.

Es grünt so grün im ÖGB?

Es grünt so grün im ÖGB?

Aus dem Positionspapier „Initiative Grüne & Gewerkschaften“

Am Beginn standen erbitterte Auseinandersetzungen: Um Zwentendorf, um Hainburg, um Wirtschaftswachstum und um Arbeits-platzsicherung durch Umweltschutz. Lange Zeit machte sich die Gewerkschaftsführung zur Speerspitze eines uneingeschränkten quantitativen Wachstums und agierte als „Betonierer“, die sich hinter jedes Großprojekt stellte. Ökologische Forderungen wurden als Arbeitsplatzvemichtung diffamiert – die Feindbilder waren beiderseitig klar definiert.

Doch bereits damals gab es andere Kräfte: Die „Gewerkschafter gegen Atomkraftwerke“ versuchten ökologische und gewerkschaftliche Standpunkte zu verbinden. Sie leisteten im ÖGB aktive Aufklärungsarbeit über die Gefahren der Atomenergie. In ihrem Einsatz für die Ökologie zeigten sie auf, daß ökologische Reparaturmaßnahrnen und erst recht der ökologische Umbau der Wirtschaft vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen würden. Als einzige im ÖGB anerkannte Gruppierung stand die „GE – alternative GewerkschafterInnen“ auch in Hainburg auf der Seite der Umweltbewegung.

Initiative Grüne & Gewerkschaften

Initiative Grüne & Gewerkschaften

Langsam entwickelte sich die Konfrontation zur Duldung und schließlich zu einem – meist kontroversiellen – Gesprächsklima. Innerhalb der Gewerkschaften zerbrach die monolit[h]ische Ablehnung der Umweltbewegung. Tschernobyl beendete die Atomeuphorie des ÖGB; das ökologische Bewußtsein ging vor allem im Bereich der Angestellten, LehrerInnen oder Sozialberufe nicht spurlos an den Gewerkschaften vorüber.

Innerhalb der Grünen wuchs die Bedeutung sozialer und wirtschaftlicher Forderunger neben dem Primat der Ökologie. Als politische Partei verstehen sich die Grünen als grundsätzliches Reformprojekt, in dem die Beschäftigung mit der gesellschaftlichen Rolle der Gewerkschaften und ihren Positionen notwendig ist.

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