366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Europa (Seite 1 von 5)

Europäische Union, Europapolitik

360/366: Alain Lipietz: „Politische Ökologie“ und die Grundsätze grüner Parteien

Alain Lipietz prägte einen Ökologiebegriff mit, der über Naturschutz weit hinausgeht und danach fragt, wie Umwelt, Mensch und Gesellschaft zusammenhängen, berichtet unser Gastautor Stefan Wolfinger.


Alain Lipietz und Alexander Van der Bellen. Fotograf_in: nicht angegeben

Alain Lipietz und Alexander Van der Bellen. Fotograf_in: nicht angegeben

Ökologie mit Umweltschutz gleichsetzen? Für Alain Lipietz wäre das viel zu kurz gegriffen. Der französische Ökonom und ehemalige Sprecher der französischen Grünen befasste sich intensiv mit der Rolle der politischen Ökologie – einer Disziplin der Sozialwissenschaften, die sich mit den sozialen Ursachen von Umweltproblemen auseinandersetzt. Die Leitfrage dabei: Wie beeinflussen einander Umwelt, Menschen und Gesellschaft? 1998 gab die Grüne Bildungswerkstatt Lipietz‘ Werk „Grün. Die Zukunft der politischen Ökologie“ in deutscher Sprache heraus – ein engagiertes Manifest für eine „grüne Alternative“ und für einen politischen Weg, mit dem sich Grünen von anderen Parteien unterscheiden sollten.

Wie Lipietz „politische Ökologie“ definierte

Alain Lipietz sah den Ursprung der politischen Ökologie in der wissenschaftlichen Ökologie, den kritischen Sozialwissenschaften sowie den politischen Erfahrungen, die gesellschaftspolitisch „alternative“ Bewegungen seit den 1970er Jahren gesammelt hatten. Ökologie ist somit nicht ausschließlich Umwelt- und Naturschutz, sondern umfasst auch soziale, historische, kulturelle und ökonomische Aspekte. Die politische Ökologie beurteilt die Beziehung zwischen Mensch und Natur nicht danach, „in welchem Maß es dem Menschen gelingt, die Natur zu beherrschen, sondern nach dem Respekt, den er sowohl anderen Menschen, den nachfolgenden Generationen wie auch den anderen Arten entgegenbringt“.

Respekt vor alternativen Handlungsmustern

Um die politische Ökologie näher definieren zu können, versucht Lipietz zunächst festzustellen, was heute im politischen Handeln „normal“ und was „abweichend“ ist. Das scheinbar Normale sei die Orientierung des politischen Handelns am Primat der Ökonomie, wenn nicht sogar die völlige Unterwerfung der Politik unter das wirtschaftlich Verwertbaren. Lipietz forderte Respekt gegenüber den von dieser „Normalität“ abweichenden Handlungsmustern. Das sollte dazu führen, dass die Politik die Wirtschaft bestimmt und nicht umgekehrt. Der Autor war sich jedoch auch der Gefahr bewusst, dass dies – wie in den Staaten des ehemaligen Ostblocks – zu einem alles bestimmenden und unterdrückenden Staatsapparat führen kann. Damit das nicht geschieht, müssten entsprechende demokratische Maßnahmen gesetzt werden.

Ende des „Produktivismus“ in einer „Nach-Wachstums-Gesellschaft“

Die „politische Ökologie“ sollte dazu führen, neue Regeln in einer „Nach-Wachstums-Gesellschaft“ zu etablieren, indem der sogenannte „Produktivismus“ überwunden wird. Produktivismus bezeichnet ein Organisationssystem des wirtschaftlichen Lebens, bei dem die Produktion und die Produktivität die wesentlichen Ziele sind. Mit diesem Begriff war es möglich, sowohl den Kapitalismus westlicher Prägung als auch den vor 1989 noch „real existierenden Sozialismus“ des Ostblockes zu kritisieren. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme tendieren laut Lipietz die meisten grünen PolitikerInnen zur Ansicht, dass Produktivismus und Kapitalismus dasselbe sind. Lesen Sie weiter

335/366: NEUropa – Wahl der KandidatInnen für die Europawahl 2014

Unser Team für Europa: die ersten sechs Listenplätze für die Europaparlamentswahl 2014.

Unser Team für Europa: die ersten sechs Listenplätze für die Europaparlamentswahl 2014.

Der 34. Bundeskongress der Grünen fand am 30. November und 1. Dezember 2013 in Salzburg  statt. Die Versammlung des höchsten Gremiums der Grünen stand unter dem Motto „NEUropa – Gemeinsam schaffen wir das!“. Gewählt wurden die ersten sechs Plätze der Liste für die Europaparlamentswahl 2014: Spitzenkandidatin wird erneut die bisherige EP-Abgeordnete Ulrike Lunacek, ihr folgten auf den Plätzen 2 bis 6 Michel Reimon (Landtagsabgeordneter im Burgenland), Monika Vana (Gemeinderätin in Wien und stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses), Thomas „Tom“ Waitz (Biobauer und Landwirtschaftskammerrat in der Steiermark), Madeleine Petrovic (Landtagsabgeordnete in Niederösterreich) und Jakob Schwarz (Junge Grüne, seit 2012 Co-Sprecher der Federation of Young European Greens).

Felipe in den Bundesvorstand

335-europawahl-2014-zitat-ulrike-lunacekAls zusätzliches Mitglied des – um ein Mitglied vergrößerten – Bundesvorstands der Grünen wird die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe gewählt.

Europa geht anders

Einstimmig angenommen wurden ein Antrag zur Unterstützung der Initiative „Europa geht anders“ (gegen den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“) und eine Resolution „Europa braucht eine gemeinsame und solidarische Asylpolitik“.

Spitzmüller folgt auf Reimon

Für Michel Reimon rückte im Jänner 2014 Wolfgang Spitzmüller, Gemeinderat in Oberschützen, in den burgenländischen Landtag nach.

333/366: Alexander Van der Bellens „Ansichten und Absichten“ im Jahr 2001

Warum ist Alexander Van der Bellen ein untypischer Politiker? 2001 widmete der Journalist und Buchautor Christian Neuwirth dem damaligen Bundessprecher der Grünen ein Buch, das auf zahlreichen Gesprächen beruht. Unser Gastautor Stefan Wolfinger hat es gelesen.


Christian Neuwirth: Alexander van der Bellen. Ansichten und Absichten. Molden 2001

Christian Neuwirth: Alexander van der Bellen. Ansichten und Absichten. Molden 2001

Unter dem Titel „Alexander Van der Bellen – Ansichten und Absichten“ (Molden Verlag) versuchte Christian Neuwirth, im Jahr 2001 als Journalist bei „News“ tätig, die Gedanken und politischen Pläne des damaligen Bundessprechers der Grünen in Buchform zu fassen. Das Werk basiert auf zahlreichen Gesprächen und porträtiert den ehemaligen Wirtschaftsprofessor als eine unkonventionelle Figur in der österreichischen Politiklandschaft. Neuwirth geht dabei der Frage nach, wie Alexander Van der Bellen tickt, politisch wie menschlich. Denn: „Grundsatzpapiere hin oder her, neugierig ist man auf die Politiker“.

Nachdenkpausen statt Phrasen

Der Autor verzichtete allerdings auf Homestorys oder private Fotos. Er beschränkte sich auf die politische Person Van der Bellens und gibt einen kurzen Überblick über dessen Werdegang. Detailliert ging er darauf ein, wie der damalige grüne Partiechef in der Öffentlichkeit agiert und wie sein Auftreten wahrgenommen wird. So ortete er etwa in der „berühmten Nachdenkpause“ bei Gesprächen ein Charakteristikum Van der Bellens. Phrasendreschen bei öffentlichen Auftritten sei generell nicht sein Ding.

In Interviews und Gesprächen bemühe er sich, sein Gegenüber ernst zu nehmen und tatsächlich eine Antwort auf gestellte Fragen zu geben – was bei vielen PolitikerInnen keine Selbstverständlichkeit sei. Bei manchen Fragen räume Van der Bellen auch ein, keine passende Antwort parat zu haben, und gibt dies auch zu, statt inhaltliche Schwächen mit vorgefertigten Stehsätzen zu kaschieren. Der Autor kam zum Schluss, dass auf Van der Bellen die Bezeichnung „Berufspolitiker“ nicht passen würde, obwohl dieser bereits Chef einer der vier Parlamentsparteien war, als das Buch erschien.

Gemeinsame Wurzeln beim Engagement für Umwelt und Soziales

Auf die Frage, wie sich Van der Bellen im politischen Rechts-Links-Schema einordnen würde, antwortete der damalige Grünen-Chef 2001: „Als ich mich um die Professur an der Uni Wien beworben habe, war ich mit meinem Vorgänger im Kaffeehaus, und der hat mich nach meiner politischen Orientierung gefragt. Ich habe mich als links-liberal bezeichnet und so bezeichne ich mich auch heute noch.“ Lesen Sie weiter

327/366: Transit und Vermögenssteuer. Bundeskongress 2003

Heute vor dreizehn Jahren, am 22. November 2003, fand der 23. Bundeskongress der Grünen in Wien statt. Die ersten acht Plätze der Liste für die Europaparlamentswahl wurden gewählt: Auf die Plätze 1 und 2 wurden – ohne GegenkandidatInnen – der bisherige Abgeordnete Johannes Voggenhuber und die Nationalratsabgeordnete Eva Lichtenberger gewählt. Beide waren im EU-Konvent tätig gewesen.

Die weiteren Plätze: Marijana Grandits (ehemalige Nationalratsabgeordnete, Burgenland), Monika Vana (stellvertretende Klubobfrau im Wiener Gemeinderat), Johannes Rauch (Vorarlberg), Thomas Waitz (Steiermark), Marie Ringler (Wien) und Gerhard Jordan (Wien).

Der Bundeskongress verabschiedete Resolutionen zu den Themen Transit und zur Besteuerung von Vermögen.

319/366: Peter Pilz mit Peter Pilz am Bundeskongress

Peter Pilz und Peter Pilz am Bundeskongress in Salzburg.

Peter Pilz und Peter Pilz. Foto: Grünes Archiv

Das Grüne Archiv präsentiert seit einigen Jahren seine Aufgaben und Bestände beim grünen Bundeskongress. Am Sonntag führte uns daher der Weg nach Salzburg zum 37. „BUKO“, wo wir Plakate und Zeitschriftencover aus allen Bundesländern zeigten und eine Diaschau mit allen bisher erschienenen Bildern aus diesem Blog durchlaufen ließen.

Da schaute auch Peter Pilz bei uns am Stand vorbei – und begegnete seinem früheren Selbst aus seinen Wiener Gemeinderatstagen.

Die Frauen auf den Plakaten im Bild sind übrigens Eva Lichtenberger, Tiroler Landesrätin, Nationalratsabgeordnete und EU-Parlamentarierin (oben) und Karin Prucha, Spitzenkandidatin der Kärntner Grünen für die Landtagswahl 1994 (unten). Rechts unten ist der anarchistische Präsidentschaftskandidat Aufmuckl zu sehen – dem werden wir demnächst einen eigenen Eintrag widmen.

316/366: Grünes Anti-EWR-Volksbegehren mit 2,25% Unterstützung

1991 initiierten die grünen Nationalratsabgeordneten ein Anti-EWR-Volksbegehren. Damit sollte eine Volksabstimmung über einen Beitritt Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum erreicht werden.

Heute vor 25 Jahren, am 11. November 1991, begann die  Eintragungswoche. 127.043 ÖsterreicherInnen unterschrieben das Volksbegehren, das waren 2,25% der Stimmberechtigten. Im Land Salzburg war die Beteiligung mit 6,3% am höchsten, im Burgenland mit 0,5% am niedrigsten.

302/366: Floss in Vorstand der Europäischen Föderation grüner Parteien gewählt

028-egp--logoVor 24 Jahren, von 28. bis 30. Oktober 1994, fand in Chania auf Kreta das zweite „Council Meeting“ der Europäischen Föderation grüner Parteien statt. Franz Floss aus Österreich wurde in das „Committee“, also den Vorstand, gewählt.

Der Lebensmittelchemiker Floss war vom 9. Dezember 1990 bis zum 11. Oktober 1992 (gemeinsam mit Franz Renkin) Bundesgeschäftsführer gewesen. Die Europäische Föderation grüner Parteien (EFGP) wurde 1993 in Finnland als Nachfolgerin der losen „Koordination der Europäischen Grünen“ gegründet. Im Jänner 1994 fand das erste Council Meeting in Wien statt. 2004 ging die EFGP in die European Green Party über.


Siehe dazu auch die Beiträge „Gründung der Europäischen Föderation Grüner Parteien in Wien“ vom 28. Jänner 2016 und „European Green Party trifft sich in Wien“ vom 12. Oktober 2016.

300/366: Der Bauer ist kein Spielzeug

Nach dem EG-Beitritt kommt in Österreich das Christkind vier Mal im Jahr ;-)

Nach dem EG-Beitritt kommt in Österreich das Christkind vier Mal im Jahr 😉 Titelblatt des Sonderhefts zur österreichischen Landwirtschaft und der EG.

„Der Bauer ist kein Spielzeug“, betitelte der Nationalratsabgeordnete und Agrarsprecher Andreas Wabl seinen Text für eine Broschüre des Grünen Bauernbundes, die sich mit der österreichischen Landwirtschaft und der Europäischen Gemeinschaft beschäftigte. Seine Forderung, dass internationale Abkommen den fairen Welthandel absichern sollten, ist in Zeiten von CETA und TTIP mehr als aktuell.


Strukturanpassung, Delikatessenladen, Überschußverwertung, Herausforderung, Protektionismus, Fischler, GATT, EG, Direktzahlungen, Ökoleistungen und Einkommenseinbußen —einmal eine Milliarde, dann 5 Milliarden und plötzlich 8 Milliarden — all diese Schlagworte geistern herum!

Es ist merkwürdig, in einer Welt zu leben, in der einer Berufsgruppe ununterbrochen erzählt wird, daß sie Einkommenseinbußen hinnehmen wird müssen, daß 50% der Betriebe voraussichtlich zusperren werden und daß die Zeit in einem Wandel begriffen ist.

Internationale Abkommen für fairen Welthandel

Selbstverständlich wäre es wunderbar, wenn in allen gesellschaftlichen Bereichen die Ökologisierung voll einsetzen würde. Jeder Bauern und jede Bäuerin würde sich gemeinsam mit Fachleuten zusammensetzen und für ihren Betrieb ein angepaßtes Ökologisierungskonzept entwerfen. Für schwierige Phasen der Entwicklung würde die Gemeinschaft finanzielle und andere Hilfe gewähren. Die gewählten Mandatare, Gemeinderäte, Abgeordneten und Regierungsmitglieder sorgten für die geeigneten gesetzlichen Rahmenbedingungen, und internationale Abkommen würden den fairen Welthandel absichern —dieser Wandel, der täte not.

Würde das Gerede von der CO2-Belastung ernst genommen werden, die Frage der Grundwasserbelastung redlich erörtert, das Artensterben von Pflanzen und Tieren Trauer verursachen und die gesundheitliche Gefährdung und Überarbeitung vieler bäuerlicher Menschen ein echtes Anliegen sein — die Preise müßten dramatisch steigen. Aber Ökodumping ist weiter angesagt und die wichtigsten Produktionsmittel sind nach wie vor weltweit in der Landwirtschaft Düngemittel, mit Hilfe von Erdgas produziert, und Pestizide. Lesen Sie weiter

288/366: European Nuclear Disarmament im Titelbild

Europaweite Abrüstungskampagne

„Wir müssen damit anfangen, so zu handeln, als ob ein vereintes, neutrales und friedliches Europa bereits existiere“. European Nuclear Disarmament, kurz END, war eine europaweite Kampagne der Friedensbewegung, die sich im Kalten Krieg für europaweite Abrüstung und Annäherung zwischen den Blöcken einsetzte. Der sogenannte „END-Appell“ wurde im April 1980 veröffentlicht. Hier ein Auszug:

Wir müssen gemeinsam darauf hinarbeiten, das gesamte Territorium Europas, von Polen bis Portugal, von atomaren Waffen, von Luft- und U-Boot-Stützpunkten und von allen Einrichtungen freizumachen, die mit der Erforschung oder Herstellung von Atomwaffen beschäftigt sind. Wir fordern die beiden Supermächte auf, sämtliche Atomwaffen vom europäischen Territorium abzuziehen. (…) Gleichzeitig müssen wir das Recht aller Bürger in Ost und West verteidigen und ausweiten, an dieser gemeinsamen Bewegung und an jeder Art von Meinungsaustausch teilzunehmen.

Wir appellieren an unsere Freunde in Europa gleich welchen Glaubens und welcher Weltanschauung, intensiv darüber nachzudenken, auf welche Weise wir für diese gemeinsamen Ziele zusammenarbeiten können. Wir stellen uns eine gesamteuropäische Kampagne vor, in der die verschiedensten Formen des Austauschs stattfinden, in der Vertreter verschiedener Länder und Meinungen miteinander beraten und ihre Aktionen miteinander koordinieren und in der die mehr informellen Begegnungsformen zwischen Universitäten, Kirchen, Frauenorganisationen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Berufsorganisationen und Individuen für ein gemeinsames Ziel genutzt werden: ganz Europa von Atomwaffen zu befreien.

Wir müssen damit anfangen, so zu handeln, als ob ein vereintes, neutrales und friedliches Europa bereits existiere. Wir müssen lernen, nicht gegenüber dem ‚Osten‘ oder dem ‚Westen‘, sondern untereinander loyal zu sein, und wir müssen uns über die von den Nationalstaaten verhängten Verbote und Beschränkungen hinwegsetzen.

Journal of European Nuclear Disarmament

Da Gerhard Jordan einen Großteil seines privaten Archivs dem Grünen Archiv übergab, verfügen wir über interessante Bestände zur österreichischen, europäischen und weltweiten Friedensbewegung, unter anderem zu END. Das „Journal of European Nuclear Disarmament“ erschien zwischen 1982 und 1989 in insgesamt 37 Ausgaben. Für den heutigen Blogbeitrag haben wir 12 Coverbilder dieser Zeitschrift ausgesucht.

287/366: Dreiwahlsonntag 1996

schwarz-weiß-Photographie eines Mannes, der aus einem Zug blickt

Johannes Voggenhuber auf dem Weg nach Brüssel. Foto: Joe Fish

Heute vor zwanzig Jahren, am 13. Oktober 1996, konnten die Österreicherinnen und Österreicher das erste Mal an der Europaparlamentswahl teilnehmen. Die Grünen mit Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber erreichten ein Mandat und 258.250 Stimmen. Diese 6,81% waren um zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Nationalratswahl.

Die Ergebnisse in den Bundesländern: Wien 10,13%, Vorarlberg 8,93%, Tirol 8,59%, Salzburg 7,60%, Oberösterreich 6,51%, Steiermark 5,77%, Niederösterreich 5,27%, Kärnten 3,89%, Burgenland 3,05%.

Die besten Einzelergebnisse wurden in Wiener Innenbezirken (Neubau 19,41%, Josefstadt 18,00%, Mariahilf 17,31%, Alsergrund 15,85% und Wieden 15,39%), in Gemeinden rund um Innsbruck (Ampass 16,98%, Natters 15,60%, Sistrans 15,24%), in der Vorarlberger Gemeinde Lorüns (15,60%) sowie in Mieders im Stubaital (15,01%) erzielt.


Gemeinderatswahl in Wien

Am selben Tag fanden auch Gemeinderatswahlen in Wien statt. Zwar konnten die Grünen ihre sieben Mandate halten, sie kamen jedoch nur auf 58.620 Stimmen, also 7,94%. Neue nichtamtsführende Stadträtin wurde die bisherige Gemeinderätin Friedrun Huemer; GemeinderätInnen wurden Peter Pilz, Susanne Jerusalem, Christoph Chorherr, Alessandra Kunz, Günter Kenesei, Jutta Sander und Maria Vassilakou. Am besten war das Grün-Ergebnis im 7. Bezirk (16,86%), am schlechtesten im 11. Bezirk (4,28%).

Die Bürgerlichen Grünen (BGÖ), ein Ableger der VGÖ, erreichten 167 Stimmen und 0,02%.

Neubau bleibt Hochburg

Bei den Bezirksvertretungswahlen kamen die Grünen auf 102 der insgesamt 1.112 Mandate und durchschnittlich 8,57% (mit 63.387 Stimmen). Hochburg blieb der 7. Bezirk, Neubau, mit 18,60% und acht Mandaten. An letzter Stelle blieb der 11. Bezirk, Simmering, mit 4,70% und zwei Mandaten.

Die BGÖ verloren alle ihre 1991 als VGÖ erreichten Bezirksratsmandate und kamen auf insgesamt 757 Stimmen (0,10%).

Grüne halten zwei Mandate in St. Pölten

Auch in St. Pölten fanden am selben Tag Gemeinderatswahlen statt. Die Grüne Alternative hielt ihre zwei Mandate, verlor jedoch leicht gegenüber 1991. Das nach einer Nachwahl in einigen Sprengeln am 31. August 1997 feststehende Endergebnis waren 1.380 Stimmen und 4,76%.

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