Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Burgenland (Seite 3 von 3)

152/366: Burgenland: alle Volksgruppen auf der grünen Liste

Martin Horvath, Maria Racz und Anita Malli

Martin Horvath (Rom) , Maria Racz (Burgenland-Ungarin) und Anita Malli (Burgenland-Kroatin). Foto: Grüne Burgenland

Heute vor einem Jahr, am 31. Mai 2015, fand im Burgenland die 21. Landtagswahl statt. Den Grünen gelang es dabei, mit 11.964 Stimmen und 6,43 Prozent das zweite Mandat zurückerobern. Bemerkenswert: Erstmals waren auf einer Kandidat_innenliste alle burgenländischen Volksgruppen vertreten.

Im Bild: Der Roma-Aktivist Martin Horvath aus Oberwart/Erba, der als erster Rom überhaupt für den burgenländischen Landtag kandidierte; Maria Racz, Gemeinderätin aus Oberwart/Felsőőr mit ungarischer Muttersprache; und Anita Malli, grüne Landesgeschäftsführerin und Burgenlandkroatin aus Kroatisch Geresdorf/Gerištof.

Die Pflege der Volksgruppensprachen und -kulturen war den Grünen im Burgenland/ Zeleni/Zöldek/Selene schon seit ihrer Gründung ein Anliegen. Die langjährige Nationalratsabgeordnete und spätere Volksanwältin Terezija Stoisits, die Nationalratsabgeordnete Marijana Grandits und der Landtagsabgeordnete Joško Vlasich kämpften jahrelang auf Bundes- und Landesebene für zweisprachige Ortstafeln, eine verbesserte Situation in den Schulen und Kindergärten und Maßnahmen im Kulturbereich. Viele ihrer Vorschläge und Anregungen davon wurden umgesetzt.

Weitere Volksgruppen-Vertreter_innen kandidierten auf hinteren Listenplätzen und Bezirkslisten:

  • Christa Wagner, Siget in der Wart/Őrisziget
  • Joško Vlasich, Großwarasdorf/Veliki Borištof
  • Terezija Stoisits, Stinatz/Stinjaki
  • Sarah Szaffich, Kroatisch Geresdorf/Gerištof
  • Friederike Vukovich, Pandorf/Pandrof
  • Erwin Zeichmann, Unterpullendorf/Doljnja Pulja
  • Dorothea Kocsis, Unterpullendorf/Doljnja Pulja

132/366: Volksgruppen im ORF: grüner Erfolg

Bericht des Zehnten Bundeslandes 1989

Bericht des Zehnten Bundeslandes 1989

1989 legte das “Zehnte Bundesland”, die Vertretung der anerkannten Volksgruppen und ethnischen Minderheiten, einen Bericht an den grünen Bundesausschuss in Salzburg vor und verweist auf einen grünen Erfolg: “Die Initiativen für die Einführung von Volksgruppen-TV-Sendungen hatten ihren Ursprung im Informationszentrum  der Österreichischen Volksgruppen. Ein Gesetzesantrag von Karel Smolle auf Änderung des Rundfunkgesetzes, wonach Volksgruppensendungen im Programmauftrag des ORF enthalten sein sollten, und die Volksgruppen auch ihren Vertreter im Kuratorium und im Hörer-und-Seher-Beirat haben
sollten, hat den Stein ins Rollen gebracht”.


// Es erscheint notwendig,  einleitend einige Anmerkungen  zur Organisationsstruktur des nach dem Parteistatut eingerichteten zehnten Bundeslandes “Ethnische Minderheiten” anzubringen.

Die Struktur des zehnten Bundeslandes “Ethnische Minderheiten” unterscheidet sich insofern von der Struktur anderer Landesorganisationen als sie keine Landesversammlung und keine gewählten Vorstand haben; dies aus mehreren Gründen:

1.)  Es bestehen große Unterschiede in der Organisationsstruktur der einzelnen in Österreich lebenden Volksgruppen. Als einzige  österreichische Volksgruppe verfügen die Kärntner Slowenen über ein eigenes parteipolitisches Gebilde, die Kärntner Einheitsliste/Koroška enotna lista. Die anderen Volksgruppen sind ausschließlich in überparteilichen Vereinen organisiert. Eine Organisationsstruktur des  zehnten  Bundeslandes  “Ethnische Minderheiten”, die jener in anderen Bundesländern entsprechen würde,  könnte nur erreicht werden, wenn auch die anderen ,Minderheiten ähnlich den Kärntner Slowenen über eine parteipolitische Struktur verfügen würden. Ansätze zur Gründung einer solchen parteipolitischen Struktur im Burgenland (Südburgenländische Kroaten und Burgenländische Ungarn) hat es nach der letzten Nationalratswahl 1986 mit Einzug von Karel Smolle ins Parlament gegeben, doch hat sich damals die Landesorganisation Burgenland für eine Integration der Angehörigen der Burgenländischen Kroaten und Burgenländischen Ungarn in die Grüne Alternative Burgenland ausgesprochen. Diese Entscheidung war, wie die Landtagswahlergebnisse von Burgenland und Kärnten zeigen, falsch. Während der Stimmenanteil im Burgenland in den gemischtsprachigen Gemeinden nicht über dem Landesdurchschnitt lag, muß für Kärnten festgestellt werden, daß der Stimmenanteil im zweisprachigen Gebiet sowohl bei den Nationalratswahlen 1986 als auch bei der letzten Landtagswahl weit über dem Landesdurchschnitt liegt. Weiterlesen

122/366: Widerstand hat Sinn. Grüne Burgenland 1988

Logo der Grünen Burgenland (1988)

Logo der Grünen Burgenland – Zeleni – Zöldek (1988). Das “selene” aus dem Romanes fehlte damals noch.

“Nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl 1987 [2,2%, Anm.] rechnete niemand damit, daß die GRÜNEN in diesem Land künftig eine Rolle spielen würden”, schrieben die burgenländischen Grünen im November 1988. Die Ein-Jahres-Bilanz der grünen “außerparlamentarischen Opposition” sieht allerdings sehr positiv aus: “Vor allem haben wir den Burgenländerinnen und Burgenländern eines gezeigt: gegen ‘die da oben’ kann man etwas machen, Widerstand hat Sinn und die sichtbaren Probleme unserer Umwelt, die Sozialproblematik und Gesellschaftspolitik gehen uns alle an. Alternativ-Lösungen sind machbar!”


// Wahrscheinlich haben es viele erwartet und manche hätten sich freudig die Hände gerieben: Nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl 1987 rechnete niemand damit, daß die GRÜNEN in diesem Land künftig eine Rolle spielen würden.

Objektiv können wir heute – 1 Jahr später – feststellen:

  • unser Büro in der Haydngasse 23 ist zu einer breiten Informations- und Kommunikationsstelle für viele Oppositionelle des Landes geworden.
  • Nachdem wir erst mitten im Wahlkampf mit dem Aufbau einer Organisationsstruktur begonnen haben,  können wir heute mit rund 50 Aktivistinnen und Aktivisten im Land jederzeit rechnen. Nur durch ihr Engagement und die Unterstützung einiger hundert Spenderinnen und Spender ist die Arbeit dieses Jahres möglich gewesen.
  • Wir sind zwar nicht im Landtag, dennoch steht fest: Wir können konkretere und vor allem meßbare Erfolge unserer Arbeit als so manche Landtagspartei aufweisen. Ohne die Millionen, die diese erhalten.
  • Wir haben die Politiker dieses Landes in manchen Fragen gezwungen, sich mit nie gehörten Themen auseinanderzusetzen, unangenehme Probleme zu bewältigen und wir haben eines gemacht: In unzähligen Briefen Stellungnahmen gefordert und veröffentlicht. Wohl zum ersten Mal wurden die mächtigen Politiker mit massivem Bürgerprotest konfrontiert.
Die Grünen unterstützten BürgerInnenprotest.

Die Grünen unterstützten BürgerInnenprotest.

Wir haben den Widerstand im Land gefördert, Bürgerinitiativen mitinitiiert und bislang nicht zugängliche Informationen öffentlich gemacht.

Vor allem haben wir den Burgenländerinnen und Burgenländern eines gezeigt: gegen “die da oben” kann man etwas machen, Widerstand hat Sinn und die sichtbaren Probleme unserer Umwelt, die Sozialproblematik und Gesellschaftspolitik gehen uns alle an. Alternativ-Lösungen sind machbar!

Das haben wir aufgedeckt, in die Öffentlichkeit getragen, zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht:

Subvention an den SC-Eisenstadt:

Bei Studium des Budgets 88 entdeckten wir, daß die Landessubvention – an die eine Subvention der Freistadt Eisenstadt geknüpft war – nur “bei einem außergerichtlichen Ausgleich” zur Auszahlung gelangt (Budgettext). Mit Pressekonferenz, Flugblättern und Aktionen vor dem Landtag verhinderten wir schließlich die Subventionierung des bankrotten Vereins.

Ersparnis für den Steuerzahler: 1,2 Millionen Schilling

Müllverbrennungsanlagen in den Spitälern Oberwart, Eisenstadt und Kittsee:

Auf die stinkenden Rauchfänge aufmerksam gemacht, ergaben unsere Recherchen, däß der anfallende Spitalsmüll mit Wahrscheinlichkeit
ungetrennt samt Sonderabfällen in den Verbrennungsanlagen der Spitäler verfeuert wurde, wobei diese weder Rauchgaswäsche noch andere Filter aufwiesen. Die Schlackenentsorgung erfolgte auf Hausmülldeponien. Mit Unterstützung der breiten Öffentlichkeit gelang es uns, die Schließung der Müllverbrennungsanlagen relativ schnell durchzusetzen.

Abwasserentsorgung der Feriensiedlungen Römersee- und Keltenberg:

Nach 12 Jahren der Behördenuntätigkeit nahmen wir uns der Angelegenheit an, stellten schauerliche und vorsintflutliche Entsorgung fest (Einbringung der Abwässer in den Edelbach), zwangen Politiker und Behörden durch Anzeigen und Wasseruntersuchungen die Gesetze zu befolgen und mit Unterstützung der Öffentlichkeit erzeugten wir ausreichend Druck, um die Lösung des Abwasserproblems – Anschluß an den Abwasserverband Wulkatal – durchzusetzen. Weiterlesen

97/366: Der Donauvampir von Nagymaros

Stop Nagymaros. Duna Dracula (Grünes Archiv)

Stop Nagymaros. Duna Dracula. Plakat aus dem Grünen Archiv (Budapest: inconnu art 1988).

Die Donau fließt nicht durch Transsilvanien. Für das Plakat gegen das Donaukraftwerk im ungarischen Nagymaros und im slowakischen Gabčíkovo wählte die unbekannte Gestalterin dennoch das drastische Bild eines Vampirs. Statt Blut trinkt Duna Dracula aber Flusswasser…

50 Jahre Diskussion

Bereits 1963 vereinbarten Ungarn und die Tschechoslowakei, ein Staustufensystem – je einen Stausee und ein Wasserkraftwerk in Gabčíkovo und im 120 Kilometer entfernten Nagymaros – zu errichten. Der Hintergrund war nicht nur das Gewinnen von Energie, sondern auch die Reduzierung der Hochwassergefahr und die Verbesserung der Schiffbarkeit. 1977 unterzeichneten die beiden Länder einen entsprechenden Staatsvertrag. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten verzögerte sich das Projekt über einige Jahre. Die Ungarische Akademie der Wissenschaften riet aus ökologischen und ökonomischen Projekten vom Vorhaben ab – es war von WasserbauexpertInnen ohne Beiziehung von ÖkologInnen geplant worden. Auf einen Strecke von zweihundert Flusskilometern wären massive Eingriffe mit ungeahnten Auswirkungen auf die Lebensräume von Tieren und Pflanzen, aber auch auf die Trinkwasserversorgung von rund drei Millionen Menschen vorgenommen worden. Österreich befürchtete, dass der Neusiedler See nach einiger Zeit austrocknen könnte und dass die burgenländischen Grundwasserreserven gefährdet seien.

Duna Kör

Ab 1984 machten ungarische Umweltinitiativen die Öffentlichkeit auf die ökologischen Folgen aufmerksam und sammelten 150.000 Unterschriften dagegen. Der ungarische Biologe Janos Vargha, der bereits 1981 in einem Fachartikel über das drohende Umweltdesaster hingewiesen hatte, gründete Duna Kör, den Donaukreis: “Duna Kör was a social innovation as well as a protest movement. Such groups were officially much discouraged at the time it was established and could obtain no formal registration. Moreover, for a certain period no one was permitted to publish anything on the power project. But Duna Kör networked informally and provided a focus for increasing opposition to the project in scientific and professional circles”, heißt es in der Begründung für den Right Livelihood Award, den “alternativen Nobelpreis”, mit dem Vargha 1985 ausgezeichnet wurde.

DOKW: von Hainburg nach Nagymaros

Mittlerweile hatte die österreichische Gesellschaft DOKW das Projekt übernommen – ihr Kraftwerksprojekt in Hainburg war ja erfolgreich verhindert worden. Außerdem sicherten österreichische Banken die Finanzierung, wie ein Abkommen zwischen Ungarn und Österreich im Jahr 1986 festhielt. Österreich sollte dafür mit Bauaufträgen und einen Anteil der gewonnenen Energie belohnt werden. 1988 allerdings beauftragte das ungarische Parlament eine Untersuchung der Auswirkungen auf die Umwelt. 1989 beschloss die ungarische Regierung, die Bauarbeiten auf ungarischer Seite einzustellen. Die Tschechoslowakei bzw. später die Slowakei setzten dagegen die Bauarbeiten unvermittelt fort und mahnten Ungarn, den 1977 unterzeichneten Vertrag einzuhalten. Im Februar 1990 protestierten mehr als sechzigtausend Menschen in Österreich, der Tschechoslowakei und in Ungarn gegen die Weiterführung des Projekts – mit einer Menschenkette von Hainburg bis Komárno. Weiterlesen

72/366: 800 KandidatInnen für die Grüne Wirtschaft

Heute vor elf Jahren, von 12. bis 15. März 2005, kandidierte die Grüne Wirtschaft erfolgreich bei den bundesweiten Wirtschaftskammerwahlen. Die Vertretung der grünen UnternehmerInnen zog – außer im Burgenland – mit insgesamt dreizehn Mandaten in alle Landes-Wirtschaftsparlamente ein. Im Parlament der Bundes-Wirtschaftskammer erreichte die Grüne Wirtschaft erstmals drei Mandate (Volker Plass, Ruperta Lichtenecker, Fritz Kofler) und 4,46% der Stimmen. Die besten Landes-Ergebnisse wurden in Vorarlberg (18,66%), Wien (9,20%) und Oberösterreich (4,72%) erzielt. Erstmals stellten die Grünen (mit Fritz Kofler) auch den Vorsitzenden der größten Fachgruppe Österreichs, Unternehmensberatung & Informationstechnologie (UBIT) Wien. Außerdem wählte der Bundesfachverband Werbung trotz absoluter Mehrheit des Wirtschaftsbundes den Grünen Peter Drössler zum Obmann.

Presseaussendungen zur Wahl 2005 zum Nachlesen


Die Grüne Wirtschaft entstand 1999 und wurde im Frühjahr 2000 offiziell als Verein gegründet. Im März 2000 trat die Gruppe erstmals bei Wirtschaftskammerwahlen in Wien an und erreichte 5,7% der Stimmen und sechzig Fachgruppen-Mandate. Außerdem zogen zwei grüne MandatarInnen ins Wiener Wirtschaftsparlament ein. In den folgenden Jahren wurden in allen Bundesländern Ländergruppen aufgebaut.

54/366: Das Burgenland endet nicht am Sieggrabener Sattel

Setzen Sie den Grünstift an!

Setzen Sie den Grünstift an!

“Das Burgenland endet nicht am Sieggrabener Sattel” – der politische Einsatz für den Süden des zweitjüngsten Bundeslandes hat bei den Grünen Tradition, die Forderungen auf diesem Flugblatt haben immer noch Gültigkeit.

Das Blatt ist nicht datiert, stammt nach unserer Vermutung aber von der Landtagswahl 1991. Die GAL (Die Grüne Alternative – GRÜNE und Unabhängige) mit dem Spitzenkandidaten Pius Strobl erreichte dabei einen Zuwachs auf 5769 Stimmen und 3,35 Prozent, verfehlte damit aber die zum Einzug nötigen 5 Prozent.

29/366: Minderheiten ins Parlament

Mitsprache für Minderheiten im Parlament.

Mitsprache für Minderheiten im Parlament.

“Volksgruppengesetze werden beschlossen, Volksgruppenbeiräte eingerichtet, und trotzdem müssen immer wieder wieder Rechte über den Verfassungsgerichtshof eingeklagt werden. Derartiger Umgang mit Minderheiten ist eine Schande für ein modernes Staatswesen, das sich Demokratie nennt”.  Für die Nationalratswahl 1990 stellte der Arbeitskreis Minderheiten der Grünen in einem Faltblatt folgende Forderungen auf:

  • interkulturelle Erziehung
  • sofortige Erfüllung der Minderheitenschutzbestimmungen des Artikel 7 – Staatsvertrag von Wien 1955 und Anwendung auf alle Volksgruppen
  • Förderung des regionalen Kulturaustausches mit den Nachbarländern
  • Spezielle Unterstützung von regionalen Kultur- und Wirtschaftsinitiativen
  • Wahlrecht für Ausländer/innen

Download des Folders: 028-minderheiten-ins-parlament (PDF, 2 MB)


Im erwähnten Artikel 7 werden übrigens die “Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten” geregelt:
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12/366: Lebensqualität statt LKW-Terror im Burgenland

Titelblatt der Broschüre "Verkehrspolitik für Mensch und Umwelt".

Titelblatt der Broschüre “Verkehrspolitik für Mensch und Umwelt”.

“Der Eisenstädter Autobahnknoten ist allein so groß wie das Stadtgebiet von Eisenstadt”, stellte die Grüne Alternative Burgenland fest, “der Kraftfahrzeugverkehr verursacht heute bereits Schäden immensen Ausmaßes, indem er immer gravierender die natürlichen Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen beeinträchtigt”.

Die Forderungen, die die junge Gruppierung in den Broschüren “Verkehrspolitik für Mensch und Umwelt” und “Lebensqualität statt LKW-Terror” erhob, sind – angesichts von Umfahrungsbauten, Einstellung von Nebenbahnen und Aushungern des öffentlichen Verkehrs – im östlichsten Bundesland heute noch aktuell: Güter von der Straße auf die Schiene, Schnellbahn statt Autobahnen, alternatives Bahnkonzept, Verbesserungsmaßnahmen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen, Rückbau von Ortsdurchfahrten, Verringerung der Abhängigkeit vom Auto in ländlichen Regionen, Erweiterung des Verkehrsverbundes Ostregion (VOR) auf das ganze Burgenland, Taktverkehr, umweltgerechter Straßenbau mit BürgerInnenbeteiligung.

Alternatives Bahnkonzept für das Burgenland.

Alternatives Bahnkonzept für das Burgenland.

Hier die zwei Broschüren zum Download: 012-burgenland-verkehrspolitik-fuer-mensch-und-umwelt (PDF, 4 MB) und 012-burgenland-lebensqualitaet-statt-lkw-terror (PDF, 2 MB). Sie sind nicht datiert, dürften aber aus den späten 1980er oder frühen 1990er Jahren stammen. Eckpunkte: Die Grünen im Burgenland wurden im Oktober 1986 gegründet und sind seit 1987 als Landesorganisation der Grünen anerkannt. Die als in Planung bzw. in Bau befindlich erwähnte Ostautobahn wurde 1994 eröffnet. Wer kann uns mit einer genaueren Datierung helfen?

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