366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Burgenland (Seite 1 von 3)

358/366: Terezija Stoisits und das Bohren harter Bretter

Minderheiten, Menschenrechte, Justizpolitik: Wie die grüne Burgenlandkroatin Terezija Stoisits vernachlässigte Themen ins Parlament brachte. Ein Beitrag von unserem Gastautor Stefan Wolfinger.


Andreas J. Obermaier: Das unermüdliche Bohren harter Bretter Die parlamentarischen Spuren von Terezija Stoisits 1990-2007. Wien: PlanetVerlag 2010

Andreas J. Obermaier: Das unermüdliche Bohren harter Bretter
Die parlamentarischen Spuren von Terezija Stoisits 1990-2007. Wien: PlanetVerlag 2010

Für eine Parlamentarierin einer Oppositionspartei scheint es in Österreich fast unmöglich zu sein, direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Dass frau mit Beharrlichkeit und Leidenschaft dennoch erfolgreiche Politik machen kann, allen Anfeindungen zum Trotz, das bewies Terezija Stoisits in ihrer über sechzehnjährigen Tätigkeit als Nationalratsabgeordnete. Das Buch „Das unermüdliche Bohren harter Bretter“ dokumentiert ihre politische Arbeit von 1990 bis 2007.

Stoisits gelang es immer wieder, dass vernachlässigte Themen auch im Nationalrat aufgegriffen wurden. Minderheiten, Menschenrechte, Justizpolitik und Österreichs Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit bildeten die Politikfelder, in denen die Juristin ihre ganz spezielle, persönliche Kompetenz entwickelte.

Einsatz für Minderheiten

Die Burgenlandkroatin begann jede ihrer Reden im Parlament mit der Begrüßung „Dobar dan, poštovane dame i gospodo“ – „Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren“. Diese zweisprachige Anrede war Programm: Einer ihrer ersten politischen Erfolge war es, dass 1992 in Oberwart ein zweisprachiges, das heißt deutsch-kroatisches Gymnasium errichtet wurde. Auch das sogenannte „Minderheitenschulgesetz“ von 1994 enthält Elemente aus dem Gesetzesentwurf der Grünen. Es gewährt der ungarischen und der kroatischen Volksgruppe im Burgenland das Recht, ihre Sprachen als Unterrichtssprachen zu gebrauchen oder als Pflichtgegenstand zu erlernen. Mit großer Beharrlichkeit wies Stoisits darauf hin, dass zweisprachige Ortstafeln ein wichtiges Symbol für den Umgang mit Minderheiten in Österreich darstellen. Zu einem großen Teil ist es der Hartnäckigkeit der Abgeordneten zu verdanken, dass im Burgenland im Jahr 2000 schließlich kroatisch-deutsche Ortstafeln aufgestellt wurden, während in Kärnten die Debatte über slowenisch-deutsche Tafeln noch lange weiterlief.

Stoisits betrieb zudem kontinuierlich politische „Lobbyarbeit“ für Sinti und Roma. Dieses Engagement trug wesentlich zu deren politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Achtung bei und führte schlussendlich zur Anerkennung als österreichische Volksgruppe. Lesen Sie weiter

346/366: Der grüne Umweltmesswagen

der grüne Umweltmesswagen.

der grüne Umweltmesswagen im Burgenland.

Heute ein Archivfundstück aus dem Burgenland / Gradišće / Őrvidék, erschienen in Impuls Grün 5+6/1990: der grüne Umweltmesswagen.


Wir messen mit dem grünen Umweltmeßwagen Ihre Luft und Ihr Wasser, damit Sie wissen, wie es um Ihre Umwelt bestellt ist! Rufen Sie uns an – wir kommen zu Ihnen.

338/366: Burgenländischer Landtag: seit 16 Jahren mit Grün

Heute vor sechzehn Jahren, am 3. Dezember 2000, ging die Landtagswahl im Burgenland für die Grünen sehr erfreulich aus: Sie erreichten mit 10.057 Stimmen und 5,49 Prozent erstmals den Einzug in den Landtag. Die zwei Mandate nahmen die Lehrerin und Gemeinderätin Grete Krojer aus Wulkaprodersdorf / Vulkaprodrštof sowie der kroatische Kulturmanager und Lehrer Joško Vlasich aus Großwarasdorf / Veliki Borištof ein.

Die besten Gemeindeergebnisse erzielten die Grünen in Wulkaprodersdorf (17,79%), Bad Sauerbrunn (12,84%) und Eisenstadt (12,29%). Die Grünen stimmten bei der Wahl des Landeshauptmanns für den SPÖ-Kandidaten und erhielten von diesem Zusagen für konkrete Maßnahmen im Umwelt- und Demokratiebereich.

335/366: NEUropa – Wahl der KandidatInnen für die Europawahl 2014

Unser Team für Europa: die ersten sechs Listenplätze für die Europaparlamentswahl 2014.

Unser Team für Europa: die ersten sechs Listenplätze für die Europaparlamentswahl 2014.

Der 34. Bundeskongress der Grünen fand am 30. November und 1. Dezember 2013 in Salzburg  statt. Die Versammlung des höchsten Gremiums der Grünen stand unter dem Motto „NEUropa – Gemeinsam schaffen wir das!“. Gewählt wurden die ersten sechs Plätze der Liste für die Europaparlamentswahl 2014: Spitzenkandidatin wird erneut die bisherige EP-Abgeordnete Ulrike Lunacek, ihr folgten auf den Plätzen 2 bis 6 Michel Reimon (Landtagsabgeordneter im Burgenland), Monika Vana (Gemeinderätin in Wien und stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses), Thomas „Tom“ Waitz (Biobauer und Landwirtschaftskammerrat in der Steiermark), Madeleine Petrovic (Landtagsabgeordnete in Niederösterreich) und Jakob Schwarz (Junge Grüne, seit 2012 Co-Sprecher der Federation of Young European Greens).

Felipe in den Bundesvorstand

335-europawahl-2014-zitat-ulrike-lunacekAls zusätzliches Mitglied des – um ein Mitglied vergrößerten – Bundesvorstands der Grünen wird die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe gewählt.

Europa geht anders

Einstimmig angenommen wurden ein Antrag zur Unterstützung der Initiative „Europa geht anders“ (gegen den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“) und eine Resolution „Europa braucht eine gemeinsame und solidarische Asylpolitik“.

Spitzmüller folgt auf Reimon

Für Michel Reimon rückte im Jänner 2014 Wolfgang Spitzmüller, Gemeinderat in Oberschützen, in den burgenländischen Landtag nach.

330/366: Was ist des Parlamentes würdig? Zum „Baby im Parlament“

„Das zieht sich ja durch bis heute, dass mich Leute darauf anreden. Auch bei meiner Wahl zum Schulsprecher war das ein Thema. Da hat ein Freund den Slogan kreiert: Michael Heindl – der mit Parlamentserfahrung“, sagte Michael Heindl in einem Interview mit Wolfgang Weisgram für den „Standard“ vom 3. Dezember 2010. Die Rede ist von einem österreichischen „Skandal“: Die burgenländische Abgeordnete Christine Heindl hatte ihr Baby mit zur Angelobung gebracht und dort gestillt. Das erregte Aufsehen in österreichischen und internationalen Medien. Nationalratspräsident Rudolf Pöder (SPÖ) rügte Heindl und kritisierte die für ein Baby schlechte Luft im Plenarsaal (Sitzungsprotokoll):

Bevor ich in die Tagesordnung eingehe, möchte ich ein paar Worte zur Frau Abgeordneten Heindl sagen. Ich sehe, Frau Abgeordnete, daß Sie mit einem Säugling im Sitzungssaal erschienen sind. Ich halte das zunächst einmal für eine unzumutbare Belastung für das Kind (Beifall), da der Raum keine Fenster hat, zur Gänze klimatisiert ist und die Luftqualität bei längerer Sitzungsdauer möglicherweise negative Auswirkungen auf die Ge-sundheit eines Kleinstkindes hat. Es befindet sich ein Arzt im Haus. Ich schlage Ihnen vor, Ihr Kind heute diesem in Obhut zu geben, für weitere Sitzungen aber Vorsorge für eine anderweitige Betreuung zu treffen.

Alexandra Bader, damals Mitglied des Wiener Landesvorstandes, griff das in einem Beitrag für die GAZ auf: „Was des Parlamentes eigentlich würdig sein sollte – nämlich an den Schwächeren, zu denen eben auch Kinder gehören, orientierte Politik -, gilt als „unwürdig“, und was man eigentlich als würdelos empfinden müßte, als mühelos vereinbar mit den heiligen Hallen – nämlich Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik, Multifunktionäre, Mehrfachbezüge, Waffenhandel und Skandale aller Art.“


Zum Baby im Parlament.

Zum Baby im Parlament – erschienen in der GAZ vom November 1990, S. 9.

Was ist des Parlamentes würdig?

Zum „Baby im Parlament“

Kein Korruptionsskandal, keine Waffenschieberei – nichts dergleichen wurde bei der Angelobung des neuen Nationalrates am 5. November als „unwürdig“ empfunden. Nein, die Anwesenheit eines Säuglings, winzig und an nichts anderem interessiert, als zu schlafen und zu trinken, sorgte für Aufregung und Schlagzeilen. Als Draufgabe, weil der Kleine Sohn einer grünalternativen Abgeordneten ist, wurden dann die Grünen wieder einmal als unseriös und populistisch dargestellt.

Tatsächlich aber fand erstmals die Situation von Alleinerzieherinnen öffentlich Beachtung: hunderttausende Frauen sind in Österreich zur Gänze, oft auch finanziell, alleine für Kinder verantwortlich. Jede fünfte von ihnen muß mit maximal 7000.-S im Monat auskommen.

Und das in einer Umgebung, die weder besonders frauen- noch kinderfreundlich ist: Frauen leisten 2/3 der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, darunter fast die gesamte unbezahlte Arbeit, und erhalten dafür 1/3 des Einkommens. An die Bedürfnisse von Kindern wird in der Stadt- und Verkehrsplanung und im Wohnbau zuletzt gedacht.

Und hier ergibt sich ein Zusammenhang damit, daß Kinder gleich welchen Alters im Parlament als Fremdkörper empfunden werden (unter 14 Jahren haben sie keinen Zutritt): denn politische Entscheidungen über die Köpfe der Kinder hinweg können leichter getroffen werden, wenn diese überhaupt nicht präsent sein dürfen.

Die Herren Politiker (und es sind zu 85% Männer im Nationalrat) trennen da strikt: Politik ist Politik und scheinbar streng sachlich, und Kinder sind Privatsache (und damit Bereich der Frauen). Wenn die Kinder unter Lärm und Abgasen und unter Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch einseitig im Individualverkehr orientierte Verkehrspolitik leiden, so wird dies nicht in seiner politischen Dimension gesehen.

Im Parlament erwünscht sind nach wie vor nur Männer, die Politik von allen anderen Lebensbereichen abtrennen – und Frauen, die diesen Vorbildern nacheifern, also Familie, Kinder und andere Interessen verleugnen. Eine Frau, die es wagt ihr Kind in die Sitzungen mitzunehmen (statt sich damit abzustrudeln, ständig gute Betreuung zu organisieren), durchbricht damit dieses Muster und provoziert. Was des Parlamentes eigentlich würdig sein sollte – nämlich an den Schwächeren, zu denen eben auch Kinder gehören, orientierte Politik -, gilt als „unwürdig“, und was man eigentlich als würdelos empfinden müßte, als mühelos vereinbar mit den heiligen Hallen – nämlich Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik, Multifunktionäre, Mehrfachbezüge, Waffenhandel und Skandale aller Art.

Vielleicht würden die Herren Abgeordneten mehr an die Lebensbedingungen ihrer Mitmenschen denken, wären ihre Kinder manchmal bei Sitzungen anwesend, und würden sie mit ihren Kindern über politische Entscheidungen sprechen.

328/366: Einzug ins Parlament. Nationalratswahl am 23. November 1986

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Heute vor dreißig Jahren, am 23. November 1986, gelang der Grünen Alternative der Einzug ins Parlament: bei der Nationalratswahl wurden 4,82 Prozent der Stimmen erzielt. Somit gab es erstmals acht grüne Abgeordnete.

Gerhard Jordan ließ in seinem Rückblick auf das erste Jahr im Parlament die Ereignisse Revue passieren. Der Artikel erschien 1987 im Band „Die Republik im Fieber“. Dass die Geschichte der Grünen und der grünen Einigung keine einfache war, zeigt sich alleine schon an der Vielzahl an grünen und alternativen Gruppierungen, die in diesem Beitrag vorkommen: von GRAS und VGÖ über GAL und BIP bis ALÖ und HEK…


Die Nationalratswahl am 23. November 1986

Im Jahr 1986 kam es zu größeren Umbrüchen in der österreichischen politischen Landschaft: Freda Meissner-Blau hatte bei der Bundespräsidentschaftswahl am 4. Mai 5,5% der Stimmen erreicht und einen zweiten Wahlgang erzwungen. Dieser brachte dann, begleitet von einer Welle des Antisemitismus und „Mir-san-Mir“-Patriotismus, den folgenschweren Sieg Kurt Waldheims. Es folgten Schlag auf Schlag die Ablöse von Bundeskanzler Sinowatz durch Franz Vranitzky, der Sturz von FPÖ-Chef Steger durch Jörg Haider, die Aufkündigung der SPÖ-FPÖ-Koalition durch Bundeskanzler Vranitzky und die Ankündigung von Neuwahlen für den 23. November 1986. Eine Rechts-Wende fand nicht nur in SPÖ, FPÖ und an der Spitze des Staates statt, sondern sogar in der Amtskirche (Erzbischof Groer, Weihbischof Krenn).

Das Szenario in der österreichischen Grünbewegung im Herbst 1986 stellt sich ungefähr folgendermaßen dar: auf der einen Seite die VGÖ („Vereinte Grüne Österreichs“), die bei der Nationalratswahl 1983 noch unter Alexander Tollmann 1,93% erreicht hatten, auf der anderen die ALÖ („Alternative Liste Österreich“, hatte 1983 ebenfalls kandidiert und 1,36% erreicht) bzw. die davon übriggebliebenen Reste, und dazu die noch Hainburg entstandenen neuen Gruppierungen BIP („Bürgerinitiative Parlament“) und GRAS („Grün-Alternative Sammlung“). Die BIP umfaßt neben einigen „Promis“ wie Günther Nenning, Peter Pilz, Johannes Voggenhuber (Bürgerliste Salzburg) und Werner Vogt auch den Freda Meissner-Blau-Wahlkampfleiter Pius Strobl und den sogenannten „Grazer Flügel“ der ALÖ. In der GRAS Wien sammeln sich die „Alternative Liste Wien“, die Wiener BIP und der von Josef Buchner ausgeschlossene Wiener Landesverband der VGÖ.

Exponent/inn/en aller dieser Strömungen versuchen in zahlreichen und oft anstrengenden Sitzungen des sogenannten „Hainburger Einigungskomitees“ (HEK), zu einer gemeinsamen Organisationsform zu kommen. Unter dem Druck der Wahlvorverlegung wird schließlich der zeitliche Fahrplan der Einigung über den Haufen geworfen. Um die Ereignisse, die schließlich zur Gründung der Partei „Die Grüne Alternative — Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)“ führten, im Detail zu beschreiben, fehlt hier der Platz.

Ein Konflikt, der zumindest in Wien zu Frustrationen vor allem in engeren Kreis der Alternativszene führte, war die Nicht-Anerkennung des Ergebnisses der Wiener Kandidat/inn/enwahlversammlung vom 4. Oktober: auf der in einem emotional geladenen Klima abgehaltenen Versammlung wird Andrea Komlosy (gegen Freda Meissner-Blau) vor Erica Fischer (gegen Peter Pilz) und Günther Nenning gewählt. In allen anderen Bundesländern (außer Vorarlberg) ist hingegen Freda Meissner-Blau Listenführerin. So kommt es zu Protesten gegen das Ergebnis und den Ablauf der Versammlung (auf der einige Leute ihre Kandidatur zurückgelegt hotten) und zu vergeblichen Versuchen, einen Kompromiß zu finden. Das HEK löst sich auf. Lesen Sie weiter

326/366: Was uns vom Ofteringer Treffen in Erinnerung geblieben ist

Der Beitrag über das Ofteringer Treffen erschien im Alternativenrundbrief.

Der Beitrag über das Ofteringer Treffen erschien im Alternativenrundbrief.

100 Vertreter_innen verschiedener Alternativgruppen trafen einander im März 1982 auf einem Bauernhof nahe Linz. Das Ofteringer Treffen war eine der Nachfolgeveranstaltungen des ersten gesamtösterreichischen Alternativentreffens, das 1978 in Graz stattgefunden hatte. Die Delegierten beschlossen, bei der Nationalratswahl 1983 zu kandidieren, und diskutierten über Grundwerte und Grundsatzprogramm.

Dan Jakubowicz und Gerhard Geissler lieferten im Alternativenrundbrief 53 vom April 1982 einen Bericht.


Am 20./21.März 1982 fand auf einem Bauernhof in Oftering in der Nähe von Linz ein Delegiertentreffen von österreichischen Alternativgruppen statt. Etwa 100 Leute waren gekommen; leider waren die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und Burgenland nur schwach oder gar nicht vertreten.

Nach einer Vorstellungsrunde ging es in drei regionale Arbeitskreise; wir Wiener können nur etwas über den Kreis Wien/NÖ/Bgld. erzählen. Am Anfang gab es eine kurze Debatte über die Frage, ob über die Frage einer Kandidatur zum Nationalrat überhaupt noch gesprochen werden müsse oder ob das „eh schon klar“ sei. Letztlich wurde dann doch darüber gesprochen und es stellte sich heraus, daß fast alle eine Kandidatur befürworteten. (Wie hörten später, daß es in der Gruppe Stmk/ Ktn. ebenfalls eine überwiegend positive Meinung zur Kandidatur gegeben hat, während die Stimmung der Gruppe OÖ + westlich davon eher geteilt war.)

Vertreter der Wiener Homosexuelleninitiative erklärten sich bereit, die AL zu unterstützen, falls sie die Gleichberechtigung für Homosexuelle zu einem ihrer wesentlichsten Programmpunkte machen würde. Während es in unserer Gruppe niemanden gab, der dieser Minderheit die gleichen Rechte absprechen wollte, gab es Stimmen, die der Ansicht waren, dieses Problem müßte zwar im AL-Programm erwähnt werden, es sei aber in seiner Wertigkeit nicht als eine Hauptforderung geeignet (z.T. aus sachlichen, z.T. wohl aus wahltaktischen Gründen). Die HOSI-Vertreter waren sehr verärgert und zeigten das auch; es scheint, als wären sie derzeit nicht mehr an der AL interessiert (einer hielt es im Gespräch im kleinen Kreis z.B. für unakzeptabel, Stadtautobahnen für gleich wichtig zu halten wie Homosex.-Diskriminierung).

grüne Ideologie

In der Wien/NÖ/Bgld.-Gruppe wurde auch darüber diskutiert, ob das Kitzmüller-Papier [Programmentwurf von Erich Kitzmüller, Anm.] als Grundlage für eine Programmdiskussion geeignet sei. Der Absatz über die Einschränkung der Sozialleistungen wurde kritisiert, und über das Wort „gewaltfrei“ gab es eine längere Diskussion. Die Delegierten der Wiener AL hielten das Kitzmüller-Papier wegen der darin enthaltenen „grünen“ Ideologie für unannehmbar; ein Aktionsprogramm mit dem Schwerpunkt Arbeitslosigkeit bzw. bei konkreten Aktionen und Forderungen ohne ideologischen Hintergrund wäre ihnen besser erschienen. Auch über dieses Thema wurde längere Zeit gesprochen. [Alois] Englander stellte seine Idee einer gemeinsamen Kandidatur möglichst vieler angemeldeter „grüner“ Parteien und der AL vor; neben der Bezeichnung der Wahlplattform (Parteibezeichnung) könne der Wähler ja durch Hinschreiben eines Personennamens seine Präferenz für eine der Teilgruppen kundtun, und nach diesem Schlüssel sollten dann die Mandate verteilt werden.

326-ofteringer-treffen-1Im Plenum wurde dann nochmals über die Frage „Kandidatur – ja oder nein“ diskutiert. Der Schärdinger Gruppe, die besonders skeptisch gegenüber einer Kandidatur war (Argumente siehe Alt.-Rundbrief 52a), wurde geantwortet, daß man Gegenstimmen keineswegs „überfahren“ wolle. Im Gegenteil, man müsse aus den Ängsten der Skeptiker lernen und die AL eben so aufbauen, daß diese Ängste nicht Wirklichkeit werden. Letztlich meinten dann die Schärdinger, sie wollten einer Kandidatur, obwohl sie sie nicht für zweckmäßig hielten, nichts in den Weg legen. Von vielen Seiten gab es Aufrufe zur Zusammenarbeit aller kandidierenden Gruppen: ein Wiener Vertreter der Wallner-„Grünen“ distanzierte sich von diversen Aktionen von [Elisabeth] Schmitz und [?] Wallner (!) und wies darauf hin, daß die große Mehrheit ihrer Gruppe ganz ähnliche Ansichten habe wie die AL und daß sie sehr gerne über eine Zusammenarbeit diskutieren würden. Lesen Sie weiter

313/366: LIAB – Liste für ein anderes Burgenland

Harald Vinzenz Holper berichtete im Alternativenrundbrief über die LIAB.

Harald Vinzenz Holper berichtete im Alternativenrundbrief über die LIAB.

1985 wurde das „Personenkomitee zur Bildung einer neuen politischen Kraft im Burgenland“ gegründet, im selben Jahr in „Liste für ein anderes Burgenland“ (LIAB) umbenannt. Harald Vinzenz Holper schilderte im Alternativenrundbrief 1/1986 die Bemühungen, die verschiedenen grünen und alternativen Strömungen im Burgenland zu vereinen.


// Seit etwa 3 Monaten finden in Burgenland regelmäßige Treffen eines Personenkomitees statt, das sich die Sammlung des grünalternativen Spektrums zum Ziel gesetzt hat.

Schon vor etwa einem Jahr fanden erste Gespräche mit der VGÖ statt. Der Versuch, ein gemeinsames Punkteprogramm für die politische Arbeit im Burgenland zu entwerfen ging nicht zuletzt deshalb fehl, weil eine Vermittlung  der Forderungspunkte zu den Grundsätzen beider Gruppen mißlang. Die bundespolitischen Ereignisse dieser Zeit, das Abrücken des VG-Vorstandes von der ALÖ, führten schließlich zur Einstellung der Gespräche.

Die Initiative zur neuerlichen Kontaktnahme ging diesmal von anderer Seite aus; Als Folge der Machtkämpfe  innerhalb der burgenländischen SP wurden einige Funktionäre von ihren Positionen entfernt, die sich in der Folge nach neuen Aktionsfeldern orientierten.

Die Möglichkeit einer Landtagswahlkandidatur brachte [Ottilie] Matysek (Club) und Pius Strobl (JG) in Kontakt mit dem UBV-Obmann Gossy, einem kapitalen Exemplar der burgenländischen Obskurantenscene – einem aufrechten Rechten und Diskothekenbesitzer im Landschaftsschutzgebiet. Ergebnis dieser Gespräche war eine Funktionslösung, wonach Strobl für das Programm Gossy für die Finanzierung und Matysek für die Kandidatur auf dem ersten Listenplatz zuständig sein sollte. Bei solchem Kuhhandel wollte Strobl schließlich doch nicht mitmachen, und suchte den Kontakt zu gemeinsamen Gesprächen mit VG und AL.

In den Gesprächen war also von Anfang an, über AL und VG hinaus, ein bedeutendes Potential an Unorganisierten vorhanden, das aber mit Ausnahme  von Strobl über keine konkreten Vorstellungen verfügte.

Strobls Konzept einer Bürgerinitiative Landtag, dem der BIP [Bürgerinitiative Parlament] nicht unähnlich, stellte die Personenkandidatur in den Vordergrund, die Mandatare seien nur sich selbst verantwortlich, Ziel ist die Landespolitik, wobei man nach der Landtagswahl mit jenen koaliert, die mehr Zugeständnisse zu machen bereit sind.

Die VGÖ-Mitglieder traten durchaus nicht einheitlich auf, [Wolfgang] Pelikans Versuch, Bündnismodelle einzubringen, wurde nicht mehrheitsfähig. Für die burgenländische VGÖ ist die Landtagswahl der letzte Versuch Politik zu machen, eine alleinige Weiterarbeit wird nicht mehr als sinvoll angesehen.

Was die ALB betrifft stehen wir dem Modell LIAB positiv gegenüber, unsere Mindestansprüche an die neue Liste sind folgende:

  • umfassender Anspruch an Politik, Parlamentarismus als Spielbein, radikale Veränderung des gesellschaftlichen Bewußtseins.
  • Organisation von unten nach oben, Funktionsträger sind an die Beschlüsse der Basis gebunden.
  • Arbeit auf Grundlage eines Grundsatzprogramms, das dem der AL entspricht.
Der Beitrag über die LIAB erschien im Alternativenrundbrief 1/1986.

Der Beitrag über die LIAB erschien im Alternativenrundbrief 1/1986.

Von diesen Ausgangspositionen aus, wurde versucht, eine gemeinsame strukturelle Grundlage für die weiteren Gespräche zu finden.

  • das Ziel des Arbeit des Personenkomitees ist die Gründung einer neuen Organisation, die über die nächsten Landtagswahlen  hinaus Bestand haben soll
  • In der Konstituierungsphase gibt es keine Beschränkung der Mitarbeitsmöglichkeit, alle die das Ziel der Gründung einer neuen politischen Kraft anstreben sind, sofern es sich nicht um Faschisten handelt, stimmberechtigt.
  • über die Grenzen der schon bestehenden Gruppierungen hinweg, agieren alle Mitglieder des Komitees als Einzelpersonen, d.h. es gibt keine Form von Proporzregelungen.
  • Ergebnis der Arbeit des Komitees  sollte die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung einer Gründungsversammlung (voraussichtlich im Mai) sein, zur detaillierten Vorbereitung wurden Arbeitsgruppen ins Leben gerufen.

Die bisherige Arbeit hat zu einer, von uns durchaus positiv zu sehenden Veränderung der ursprünglichen Positionen geführt, alleine schon in der Sichtbarmachung der verschiedenen Zugänge zu einem Begriff (z.B. Basisdemokratie) konnten Differenzen geklärt werden. Lesen Sie weiter

279/366: Grüne in allen Landeshauptstädten

Heute vor neunzehn Jahren, am 5. Oktober 1997, gelang den Grünen mit 274 Stimmen und 4,93% der Einzug in den Gemeinderat von Eisenstadt mit einem Mandat. Damit waren die Grünen erstmals in den Gemeinderäten aller österreichischen Landeshauptstädte vertreten. Mittlerweile haben die Grünen übrigens drei Mandate in Eisenstadt, die derzeit von Yasmin Dragschitz, Regina Petrik und Anja Haider-Wallner besetzt werden.

Außerdem am 5. Oktober 1997: Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich erreichten die Grünen 44.435 Stimmen und 5,78%. Damit zogen sie mit drei Mandaten in den Landtag ein. Abgeordnete wurden Rudi Anschober, Doris Eisenriegler und Gunther Trübswasser. Die besten Ergebnisse wurden in den Gemeinden Rutzenham (14,88%), Gallneukirchen (12,66%) und Schwanenstadt (12,53%) erzielt.

Verdoppelung der Mandate in Linz

Bei den Gemeinderatswahlen in Oberösterreich am selben Tag gelang den Grünen mit 6.704 Stimmen und 7,63% die Verdoppelung der Sitze im Linzer Gemeinderat auf vier Mandate. Derzeit sind es neun Mandate.

Ex-VGÖ-Chef Josef Buchner hatte eine Gegenkandidatur gegen die Grünen auf Landesebene diesmal abgelehnt. Buchner wurde in seiner Heimatgemeinde Steyregg bei der Bürgermeister-Direktwahl mit 50,2% der Stimmen zum ersten grünen Bürgermeister Österreichs gewählt. Seine Liste SBU (Steyregger Bürgerinitiative für Umweltschutz) ist bereits seit 1979 im Gemeinderat vertreten und stellt noch heute den Bürgermeister.

zwei Drittel Frauen im Parlamentsklub

Im Nationalrat rückte Gabriela Moser für Rudi Anschober nach. Dadurch erhöhte sich der Frauenanteil des Grünen Parlamentsklubs auf zwei Drittel.

251/366: Bundesliste für Neuwahl 2008

Heute vor acht Jahren, am 7. September 2008, fand in Graz der 29. Bundeskongress der Grünen statt. Dort wählten die Delegierten die Bundesliste für die von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer provozierte Neuwahl auf Bundesebene. Die ersten sieben Plätze boten neue und vertraute Gesichter:

  • Alexander Van der Bellen
  • Eva Glawischnig
  • die bisherige Wiener Gemeinderätin Alev Korun (hatte sich in einer Kampfabstimmung gegen Beatrice Achaleke durchgesetzt)
  • Peter Pilz
  • die burgenländische Umweltwissenschafterin Christiane Brunner
  • Karl Öllinger
  • Helene Jarmer, Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbunds

Alev Korun wurde die erste türkischstämmige Nationalratsabgeordnete Österreichs.

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