366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Bund (Seite 7 von 16)

190/366: Sechs grüne Grundwerte

190-gruenes-grundsatzprogrammHeute vor fünfzehn Jahren, am 7. und 8. Juli 2001, wurde beim 20. Bundeskongress der Grünen in Linz das grüne Grundsatzprogramm mit 86,2% der Delegiertenstimmen beschlossen. Das erste vergleichbare Dokument, die “Leitlinien grüner Politik”, stammten aus dem Jahr 1990. Die nunmehr sechs Grundwerte lauteten ökologisch, solidarisch, selbstbestimmt, basisdemokratisch, gewaltfrei und feministisch. Die Werte ökologisch, solidarisch, basisdemokratisch und gewaltfrei hatte bereits die Alternative Liste im Programm.

Download des Grundsatzprogramms 2001: 190-gruenes-grundsatzprogramm (PDF, 0,4 MB)


190-gruene-grundwerte

Stefan Probst: Grüne Grundwerte. Planet Verlag 2012

2012 veröffentlichte die Grüne Bildungswerkstatt im Planet-Verlag den Band “Grüne Grundwerte” von Stefan Probst. Die Beschreibung:

Grüne Politik lässt sich von sechs Grundwerten leiten: selbstbestimmt, basisdemokratisch, solidarisch, feministisch, ökologisch und gewaltfrei. In den politischen Auseinandersetzungen sind diese Grundwerte allerdings kaum präsent. Weil sich Politik gegenwärtig innerhalb eng gesetzter Sachzwänge bewegt und damit grundlegende Perspektiven gesellschaftlicher Veränderung von vornherein verschlossen sind, gilt der Bezug auf Grundwerte im besten Fall als utopische Träumerei naiver “Gutmenschen”.

Vor diesem Hintergrund werden in diesem Buch die Bedeutungsgehalte grüner Grundwerte reflektiert, um daraus neue Impulse emanzipatorischer Politik zu gewinnen. Im Fokus der Auseinandersetzung stehen somit weniger die potentiellen Spannungen und Widersprüche im Grundwerte-Ensemble, sondern die Frage, welche gesellschaftliche Utopie die grünen Grundwerte in ihrem Zusammenhang und ihrer wechselseitigen Bestimmung umreißen. Auch wenn tagespolitische Entscheidungen nicht aus den Grundwerten ableitbar sind, können sie helfen, grüne Politik auf die Perpektive einer emanzipierten Gesellschaft zu orientieren.

186/366: Blimlinger: Hainburg und Zwentendorf sind Geschichte

Thomas Blimlinger im “Impuls Grün” vom September 1993 über die grünen Gründungslegenden:

Jede/r 18jährige ist in ihrem/seinem Bewußtsein um klassische Grünthemen wie Umweltschutz weiter als die Saurier der aussterbenden 68er-Generation. Für die ErstwählerInnen von 1994 sind die Grünen eine normale Parlamentspartei. Hainburg und Zwentendorf sind Geschichte.

185/366: Madeleine Petrovic, der gute Mensch von Döbling

Madeleine Petrovic.

Madeleine Petrovic.

Madeleine Petrovic feierte vor kurzem ihren 60. Geburtstag. Zu diesem Anlass bringen wir heute das Portrait “Der gute Mensch von Döbling”, das Jürgen Brües 1993 für die Zeitschrift “Impuls grün” verfasst hat. Petrovic “verkörpert wie kein anderes Mitglied der alternativen Parteispitze das Bild der grünen Politikerin der neunziger Jahre: Intelligent und dabei ohne Arroganz, kompromißfähig und trotzdem grundsatztreu, in Sachfragen kompetent und emotional engagiert”.


//zitat// Ein Jahr vor der Nationalratswahl ist die Lage der Grünen ernst, aber nicht hoffnungslos. Die Hoffnungen ruhen auf der Madeleine Petrovic.

Michael Graff, derzeit medienverwöhnter Querkopf der Volkspartei, ist voll des Lobes über die Frau, die ihn als Anwalt für die Verfassungsklage gegen das Aufenthaltsgesetz engagieren wollte: “Sie imponiert mir außerordentlich. Ich habe noch nie eine Person gesehen, die zu so vielen Materien fundiert Stellung nehmen konnte. Besonders imponiert, obwohl letztendlich natürlich auch gelangweilt, hat mich ihre Filibusterrede. Aber auch da war sie in der siebten Stunde noch besser als mancher Abgeordnete in der ersten Viertelstunde”.

Zu Madeleine Petrovic fällt den Befragten, seien sie Grüne oder Andersfarbige, nur Gutes ein.  Helmut Peter, neoliberaler Wirtschaftstreibender kann sich die “Musterschülerin” (Falter) als Umweltministerin vorstellen, sein (Ex-)Freund Jörg Haider weiß nichts “Schlechtes über sie zu berichten”. Selbst der freiheitliche Tankwart Meischberger grüßt sie auf den langen Parlamentsgängen viel “lieber als den Voggenhuber”.

Günter Nenning, der wandelbare und verwandelte “Ex-Auhirsch” (Trend), der heute gern mit Haider und Krenn debattiert, findet warme Worte für die Aufsteigerin: “Sie ist lieb, jung und hübsch, und sie wird es bei den Grünen noch ganz nach oben schaffen”.

Gesagt, getan. Im Juni designiert sie der Erweiterte Bundesvorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl; der Bundeskongreß vierzehn Tage vor Weihnachten wird Madeleine Petrovic wohl eine Bestätigung jenseits der 90%-Marke bescheren. Daß ihr von Parteikolleginnen Rosen gestreut werden, verwundert nicht. Verkehrssprecher Rudi Anschober kennt “keine Politikerin, bei der Theorie und Praxis so übereinstimmen”. Und für Peter Pilz ist sie “fast zu gut für die Politik.”

Madeleine Petrovic am Cover von Impuls Grün.

Madeleine Petrovic am Cover von Impuls Grün.

Der gute Mensch aus Döbling, jetzt wohnhaft in Hietzing. Tochter eines Fuhrunternehmers und einer Verkehrsreferentin der Bundeswirtschaftskammer, verheiratet mit einem kroatischen Mann und Mutter zweier Töchter, verkörpert wie kein anderes Mitglied der alternativen Parteispitze das Bild der grünen Politikerin der neunziger Jahre: Intelligent und dabei ohne Arroganz, kompromißfähig und trotzdem grundsatztreu, in Sachfragen kompetent und emotional engagiert. “Sie ist der menschlichste Mensch. dem ich je begegnet bin”, sagt Terezija Stoisits.

Eine Eigenschaft, die in der Politik, zumal in der Opposition, nicht nur positiv gesehen wird. Sozialsprecher Franz Floss hält Petrovic zwar “für das beste personelle Angebot, das wir den WählerInnen präsentieren können”, vermißt allerdings im Sinne “einer harten und konsequenten Opposition” eine gewisse Schärfe im öffentlichen Auftreten. “Die Grünen dürfen nicht nur die ‘Ach-wie-nett-Partie’ werden”, fürchtet auch Pius Strobl ein zu freundliches Image. Parteisprecher Peter Pilz wird somit [die Rolle] des radikalen Verbalartisten zufallen. So sieht es auch die Kandidatin: “Menschen und der Stil des Angriffs haben nicht ausgedient. Manchmal ist absolut angesagt, eine Breitseite loszulassen”.  //zitatende//


Zum Weiterlesen: Download des gesamten Artikels: 185-madeleine-petrovic-artikel (PDF, 6 MB)

184/366: Josef Riegler über schwarz-grün

10 Jahre schwarz-grün. Eine Spekulation.

10 Jahre schwarz-grün. Eine Spekulation.

Nach der Nationalratswahl 2002 verhandelten ÖVP und Grüne intensiv über eine Koalition. Am 16. Februar 2003 brachen die Grünen die Verhandlungen ab – man hatte sich auf vielen Gebieten einigen können, aber in einigen zentralen Punkten nicht. Was wäre heute anders, wenn diese Koalition zustandegekommen und für zwei Perioden geblieben wäre? Diesen Fragen ging die Julius-Raab-Stiftung 2013 im Sammelband “10 Jahre schwarz-grün. Eine Spekulation” nach. PolitikerInnen von ÖVP und Grünen sowie JournalistInnen überlegten, wie eine spekulative Bilanz von zehn Jahren Schwarz-Grün aussehen könnte.

Mit freundlicher Genehmigung der Julius-Raab-Stiftung veröffentlichen wir im Blog den Beitrag “Eine vertane Chance? Über die Argumente der ‘Initiative schwarzgrün’ aus dem Jahr 2004 für das Projekt einer schwarz-grünen Politik – und ihre Relevanz für heute” von Josef Riegler. Eine der eindrücklichsten Passagen daraus: “Wir dürfen das Schicksal Europas nicht den Demagogen und Polarisierern überlassen, die mit nationalistischer Aufwiegelung und dem Schüren von Ressentiments im Trüben fischen wollen”.

Der Steirer Josef Riegler war von 1972 bis 1992 aktiver ÖVP-Politiker, unter anderem Bauernbunddirektor, Nationalratsabgeordneter, Landwirtschaftsminister, Vizekanzler und Bundesparteiobmann der ÖVP. Er gründete 1992 das Ökosoziale Forum Österreich und 2001 das Ökosoziale Forum Europa. Riegler prägte den Begriff der Ökosozialen Marktwirtschaft und engagiert sich bei der Global Marshall Plan-Initiative.


// Im Jahr 2004 publizierte eine “Initiative schwarzgrün” das Buch “Die Ökosoziale Wende? Perspektiven und Horizonte einer schwarz-grünen Politik”. Man wollte damit auf eine mögliche zweite Chance nach den Nationalratswahlen 2006 inhaltlich besser vorbereitet sein. Das Wahlergebnis vereitelte dann allerdings ein solches Vorhaben. 2008 hätte Wilhelm Molterer aus Überzeugung eine Regierungszusammenarbeit mit Alexander Van der Bellen gesucht. Wieder machte das Wahlergebnis einen Strich durch die Rechnung, und für beide endete die Zeit der Parteiobmannschaft. Angesichts aktueller Meinungsumfragen ist es ein mehr als wagemutiges Vorhaben, neuerlich ein Buch über eine schwarz-grüne Perspektive zu schreiben. Aber wer weiß – vielleicht wird Wagemut eines Tages belohnt.

Argumente von damals

Die ökosoziale Wende.

Die ökosoziale Wende. Perspektiven und Horizonte einer schwarz-grünen Politik.

Es ist jedenfalls von Interesse, einige der Argumente in Erinnerung zu rufen, die im besagten Buch 2004 für das Projekt einer schwarz-grünen Politik genannt wurden:

  • Volkspartei und Grüne einen fundamentale Werte: Liberalität, Menschenwürde, Nachhaltigkeit, Solidarität, Subsidiarität, Weltoffenheit und Wertorientierung.
  • In vielen Sachfragen wäre vernünftige Politik möglich: Integration; privates Angebot im Sozialbereich; entstaatlichte Solidarität; Ökosoziale Marktwirtschaft; Kultur- und Medienpolitik
  • Eine solche Koalition hätte Vorbildfunktion für ganz Europa.
  • Die Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte sind sehr stark ökologisch geprägt. Eine Koalition der Zukunft muss also Kompetenz und Verantwortung in diesem Bereich beweisen. Auch hier treffen mit ÖVP und Grünen zwei Kräfte aufeinander, die dies früh erkannt haben.

Auf Seite 12 in “Die Ökosoziale Wende” heißt es dann resignierend: “In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2003 war der kurzweilige Traum dann ausgeträumt. Ein erschöpfter Alexander Van der Bellen erklärte das Ende der Verhandlungen. Noch am Abend desselben Tages attestierte Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat den Verhandlern Professionalität und Regierungsfähigkeit.”

Nun wird nach dem “was wäre wenn…?” gefragt. Mehr als eine intellektuelle Gedankenspielerei? Wer weiß – man soll die Hoffnung nicht aufgeben. Gedanken können Dynamik entwickeln. Lesen Sie weiter

183/366: Die erste grüne Volksanwältin

Dass Terezija Stoisits sich nicht erst als Volksanwältin für die Menschenrechte eingesetzt hat, zeigt dieser Artikel aus dem Jahr 1994.

Dass Terezija Stoisits sich nicht erst als Volksanwältin für die Menschenrechte eingesetzt hat, zeigt dieser Artikel aus dem Jahr 1994.

Heute vor neun Jahren, am 1. Juli 2007, trat Terezija Stoisits ihr Amt als erste grüne Volksanwältin Österreichs an. Ihr Schwerpunkt lag auf BürgerInnen- und Menschenrechten; ihr Arbeitsgebiet umfasste unter anderem die Bereiche Polizei, Fremdenrecht, Denkmalschutz, Kunstförderung, Universitäten und Fachhochschulen, öffentliche Pflichtschulen, Autobahnen, Straßenbemautung, Umwelt- und Naturschutz, UVP-Verfahren, Wasserrecht, Tourismus, Gewerberecht, Kindergartenwesen etc. Die Amtszeit von Volksanwältin Stoisits dauerte bis Ende Juni 2013. Da die Grünen nach den Nationalratswahlen 2008 nicht mehr drittstärkste Partei waren, stand ihnen eine Nominierung für eine zweite Amtszeit nicht mehr zu.

Lisa Nimmervoll schrieb im “Standard” vom 25. Oktober 2006 anlässlich der Ankündigung von Stoisits’ Designierung:

Mit Stoisits wird eine unermüdliche, streitbare Kämpferin für Menschenrechte, Minderheiten-, Asyl- und Ausländerfragen zur Volksanwältin gemacht, die sich durch ihre politische Arbeit auch gefährliche politische Gegner geschaffen hat. 1993 geriet die exponierte Politikerin ins Visier von Briefbomber Franz Fuchs. Einer der Sprengsätze war an sie adressiert, wurde aber abgefangen. Stoisits arbeitete unbeirrt und für viele unbequem weiter – und wurde zum Feindbild der Rechtsaußen-Fraktion: Frau, “Krowotin”, Linke. Ideale Projektionsfläche für rechte Phobiker.

Auf das frei werdende Nationalratsmandat rückte Albert Steinhauser, Jurist und langjähriger Landessprecher der Wiener Grünen, nach.

180/366: Von Schlappis zu Yuppies? Der neue Stil der Grünen

Von Schlappis zu Yuppies?

Von Schlappis zu Yuppies?

“Wo der Atomtod drohend das Haupt reckte, die letzten Flüsse ölig dahinsiechten, der Klapperstorch längst aus der Au vertrieben war, verschwendete niemand einen Gedanken an Krawatte oder Kostüm. Angesichts der bevorstehenden und vorüberziehenden Katastrophen waren Gedanken an die angesagte Kleiderordnung blasphemischer Natur”. Mit seinem Artikel “Vertrauensbildende Maßnahmen. Anmerkungen zur Äußerlichkeit, traditionelle Schwäche guter grüner Menschen” greift Jürgen Brües im “Impuls grün” vom November 1994 die Latzhosen- und Birkenstockklischees auf. Aber was spricht eigentlich – aus heutiger Sicht – gegen bequeme Ökokleidung? Wie wichtig ist uns das Outfit von Politikern und Politikerinnen?


// Es gab Zeiten, da war alles einfach. Außenwelt und Innenwelt stimmten aufs trefflichste überein: Wo der Atomtod drohend das Haupt reckte, die letzten Flüsse ölig dahinsiechten, der Klapperstorch längst aus der Au vertrieben war, verschwendete niemand einen Gedanken an Krawatte oder Kostüm. Angesichts der bevorstehenden und vorüberziehenden Katastrophen waren Gedanken an die angesagte Kleiderordnung blasphemischer Natur.

Schlabberlook Marke selbstgestrickt

In guter mitteleuropäischer, genaugenommen deutscher Tradition sollten in Kreisen pazifistischer und ökologischer WeltenretterInnen Fragen der Äußerlichkeit die Dominanz der guten Gesinnung nicht verwischen. Das Edle durfte durch den Talmiglanz schimmernder Oberflächen nicht getrübt werden. Aber: Gerade durch die Ablehnung des “Modediktats” schickte die Alternativbewegung der späten Siebziger und frühen Achtziger ihr eigenes Outfit — Schlabberlook Marke selbstgestrickt —als Mitteilung in alle Welt hinaus. Das Klischee der schlurfenden LatzhosenpolitikerInnen ward geboren. Der Mode ist so leicht nicht auszukommen. Sie ist, so schreibt der VOGUE-Redakteur Ulf Porschardt in einer SPIEGEL-Spezialausgabe zu Pop und Politik, “per se kommunikativ. Je feiner und raffinierter ein Stil ist, um so mehr erzählt er über seinen Träger. Er berichtet vom Wissen des Trägers, von dessen Selbstbewußtsein, von seinem Charme, seiner Zugehörigkeit zu einer Subkultur, ja von seiner Intelligenz.”

Buttons, Jeans und Parka

Die Alternativbewegung und mit ihr die Grünen verstanden die besonderen Botschaften des Äußerlichen, Öffentlichen nur langsam. Sie hatten von ihren eigenen optischen Codes unwissentlich profitiert, als die Angst vor dem atomaren Krieg unter den Menschen und dem ökologischen Krieg gegen die Natur die Massen vornehmlich in Europa auf die Straßen und in die Initiativen trieb. Bunte Buttons als Erkennungszeichen verbanden die Wohlmeinenden miteinander, Jeans und Parka trennten die “Ökopaxe” (Spiegel) von mit den grauen Anzügen ausstaffierten PolitbürokratInnen. Lesen Sie weiter

178/366: Wanderjahre der ewig Interessierten

Freda Meissner-Blau: 88 Lern- und Wanderjahre. Im Gespräch mit Gert Dressel. Wien: Amalthea 2014, 978-3-85002-897-4

Freda Meissner-Blau: Die Frage bleibt. 88 Lern- und Wanderjahre. Im Gespräch mit Gert Dressel, Amalthea 2014

Die Besetzung der Hainburger Au 1984 und ihre Präsidentschaftskandidatur 1986 machten Freda Meissner-Blau zu einer der Pionierinnen der österreichischen Umweltbewegung und zur Galionsfigur der Grünen. 2014, ein Jahr vor ihrem Tod, erschien ihre Autobiographie “Die Frage bleibt. 88 Lehr- und Wanderjahre” im Amalthea-Verlag. Im Rückblick auf 88 Jahre ihres Lebens erzählt Freda Meissner-Blau von den wesentlichen Um- und Aufbrüchen ihres Lebens.  Mit freundlicher Genehmigung des Amalthea-Verlags veröffentlichen wir hier den Prolog.


// Gert Dressel: Wir könnten Ihre autobiographischen Rückblicke ganz klassisch beginnen: Geboren 1927 in Dresden, die ersten Jahre Ihres Lebens haben Sie im nordböhmischen Reichenberg verbracht, die weitere Kindheit und Jugend in Linz und Wien und immer so weiter. Das sagt aber noch wenig darüber aus, wer oder was Sie sind. Wenn Sie sich kurz beschreiben müssten, was fällt Ihnen da spontan ein? Wer, was und wie ist Freda Meissner-Blau?

Freda Meissner-Blau: Ich habe so lange gelebt, Gert, dass ich das gar nicht sagen kann. Ich war in meinen jetzt 87 Lebensjahren dauernd in Veränderung. Mein Leben ist ja geprägt durch Wandel, mit viel Passion für das Leben und für den Gang der Welt, mit vielen Interessen, zu denen immer wieder neue kamen. Wenn ich mich schon definieren muss, dann würde ich mich als ewig Interessierte definieren, als immer Wissen-Wollende.

Mein hohes Alter bringt es mit sich, dass ich oft gebeten werden, das eine oder andere aus meinem Packerl an Erfahrungen zu erzählen. Erst kürzlich hat mich die durchaus engagierte Barbara Stöckl vom ORF gefragt: “Was waren die markanten Punkte Ihres Lebens?” Ich begann mit dem Februar 1934; vielleicht hat mich das Parlament, wo das stattfand, dazu herausgefordert: “Ich erinnere mich, ich war fast sieben Jahre alt, als in Linz und Wien die Heimwehr auf die Arbeiter geschossen hat und ich nicht auf die Straße gehen durfte – striktes Verbot! Und die nächsten Verbote kamen dann im März 1938”. Ich begann zu erzähen, wie ich mit meiner Schwester in Linz auf eine unüberblickbare Menge gestoßen bin, die brüllte: “Wir wollen unseren Führer sehen!” Es war eine überwältigende, erschreckende Stimmung, die ich da erlebte – die aber auch einen eigentümlichen Sog hatte. “Ja, und das war an meinem elften Geburtstag”. Da unterbrach mich die Interviewerin auch schon: Aber ich sei doch bekannt für den Umweltschutz, für den Kampf um Hainburg, als Pionierin der Grünen in Österreich. Ich wurde auf dieses Thema reduziert. “Ja, das waren sicher wichtige Momente”, sagte ich, “aber nicht so wichtig, wie das von außen aussehen mag.” – “Wussten Sie damals, dass Sie österreichische Geschichte geschrieben haben?” – “Nein, überhaupt nicht. Ich habe das getan, was ich im Moment als dringend notwendig erachtet habe, was mein Gehirn und mein Herz mir angeordnet haben.” – “Sind Sie jetzt stolz drauf?” – “Stolz, nein, ich bin zufrieden und froh, dass es die Au noch gibt. Was heißt stolz? Sie vergessen, ich war doch nicht die Einzige, wir waren Tausende.” Als ob ich eigenhändig mit der linken Hand die Au gerettet hätte!

Also, was war in meinem Leben markant? Weiß ich gar nicht. Es gab viele Hochs und viele Tiefs – als Teile, die ein Ganzes ausmachen. //

176/366: Ronald Schmutzer und Karl Öllinger im Gespräch

Blick zurück ins Jahr 1993: Der damalige grüne Bezirksrat und EDV-Unternehmer Ronald Schmutzer und Karl Öllinger, Sekretär der “Gewerkschaftlichen Einheit”, im Disput über grüne Sozialpolitik, Wirtschaftswachstum, Grundeinkommen und Lohnnebenkosten. Das Gespräch wurde von Gudrun Hauer für die Zeitschrift “Impuls grün” geführt.


Ronald Schmutzer. FotografIn: unbekannt.

Ronald Schmutzer. FotografIn: unbekannt.

Impuls: Von den Grünen gibt es wenige Aussagen zur Sozialpolitik. Sie fehlen zur Stillegung der Papierfabrik Hallein, zum Konkurs der Assmann-Betriebe, zur Krise in der Verstaatlichten Industrie, zur zunehmenden Arbeitslosigkeit.

Schmutzer: Das ist eine traditionelle Schwäche der Grünen. Der Zugang zur Grünen Bewegung kam aus zwei Richtungen: Die eine ist die Ökologiebewegung, die traditionell wenig mit sozialen Themen zu tun hatte; der zweite Zugang ist die Kapitalismuskritik. Beide sind zusammengewachsen zur Grünen Alternative. Das ergibt schwarze Löcher. Heute versucht man fehlende Teile aufzuarbeiten. Darüberhinaus scheißt man sich ein bißchen an, weil das Nein zum Wirtschaftswachstum der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln ist. Das ist einer der Gründe, warum uns wenige wählen, weil die Leute das Gefühl haben, die kosten uns nur Geld.

Öllinger: Ich gebe Dir soweit Recht, als es eine traditionelle Schwäche war, und ergänze es insofern, als es heute keine Schwäche mehr sein darf. Keine Aussagen zur Sozialpolitik zu machen heißt, einverstanden zu sein mit dem, was da geschieht. Aber ich kenne die Grünen so gut, nachdem ich auch einer bin, daß sie nicht damit einverstanden sind. Aber sie neigen einem Verständnis von Sozialpolitik zu, das als Armenpolitik beschrieben werden kann. Sozialpolitik ist aber umfassender als Wirtschaftspolitik, weil sie den Anspruch beinhaltet, Gesellschaft zu gestalten. So gesehen haben die Grünen eine große Aufgabe vor sich. In der aktuellen Situation stört mich besonders, daß die seltenen Aussagen zur Sozialpolitik sehr gedankenlos sind. Bei der Enquete zur Arbeitsmarktpolitik im Herbst ist sehr viel an konkreten Forderungen erarbeitet worden, aber mit den Ergebnissen wird nicht Politik gemacht. Stattdessen werden Aussagen gemacht, die Senkung der Lohnnebenkosten sei ein grünes Ziel. Aktuell heißt das: keine Abfertigungen, die Debatte um das 13. und 14. Gehalt aufnehmen, in der Sozialversicherung Abstriche hinnehmen.

Schmutzer: Das ist ein Mißverständnis, Karl! Es hat niemand gesagt, die Lohnnebenkosten sollten im Sinn von Sozialabbau gesenkt werden. Gemeint ist eine Steuerreform, die die Grünen anstreben. Arbeit sollte weniger, Raub der Ressourcen, Energieverbrauch – sollte stärker belastet werden. Eine Senkung der Lohnnebenkosten allein war nie das Ziel.

Öllinger: Auch ich bin der Meinung, Energie muß besteuert werden. Die Grünen können sich aber nicht vor der Aussage drücken, wie sie zur Besteuerung des Kapitals stehen. Diese Frage spielt keine Rolle mehr. Wir sind in der perversen Situation, daß mit vorhandenem Kapital im industriellen und Dienstleistungsbereich wenig Investitionen und viel Spekulation stattfindet, weil da wesentlich mehr Geld zu holen ist.

Es ist schwer, in Österreich ein reales Geschäft zu machen. Es ist leichter zu spekulieren, etwa mit Wohnungen, als in einem realen Geschäft mit Angestellten.

Schmutzer: Es ist aber mit der Argumentation nicht getan, daß man den Arbeitsmarkt fördert, wenn man das Kapital bestraft. Es ist schwer, in Österreich ein reales Geschäft zu machen. Es ist leichter zu spekulieren, etwa mit Wohnungen, als in einem realen Geschäft mit Angestellten.

Karl Öllinger. FotografIn: unbekannt.

Karl Öllinger. FotografIn: unbekannt.

Öllinger: Das mag eine Frage der Reglementierung, der Gewerbeordnung sein. In anderen Ländern gibt es aber dieselben Phänomene.

Schmutzer: Wir tun immer so, als ob man einzig mit Arbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Wir müssen aber auch darüber reden, ob es nicht ein menschenwürdiges, arbeitsloses Einkommen geben sollte. Damit meine ich ein Grundeinkommen.

Öllinger: Ich bin Dir dankbar dafür, daß das Thema in die Debatte eingeführt wird, weil ich in der Realität dazu neige, es wegzuschieben. Denn angesichts der aktuellen sozialen Situation sehe ich ein Grundeinkommen nur in der Höhe kommen, wo es nicht menschenwürdig ist. Der soziale Druck führt dann dazu, daß das arbeitslose Einkommen dazu verwendet wird, doch wieder zu arbeiten.

Schmutzer: Um die letzte Hacken zu machen! Von den Menschen könnte ein Druck weggenommen werden. Wer außer uns sollte darüber reden? Lesen Sie weiter

175/366: Andreas Wabl: Von Flüssen und Menschen

Umweltschutz oder soziales Engagement? “Der ermüdende Streit über die Prioritätenliste (z.B.: Was ist wichtiger, der Fluß oder das soziale Elend eines Haftentlassenen?) ist rasch entschieden, wenn anstehende Probleme radikal und konsequent diskutiert werden und danach gehandelt wird. Die Frage nach der Verschmutzung eines Flusses ist nicht zu trennen von der Frage des Schicksals jener Menschen, die in der verschmutzenden Fabrik arbeiten”, konstatierte der grüne Nationalratsabgeordnete Andreas Wabl 1998 in der Zeitschrift MOZ.

Download im Original-Layout: 175-wabl-gruene-perspektiven (PDF, 0,2 MB)


Andreas Wabl zeigt 1998 grüne Perspektiven auf.

Andreas Wabl zeigt 1998 grüne Perspektiven auf.

// Statt einer radikalen politischen Diskussion über soziale Gerechtigkeit und Zugängen zu den Ressourcen unserer Erde wird über die schiefe Optik von Renten und Abfertigungen diskutiert. Die Ausbeutung der Natur ist ein fürchterliches Nebenprodukt der sinnlosen Aneignung sämtlicher verfügbarer Güter zugunsten des Einzelindividuums ohne Rücksicht auf die eigene drohende Vernichtung. Das Unverständnis dafür, daß nur eine gemeinsame Lösung aller Völker eine wirkliche Lösung ist, vernebelt uns den Blick und verhindert, aus der augenblicklichen Lähmung auszubrechen. Die qualitativen und quantitativen Sprünge, die sich durch größere und kleinere “Erdbeben”, vor allem im Osten ankündigen, müssen von der Grünbewegung unterstützt und verständlich gemacht werden.

Vielschichtigkeit und Vernetzung unserer Erde

Der historische Zufall, daß die Grünbewegung an bestimmten Krisenpunkten entstanden ist, verpflichtet, die Vielschichtigkeit und Vernetzung unserer Erde sichtbar zu machen. Immer wieder erhebt sich gerade in der Grünbewegung der Streit über die Prioritäten unserers politischen Handelns. Die Frage, wo zuerst anzusetzen ist und wer unsere Verbündeten sind, ist einzig und allein aus dem augenblicklichen Zustand unserer Situation heraus zu beantworten.

Bewahren der Natur im Zusammenhang mit allen anderen gesellschaftlichen Problemen

Der augenblickliche Zustand wird auf Grund der unterschiedlichen Betroffenheit anders interpretiert, doch steht außer Zweifel, daß das ökologische Desaster das Grünthema beherrscht. Wenn auch die Wurzeln der Alternativ- und Grünbewegung vielfältiger und bunter sind (als Beispiele: Emanzipationsbewegung, Friedensbewegung, Bürgerinitiativen, “DritteWelt”-Gruppen usw.), so ist doch in Österreich das konservative Grünthema der häufigste Ausgangspunkt politischen Handelns. Daß das Bewahren der Natur, die uns Menschen umgibt, nur im Zusammenhang mit allen anderen gesellschaftlichen Problemen zu sehen ist, erklärt sich aus dem vernetzten Denken und Handeln, welches notwendigerweise der Eindimensionalität der ökonomisierten politischen Landschaft gegenübergestellt werden muß. Der ermüdende Streit über die Prioritätenliste (z.B.: Was ist wichtiger, der Fluß oder das soziale Elend eines Haftentlassenen?) ist rasch entschieden, wenn anstehende Probleme radikal und konsequent diskutiert werden und danach gehandelt wird.

Die Frage nach der Verschmutzung eines Flusses ist nicht zu trennen von der Frage des Schicksals jener Menschen, die in der verschmutzenden Fabrik arbeiten.

Die konsequente Auseinandersetzung läßt uns zwingenderweise immer wieder auf soziale und andere Probleme stoßen, die uns verdeutlichen, was einige von uns offensichtlich vergessen haben: nämlich, daß wir selbst ein Teil der Natur sind. Lesen Sie weiter

173/366: Franz Floss wird Bundesgeschäftsführer

Heute vor vierzehn Jahren, am 21. Juni 2002, wurde Franz Floss vom Erweiterten Bundesvorstand zum Bundesgeschäftsführer gewählt. Er folgte der Salzburger Sozialwissenschaftlerin Gerhild Trübswasser nach, die am 14. September 2001 Michaela Sburny abgelöst hatte. Floss hatte diese Funktion schon von 1990 bis 1992 bekleidet, war danach auf seine Stelle als Lebensmittelchemiker beim Verein für Konsumenteninformation zurückgekehrt und bei der Föderation der Europäischen Grünen aktiv gewesen. Sein jetziger Job sei aber nicht mit dem von damals zu vergleichen, weil sich die Partei seither stark verändert und weiterentwickelt habe, sagte Floss bei der Pressekonferenz (Quelle).

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