366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Bund (Seite 6 von 16)

Nationalrat, Bundesrat, Bundespräsidentschaft, österreichweite Gremien der Grünen

212/366: Widerstand gegen die Ennsnahe Trasse

30. Juli 2016 / / Keine Kommentare
Am Anfang war Hainburg.

Am Anfang war Hainburg.

“Gesetzesbrüche pflastern ihren Weg”, titelte Eric Egerer 1993 in der Zeitschrift “Natur und Land” – gemeint war die “Ennsnahe Trasse”, ein Straßenbauvorhaben im steirischen Ennstal. Unser heutiger Beitrag über den Widerstand gegen dieses Projekt stammt aus den 1994 erschienenen “Grünen Informationen” zum Thema BürgerInnenbeteiligung. “Mündige BürgerInnen bestimmen mit – nicht nur am Wahltag”, heißt es auf dem Cover.

Übrigens: 2011 verlieh die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig an Barbara Stangel und die Bürgerinitiative NETT (Nein zur Ennsnahen Transittrasse) den “goldenen Igel”, eine Auszeichnung des Grünen BürgerInneninitiativenfonds BIV.

Download des gesamten Heftes: 212-buergerbeteiligung-am-anfang-hainburg (PDF, 6 MB)

Beispiel Ennstal: Der Widerstand ist erfolgreich

Die Ennsnahe Trasse zwischen Liezen und Trautenfels ist der Sündenfall der steirischen Umweltpolitik. Eine breite Bürgerbewegung wehrt sich seit Jahren erfolgreich gegen das Projekt, das mit allen politischen und juristischen Tricks gegen die Bevölkerung durchgedrückt werden soll.

Straße durch Landschaftsschutzgebiet

Noch lebt das Monsterprojekt einer Verbindung der Pyhrnautobahn A9 mit der Tauernautobahn A10. Der Straßenabschnitt zwischen Liezen und Trautenfels wurde vom Wirtschaftsminister verordnet. Schüssels Bonbon: Er soll in seiner gesamten Länge durch das Landschaftsschutzgebiet “Mittleres Ennstal” führen. Die dort typische Kulturlandschaft mit Heustadeln, Feuchtwiesen und wertvollen Mooren, die letzten Schwertlilienwiesen, Auwaldreste und die Brut- und Rastplätze vieler extrem seltener Vogelarten werden unwiederbringlich zerstört.

Die Straßenbaupläne riefen eine große Bürgerbewegung auf den Plan: Schon bei Anhörungsverfahren in den betroffenen Gemeinden im Jänner 1990 sprachen sich fast 5.000 Ennstaler und Ennstalerinnen gegen und nur knapp 1.000 für das Projekt aus.

Schonender Ausbau der Gesäuse-Straße

Die Bürgerinitiative NETT – Nein zur Ennsnahen Transittrasse – mit 3.800 Mitgliedern fordert den schonenden, wirtschaftlich günstigeren Ausbau der bestehenden B146. Kleinräumige Lösungen für Stainach, Wörschach, Weißenbach und Liezen sollen die von Lärm und Emissionen geplagte Bevölkerung entlasten, schlägt die NETT vor.

Um die Trasse gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchzusetzen, schrecken der zuständige Wirtschaftsminister Schüssel und die steirische Landesregierung nicht vor rechtswidrigen Weisungen zurück. Landeshauptmann Krainer hatte den von Enteignungen bedrohten Bauern versprochen, er werde keine steirischen Bauern enteignen. Weshalb er diesen Vorgang dem Parteikollegen Schüssel überließ — eine rechtlich höchst wacklige Konstruktion, wurden die betroffenen Landwirte so um eine Berufungsinstanz gebracht.

Mahnmal aus Beton

Beispiel Ennsnahe Trasse: Der Widerstand ist erfolgreich.

Beispiel Ennsnahe Trasse: Der Widerstand ist erfolgreich.

Landesrätin Klasnic und Minister Schüssel sind auch für den Schwarzbau der Sallaberger Brücke verantwortlich, die als Mahnmal aus Beton das zweifelhafte Demokratieverständnis von Bundes- und Landesregierung dokumentiert. Sie ließen trotz fehlender wasserrechtlicher Genehmigung den Bau der Trasse — widerrechtlich — beginnen. Erst von der NETT beigebrachte Gutachten und wiederholte Anzeigen konnten den Rechtsbruch stoppen. Der Hintergrund der Aktion: Klasnic mußte den Start der Bauarbeiten nachweisen, um die Frist für die zwingend vorgeschriebene naturschutzrechtliche Bewilligung einzuhalten. In diesem Verfahren ging es ähnlich herzhaft zu: So “übersahen” politische Weisungen der Landesregierung zwei geschützte Landschaftsteile, deren Schutz flugs von der Bezirkshauptmannschaft aufgehoben wurde. Das (vorläufige) Ende der Trasse konnten diese zweifelhaften Manöver nicht aufhalten. Am 20. Jänner dieses Jahres wurde eine erste Enteignung für die Ennstrasse als rechtswidrig aufgehoben. Anfang Mai annulierte der Verwaltungsgerichtshof zwei weitere Enteignungen. Der Minister mußte schließlich kleinlaut mitteilen, er werde keine weiteren Enteignungen mehr vornehmen. Barbara Stangl [korrekt Stangel, Anm.], Sprecherin der Bürgerinitiative NETT, freut sich “über den vorausgesagten Dominoeffekt: Der Ennstrasse gehen unabänderlich immer mehr Grundstücke verloren.”

Volksabstimmung

Eine obskure Volksabstimmung im Herbst soll nun die Entscheidung bringen. Obskur, weil “eine Abstimmung über ein illegales Vorhaben rechtsstaatlich undenkbar ist”, meint Stangl. “Über Ungesetzliches kann nicht abgestimmt werden. Hier wird der Bevölkerung fahrlässig und betrügerisch die intakte Möglichkeit zur Realisierung der Trasse vorgegaukelt.” Der hartnäckige Widerstand von unten gegen die drohende Transitlawine scheint doch noch Erfolg zu zeitigen. “Ein Erfolg”, so sagt Barbara Stangl, “der ohne die großartige finanzielle Unterstützung durch den Bürgerinitiativen-Fonds der Grünen nicht möglich gewesen wäre.”

Zum Weiterlesen

210/366: KHG und die Unmutsverschuldung

28. Juli 2016 / / Keine Kommentare
Zur Nationalratswahl 2013 wurde das Schüssel-Quartett aufgelegt: hier die Herren KHG, Meischberger, Hochegger und Rumpold.

Zur Nationalratswahl 2013 wurde das Schüssel-Quartett aufgelegt: hier die Herren Grasser, Meischberger, Hochegger und Rumpold.

Jetzt wo die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage gegen Karl-Heinz “KHG” Grasser in Sachen Buwog und Terminal-Tower erhoben hat, werfen wir einen Blick zurück: Wer kann sich bei der Unmenge an öffentlich gewordenen Fällen denn eigentlich noch erinnern, in welchem Zusammenhang die Frage “Wo woa mei Leistung?” wirklich gestellt wurde? Und was war für wen ganz selbstverständlich “part of the game”? Wie war das mit Lucona und Noricum, mit Tetron, Telekom, Mobtel, mit Hypo, Bawag, Buwog, Bewog?

Die Grüne Bildungswerkstatt stellte 2012 mit dem Buch “Unmutsverschuldung” ein Navigationsinstrument im Dschungel von anrüchigen Geldtransfers und Korruption zur Verfügung. Wir bringen heute im Blog einen Auszug aus der Akte Grasser.

Akte Grasser

Fall: Der schwarze Ikarus (anhängig)
Involvierte Personen: Karl-Heinz Grasser, Finanzminister von Februar 2000 bis Jänner 2007
Ermittlungsgegenstand: Amtsmissbrauch, Steuerhinterziehung

Karl-Heinz Grasser (erst FPÖ, dann ÖVP) ist bei Amtsantritt gerade mal 31 Jahre alt. Er ist Österreichs jüngster und angeblich auch schönster, intelligentester und erfolgreichster Finanzminister aller Zeiten. Als Sunny-Boy der schwarzblau/orangen Koalitionsregierungen ist er lange Zeit das populärste Regierungsmitglied.

Doch der Verdacht besteht, dass sich der sich als Traumschwiegersohn inszenierende Grasser und seine Freunde ungeniert aus dem Volksvermögen bedient haben. Der ehemalige Kabinettschef im Infrastrukturministerium Willi Berner berichtet von einem regelrechten schwarzblauen Masterplan, wie von Privatisierungen persönlich profitiert werden könnte.

Und tatsächlich ist in Grassers gesamter Amtszeit ein Muster erkennbar: Deal um Deal wird durchgezogen und die Hauptprofiteure sind immer die gleichen: Grassers Vertraute wie Trauzeuge Walter Meischberger, aber auch PR-Guru Peter Hochegger oder Immobilienmakler Ernst Karl Plech kommen immer wieder zufällig zu extrem lukrativen Geschäften.

Die Grünen luden 2012 und 2013 zu "Korruptionsclubbings", die KHg-Buttons befinden sich im Grünen Archiv.

Die Grünen luden 2012 und 2013 zu “Korruptionsclubbings”, die KHG-Buttons befinden sich im Grünen Archiv.

Homepage

Die sogenannte Homepage-Affäre kratzt schon 2003 am Lack des Strahlemanns. Die Industriellenvereinigung überweist 175.000 Euro für Grassers private Website. Über Subunternehmen schneiden Grassers Vater, Hochegger und Meischberger am Kuchen mit. Der Vorwurf, Grasser habe Schenkungssteuer hinterzogen, führt zu Erhebungen der Staatsanwaltschaft, das Finanzministerium stellt seinem Chef jedoch einen Persilschein aus.

Buwog

Bei der Privatisierung der Buwog setzt sich 2004 das siegreiche Konsortium denkbar knapp durch. Mit 961 Millionen Euro bietet es nur 0,1 Prozent mehr als die Konkurrenz. 9,61 Millionen Euro fließen danach an Hochegger und Meischberger. Ob auch Plech und Grasser hinter jenen Konten stehen, auf denen ein Teil des Geldes letztlich landet, ist noch unklar. Sicher ist sich Meischberger jedenfalls, dass der Tipp über die Höhe des Konkurrenzangebots weder von Grasser noch von Plech gekommen ist.

Julius Meinl und KHG am zweiten Korruptionsclubbing (2012). Foto: Die Grünen Österreich

Julius Meinl und KHG am zweiten Korruptionsclubbing (2012). Foto: Die Grünen Österreich

Dorotheum

Schon 2001 wird das Dorotheum privatisiert. Der Verkaufspreis von 955 Millionen Schilling (69 Millionen Euro) liegt gerade einmal um 5 Millionen Schilling höher als das Gebot der zweiten Interessenten. Plech und Hochegger stehen diesmal auf der Verliererseite, ersterer soll aber das Gebot ihres Konsortiums über Meischberger an die Sieger verraten haben. Auf einem Konto in Liechtenstein, das womöglich Grasser zuzurechnen ist, sind 236.000 Euro in bar eingezahlt worden.

Terminal-Tower

Oberösterreichs Finanzbehörden sollten an einem Ort konzentriert werden. Der Umzug in den von der Porr errichteten Terminal Tower stieß auf Widerstände. Die Porr zahlte wenig später 200.000 Euro an eine zypriotische Briefkastenfirma von Hochegger und Meischberger für “Projekterkundungen für Hotels, Büros und Einkaufszentren in Rumänien”. Natürlich ohne jeden Zusammenhang ist der Terminal Tower Ende 2005 plötzlich doch wieder zurück im Rennen und im März 2006 unterschreibt Grasser schließlich den Mietvertrag.

Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Grüne Bildungswerkstatt (Hrsg.in): Unmutsverschuldung. Ein Kompendium österreichischer Unschuldsvermutungen. Redaktion: Georg Maißer. AutorInnen: Leila al-Serori, Augusta Dachs, Kris Hartmann, Georg Maißer, Elke Mayerhofer, Thomas Mördinger, Thomas Schobesberger, Michael Schmid, Carina Wellisch, Daniela Wiebogen, Franziska Zoidl. Zeichnungen mit Vierfarbkugelschreiber: Wolfgang Zinggl. 1. Auflage. Wien: PlanetVerlag 2012, CC-BY-NC-SA

Beide Auflagen der Printversion sind vergriffen, hier gibt es das ganze Buch (Stand 20. August 2012) zum Download: 210-gbw-unmutsverschuldung-buch (PDF, 5 MB)

208/366: Günther Nenning und das verflixte Religiöse

26. Juli 2016 / / Ein Kommentar
Grün-Alternative Zeitung GAZ vom November 1992.

Grün-Alternative Zeitung GAZ vom Dezember 1992 mit Themenschwerpunkt Religion.

“Das Grüne ist tatsächlich eine religiöse Bewegung, und insofern reicht sie übers Politische hinaus. Bei Grüngegnern ist dies ein Gegenstand des Spottes, es ist aber ein Ehrentitel”, schrieb Günther Nenning im Dezember 1992 in einem sicher kontroversen Beitrag für die Grün-Alternative Zeitung GAZ.

In dieser “Weihnachtsausgabe” sind außerdem Beiträge über die Theologie der Befreiung in Lateinamerika, Eugen Drewermann, die Frage “ChristInnen und Grüne – wie geht das zusammen?” und den Arbeitskreis ChristInnen und Grüne erschienen.

Das verflixte Religiöse

Günther Nenning über osmotische Prozesse

// Überall wo Grüne auftreten, stehen sie in einem politischen Bündnis mit Kräften, die ideologisch eigentlich nicht zusammenpassen – nicht untereinander und nicht mit den Grünen: Linke (Restsozialisten, Restliberale, Restprogressive). Die aber sind immer für Industriegesellschaft und Naturbeherrschung – die Grünen aber nicht oder nur mit großer Skepsis.

Christen vom progressiven Flügel – die aber denken z.B. in Sachen Abtreibung oft anders als viele Grüne und fast alle Linke.

Das Bündnis Grüne/Linke/Christen ist praktisch, weil es in allen aktuellen Fragen rasch zur Hand ist (z.B. Ausländerfrage). Ohne dieses Bündnis wären die Grünen weniger wirksam.

Es ist auch eine fruchtbare Spannung drin. In der praktischen Zusammenarbeit ideologisch verschiedener Partner lernt man voneinander. Es kommt zu osmotischen Prozessen.

Die Grünen, die zum Nichts-als-Grünen neigen, kriegen von ihren “linken” Partnern sozialpolitische Impulse. Von den Christen kriegen die Grünen Impulse in Sachen Abtreibung. (“Kann ich für die Frösche in der Au sein, wenn ich nicht für die Frösche im Mutterleib bin”, formulierte ich seinerzeit nach Hainburg.)

Der Nachteil dieser nun schon selbstverständlichen Dreierkoalition Grüne/Linke/Christen ist, daß sie so schmal ist. Sie läßt große Gruppen draußen, die für das Vorwärtskommen in grünen Fragen entscheidend sein können und insofern dazugehören: grüne Rote, die aber nicht links sind (Rotkonservative); grüne Schwarze, die aber nicht christlich-progressiv sind, sondern ÖVP- oder Krenn-Menschen; grüne Blaue, die aber nicht braun sind oder nur hellbraun. Ich bin sehr für dieses erweiterte Grünbündnis (Pilz-Koalition), aber es wäre ja närrisch, deswegen die bewährte Grüne/Linke Christen-Koalition fahren zu lassen. Weiterlesen

203/366: Die Hälfte des Himmels für grüne Frauen

21. Juli 2016 / / Ein Kommentar
Brot & Rosen 4 (1992)

Deckblatt von Brot & Rosen 4 (1992)

Im September 2016 wird die grüne Bundesfrauenkonferenz “Frauen stärken durch Grüne Politik” in Wien stattfinden. Ein sehr wichtiger Programmpunkt: der Startschuss zur Gründung der Grünen Frauen Österreich. Bisher gab es grüne Frauenorganisationen nicht in allen Bundesländern und nicht auf Bundesebene. Die Grünen Frauen Wien dagegen feiern heuer bereits ihr 30-Jahr-Jubiläum (hier das Programm der Feier rund um die Bundesfrauenkonferenz: 203-30-jahre-grüne-wien)

Braucht eine Partei, die “feministisch” als einen von sechs Grundwerten hat und bei Kandidaturen die Parität einhält, eine eigene Frauenorganisation? Einen Eindruck von den entsprechenden Diskussionen in den 1990er Jahren liefert der Artikel “Die Hälfte des Himmels”, den Ingrid Gurtner 1992 in der Zeitschrift “Brot & Rosen” veröffentlicht hat.

“Das Beste, das die katholische Kirche je hervorgebracht hat, sind ihre Ketzer” – mit diesem Satz leitete der Hochschulseelsorger von Salzburg in den siebziger Jahren seine Stellungnahmen zur Kirchengeschichte ein und auch wenn es um die heutige Rolle dieser Kirche ging, war dieser Satz ein geflügeltes Wort.

Seit ich mich erinnern kann, spiele ich mit Begeisterung eine Rolle, die ich für die einer “Ketzerin” halte.

Als Lehrerin flog ich zweimal aus katholischen Privatschulen. Dazu reichte zu Beginn der achtziger Jahre schon, den Lehrplanauftrag für das Fach Biologie zu erfüllen, nämlich Sexualkunde nicht nur an Tieren, sondern auch an menschlichen Beispielen zu behandeln.

Mein Erstkontakt zur Grünen Alternative war die Frage: “Wo finde ich die Grüne Frauenorganisation ?” Als mir die damalige Bürofrauschaft einhellig erklärte, daß man so etwas bei den Grünen nicht brauche, wußte ich seit dieser Minute, welche Rolle ich in dieser Partei spielen wollte.

Gewohnt, daß Kirchenfunktionäre und Kleriker auf feministische Fragestellungen mit: “Die heilige Jungfrau Maria” oder persönlichen Beleidigungen der Fragestellerin antworteten, erlebte ich nun ähnliche Abwehrstrategien in “grün” – von Frauen und von Männern.

Frauen aus dem damaligen Wiener Landesvorstand diskutierten mit uns, ob wir als Gruppe überhaupt existieren dürften.

Viele meinten, unsere Gruppe sei ein “Ghetto”, in dem sich Frauen einigeln, und ihre Qualitäten und ihr Engagement für die Grüne Partei verloren sei.

In jener berüchtigten Landesversammlung, in der es um die Wahl der Kandidatinnen für die Nationalratswahl ging, erlebte ich die Herzattacke von Freda Meissner-Blau und den Verzweiflungsausbruch von Erica Fischer. In einem beispiellosen Gewaltakt wurden damals die Wahlergebnisse der dortigen Versammlung für null und nichtig erklärt und Freda Meissner-Blau zog als Klubobfrau mit einer siebenköpfigen Männerriege ins Parlament. Damit war die autonome Frauenbewegung als Bündnispartnerin für die GA für immer verloren. Weiterlesen

202/366: Frauen in der Bundeshymne? Schon 1987!

20. Juli 2016 / / Keine Kommentare
Die Bundeshymne mit Anmerkungen (1987)

Die Bundeshymne mit Anmerkungen (1987)

“Einig laß in Brüderchören (uns froh sein, daß es in der Realität mehr Frauen gibt, als uns Hymnentexte und Geschichtsschreibung vorgaukeln)”. 1987 erschien diese Bundeshymne mit Anmerkungen in der Zeitschrift “Basis-Information” (Grünpress 42).

// 1987 und die Wände sind da! Denn ein Brett vor dem Kopf genügt vielen nicht mehr. Die Bestsellerlisten werden von einem roten und einem schwarzen Buch angeführt, das Land von Beton-Bürokraten und wir an der Nase. Harte Zeiten. Doch die Gedanken sind frei. Noch! Daher: Die Hymne mit Anmerkungen.

1. Land der Berge (und der sauren Almen), Land am Strome (und der DOKW), Land der Äcker (überdüngt und voller Pestizide), Land der Dome (und der Aktion Leben), Land der Hämmer (die die Finger und nicht die Nägel treffen), zukunftsreich (weil trotz allem längst nicht hoffnungslos)! Heimat bist du großer Söhne (und ebenbürtiger Töchter!), Volk, begnadet für das Schöne (wenn man ab und zu gnädig die Augen schließt), vielgerühmtes Österreich (Schweiz: österreicher-Witze, BRD: ehschowissen, USA: “Oh, I forgot to say: Hayl Hiddler!”), vielgerühmtes Österreich (“…wie schön könnte es sein, wenn…”).

2. Heiß umfehdet (zwischen rot und schwarz), wild umstritten (von Titel- und Posten-Adabeis), liegst dem Erdteil du inmitten (was in einem atomaren Winter nicht unbedingt von Vorteil ist) einem starken Herzen gleich (Werbespot: “Glykol! Damit ihnen nicht das Blut gefriert, wenn Sie erfahren, was noch so alles in Ihrem Wein ist! Ihre chemische Industrie.”) Hast seit frühen Ahnentagen (viel zu wenig Veränderungen erlebt) hoher Sendung Last getragen (Gibt es deswegen so wenig Menschen mit Rückgrat?), vielgeprüftes Österreich (wie wahr, wie wahr!)!

3. Mutig in die neuen Zeiten (denn Mut werden wir brauchen), frei und gläubig sieh uns schreiten (in einem Land, in dem am 12. Februar – nein, nicht 34, sondern 84 – das Nichtsingen der Bundeshymne mit Gericht und Krankenhausbehandlung endete? In einem Land, dessen Zustand uns oft ungläubig staunen läßt?), arbeitsfroh und hoffnungsreich (Jeder ist seiner Hoffnung Schmied.). Einig laß in Brüderchören (uns froh sein, daß es in der Realität mehr Frauen gibt, als uns Hymnentexte und Geschichtsschreibung vorgaukeln), Vaterland, dir Treue schwören (“treu bin ich – hoffentlich – mir, vielleicht noch meinem Partner, aber…”), vielgeliebtes Österreich. (Zitat: “Es gibt keine Formel für die Liebe. Lieben lernt man…indem man aufmerksam beobachtet und dann tut, was sich dabei als erforderlich herausstellt.” Aldous Huxley).

Es gibt viel zu tun! //

201/366: Zwölf Forderungen zur Regelung des Freiheitlichenproblems

19. Juli 2016 / / 2 Kommentare
Forderungen zur Regelung des Freiheitlichenproblems, abgedruckt in "Die Insel" 1/1993.

Forderungen zur Regelung des Freiheitlichenproblems, abgedruckt in “Die Insel” 1/1993.

“Womit die Ausländer den freiheitlichen Anstoß erregen, ist wohl ihre Herkunft, für die sie natürlich nichts können. Gewiß, manche von ihnen halten sich illegal im Lande auf, und damit wird das beispiellose Vorhaben auch begründet. Die Freiheitlichen hingegen leben zwar legal in Österreich; aber das Anstoßerregende an ihnen ist ihre Gesinnung, an der sie selbst die Schuld tragen”. Als Antwort auf das FPÖ-Volksbegehren “Österreich zuerst” (landläufig Ausländervolksbegehren) verfasste Robert Schlesinger im November 1992 “zwölf Forderungen zur Regelung des Freiheitlichenproblems”. Dieser Text wurde ursprünglich in der Zeitschrift FORVM publiziert und in der Bezirkszeitung “Die Insel” der Alternativen Liste Wien nachgedruckt.

// Mag sein, daß sich Jörg Haider einbildet, der von ihm gepflogene Stil der Politik sei sein persönliches Vorrecht; da’s die FPÖ jedoch offenbar nicht mehr anders versteht, muß ihr jetzt Gleiches mit Gleichem vergolten werden. Das Volksbegehren gegen die Ausländer, das sie zu planen sich erdreistet, dient dem Zweck, eine Gruppe von Menschen einem Sonderrecht mit krassen Benachteiligungen zu unterwerfen, und dafür soll sogar die Verfassung geändert werden.

Womit die Ausländer den freiheitlichen Anstoß erregen, ist wohl ihre Herkunft, für die sie natürlich nichts können. Gewiß, manche von ihnen halten sich illegal im Lande auf, und damit wird das beispiellose Vorhaben auch begründet. Die Freiheitlichen hingegen leben zwar legal in Österreich; aber das Anstoßerregende an ihnen ist ihre Gesinnung, an der sie selbst die Schuld tragen. Jörg Haider ist seit dem 13. September 1986 Obmann der FPÖ. Jeder, der nach dem, sagen wir, 1. Jänner 1987 Mitglied dieser Partei war, hat also zu deren Entwicklung seinen Beitrag geleistet (und sei es auch nur der Mitgliedsbeitrag); zu einer Entwicklung, die die FPÖ so weit gebracht hat, daß sie ein Instrument der direkten Demokratie dazu verwendet, die demokratische Verpflichtung zur Solidaritat mit Schwachen zu vernichten, ja die Rechte Hilfsbedürftiger zu beschneiden.

Eine solche Auffassung von Demokratie spricht deren Geist gar zu frech Hohn.

Vielleicht muß man die Freiheitlichen, um ihnen oder wenigstens ihren Sympathisanten die Augen zu öffnen, mit ihren eigenen Methoden bekämpfen. Ich ersuche daher die Regierung, binnen drei Wochen die folgenden zwölf Forderungen zu erfüllen, andernfalls diese Gegenstand eines Volksbegehrens sein sollen:

  1. Schaffung einer Verfassungsbestimmung, wonach in Österreich jeder maßgebliche Einfluß der Freiheitlichen unerwünscht ist.
  2. Verbot für die FPÖ, irgendeine politische Tätigkeit zu entfalten, bis eine befriedigende Lösung des Problems der Ideologie ihrer Funktionäre gefunden ist.
  3. Generelle Ausweispflicht für Freiheitliche.
  4. Aufstockung der Staats- und Kriminalpolizei.
  5. Schaffung einer eigenen Behörde, die langfristige Programme zur Resozialisierung von Freiheitlichen ausarbeiten soll.
  6. Maximal zehnprozentiger Anteil von Schülern, die einen freiheitlichen Elternteil haben (oder auch zwei); in Schulen mit höherem Anteil Aufteilung auf andere Bezirke.
  7. Für Kinder von Freiheitlichen Kurse in Staatsbürgerkunde vor dem Eintritt in die Pflichtschule.
  8. Kein passives Wahlrecht für Freiheitliche.
  9. In den vollen Genuß der staatsbürgerlichen Rechte dürfen Freiheitliche ohne Ausnahme erst wieder nach frühestens zehn Jahren kommen.
  10. MaBnahmen gegen den Mißbrauch von Sozialleistungen durch Freiheitliche.
  11. Rigorose sofortige Abschiebung und Aufenthaltsverbot für freiheitliche Straftäter.
  12. Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, daß sie österreichischen Deutschnationalen die Einwanderung zu den selben Bedingungen wie etwa Rumänien- oder Wolgadeutschen ermöglicht.

Robert Schlesinger. Wien, den 10. November 1992 //

199/366: Fliegender Sonderabfall. Von Draken und Luftballons

17. Juli 2016 / / Keine Kommentare
Anfrage von Peter Pilz und FreundInnen zu den Draken.

Anfrage von Peter Pilz und FreundInnen zu den Draken (1988).

“In der direkten Gegenüberstellung ist von Vertretern Ihres Ressorts darauf hingewiesen worden, daß der Draken dem Luftballon in der Luftbegegnung unterlegen ist. Welche Hindernisse stehen der Einführung des Luftballons in der Fliegerdivision noch im Wege?”

Im Grünen Rundbrief vom 23. Juni 1988 wurde die “Anfrage der Abgeordneten Pilz und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffs fliegendem Sonderabfall” abgedruckt. Minister Robert Lichal musste sich darin als “biblische Plage” bezeichnen lassen.

Österreich hat jetzt Draken, Lichal und die Frage, was die restlichen fünf biblischen Plagen noch sein können. Seit die Draken in der Steiermark ihr bestes geben, steigt natürlich auch der Wissensdurst der grünen Abgeordneten, der nur vom Kriegsminister entsprechend gestillt werden kann. Bei Sonnenschein, vollkommener Windstille, trockener Landebahn und intaktem Kraftstoffanzeiger stellen die unterfertigten Abgeordneten an den BMLV daher folgende Anfrage:

1. Wie die anderen Österreicher auch lieben die Draken das schöne Wetter und ziehen sich vor dem schlechten mit Grausen zurück. Um den Luftkrieg über Österreich sicherstellen zu können, bedarf es daher des Verständnisses der potentiellen Kontrahenten. Welche Vorkehrungen und Vereinbarungen haben Sie daher getroffen um sicherzustellen, daß Luftraumverletzungen sowie Luftkrieg nur bei trockenem Wetter, Sonnenschein und Windstille vorgenommen werden?

Kriegswettervereinbarung

2. Werden Sie versuchen, mit den potentiellen Kombattanten eine Kriegswettervereinbarung, die auf das Draken-Wetter Rücksicht nimmt, zu schließen?

3. Sehen Sie eine Möglichkeit, durch technische oder sonstige Vorkehrungen für den Draken einen windgeschützten Luftraum zu Verfügung zu stellen? Weiterlesen

197/366: Die Sache mit dem Benzinpreis

15. Juli 2016 / / Keine Kommentare
Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl 1990.

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl 1990.

Vor 26 Jahren, vom 13. bis zum 15. Juli 1990, fand der fünfte Bundeskongress der Grünen Alternative im Tiroler Telfs statt. Dabei wurde das Programm für die Nationalratswahl 1990 diskutiert und beschlossen. Im Wahlkampf erwähnte Sonja Puntscher Riekmann, Programmkoordinatorin und Bundesvorstandsmitglied,  in der “Pressestunde” die Forderung nach einem kostendeckenden Benzinpreis von 24 Schilling (1,7 EUR), verbunden mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Die Äußerung verselbständigte sich in einem atemberaubenden Tempo – auch dank entsprechender Schlagzeilen – und wurde in jedem Bierzelt, an jedem Stammtisch ausführlichst diskutiert. Wie die Grünen in ihrer Publikation zum 20-Jahr-Jubiläum feststellten, hatte sich Puntscher-Riekmann an eine Idee des damaligen Finanzministers Ferdinand Lacina angelehnt. Nur: Die auflagenstärkste Zeitung informierte ihre LeserInnen schon in der Abendausgabe mit dem Aufmacher: “Grüne fordern 24 Schilling Benzinpreis!” ¹

Dass Puntscher-Riekmann in einem Nachsatz volkswirtschaftliche Bedenken an der Höhe äußerte, ging in der Folge unter.² Abgesehen davon waren auch die anderen Parteien – trotz ihres lauten Aufschreis – einer solchen Idee nicht völlig abgeneigt, beschrieb die Redaktion der Zeitschrift “Impuls grün” im September 1990, kurz nach der “Pressestunde”:

// Befremdend daran ist die Tatsache, daß alle(!) Parteien eine Erhöhung des Benzinpreises fordern. Nur halt ja nicht zu laut. Der Umweltbeauftragte der FPÖ Doz. Dr. Gerhard Spitzer sagte in einem Interview in der Zeitschrift ÖKO-Trend: “…Autos sind in der Anschaffung ein wenig, in der Erhaltung viel zu billig – ich kann mir einen Benzinpreis von öS 39.- [2,8 EUR, Anm.] vorstellen und eine Koppelung von Kfz-Steuer und Verbrauch.”

In einer SPÖ-Broschüre steht: “…daß die Verkehrsträger kostendeckende Preise verlangen müssen… so müßte die Mineralölsteuer für den PKW-Verkehr um öS 14.- [1,01 EUR, Anm.], für den LKW-Verkehr um öS 28.- [2,03 EUR, Anm.] erhöht werden…”

Die ÖVP fordert die sogenannte Öko-Soziale Marktwirtschaft. Die ökologischen Probleme werden marktwirtschaftlich, also über den Preis geregelt. Für den Benzinpreis übersetzt bedeutet das nichts anderes als eine Erhöhung. ³//

Quellen

¹ Artikel im Heft “Zwanzig Jahre Grüne im Parlament”: 197-zwanzig-jahre-gruene-im-parlament(PDF, 0,2 MB)
² Wikipedia: Geschichte der Grünen – Die Grüne Alternative
³ Wahlprogramm 1990: 197-nationalratswahlprogramm-1990 (PDF, 10 MB)

außerdem: Engelbert Washietl: “Endlich 25 Schilling für einen Liter Benzin“. In: Wiener Zeitung, 23. August 2012

192/366: Antrittsrede von Helene Jarmer

10. Juli 2016 / / Keine Kommentare

Heute vor sieben Jahren, am 10. Juli 2009, wurde die Pädagogin Helene Jarmer als erste gehörlose Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat angelobt. Jarmer ist weltweit – nach einer südafrikanischen und einer griechischen Politikerin – die dritte gehörlose Abgeordnete zu einem nationalen Parlament. Hier ihre Antrittsrede, in der sie ihren Kolleginnen und Kollegen auch eine kleine Einführung in die Gebärdensprache gibt.

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