366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Bund (Seite 5 von 16)

249/366: Wenn Sie Freda Meissner-Blau wählen…

Wenn Sie Freda Meissner-Blau wählen, sagen Sie bitte allen anderen, warum Sie es tun.

Wenn Sie Freda Meissner-Blau wählen, sagen Sie bitte allen anderen, warum Sie es tun.

…sagen Sie bitte allen anderen, warum Sie es tun”. Bei der Bundespräsidentschaftswahl 1986 rief das Personenkomitee für Freda Meissner-Blau auf, im Freundes- und Bekanntenkreis für die grüne Kandidatin zu werben, da “die Stimmen überzeugter, engagierter Menschen mehr bewirken [können] als nochsoviel aufwendiges Propagandamaterial”. Was für Meissner-Blau als Kandidatin sprach, wurde in der Broschüre so beschrieben:


// Wir, Österreicherinnen und Österreicher aus allen beruflichen, gesellschaftlichen und politischen Bereichen, haben Freda Meissner-Blau gebeten, für die Bundespräsidentenwahl am 4. Mai 1986 zu kandidieren. Die Wahl einer Person direkt durch das Volk muß genutzt werden, Zeichen zu setzen: Zeichen der Umkehr, Zeichen der Einmischung der Bürger in ihre eigenen Angelegenheiten.

Freda Meissner-Blau. PhotographIn: nicht angegeben

Freda Meissner-Blau. PhotographIn: nicht angegeben

Wir wollen nicht länger ohnmächtig hinnehmen, daß in unkontrollierter Machtfülle erstarrte Parteien und mit ihnen verfilzte Wirtschafts- und Verwaltungsapparate den Ruf unseres Landes ruinieren und die Existenz seiner Bürger gefährden. Die arrogante, fahrlässige und von keinerlei Mitbestimmung getragene Machtausübung darf nicht länger widerspruchslos geduldet werden. Eine Bürgerwahlbewegung muß die Machtträger unseres Landes zum Umdenken bewegen, zur ernsthaften Auseinandersetzung mit den neuen geistigen und sozialen Strömungen, den Umwelt-, Friedens-, Frauen- und Bürgerrechtsbewegungen.

Freda Meissner-Blau ist die profilierteste und geeignetste Persönlichkeit, die wir für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen können. Sie ist durch ihre Berufslaufbahn in internationalen Behörden und als Erwachsenenbildnerin, durch ihre publizistische Arbeit und durch ihr öffentliches Eintreten für die neuen sozialen Bewegungen als mutige, integre, welterfahrene und höchst problembewußte Bürgerin glaubhaft ausgewiesen.

Als Kandidatin für die Bundespräsidentschaft steht sie dafür ein, dieses Amt mit dem Geist der Verfassung zu erfüllen: als Kontrollinstanz, als Ombudsfrau und Vertreterin derer, die nicht gehört werden, als Garantin für die Entflechtung der Macht und den freien Zugang der Bürger zum Recht. //


Unterstützung von Haderlap bis Heller

Interessant sind auch die namentlich gekennzeichneten Begründungen in der Broschüre. Ein paar Beispiele:

  • “weil ein Wahlerfolg dieser außergewöhnlichen Frau auch einen klaren Sieg der gesamten Frauenwelt dieses Landes darstellen und obenauf noch eine nie dagewesene polit-historische Sensation wäre” (Phadi Frieberger)
  • “weil es für mich keine andere Wahl gibt” (Maja Haderlap)
  • “weil ich gerne wieder einmal in einem Österreich leben möchte, für das man sich nicht zu genieren braucht” (André Heller)
  • “weil sie ein schöner Mensch ist” (Ruth Beckermann)

Freda Meissner-Blau erreichte bei der Wahl am 4. Mai 1986 5,5 Prozent.

246/366: Papa, wir wählen grün. Werner Kogler meets Christian Konrad

Wenn Raiffeisen-Impresario Konrad und der Grüne Finanzsprecher Kogler aufeinander treffen, muss die Tischplatte schon eine stabile sein. Dabei ist klar: Wen Christian Konrad zum Sauschädlessen einlädt, ist immer noch seine Sache. Kann Werner Kogler dem gekochten Schweinsohr mit frischem Kren widerstehen?


Weitere Interviews:

244/366: Tierversuche: Schwein mit sechs Stelzen?

Ob uns die Gentechnik bald ein Zuchtschwein mit sechs Stelzen und acht Schinken beschert, “um die Österreicher noch eher ihrem obligaten Herzinfarkt zuzuführen”? In der BIN, der Zeitschrift der Grünen Alternative Hernals, 4/1987 schrieb J. M. Schiele einen Artikel über die laufenden Entwicklungen und Proteste gegen Tierversuche.


J.M. Schiele über Tierversuche.

J.M. Schiele über Tierversuche.

// Vor kurzem startete eine Gruppe von Wiener Tierversuchsgegnern eine Aktion am Wiener Rathausplatz: Die steinerne Ahnengalerie an den Seiten des Platzes wurde mit Plakaten behängt, auf welchen die Forderungen der Tierversuchsgegner an den Wiener Bürgermeister und die zuständigen Stadträte zu lesen waren: Nämlich sofortiger STOP aller Tierversuche, ein Ende der bestialischen, sinnlosen Quälerei und Metzelei, Achtung auch vor der Würde des tierischen Lebens im Sinne von Humanität, Ethik und Moral.

Die Tierversuchsgegner ließen ein Tonband laufen, daß die grauenhaften Wahnsinns-Schrei[e] von in Labors gequälten Äffchen auf eine Weise durch die städtischen Gärten gellen ließ, die einem das Blut in den Adern gefrieren ließ…

Thema Tierversuche im ORF

Am 17.3. gab es im ORF eine Sendung zum Thema “Tierversuche”: Frau Prof.  E. Bertschinger, die Chefin der Wiener Tierversuchsgegner-Aktion, stand Rede und Antwort und schlug sich im Kampf gegen Naivität, Borniertheit, Uninformiertheit und Hinterlist ganz wunderbar. Wir würden uns eine solche Sendung im Hauptabendprogramm des Fernsehens wünschen (Argumente?), nur 5x so lang und mit allem bestückt, was in dieser Sache Rang und Namen hat!

Am 4.5. befaßte sich DDr. Günther Nenning als Diskussionsleiter in einem Hörsaal der Wr. Uni mit dem Thema: “Transparenz der Wissenschaft. – Krank durch Tierversuche?”

Enquete der Grünen

Vor einigen Tagen startete im Parlament eine Diskussion um das neue Tierschutzgesetz im Vorfeld der Expertenanhörung durch die Grünen. Auf keinen Fall sollten die Zuständigen aller Farben die über 200.000 Unterschriften vergessen, die zur Forderung des SOFORTIGEN STOPS ALLER TIERVERSUCHE bereits abgegeben wurden! Auf keinen Fall sollte Frau Minister Flemming sich mit den berühmten kleinen Schritten (auch als Salamitaktik bekannt ), die dem Österreicher so besonders liegen, zufriedengeben oder auch nur abgeben! Und auf jeden Fall sollte sie sich ausgiebig informieren lassen und unseren guten Gründen ein offenes Ohr leihen – wir wissen, wovon wir reden! Leider scheint Hr. Wissenschaftsminister Tuppy für solcherlei Lappalien kein Interesse und keine Zeit zu haben. Er muß sich darum kümmern, daß die Ärzte hierzulande besser für die Bedürfnisse der Pharma-Industrie ausgebildet werden! Technologiegläubig und ökologieablehnend (und das heute noch!) möchte er ja in erster Linie die Gentechnologie fördern.

Tierschutz und Menschenschutz

Vielleicht steht uns solcherart bald ein von einer Schimpansin geborenes Menschenbaby ins Haus (oder umgekehrt), oder ein schielendes Zuchtschwein mit Herzschwäche, dafür jedoch mit 6 Stelzen und 8 Schinken versehen (um den Fleischüberschuß noch mehr zu erhöhen und die Österreicher noch eher ihrem obligaten Herzinfarkt zuzuführen). Man kann daraus ersehen, wie weit sich unser Thema TIERSCHUTZ letzlich sogar in den MENSCHENSCHUTZ hineinverzweigen läßt (ganz zu schweigen von den Antibiotika, die das arme Mastschwein fressen muß, bevor es endlich erlöst wird)… Lesen Sie weiter

243/366: Uniproteste: 1,74 Quadratmeter pro Student_in

Am 19. Oktober 1987 besetzten Studierende aus Protest gegen ein Bildungs-Sparpaket das Audimax der Universität Wien. In mehreren Städten fanden immer wieder spontane Kundgebungen statt. Am 22. Oktober 1987 hielt der grüne Abgeordnete Karel Smolle eine Rede im Parlament über die “unzumutbaren Zustände” an den Universitäten, die sich beim Betreuungsverhältnis, den räumlichen Gegebenheiten und den didaktischen Ansätzen zeigten: “Vor 14 Tagen habe ich mir erlaubt, wieder an der Grazer Universität ein Institut zu besuchen. Eigentlich müßte dort das Arbeitsinspektorat, müßten dort diverse sonstige Kontrollinstitutionen und -organe längst jede Art von Betrieb verbieten”. Auszüge aus dieser Rede, die auch auf die Uniproteste eingeht, bringen wir heute im Blog.

Die größte Demonstration im Zuge dieser Proteste fand dann zwei Tage später, am 24. Oktober 1987, statt – mit auf bis zu 40.000 geschätzten Teilnehmer_innen. Nach den Weihnachtsferien waren die Proteste zu Ende.


// Seit Jahren sind die unzumutbaren Zustände an den Universitäten bekannt, seit Jahren verwaltet ein Minister nach dem anderen das Chaos, ohne tatsächlich substantiell einzugreifen und es zu verändern. Jetzt ist das Maß voll, und wir haben wieder Studenten auf der Straße und auch viele Lehrende.  […] Bringen wir es vielleicht auf einen Punkt, und lassen Sie mich am Beispiel einer Hochschule — das Beispiel könnte aber in leicht abgewandelter Form auch für andere Hochschulen in Österreich gelten — die Situation detailliert schildern, dann wird Ihnen klar werden, meine Damen und Herren, wie sehr Sie mit allgemeinen Zusagen, wie sie in den letzten Tagen gemacht wurden und durch die Medien gegangen sind, völlig am Problem vorbeireden.

Lassen Sie mich die Situation an der Wirtschaftsuniversität schildern. Wie gesagt, auch andere österreichische Universitäten könnten da vergleichbare — leider vergleichbare — Probleme vorweisen.

Erstens: Die Zahl der Studenten ist rasant angestiegen. Man kann sagen zum Glück. Wir unterstützen es, daß eine große und breite Anzahl der Bevölkerung Zugang zu den Universitäten hat, ohne Numerus clausus, ohne Beschränkung, weil eben die Bildung eines der wesentlichen Güter darstellt, die zur Bewältigung unserer Zukunftsprobleme beitragen können. Die Wirtschaftsuniversität sieht sich nun einer katastrophalen Situation gegenüber: Ein neues Haus wurde gebaut, ausgelegt für 8 000 Hörer, und heute sind an diesem Haus bereits 20 000 Hörer inskribiert.

Meine Damen und Herren! Das Raumproblem der WU ist katastrophal: 1,74 Quadratmeter je Student, 1,74 Quadratmeter pro Student! Das ist unzumutbar. Und während weiterhin sinnlose Straßen und sinnlose Kraftwerke gebaut werden, sinnlose Abfangjäger gekauft werden, ist hier die Regierung nicht imstande, rasch das Problem, das seit Jahren bekannt ist, zu lösen durch einen Neubau beziehungsweise zum Beispiel in Graz durch Sanierung der baufälligen Gebäude. Vor 14 Tagen habe ich mir erlaubt, wieder an der Grazer Universität ein Institut zu besuchen. Eigentlich müßte dort das Arbeitsinspektorat, müßten dort diverse sonstige Kontrollinstitutionen und -organe längst jede Art von Betrieb verbieten.

Jetzt ein zweites Problem: Die Budgetsituation für die Studenten überhaupt, wiederum am Beispiel der WU: Im österreichischen Durchschnitt werden knapp 80 000 S je Hörer aufgebracht, fast viermal soviel — hören Sie —, fast viermal soviel an der Uni in Zürich. Auch an der Universität Hannover liegen die Zahlen deutlich über den österreichischen Werten. Die Wirtschaftsuniversität ist das einsame Schlußlicht mit knapp 20 000 S pro Student. Lesen Sie weiter

239/366: Weg mit dieser Regierung!

239-weg-mit-regierungHeute zeigen wir ein Protest-Flugblatt der Wiener Grünen gegen die schwarz-blaue Bundesregierung.


Das blau-schwarze Belastungspaket bedeutet:

  • 15 Mrd. Verlust für Arbeitnehmerinnen und 18 Mrd. Umverteilung von sozial Schwachen zu Unternehmen
  • 20 % “Krankensteuer” und massive Kürzungen für Frühpensionistinnen
  • Zwangsarbeit für Arbeitslose und Schikanen für MigrantInnen
  • Frauen zurück an den Herd und Belastungen für Alleinerzieherinnen
  • Erhöhung der Militärausgaben und Beitritt zur NATO
  • völliges Umfallen in der Anti-Atom Politik und in der Gentechnik Politik
  • “Law and order” für “Normalbürgerinnen” und Freibrief für die Wirtschaft
  • Einschränkung der Pressefreiheit und der Freiheit der Kunst

Die Grünen leisten Widerstand gegen diese Regierung!

237/366: Von der Basisbewegung zur Partei. Eine Außensicht

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Parteien und Katholische Kirche im Gespräch (1999)

Die Veranstaltungsreihe “Parteien und Katholische Kirche im Gespräch” fand von April bis Juni 1999 im Salzburger Bildungshaus St. Virgil statt. Alle fünf Parlamentsparteien wurden von der Österreichischen Bischofskonferenz zu einem Studientag eingeladen, an dem eine Momentaufnahme der Gemeinsamkeiten und Gegensätze versucht wurde. Nach einleitenden Referaten eines Zeithistorikers und eines Politikwissenschaftlers folgten  Grundsatzreferate von Vertreter_innen der Katholischen Kirche und der jeweiligen Partei. Am Nachmittag folgten Arbeitskreise und eine abschließende Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung.

Wir bringen heute im Blog eines der beiden Einleitungsreferate am Studientag mit den Grünen, in dem der Historiker Ernst Hanisch die Entwicklung der Grünen “Von der Basisbewegung zur Partei” darstellt. Die anderen Beiträge werden in den nächsten Wochen veröffentlicht.

Mit freundlicher Genehmigung des Medienreferats der Österreichischen Bischofskonferenz.


// Die Grünalternativen sind tatsächlich eine neue Partei, im Gegensatz zur Altpartei FPÖ. Den klassischen Konfliktlagen, welche die Entstehung des europäischen Parteiensystems erklären — Staat versus Kirche, Kapital versus Arbeit, Zentrum versus Peripherie, dann die ethnischen Konflikte — gesellte sich in den 1970/80er Jahren der Konflikt Ökologie versus Ökonomie hinzu. Natürlich existierten Vorläufer, die Romantik mit ihrer Abscheu vor der Industrie, die konservative Kapitalismuskritik, die Theologie der Schöpfungsordnung, der Heimat- und Naturschutz um 1900, die Lebensreformbewegung als Begleiterin des ganzen 20. Jahrhunderts. Doch der eigentliche Entstehungszusammenhang der grünen Bewegung hängt mit dem Ende des Goldenen Zeitalters zusammen. So nämlich nennen die Wirtschaftshistoriker die Jahre von 1950 bis 1973. Nie vorher in der Geschichte hatte Europa einen solchen Wirtschaftsaufschwung erlebt, ein historisch einmaliger Zuwachs des Bruttonationalproduktes. Die Wirtschaftshistoriker streiten über die Ursachen, aber ein Faktor hebt sich klar ab: das sogenannte 1950er-Syndrom, die Ausbeutung billiger Energien, Strom und Erdöl. Daher wurde Kaprun zu einer Ikone des Goldenen Zeitalters, daher war der Ölpreisschock von 1973 weniger ein ökonomisches als ein symbolisches Ereignis. Die Fahnenwörter des intellektuellen Diskurses änderten sich, “Grenzen des Wachstums” ersetzten die Fortschrittsparolen, es entstanden Brüche in den Mentalitäten. Der rebellische Katholik Heinrich Böll sprach 1973, eben im Jahr der Ölkrise, bei seiner Nobelpreisvorlesung von der instrumentellen Vernunft der westlichen Zivilisation: “Für die Poesie des Wassers und des Windes, des Büffels und des Grases … gab es nur Hohn — und nun beginnen wir westlich Zivilisierten in unseren Städten, den Endprodukten unserer totalen Vernunft…, zu spüren, wie wirklich die Poesie des Wassers und des Windes ist und was sich in ihr verkörpert.” Der okzidentale Rationalismus, der das Grundgerüst der westlichen Zivilisation aufgebaut hat, geriet an einen kritischen Punkt.

Dazu kam ein weiterer Faktor: Das geschlossene politische System in Österreich wurde in den 1980er Jahren aufgesprengt. Überall entstanden Basisbewegungen, Bürgerinitiativen und lehrten die Herrschenden das Fürchten. Kein Baugroßprojekt kann mehr ohne große Konflikte durchgeführt werden. Das wiederum hängt mit der Pluralisierung der Lebensstile, dem Individualisierungsschub und der Bildungsrevolution zusammen, den Privilegien der reichen Länder. Der massenmobilierende Schlüsselkonflikt war Zwentendorf 1978. Seitdem gehört Österreich zum exklusiven Klub der kernenergiefreien Länder wie Norwegen und Dänemark, dem Klub der Reichen.

Im internationalen Vergleich ist Österreich ein Land mit einem hohen Umweltbewußtsein. 75 Prozent der Österreicher, aber nur 23 Prozent der Briten, sahen in den 80er Jahren die Gefährdung der Umwelt als großes Problem. Die Erklärung dürfte bei der österreichischen Identität liegen, die ganz wesentlich von der Landschaft bestimmt wird: als Land der Berge und Land am Strome. Wenn es allerdings in der Praxis darum geht, zum Schutze der Umwelt den Benzinpreis zu erhöhen, wird diese Forderung von der Bevölkerung deutlich zurückgewiesen.

2. Die Katholische Kirche schätzte den postmaterialistischen Wertewandel der 80er Jahre und fand Zugang zur Ökologie-, zur Friedens-, zur Anti-Atom-Bewegung. Die Parole der Bürgerbewegungen — Think globally, act locally — entsprach guter alter katholischer Tradition. Es spießte sich aber bei der neuen Frauenbewegung, die zunächst als Derivat der 68er Bewegung entstand. Die Frauen hatten es einfach satt, für die jungen Herren Revolutionäre Kaffee zu kochen und Flugblätter zu hektographieren.

In der historischen Perspektive der “langen Dauer” ist die Frauenemanzipation wohl die wirkungsvollste sozialgeschichtliche Tendenz im 20, Jahrhundert. Jahrtausende der patriarchalischen Derealisierung der Frauen, die Vorgeschichten der Frauen wurden beendet. Die Frauen sind in allen sozialen Feldern in die sichtbare Geschichte eingetreten. Natürlich existieren noch viele Ungleichzeitigkeiten und Ungleichheiten, natürlich sind die mentalen Tiefenstrukturen, die Gefühlswelten nicht von heute auf morgen zu ändern. Es ist mühsam, in den Familien die alten Herrschaftsstrukturen abzubauen. Aber man soll nicht nur auf das Nichterreichte blicken. Gemessen an der sozialen Lage der Frauen um 1900 haben sich in den letzten Jahrzehnten ungeheure Veränderungen durchgesetzt, zumindest bei den Mittelschichten und im Bildungsbürgertum. Es gibt Rückschläge, die neue Armut beispielsweise trägt immer noch ein weibliches Gesicht, aber die Tendenz der Frauenemanzipation ist unaufhaltsam, und davon profitieren auch die Männer: Die Anstrengungen und Verhärtungen des Männerspiels werden etwas abgebaut; nicht umsonst sterben die Männer um Jahre früher als die Frauen. Die neue Frauenbewegung der späten 60er Jahre stieß auf eine der härtesten Männerorganisationen, auf die Katholische Kirche, wo der Vater als “Heiliger Vater” überlebte. Der Konflikt entzündete sich im Symboljahr 1968. Es begann die sexuelle Revolution, mit vielen Verwerfungen, in Österreich besonders — Friedensreich Hundertwasser zog sich bei einer Vernissage demonstrativ nackt aus und vertrieb die erschreckte sozialistische Wiener Stadträtin Gertrude Sandner, gleichzeitig wurde in eben diesem Jahr das deutsche Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” für drei Monate verboten, “wegen Reizung der Lüsternheit” — und es erschien die päpstliche Enzyklika “Humanae vitae“, mit der Verurteilung der künstlichen Empfängnisverhütung. Damit riß eine Kluft zwischen den kirchlichen Moralvorschriften und den sexuellen Praktiken auch der gläubigen Katholiken auf. Die österreichischen Bischöfe haben diese Kluft mit der Mariatroster Erklärung zu mildern versucht, aber die Kluft zwischen der Kirche und einem Teil der Frauen vertiefte sich, als die neue Frauenbewegung als erstes Thema das Abtreibungsverbot politisierte: Bei der Muttertagsdemonstration 1971 in Wien trug ein Plakat die Aufschrift “Selbstbestimmung über den eigenen Bauch”. Ein Jahr darauf ließ sich die Aktionskünstlerin Erika Mis in einem “Schandkarren” durch die Mariahilferstraße ziehen, von einem “Priester” und einem “Arzt” als Hüter der Ordnung begleitet. Mit einer Axt zerschlug sie den Karren —als Aktion der Befreiung, als Ausdruck der Autonomie der Frau. Lesen Sie weiter

233/366: Sozialstaat Österreich. Das Volksbegehren

Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich (2002)

Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich (2002)

Im April 2002 wurde das Volksbegehren “Sozialstaat Österreich” abgehalten. Der sogenannte “Einleitungsantrag”, der an das Innenministerium geht, war von Werner Vogt, Stephan Schulmeister, Emmerich Talos, Ernst Berger und Elisabeth Paschinger eingereicht und von 38.425 Personen unterstützt worden.

Das Volksbegehren selbst wurde von 717.102 Personen unterzeichnet, das sind 12,20%.

Ziel war, dass dem Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung folgender Absatz angefügt wird:

Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsaufgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten.

“Dass die Grünen das Volksbegehren unterstützen, versteht sich von selbst. Wir sind überzeugt, dass Österreich nur dann ein reiches und menschenwürdiges Land bleiben wird, wenn es ein funktionierender Sozialstaat bleibt. Nur so ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet”, sagte der Wiener Landessprecher Albert Steinhauser in einer Presseaussendung vom 1. April 2002. Volker Plass, Vorsitzender der Grünen Wirtschaft, sagte in einer Presseaussendung vom 21. März 2002: “Eine solidarische Gesellschaft, die ohne Ausgrenzung und Benachteiligung von Schwächeren auskommt, ist die beste Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft.”

In einer Broschüre brachten die Grünen Beispiele, die die Dringlichkeit unterstrichen. Hier eines zum Thema Wohnen:


Leistbare Wohnungen für alle

Wohnen ist teuer genug. Für viele Menschen in Wien zu teuer. Noch dazu ist die Wohnbauförderung oft ungerecht verteilt.
Der alleinstehende 35-jährige Akademiker Karl K. wohnt seit Studienzeiten in einer Gemeindewohnung, die er vor fünf Jahren von seinen Eltern übernommen hat. Er verdient € 1.935,90 netto monatlich und bezahlt für 58 m2 € 305,95 Monatsmiete inklusive Betriebskosten und Steuern. Er muss also 15,8 % seines Monatseinkommens für die Miete verwenden. Mag. K. bekommt natürlich keine Wohnbeihilfe, weil er ja gut verdient.

Die Frau im Stockwerk darüber ist Verkäuferin in einem Lebensmittelladen und verdient € 961,53 monatlich. Für ihre exakt gleich große Wohnung bezahlt sie den gleichen Mietzins. Sie benötigt also 31,8 % ihres Monatseinkommens für Mietzahlungen und bekommt dennoch ebenfalls keine allgemeine Wohnbeihilfe, weil sie zu wenig verdient! Für die allgemeine Wohnbeihilfe ist nämlich ein Mindesteinkommen notwendig.

232/366: Landschaft erschwert Teilnahme. BUKO in Gmunden

Die GAZ vom Juni 1992 berichtete über den Bundeskongress in Gmunden.

Die GAZ vom Juni 1992 berichtete über den Bundeskongress in Gmunden.

Michael Kosz berichtete in der Grün-Alternativen Zeitung (GAZ) vom Juni 1992 über den Bundeskongress in Gmunden, bei dem unter anderem die Unvereinbarkeit von Parteifunktion und öffentlichem Mandat diskutiert wurde.


Der Bundeskongreß in Gmunden sollte klären, ob und wie die Partei reformiert werden solle. Die Wochenendveranstaltung war vor allem demokratiepolitisch sehr interessant: die alte Weisheit, daß JEDE Stimme wichtig ist, wurde hier bewiesen.

Eine wunderschöne Landschaft am Traunsee erschwerte die Teilnahme an den Sitzungen des kürzlich abgehaltenen Bundeskongresses.

Während lautstark Meinungen vertreten oder Abänderungsanträge gestellt und diskutiert wurden, konnte man flüchtig und nur im Bruchteil einer Sekunde die Fledermäuse sehen, die einen abendlichen Rundflug unternahmen.

Den Statuten und Strategien war dieser Bundeskongreß gewidmet. “Grüne Dogmen”, so die Wortwahl mancher Spitzenrepräsentanten, sollten abgeschafft werden. Andere sahen wiederum grün-alternative Grundsätze in Gefahr.

Während heftig über die Unvereinbarkeit zwischen dem Ausüben eines öffentlichett Mandates (also Nationalrats- oder Landtagsabgeordnete/r) und einer Parteifunktion (Bundesvorstand) diskutiert wurde, blieben die wesentlichen politischen und strategischen Fragen eher im Hintergrund.

Über das Politikverständnis der Grünen Alternative, über grüne Öffentlichkeitsarbeit oder über die strategischen Ziele wurde wenig gesprochen. Die Zukunft und die Politik der Grünen soll jedenfalls nach dem neuen Modell in einem “strategischen Zentrum” geklärt werden. Dieses neue Zentrum soll beim Bundesvorstand angesiedelt sein. Wie dies mit dem Anspruch der Grünen Alternative, dezentrale Strukturen zu fördern, kompatibel ist, muß noch geklärt werden.

Persönliche Auseinandersetzungen

Überschattet war dieser Bundeskongreß von persönlichen Auseinandersetzungen in der Parteispitze: Ehemalige gegen derzeitige Klubobleute hieß die ausgeloste Paarung – dadurch wurde oftmals verschleiert, welche sachlichen Gründe für oder gegen ein bestimmtes Abstimmungsverhalten sprechen sollten.

Nach vierstündiger Diskussion stimmten die Delegierten ab: Die generelle Aufhebung der schon erwähnten Unvereinbarkeit erhielt bei einem Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit um eine Stimme zuwenig. Hektische Diskussionen und eine Krisensitzung aller Kontrahenten folgten – mit dem selbstverständlichen Ergebnis, daß die Abstimmung respektiert wurde.

Lex Pilz

Auf der Tagesordnung standen aber noch weitere Anträge zur Unvereinbarkeit. Angenommen wurde in der Folge ein Vorschlag, daß alle Funktionen des Bundesvorstandes ausgenommen die des Finanzreferenten, des Bundessprechers und des Bundesgeschäftsführers mit einem öffentlichen Mandat kompatibel seien. Diese Regelung wurde inoffiziell mit dem Titel “Lex Pilz” versehen, da vermutet wird, daß Peter Pilz für die Funktion des Bundessprechers kandidieren will. Traurig aber wahr, daß sich einige Delegierte davon leiten ließen, die Verfassung der Grünen Alternative unter personalpolitischen Aspekten zu beurteilen.

Die Fledermäuse, die am See nach Insekten suchten, störte das nicht weiter, und die ausgelassene Stimmung im Tanzschuppen des Kongreßhauses zeigte, daß auch die Teilnehmer/innen sich vom Vergnügen nicht abhalten ließen…

224/366: Chlorophyll-Faschisten versus Alternative Listen

SJ Wien: Für ein rot-grünes Österreich (1982)

Sozialistische Jugend Wien: Für ein rot-grünes Österreich (1982)

1982 veröffentlichte die Sozialistische Jugend Wien eine Broschüre unter dem Titel “Für ein rot-grünes Österreich” (übrigens unter Mitwirkung von Werner Faymann und Michael Häupl). In dem Kapitel über die österreichische Ökologiebewegung wird die politische Bandbreite der Umweltbewegung thematisiert: Die Gruppierungen werden in “Chlorophyll-Faschisten”, ” bürgerliche Zentristen” und Alternative Listen geteilt.

Bei letzteren seien “Ansatzpunkte für ein Bündnis mit der Arbeiterbewegung” gegeben, wenngleich Grüne häufig “den gesellschaftlichen Konflikt Arbeit-Kapital” verdrängen oder ignorieren würden.


Ein grünes Österreich?

Persönliche Betroffenheit durch die existentielle Bedrohung der Menschheit und des Lebens durch die militärische und technologische Entwicklung hat eine breite Gegenbewegung – über Parteigrenzen hinweg – entstehen lassen.

Diese sogenannte Ökologiebewegung besteht aus einer Vielzahl “grüner” oder “alternativer” Gruppierungen, die die Heterogenität und das breite Spektrum dieser Bewegung ausmachen. Rechtsradikale und Neofaschisten versuchen am Trittbrett der Alternativbewegung aufzuspringen. Sie verbreiten Vorurteile und Fremdenhaß, verdammen etablierte Parteien und fordern Sozialdemontage für eine Erhöhung des Militäretats. Ökofaschismus ist fester Bestandteil neofaschistischer Ideologie. “Grüne” Gruppierungen bürgerlicher Mitte betreiben schrankenlose Bündnispolitik nach rechts. Eine Notgemeinschaft von Wissenschafter[n] solle Österreich erretten. Durch Appelle an die Volksgemeinschaft, ökologische Probleme “unabhängig von Interessen” gemeinsam zu lösen, sollen unüberwindbare Klassengegensätze zugedeckt werden. Denn Umweltzerstörung und atomare Bedrohung bedeuten, daß alle davon betroffen sind.

"Blumenkinder" - so sieht die SJ die Alternativbewegung

“Blumenkinder” – so sieht die SJ die Alternativbewegung…

Werden jedoch konkrete Fragen – wie z.B. die Finanzierung des Umweltschutzes – diskutiert, ist die scheinbare Verbindung zwischen den Klassen bereits zum Scheitern verurteilt. Aber er wäre zu wenig, nur Chlorophyll-Faschisten und bürgerliche Zentristen wahrzunehmen. Alternative Listen als “linker Flügel der Ökologiebewegung” zeigen Ansatzpunkte für ein Bündnis mit der Arbeiterbewegung. Daher sollten – in Hinblick auf Kooperation – programmatische Berührungspunkte als Diskussionseinstieg verwendet werden.

Noch stehen “die Grünen” im Diskussions- und Einigungsprozeß für eine gemeinsame Wahlplattform. Die Kandidatur bei den kommenden Nationalratswahlen im April 1983 ist aber bereits beschlossene Sache. Daher ist am historischen 5. November (Volksabstimmung) [Jahrestag der Zwentendorf-Abstimmung, Anm.] mit der Konstituierung einer Grünen wahlwerbenden Partei zu rechnen, sollte es gelingen, ein gemeinsames Programm zu erstellen.

Alternativbewegung contra Technologie?

Eine Verteufelung der Technik führt zur Verharmlosung des Kapitalismus und nützt objektiv der Erhaltung der bestgehenden Gesellschaft.

“Grüne” erkennen oft nicht, verdrängen oder ignorieren die ökonomische Entwicklung, den Akkumulationsprozeß des Kapitals und den gesellschaftlichen Konflikt Arbeit-Kapital. Auf diese Fragen werden auch sie Antwort geben müssen, etwa wie Umweltschutz finanziert und Arbeitslosigkeit bewältigt werden muß.


Quelle

Sozialistische Jugend Wien: Für ein rot-grünes Österreich. Eine Öko-Broschüre der Sozialistischen Jugend Wien. Wien: Druckerei Hans Jentzsch & Co 1982, 52 Seiten. Mitarbeit: Franz Bernthaler, Christian Boschek, Christian Deutsch, Regina Egger, Werner Faymann, Thomas Gstettner, Michael Häupl, Wolfgang Jansky, Walter Kanov, Christa Krammer, Wolfgang Maurer, Andi Pittler, Alfred Schwinghammer, Babsi Seebauer (Grünes Archiv, Sammlung Peter Grusch)

222/366: Georg Prack: Wohin gehen die Grünen?

Suspect Cover

Der Beitrag von Georg Prack ist im Suspect 16 (2008) erschienen.

“Die Grünen stehen an einem Scheideweg. Eine Repolitisierung des grünen Projekts erscheint notwendig. Visionäre grüne Politik muss an die Stelle eines immer stromlinienförmiger werdenden Politikverständnisses treten. Das Streben nach Macht in den Institutionen kann in diesem Zusammenhang nur Mittel zum Zweck sein. Nie darf dieses Machtstreben zum Selbstzweck werden.” – Wohin die Grünen gehen, fragte Georg Prack 2008 in der Zeitschrift “Suspect” der Grünalternativen Jugend Wien.

Prack war damals Mitglied des Erweiterten Bundesvorstands der Grünen. Von Juni 2012 bis November 2015 war er Landessprecher der Wiener Grünen.


Wohin gehen die Grünen?

Basisdemokratie ist zum lästigen Prinzip verkommen, Migration soll durch ein Punktemodell beschränkt werden, einer Koalition mit der ÖVP wird “Charme” attestiert, … Sind die Grünen noch zu retten?

Als das grüne Projekt vor mehr als 20 Jahren im österreichischen Parlament angekommen ist war es Ziel dieser Bewegung an einer gesellschaftspolitischen und ökologischen Alternative zum etablierten politischen System und seinen AkteurInnen zu arbeiten. Die grünen Parteien, die sich in den 1980er Jahren gründeten, verstanden sich als (parlamentarisches) Spielbein der neuen sozialen Bewegungen, insbesondere der Friedens-, Frauen- und Ökologiebewegung, in denen sie ihr Standbein sahen. Die politischen Grundsätze, die Form der Meinungsbildung, die Art Politik zu machen sollte auf diesem Standbein, wie der Begriff schon sagt, fußen.

Politik als Selbstzweck?

Misst frau/mann die Berechtigung einer grünen Partei an diesen Vorgaben, dann muss dieses Projekt gesellschaftliche und ökologische Veränderung mit dem Ziel eines politischen Umbruchs anstreben. Die politischen AkteurInnen des Projekts müssten die Grundsätze der Bewegung als Handlungsauftrag begreifen.

“Grün” zu sein ist kein Wert an sich, sondern hat nur dann einen Sinn, wenn dieses Grünsein auf einem gesellschaftsverändernden Programm basiert und dieses umzusetzen sucht.

Wenn das politische Establishment der grünen Partei in Österreich, ganz genau wie andere Parteien, versucht ist sich primär an der Maxime möglichst viele Wählerinnenstimmen zu generieren, zu orientieren, dann läuft zweierlei schief:

Erstens: Es gibt ein politisches Establishment der Grünen Partei. Genau diese Form von struktureller Hierarchisierung sollte durch andere Konzepte der Meinungsbildung- Basisdemokratie – und durch Reglementierung der Zeit die Menschen für die Grünen in Mandaten vertreten sind – Rotationsprinzip und Zulassungsabstimmung – verhindert werden. Eine basisdemokratische Partei waren die Grünen nie, Basisdemokratie ist eine Vision, nicht ein Zustand, der einfach erreicht werden kann. Basisdemokratie ist Ausdruck für das Ziel einer egalitären Auslegung von innerparteilicher Demokratie und einer breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft an politischen Meinungsbildungsprozessen. Der Versuch an dieser Vision zu arbeiten ist es, was die Grünen basisdemokratischer macht(e), als andere Parteien. Geblieben sind Listenwahlen, bei denen sich das politische Establishment regelmäßig über die Entscheidungen “der Basis” ärgert, wenn ihm gerade nicht gelungen ist die Wahl zuvor ausreichend zu beeinflussen. Und geblieben ist der Anspruch einen möglichst breiten, innerparteilichen Meinungsbildungsprozess durchzuführen, was regelmäßig als lästig, bremsend und altmodisch empfunden wird.

Das Rotationsprinzip hat sich zumindest bei den österreichischen Grünen nie wirklich durchgesetzt. Nach einigen Versuchen in den 80er Jahren wurde dieses Prinzip schnell aufgegeben. Bis Ende der 90er Jahre gab es jedoch eine große personelle Fluktuation in Parlamentsklub wie Partei. Diese führte zu Dynamik und setzte eine Streitkultur voraus. Als Alexander Van der Bellen 1997 als Bundessprecher antrat wäre der Wahlkampfslogan “Dauerstreit — Mit mir nicht!” als Motto für das was folgte passend gewesen. Es trat so etwas wie Ruhe ein innerhalb der Grünen. Eine fatale Ruhe. Die Streitkultur kam abhanden und personelle Strukturen im Parlamentsklub, wie in der Partei begannen sich im Zuge einer Professonalisierung zu versteinern. Nun ist diese Professionalisierung nicht prinzipiell abzulehnen.

Dass sich aber in einer Partei, die sich eigentlich einmal egalitär organisieren wollte, innerhalb von zehn Jahren kaum ernstzunehmende personelle Alternativen zu einem Bundessprecher und Klubobmann entwickeln konnten, sollte zu denken geben.

Durch die Hierarchisierung und die lange Verweildauer in Funktionen und Mandaten verlieren die Grünen zunehmend den Kontakt zur Zivilgesellschaft, zu den sozialen Netzwerken, zu den NGOs und politischen wie kulturellen Initiativen. Das Ziel der Systemveränderung hat sich abgeschwächt zu einer Systemkritik, die die Mitarbeit im politischen System nicht mehr hinterfragt. Systemerhaltende parlamentarische Arbeit tritt in den Vordergrund, emanzipatorische Projektarbeit in den Hintergrund. Lesen Sie weiter

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