Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Bund (Seite 4 von 16)

Nationalrat, Bundesrat, Bundespräsidentschaft, österreichweite Gremien der Grünen

292/366: Doris Bures gratuliert den Grünen zum 30er

Nationalratspräsidentin Doris Bures. Foto: Peter Rigaud

Nationalratspräsidentin Doris Bures. Foto: Peter Rigaud

“Den professionellen Anspruch der grünen Parlamentsarbeit stellt heute niemand mehr in Frage”. Nationalratspräsidentin Doris Bures war bei der Festveranstaltung zu “30 Jahre Grüne im Parlament” verhindert, richtete den Grünen aber schriftlich herzliche Grüße aus. Bures erinnert sich darin an ihre erste Begegnung mit der grünen Fraktion im Hohen Haus und lobt die Kontrollarbeit und die konstruktive Arbeit, für die die Grünen stehen. Hier ihre Grußbotschaft, die bei der Feier verlesen wurde.


// Sehr geehrte Frau Klubvorsitzende Dr.in Glawischnig,

herzlichen Dank für Ihre Einladung zur Festveranstaltung des Grünen Parlamentsklubs!

Nachdem ich am fraglichen Tag leider verhindert bin, darf ich Ihnen auf diesem Weg meine herzlichste Gratulation zum 30-jährigen Bestehen aussprechen.

Vor nunmehr drei Jahrzehnten sind die Grünen als junge Bewegung in das österreichische Parlament eingezogen und haben dabei neben der Parteienlandschaft so manches auf den Kopf gestellt.

Gelöbnisformel erstmals auf Kroatisch

Mir persönlich in besonderer Erinnerung ist die konstituierende Sitzung des Nationalrates im November 1990, in der ich selbst das erste Mal als Abgeordnete angelobt und sogleich auch persönlich Zeugin des innovativen “grünen Aktionismus” wurde: Die Grüne Abgeordnete Christine Heindl hat in dieser Sitzung sehr einprägsam für das wichtige frauenpolitische Anliegen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geworben, indem sie ihr Baby im Plenarsaal gestillt hat. Und ihre Kollegin Marijana Grandits sorgte für Aufmerksamkeit, als sie die Gelöbnisformel erstmals auf Kroatisch sprach.

Kontrollarbeit

Die Grünen sind in den vergangenen 30 Jahren freilich nicht bloß durch Aktionismus und Tabubrüche aufgefallen. Sie leisten insbesondere einen wichtigen Beitrag zur parlamentarischen Kontrollarbeit und haben sich im Hohen Haus auch als konstruktive Kraft in der Gesetzgebung verdient gemacht.

professioneller Anspruch

Den professionellen Anspruch der grünen Parlamentsarbeit stellt heute niemand mehr in Frage.

Mit besten Grüßen, Ihre Doris Bures //

284/366: Gemeinsame Kandidatur mit VGÖ scheitert

Im Oktober 1993 wurden Verhandlungen mit den Vereinten Grünen (VGÖ) über eine gemeinsame Kandidatur geführt. Die VGÖ hatten ungefähr ein Drittel des grünen WählerInnenpotentials angesprochen. Daraus entstand zunächst ein Abkommen, das den VGÖ unter anderem sichere Listenplätze für die Nationalratswahl 1994 auf der Liste der Grünen Alternative sowie Gelder zur Aufrechterhaltung ihrer Infrastruktur zusicherte. Dieses Abkommen wurde vom Erweiterten Bundesvorstand der Grünen Alternative am 9./10. Oktober mit 18 Pro-Stimmen,  6 Contra-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Am 15. Oktober  unterzeichneten es VertreterInnen beider Parteien.

“ökologischer Flügel” der FPÖ?

Am 28. Oktober erklärte FPÖ-Chef Jörg Haider, dass VGÖ-Generalsekretär Wolfgang Pelikan wenige Wochen zuvor bei FPÖ-Generalsekretär Walter Maischberger vorgesprochen hatte. Er hatte um Mandate für sich und Josef Buchner (als “ökologischer Flügel” der FPÖ) gebeten. Da dies von Pelikan und Buchner in den Gesprächen mit der Grünen Alternative verschwiegen worden war, erklärte der Bundesvorstand der Grünen Alternative am 29. Oktober das Abkommen mit den VGÖ einstimmig für null und nichtig. Ursprünglich hätte es dem Bundeskongress zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.

282/366: “Molotow-Müsli” und “Melonenpartei” – wie die FPÖ 1994 die Grünen sah

1994 veröffentlichte das Freiheitliche Bildungswerk das Buch “Molotow-Müsli”, das der freiheitliche Historiker und heutige Wiener Gemeinderat Martin Hobek über die Grünen geschrieben hatte. Unser Gastautor Dr. Stefan Wolfinger hat sich den Band genauer angesehen.


Martin Hobek: Molotow-Müsli.

Martin Hobek: Molotow-Müsli. Freiheitliches Bildungswerk 1994

Die “Grünen” seien Linksextreme, ja sogar mit dem Terrorismus würden sie sympathisieren: Das wollte der freiheitliche Historiker Martin Hobek beweisen, als das Freiheitliche Bildungswerk 1994 das Buch “Molotow-Müsli. Die marxistische Vergangenheit und Gegenwart der ‘Grün’-Alternativen” im Eigenverlag publizierte. Seine These: Mit einem theoretischen Unterbau von Karl Marx und Antonio Gramsci würden “die Grünen” versuchen, auch in Österreich eine unumschränkte bolschewistische Bonzenherrschaft zu errichten. Umweltschutz und Sorge um die Natur? Alles nur Deckmäntelchen. In Wahrheit seien die “Grünen” eine “Melonenpartei” – außen grün und innen rot.

Das “Molotow-Müsli”

Hobek vermutete zu Recht, dass die Leserinnen und Leser mit dem Begriff “Molotow-Müsli” im Buchtitel nichts anfangen könnten. Daher versuchte er zu erklären: “[…] wenn man sich einige Wochen mit den Grün-Alternativen innerhalb und außerhalb der Parlamentspartei GAL beschäftigt hat und nach einem möglichst bezeichnenden Symbol sucht, so kommt man von der Assoziation mit dem Molotow-Cocktail nicht mehr weg. Sehr viele Grün-Alternative würde an diesem Titel aber das ‘Cocktail’ stören; nicht nur weil die deutsche Übersetzung (‘Hahnenschwanz’) an die Heimwehr erinnert, sondern vor allem, weil dieses Getränk ein Ausdrucksmittel der ‘herrschenden Klasse’ ist. Da ist das Müsli schon eher ‘in’. Darüber hinaus verkörpert ‘Molotow-Müsli’ viel besser die Ambivalenz der Grün-Alternativen, die freilich nur nach außen hin gegeben ist.“

Ziel der “Dokumentation” Hobeks war es, anhand von angeblichen Fakten die “Menschen vor Missbrauch [zu] schützen”. Dass sich die Publikation aber nicht an die breite Öffentlichkeit, sondern vielmehr an Personen mit ideologischem Naheverhältnis richtete, zeigte sich in einem weiteren Anliegen: “Die Ausführungen sollen […] auch ein Appell an jene Freiheitlichen sein, die sich fortwährend für ihre Existenz entschuldigen: Leistet Widerstand, ein Rückgrat ist nicht zum Blumengießen da!”

„Lindenstraße“ als Instrument der Linken

Für den Autor stand jedenfalls fest: “Die Infiltration und Zerrüttung der menschlichen Gesellschaft durch den Marxismus bzw. den Gramscismus ist speziell in Österreich bereits sehr weit fortgeschritten. Die Grün-Alternativen mischen hier zweifellos kräftig mit.” Hobek machte allerdings auch eine Fernsehserie wie die “Lindenstraße“, die Musikgruppe EAV und “diverse Kabarettisten” als Instrumente der Linken aus, mit denen eine “kulturelle Hegemonie” im Sinne Gramscis erreicht werden sollte. Weiterlesen

279/366: Grüne in allen Landeshauptstädten

Heute vor neunzehn Jahren, am 5. Oktober 1997, gelang den Grünen mit 274 Stimmen und 4,93% der Einzug in den Gemeinderat von Eisenstadt mit einem Mandat. Damit waren die Grünen erstmals in den Gemeinderäten aller österreichischen Landeshauptstädte vertreten. Mittlerweile haben die Grünen übrigens drei Mandate in Eisenstadt, die derzeit von Yasmin Dragschitz, Regina Petrik und Anja Haider-Wallner besetzt werden.

Außerdem am 5. Oktober 1997: Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich erreichten die Grünen 44.435 Stimmen und 5,78%. Damit zogen sie mit drei Mandaten in den Landtag ein. Abgeordnete wurden Rudi Anschober, Doris Eisenriegler und Gunther Trübswasser. Die besten Ergebnisse wurden in den Gemeinden Rutzenham (14,88%), Gallneukirchen (12,66%) und Schwanenstadt (12,53%) erzielt.

Verdoppelung der Mandate in Linz

Bei den Gemeinderatswahlen in Oberösterreich am selben Tag gelang den Grünen mit 6.704 Stimmen und 7,63% die Verdoppelung der Sitze im Linzer Gemeinderat auf vier Mandate. Derzeit sind es neun Mandate.

Ex-VGÖ-Chef Josef Buchner hatte eine Gegenkandidatur gegen die Grünen auf Landesebene diesmal abgelehnt. Buchner wurde in seiner Heimatgemeinde Steyregg bei der Bürgermeister-Direktwahl mit 50,2% der Stimmen zum ersten grünen Bürgermeister Österreichs gewählt. Seine Liste SBU (Steyregger Bürgerinitiative für Umweltschutz) ist bereits seit 1979 im Gemeinderat vertreten und stellt noch heute den Bürgermeister.

zwei Drittel Frauen im Parlamentsklub

Im Nationalrat rückte Gabriela Moser für Rudi Anschober nach. Dadurch erhöhte sich der Frauenanteil des Grünen Parlamentsklubs auf zwei Drittel.

277/366: Neubau, Josefstadt, Sistrans, Laab. Beste Ergebnisse bei Nationalratswahl 1999

Heute vor siebzehn Jahren, am 3. Oktober 1999, erreichten die Grünen mit 342.260 Stimmen 7,40% und vierzehn Mandate bei der Nationalratswahl. Die besten Einzelergebnisse verzeichneten sie in den Wiener Bezirken Neubau (20,15%) und Josefstadt (18,13%) sowie in den Gemeinden Sistrans/Tirol (18,12%) und Laab im Walde/Niederösterreich (17,32%).

Van der Bellen wird Klubobmann

Die grünen Anteile in den Bundesländern, nach Höhe geordnet: Wien 10,33%, Vorarlberg 10,04%, Tirol 9,71%, Salzburg 8,39%, Oberösterreich 7,36%, Niederösterreich 5,95%, Steiermark 5,82%, Kärnten 5,47%, Burgenland 3,73%. Spitzenkandidat Alexander Van der Bellen wurde als Nachfolger von Madeleine Petrovic zum Klubobmann gewählt. Außerdem zogen Dieter Brosz, Eva Glawischnig, Kurt Grünewald, Theresia Haidlmayr, Werner Kogler, Eva Lichtenberger, Ulrike Lunacek, Gabriele Moser, Karl Öllinger, Madeleine Petrovic, Peter Pilz, Wolfgang Pirklhuber und Terezija Stoisits in den Nationalrat ein. Ulrike Lunacek war die erste deklariert homosexuelle Abgeordnete in Österreich.

Schwarz-blau

Nach langen Verhandlungen wurde am 4. Februar 2000 die schwarz-blaue Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angelobt.

258/366: Bundesgeschäftsführerin Gerhild Trübswasser

Heute vor fünfzehn Jahren, am 14. September 2001, wurde Gerhild Trübswasser aus Salzburg vom Erweiterten Bundesvorstand mit 20:2 Stimmen zur neuen Bundesgeschäftsführerin gewählt. Sie folgte auf Michaela Sburny, die zur Grünen Wirtschaft wechselte. Der Standard schrieb damals:

“Ihre politische Karriere bei der Umweltpartei begann 1998 mit der Mitgliedschaft bei der Bürgerliste Salzburg Land. 1999 hatte sie für die Landtagswahlen kandidiert. Was ihre neue Funktion bei den Grünen betrifft, will sie die von Sburny geprägte Linie der innerparteilichen Koordination fortsetzen”.

255/366: Raus aus dem Öl. 2×5 grüne Forderungen

“Raus aus dem Öl” war das Motto des Bundeskongresses, der vor sechs Jahren, am 11. und 12. September 2010, in Graz stattfand. Zunächst standen allerdings Wahlen an: Eva Glawischnig wurde mit 96,0% als Bundessprecherin wiedergewählt, weitere Bundesvorstandsmitglieder wurden Peter Pilz, Sigrid Pilz, Johannes Rauch sowie Bundessprecherin-Stellvertreterin Maria Vassilakou. Andreas Parrer wurde als Finanzreferent gewählt.

“Energie prägt alles”

Hermann Scheer, Präsident von EUROSOLAR, hielt am Bundeskongress einen energiegeladenen Vortrag über die grüne Energierevolution.

Hermann Scheer am 31. Bundeskongress der österreichischen Grünen in Graz – Teil 1 (Teile 2-4 ebenfalls auf YouTube)

Grüne Forderungen auf Bundesebene

  1. Stopp österreichischer Beteiligungen an internationalen Gas- und Ölpipelineprojekten
  2. Kein Neubau oder keine Wiederinbetriebnahme von Kraftwerken, die mit Öl, Gas oder Kohle betrieben werden
  3. Baustopp für in Planung befindliche Autobahnen und Schnellstraßen
  4. Einführung einer CO2-Steuer im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform sowie Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Straßen
  5. Stopp für Förderungen von Ölheizungen

Grüne Forderungen auf EU-Ebene

  1. Stopp von Tiefseebohrungen: Bohrlizenzen für Tiefen von mehr als 500 Metern dürfen nicht mehr erteilt werden; international zu verankerndes Verbot für Ölbohrungen in ökologisch sensiblen Regionen
  2. Volle Verantwortung: Abschaffung der Haftungsprivilegien bei Schäden durch die Erdölförderung. Haftung der Konzerne muss nach dem Verursacherprinzip festgelegt werden
  3. Abschaffen der Milliarden-Subventionen aus Steuergeldern für die Ölwirtschaft
  4. Strengste, international verbindliche und einklagbare Umweltstandards bei der Erdölförderung für neue – und
    Verlängerung von Bohrlizenzen (nur beste verfügbare Technik einsetzen, nur Technik einsetzen, die Ölaustritt über Abwasser der Plattformen verhindert)
  5. Einrichtung eines internationalen Umweltgerichtshofs mit Durchgriffsrecht und der Möglichkeit, Strafen zu verhängen

251/366: Bundesliste für Neuwahl 2008

Heute vor acht Jahren, am 7. September 2008, fand in Graz der 29. Bundeskongress der Grünen statt. Dort wählten die Delegierten die Bundesliste für die von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer provozierte Neuwahl auf Bundesebene. Die ersten sieben Plätze boten neue und vertraute Gesichter:

  • Alexander Van der Bellen
  • Eva Glawischnig
  • die bisherige Wiener Gemeinderätin Alev Korun (hatte sich in einer Kampfabstimmung gegen Beatrice Achaleke durchgesetzt)
  • Peter Pilz
  • die burgenländische Umweltwissenschafterin Christiane Brunner
  • Karl Öllinger
  • Helene Jarmer, Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbunds

Alev Korun wurde die erste türkischstämmige Nationalratsabgeordnete Österreichs.

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