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Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Bund (Seite 2 von 16)

Nationalrat, Bundesrat, Bundespräsidentschaft, österreichweite Gremien der Grünen

347/366: Alternative Regierungserklärung

Alternative Regierungserklärung der Grünen Alternative 1987

Alternative Regierungserklärung der Grünen Alternative 1987

“Die Entscheidungen über das Wie unseres Lebens haben sich längst von demokratisch gewählten Einrichtungen hin zu einer schmalen Oligarchie aus Politik, Verbänden und Wirtschaftsspitzen verlagert. (…) Politik ist längst ein Wurmfortsatz der Ökonomie und darf deren soziale, ökologische und politische Schäden reparieren”, stellten die Grünen 1987 fest. In einer Alternativen Regierungserklärung hielten die Jung-Parlamentarier_innen – am 17. Dezember 1986 angelobt – ihr Gegenprogramm fest.

Kapitel der Regierungserklärung

  • Ohnmacht der Politik an der Jahrtausendschwelle
  • Ziele einer Überlebenspolitik
  • Vorsorgende Umweltpolitik statt Symbolik und Kosmetik
  • Wir wollen nicht im Müll ersticken
  • Kraftwerke sind die Antwort, aber was war die Frage?
  • Obrigkeitsstaat, Untertanenrepublik
  • Bausteine einer umwelt- und menschenverträglichen Wirtschaftspolitik
  • Von der Landindustrie zur Landwirtschaft
  • Für eine solidarische Sozialpolitik
  • Die Gesundheitspolitik soll gesund machen

Wir, eine Gruppe besorgter und engagierter Menschen, wurden von 234.000 Wähler/innen beauftragt, die elementaren Anliegen, die für das Überleben der Menschheit insgesamt und ein angstfreies, glückliches Leben in Österreich von zentraler Bedeutung sind, in das Parlament zu tragen.

Dank der Unterstützung von vielen Initiativen und Experten/innen, denen das Wohl der Menschen wichtiger ist als Gutachterschillinge, legen wir nun diese Visionen für eine langfristige  Politik vor. Die Schwerpunkte sind:

  • Energie- und Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik
  • Demokratiereform
  • Sozial- und Gesundheitspolitik
  • Bildungs- und Kulturpolitik

Wir haben vor, auch in anderen Bereichen, besonders in der Frage einer gerechten Wirtschaftsordnung, politische Akzente zu setzen. Dazu werden wir gesonderte Konzepte vorlegen.

Ohnmacht der Politik an der Jahrtausendschwelle

Eine eigentümliche Situation ist die Grundlage unserer Überlegungen: Heute bietet die Politik das Bild einer ungeheuren Allmacht, während sie doch in Wahrheit äußerst ohnmächtig, ja fast armselig  agiert. Warum?

Die Entscheidungen über das Wie unseres Lebens haben sich längst von demokratisch gewählten Einrichtungen hin zu einer schmalen Oligarchie aus Politik, Verbänden und Wirtschaftsspitzen verlagert. Der sogenannte Sachzwang diktiert, die Bud-gets sind bis zu 95 % festgeschrieben, die Strukturen bleiben unverändert, die soziale Lage wird als unabänderlich hingenommen. Politik ist längst ein Wurmfortsatz der Ökonomie und darf deren soziale, ökologische und politische Schäden repa-rieren. Die Belege dafür sind unübersehbar. So verlagern sich immer mehr Umweltinvestitionen auf die öffentliche Hand, so ist das Gesundheitswesen eigentlich längst schon ein krankmachendes Wesen. Lesen Sie weiter

345/366: Alexander Van der Bellen auf Platz 5

Arbeit durch Umwelt. Das grüne Investitionsprogramm - Teil 2 mit Co-Autor Alexander Van der Bellen.

Arbeit durch Umwelt. Das grüne Investitionsprogramm – Teil 2 mit Co-Autor Alexander Van der Bellen.

Vor 23 Jahren, von 10. bis 12. Dezember 1993, fand in Klagenfurt / Celovec der 9. Bundeskongress der Grünen statt. Der Bundeswahlvorschlag für die Nationalratswahl 1994 wurde erstellt. Auf die ersten beiden Plätze wurden Klubobfrau Madeleine Petrovic und Nationalratsabgeordnete Terezija Stoisits gewählt, die beide kurz zuvor wegen ihres Engagements für die Rechte von AusländerInnen Briefbomben erhalten hatten. Auf Platz 3 landete der EU-Kritiker Johannes Voggenhuber, auf Platz 4 die oberösterreichische Behindertenvertreterin Theresia Haidlmayr.

Der – noch wählbare – Platz 5 ging an Alexander Van der Bellen, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Wien und Mitautor des grünen Wirtschaftsprogramms “Arbeit durch Umwelt”.

344/366: Severin Renoldner kommt in den Nationalrat

Heute vor 25 Jahren, am 9. Dezember 1991, folgte Severin Renoldner als Nationalratsabgeordneter auf Peter Pilz, der in den Wiener Gemeinderat wechselte.

Der oberösterreichische Theologe und Philosoph blieb bis zum 14. Jänner 1996 im Nationalrat.

339/366: Stefan Wallner wird Bundesgeschäftsführer

Heute vor sieben Jahren, am 4. Dezember 2009, wurde Stefan Wallner vom Erweiterten Bundesvorstand (EBV) zum Bundesgeschäftsführer der Grünen gewählt. Der bisherige Generalsekretär der Caritas folgte damit Michaela Sburny nach.

Fast genau sieben Jahre später, am 5. Dezember 2016, gab Wallner seinen Rückzug aus seiner Funktion bekannt: “Ich werde mich mit Ende des Jahres als ‘Queraussteiger’ aus der beruflichen Parteipolitik verabschieden und mit Anfang 2017 ein neues Kapitel in einem völlig anderen Bereich aufschlagen” (*).


(*) Der Beitrag für den 4. Dezember wurde am 7. Dezember geschrieben – wir sind Archivarinnen, keine Prophetinnen 😉

335/366: NEUropa – Wahl der KandidatInnen für die Europawahl 2014

Unser Team für Europa: die ersten sechs Listenplätze für die Europaparlamentswahl 2014.

Unser Team für Europa: die ersten sechs Listenplätze für die Europaparlamentswahl 2014.

Der 34. Bundeskongress der Grünen fand am 30. November und 1. Dezember 2013 in Salzburg  statt. Die Versammlung des höchsten Gremiums der Grünen stand unter dem Motto “NEUropa – Gemeinsam schaffen wir das!”. Gewählt wurden die ersten sechs Plätze der Liste für die Europaparlamentswahl 2014: Spitzenkandidatin wird erneut die bisherige EP-Abgeordnete Ulrike Lunacek, ihr folgten auf den Plätzen 2 bis 6 Michel Reimon (Landtagsabgeordneter im Burgenland), Monika Vana (Gemeinderätin in Wien und stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses), Thomas “Tom” Waitz (Biobauer und Landwirtschaftskammerrat in der Steiermark), Madeleine Petrovic (Landtagsabgeordnete in Niederösterreich) und Jakob Schwarz (Junge Grüne, seit 2012 Co-Sprecher der Federation of Young European Greens).

Felipe in den Bundesvorstand

335-europawahl-2014-zitat-ulrike-lunacekAls zusätzliches Mitglied des – um ein Mitglied vergrößerten – Bundesvorstands der Grünen wird die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe gewählt.

Europa geht anders

Einstimmig angenommen wurden ein Antrag zur Unterstützung der Initiative “Europa geht anders” (gegen den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“) und eine Resolution “Europa braucht eine gemeinsame und solidarische Asylpolitik”.

Spitzmüller folgt auf Reimon

Für Michel Reimon rückte im Jänner 2014 Wolfgang Spitzmüller, Gemeinderat in Oberschützen, in den burgenländischen Landtag nach.

333/366: Alexander Van der Bellens “Ansichten und Absichten” im Jahr 2001

Warum ist Alexander Van der Bellen ein untypischer Politiker? 2001 widmete der Journalist und Buchautor Christian Neuwirth dem damaligen Bundessprecher der Grünen ein Buch, das auf zahlreichen Gesprächen beruht. Unser Gastautor Stefan Wolfinger hat es gelesen.


Christian Neuwirth: Alexander van der Bellen. Ansichten und Absichten. Molden 2001

Christian Neuwirth: Alexander van der Bellen. Ansichten und Absichten. Molden 2001

Unter dem Titel “Alexander Van der Bellen – Ansichten und Absichten” (Molden Verlag) versuchte Christian Neuwirth, im Jahr 2001 als Journalist bei “News“ tätig, die Gedanken und politischen Pläne des damaligen Bundessprechers der Grünen in Buchform zu fassen. Das Werk basiert auf zahlreichen Gesprächen und porträtiert den ehemaligen Wirtschaftsprofessor als eine unkonventionelle Figur in der österreichischen Politiklandschaft. Neuwirth geht dabei der Frage nach, wie Alexander Van der Bellen tickt, politisch wie menschlich. Denn: “Grundsatzpapiere hin oder her, neugierig ist man auf die Politiker”.

Nachdenkpausen statt Phrasen

Der Autor verzichtete allerdings auf Homestorys oder private Fotos. Er beschränkte sich auf die politische Person Van der Bellens und gibt einen kurzen Überblick über dessen Werdegang. Detailliert ging er darauf ein, wie der damalige grüne Partiechef in der Öffentlichkeit agiert und wie sein Auftreten wahrgenommen wird. So ortete er etwa in der “berühmten Nachdenkpause” bei Gesprächen ein Charakteristikum Van der Bellens. Phrasendreschen bei öffentlichen Auftritten sei generell nicht sein Ding.

In Interviews und Gesprächen bemühe er sich, sein Gegenüber ernst zu nehmen und tatsächlich eine Antwort auf gestellte Fragen zu geben – was bei vielen PolitikerInnen keine Selbstverständlichkeit sei. Bei manchen Fragen räume Van der Bellen auch ein, keine passende Antwort parat zu haben, und gibt dies auch zu, statt inhaltliche Schwächen mit vorgefertigten Stehsätzen zu kaschieren. Der Autor kam zum Schluss, dass auf Van der Bellen die Bezeichnung “Berufspolitiker” nicht passen würde, obwohl dieser bereits Chef einer der vier Parlamentsparteien war, als das Buch erschien.

Gemeinsame Wurzeln beim Engagement für Umwelt und Soziales

Auf die Frage, wie sich Van der Bellen im politischen Rechts-Links-Schema einordnen würde, antwortete der damalige Grünen-Chef 2001: “Als ich mich um die Professur an der Uni Wien beworben habe, war ich mit meinem Vorgänger im Kaffeehaus, und der hat mich nach meiner politischen Orientierung gefragt. Ich habe mich als links-liberal bezeichnet und so bezeichne ich mich auch heute noch.” Lesen Sie weiter

332/366: Schreibwettbewerb zum Klimawandel: Die Macht der Zwetschke

Eva Glawischnig (Hrsg.): Die Macht der Zwetschke. Junge Gedanken zum Klimawandel. Wien: Ueberreuter 2008

Eva Glawischnig (Hrsg.): Die Macht der Zwetschke. Junge Gedanken zum Klimawandel. Wien: Ueberreuter 2008

2007 startete Eva Glawischnig, damals dritte Nationalsratspräsidentin, den Schreibwettbewerb [clim-8], bei dem Schülerinnen und Schüler der Oberstufen eingeladen waren, sich mit Klimaschutz und Klimawandel auszueinanderzusetzen. 300 Texte wurden eingereicht. Die Jury mit Johanna Rachinger, Eva Rossmann, Michael Lohmeyer und Helga Kromp-Kolb wählte 25 Arbeiten aus. 2008 erschienen ausgewählte Beiträge im Buch “Die Macht der Zwetschke”, erschienen im Ueberreuter Verlag. Daraus bringen wir einen kleinen Auszug.

Die fünfzehnjährige Grazerin Valerie Pichler formulierte ihre Vision, wie die Steiermark im Jahr 2037 aussieht, so:

Wo einst die gut besuchte Skihütte stand, wo die Leute sagten: “Gitti, gib mir an Glühwein zum Aufwärmen!”, heißt es jetzt: “Gitti, bring ma a Piña Colada” zum Abkühlen!”.

Ein paar patriotische Steirer singen die Landeshymne: “Hoch vom Dachstein an, wo der Aar …, nein, der Kolibri noch haust…” Ja, ein Kolibri, denn der Dachstein hat tropische Klimaverhältnisse angenommen und somit den Aar bzw. Adler vertrieben.

Weiterlesen im Grünen Archiv oder der Bibliothek Eures Vertrauens!

330/366: Was ist des Parlamentes würdig? Zum “Baby im Parlament”

“Das zieht sich ja durch bis heute, dass mich Leute darauf anreden. Auch bei meiner Wahl zum Schulsprecher war das ein Thema. Da hat ein Freund den Slogan kreiert: Michael Heindl – der mit Parlamentserfahrung”, sagte Michael Heindl in einem Interview mit Wolfgang Weisgram für den “Standard” vom 3. Dezember 2010. Die Rede ist von einem österreichischen “Skandal”: Die burgenländische Abgeordnete Christine Heindl hatte ihr Baby mit zur Angelobung gebracht und dort gestillt. Das erregte Aufsehen in österreichischen und internationalen Medien. Nationalratspräsident Rudolf Pöder (SPÖ) rügte Heindl und kritisierte die für ein Baby schlechte Luft im Plenarsaal (Sitzungsprotokoll):

Bevor ich in die Tagesordnung eingehe, möchte ich ein paar Worte zur Frau Abgeordneten Heindl sagen. Ich sehe, Frau Abgeordnete, daß Sie mit einem Säugling im Sitzungssaal erschienen sind. Ich halte das zunächst einmal für eine unzumutbare Belastung für das Kind (Beifall), da der Raum keine Fenster hat, zur Gänze klimatisiert ist und die Luftqualität bei längerer Sitzungsdauer möglicherweise negative Auswirkungen auf die Ge-sundheit eines Kleinstkindes hat. Es befindet sich ein Arzt im Haus. Ich schlage Ihnen vor, Ihr Kind heute diesem in Obhut zu geben, für weitere Sitzungen aber Vorsorge für eine anderweitige Betreuung zu treffen.

Alexandra Bader, damals Mitglied des Wiener Landesvorstandes, griff das in einem Beitrag für die GAZ auf: “Was des Parlamentes eigentlich würdig sein sollte – nämlich an den Schwächeren, zu denen eben auch Kinder gehören, orientierte Politik -, gilt als “unwürdig”, und was man eigentlich als würdelos empfinden müßte, als mühelos vereinbar mit den heiligen Hallen – nämlich Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik, Multifunktionäre, Mehrfachbezüge, Waffenhandel und Skandale aller Art.”


Zum Baby im Parlament.

Zum Baby im Parlament – erschienen in der GAZ vom November 1990, S. 9.

Was ist des Parlamentes würdig?

Zum “Baby im Parlament”

Kein Korruptionsskandal, keine Waffenschieberei – nichts dergleichen wurde bei der Angelobung des neuen Nationalrates am 5. November als “unwürdig” empfunden. Nein, die Anwesenheit eines Säuglings, winzig und an nichts anderem interessiert, als zu schlafen und zu trinken, sorgte für Aufregung und Schlagzeilen. Als Draufgabe, weil der Kleine Sohn einer grünalternativen Abgeordneten ist, wurden dann die Grünen wieder einmal als unseriös und populistisch dargestellt.

Tatsächlich aber fand erstmals die Situation von Alleinerzieherinnen öffentlich Beachtung: hunderttausende Frauen sind in Österreich zur Gänze, oft auch finanziell, alleine für Kinder verantwortlich. Jede fünfte von ihnen muß mit maximal 7000.-S im Monat auskommen.

Und das in einer Umgebung, die weder besonders frauen- noch kinderfreundlich ist: Frauen leisten 2/3 der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, darunter fast die gesamte unbezahlte Arbeit, und erhalten dafür 1/3 des Einkommens. An die Bedürfnisse von Kindern wird in der Stadt- und Verkehrsplanung und im Wohnbau zuletzt gedacht.

Und hier ergibt sich ein Zusammenhang damit, daß Kinder gleich welchen Alters im Parlament als Fremdkörper empfunden werden (unter 14 Jahren haben sie keinen Zutritt): denn politische Entscheidungen über die Köpfe der Kinder hinweg können leichter getroffen werden, wenn diese überhaupt nicht präsent sein dürfen.

Die Herren Politiker (und es sind zu 85% Männer im Nationalrat) trennen da strikt: Politik ist Politik und scheinbar streng sachlich, und Kinder sind Privatsache (und damit Bereich der Frauen). Wenn die Kinder unter Lärm und Abgasen und unter Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch einseitig im Individualverkehr orientierte Verkehrspolitik leiden, so wird dies nicht in seiner politischen Dimension gesehen.

Im Parlament erwünscht sind nach wie vor nur Männer, die Politik von allen anderen Lebensbereichen abtrennen – und Frauen, die diesen Vorbildern nacheifern, also Familie, Kinder und andere Interessen verleugnen. Eine Frau, die es wagt ihr Kind in die Sitzungen mitzunehmen (statt sich damit abzustrudeln, ständig gute Betreuung zu organisieren), durchbricht damit dieses Muster und provoziert. Was des Parlamentes eigentlich würdig sein sollte – nämlich an den Schwächeren, zu denen eben auch Kinder gehören, orientierte Politik -, gilt als “unwürdig”, und was man eigentlich als würdelos empfinden müßte, als mühelos vereinbar mit den heiligen Hallen – nämlich Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik, Multifunktionäre, Mehrfachbezüge, Waffenhandel und Skandale aller Art.

Vielleicht würden die Herren Abgeordneten mehr an die Lebensbedingungen ihrer Mitmenschen denken, wären ihre Kinder manchmal bei Sitzungen anwesend, und würden sie mit ihren Kindern über politische Entscheidungen sprechen.

328/366: Einzug ins Parlament. Nationalratswahl am 23. November 1986

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Heute vor dreißig Jahren, am 23. November 1986, gelang der Grünen Alternative der Einzug ins Parlament: bei der Nationalratswahl wurden 4,82 Prozent der Stimmen erzielt. Somit gab es erstmals acht grüne Abgeordnete.

Gerhard Jordan ließ in seinem Rückblick auf das erste Jahr im Parlament die Ereignisse Revue passieren. Der Artikel erschien 1987 im Band “Die Republik im Fieber”. Dass die Geschichte der Grünen und der grünen Einigung keine einfache war, zeigt sich alleine schon an der Vielzahl an grünen und alternativen Gruppierungen, die in diesem Beitrag vorkommen: von GRAS und VGÖ über GAL und BIP bis ALÖ und HEK…


Die Nationalratswahl am 23. November 1986

Im Jahr 1986 kam es zu größeren Umbrüchen in der österreichischen politischen Landschaft: Freda Meissner-Blau hatte bei der Bundespräsidentschaftswahl am 4. Mai 5,5% der Stimmen erreicht und einen zweiten Wahlgang erzwungen. Dieser brachte dann, begleitet von einer Welle des Antisemitismus und “Mir-san-Mir”-Patriotismus, den folgenschweren Sieg Kurt Waldheims. Es folgten Schlag auf Schlag die Ablöse von Bundeskanzler Sinowatz durch Franz Vranitzky, der Sturz von FPÖ-Chef Steger durch Jörg Haider, die Aufkündigung der SPÖ-FPÖ-Koalition durch Bundeskanzler Vranitzky und die Ankündigung von Neuwahlen für den 23. November 1986. Eine Rechts-Wende fand nicht nur in SPÖ, FPÖ und an der Spitze des Staates statt, sondern sogar in der Amtskirche (Erzbischof Groer, Weihbischof Krenn).

Das Szenario in der österreichischen Grünbewegung im Herbst 1986 stellt sich ungefähr folgendermaßen dar: auf der einen Seite die VGÖ (“Vereinte Grüne Österreichs”), die bei der Nationalratswahl 1983 noch unter Alexander Tollmann 1,93% erreicht hatten, auf der anderen die ALÖ (“Alternative Liste Österreich”, hatte 1983 ebenfalls kandidiert und 1,36% erreicht) bzw. die davon übriggebliebenen Reste, und dazu die noch Hainburg entstandenen neuen Gruppierungen BIP (“Bürgerinitiative Parlament”) und GRAS (“Grün-Alternative Sammlung”). Die BIP umfaßt neben einigen “Promis” wie Günther Nenning, Peter Pilz, Johannes Voggenhuber (Bürgerliste Salzburg) und Werner Vogt auch den Freda Meissner-Blau-Wahlkampfleiter Pius Strobl und den sogenannten “Grazer Flügel” der ALÖ. In der GRAS Wien sammeln sich die “Alternative Liste Wien”, die Wiener BIP und der von Josef Buchner ausgeschlossene Wiener Landesverband der VGÖ.

Exponent/inn/en aller dieser Strömungen versuchen in zahlreichen und oft anstrengenden Sitzungen des sogenannten “Hainburger Einigungskomitees” (HEK), zu einer gemeinsamen Organisationsform zu kommen. Unter dem Druck der Wahlvorverlegung wird schließlich der zeitliche Fahrplan der Einigung über den Haufen geworfen. Um die Ereignisse, die schließlich zur Gründung der Partei “Die Grüne Alternative — Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)” führten, im Detail zu beschreiben, fehlt hier der Platz.

Ein Konflikt, der zumindest in Wien zu Frustrationen vor allem in engeren Kreis der Alternativszene führte, war die Nicht-Anerkennung des Ergebnisses der Wiener Kandidat/inn/enwahlversammlung vom 4. Oktober: auf der in einem emotional geladenen Klima abgehaltenen Versammlung wird Andrea Komlosy (gegen Freda Meissner-Blau) vor Erica Fischer (gegen Peter Pilz) und Günther Nenning gewählt. In allen anderen Bundesländern (außer Vorarlberg) ist hingegen Freda Meissner-Blau Listenführerin. So kommt es zu Protesten gegen das Ergebnis und den Ablauf der Versammlung (auf der einige Leute ihre Kandidatur zurückgelegt hotten) und zu vergeblichen Versuchen, einen Kompromiß zu finden. Das HEK löst sich auf. Lesen Sie weiter

327/366: Transit und Vermögenssteuer. Bundeskongress 2003

Heute vor dreizehn Jahren, am 22. November 2003, fand der 23. Bundeskongress der Grünen in Wien statt. Die ersten acht Plätze der Liste für die Europaparlamentswahl wurden gewählt: Auf die Plätze 1 und 2 wurden – ohne GegenkandidatInnen – der bisherige Abgeordnete Johannes Voggenhuber und die Nationalratsabgeordnete Eva Lichtenberger gewählt. Beide waren im EU-Konvent tätig gewesen.

Die weiteren Plätze: Marijana Grandits (ehemalige Nationalratsabgeordnete, Burgenland), Monika Vana (stellvertretende Klubobfrau im Wiener Gemeinderat), Johannes Rauch (Vorarlberg), Thomas Waitz (Steiermark), Marie Ringler (Wien) und Gerhard Jordan (Wien).

Der Bundeskongress verabschiedete Resolutionen zu den Themen Transit und zur Besteuerung von Vermögen.

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