366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Bund (Seite 1 von 16)

Nationalrat, Bundesrat, Bundespräsidentschaft, österreichweite Gremien der Grünen

„Mein Protokoll“. Michael Sika und die Grünen

Michael Sika, der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit war den Grünen alles andere als grün. In seinem Buch „Mein Protokoll“ schilderte er 2000 seine Innensicht der Republik Österreich und lieferte damit selbst für 2016 noch Wahlkampfmunition. Unser Gastautor Stefan Wolfinger hat es für uns gelesen.


Michael Sika: Mein Protokoll. Innenansichten einer Republik. St. Pölten: NP Buchverlag 2000

Michael Sika: Mein Protokoll. Innenansichten einer Republik. St. Pölten: NP Buchverlag 2000

Im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 wurde ein altes, längst widerlegtes Gerücht wieder aufgewärmt: Alexander Van der Bellen hätte Ende der Achtziger Jahre für den „Osten“ spioniert. Als Beleg für diese haltlose Anschuldigung diente eine Bemerkung im Buch „Mein Protokoll“ von Michael Sika.

Sika war von 1991 bis 1999 Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres und somit ranghöchster Beamter der österreichischen Sicherheitsverwaltung. In dieser Funktion habe er nach eigenen Aussagen „viel gesehen – vermutlich zu viel in all den Jahren“. Genug jedenfalls, um im Jahr 2000, kurz nach Ende seiner Dienstzeit mit „Mein Protokoll“ ein politisches Sittenbild der Republik Österreich zeichnen zu können. Ein kleiner Teil davon waren neben Van der Bellen auch weitere grüne PolitikerInnen.

Allgemein zeigte Michael Sika in seinem „Protokoll“ kein Verständnis für das, was er für grüne Politik hielt. Die österreichischen Grünen würden wie ihre deutschen Parteikollegen die Freigabe von Haschisch und Marihuana befürworten. Auch seien Personen aus dem Umfeld schwarzafrikanischer Drogenhändler auf Fotos bei Veranstaltungen mit GrünpolitikerInnen zu sehen.

Grundsätzliche Auffassungsunterschiede

Die Aversion zwischen dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und grünen PolitikerInnen beruhte auf Gegenseitigkeit. Bei den Themen innere Sicherheit, Menschen- und Bürgerrechte herrschten grundsätzliche Auffassungsunterschiede. Sika sah sich einer strengen „Law and Order“-Politik verpflichtet. Diese war seiner Ansicht notwendig, da nach der „Ostöffnung“ Österreich von einer bisher nicht gekannten Welle des organisierten Verbrechens erfasst worden sei. Linke, linkslinke und liberale PolitikerInnen seien nicht in der Lage, sich auf diese neue Situation einzustellen. Sie mussten sich von der Illusion einer ‚gefängnislosen Gesellschaft‘, von der Umwandlung der Polizei in einen Sozialverein und ähnlichen Vorstellungen über Nacht verabschieden“, schrieb Sika.

Für ihn war eine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse zweifelsfrei notwendig – und dazu gehörte auch die technische Personenüberwachung zur Verbrechensbekämpfung. Für ihn war es unverständlich, warum GrünpolitikerInnen wie der Nationalratsabgeordnete Andreas Wabl dem so genannten „Lauschangriff“ kritisch gegenüberstehen konnten. Als Wabl durch das Gebäude geführt wurde, in der die neue Überwachung organisiert wurde, wirkte dieser für ihn, „als marschiere er durch eine Leprastation“. Lesen Sie weiter

365/366: Anti-Draken-Demo in Graz am 13. Juni 1987

Am 21. Mai 1985 wurde der Kaufvertrag über die Draken, schwedische Abfangjäger, abgeschlossen. Im November 1985 erreichte das „Volksbegehren gegen Abfangjäger – für eine Volksabstimmung“ 18.433 Unterstützungserklärungen. Das Anti-Draken-Volksbegehren im Bundesland Steiermark wurde im März 1986 von 140.817 Personen unterschrieben. Am 6. Juni trafen sechs Jets in Graz-Thalerhof ein, am 13. Juni 1987 fand in Graz eine Demonstration gegen die Stationierung der Draken statt.

In der „Schwarzen Distel„, der Zeitschrift der anarchistischen Gruppe „Revolutionsbräuhof„, erschien der folgende Beitrag über die Anti-Draken-Demo in Graz. Die Aktivitäten der österreichischen Friedensbewegung wurden als wenig zielführend gesehen.


Text über die Draken aus der "Schwarzen Distel", der Zeitschrift des Revolutionsbräuhofs.

Text über die Anti-Draken-Demo aus der „Schwarzen Distel“, der Zeitschrift des Revolutionsbräuhofs.

Die Anti-Drakendemo in Graz ist genauso abgelaufen, wie wir es befürchtet hatten; ein Zeichen dafür, daß es sowas wie Widerstand gegen unannehmbare Lebensumstände in diesem Österreich kaum gibt. Scheinbar sind die Erfahrungen der Friedensbewegungen in der BRD nicht bis Österreich durchgedrungen – die Wirkungslosigkeit von volksfestartigen Samstagnachmittagsspaziergängen durch Innenstädte. Noch immer wird erhofft, daß diejenigen, die uns bescheißen und ausquetschen auf Bittgesuche, auf erniedrigende Demutsbekundungen hin, sich von ihren Vorhaben abbringen lassen.

Und dies eben zeigt auch. daß hier grundsätzliche Auffassungsunterschiede zwischen Anarchisten und Teilen der Anti-Abfangjägerbewegung gibt. Es wird an den Staat Österreich appeliert, keine Abfangjäger zu kaufen, sondern das Geld, das er vorher den Arbeitenden abgeknöpft hat, in deren Sinne einzusetzen; als ob die Aufgabe hätte, sich um das Wohl seiner Bürger zu kümmern. Es wird behauptet. daß Österreich keine Abfangjäger braucht. DAS IST FALSCH!!! Jeder Staat braucht ausreichende Gewaltmittel, um sich gegen Bedrohungen von innen und außen zu verteidigen; der Staat beansprucht nun einmal das Gewaltmonopol für sich und wird sich mit all den Mittel versorgen, die er für nötig hält. Ein weiterer Grund, warum Österreich Abfangjäger braucht ist, daß Österreich in die Nato-Strategie gegen den Osten eingebunden ist, und eben seinen aliquoten Teil zur Verteidigung der freien Welt zu leisten hat; auch, wenn sie am Dnjepr verteidigt wird! Lesen Sie weiter

360/366: Alain Lipietz: „Politische Ökologie“ und die Grundsätze grüner Parteien

Alain Lipietz prägte einen Ökologiebegriff mit, der über Naturschutz weit hinausgeht und danach fragt, wie Umwelt, Mensch und Gesellschaft zusammenhängen, berichtet unser Gastautor Stefan Wolfinger.


Alain Lipietz und Alexander Van der Bellen. Fotograf_in: nicht angegeben

Alain Lipietz und Alexander Van der Bellen. Fotograf_in: nicht angegeben

Ökologie mit Umweltschutz gleichsetzen? Für Alain Lipietz wäre das viel zu kurz gegriffen. Der französische Ökonom und ehemalige Sprecher der französischen Grünen befasste sich intensiv mit der Rolle der politischen Ökologie – einer Disziplin der Sozialwissenschaften, die sich mit den sozialen Ursachen von Umweltproblemen auseinandersetzt. Die Leitfrage dabei: Wie beeinflussen einander Umwelt, Menschen und Gesellschaft? 1998 gab die Grüne Bildungswerkstatt Lipietz‘ Werk „Grün. Die Zukunft der politischen Ökologie“ in deutscher Sprache heraus – ein engagiertes Manifest für eine „grüne Alternative“ und für einen politischen Weg, mit dem sich Grünen von anderen Parteien unterscheiden sollten.

Wie Lipietz „politische Ökologie“ definierte

Alain Lipietz sah den Ursprung der politischen Ökologie in der wissenschaftlichen Ökologie, den kritischen Sozialwissenschaften sowie den politischen Erfahrungen, die gesellschaftspolitisch „alternative“ Bewegungen seit den 1970er Jahren gesammelt hatten. Ökologie ist somit nicht ausschließlich Umwelt- und Naturschutz, sondern umfasst auch soziale, historische, kulturelle und ökonomische Aspekte. Die politische Ökologie beurteilt die Beziehung zwischen Mensch und Natur nicht danach, „in welchem Maß es dem Menschen gelingt, die Natur zu beherrschen, sondern nach dem Respekt, den er sowohl anderen Menschen, den nachfolgenden Generationen wie auch den anderen Arten entgegenbringt“.

Respekt vor alternativen Handlungsmustern

Um die politische Ökologie näher definieren zu können, versucht Lipietz zunächst festzustellen, was heute im politischen Handeln „normal“ und was „abweichend“ ist. Das scheinbar Normale sei die Orientierung des politischen Handelns am Primat der Ökonomie, wenn nicht sogar die völlige Unterwerfung der Politik unter das wirtschaftlich Verwertbaren. Lipietz forderte Respekt gegenüber den von dieser „Normalität“ abweichenden Handlungsmustern. Das sollte dazu führen, dass die Politik die Wirtschaft bestimmt und nicht umgekehrt. Der Autor war sich jedoch auch der Gefahr bewusst, dass dies – wie in den Staaten des ehemaligen Ostblocks – zu einem alles bestimmenden und unterdrückenden Staatsapparat führen kann. Damit das nicht geschieht, müssten entsprechende demokratische Maßnahmen gesetzt werden.

Ende des „Produktivismus“ in einer „Nach-Wachstums-Gesellschaft“

Die „politische Ökologie“ sollte dazu führen, neue Regeln in einer „Nach-Wachstums-Gesellschaft“ zu etablieren, indem der sogenannte „Produktivismus“ überwunden wird. Produktivismus bezeichnet ein Organisationssystem des wirtschaftlichen Lebens, bei dem die Produktion und die Produktivität die wesentlichen Ziele sind. Mit diesem Begriff war es möglich, sowohl den Kapitalismus westlicher Prägung als auch den vor 1989 noch „real existierenden Sozialismus“ des Ostblockes zu kritisieren. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme tendieren laut Lipietz die meisten grünen PolitikerInnen zur Ansicht, dass Produktivismus und Kapitalismus dasselbe sind. Lesen Sie weiter

358/366: Terezija Stoisits und das Bohren harter Bretter

Minderheiten, Menschenrechte, Justizpolitik: Wie die grüne Burgenlandkroatin Terezija Stoisits vernachlässigte Themen ins Parlament brachte. Ein Beitrag von unserem Gastautor Stefan Wolfinger.


Andreas J. Obermaier: Das unermüdliche Bohren harter Bretter Die parlamentarischen Spuren von Terezija Stoisits 1990-2007. Wien: PlanetVerlag 2010

Andreas J. Obermaier: Das unermüdliche Bohren harter Bretter
Die parlamentarischen Spuren von Terezija Stoisits 1990-2007. Wien: PlanetVerlag 2010

Für eine Parlamentarierin einer Oppositionspartei scheint es in Österreich fast unmöglich zu sein, direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Dass frau mit Beharrlichkeit und Leidenschaft dennoch erfolgreiche Politik machen kann, allen Anfeindungen zum Trotz, das bewies Terezija Stoisits in ihrer über sechzehnjährigen Tätigkeit als Nationalratsabgeordnete. Das Buch „Das unermüdliche Bohren harter Bretter“ dokumentiert ihre politische Arbeit von 1990 bis 2007.

Stoisits gelang es immer wieder, dass vernachlässigte Themen auch im Nationalrat aufgegriffen wurden. Minderheiten, Menschenrechte, Justizpolitik und Österreichs Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit bildeten die Politikfelder, in denen die Juristin ihre ganz spezielle, persönliche Kompetenz entwickelte.

Einsatz für Minderheiten

Die Burgenlandkroatin begann jede ihrer Reden im Parlament mit der Begrüßung „Dobar dan, poštovane dame i gospodo“ – „Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren“. Diese zweisprachige Anrede war Programm: Einer ihrer ersten politischen Erfolge war es, dass 1992 in Oberwart ein zweisprachiges, das heißt deutsch-kroatisches Gymnasium errichtet wurde. Auch das sogenannte „Minderheitenschulgesetz“ von 1994 enthält Elemente aus dem Gesetzesentwurf der Grünen. Es gewährt der ungarischen und der kroatischen Volksgruppe im Burgenland das Recht, ihre Sprachen als Unterrichtssprachen zu gebrauchen oder als Pflichtgegenstand zu erlernen. Mit großer Beharrlichkeit wies Stoisits darauf hin, dass zweisprachige Ortstafeln ein wichtiges Symbol für den Umgang mit Minderheiten in Österreich darstellen. Zu einem großen Teil ist es der Hartnäckigkeit der Abgeordneten zu verdanken, dass im Burgenland im Jahr 2000 schließlich kroatisch-deutsche Ortstafeln aufgestellt wurden, während in Kärnten die Debatte über slowenisch-deutsche Tafeln noch lange weiterlief.

Stoisits betrieb zudem kontinuierlich politische „Lobbyarbeit“ für Sinti und Roma. Dieses Engagement trug wesentlich zu deren politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Achtung bei und führte schlussendlich zur Anerkennung als österreichische Volksgruppe. Lesen Sie weiter

357/366: Ein Fest für Madeleine. Nationalratswahl 1994

Einladung zum Fest für Madeleine (1994)

Einladung zum Fest für Madeleine (1994)

Ein Fundstück aus dem Nationalratswahlkampf 1994. Spitzenkandidatin war Madeleine Petrovic.


Um die Wahlvorfreude zu genießen, bitte ich zum Fest für Madeleine. Wir werden unser Bestes geben. Unser Tiroler Klubobmann wird vierstimmig singen, die Untouchables werden musizieren und ich werde in einer hübschen Laudatio die längst erwartete Wahlempfehlung abgeben. Dazwischen werden Nationalratskandidaten Häppchen reichen.

Peter Pilz, Bundessprecher

Ein Fest für Madeleine

Donnerstag, 6. Oktober 1994, 20.00 Uhr
Aera, Gonzagagasse 11, 1010 Wien

The Untouchables  Georg & Die Melody Boys  und Überraschungsgäste

Diese Einladung ist Ihre persönliche Eintrittskarte für zwei Personen und daher bitte mitzubringen.

355/366: Alles Recht geht vom Volk aus…

„Alles Recht geht vom Volk aus, aber es kehrt nicht zu ihm zurück“, schrieben Günter Schobesberger und Monika Langthaler in der Zeitschrift „Impuls grün“. Betrachtungen über Mitspracherechte und Direkte Demokratie.


Günter Schobesberger: Alles Recht geht vom Volk aus...

Günter Schobesberger: Alles Recht geht vom Volk aus…

Alles Recht geht vom Volk aus…

von Günter Schobesberger

Niemand in Österreich ist wirklich rechtlos. Es gibt aber, was den Zugang aller zum Recht betrifft, so vielfältige Ungleichheiten, daß wir unsere Rechtsordnung weder als gerecht noch als demokratisch bezeichnen können.

Viele Mitspracherechte sind käuflich. Sie sind mit Sachen meist so verbunden, daß man Eigentümer oder Besitzer dieser Sachen sein muß, um in verwaltungsrechtlichen Bewilligungsverfahren Einwendungen machen zu dürfen. Als Parteienrecht ist diese Form der Mitsprache nur etwas für Besitzende.

Dazu ein Beispiel. Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren für das Kraftwerk Hainburg konnten nur die etwas vorbringen bzw. einwenden, die im fraglichen Gebiet ein Wasserrecht besaßen. Das taten drei Bauern, die dort Brunnen haben. Sie waren als Parteien im Verfahren übergangen worden. Als ihre Einwendungen und Berufungen mit negativen Bescheiden von der Behörde abgewiesen wurden, brachten sie beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde ein. Trotzdem hat es die Aubesetzung gebraucht, daß das Kraftwerk nicht gebaut wurde, und die drei Bauern zu ihrem Recht kamen. Gerechtigkeit war in diesem Fall also auch eine Frage der Zeit, weil die Baumaschinen der DoKW ohne Behinderung geschwinder gewesen wären als die Richter des Verwaltungsgerichtshofes.

Diese Form der Mitsprache auf dem Amtsweg durch Einwendungen, Berufungen, Stellungnahmen und Anträge kostet außer Bundesstempelmarken praktisch nichts. Dagegen sind Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof, die nur von Rechtsanwälten eingebracht werden können, sehr teuer, und in letzter Konsequenz ist auch so eine Bürgerbeteiligung nur etwas für Leute mit Geld. Vor Amt können Besitzende eine öffentliche Sache zu ihrer eigenen machen und den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums auch für Zwecke der Bürgerbeteiligung nutzen. Das Kaufen eines Stückes Land kann so zu einer wichtigen politischen Aktion werden, und „Schutzkäufe“ hat es deshalb schon immer gegeben. Wer nichts besitzt und trotzdem in öffentlichen Angelegenheiten mitsprechen möchte, ist in Österreich auf die Grundrechte und Mittel der direkten Demokratie angewiesen. Lesen Sie weiter

353/366: Das Freda-Straßen-Fest. Bundespräsidentschaftswahl 1986

Heute zeigen wir ein Fundstück aus dem Bundespräsidentschaftswahlkampf 1986, als Freda Meissner-Blau kandidierte – eine Einladung zu den Veranstaltungen zum Abschluss des Wahlkampfes verbunden mit einem Spendenaufruf.

Einladung zum Freda-Straßen-Fest.

Einladung zum Freda-Straßen-Fest.


Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aktivistinnen und Aktivisten, liebe „Selbstbesteuerer“, Spenderinnen und Spender, liebes Personenkomitee!

Die Wahlbewegung neigt sich dem Ende zu, die Hauptarbeit ist getan. Ihr alle werdet maßgeblichen Anteil daran haben, wenn Freda – trotz aller Querschüsse – am 4. Mai einen schönen Erfolg erzielt.

Wir laden Euch herzlich zu unseren letzten Veranstaltungen ein:

Donnerstag, 1. Mai 1986, ab 16.00 Uhr -„Freda-Straßen-Fest“
Ein Nachmittag voll lustiger Aktionen, Kultur und Information mit Peter Turrini, Marie Therese Escribano, Erika Molny u.a.m. Lesungen, Kabarett, Clownerien, Straßenmusik und Graffiti für Kinder und Erwachsene

Freitag, 2. Mai 1986, 11.00 Uhr – „Ausflug in den Wienerwald“
Freda und viele Freundinnen und Freunde, die mit Sonderzügen aus allen Bundesländern anreisen, machen einen Spaziergang mit anschliessendem Heurigenbesuch.
Treffpunkt: 11.00 Uhr bei der Endstation der Linie 60, Rodaun.
15.00 – 18.00 Uhr Bio-Heuriger Ernst Mohrenberger, Perchtoldsdorf, Elisabethstraße 1

Sonntag, 4. Mai 1986, ab 10.00 Uhr Open House in unserem Büro  in Wien I, Schottengasse 3a, Stiege 5, Tür 19.

Bitte um Spenden für die Bundespräsidentschaftwahl.

Bitte um Spenden für die Bundespräsidentschaftwahl.

Das Büroteam und Freda Meissner-Blau hoffen auf Euer Kommen !

Eine Bitte haben wir noch: Der Spendenfluß hat in den letzten Wochen spürbar nachgelassen. Wir brauchen ziemlich dringend Geld, um die offenen Rechnungen bezahlen zu können. Deshalb bitte im Bekanntenkreis sammeln, den beiliegenden Erlagschein beachten..

Letzte Information: Die Wahl wird laut Meinungsforschern von jenen entschieden, die nicht hingehen oder weiß wählen. Je weniger gültige Stimmen, desto billiger wird die absolute Mehrheit für einen Parteikandidaten. Aus eigener Kraft schafft bei hoher Wahlbeteiligung keiner die absolute Mehrheit im 1. Wahlgang.

Die angekündigte Text-Mappe ist nunmehr fertiggestellt und beziehbar (Unkostenbeitrag S 50,-). Rechtzeitig vor der Wahl erscheint eine Broschüre über die Verleihung der Naturschutzpreise 1975 bis 1985, verfaßt und herausgegeben von Doz.Dr. Bernd Lötsch. Auch diese Broschüre kann bei uns angefordert werden (S 60,-).

Bis zum 1., 2. oder 4. Mai verbleiben wir
Büro Freda Meissner-Blau
Wien, am 24. April 1986

Spendenkonten lautend auf Treuhänder Dr. Friedrich Weber, Rechtsanwalt

352/366: 1986: Erste grüne Parlamentarier_innen werden angelobt

„Als am 17. Dezember 1986 acht Nationalratsabgeordnete der Grünen Alternative im Parlament angelobt wurden, bedeutete das einen politischen Aufbruch in vielfachem Sinn: Erstmals in der Geschichte der Republik zogen Vertreter einer Partei in das Hohe Haus ein, die nicht einem der traditionellen Machtblöcke angehörten. Erstmals hatte sich eine Partei formiert, die sich als Sammelbecken einer breiten Protestbewegung gegen die sozialpartnerschaftlich dominierten Strukturen empfand“, schrieb Samo Kobenter am 14. Jänner 2006 im Standard.

Neben der Spitzenkandidatin und ersten Klubobfrau Freda Meissner-Blau wurden Josef Buchner, Herbert Fux, Walter Geyer, , Peter Pilz, Karel Smolle, Manfred Srb und Andreas Wabl angelobt. SPÖ und ÖVP einigten sich in der Folge auf die Bildung einer „großen Koalition“. Die Regierung wurde am 21. Jänner 1987 angelobt, die große Koalition bestand unter den SPÖ-Bundeskanzlern Franz Vranitzky (1986-1997) und Viktor Klima (1997-2000) 13 Jahre lang.

351/366: Medienfreiheit. Wie man sich eine Gesetzesnovelle bestellt

Am 25. September 1996 veranstalteten die Grünen das Hearing „Medienfreiheit in Österreich“ im Budgetsaal des Parlaments. Wir bringen heute den Beitrag „Dichands Ausnahme. Wie man sich in Österreich eine Gesetzesnovelle bestellt“ von Karl Öllinger, Nationalratsabgeordneter und Sozialsprecher.


Dokumentation des ersten Hearings zur Medienfreiheit in Österreich.

Dokumentation des ersten Hearings zur Medienfreiheit in Österreich.

Kurz vor der Budgetausschußberatung erhielt ich einen Eilbrief von Herrn Dichand. Er forderte mich auf zu bedenken, daß eine Werkvertragsregelung für Kolporteure eine Gefährdung der Pressefreiheit mit sich brächte, und daß es auch auf meine Stimme ankäme, um die Pressefreiheit in Österreich zu sichern.

Ich wollte mit dem Antwortschreiben die nächste Sitzung abwarten, um eventuelle Veränderungen oder Neuerungen berücksichtigen zu können. Üblicherweise geben im Budgetausschuß die Sprecher aller Parteien ihre Erklärungen zu den jeweils aktuellen Themen ab. Es fiel auf, daß außer mir niemand etwas zu den Werkvertragsregelungen bzw. zu dem Dichand-Brief zu sagen hatte. Ich erklärte, daß ich diesen Brief erhalten hatte, gab meiner Meinung dazu Ausdruck und forderte alle Anwesenden auf, ihre Meinungen kund zu tun.

Mir war unklar, ob und wie sehr dieser Brief für die Entscheidung innerhalb der anderen Parteien eine Bedeutung haben würde. Das Liberale Forum boykottierte zu diesem Zeitpunkt die gesamten Budgetberatungen, weshalb keine Vertreter im Ausschuß zugegen waren. Die Sitzung endete ohne jedwede Reaktion der anderen Parteienvertreter.

Am selben Nachmittag fragte mich ein Journalist, was es mit der Abänderung der Werkvertragsregelung, laut der die Kolporteure ausgenommen seien, auf sich habe. Ich konnte ihn nur darüber informieren, daß eine derartige Abänderung im Ausschuß nicht zur Sprache gekommen war. Tags darauf, als abgestimmt werden sollte, fand ich tatsächlich den kleinen Passus — „Abänderung der Werkvertragsregelung“ — in den Unterlagen, der mir nur aufgrund der Informationen des Journalisten aufgefallen war.

Bei der Abstimmung wurde die Abänderung mit keiner Silbe erwähnt und es wurde auch nicht darüber diskutiert, dieser Passus wurde „hineingeschmuggelt“, mit der Absicht, Kolporteure auszunehmen. Dies gelang jedoch nicht sofort. Die Ausnahmeregelung wurde offensichtlich so schnell und schlampig entworfen und in das Gesetz hineinreklamiert, daß sie der Mediaprint nicht paßte. Mit der Folge, daß im Plenum über einen Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag abgestimmt wurde, um eine präzise Mediaprint-Ausnahmeregelung zu garantieren. Vor dieser Plenumsabstimmung erfuhr ich, daß weder die erste noch die zweite Abänderung auf Wunsch des Sozialministeriums, sondern auf höchste Anordnung hin (Bundeskanzler) erfolgt war. Es war bereits abzusehen, daß diese Regelung mit relativer Sicherheit als verfassungswidrig gelten wird, was auch den Beamten des Ministeriums klar ist. Lesen Sie weiter

348/366: Alexander Van der Bellen wird Bundessprecher

Vor 19 Jahren, am 13. Dezember 1997, fand in Wien der 16. Bundeskongress der Grünen statt. Der Bundesvorstand – mit Ausnahme der Bundesgeschäftsführerin Ulrike Lunacek – wurde neu gewählt. Bundessprecher als Nachfolger des zurückgetretenen Christoph Chorherr wurde Alexander Van der Bellen. Als weitere Bundesvorstandsmitglieder wurden Elisabeth Moser, Karl Öllinger, Rainer Patek (Finanzreferent), Kaspanaze Simma und Brigid Weinzinger gewählt.

Der Antrag, eine/n grünen Kandidaten/in für die Bundespräsidentschaftswahl 1998 aufzustellen, erreichte nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

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