366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: BürgerInneninitiativen (Seite 1 von 2)

340/366: Rückbesinnung zu den Wurzeln der Alternativen Listen

“Unsere historische Rolle und unseren Standpunkt in der politischen Landschaft werden wir ohne Rückbesinnung zu den Wurzeln  nicht bestimmen können.” In der Ausgabe 10 der Netzwerk-Zeitung erschien dieser mit “N.N.” gekennzeichnete Artikel über die Alternativbewegung.

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Träumender Affe. Illustration aus dem Artikel über die Rückbesinnung zu den Wurzeln der netzwerk-Zeitung.

Träumender Affe. Illustration aus der netzwerk-Zeitung.

Unsere historische Rolle und unseren Standpunkt in der politischen Landschaft werden wir ohne Rückbesinnung zu den Wurzeln  nicht bestimmen können. In diesem Beitrag geht es um eine der Wurzeln der Alternativen Listen, die Alternativbewegung.

Die ersten Gedanken (1978 – 79)

Das Fremdwort “Alternative” bedeutet auf deutsch “Wahlmöglichkeit”. Wir haben die Wahl: z.B. zwischen dem “harten” und dem “sanften” Weg der Energieversorgung. Wir müssen uns entscheiden: z.B. zwischen militärischer Vergeltung und sozialer Verteidigung. Beides gemeinsam ist unmöglich. Die Frage “so oder so” müssen wir selber stellen, denn die Herrschenden stellen ihre Vorhaben mit größter Selbstverständlichkeit als die einzig möglichen Problemlösungen hin. Oder sie setzen uns falsche Alternativen vor, z.B. “Arbeit oder Umwelt”. Weil WIR aber die Fragen stellen, klingen sie ganz anders, in diesem Falle etwa: “arbeitsplatz- und umweltvernichtende Großbauten oder angepaßte Technik?” Das Wort “Alternative” bedeutet für uns also “grundsätzliche Alternative”. Wenn wir rufen: “Es geht auch anders!” – meinen wir: ganz anders! Vor dem Entstehen der Alternativbewegung galt in weiten Kreisen sogar die Zukunft als feststehende Tatsache. Die Gesellschaft wird wie heute sein, nur mit viel mehr Technik, etwa wie in “Raumschiff Enterprise”, das ist doch ganz klar!

Deshalb war das erste Lebenszeichen der Alternativbewegung in Österreich die Ausstellung “Schluß mit der ewiggestrigen Zukunft!” der Arbeitsgruppe Alternativen (AGA) 1978. Rund um diese Begriffe rankten sich weitere. Die Parole hie: Hier und Jetzt! Statt der sozialdemokratischen und kommunistischen Strategien zur Erringung einer gerechteren Gesellschaft besannen wir uns des ältesten, des utopischen Weges zum Sozialismus. Landkommunen und selbstverwaltete Betriebe wurden als Keimzellen einer neuen Gegenschaft gegründet, welche die alte etwa so verdrängen sollten, wie Milchsäurebakterien die Schimmelpilze in einer Joghurtkultur. “Utopien werden durch Verwirklichung konkret” war auch das Motto des vom Forum Alternativ 1979 im Wiener Prater errichteten “Öko-Dorfes“.

Die Frage nach der Staatsgewalt und ihrer eventuell nötigen Eroberung, Zerstörung oder Neutralisierung wurde damals nicht gestellt. Heute, wo sie gestellt wird, reichen die Meinungen von “zerstören” bis “ned amal ignorieren”. Neben der “sozialutopischen” Alternativbewegung bildete sich, ohne daß eine scharfe Trennlinie ziehbar ist, die “spirituelle” Alternativbewegung heraus. Sie sucht Alternativen zum oder im Christentum, geht vom grundlegenden Bedürfnis nach “Spiritualität” aus, ohne dieses von den anderen Bedürfnissen zu trennen. Obwohl ich meine, daß auf diesem Boden auch so gefährliche Dinge wie die “neue” Weiblichkeit und die Illusion, sich zu verändern sei schon Politik, entstanden sind, glaube ich doch, daß wir “politisch alternativ-Bewegten” diese Bewegung nicht links liegen lassen dürfen. Als “politische Alternativbewegung” schließlich könnten wir all jene Gruppen bezeichnen, die aus dem allgemeinen Großstadtfrust oder konkreten Bedürfnissen heraus mit Forderungen ins politische System eingreifen (z.B. die Burggartenbewegung).

Die Alternativmode (1979 – 80)

war 1979 en vogue und machte sich so schnell breit, daß noch heute viele sie mit der Alternativbewegung verwechseln. Es begann mit der Schöpfung des Eigenschaftswortes “alternativ”. “Alternativ” war etwa, sich einzurauchen, Latzhosen und indische Kleider zu tragen und sich nicht nur gesund, sondern makrobiotisch oder “biodynamisch” zu ernähren. Dahinter standen handfeste Interessen der Reformhäuser, der Textilimporteure und der Dealer. Auch die Personenbezeichnung “Alternativler” wurde als Neuauflage des Hippies geprägt. Lesen Sie weiter

336/366: Der Tiroler Landtag lernt Demokratie

Eva Lichtenberger über die Arbeit im Tiroler Landtag.

Eva Lichtenberger über die Arbeit im Tiroler Landtag.

“Neben unserer extrem patriarchalen und obrigkeitsstaatlichen Unkultur” habe sich in Tirol “eine Kultur starker und selbstbewußter Bürgerinitiativen” entwickelt, stellte Eva Lichtenberger im Jahr 1990 fest. Lichtenberger war damals die Klubobfrau der Grünen im Tiroler Landtag. In einem Beitrag für die Zeitschrift Impuls Grün kommentierte sie unter anderem die Geschäftsordnung, die den kleinen Fraktionen die Arbeit erschwerte.


Der Tiroler Landtag hat eine sehr rigide Geschäftsordnung, zugeschnitten auf einen Landesvater und seine Vasallen, die dem Landtag die Rolle des Claqueurs der höchstselbstigen Entscheidungen zuweist. Es gilt zwar laut Landesordnung das Frage- und Antragsrecht für einen Abgeordneten, aber mit der Einschränkung, daß dieser weitere drei unterstützende Unterschriften haben muß. Dies führt dazu, daß kleine Fraktionen “betteln” gehen müssen, um ein Thema überhaupt zur Diskussion bringen zu können. Ein weiteres Beispiel: Da wird von einem hohen Landesbeamten im Obleuterat (der Landes-Präsidiale) ganz offen von “beschränkten Mitwirkungsrechten der Abgeordneten an der Gesetzeswerdung” ins Protokoll diktiert. Und da gibt es im Landtag selbst die “Klubdisziplin” der ÖVP, die die einzelnen Bünde immer wieder zwingt, gegen die Interessen der eigenen Basis zu stimmen.

Daneben hat sich aber neben unserer extrem patriarchalen und obrigkeitsstaatlichen Unkultur eine Kultur starker und selbstbewußter Bürgerinitiativen entwickelt, die auf ihren demokratischen Rechten beharren. Sie setzten die traditionellen Parteien im “Heiligen Land” ganz schön unter Druck, vor allem in den Bereichen Verkehr und Müll. Lesen Sie weiter

326/366: Was uns vom Ofteringer Treffen in Erinnerung geblieben ist

Der Beitrag über das Ofteringer Treffen erschien im Alternativenrundbrief.

Der Beitrag über das Ofteringer Treffen erschien im Alternativenrundbrief.

100 Vertreter_innen verschiedener Alternativgruppen trafen einander im März 1982 auf einem Bauernhof nahe Linz. Das Ofteringer Treffen war eine der Nachfolgeveranstaltungen des ersten gesamtösterreichischen Alternativentreffens, das 1978 in Graz stattgefunden hatte. Die Delegierten beschlossen, bei der Nationalratswahl 1983 zu kandidieren, und diskutierten über Grundwerte und Grundsatzprogramm.

Dan Jakubowicz und Gerhard Geissler lieferten im Alternativenrundbrief 53 vom April 1982 einen Bericht.


Am 20./21.März 1982 fand auf einem Bauernhof in Oftering in der Nähe von Linz ein Delegiertentreffen von österreichischen Alternativgruppen statt. Etwa 100 Leute waren gekommen; leider waren die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und Burgenland nur schwach oder gar nicht vertreten.

Nach einer Vorstellungsrunde ging es in drei regionale Arbeitskreise; wir Wiener können nur etwas über den Kreis Wien/NÖ/Bgld. erzählen. Am Anfang gab es eine kurze Debatte über die Frage, ob über die Frage einer Kandidatur zum Nationalrat überhaupt noch gesprochen werden müsse oder ob das “eh schon klar” sei. Letztlich wurde dann doch darüber gesprochen und es stellte sich heraus, daß fast alle eine Kandidatur befürworteten. (Wie hörten später, daß es in der Gruppe Stmk/ Ktn. ebenfalls eine überwiegend positive Meinung zur Kandidatur gegeben hat, während die Stimmung der Gruppe OÖ + westlich davon eher geteilt war.)

Vertreter der Wiener Homosexuelleninitiative erklärten sich bereit, die AL zu unterstützen, falls sie die Gleichberechtigung für Homosexuelle zu einem ihrer wesentlichsten Programmpunkte machen würde. Während es in unserer Gruppe niemanden gab, der dieser Minderheit die gleichen Rechte absprechen wollte, gab es Stimmen, die der Ansicht waren, dieses Problem müßte zwar im AL-Programm erwähnt werden, es sei aber in seiner Wertigkeit nicht als eine Hauptforderung geeignet (z.T. aus sachlichen, z.T. wohl aus wahltaktischen Gründen). Die HOSI-Vertreter waren sehr verärgert und zeigten das auch; es scheint, als wären sie derzeit nicht mehr an der AL interessiert (einer hielt es im Gespräch im kleinen Kreis z.B. für unakzeptabel, Stadtautobahnen für gleich wichtig zu halten wie Homosex.-Diskriminierung).

grüne Ideologie

In der Wien/NÖ/Bgld.-Gruppe wurde auch darüber diskutiert, ob das Kitzmüller-Papier [Programmentwurf von Erich Kitzmüller, Anm.] als Grundlage für eine Programmdiskussion geeignet sei. Der Absatz über die Einschränkung der Sozialleistungen wurde kritisiert, und über das Wort “gewaltfrei” gab es eine längere Diskussion. Die Delegierten der Wiener AL hielten das Kitzmüller-Papier wegen der darin enthaltenen “grünen” Ideologie für unannehmbar; ein Aktionsprogramm mit dem Schwerpunkt Arbeitslosigkeit bzw. bei konkreten Aktionen und Forderungen ohne ideologischen Hintergrund wäre ihnen besser erschienen. Auch über dieses Thema wurde längere Zeit gesprochen. [Alois] Englander stellte seine Idee einer gemeinsamen Kandidatur möglichst vieler angemeldeter “grüner” Parteien und der AL vor; neben der Bezeichnung der Wahlplattform (Parteibezeichnung) könne der Wähler ja durch Hinschreiben eines Personennamens seine Präferenz für eine der Teilgruppen kundtun, und nach diesem Schlüssel sollten dann die Mandate verteilt werden.

326-ofteringer-treffen-1Im Plenum wurde dann nochmals über die Frage “Kandidatur – ja oder nein” diskutiert. Der Schärdinger Gruppe, die besonders skeptisch gegenüber einer Kandidatur war (Argumente siehe Alt.-Rundbrief 52a), wurde geantwortet, daß man Gegenstimmen keineswegs “überfahren” wolle. Im Gegenteil, man müsse aus den Ängsten der Skeptiker lernen und die AL eben so aufbauen, daß diese Ängste nicht Wirklichkeit werden. Letztlich meinten dann die Schärdinger, sie wollten einer Kandidatur, obwohl sie sie nicht für zweckmäßig hielten, nichts in den Weg legen. Von vielen Seiten gab es Aufrufe zur Zusammenarbeit aller kandidierenden Gruppen: ein Wiener Vertreter der Wallner-“Grünen” distanzierte sich von diversen Aktionen von [Elisabeth] Schmitz und [?] Wallner (!) und wies darauf hin, daß die große Mehrheit ihrer Gruppe ganz ähnliche Ansichten habe wie die AL und daß sie sehr gerne über eine Zusammenarbeit diskutieren würden. Lesen Sie weiter

257/366: Hainburg als Sternstunde des zivilen Ungehorsams. Ein Zwettler erinnert sich

Festschrift "Grünes Jubiläum Zwettl".

Festschrift “Grünes Jubiläum Zwettl”.

“Sich als Grüner zu outen war nicht einfach. Wenn jemand eine Karriere im Landesdienst (z.B. Lehrer) anstrebte, war grünes Engagement nicht erwünscht”, erinnert sich der Zwettler Förster und frühere grüne Bezirkssprecher Gerald Blaich. Hier sein Rückblick aus der Festschrift der Zwettler Grünen.


// Freda Meissner-Blau, die “Grande Dame” der Grünen Bewegung, die ich schon vorher in Stift Zwettl kennen lernen durfte, nahm “mit denen, die das Sagen haben” (einer ihrer beliebten Sätze), die Konfrontation auf. Freda, wie wir sie nannten, einigte die verschiedenen Strömungen und so konnten die Grünen 1986 zum ersten Mal ins Parlament einziehen. Von den Etablierten misstrauisch betrachtet bis verachtet, waren wir eine junge politische Bewegung, die endlich alles besser machen wollte. Für uns war klar: Alle Menschen sind gleich, leben in Frieden und Harmonie mit sich selbst und der Natur.

Waldsterben

Meine Motivation, den Umweltschutz voran zu bringen, waren meine Beobachtungen einer Umweltzerstörung in allen Bereichen. Als Förster engagierte ich mich als Vortragsreisender zum Thema Waldsterben. Später war ich im Kernteam bei der Gründung der Umweltberatung. Und schließlich gründeten wir die Anti-Atom-Plattform gegen das AKW Temelin. In meinem Forstrevier begann ich mit naturnahem Waldbau. Beim Landesbeauftragten für das Waldviertel, Adi Kastner, fand ich offene Ohren für die Waldpflege und so entstand nach intensivem Engagement ein neuer Beruf, der des Waldpflegers. Als der Bosnienkrieg (1992-1995) tobte, suchten wir leer stehende Wohnungen im Stift. Mehrere bosnische Flüchtlingsfamilien fanden hier ein neues zu Hause. Mit Erfolg suchten wir für einige von ihnen Arbeitsplätze. Ein Großteil dieser ehemaligen Asylanten sind heute gut integrierte österreichische Staatsbürger.

Aufstellen von  Plakatständern untersagt

Auf der grünen Landkarte war das Waldviertel einer der letzten “weißen Flecken”. Wir wurden von den Kremser Grünen besucht und ermuntert Parteistrukturen aufzubauen. Eine große Schwierigkeit war, genügend Unterstützungserklärungen vor Wahlen zu bekommen. Sich als Grüner zu outen war nicht einfach. Wenn jemand eine Karriere im Landesdienst (z.B. Lehrer) anstrebte, war grünes Engagement nicht erwünscht. Dass wir von den Etablierten sehr weit links stehend wahrgenommen wurden, kam uns nicht wirklich in den Sinn. Wir waren schließlich die Guten. “Wos brauch ma de Grean” hörten wir öfters. Auch das Aufstellen von  Plakatständern auf dem Hauptplatz wurde uns untersagt. Ich sehe noch Bruno Gorsky vor dem Cafe Hausleitner als “Sandwich” auf und ab spazieren. Er hatte sich vorne und hinten eine große Tafel mit unseren Botschaften umgehängt und erregte damit Aufmerksamkeit. Lesen Sie weiter

254/366: Auf unserem Mist gewachsen. KandidatInnen zur Wiener Gemeinderatswahl 1987

Alles auf unserem Mist gewachsen.

Alles auf unserem Mist gewachsen.

Über die Erstellung der KandidatInnenlisten bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl 1987 berichtete der Grüne Rundbrief – über die Geschlechterparität und das Verhältnis von Mitgliedern der Alternativen Liste und der Vereinten Grünen.


Die Einigung in Wien hat Fortschritte gemacht. Nicht durch die Gipfelgespräche, Parteibündnisse, Verträge oder -Plattformen, sondern in der Praxis. Dazu einige Fakten:

Bis zum 10. September (Stichtag zum Einreichen der Kandidatenlisten war der 11. September) haben in allen 23 Wiener Bezirken Wahlversammlungen stattgefunden, weit über die Hälfte der Teilhehmer waren Nicht-Mitglieder der Grünen Alternative. In diesen Versammlungen wurden 229 verschiedene Kandidat/inn/en zu diesen Bezirksvertretungen gewählt, unter ihnen fast zwei Drittel Nicht-Mitglieder.

19 Bezirke mit Frau an der Spitze Eine Frau auf den ersten Platz gewählt. 6 der 9 derzeitigen Bezirksräte der ALW und zwei der vier derzeitigen Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses der ALW kandidieren für die Grüne Alternative. Alle auf sicheren Listenplätzen. Sechs der Bezirkratslisten werden von Menschen angeführt, die vor Jahresfrist Mitglieder der VGÖ waren.Auf einer Landesversammlung am 12. September wurde für die Wahl zur Reststimmenliste ein Reißverschlußmodus beschlossen, der an erster Stelle eine Frau vorsieht. Am 27. September wurden auf einer offenen Landesversammlung die Kandidat/inn/en für den Gemeinderat gewählt. breite ÖffnungDie Vorgangsweise der Grünen Alternative, anstatt Vereinbarungen, Verträge und Sicherungen anzustreben, eine breite Öffnung durchzuführen und vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, hat sich, obwohl in den eigenen Reihen nicht ganz unbestritten, bewährt. Die Angst vor einer Wiederholung des 4. Oktober 1986, der zu einer Gegenkandidatur der GAL in Wien mit Andrea Komlosy führte, hat sich als unbegründet erwiesen.Es gibt gute Voraussetzungen dafür, daß sich eine gewisse Verselbständigung der Parlamentsfraktion, bzw. Auseinanderklaffen von Bewegung,Partei und Fraktion in Wien in bezug auf Gemeinderat und Bezirksvertretungen nicht wiederholt:

  • Die Existenz einer Wiener Landesorganisation und deren Stärkung durch Menschen, die sich vorerst, sozusagen auf Probe, nur an dem Wahlprojekt beteiligen
  • Das Wiener Statut dieser Partei und ihre gleichzeitige Offenheit z.B. Mandatare, die Mitglieder sind, sind an Beschlüsse der Landesversammlung bzw. der Bezirksgruppen in ihrem Abstimmungsverhalten gebunden, Nicht-Mitglieder nicht, Klubzwang gibt es nicht.
  • Die Tatsache, daß nach dem 8. November 40 – 70 grünalternative Bezirksräte, die ihren autonomen Bezirksgruppen verantwortlich sind, gemeinsam mit den Gemeinderäten den Wiener Klub bilden werden
  • Das Vorhandensein einer großen Anzahl von Bürgerinitiativen mit hoher kommunalpolitischer Erfahrung in einem großstädtischen Raum mit demokratischen Traditionen.

212/366: Widerstand gegen die Ennsnahe Trasse

Am Anfang war Hainburg.

Am Anfang war Hainburg.

“Gesetzesbrüche pflastern ihren Weg”, titelte Eric Egerer 1993 in der Zeitschrift “Natur und Land” – gemeint war die “Ennsnahe Trasse”, ein Straßenbauvorhaben im steirischen Ennstal. Unser heutiger Beitrag über den Widerstand gegen dieses Projekt stammt aus den 1994 erschienenen “Grünen Informationen” zum Thema BürgerInnenbeteiligung. “Mündige BürgerInnen bestimmen mit – nicht nur am Wahltag”, heißt es auf dem Cover.

Übrigens: 2011 verlieh die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig an Barbara Stangel und die Bürgerinitiative NETT (Nein zur Ennsnahen Transittrasse) den “goldenen Igel”, eine Auszeichnung des Grünen BürgerInneninitiativenfonds BIV.

Download des gesamten Heftes: 212-buergerbeteiligung-am-anfang-hainburg (PDF, 6 MB)


Beispiel Ennstal: Der Widerstand ist erfolgreich

Die Ennsnahe Trasse zwischen Liezen und Trautenfels ist der Sündenfall der steirischen Umweltpolitik. Eine breite Bürgerbewegung wehrt sich seit Jahren erfolgreich gegen das Projekt, das mit allen politischen und juristischen Tricks gegen die Bevölkerung durchgedrückt werden soll.

Straße durch Landschaftsschutzgebiet

Noch lebt das Monsterprojekt einer Verbindung der Pyhrnautobahn A9 mit der Tauernautobahn A10. Der Straßenabschnitt zwischen Liezen und Trautenfels wurde vom Wirtschaftsminister verordnet. Schüssels Bonbon: Er soll in seiner gesamten Länge durch das Landschaftsschutzgebiet “Mittleres Ennstal” führen. Die dort typische Kulturlandschaft mit Heustadeln, Feuchtwiesen und wertvollen Mooren, die letzten Schwertlilienwiesen, Auwaldreste und die Brut- und Rastplätze vieler extrem seltener Vogelarten werden unwiederbringlich zerstört.

Die Straßenbaupläne riefen eine große Bürgerbewegung auf den Plan: Schon bei Anhörungsverfahren in den betroffenen Gemeinden im Jänner 1990 sprachen sich fast 5.000 Ennstaler und Ennstalerinnen gegen und nur knapp 1.000 für das Projekt aus.

Schonender Ausbau der Gesäuse-Straße

Die Bürgerinitiative NETT – Nein zur Ennsnahen Transittrasse – mit 3.800 Mitgliedern fordert den schonenden, wirtschaftlich günstigeren Ausbau der bestehenden B146. Kleinräumige Lösungen für Stainach, Wörschach, Weißenbach und Liezen sollen die von Lärm und Emissionen geplagte Bevölkerung entlasten, schlägt die NETT vor.

Um die Trasse gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchzusetzen, schrecken der zuständige Wirtschaftsminister Schüssel und die steirische Landesregierung nicht vor rechtswidrigen Weisungen zurück. Landeshauptmann Krainer hatte den von Enteignungen bedrohten Bauern versprochen, er werde keine steirischen Bauern enteignen. Weshalb er diesen Vorgang dem Parteikollegen Schüssel überließ — eine rechtlich höchst wacklige Konstruktion, wurden die betroffenen Landwirte so um eine Berufungsinstanz gebracht.

Mahnmal aus Beton

Beispiel Ennsnahe Trasse: Der Widerstand ist erfolgreich.

Beispiel Ennsnahe Trasse: Der Widerstand ist erfolgreich.

Landesrätin Klasnic und Minister Schüssel sind auch für den Schwarzbau der Sallaberger Brücke verantwortlich, die als Mahnmal aus Beton das zweifelhafte Demokratieverständnis von Bundes- und Landesregierung dokumentiert. Sie ließen trotz fehlender wasserrechtlicher Genehmigung den Bau der Trasse — widerrechtlich — beginnen. Erst von der NETT beigebrachte Gutachten und wiederholte Anzeigen konnten den Rechtsbruch stoppen. Der Hintergrund der Aktion: Klasnic mußte den Start der Bauarbeiten nachweisen, um die Frist für die zwingend vorgeschriebene naturschutzrechtliche Bewilligung einzuhalten. In diesem Verfahren ging es ähnlich herzhaft zu: So “übersahen” politische Weisungen der Landesregierung zwei geschützte Landschaftsteile, deren Schutz flugs von der Bezirkshauptmannschaft aufgehoben wurde. Das (vorläufige) Ende der Trasse konnten diese zweifelhaften Manöver nicht aufhalten. Am 20. Jänner dieses Jahres wurde eine erste Enteignung für die Ennstrasse als rechtswidrig aufgehoben. Anfang Mai annulierte der Verwaltungsgerichtshof zwei weitere Enteignungen. Der Minister mußte schließlich kleinlaut mitteilen, er werde keine weiteren Enteignungen mehr vornehmen. Barbara Stangl [korrekt Stangel, Anm.], Sprecherin der Bürgerinitiative NETT, freut sich “über den vorausgesagten Dominoeffekt: Der Ennstrasse gehen unabänderlich immer mehr Grundstücke verloren.”

Volksabstimmung

Eine obskure Volksabstimmung im Herbst soll nun die Entscheidung bringen. Obskur, weil “eine Abstimmung über ein illegales Vorhaben rechtsstaatlich undenkbar ist”, meint Stangl. “Über Ungesetzliches kann nicht abgestimmt werden. Hier wird der Bevölkerung fahrlässig und betrügerisch die intakte Möglichkeit zur Realisierung der Trasse vorgegaukelt.” Der hartnäckige Widerstand von unten gegen die drohende Transitlawine scheint doch noch Erfolg zu zeitigen. “Ein Erfolg”, so sagt Barbara Stangl, “der ohne die großartige finanzielle Unterstützung durch den Bürgerinitiativen-Fonds der Grünen nicht möglich gewesen wäre.”


Zum Weiterlesen

175/366: Andreas Wabl: Von Flüssen und Menschen

Umweltschutz oder soziales Engagement? “Der ermüdende Streit über die Prioritätenliste (z.B.: Was ist wichtiger, der Fluß oder das soziale Elend eines Haftentlassenen?) ist rasch entschieden, wenn anstehende Probleme radikal und konsequent diskutiert werden und danach gehandelt wird. Die Frage nach der Verschmutzung eines Flusses ist nicht zu trennen von der Frage des Schicksals jener Menschen, die in der verschmutzenden Fabrik arbeiten”, konstatierte der grüne Nationalratsabgeordnete Andreas Wabl 1998 in der Zeitschrift MOZ.

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Andreas Wabl zeigt 1998 grüne Perspektiven auf.

Andreas Wabl zeigt 1998 grüne Perspektiven auf.

// Statt einer radikalen politischen Diskussion über soziale Gerechtigkeit und Zugängen zu den Ressourcen unserer Erde wird über die schiefe Optik von Renten und Abfertigungen diskutiert. Die Ausbeutung der Natur ist ein fürchterliches Nebenprodukt der sinnlosen Aneignung sämtlicher verfügbarer Güter zugunsten des Einzelindividuums ohne Rücksicht auf die eigene drohende Vernichtung. Das Unverständnis dafür, daß nur eine gemeinsame Lösung aller Völker eine wirkliche Lösung ist, vernebelt uns den Blick und verhindert, aus der augenblicklichen Lähmung auszubrechen. Die qualitativen und quantitativen Sprünge, die sich durch größere und kleinere “Erdbeben”, vor allem im Osten ankündigen, müssen von der Grünbewegung unterstützt und verständlich gemacht werden.

Vielschichtigkeit und Vernetzung unserer Erde

Der historische Zufall, daß die Grünbewegung an bestimmten Krisenpunkten entstanden ist, verpflichtet, die Vielschichtigkeit und Vernetzung unserer Erde sichtbar zu machen. Immer wieder erhebt sich gerade in der Grünbewegung der Streit über die Prioritäten unserers politischen Handelns. Die Frage, wo zuerst anzusetzen ist und wer unsere Verbündeten sind, ist einzig und allein aus dem augenblicklichen Zustand unserer Situation heraus zu beantworten.

Bewahren der Natur im Zusammenhang mit allen anderen gesellschaftlichen Problemen

Der augenblickliche Zustand wird auf Grund der unterschiedlichen Betroffenheit anders interpretiert, doch steht außer Zweifel, daß das ökologische Desaster das Grünthema beherrscht. Wenn auch die Wurzeln der Alternativ- und Grünbewegung vielfältiger und bunter sind (als Beispiele: Emanzipationsbewegung, Friedensbewegung, Bürgerinitiativen, “DritteWelt”-Gruppen usw.), so ist doch in Österreich das konservative Grünthema der häufigste Ausgangspunkt politischen Handelns. Daß das Bewahren der Natur, die uns Menschen umgibt, nur im Zusammenhang mit allen anderen gesellschaftlichen Problemen zu sehen ist, erklärt sich aus dem vernetzten Denken und Handeln, welches notwendigerweise der Eindimensionalität der ökonomisierten politischen Landschaft gegenübergestellt werden muß. Der ermüdende Streit über die Prioritätenliste (z.B.: Was ist wichtiger, der Fluß oder das soziale Elend eines Haftentlassenen?) ist rasch entschieden, wenn anstehende Probleme radikal und konsequent diskutiert werden und danach gehandelt wird.

Die Frage nach der Verschmutzung eines Flusses ist nicht zu trennen von der Frage des Schicksals jener Menschen, die in der verschmutzenden Fabrik arbeiten.

Die konsequente Auseinandersetzung läßt uns zwingenderweise immer wieder auf soziale und andere Probleme stoßen, die uns verdeutlichen, was einige von uns offensichtlich vergessen haben: nämlich, daß wir selbst ein Teil der Natur sind. Lesen Sie weiter

137/366: NÖ Landtagswahl 1993: Einzug verfehlt

Heute vor 23 Jahren, am 16. Mai 1993, verfehlten die Grünen bei der Landtagswahl in Niederösterreich den Einzug. An der Spitze des Wahlbündnisses “Grüne Alternative und Bürgerlisten (Grüne im Parlament)“, Kurzbezeichnung: GABL, kandidierte Franz Renkin. Er war von 9. Dezember 1990 bis 11. Oktober 1992 gemeinsam mit Franz Floss Bundesgeschäftsführer der Grünen Alternative gewesen.

Die GABL erreichte 29.589 Stimmen bzw. 3,17 Prozent – im Vergleich zur Landtagswahl 1988 ein Zuwachs von 6.323 Stimmen bzw. 0,72 Prozentpunkten. Für den Einzug wären 4 Prozent erforderlich gewesen. Die Vereinten Grünen (VGÖ) – denen die ÖVP beim Sammeln von Unterstützungserklärungen für die Kandidatur geholfen hatte – stagnierten mit 11.242 Stimmen und 1,20 Prozent auf dem Niveau von 1988 (11.328 Stimmen bzw. 1,19 Prozent).

In der Zeitschrift “Impuls Grün” war dazu im September 1993 zu lesen:

Die mit den verlorenen Niederösterreich-Wahlen wieder einmal in Not geratene Partei erscheint vielen WählerInnen angesichts der Wirtschaftskrise, dem Rollback in der Umweltpolitik, dem innerpolitischen Rechtsruck (Ausländergesetze, Sozialabbau) und der freundlichen Oppositionspartei Liberales Forum ersetzbar. Auf schlechte Umfragedaten bezüglich Prozentpunkten und politischem Klima gibt Petrovic [Madeleine, Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Anm.] wenig: “Tatsächlich ist das Klima für eine radikale ökologische Politik nicht günstig. Nichtsdestotrotz sieht eine wachsende Zahl von Menschen diese Notwendigkeit. Uns kann der Beweis gelingen, daß man heute, wenn man ökonomisch und sozial vorgehen will, zuerst an die Ökologie denken muß.”

135/366: Salzburg in Europa. Denkanstöße zur Landtagswahl 1989

Bürgerliste Salzburg-Land: Salzburg in Europa. Denkanstöße zur Landtagswahl 89 (Grünes Archiv)

Bürgerliste Salzburg-Land: Salzburg in Europa. Denkanstöße zur Landtagswahl 89 (Grünes Archiv)

“Die Katastrophen müssen nicht mehr vorausgesagt werden — sie finden bereits statt. Und wir üben uns darin, sie zu verdrängen”, schrieb Christian Burtscher 1989 in der Broschüre “Salzburg in Europa”, die als “Aufforderung zum Mitdenken, Mithandeln, Sicheinmischen” dienen sollte. Im Blog Burtschers Vorwort, die gesamte Broschüre zum Download:  135-salzburg-europa-landtagswahl-1989 (PDF, 5 MB)


// “Wer will, daß die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, daß sie bleibt.” Erich Fried

Die Katastrophen müssen nicht mehr vorausgesagt werden — sie finden bereits statt. Und wir üben uns darin, sie zu verdrängen. Das Waldsterben, die Verseuchung von Grundwasser und Meeren, die Überhitzung des Planeten als ökologische Katastrophe. Die Nötigung unserer Kinder durch elektronische Medien und Computer als pädagogische Katastrophe. Die anhaltende Entwicklung der Wirtschaft zur “Zweidrittel-Gesellschaft” als soziale Katastrophe. Gegen diese katastrophalen Entwicklungen ist Widerstand angesagt. Nur: Was hindert uns daran, gemeinsam verantwortungsbewußt zu handeln, so verstanden politisch zu handeln? Politik bedarf der Analyse des Bestehenden und bedarf der Philosophie, aus der Visionen entstehen. Politik in Salzburg — und nicht nur hier — ist geprägt von argem Mangel an beidem. Wir gehen daran, dieses riesige Defizit zu verringern. Mit dieser Broschüre aus Anlaß der Landtagswahl 1989 legen wir kein Programm vor, keinen “Großen Gesellschaftsentwurf”. Vielmehr legen wir eine Aufforderung vor zum Mitdenken, Mithandeln, Sicheinmischen. Lesen Sie weiter

129/366: Zwentendorf – hätte man sich das nicht früher überlegen können?

“Hätte man das sich nicht früher überlegen können und lieber früher gestoppt anstatt es fertig zu bauen und somit mehr Steuergeld zu verschwenden?” – Diese Frage stellte uns vor einiger Zeit ein Schüler, der ein Referat über das AKW Zwentendorf halten sollte. Da wir gestern die Möglichkeit hatten, an einer Führung durch das AKW teilzunehmen, und auch einige optische Eindrücke mitgebracht haben, veröffentlichen wir heute im Blog unsere Antwort an den Schüler – etwas ausführlicher als “ja” – und freuen uns über Rückmeldungen und Ergänzungen dazu!

alle Bilder: Grünes Archiv/Monika Bargmann, CC-BY


Frage 1: Man weiß ja, dass das Atomkraftwerk in Zwentendorf sehr viel Steuergeld gekostet hat. Wie möchten Sie das den heutigen Steuerzahler bzw. die zukünftigen Steuerzahler (also uns Schüler) erklären, dass sie bzw. wir bis heute noch für das AKW zahlen müssen in Form von Steuergeld?

Antwort: Die Grünen als Partei haben damals noch nicht existiert und waren an der Entscheidung somit nicht beteiligt. Wir wollen uns damit nicht um eine Antwort drücken, schlagen aber einen Perspektivenwechsel vor: Bedenken Sie, was das Kraftwerk – finanziell, gesundheitlich, menschlich – gekostet hätte, wenn es in Betrieb gegangen wäre!

  • Betriebskosten – der Betrieb von Kernkraftwerken ist normalerweise mit einer kräftigen Subvention verbunden, die die gesamte Bevölkerung zwangsläufig mitfinanziert. Aktuelles Beispiel: Hinkley Point (UK), wo es um mehrere Milliarden Euro geht.
  • Kosten für den Abbau nach dem Ende der Laufzeit
  • Strahlung im regulären Betrieb –Umweltwissenschaftler wie Peter Weish weisen darauf hin, dass radioaktive Strahlung auch weit unter dem Grenzwert schädliche Einflüsse auf menschliche Zellen hat.
  • Unfallgefahr – Zwentendorf liegt in einer Erdbebenregion und ist damit ein besonders unsicherer Standort.
  • Grundwasserreserve –Selbst ein “kleiner” Atomunfall in Zwentendorf hätte weite Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung von ganz Ostösterreich gehabt, wenn nicht sogar – durch die Donau – weit darüber hinaus. Denken Sie an den Reaktorunfall von Tschernobyl, der Auswirkungen auf Österreich hatte, obwohl das Kraftwerk über tausend Kilometer entfernt ist.
  • Zwischenlager – es gab Verhandlungen, den Atommüll in Ländern des Nahen Ostens zwischenzulagern. Angesichts der politisch instabilen Lage, die in dieser Region heute herrscht, wäre das wohl keine gute Idee gewesen.
  • Ungelöste Frage des Endlagers –Es gibt heute weltweit kein Endlager für radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken. Die Frage, wo und wie man diese Abfälle sicher verwahrt, ist also vierzig Jahre später noch immer nicht geklärt. Diese Last hinterlassen wir unseren Urururur…enkeln und Urururur…enkelinnen. Wenn wir das mit den Kosten des nicht in Betrieb genommenen Baus vergleichen, finden wir, dass wir so besser ausgestiegen sind – auch wenn es natürlich besser gewesen wäre, es wäre erst gar nicht gebaut worden.

Frage 2: Nach dem Bau des Kraftwerkes entschied man sich, das Kraftwerk nicht in Gebrauch zu nehmen. Hätte man das sich nicht früher überlegen können und lieber früher gestoppt anstatt es fertig zu bauen und somit mehr Steuergeld zu verschwenden?
Frage 3: Glauben Sie nicht, dass der Staat Österreich bei diesem Projekt einfach versagt hat? Geben Sie mir recht? Wenn nicht, bitte mit Begründung?

Antwort: Mit dem Wissen der Nachwelt gesprochen: Ja, klar wäre viel besser gewesen, es gleich gar nicht zu bauen! Es war aber für unser Land und die Bevölkerung gut, dass ein schwerer Fehler eingesehen wurde – wenn auch deutlich später als wünschenswert. “Der Staat” als Gemeinschaft insgesamt hat meiner Einschätzung nach nicht versagt – ganz im Gegenteil, da war der Kampf gegen das AKW ein Meilenstein der BürgerInnenbeteiligung bzw. des Aufbegehrens der Bevölkerung gegen falsche Entwicklungen. Schließlich sind wir alle der Staat! Bei der Zwentendorf-Diskussion waren die finanziellen Mittel und die Kontakte zu den Medien zwischen AtomkraftgegnerInnen und AtomkraftbefürworterInnen sehr ungleich verteilt. Dennoch ist es gelungen, eine breite Basisbewegung in ganz Österreich auf die Beine zu stellen, in der verschiedenste Bevölkerungsgruppen – Mütter, Studierende, Gewerkschafter, Schülerinnen, Bauern… – vertreten waren. Der Konflikt war keiner zwischen “rechts” und “links”, sondern viel eher einer zwischen “oben” und “unten”. “Versagt” oder aus heutiger Sicht falsch gehandelt haben mehrere Personen und Organisationen. Dabei gibt es verschiedene Aspekte, die das nicht unbedingt “entschuldigen”, aber zumindest erklären könnten:

  • Die handelnden PolitikerInnen waren anfangs wohl falsch beraten bzw. durchschauten die Interessen, die hinter den Aussagen bestimmter Organisationen wie der Energiewirtschaft standen, nicht. Und wie es so ist, glaubt man eher den Personen, die das bestätigen, was man schon vorher geglaubt hat, bzw. hört man überhaupt nur das, was man hören will. Eine feste Meinung zu ändern, ist manchmal gar nicht so leicht.  Als die Nachteile dann immer offensichtlicher wurden, kam dann vielleicht eine große Portion Sturheit dazu – so stellt sich das jedenfalls für mich aus heutiger Sicht dar. Vor allem nach Tschernobyl war die Ablehnung der Atomkraft dann viel verbreiteter als in den späten 1970er Jahren.
  • Die Expertinnen und Experten, die für Gutachten engagiert wurden bzw. sich dann zu Wort meldeten, waren in vielerlei Hinsicht absolut gegensätzlicher Meinung. Fachlich unumstrittene ExpertInnen sprachen sich für die Atomkraft aus, kannten aber teilweise den konkreten Standort und seine schlechte Eignung gar nicht. Wenn der “Herr Professor” sagt, da kann nix passieren, warum sollte man ihm als Nicht-Expertin nicht glauben? Ob es dabei nur um unterschiedliche wissenschaftliche Denkschulen bzw. veraltete Herangehensweisen ging, ob sich manche Personen einfach weitere finanziell interessante Aufträge für Gutachten erwarteten oder was da sonst noch mitgespielt hat, darüber maße ich mir kein Urteil an.
  • Atomkraftwerke galten als umweltfreundliche Art der Energiegewinnung. Wenn man sich heute die Diskussion um die Bewältigung des Klimawandels bzw. Eindämmung der Erderwärmung ansieht, werden exakt die gleichen Argumente pro Atomkraft wie damals angeführt.
  • Für weite Teile der SPÖ und der Gewerkschaften stand die Schaffung von Arbeitsplätzen, die man mit Zwentendorf in Verbindung brachte, im Vordergrund. Das Waldviertel war und ist eine strukturschwache und wirtschaftsschwache Region, da erhoffte man sich eine dringend nötige Belebung.
  • Bundeskanzler Kreisky hat ja nicht mit einer Ablehnung gerechnet. Das Ergebnis war ja auch sehr knapp und sicher eine Überraschung.

Frage 4 : Bevor man den Bau des Kraftwerkes begonnen hätte, wäre es doch sinnvoll gewesen, den Bauplan bei der Gemeinde aufschlagen, damit sich die BürgerInnen informieren und danach hätte der Staat Österreich doch eine Abstimmung gefordert. Somit hätte man sich viel Steuergeld einsparen können. Stimmen Sie zu?

Gegenfrage: Was würden Sie dem bloßen Bauplan eines Kraftwerks entnehmen können? Ich meine damit, dass ein bloßes Auflegen eines Projektes, das so komplex ist und so weitreichende Folgen haben kann, auf den Gemeindeämtern keine qualifizierte Entscheidung ermöglicht. Dazu gehört eine breit geführte, öffentliche Debatte, das Hören von Pro- und Contra-Stimmen… Bei der Zwentendorf-Diskussion wurden bestimmte Gutachten nicht nur der Bevölkerung, sondern auch z.B. den RegionalpolitikerInnen wie dem niederösterreichischen Landeshauptmann vorenthalten. Man kann daraus lernen, dass solche Gutachten irgendwann dennoch ans Tageslicht kommen und man besser gleich die Öffentlichkeit mit einbezieht. Im Kreisky-Archiv habe ich einmal einen Brief gesehen, wo die Besitzerin eines Steinbruchs der Regierung ihr Grundstück für die Lagerung von Atommüll anbietet – denn der Steinbruch sei sechzehn Meter tief und daher mehr als ausreichend, und außerdem müsse es ja niemand wissen. Ich möchte mich nicht über diese Person lustig machen – das sei nur als Beispiel gedacht, was passiert, wenn die Informationen über die tatsächlichen Auswirkungen von Atomenergie und Atommüll fehlen.


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