366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Bürgerinitiative Parlament

328/366: Einzug ins Parlament. Nationalratswahl am 23. November 1986

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Ergebnisse der Nationalratswahl im Burgenland.

Heute vor dreißig Jahren, am 23. November 1986, gelang der Grünen Alternative der Einzug ins Parlament: bei der Nationalratswahl wurden 4,82 Prozent der Stimmen erzielt. Somit gab es erstmals acht grüne Abgeordnete.

Gerhard Jordan ließ in seinem Rückblick auf das erste Jahr im Parlament die Ereignisse Revue passieren. Der Artikel erschien 1987 im Band „Die Republik im Fieber“. Dass die Geschichte der Grünen und der grünen Einigung keine einfache war, zeigt sich alleine schon an der Vielzahl an grünen und alternativen Gruppierungen, die in diesem Beitrag vorkommen: von GRAS und VGÖ über GAL und BIP bis ALÖ und HEK…


Die Nationalratswahl am 23. November 1986

Im Jahr 1986 kam es zu größeren Umbrüchen in der österreichischen politischen Landschaft: Freda Meissner-Blau hatte bei der Bundespräsidentschaftswahl am 4. Mai 5,5% der Stimmen erreicht und einen zweiten Wahlgang erzwungen. Dieser brachte dann, begleitet von einer Welle des Antisemitismus und „Mir-san-Mir“-Patriotismus, den folgenschweren Sieg Kurt Waldheims. Es folgten Schlag auf Schlag die Ablöse von Bundeskanzler Sinowatz durch Franz Vranitzky, der Sturz von FPÖ-Chef Steger durch Jörg Haider, die Aufkündigung der SPÖ-FPÖ-Koalition durch Bundeskanzler Vranitzky und die Ankündigung von Neuwahlen für den 23. November 1986. Eine Rechts-Wende fand nicht nur in SPÖ, FPÖ und an der Spitze des Staates statt, sondern sogar in der Amtskirche (Erzbischof Groer, Weihbischof Krenn).

Das Szenario in der österreichischen Grünbewegung im Herbst 1986 stellt sich ungefähr folgendermaßen dar: auf der einen Seite die VGÖ („Vereinte Grüne Österreichs“), die bei der Nationalratswahl 1983 noch unter Alexander Tollmann 1,93% erreicht hatten, auf der anderen die ALÖ („Alternative Liste Österreich“, hatte 1983 ebenfalls kandidiert und 1,36% erreicht) bzw. die davon übriggebliebenen Reste, und dazu die noch Hainburg entstandenen neuen Gruppierungen BIP („Bürgerinitiative Parlament“) und GRAS („Grün-Alternative Sammlung“). Die BIP umfaßt neben einigen „Promis“ wie Günther Nenning, Peter Pilz, Johannes Voggenhuber (Bürgerliste Salzburg) und Werner Vogt auch den Freda Meissner-Blau-Wahlkampfleiter Pius Strobl und den sogenannten „Grazer Flügel“ der ALÖ. In der GRAS Wien sammeln sich die „Alternative Liste Wien“, die Wiener BIP und der von Josef Buchner ausgeschlossene Wiener Landesverband der VGÖ.

Exponent/inn/en aller dieser Strömungen versuchen in zahlreichen und oft anstrengenden Sitzungen des sogenannten „Hainburger Einigungskomitees“ (HEK), zu einer gemeinsamen Organisationsform zu kommen. Unter dem Druck der Wahlvorverlegung wird schließlich der zeitliche Fahrplan der Einigung über den Haufen geworfen. Um die Ereignisse, die schließlich zur Gründung der Partei „Die Grüne Alternative — Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)“ führten, im Detail zu beschreiben, fehlt hier der Platz.

Ein Konflikt, der zumindest in Wien zu Frustrationen vor allem in engeren Kreis der Alternativszene führte, war die Nicht-Anerkennung des Ergebnisses der Wiener Kandidat/inn/enwahlversammlung vom 4. Oktober: auf der in einem emotional geladenen Klima abgehaltenen Versammlung wird Andrea Komlosy (gegen Freda Meissner-Blau) vor Erica Fischer (gegen Peter Pilz) und Günther Nenning gewählt. In allen anderen Bundesländern (außer Vorarlberg) ist hingegen Freda Meissner-Blau Listenführerin. So kommt es zu Protesten gegen das Ergebnis und den Ablauf der Versammlung (auf der einige Leute ihre Kandidatur zurückgelegt hotten) und zu vergeblichen Versuchen, einen Kompromiß zu finden. Das HEK löst sich auf. Lesen Sie weiter

146/366: Staatspolizei überwachte Atomkraftgegner_innen

Das Schreiben des Innenministeriums an Wolfgang Pirker.

Das Schreiben des Innenministeriums an Wolfgang Pirker.

Gegen Waldheim und Wackersdorf demonstriert? Für die Grüne Alternative kandidiert? Für die Friedensbewegung engagiert gewesen? Die österreichische Staatspolizei war dabei. Wolfgang Pirker, der bis 2001 bei den Grünen in Ried im Innkreis (Oberösterreich) aktiv war, erinnert sich an seinen Akt bei der Stapo. Die Staatspolizei war die Vorgängerin des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als Inlandsgeheimdienst des Innenministeriums.


Die Grüne Bewegung kenne ich seit ihren Anfängen. Ich war Mitbegründer der Grün-Alternativen Gruppe in Ried im Innkreis in Oberösterreich. Bei den Wahlen 1985 sind wir erstmals angetreten und waren fortan mit einem Mandat im Gemeinderat vertreten.

Dass die Anfänge der Grünen mit sehr viel Skepsis von den bestehenden politischen Parteien verfolgt wurden, spiegelt sich eindrucksvoll in der medialen Berichterstattung dieser Jahre wider. Doch nicht nur von Seiten der Medien und der politischen MitbewerberInnen war man skeptisch gegenüber diesen Entwicklungen.

Ich erinnere mich noch gut an den 5. Juni 1990. An diesem Tag erreichte mich ein RSa-Brief des Innenministeriums. Adressiert an „Wolfgang Pirker, Kirchengasse 12, 4910 Innsbruck“ bzw. „Ried in Innsbruck“. Allein diese kuriose Adressierung veranlasste mich in der nächsten Ausgabe unserer Zeitung „Der Grünspecht“ einen Kommentar mit dem Titel „Ich bin kein Tiroler!“ zu verfassen.

Doch nun zum Inhalt des Briefes. Enthalten war darin mein StaPo-Akt oder wie es in dem Schreiben hieß „die Aufzeichnungen in den Evidenzen des Bundesministeriums für Inneres sowie bei der Sicherheitsdirektion, die für die von Ihnen angegebene Postanschrift zuständig ist“.

Es folgten detaillierte Auflistungen all jener Veranstaltungen und Versammlungen der Grün-Alternativen Bewegung, an denen ich teilgenommen hatte.

Aus dem Jahre 1984:
Sie wären Teilnehmer an einem Plenum der österreichischen Friedensbewegung in Linz gewesen.

1985:
Anläßlich der Landtagswahl am 6.10.1985 wären Sie Wahlwerber der „GAL“ gewesen.
Sie hätten weiters am 21.12.1985 an einer Demonstration gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf teilgenommen.

1986:
Teilnehmer am sogenannten Plenum der BIP am 21.6.1986 in Linz.

1987:
Teilnehmer an einer Protestkundgebung gegen Bundespräsidenten Dr. Waldheim anläßlich der Eröffnung des Brucknerfestes 1987 in Linz.


Download des gesamten Schreibens: 146-stapo-ueberwachung-pirker-1990 (PDF, 0,7 MB)

78/366: Bürgerinitiative Oberösterreich: Themen bitte mitbringen

Einladung zur Bürgerinitiative Oberösterreich (Grünes Archiv)

Einladung zur Bürgerinitiative Oberösterreich im alternativenrundbrief 1/1986 (Grünes Archiv, Archiv der Wiener Grünen)

Diese Einladung zum Treffen der BIO Bürgerinitiative Oberösterreich erschien in der Zeitschrift „Alternativenrundbrief“ 1/1986. Ob das „Gesprächs- und Koordinationsforum“ in Wels stattgefunden hat, welche Themen dort tatsächlich besprochen und welche Aktionen geplant wurden, wissen wir leider nicht. Vielleicht kann sich jemand erinnern? 1986 ist doch noch gar nicht sooo lange her 😉

57/366: Von Eurokommunisten zu kritischen Christen

057-green-party-of-austria-05

die ersten grünen Abgeordneten, abgebildet in der Broschüre „The green party of Austria“ (Grünes Archiv).

Der Bundesarbeitskreis „Frieden/Internationale Kontakte“ der Grünen Bildungswerkstatt produzierte eine englischsprachige Broschüre, in der Entstehungsgeschichte, Wahlergebnisse und Ausrichtung der Grünen Alternative für ein internationales Publikum dargestellt werden. Erschienen ist sie vermutlich Ende 1988 / Anfang 1989, kann aus den angegebenen Wahlergebnissen und der Adresse des Bundesbüro geschlossen werden.


//zitat// A deficiency of the Austrian Greens is their lack of a detailed and comprehensive programme [das Grundsatzprogramm wurde tatsächlich erst 2001 beschlossen, Wahlprogramme und Programme zu einzelnen Themenbereichen gab es schon vorher, Anm.]. This is partly because of the very heterogeneous composition of „Die Grüne Alternative“ which is the only progressive force in parliament (FPÖ is an oppositional party, too, but it criticizes the government for not being right-wing enough): „Die Grüne Alternative“ comprises „euro-communists“ (people that left KPÖ after the suppression of the „Prague Spring“ in 1968) and Trotskyists (particularly in Vienna), ex-maoists and former SPÖ members as well as people coming from ALÖ, VGÖ and BIP, activists from local groups like „Bürgerliste“ and KEL („Koroška Enotna Lista„, a Carinthian list of the Slovene ethnic group) and critical christians, activists from the Hainburg movement, peace activists and unorganized individuals.

057-green-party-of-austria-01

Broschüre „The green party of Austria“ (Grünes Archiv).

Thus, it’s not easy to find common standpoints on certain questions, for instance the privatization of Austria’s nationalized industry or the relation between parliamentary work and extra-parliamentary action. //zitatende//


 

Die gesamte Broschüre zum Download: 057-green-party-of-austria (PDF, 4 MB)

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