366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

Schlagwort: Anti-Atomkraft-Bewegung (Seite 2 von 4)

248/366: Braune Flecken der grünen Bewegung

Die Nähe von autoritären Vorstellungen und Naturschutz ist kein Zufall. Auch in Österreich gibt und gab es rechtsextreme Strömungen in der Umweltbewegung – von Teilen der Vereinten Grünen über den Weltbund zum Schutze des Lebens bis zu einzelnen esoterischen Strömungen. Noch heute gibt es blau-grüne Wechselwähler_innen, die sich mit dem grünen Grundwert “ökologisch”, wohl aber nicht mit den anderen Grundwerten identifizieren können.

Der steirische Historiker David Kriebernegg – nebenbei bemerkt der erste Benutzer des Grünen Archivs – hielt 2013 in Graz einen Vortrag zu den “braunen Flecken der grünen Bewegung” im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Facetten des Rechtsextremismus” der Jungen Grünen Steiermark. Außerdem hat die Grüne Bildungswerkstatt das Thema bei der Veranstaltungsreihe “Braune Ökologie” mit dem Autor und Journalisten Peter Bierl aufgegriffen. Die Reihe wird heuer fortgesetzt.

247/366: Josefstadt gegen Wackersdorf

247-antrag-josefstadt-waa-wackersdorfIm Grünen Archiv gibt es eine Presseunterlage zum Jubiläum “Ein Jahr Grüne in der Wiener Bezirksvertretung” (1988), aus der wir hier in unregelmäßigen Abständen Beiträge veröffentlichen wollen. Der erste Teil aus Floridsdorf erschien unter dem Titel “Platzkarten im Amtshaus“, der zweite Teil aus Ottakring unter dem Titel “Bezirksrat Michael Kohlhaas wird in Jeans angelobt” in diesem Blog.

Heute schauen wir in die Josefstadt: Die grüne Bezirksgruppe beantragte, dass die Bezirksvertretung Josefstadt Einwände gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf einbringen möge.


// Die Bezirksvertretung Josefstadt ersucht die Organe des Landes und der Gemeinde Wien, Einwendungen gegen den beim Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen in München aufliegenden Antrag zur Erteilung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung zur Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage für Atombrennstoffe zu erheben.

Abgelehnt.

Abgelehnt.

Seit 22.2.1988 liegt beim bayrischen Umweltministerium der zweite Antrag der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen auf Erteilung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung zur Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage auf, gegen den gemäß §7 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung bis 22.4.1988 Einwendungen erhoben werden können, und zwar von allen, die sich durch das Vorhaben betroffen sehen.

Angesichts von nur 300 km Entfernung zwischen Wien und Wackersdorf und angesichts der Tatsache, daß selbst im Normalbetrieb erhebliche Mengen an Radionukleiden an die Luft und in die Donau abgegeben werden, steht die Betroffenheit Wiens und unseres Bezirks durch dieses Projekt außer Zweifel. //


Der Antrag wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt – bei der ÖVP gab es unterschiedliche Ansichten, wie das Ergebnis zeigt.

237/366: Von der Basisbewegung zur Partei. Eine Außensicht

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Parteien und Katholische Kirche im Gespräch (1999)

Die Veranstaltungsreihe “Parteien und Katholische Kirche im Gespräch” fand von April bis Juni 1999 im Salzburger Bildungshaus St. Virgil statt. Alle fünf Parlamentsparteien wurden von der Österreichischen Bischofskonferenz zu einem Studientag eingeladen, an dem eine Momentaufnahme der Gemeinsamkeiten und Gegensätze versucht wurde. Nach einleitenden Referaten eines Zeithistorikers und eines Politikwissenschaftlers folgten  Grundsatzreferate von Vertreter_innen der Katholischen Kirche und der jeweiligen Partei. Am Nachmittag folgten Arbeitskreise und eine abschließende Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung.

Wir bringen heute im Blog eines der beiden Einleitungsreferate am Studientag mit den Grünen, in dem der Historiker Ernst Hanisch die Entwicklung der Grünen “Von der Basisbewegung zur Partei” darstellt. Die anderen Beiträge werden in den nächsten Wochen veröffentlicht.

Mit freundlicher Genehmigung des Medienreferats der Österreichischen Bischofskonferenz.


// Die Grünalternativen sind tatsächlich eine neue Partei, im Gegensatz zur Altpartei FPÖ. Den klassischen Konfliktlagen, welche die Entstehung des europäischen Parteiensystems erklären — Staat versus Kirche, Kapital versus Arbeit, Zentrum versus Peripherie, dann die ethnischen Konflikte — gesellte sich in den 1970/80er Jahren der Konflikt Ökologie versus Ökonomie hinzu. Natürlich existierten Vorläufer, die Romantik mit ihrer Abscheu vor der Industrie, die konservative Kapitalismuskritik, die Theologie der Schöpfungsordnung, der Heimat- und Naturschutz um 1900, die Lebensreformbewegung als Begleiterin des ganzen 20. Jahrhunderts. Doch der eigentliche Entstehungszusammenhang der grünen Bewegung hängt mit dem Ende des Goldenen Zeitalters zusammen. So nämlich nennen die Wirtschaftshistoriker die Jahre von 1950 bis 1973. Nie vorher in der Geschichte hatte Europa einen solchen Wirtschaftsaufschwung erlebt, ein historisch einmaliger Zuwachs des Bruttonationalproduktes. Die Wirtschaftshistoriker streiten über die Ursachen, aber ein Faktor hebt sich klar ab: das sogenannte 1950er-Syndrom, die Ausbeutung billiger Energien, Strom und Erdöl. Daher wurde Kaprun zu einer Ikone des Goldenen Zeitalters, daher war der Ölpreisschock von 1973 weniger ein ökonomisches als ein symbolisches Ereignis. Die Fahnenwörter des intellektuellen Diskurses änderten sich, “Grenzen des Wachstums” ersetzten die Fortschrittsparolen, es entstanden Brüche in den Mentalitäten. Der rebellische Katholik Heinrich Böll sprach 1973, eben im Jahr der Ölkrise, bei seiner Nobelpreisvorlesung von der instrumentellen Vernunft der westlichen Zivilisation: “Für die Poesie des Wassers und des Windes, des Büffels und des Grases … gab es nur Hohn — und nun beginnen wir westlich Zivilisierten in unseren Städten, den Endprodukten unserer totalen Vernunft…, zu spüren, wie wirklich die Poesie des Wassers und des Windes ist und was sich in ihr verkörpert.” Der okzidentale Rationalismus, der das Grundgerüst der westlichen Zivilisation aufgebaut hat, geriet an einen kritischen Punkt.

Dazu kam ein weiterer Faktor: Das geschlossene politische System in Österreich wurde in den 1980er Jahren aufgesprengt. Überall entstanden Basisbewegungen, Bürgerinitiativen und lehrten die Herrschenden das Fürchten. Kein Baugroßprojekt kann mehr ohne große Konflikte durchgeführt werden. Das wiederum hängt mit der Pluralisierung der Lebensstile, dem Individualisierungsschub und der Bildungsrevolution zusammen, den Privilegien der reichen Länder. Der massenmobilierende Schlüsselkonflikt war Zwentendorf 1978. Seitdem gehört Österreich zum exklusiven Klub der kernenergiefreien Länder wie Norwegen und Dänemark, dem Klub der Reichen.

Im internationalen Vergleich ist Österreich ein Land mit einem hohen Umweltbewußtsein. 75 Prozent der Österreicher, aber nur 23 Prozent der Briten, sahen in den 80er Jahren die Gefährdung der Umwelt als großes Problem. Die Erklärung dürfte bei der österreichischen Identität liegen, die ganz wesentlich von der Landschaft bestimmt wird: als Land der Berge und Land am Strome. Wenn es allerdings in der Praxis darum geht, zum Schutze der Umwelt den Benzinpreis zu erhöhen, wird diese Forderung von der Bevölkerung deutlich zurückgewiesen.

2. Die Katholische Kirche schätzte den postmaterialistischen Wertewandel der 80er Jahre und fand Zugang zur Ökologie-, zur Friedens-, zur Anti-Atom-Bewegung. Die Parole der Bürgerbewegungen — Think globally, act locally — entsprach guter alter katholischer Tradition. Es spießte sich aber bei der neuen Frauenbewegung, die zunächst als Derivat der 68er Bewegung entstand. Die Frauen hatten es einfach satt, für die jungen Herren Revolutionäre Kaffee zu kochen und Flugblätter zu hektographieren.

In der historischen Perspektive der “langen Dauer” ist die Frauenemanzipation wohl die wirkungsvollste sozialgeschichtliche Tendenz im 20, Jahrhundert. Jahrtausende der patriarchalischen Derealisierung der Frauen, die Vorgeschichten der Frauen wurden beendet. Die Frauen sind in allen sozialen Feldern in die sichtbare Geschichte eingetreten. Natürlich existieren noch viele Ungleichzeitigkeiten und Ungleichheiten, natürlich sind die mentalen Tiefenstrukturen, die Gefühlswelten nicht von heute auf morgen zu ändern. Es ist mühsam, in den Familien die alten Herrschaftsstrukturen abzubauen. Aber man soll nicht nur auf das Nichterreichte blicken. Gemessen an der sozialen Lage der Frauen um 1900 haben sich in den letzten Jahrzehnten ungeheure Veränderungen durchgesetzt, zumindest bei den Mittelschichten und im Bildungsbürgertum. Es gibt Rückschläge, die neue Armut beispielsweise trägt immer noch ein weibliches Gesicht, aber die Tendenz der Frauenemanzipation ist unaufhaltsam, und davon profitieren auch die Männer: Die Anstrengungen und Verhärtungen des Männerspiels werden etwas abgebaut; nicht umsonst sterben die Männer um Jahre früher als die Frauen. Die neue Frauenbewegung der späten 60er Jahre stieß auf eine der härtesten Männerorganisationen, auf die Katholische Kirche, wo der Vater als “Heiliger Vater” überlebte. Der Konflikt entzündete sich im Symboljahr 1968. Es begann die sexuelle Revolution, mit vielen Verwerfungen, in Österreich besonders — Friedensreich Hundertwasser zog sich bei einer Vernissage demonstrativ nackt aus und vertrieb die erschreckte sozialistische Wiener Stadträtin Gertrude Sandner, gleichzeitig wurde in eben diesem Jahr das deutsche Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” für drei Monate verboten, “wegen Reizung der Lüsternheit” — und es erschien die päpstliche Enzyklika “Humanae vitae“, mit der Verurteilung der künstlichen Empfängnisverhütung. Damit riß eine Kluft zwischen den kirchlichen Moralvorschriften und den sexuellen Praktiken auch der gläubigen Katholiken auf. Die österreichischen Bischöfe haben diese Kluft mit der Mariatroster Erklärung zu mildern versucht, aber die Kluft zwischen der Kirche und einem Teil der Frauen vertiefte sich, als die neue Frauenbewegung als erstes Thema das Abtreibungsverbot politisierte: Bei der Muttertagsdemonstration 1971 in Wien trug ein Plakat die Aufschrift “Selbstbestimmung über den eigenen Bauch”. Ein Jahr darauf ließ sich die Aktionskünstlerin Erika Mis in einem “Schandkarren” durch die Mariahilferstraße ziehen, von einem “Priester” und einem “Arzt” als Hüter der Ordnung begleitet. Mit einer Axt zerschlug sie den Karren —als Aktion der Befreiung, als Ausdruck der Autonomie der Frau. Lesen Sie weiter

217/366: Was haben Indianer mit Zwentendorf gemeinsam?

Was haben Indianer und Zwentendorf gemeinsam?

Was haben Indianer und Zwentendorf gemeinsam? (Plakat aus dem Grünen Archiv)

Was haben Indianer mit Zwentendorf zu tun? Was ist der Hintergrund dieses Plakats? Am 15. Juni 1984 wurde in der Volkshochschule Wien-Margareten der Film “Sacrifice Area” (deutsch: “Das geopferte Land”) von den niederländischen Dokumentarfilmern Ernie Damen und Otto Schuurman vorgeführt.

In den “Black Hills” (Pahá Sápa) im US-amerikanischen Bundesstaat South Dakota wurden Kohle und Uranium abgebaut. 1972 erklärte Präsident Richard Nixon diese Region zur “National Sacrifice Area”, also einem Landstrich, der “geopfert” wird zugunsten der Atomenergie – der sowohl durch den Verbrauch der Wasservorräte für die Industrie als auch durch die nukleare Verseuchung nicht mehr bewohnbar ist. Diese Gegend wird aber von den hier ansässigen Lakota-Indianer_innen als heiliger Ort betrachtet und war ihnen im Vertrag von Fort Laramie aus dem Jahr 1868 zur Gänze zugeschrieben worden.

Dieser Dokumentarfilm wurde 1980 gedreht und 1981 uraufgeführt. Er illustriert die negativen Auswirkungen des Bergbaus auf die lokale Bevölkerung – auf die Lakota-Indianer und auf die weißen Farmer. Außerdem wird der anhaltende Widerstand von Umweltorganisationen und Einheimischen gezeigt (Quelle: British Film Institute).

Opfer des Uranabbaus

//zitat// Der Film SACRIFICE AREA handelt von diesen Opfern, die es überall gibt, wo Uran und Kohle abgebaut werden: in Namibia, Australien, Kanada, Europa und in Amerika. SACRIFICE AREA konzentriert sich auf die USA, weil sich wahrscheinlich nirgendwo auf der Welt ein deutlicheres Beispiel für die gegensätzlichen Interessen von einheimischer Bevölkerung und westlicher Energielobby finden läßt. Bestimmend für das Thema von SACRIFICE AREA ist die Überschneidung zweier historischer Linien. Die eine Linie ist die Geschichte der Indianer Nordamerikas; die andere die der weißen Eroberer, die sich der Erde bemächtigen und sie ausbeuten. Im Schnittpunkt dieser beiden Linien liegen die “Black Hills”, ein herrliches Naturgebiet in South Dakota.

Der weiße Mann hat in der Geschichte der Indianer immer eine blutige Rolle gespielt; er hat sie vertrieben, mit seinem Alkohol vergiftet, er hat sie gedemütigt und vergewaltigt. Er hat darüber hinaus ihre Kultur gestohlen, sie getötet und die Überlebenden gezwungen, in entlegene, unfruchtbare Reservatsgebiete zu ziehen. Und nun sind es erneut die Indianer, die den Interessen der Weißen geopfert werden. Sie werden aus ihren Gebieten vertrieben, weil sie “große Energievorräte” enthalten. Erde und Wasser werden durch verantwortungslose Abbaumethoden zur Urangewinnung verseucht und vergiftet. Immer mehr Indianer sterben an Krebs, Leukämie und anderen Krankheiten. Die Zahl der mißgebildeten Babys und Fehlgeburten ist in manchen dieser Minenstädte viertausendmal (4.000) höher als im Bundesdurchschnitt. //zitatende//

(Quelle des Zitats: 12. Internationales Forum des jungen Films Berlin, 1982)

Dokumentation des World Uranium Hearing in Salzburg.

Dokumentation des World Uranium Hearing in Salzburg (1993).

World Uranium Hearing in Salzburg

Im September 1992 wurde in Salzburg das “World Uranium Hearing” abgehalten, wo Vertreter_innen der weltweiten Anti-Atomkraft-Bewegung die Gefahren schilderten, die vom Uranabbau für Gesundheit und Umwelt ausgehen. Die Beiträge wurden im von der Grünen Bildungswerkstatt Salzburg unterstützten Sammelband “Der Tod, der aus der Erde kommt” veröffentlicht (nachzulesen im Grünen Archiv).

James Garrett, Umweltjurist und Aktivist der Black Hills, schrieb damals:

Der nukleare Brennstoffkreislauf in den USA beginnt und endet in der Heimat der Indianer. Sie kommen, graben das Uran aus und machen damit, was sie wollen. Den Leuten in Europa erzählen sie, das wäre eine tolle, saubere Industrie, und damit ließe sich die Welt retten. Doch währenddessen klopfen sie wieder bei uns an, weil sie nicht wissen, wo sie das verdammte Zeug sonst für ewige Zeiten lagern können.

Ja zur Kernkraft – ja zum Völkermord?

Wäre Zwentendorf oder ein anderes Atomkraftwerk in Österreich ans Netz gegangen und Uran, das unter diesen Bedingungen gewonnen wurde, verwendet worden, hätte dann das “Ja zur Kernkraft” auch ein “Ja zum Völkermord” bedeutet, wie auf dem Plakat zur Filmvorführung gefragt wird?

Zum Weiterlesen

209/366: Atomteststopp jetzt

Atomteststopp jetzt!

Atomteststopp jetzt!

“Ich bin auch für den Teststopp, aber was kann ich schon dafür tun?”

Das war eine der häufigsten Reaktionen, als wir die ersten 70.000 Unterschriften für einen sofortigen, weltweiten Atomteststopp gesammelt haben.

Jetzt können wir eine sehr konkrete Antwort darauf geben: Die Aktionen der Österreichischen Friedensbewegung, die 70.000 Unterschriften, haben bewirkt, daß der österreichische Ministerrat sich mit einem einstimmigen Beschluß an die Regierungen der USA und der UdSSR gewandt hat, in dem unter anderem festgehalten wird:

“Österreich fordert, daß bis zum Abschluß eines vollständigen Atomteststopp-Vertrags auf weitere Nukleartests verzichtet wird, da dies ein konkreter Schritt zur Beendigung des atomaren Wettrüstens wäre.”

Nicht nur in Österreich, sondern auch international erheben sich immer mehr Stimmen gegen den Wahnsinn des Wettrüstens (für einen Teststopp treten unter anderem ein: Die Initiative der sechs Staats- und Regierungschefs, die Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg, führende Politiker weltweit, bis in Regierungskreise der USA, das US-Repräsentantenhaus, einzelne Wissenschaftler und ganze wissenschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, führende Vertreter kirchlicher Organisationen, z.B. die US-amerikanische Bischofskonferenz, …). Die Forderung nach Atomteststopp nimmt dabei einen zentralen Stellenwert ein und das mit Recht!

  • Mit Hilfe der Atomtests werden immer neue, noch schrecklichere Waffen entwickelt; das gilt insbesondere für das SDI-Programm der USA, das das Wettrüsten auf den Weltraum ausdehnen würde.
  • Weiters soll mit den Tests überprüft werden, wie sich die Technik unter den Bedingungen eines Atomkriegs “bewährt”.
  • Auch unterirdische Tests stellen eine radioaktive Belastung der Umwelt dar, da immer wieder Strahlen in die Atmosphäre gelangen.
  • Ein vollständiger Atomteststopp wäre ein wesentlicher Beitrag zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen.
Aktionen der österreichischen Friedensbewegung für den Atomteststopp.

Aktionen der österreichischen Friedensbewegung für den Atomteststopp.

Forderung nach Moratorium

Ein konkreter Weg zu einem Atomteststopp-Abkommen hat sich mit dem 19monatigen Verzicht der Sowjetunion auf Atomtests gezeigt. Wir fordern, daß es jetzt zu einem beiderseitigen Moratorium der USA und der UdSSR kommt – die Sowjetunion hat angeboten, ihre Tests auf des Grundlage der Gegenseitigkeit, wenn auch die USA auf ihre Versuche verzichten, wieder einzustellen.

Ein umfassender, weltweiter Atomteststopp-Vertrag wäre ein erster Schritt zur Beendigung des Wettrüstens. Deshalb sind auch in Österreich weitere Aktivitäten dafür notwendig!

Beteiligen auch Sie sich/beteilige auch Du Dich an den Aktionen der Österreichischen Friedensbewegung. Gemeinsam für “Atomteststopp Jetzt!”

Unterschriftenlisten, Materialien, Informationen, … gibt es bei: Österreichische Friedensbewegung, in der Informationsstelle für Friedensarbeit; Kenyongasse 18, 1070 Wien, Tel.: 0222/93 19 494. (DI und DO zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr)

202/366: Frauen in der Bundeshymne? Schon 1987!

Die Bundeshymne mit Anmerkungen (1987)

Die Bundeshymne mit Anmerkungen (1987)

“Einig laß in Brüderchören (uns froh sein, daß es in der Realität mehr Frauen gibt, als uns Hymnentexte und Geschichtsschreibung vorgaukeln)”. 1987 erschien diese Bundeshymne mit Anmerkungen in der Zeitschrift “Basis-Information” (Grünpress 42).


// 1987 und die Wände sind da! Denn ein Brett vor dem Kopf genügt vielen nicht mehr. Die Bestsellerlisten werden von einem roten und einem schwarzen Buch angeführt, das Land von Beton-Bürokraten und wir an der Nase. Harte Zeiten. Doch die Gedanken sind frei. Noch! Daher: Die Hymne mit Anmerkungen.

1. Land der Berge (und der sauren Almen), Land am Strome (und der DOKW), Land der Äcker (überdüngt und voller Pestizide), Land der Dome (und der Aktion Leben), Land der Hämmer (die die Finger und nicht die Nägel treffen), zukunftsreich (weil trotz allem längst nicht hoffnungslos)! Heimat bist du großer Söhne (und ebenbürtiger Töchter!), Volk, begnadet für das Schöne (wenn man ab und zu gnädig die Augen schließt), vielgerühmtes Österreich (Schweiz: österreicher-Witze, BRD: ehschowissen, USA: “Oh, I forgot to say: Hayl Hiddler!”), vielgerühmtes Österreich (“…wie schön könnte es sein, wenn…”).

2. Heiß umfehdet (zwischen rot und schwarz), wild umstritten (von Titel- und Posten-Adabeis), liegst dem Erdteil du inmitten (was in einem atomaren Winter nicht unbedingt von Vorteil ist) einem starken Herzen gleich (Werbespot: “Glykol! Damit ihnen nicht das Blut gefriert, wenn Sie erfahren, was noch so alles in Ihrem Wein ist! Ihre chemische Industrie.”) Hast seit frühen Ahnentagen (viel zu wenig Veränderungen erlebt) hoher Sendung Last getragen (Gibt es deswegen so wenig Menschen mit Rückgrat?), vielgeprüftes Österreich (wie wahr, wie wahr!)!

3. Mutig in die neuen Zeiten (denn Mut werden wir brauchen), frei und gläubig sieh uns schreiten (in einem Land, in dem am 12. Februar – nein, nicht 34, sondern 84 – das Nichtsingen der Bundeshymne mit Gericht und Krankenhausbehandlung endete? In einem Land, dessen Zustand uns oft ungläubig staunen läßt?), arbeitsfroh und hoffnungsreich (Jeder ist seiner Hoffnung Schmied.). Einig laß in Brüderchören (uns froh sein, daß es in der Realität mehr Frauen gibt, als uns Hymnentexte und Geschichtsschreibung vorgaukeln), Vaterland, dir Treue schwören (“treu bin ich – hoffentlich – mir, vielleicht noch meinem Partner, aber…”), vielgeliebtes Österreich. (Zitat: “Es gibt keine Formel für die Liebe. Lieben lernt man…indem man aufmerksam beobachtet und dann tut, was sich dabei als erforderlich herausstellt.” Aldous Huxley).

Es gibt viel zu tun! //

189/366: Urlaubstipp: Vier Tage Tschernobyl

Sensationelles Reiseangebot der SadoMasoTours.

Sensationelles Reiseangebot der SadoMasoTours: auf nach Tschernobyl! Aus dem Grünen Archiv Oberösterreich.

157/366: Die Grünen werden gesamteuropäisch

“Die demokratische Revolution desJahres 1989 hat in den Ländern Ost- und Ostmitteleuropas nicht nur zum Zerfall des Stalinismus, sondern auch zu neuen Herausforderungen geführt: wachsende soziale Probleme, Nationalismus, zerstörte Umwelt… Diesen Herausforderungen stellt sich eine Fülle neuer Gruppen und Parteien, darunter auch Grüne”. Gerhard Jordan stellte in der Zeitschrift “Impuls grün” 4/1990 die grünen Parteien vor, die nach bzw. im Zuge der “Wende” gegründet worden waren. Titel seines Beitrags: “Die Grünen werden gesamteuropäisch”. Download im Originalformat: 157-impulsgruen-gruene-mittel-osteuropa (PDF, 1 MB)

Logos europäischer Grünparteien.

Logos der Grünparteien aus CSFR, DDR, Ungarn.


// DDR: Am 24.11.89 wurde die “Grüne Partei in der DDR” von AktivistInnen aus oppositionellen Umwelt- und Friedensgruppen, die sich in den 80er-Jahren im Umfeld der Evangelischen Kirche gebildet hatten, gegründet. Beim Parteitag vom 9.-11.Feb.1990 in Halle wurde das Programm (das inhaltlich denen westeuropäischer grünalternativer Parteien ähnelt) beschlossen. Bei der Volkskammerwahl am 18.3. erhielten die mit dem “Unabhängigen Frauenverband” verbündeten Grünen 1,97% und 8 der 400 Sitze und blieben, wie schon zu Zeiten des Honecker-Regimes, Opposition.

Kampf gegen das Donaukraftwerk Nagymaros

Ungarn: Die ”Grüne Partei Ungarns” (“Magyarországi Zöld Párt“, MZP) entstand vor allem aus der Bewegung gegen das Donaukraftwerk Nagymaros. Ihr Gründungskongreß fand am 18./19.11.89 in Budapest statt. Aufgrund des “hürdenreichen” Wahlrechts gelang der jungen Partei die Aufstellung von Listen nur in 4 der 19 (mit Budapest 20) Komitate. Bei den Wahlen am 25.3. kam sie auf einen landesweiten Durchschnitt von 0,4%. Lesen Sie weiter

153/366: Gewaltfreier Widerstand gegen Castor – ein Bericht

Der starke Staat zeigt seine politisch-demokratische Schwäche, Bericht über den Castor-Transport im Frühjahr 1997 (Grünes Archiv)

Der starke Staat zeigt seine politisch-demokratische Schwäche. Bericht über den Castor-Transport im Frühjahr 1997 (Grünes Archiv)

Die Anti-AKW-Bewegung in Deutschland wurde auch immer wieder von österreichischen Atomkraftgegner_innen unterstützt. Daher sammeln wir im Grünen Archiv auch Materialien aus unserem Nachbarland. Eine besonders interessante Broschüre stammt von der Bürgerrechtsbewegung “Komitee für Grundrechte und Demokratie“, die ihre Beobachtungen bei den Demonstrationen und Blockaden gegen den  dritten “Castor-Transport” im Jahr 1997 schildert. Castor steht dabei für “cask for storage and transport of radioactive material”, also Behältnis für die Aufbewahrung und den Transport von radioaktivem Material. In solchen Behältern wurde Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben transportiert.

Im Blog bringen wir einige Passagen aus dem Bericht “Der starke Staat zeigt seine politisch-demokratische Schwäche”, die sich auf die Organisation des gewaltfreien Widerstandes beziehen.


// Innerhalb der Polizei fand eine Diskussion um die Gefährdungen der eingesetzten BeamtInnen durch die Begleitung dieser Transporte statt. Insbesondere Greenpeace hatte über Strahlengefährdungen informiert. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei und die “Junge Gruppe” der Gewerkschaft der Polizei (Bundesgrenzschutz Mitte) sprachen sich deshalb für eine Verschiebung des Castor-Transportes aus.

Die Einsatzleitung der Polizei führte vorab Gespräche mit den Gruppen, die an der Organisation des Protestes beteiligt waren, und beteiligte sich an öffentlichen Diskussionsveranstaltungen über die bisherigen Erfahrungen des polizeilichen Vorgehens und die geplante Einsatzstruktur. Im Wendland traf sich der Einsatzleiter zu einem Gespräch mit Vertretern der Organisatoren des Protestes.

Das “Bonner Forum BürgerInnen und Polizei” lud zu einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der BI, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und der Polizeieinsatzleitung ein. Über die bisherigen Erfahrungen bei den Transporten, die gegenwärtigen Planungen und das Einsatzkonzept der Polizei wurde kontrovers diskutiert. An dieser Veranstaltung nahmen auch viele PolizeibeamtInnen der unterschiedlichen Ebenen teil. Ein Bereitschaftspolizist kritisierte die Vorbereitung der letzten Polizeieinsätze im Wendland, an denen er teilgenommen hatte. Sie seien “heiß gemacht” und auf “Autonome” vorbereitet worden. “Doch dann sollte ich auf Menschen einknüppeln, die mir kurz zuvor noch Tee und Kaffee gereicht hatten, den uns die Einsatzleitung nicht gab.”

Anfang diesen Jahres hatte die “Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion – Kurve Wustrow” international zur Beteiligung an einem “Gorleben Peace Team” aufgerufen. Anknüpfend an die Erfahrungen der Friedensdienste in gewaltfreier Konfliktbearbeitung sollten diese Erkenntnisse diesmal statt für “den Süden” für “den Norden” nutzbar gemacht werden. Ein Team von 6 MenschenrechtsaktivistInnen aus vier Ländern (Ecuador, Nigeria, Mazedonien, USA) traf sich eine gute Woche vor Beginn des Transportes im Wendland und bereitete sich auf die Beobachtung der Vorkommnisse vor. Gorleben International Peace Team (GIPT) war der Name, unter dem sie in diesen Tagen unter internationalen Gesichtspunkten die Vorgänge und Ereignisse beobachteten. […] Lesen Sie weiter

146/366: Staatspolizei überwachte Atomkraftgegner_innen

Das Schreiben des Innenministeriums an Wolfgang Pirker.

Das Schreiben des Innenministeriums an Wolfgang Pirker.

Gegen Waldheim und Wackersdorf demonstriert? Für die Grüne Alternative kandidiert? Für die Friedensbewegung engagiert gewesen? Die österreichische Staatspolizei war dabei. Wolfgang Pirker, der bis 2001 bei den Grünen in Ried im Innkreis (Oberösterreich) aktiv war, erinnert sich an seinen Akt bei der Stapo. Die Staatspolizei war die Vorgängerin des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als Inlandsgeheimdienst des Innenministeriums.


Die Grüne Bewegung kenne ich seit ihren Anfängen. Ich war Mitbegründer der Grün-Alternativen Gruppe in Ried im Innkreis in Oberösterreich. Bei den Wahlen 1985 sind wir erstmals angetreten und waren fortan mit einem Mandat im Gemeinderat vertreten.

Dass die Anfänge der Grünen mit sehr viel Skepsis von den bestehenden politischen Parteien verfolgt wurden, spiegelt sich eindrucksvoll in der medialen Berichterstattung dieser Jahre wider. Doch nicht nur von Seiten der Medien und der politischen MitbewerberInnen war man skeptisch gegenüber diesen Entwicklungen.

Ich erinnere mich noch gut an den 5. Juni 1990. An diesem Tag erreichte mich ein RSa-Brief des Innenministeriums. Adressiert an “Wolfgang Pirker, Kirchengasse 12, 4910 Innsbruck” bzw. “Ried in Innsbruck”. Allein diese kuriose Adressierung veranlasste mich in der nächsten Ausgabe unserer Zeitung “Der Grünspecht” einen Kommentar mit dem Titel “Ich bin kein Tiroler!” zu verfassen.

Doch nun zum Inhalt des Briefes. Enthalten war darin mein StaPo-Akt oder wie es in dem Schreiben hieß “die Aufzeichnungen in den Evidenzen des Bundesministeriums für Inneres sowie bei der Sicherheitsdirektion, die für die von Ihnen angegebene Postanschrift zuständig ist”.

Es folgten detaillierte Auflistungen all jener Veranstaltungen und Versammlungen der Grün-Alternativen Bewegung, an denen ich teilgenommen hatte.

Aus dem Jahre 1984:
Sie wären Teilnehmer an einem Plenum der österreichischen Friedensbewegung in Linz gewesen.

1985:
Anläßlich der Landtagswahl am 6.10.1985 wären Sie Wahlwerber der “GAL” gewesen.
Sie hätten weiters am 21.12.1985 an einer Demonstration gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf teilgenommen.

1986:
Teilnehmer am sogenannten Plenum der BIP am 21.6.1986 in Linz.

1987:
Teilnehmer an einer Protestkundgebung gegen Bundespräsidenten Dr. Waldheim anläßlich der Eröffnung des Brucknerfestes 1987 in Linz.


Download des gesamten Schreibens: 146-stapo-ueberwachung-pirker-1990 (PDF, 0,7 MB)

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