Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich
Er kommt, wir gehen. Papstfreies Rom. Plakat der Alternativen Liste Wien.
Von 10. bis 13. September 1983 besuchte Papst Johannes Paul II. Österreich. In Wien fanden eine “Europavesper” am Heldenplatz, eine Jugendmesse im Praterstadion und ein Gottesdienst im Donaupark statt.
Die Alternative Liste startete zu diesem Anlass die Aktion “Papstfreies Rom” mit einem Sonderzug in die italienische Hauptstadt. Motto: “Er kommt – wir gehen”.
Alles auf unserem Mist gewachsen.
Über die Erstellung der KandidatInnenlisten bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl 1987 berichtete der Grüne Rundbrief – über die Geschlechterparität und das Verhältnis von Mitgliedern der Alternativen Liste und der Vereinten Grünen.
Die Einigung in Wien hat Fortschritte gemacht. Nicht durch die Gipfelgespräche, Parteibündnisse, Verträge oder -Plattformen, sondern in der Praxis. Dazu einige Fakten:
Bis zum 10. September (Stichtag zum Einreichen der Kandidatenlisten war der 11. September) haben in allen 23 Wiener Bezirken Wahlversammlungen stattgefunden, weit über die Hälfte der Teilhehmer waren Nicht-Mitglieder der Grünen Alternative. In diesen Versammlungen wurden 229 verschiedene Kandidat/inn/en zu diesen Bezirksvertretungen gewählt, unter ihnen fast zwei Drittel Nicht-Mitglieder.
19 Bezirke mit Frau an der Spitze Eine Frau auf den ersten Platz gewählt. 6 der 9 derzeitigen Bezirksräte der ALW und zwei der vier derzeitigen Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses der ALW kandidieren für die Grüne Alternative. Alle auf sicheren Listenplätzen. Sechs der Bezirkratslisten werden von Menschen angeführt, die vor Jahresfrist Mitglieder der VGÖ waren.Auf einer Landesversammlung am 12. September wurde für die Wahl zur Reststimmenliste ein Reißverschlußmodus beschlossen, der an erster Stelle eine Frau vorsieht. Am 27. September wurden auf einer offenen Landesversammlung die Kandidat/inn/en für den Gemeinderat gewählt. breite ÖffnungDie Vorgangsweise der Grünen Alternative, anstatt Vereinbarungen, Verträge und Sicherungen anzustreben, eine breite Öffnung durchzuführen und vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, hat sich, obwohl in den eigenen Reihen nicht ganz unbestritten, bewährt. Die Angst vor einer Wiederholung des 4. Oktober 1986, der zu einer Gegenkandidatur der GAL in Wien mit Andrea Komlosy führte, hat sich als unbegründet erwiesen.Es gibt gute Voraussetzungen dafür, daß sich eine gewisse Verselbständigung der Parlamentsfraktion, bzw. Auseinanderklaffen von Bewegung,Partei und Fraktion in Wien in bezug auf Gemeinderat und Bezirksvertretungen nicht wiederholt:
Die Nähe von autoritären Vorstellungen und Naturschutz ist kein Zufall. Auch in Österreich gibt und gab es rechtsextreme Strömungen in der Umweltbewegung – von Teilen der Vereinten Grünen über den Weltbund zum Schutze des Lebens bis zu einzelnen esoterischen Strömungen. Noch heute gibt es blau-grüne Wechselwähler_innen, die sich mit dem grünen Grundwert “ökologisch”, wohl aber nicht mit den anderen Grundwerten identifizieren können.
Der steirische Historiker David Kriebernegg – nebenbei bemerkt der erste Benutzer des Grünen Archivs – hielt 2013 in Graz einen Vortrag zu den “braunen Flecken der grünen Bewegung” im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Facetten des Rechtsextremismus” der Jungen Grünen Steiermark. Außerdem hat die Grüne Bildungswerkstatt das Thema bei der Veranstaltungsreihe “Braune Ökologie” mit dem Autor und Journalisten Peter Bierl aufgegriffen. Die Reihe wird heuer fortgesetzt.
“Da gibt’s die Plakate von früher zu sehen und vor allem gute Musik!” (Feier zum 30jährigen Bestehen, 2015). Bild: Dornbirner Grüne. Die offene BürgerInnenliste
Die wichtigsten Stationen in der Geschichte der Vorarlberger Grünen und Alternativen zwischen 1978 und 2012 stehen heute auf unserem Blog-Programm.
5. November 1978: In einer österreichweiten Volksabstimmung sagen 50,47 % Nein zum AKW Zwentendorf. In Vorarlberg sind es über 84 %. Das bedeutet das Aus für die Nutzung der Atomkraft in Österreich.
21. Oktober 1984: Der Spitzenkandidat der ALÖ im Vorarlberger Landtagswahlkampf, Kaspanaze Simma, geht mit der VGÖ ein Wahlbündnis ein und erreicht mit einem “Erdrutschsieg” von 13 % der Wählerstimmen und vier Mandaten den erstmaligen Einzug einer grünen Gruppierung in einen Landtag.
21. April 1985: Bei den Gemeindevertretungswahlen treten grüne und alternative Gruppen in zwölf Gemeinden an, erreichen landesweit 3,11 % der Stimmen und 26 Mandate. Die Offene Bürgerliste Dornbirn und die Grün-Alternative Liste Hohenems erzielen je drei, Feldkirch blüht, Alternative Liste Lustenau und Alberschwende zwei Mandate, sowie Bludenz grünt und Bregenz grünt je ein Mandat.
4. Mai 1986: Die durch Hainburg prominent gewordene Freda Meissner-Blau erreicht als grüne Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen 5,5 % der Wählerstimmen. Mit 10 % ist Vorarlberg das grünste Bundesland.
21. September 1986: Die AL-VGÖ-Plattform schafft mit 3,73 % knapp den Einzug in den steirischen Landtag.
23. November 1986: Die Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE) erreicht bei den Nationalratswahlen 4,82 % der Wählerstimmen. Das entspricht acht Mandaten.
13. bis 15. Februar 1987: 1. Bundeskongress der Grünen Alternative in Klagenfurt/Celovec: Konstituierung der Partei und Anerkennung der Landesorganisationen.
3. Mai 1987: Konstituierende Generalversammlung der Grünen Bildungswerkstatt, der politischen Akademie der Grünen in Salzburg, mit Teilvereinen in allen Bundesländern und im Zehnten Bundesland.
8. Oktober 1989: Die Grüne Alternative Vorarlberg (GAV) und die VGÖ-nahe Liste Die Grünen Vorarlberg (DGV) kandidieren bei den Landtagswahlen getrennt. Die GAV erringt mit 5,18 % der Stimmen zwei Mandate (Brigitte Flinspach und Jutta Kräutler-Berger), während DGV knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Collage zu 30 Jahre Grüne Bregenz.
1. April 1990: Bludenz grünt erreicht wie das Grüne Forum Bregenz zwei Mandate, Feldkirch blüht erhält vier Mandate, die Offene Bürgerliste in Dornbirn sogar fünf. Das Forum Rankweil erreicht beim ersten Antreten drei Mandate. Das bemerkenswerteste Ergebnis ist das der Liste Höchste Zeit in Höchst mit 23 % und sechs Mandaten. Landesweit werden 42 Mandate erreicht, dazu kommen zehn Mandate unabhängiger Listen mit grüner Beteiligung. In Götzis erreicht die Grüne Liste 12,9%, geht die österreichweit erste schwarz-grüne Koalition ein und stellt erstmals in Vorarlberg mit Mag. Wolfgang Berchtold fünf Jahre lang den Vizebürgermeister.
7. Oktober 1990: Die Grüne Alternative – Grüne im Parlament erreicht bei den Nationalratswahlen trotz leichter Stimmenverluste 10 Mandate.
18. September 1994: Bei den Vorarlberger Landtagswahlen kann mit der Unterstützung von 7,67 % der WählerInnen ein Mandat dazu gewonnen werden und die Klubstärke wieder erreicht werden. Neben Kaspanaze Simma vertreten Brigitte Flinspach und Christian Hörl grüne Interessen im Vorarlberger Landtag.
Oktober 1994: Die grünnahe Liste GEMEINSAM ist erstmals mit zwei Mandaten (4,41 % der Stimmen) in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg vertreten.
9. Oktober 1994: Bei der Nationalratswahl erreichen die Grünen (die seit dem Vorjahr unter der Bezeichnung Die Grünen – Die Grüne Alternative auftreten) 7,31 % der Stimmen und 13 Mandate.
2. April 1995: Bei den Gemeindevertretungswahlen kandidieren 15 grüne und grünnahe Listen und erreichen 41 Mandate. Bludenz grünt, Feldkirch blüht und das Grüne Forum Bregenz halten jeweils das Ergebnis von 1990, die Offene Bürgerliste Dornbirn verliert zwei Mandate.
17. Jänner 1997: Die Landesversammlung wählt Johannes Rauch zum Vorstandssprecher Der Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg.
5. Oktober 1997: Die Grünen schaffen mit 5,78 % und drei Mandaten erstmals den Einzug in den oberösterreichischen Landtag.
23. April 1998: Die Vollversammlung beschließt in Dornbirn das Programm der Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg. Motto: “Arbeit schaffen – Umwelt erhalten – Zukunft gestalten” (hier im Blog nachzulesen).
6. bis 23. April 1999: Bei der AK-Wahl streicht die Hauptwahlbehörde fünf KandidatInnen mit türkischer Staatsbürgerschaft vom grünen Wahlvorschlag. Trotz Stimmenverlusten bleibt die grüne AK-Fraktion GEMEINSAM weiterhin mit zwei Mandaten in der Arbeiterkammer vertreten. Anfang Mai 2003 entscheidet der EuGH, dass diese Streichung nicht zulässig war. In weiterer Folge musste der Nationalrat ausländerdiskriminierende Bestimmungen im AK- und Betriebsratswahlrecht aufheben. Weiterlesen
Sommerloch.
Alle sind auf Urlaub. Niemand da. Rosenstingl ist auch weg. Das Sommerloch hat uns voll erwischt. Viel Spaß im Bad!
Im Mai 1991 wurde in Wien eine Volksbefragung über die Staustufe Wien, das Kraftwerk Freudenau, durchgeführt. Die Alternative Liste bzw. die Grünen hatten sich seit Jahren vehement gegen den Bau ausgesprochen, die überparteiliche Aktionsgruppe “Freie Donau” protestierte gemeinsam mit vielen Umweltorganisationen von Greenpeace bis zum WWF.
Wolfgang Kotz nannte 1988 im “Maulwurf”, der Zeitschrift der Alternativen Liste und Grünen Alternative Liesing, “7 gute Gründe gegen die Staustufe Wien”
Die Frage “Sind Sie dafür, dass die Donaukraftwerke im Bereich des Hafens Freudenau ein Wasserkraftwerk errichten?” wurde aber mit über 70 Prozent, mit 354.533 von 488.063 gültigen Stimmen, bejaht.
Heute eine Anekdote von einem Besuch unserer Archivleiterin im Wiener Stadt- und Landesarchiv:
Archivbenutzer neben mir am Schalter: “Was haben Sie denn da für eine Schachtel? Die ist ja gar nicht beschriftet”. Ich (hebe Bestellzettel hoch): “Oja, hier”. Er (beugt sich herüber): “Alternative was?” Ich: “Alternative Liste”. Er: “Und was sind da für Daten gespeichert? Was ist das für eine Liste?” Ich: “Das war eine politische Partei”. Er: “Ach so” (wendet sich uninteressiert ab).
Der Benutzer dachte wahrscheinlich, die “alternative Liste” sei ein geheimer Katalog, den das Archiv nur an besondere BenutzerInnen aushändigt, und fragte sich, warum er die nicht bekommt 😉
Piet Grusch im ALW-Pullover (2012)
Vor einer Woche haben wir eine Schenkung von Peter “Piet” Grusch an das Grüne Archiv übernommen, die vor allem Materialien zur Arenabewegung, zur Alternativen Liste Wien und zu den Brigittenauer Grünen und Alternativen beinhaltet. Die Materialien werden ab Oktober benutzbar sein. Im Blog haben wir am 11. August einen Auszug aus der Broschüre “Für ein rot-grünes Österreich”, die Teil dieser Schenkung war, und am 25. Jänner ein Interview mit Piet Grusch und Fritz Zaun gebracht.
Leider ist dieser wunderschöne Pullover mit dem entschlossen und kämpferisch blickenden Maskottchen der Alternativen Liste Wien (noch?) nicht dabei gewesen. Wäre eine tolle Ergänzung für unsere Textilsammlung – ein Kapuzenpulli von Julian Schmid ist auch noch ausständig 😉
Sozialistische Jugend Wien: Für ein rot-grünes Österreich (1982)
1982 veröffentlichte die Sozialistische Jugend Wien eine Broschüre unter dem Titel “Für ein rot-grünes Österreich” (übrigens unter Mitwirkung von Werner Faymann und Michael Häupl). In dem Kapitel über die österreichische Ökologiebewegung wird die politische Bandbreite der Umweltbewegung thematisiert: Die Gruppierungen werden in “Chlorophyll-Faschisten”, ” bürgerliche Zentristen” und Alternative Listen geteilt.
Bei letzteren seien “Ansatzpunkte für ein Bündnis mit der Arbeiterbewegung” gegeben, wenngleich Grüne häufig “den gesellschaftlichen Konflikt Arbeit-Kapital” verdrängen oder ignorieren würden.
Persönliche Betroffenheit durch die existentielle Bedrohung der Menschheit und des Lebens durch die militärische und technologische Entwicklung hat eine breite Gegenbewegung – über Parteigrenzen hinweg – entstehen lassen.
Diese sogenannte Ökologiebewegung besteht aus einer Vielzahl “grüner” oder “alternativer” Gruppierungen, die die Heterogenität und das breite Spektrum dieser Bewegung ausmachen. Rechtsradikale und Neofaschisten versuchen am Trittbrett der Alternativbewegung aufzuspringen. Sie verbreiten Vorurteile und Fremdenhaß, verdammen etablierte Parteien und fordern Sozialdemontage für eine Erhöhung des Militäretats. Ökofaschismus ist fester Bestandteil neofaschistischer Ideologie. “Grüne” Gruppierungen bürgerlicher Mitte betreiben schrankenlose Bündnispolitik nach rechts. Eine Notgemeinschaft von Wissenschafter[n] solle Österreich erretten. Durch Appelle an die Volksgemeinschaft, ökologische Probleme “unabhängig von Interessen” gemeinsam zu lösen, sollen unüberwindbare Klassengegensätze zugedeckt werden. Denn Umweltzerstörung und atomare Bedrohung bedeuten, daß alle davon betroffen sind.
“Blumenkinder” – so sieht die SJ die Alternativbewegung…
Werden jedoch konkrete Fragen – wie z.B. die Finanzierung des Umweltschutzes – diskutiert, ist die scheinbare Verbindung zwischen den Klassen bereits zum Scheitern verurteilt. Aber er wäre zu wenig, nur Chlorophyll-Faschisten und bürgerliche Zentristen wahrzunehmen. Alternative Listen als “linker Flügel der Ökologiebewegung” zeigen Ansatzpunkte für ein Bündnis mit der Arbeiterbewegung. Daher sollten – in Hinblick auf Kooperation – programmatische Berührungspunkte als Diskussionseinstieg verwendet werden.
Noch stehen “die Grünen” im Diskussions- und Einigungsprozeß für eine gemeinsame Wahlplattform. Die Kandidatur bei den kommenden Nationalratswahlen im April 1983 ist aber bereits beschlossene Sache. Daher ist am historischen 5. November (Volksabstimmung) [Jahrestag der Zwentendorf-Abstimmung, Anm.] mit der Konstituierung einer Grünen wahlwerbenden Partei zu rechnen, sollte es gelingen, ein gemeinsames Programm zu erstellen.
Eine Verteufelung der Technik führt zur Verharmlosung des Kapitalismus und nützt objektiv der Erhaltung der bestgehenden Gesellschaft.
“Grüne” erkennen oft nicht, verdrängen oder ignorieren die ökonomische Entwicklung, den Akkumulationsprozeß des Kapitals und den gesellschaftlichen Konflikt Arbeit-Kapital. Auf diese Fragen werden auch sie Antwort geben müssen, etwa wie Umweltschutz finanziert und Arbeitslosigkeit bewältigt werden muß.
Sozialistische Jugend Wien: Für ein rot-grünes Österreich. Eine Öko-Broschüre der Sozialistischen Jugend Wien. Wien: Druckerei Hans Jentzsch & Co 1982, 52 Seiten. Mitarbeit: Franz Bernthaler, Christian Boschek, Christian Deutsch, Regina Egger, Werner Faymann, Thomas Gstettner, Michael Häupl, Wolfgang Jansky, Walter Kanov, Christa Krammer, Wolfgang Maurer, Andi Pittler, Alfred Schwinghammer, Babsi Seebauer (Grünes Archiv, Sammlung Peter Grusch)
Das “1000-Seiten-Programm-Magazin” der Alternativen Liste Graz mit einem Beitrag zu den Gewerkschaften.
Über das Verhältnis der Gewerkschaften zur Alternativen Liste schrieb Otto Hwaletz im “1000-Seiten-Programm-Magazin” der Alternativen Liste Graz: Er hielt fest, dass “zwischen Alternativenbewegung und Gewerkschaften eine prinzipielle Differenz, was die grundlegende Interessenslage der Basis beider politischer Kräfte angeht, nicht existiert”, nennt aber auch Kritikpunkte wie eine schwach ausgeprägte innergewerkschaftliche Demokratie und die “unattraktive” Fraktionspolitik.
// Jede alternative Politik steht heute in Österreich vor einer fundamentalen Tatsache: Der Großteil der Erwerbstätigen setzt sich aus sogenannten “Unselbständigen” zusammen, lebt also vom Verkauf der Arbeitskraft und ist fremdbestimmten Arbeitsbedingungen unterworfen. Das Lohnverhältnis bildet eine wesentliche Grundlage für die Entfremdung der arbeitenden Menschen von den Bedingungen und Resultaten ihrer gesellschaftlichen Tätigkeit. Die Gewerkschaft stellt die elementare Organisationsform dar, die entstand, um die Lebensinteressen dieser wesentlichen Gruppe der Bevölkerung zu verteidigen oder zu verbessern. Der Organisationsgrad der unselbständig Beschäftigten in Österreich ist relativ hoch. Keine alternative Politik kann es sich leisten, an diesen Gegebenheiten vorbeizugehen.
Diese beiden Feststellungen weisen darauf hin, daß zwischen Alternativenbewegung und Gewerkschaften eine prinzipielle Differenz, was die grundlegende Interessenslage der Basis beider politischer Kräfte angeht, nicht existiert, daß vielmehr eine wenigstens teilweise weitgehende Zusammenarbeit möglich erscheint.
Daß dies aktuell nicht zwangsläufig eintreten wird, hat sicherlich mehrere Gründe so u.a.: Weiterlesen
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