366 x grün

Weblog des Grünen Archivs zur Geschichte der Grünen und Alternativen in Österreich

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352/366: 1986: Erste grüne Parlamentarier_innen werden angelobt

“Als am 17. Dezember 1986 acht Nationalratsabgeordnete der Grünen Alternative im Parlament angelobt wurden, bedeutete das einen politischen Aufbruch in vielfachem Sinn: Erstmals in der Geschichte der Republik zogen Vertreter einer Partei in das Hohe Haus ein, die nicht einem der traditionellen Machtblöcke angehörten. Erstmals hatte sich eine Partei formiert, die sich als Sammelbecken einer breiten Protestbewegung gegen die sozialpartnerschaftlich dominierten Strukturen empfand”, schrieb Samo Kobenter am 14. Jänner 2006 im Standard.

Neben der Spitzenkandidatin und ersten Klubobfrau Freda Meissner-Blau wurden Josef Buchner, Herbert Fux, Walter Geyer, , Peter Pilz, Karel Smolle, Manfred Srb und Andreas Wabl angelobt. SPÖ und ÖVP einigten sich in der Folge auf die Bildung einer “großen Koalition”. Die Regierung wurde am 21. Jänner 1987 angelobt, die große Koalition bestand unter den SPÖ-Bundeskanzlern Franz Vranitzky (1986-1997) und Viktor Klima (1997-2000) 13 Jahre lang.

351/366: Medienfreiheit. Wie man sich eine Gesetzesnovelle bestellt

Am 25. September 1996 veranstalteten die Grünen das Hearing “Medienfreiheit in Österreich” im Budgetsaal des Parlaments. Wir bringen heute den Beitrag “Dichands Ausnahme. Wie man sich in Österreich eine Gesetzesnovelle bestellt” von Karl Öllinger, Nationalratsabgeordneter und Sozialsprecher.


Dokumentation des ersten Hearings zur Medienfreiheit in Österreich.

Dokumentation des ersten Hearings zur Medienfreiheit in Österreich.

Kurz vor der Budgetausschußberatung erhielt ich einen Eilbrief von Herrn Dichand. Er forderte mich auf zu bedenken, daß eine Werkvertragsregelung für Kolporteure eine Gefährdung der Pressefreiheit mit sich brächte, und daß es auch auf meine Stimme ankäme, um die Pressefreiheit in Österreich zu sichern.

Ich wollte mit dem Antwortschreiben die nächste Sitzung abwarten, um eventuelle Veränderungen oder Neuerungen berücksichtigen zu können. Üblicherweise geben im Budgetausschuß die Sprecher aller Parteien ihre Erklärungen zu den jeweils aktuellen Themen ab. Es fiel auf, daß außer mir niemand etwas zu den Werkvertragsregelungen bzw. zu dem Dichand-Brief zu sagen hatte. Ich erklärte, daß ich diesen Brief erhalten hatte, gab meiner Meinung dazu Ausdruck und forderte alle Anwesenden auf, ihre Meinungen kund zu tun.

Mir war unklar, ob und wie sehr dieser Brief für die Entscheidung innerhalb der anderen Parteien eine Bedeutung haben würde. Das Liberale Forum boykottierte zu diesem Zeitpunkt die gesamten Budgetberatungen, weshalb keine Vertreter im Ausschuß zugegen waren. Die Sitzung endete ohne jedwede Reaktion der anderen Parteienvertreter.

Am selben Nachmittag fragte mich ein Journalist, was es mit der Abänderung der Werkvertragsregelung, laut der die Kolporteure ausgenommen seien, auf sich habe. Ich konnte ihn nur darüber informieren, daß eine derartige Abänderung im Ausschuß nicht zur Sprache gekommen war. Tags darauf, als abgestimmt werden sollte, fand ich tatsächlich den kleinen Passus — “Abänderung der Werkvertragsregelung” — in den Unterlagen, der mir nur aufgrund der Informationen des Journalisten aufgefallen war.

Bei der Abstimmung wurde die Abänderung mit keiner Silbe erwähnt und es wurde auch nicht darüber diskutiert, dieser Passus wurde “hineingeschmuggelt”, mit der Absicht, Kolporteure auszunehmen. Dies gelang jedoch nicht sofort. Die Ausnahmeregelung wurde offensichtlich so schnell und schlampig entworfen und in das Gesetz hineinreklamiert, daß sie der Mediaprint nicht paßte. Mit der Folge, daß im Plenum über einen Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag abgestimmt wurde, um eine präzise Mediaprint-Ausnahmeregelung zu garantieren. Vor dieser Plenumsabstimmung erfuhr ich, daß weder die erste noch die zweite Abänderung auf Wunsch des Sozialministeriums, sondern auf höchste Anordnung hin (Bundeskanzler) erfolgt war. Es war bereits abzusehen, daß diese Regelung mit relativer Sicherheit als verfassungswidrig gelten wird, was auch den Beamten des Ministeriums klar ist. Lesen Sie weiter

350/366: “Der Atomstaat” – wie Kernkraft Gesellschaft verändert

Robert Jungk ging 1977 hart mit der “friedlichen” Nutzung der Kernenergie in Gericht und meinte: Die hochriskante Technologie führt zu autoritären Strukturen. Unser Gastautor Stefan Wolfinger hat sein in vielen Auflagen erschienenes Buch “Der Atomstaat” für uns gelesen.


Taschenbuchausgabe des "Atomstaat" von Robert Jungk.

Taschenbuchausgabe des “Atomstaat” von Robert Jungk.

Billiger, sauberer Strom und ewige Wirtschaftswachstum durch die friedliche Nutzung der Kernenergie – diesen Verheißungen ging der Zukunftsforscher Robert Jungk nicht auf dem Leim. Er warnte schon früh vor den Gefahren, die von Atomkraftwerken ausgehen. Dabei hatte er nicht nur die gesundheitlichen und ökologischen Risiken im Blick. In seinem prominentesten Werk, dem 1977 erstmals erschienenen Buch “Der Atomstaat”, verdeutlichte er die „gesellschaftlichen Folgen wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die von den Politikern bisher vernachlässigt wurden”. Mit der Nutzung der Kernenergie sei ein Sprung in eine ganz neue Dimension der Gewalt gewagt worden. “‘Atome für den Frieden’ unterscheiden sich prinzipiell nicht von ‘Atomen für den Krieg'”, betonte er im Vorwort.

Negative Auswirkungen der Atomindustrie auf Gesellschaft und Demokratie

Jungks übergeordnete These lautete: Seit sich Politik und Industrie dafür entschieden haben, Kernenergie zu nutzen, werde die Gesellschaft in einen “Atomstaat” verwandelt, in dem das Wohlergeben der Menschen immer mehr in den Hintergrund tritt. Der Autor berichtete etwa von dissidenten Wissenschaftlern, die von der mächtigen Atomindustrie daran gehindert werden, die Wahrheit über Störanfälligkeit und Gefährlichkeit der Atomtechnologie zu verbreiten. Anhand von Beispielen illustriert er, wie Kernkraftwerkbetreiber in verschiedenen Ländern den Bedenken und Ängsten der AtomkraftgegnerInnen begegnen: mit einer Mischung aus Beschwichtigungen, Drohungen, Falschinformationen und dem Verschweigen von Tatsachen. Lesen Sie weiter

349/366: Alternative Universität zum “Sinn von Arbeit”

Der Beitrag über die Alternative Universität erschien in der Broschüre "10 Jahre Grüne Bildungswerkstatt" (1996)

Der Beitrag über die Alternative Universität erschien in der Broschüre “10 Jahre Grüne Bildungswerkstatt” (1996)

“Arbeit scheint die Funktion der Orientierung und Sinngebung für eine größer werdende Anzahl von Menschen nicht mehr erfüllen zu können. Ist der Sinn nur mehr ‘Unsinn’, kann Arbeit wieder versinnlicht werden, und wenn ja, an welchen Kriterien muß sich sinnvolle Arbeit ausrichten?” Die Alternative Universität Graz, ein Bildungsprojekt der Grünen Akademie Steiermark, widmete sich 1995 dem “Sinn von Arbeit”. Ein Bericht dazu erschien in der Broschüre “10 Jahre Grüne Bildungswerkstatt” (1996).


Die AUG behandelte den “Sinn von Arbeit”. Dies hatte zwei Gründe: Einerseits hieß das Schwerpunktthema der Grünen Bildungswerkstatt Bund für das Jahr 1995 “Arbeitswelten – Lebenswelten”, und die Grüne Akademie wollte zu dieser Thematik aktiv werden. Andererseits ergab sich aus den inhaltlichen Diskussionen innerhalb der Grünen Akademie in der Folge der ersten drei AUGs, daß in der zeitgenössischen Gesellschaft Phänomene der Orientierungslosigkeit zu beobachten sind. Da unsere Gesellschaft auch als Arbeitsgesellschaft bezeichnet wird, für die meisten Menschen also primär Arbeit Orientierung schafft, muß hier etwas faul sein. Arbeit scheint, eben diese Funktion der Orientierung und Sinngebung für eine größer werdende Anzahl von Menschen nicht mehr erfüllen zu können. Ist der Sinn nur mehr “Unsinn”, kann Arbeit wieder versinnlicht werden, und wenn ja, an welchen Kriterien muß sich sinnvolle Arbeit ausrichten? Lesen Sie weiter

348/366: Alexander Van der Bellen wird Bundessprecher

Vor 19 Jahren, am 13. Dezember 1997, fand in Wien der 16. Bundeskongress der Grünen statt. Der Bundesvorstand – mit Ausnahme der Bundesgeschäftsführerin Ulrike Lunacek – wurde neu gewählt. Bundessprecher als Nachfolger des zurückgetretenen Christoph Chorherr wurde Alexander Van der Bellen. Als weitere Bundesvorstandsmitglieder wurden Elisabeth Moser, Karl Öllinger, Rainer Patek (Finanzreferent), Kaspanaze Simma und Brigid Weinzinger gewählt.

Der Antrag, eine/n grünen Kandidaten/in für die Bundespräsidentschaftswahl 1998 aufzustellen, erreichte nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

347/366: Alternative Regierungserklärung

Alternative Regierungserklärung der Grünen Alternative 1987

Alternative Regierungserklärung der Grünen Alternative 1987

“Die Entscheidungen über das Wie unseres Lebens haben sich längst von demokratisch gewählten Einrichtungen hin zu einer schmalen Oligarchie aus Politik, Verbänden und Wirtschaftsspitzen verlagert. (…) Politik ist längst ein Wurmfortsatz der Ökonomie und darf deren soziale, ökologische und politische Schäden reparieren”, stellten die Grünen 1987 fest. In einer Alternativen Regierungserklärung hielten die Jung-Parlamentarier_innen – am 17. Dezember 1986 angelobt – ihr Gegenprogramm fest.

Kapitel der Regierungserklärung

  • Ohnmacht der Politik an der Jahrtausendschwelle
  • Ziele einer Überlebenspolitik
  • Vorsorgende Umweltpolitik statt Symbolik und Kosmetik
  • Wir wollen nicht im Müll ersticken
  • Kraftwerke sind die Antwort, aber was war die Frage?
  • Obrigkeitsstaat, Untertanenrepublik
  • Bausteine einer umwelt- und menschenverträglichen Wirtschaftspolitik
  • Von der Landindustrie zur Landwirtschaft
  • Für eine solidarische Sozialpolitik
  • Die Gesundheitspolitik soll gesund machen

Wir, eine Gruppe besorgter und engagierter Menschen, wurden von 234.000 Wähler/innen beauftragt, die elementaren Anliegen, die für das Überleben der Menschheit insgesamt und ein angstfreies, glückliches Leben in Österreich von zentraler Bedeutung sind, in das Parlament zu tragen.

Dank der Unterstützung von vielen Initiativen und Experten/innen, denen das Wohl der Menschen wichtiger ist als Gutachterschillinge, legen wir nun diese Visionen für eine langfristige  Politik vor. Die Schwerpunkte sind:

  • Energie- und Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik
  • Demokratiereform
  • Sozial- und Gesundheitspolitik
  • Bildungs- und Kulturpolitik

Wir haben vor, auch in anderen Bereichen, besonders in der Frage einer gerechten Wirtschaftsordnung, politische Akzente zu setzen. Dazu werden wir gesonderte Konzepte vorlegen.

Ohnmacht der Politik an der Jahrtausendschwelle

Eine eigentümliche Situation ist die Grundlage unserer Überlegungen: Heute bietet die Politik das Bild einer ungeheuren Allmacht, während sie doch in Wahrheit äußerst ohnmächtig, ja fast armselig  agiert. Warum?

Die Entscheidungen über das Wie unseres Lebens haben sich längst von demokratisch gewählten Einrichtungen hin zu einer schmalen Oligarchie aus Politik, Verbänden und Wirtschaftsspitzen verlagert. Der sogenannte Sachzwang diktiert, die Bud-gets sind bis zu 95 % festgeschrieben, die Strukturen bleiben unverändert, die soziale Lage wird als unabänderlich hingenommen. Politik ist längst ein Wurmfortsatz der Ökonomie und darf deren soziale, ökologische und politische Schäden repa-rieren. Die Belege dafür sind unübersehbar. So verlagern sich immer mehr Umweltinvestitionen auf die öffentliche Hand, so ist das Gesundheitswesen eigentlich längst schon ein krankmachendes Wesen. Lesen Sie weiter

346/366: Der grüne Umweltmesswagen

der grüne Umweltmesswagen.

der grüne Umweltmesswagen im Burgenland.

Heute ein Archivfundstück aus dem Burgenland / Gradišće / Őrvidék, erschienen in Impuls Grün 5+6/1990: der grüne Umweltmesswagen.


Wir messen mit dem grünen Umweltmeßwagen Ihre Luft und Ihr Wasser, damit Sie wissen, wie es um Ihre Umwelt bestellt ist! Rufen Sie uns an – wir kommen zu Ihnen.

345/366: Alexander Van der Bellen auf Platz 5

Arbeit durch Umwelt. Das grüne Investitionsprogramm - Teil 2 mit Co-Autor Alexander Van der Bellen.

Arbeit durch Umwelt. Das grüne Investitionsprogramm – Teil 2 mit Co-Autor Alexander Van der Bellen.

Vor 23 Jahren, von 10. bis 12. Dezember 1993, fand in Klagenfurt / Celovec der 9. Bundeskongress der Grünen statt. Der Bundeswahlvorschlag für die Nationalratswahl 1994 wurde erstellt. Auf die ersten beiden Plätze wurden Klubobfrau Madeleine Petrovic und Nationalratsabgeordnete Terezija Stoisits gewählt, die beide kurz zuvor wegen ihres Engagements für die Rechte von AusländerInnen Briefbomben erhalten hatten. Auf Platz 3 landete der EU-Kritiker Johannes Voggenhuber, auf Platz 4 die oberösterreichische Behindertenvertreterin Theresia Haidlmayr.

Der – noch wählbare – Platz 5 ging an Alexander Van der Bellen, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Wien und Mitautor des grünen Wirtschaftsprogramms “Arbeit durch Umwelt”.

344/366: Severin Renoldner kommt in den Nationalrat

Heute vor 25 Jahren, am 9. Dezember 1991, folgte Severin Renoldner als Nationalratsabgeordneter auf Peter Pilz, der in den Wiener Gemeinderat wechselte.

Der oberösterreichische Theologe und Philosoph blieb bis zum 14. Jänner 1996 im Nationalrat.

343/366: Bundeskongress in Gmunden

Vor 27 Jahren, von 8. bis 10. Dezember 1989, fand der dritte Bundeskongress der Grünen Alternative in Gmunden (Oberösterreich) statt.

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